Hässliches Spiel

Eine Betriebs­rätin von Toys R US wehrt sich gegen Mobbing durch die Fili­al­leitung

»Toys R Us ist tot. Die größte Spiel­wa­ren­kette der Welt ist von uns gegangen.« Was sich zunächst wie eine Trau­er­be­kundung treuer Kund*innen nach der Insolvenz der US-Spiel­zeug­kette liest, erweist sich schnell als Per­si­flage, wenn es weiter heißt: »Jah­re­langes Leiden unter einem von blinder Pro­fitgier getrie­benen Management hat nun ein Ende.« Die Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sation aktion./.arbeitsunrecht fordert mit diesen Sätzen die neuen Besitzer*innen der Deutschland-Filialen von Toys R Us auf, auch im Umgang mit Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen voll­kommen neu anzu­fangen. »Dazu gehört ein Ein­zel­han­dels­ta­rif­vertrag, für den die Beleg­schaft mit der Gewerk­schaft ver.di seit Jahren kämpft. Dazu gehört ebenso die sofortige Ein­stellung von juris­ti­schen Nach­stel­lungen und Zer­mür­bungs­maß­nahmen gegen die Wür­se­lener Gewerk­schaf­terin Mona E.«, erklärt Jessica Reisner von der Arbeits­rechts­gruppe.

Die Betriebs­rätin Mona E. hatte am 6. Juli erneut einen Pro­zess­termin am Aachener Arbeits­ge­richt. Sie kämpft gegen eine Abmahnung wegen des Vor­wurfs, Arbeitszeit und Betriebs­rats­tä­tigkeit ver­mischt zu haben. Damit geht eine jah­re­lange Aus­ein­an­der­setzung in die nächste Runde. Bereits im November 2017 hatte der Gesamt­be­triebsrat von Toys R Us auf die Situation auf­merksam gemacht. »Die Mitarbeiter*innen der Toys R US-Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Markt­leitung. Sie sind inzwi­schen fast täglich dem Mobbing durch den stell­ver­tre­tenden Markt­leiter aus­ge­setzt«, heißt es in der Erklärung. Besonders die Betriebs­rätin Mona E. sei mehrmals mit unter­schied­lichen Begrün­dungen abge­mahnt worden. »Sie haben ein Gespräch eigen­mächtig abge­brochen«, lautete etwa ein Grund für eine Dis­zi­pli­nar­maß­nahme. Dabei hat Mona E. nichts anderes getan, als das, was eine gute Betriebs­rätin tun sollte: bessere Arbeits­be­din­gungen und Löhne ein­fordern. Doch das macht sie offenbar schon zur Ziel­scheibe.

Immerhin wurde der stell­ver­tre­tende Fili­al­leiter von Aachen-Wür­selen ver­setzt – aus Sicht der Unter­stüt­zer­gruppe von Mona E. ein hoff­nungs­volles Zeichen. Er war seit Sommer 2017 in der Filiale in Aachen-Wür­selen ein­ge­setzt gewesen, zum zweiten Mal. Nach Aussage des Gesamt­be­triebsrats sei er bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2012 bei den Mitarbeiter*innen gefürchtet gewesen. Mehrere hätten gesund­heit­liche Schäden davon­ge­tragen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Spiel­zeug­kette durch ihren rüden Umgang mit Gewerkschafter*innen auf­fällt. In Heil­bronn erinnert man sich an einen ähn­lichen Fall. So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, erklärte die dortige ver.di-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt zum jah­re­langen Mobbing der Betriebs­rätin Simone H.

Die Beschäf­tigten der Heil­bronner Filiale hatten sich mehr­heitlich der Gewerk­schaft ange­schlossen, weil sie sich für eine tarif­gemäße Bezahlung ein­setzen wollten. Der Ärger begann, als die Schicht­ein­teilung geändert werden sollte. Dazu ist die Ein­wil­ligung des Betriebsrats nötig, die Simone H. ver­wei­gerte. Auch wenn sie vor Gericht ihre Abmah­nungen erfolg­reich zurück­weisen konnte und als Betriebs­rätin wie­der­ge­wählt wurde, verließ sie das Unter­nehmen schließlich. Durch die Aus­ein­an­der­setzung war das Klima auch unter den Kol­legen ver­giftet. Ein Teil der Beleg­schaft sei gegen die Betriebs­rätin auf­ge­hetzt worden, sagt ver.di. So wurden in der Filiale sogar Unter­schriften gegen die Frau gesammelt.

Ob sich in Aachen mit dem Wechsel im Management der Umgang mit Betriebsrät*innen ändert, muss sich noch zeigen. Der berüch­tigte Fili­al­leiter ist schließlich nicht ent­lassen worden, sondern in der Betriebs­hier­archie sogar auf­ge­stiegen. Mona E. wird jeden­falls weiter Unter­stützung brauchen. Ihr Prozess wurde auf den 8. November vertagt.

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Peter Nowak

Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Sati­re­aktion mit einem Schulz-Double ver­klagte die SPD die »Aktion Arbeits­un­recht«

Unge­wöhn­liche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­tags­kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz auf einer Kund­gebung in seiner Hei­mat­stadt Wür­selen in Nord­rhein-West­falen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich ver­spreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten ver­suchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu über­zeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kan­didat der LINKEN bei der NRW-Land­tagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Wider­stands gegen seine Zwangs­räumung bun­des­weite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juris­tische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« haben, das die Ver­an­staltung orga­ni­sierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäf­tigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebs­rätin bei der Spiel­wa­ren­kette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres orga­ni­sierte die »Aktion Arbeits­un­recht« vor der Wür­se­lener Filiale des Ein­zel­händlers eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die Betriebs­rätin mit dem »Wahren Martin« als Über­ra­schungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« den SPD-Mann per­sönlich zu der Kund­gebung ein­ge­laden. Dessen Referent ant­wortete, dass Schulz die Ein­ladung aus Ter­min­gründen nicht annehmen könne. Dar­aufhin ver­schickte die Initiative eine sati­rische Pres­se­mit­teilung mit einem angeb­lichen Brief von Schulz, in dem er ankün­digte, er werde auf der Ver­an­staltung eine Wür­seler Erklärung ver­lesen, die einen Kurs­wechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pres­se­meldung damals ernst genommen und mit einem Groß­auf­gebot zum Schulz-Auf­tritt nach Wür­selen fahren wollen. Das wurde erst abge­blasen, nachdem auf tele­fo­nische Nach­frage auf den Cha­rakter der Ver­an­staltung hin­ge­wiesen wurde.
Wegen des sati­ri­schen Schreibens hat der SPD-Bun­des­vor­stand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkun­den­fäl­schung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pres­se­sprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humor­lo­sigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Mei­nungs­äu­ßerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüf­fe­leien und Über­wa­chung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermitt­lungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer ver­schafft. Für Wigand ist die Anzeige ein wei­teres Bei­spiel für eine »SPD im Selbst­zer­stö­rungs­modus«. 

Die Kund­gebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vor­ge­setzter, der von den Akti­visten als haupt­sächlich ver­ant­wortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwi­schen in eine andere Filiale ver­setzt worden sein. Doch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeits­ge­richt der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat ange­kündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso auf­führen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düs­seldorf. Dort pro­tes­tieren die Akti­visten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

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Peter Nowak

Schwarzer Freitag für Deliveroo

Das Medi­en­in­teresse an der gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sierung der Kurier­dienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der von Gewerk­schaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerk­schaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unter­nehmen, die durch Behin­derung von Betriebs­räten bekannt geworden sind.

Von Uni­on­busting sprechen Gewerk­schafter in den USA. Der Name hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil enga­gierte Kol­legen vor Ort die Infor­ma­tionen zusam­men­tragen. Für den 13. April standen drei Unter­nehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerk­schafts­feind­lichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deli­veroo-Hero zur Deli­ver­union

Dass gerade Deli­veroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] her­vorging, liegt an einer erstaun­lichen Ent­wicklung. Während aller­orten über den Bedeu­tungs­verlust der Gewerk­schaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurier­fahrer orga­ni­siert. Mitt­ler­weile gibt es gleich mehrere Initia­tiven.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurier­fahrer mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft FAU in der Deliverunion[3] zu orga­ni­sieren. Mitt­ler­weile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deli­ver­union trans­na­tional aus­ge­richtet.

An der Gründung waren auch Basis­ge­werk­schaften aus Spanien, Groß­bri­tannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurier­fahrer ist jung, fle­xibel und rei­se­freudig. Dieses Image wird von den Kurier­firmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unter­stützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unter­nehmer, eine gewerk­schaft­liche Akti­vität gar nicht erst ver­fes­tigen.

Daher ist es nur prak­tisch, wenn dann vor Ort gleich die pas­sende Gewerk­schaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurier­fahrer nach häu­figen Orts­wechseln kein Wider­spruch zu gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung sein. Damit wird auch der Ideo­logie der angeblich so modernen und hippen Unter­nehmen wie Foodora und Deli­veroo des­avouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rol­lenbild der immer fle­xibel und rund um die Uhr aus­beut­baren Kurier­fahrer kreiert.

Doch im Auf­sichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurier­fahrer im Auf­sichtsrat ver­treten sein müssen. »Warum findet aus­ge­rechnet eine anar­chis­tische, kapi­ta­lis­mus­kri­tische Klein­ge­werk­schaft in der neuen, hippen Platt­form­wirt­schaft so viel Anklang?« Diese Frage[7] stellt sich die Wochen­zeitung Zeit. Eine FAU-Akti­vistin gibt eine Antwort: »Unsere Art, die Leute zu orga­ni­sieren, ist für diese Form der Arbeit ange­mes­sener. Die Mit­glied­schafts­struk­turen sind loser, über alles ent­scheidet die Fah­rer­basis.«

Tat­sächlich ist der Ein­stieg bei einer Basis­ge­werk­schaft wie der FAU für Men­schen, die sich zu orga­ni­sieren beginnen, ein­facher als bei einer DGB-Gewerk­schaft. Aller­dings betont auch die Deli­ver­union, dass sie auch mit Kol­legen aus den DGB-Gewerk­schaften koope­riert.

Liefern am Limit

Mitt­ler­weile haben auch die DGB-Gewerk­schaften die Fahr­rad­ku­riere ent­deckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basis­ak­ti­vi­täten der Kurier­fahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neo­li­berale Ideo­logie, die über diese Beschäf­tigung ver­breitet wird, mit der Rea­lität kon­fron­tiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger aus­zu­liefern. Doch die Rea­lität bei den Lie­fer­diensten Deli­veroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stun­denlohn, die Kosten für Win­ter­kleidung, Fahr­rad­ver­schleiß und Repa­ra­turen über­nimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Ver­hält­nisse auf­merksam und erhielt eben­soviel Pres­se­auf­merk­samkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deli­ver­union. Hier zeigte sich auch, dass eine Basis­ge­werk­schaft in dieser Branche eine Avant­gar­de­funktion ein­ge­nommen hat, die nun auch die DGB-Gewerk­schaften zum Nach­ziehen ver­an­lasste.
Die Beschäf­tigten sind so in der ange­nehmen Situation, auch ein Druck­mittel gegen ihre eigene Gewerk­schaft zu haben. Sie können immer noch zur Deli­ver­union wechseln, wenn die NGG zu büro­kra­tisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäf­tigten mit Unter­stützung der NGG gegen den Versuch von Deli­veroo, nach der Betriebs­ratswahl alle Fest­an­ge­stellten zu ent­lassen und nur noch Free­lancer zu beschäf­tigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klas­sische Methode des Uni­on­busting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lie­fer­dienst nun im Fokus der Pro­teste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG orga­ni­sierten Beschäf­tigten orga­ni­sieren in zahl­reichen Städten Pro­teste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deli­veroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andau­ernden Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt. Hier können andere Prekäre aus eben­falls schwer orga­ni­sier­baren Branchen Erfah­rungen sammeln, wie kol­lektive Pro­zesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurier­fahrern soli­da­ri­siert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Pro­bleme des Nied­rig­lohns und der tech­no­lo­gi­schen Über­wa­chung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mit­ar­beitern die Vor­stellung herrschte, dass sie Gewerk­schaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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[3] http://​deli​ver​union​.fau​.org/
[4] https://​halle​.fau​.org/​2​0​1​7​/​1​1​/​2​3​/​d​e​l​i​v​e​r​-​u​n​i​o​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​f​a​h​r​r​a​d​k​u​r​i​e​r​i​nnen/
[5] http://​www​.deli​ver​yhero​.com/
[6] https://​ngin​-food​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​l​i​v​e​r​y​-​h​e​r​o​-​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​a​u​f​s​i​c​h​t​s​r​a​t-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017–10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​4​8​3​2​8​8​6​-​0​4​e​3​-​1​1​e​8​-​a​6​2​b​-​5​2​5​4​0​0​8​8cada
[9] http://​www​.ngg​-koeln​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​_​_​b​e​t​r​i​e​b​e​/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​h​o​t​e​l​_​u​n​d​_​g​a​s​t​s​t​a​e​t​t​e​n​g​e​w​e​r​b​e​/​d​e​l​i​v​e​r​o​o​/​l​i​e​f​e​r​n​-​a​m​-​l​imit/
[10] https://​ber​li​ner​ak​ti​onge​gen​ar​beit​ge​ber​un​recht​.word​press​.com/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​a​x​i​g​e​w​erbe/

Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Uni­on­buster

Derzeit laufen die Pla­nungen für die nächste Pro­test­aktion gegen ein Unter­nehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert här­teres Durch­greifen der Staats­an­walt­schaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der bri­tische Essens­kurier Deli­veroo, der Flug­ha­fen­si­cher­heits­dienst I-Sec oder die Imbiss­kette Nordsee Besuch von kri­ti­schen Gewerk­schaftern bekommen. Die drei Unter­nehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nomi­niert worden, weil sie durch die Behin­derung von Betriebs­räten negativ auf­ge­fallen sind. Bis 15. März können Inter­es­sierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Pro­tests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deli­veroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, orga­ni­siert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerkschafter_​innen eine Aktion gegen »Uni­on­busting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Fisch­re­stau­rant­kette Nordsee, die zur Unter­neh­mens­gruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeits­rechts­in­itiative vor, lang­jährige Betriebs­rats­mit­glieder kurz vor den Betriebs­rats­wahlen zu lei­tenden Ange­stellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I-Sec-Management hat sich durch die Kün­digung von drei Betriebs­räten für einen Besuch qua­li­fi­ziert. Mitt­ler­weile seien mehrere Haus­verbote gegen sie aus­ge­sprochen worden, um den Kontakt zur Beleg­schaft zu unter­binden. Auch der Wider­stand gegen die Ent­las­sungen soll sank­tio­niert werden. Der auf Uni­on­busting spe­zia­li­sierte Arbeits­rechtler Walter Nau­jocks ver­klagte den gekün­digten Betriebs­rats­vor­sit­zenden und seinen Stell­ver­treter auf Scha­den­ersatz in Mil­lio­nenhöhe. Ihr Protest gegen die Kün­di­gungen soll dem Unter­nehmen geschadet haben.

Dem Management von Deli­veroo wie­derum wird vor­ge­worfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabo­tiert zu haben, indem die Zahl der Fest­an­ge­stellten redu­ziert und die Zahl der Selbst­stän­digen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deli­veroo-App, mit der die Arbeit orga­ni­siert wird, so umge­stellt wurde, dass die Beschäf­tigten nicht mehr unter­ein­ander, sondern nur noch mit ihrem Schicht­ko­or­di­nator Kontakt auf­nehmen konnten. In Berlin for­derte die Freie Arbeiter Union bisher ver­geblich einen Tarif­vertrag.

Die nächste Frei­tags­aktion fällt mitten in die bun­des­weiten Betriebs­rats­wahlen, die alle vier Jahre statt­finden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demo­kra­tische Grund­rechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebs­rats­wahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kri­ti­siert seine Mit­strei­terin Jessica Reisner. Das ver­gleichs­weise große Medi­en­in­teresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unter­neh­mer­freund­liche Kon­kurrenz zum DGB auf­zu­bauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die all­täg­liche Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit und kri­ti­siert »die skan­dalöse Untä­tigkeit der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden«. In Hessen hat sie nun eine Unter­schrif­ten­sammlung gestartet. Damit wird die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass Betriebs­rats­be­hin­derung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frank­furter Flug­hafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak

»Der klassische McKinsey-Kurs«

Die »Aktion Arbeits­un­recht« ver­an­staltet an jedem Freitag, dem 13., Pro­teste gegen Unter­nehmen, die durch einen besonders aus­beu­te­ri­schen Umgang mit ihren Beschäf­tigten auf­fallen. Am 13. Januar traf es Median, eine Firma für medi­zi­nische Reha­bi­li­tation. Elmar Wigand gehört zu den Gründern der »Aktion Arbeits­un­recht« und hat sich zum vierten Mal am »Schwarzen Freitag« beteiligt.

Small Talk mit Elmar Wigand von der »Aktion Arbeits­un­recht« von Peter Nowak

Am 13, Januar gab es bun­desweit Pro­teste gegen Lohn­dumping und union busting vor den Kli­niken des Kon­zerns Median. Warum wurde das Unter­nehmen aus­ge­wählt?

Wir brand­marken immer an einem Freitag, dem 13., Betriebe, die durch ihr besonders krasses Vor­gehen gegen Beschäf­tigte, Betriebsräte und Gewerk­schafter auf­ge­fallen sind. Bei Median ist jede Menge Dampf im Kessel, seit die Kette 2014 von dem nie­der­län­di­schen Hedge­fonds Waterland gekauft und durch Zukäufe erheblich erweitert wurde. Das Reha-Unter­nehmen beschäftigt inzwi­schen 15 000 Leute in 121 Ein­rich­tungen. Waterland wird in Deutschland von einem McK­insey-Zögling gemanagt, Carsten Rahlfs. Ein wei­terer McK­insey-Zögling, André Schmidt, wurde als CEO bei Median instal­liert. Hier wird der klas­sische McK­insey-Kurs zur »Opti­mierung der Wert­schöp­fungs­kette« ver­folgt: Lohn­dumping, Gewerk­schafts­be­hin­derung, Tarif­flucht, Aus­la­ge­rungen an Sub­un­ter­nehmer. Trau­riger Höhe­punkt war die Schließung einer ganzen Klinik, um eine Streik­hochburg von Verdi zu schleifen. Die Weser­klinik in Bad Oeyn­hausen war wohl­ge­merkt pro­fi­tabel.

Wie war bun­desweit die Resonanz an diesem »Schwarzen Freitag«?

Gut. Es gab Kund­ge­bungen an etwa 20 Orten. Unsere Spe­zia­lität ist, das union busting anzu­greifen, also nicht nur die Geschäfts­führung zu kri­ti­sieren – worauf sich ML-Gruppen, Trotz­kisten, aber auch kon­ven­tio­nelle Gewerk­schafter zumeist beschränken. Neben Aktionen vor und in diversen Median-Ein­rich­tungen gab es einen Protest vor der Waterland-Zen­trale in Düs­seldorf, 50 Leute kamen in Frankfurt vor dem Büro einer Rechts­an­walts­kanzlei zusammen, die im Auftrag von Median Leute mit Klagen fer­tig­macht. Andere pro­tes­tierten bei­spiels­weise in Berlin vor Büros der Deut­schen Ren­ten­ver­si­cherung. Wir haben zudem eine Online-Petition an die zuständige DRV-Refe­rats­lei­terin Nicole Wen­deroth begonnen. Denn aus den Ren­ten­kassen werden die Profite für Median bezahlt.

Ist es Ihnen gelungen, union busting in Deutschland zum Thema zu machen?

Immerhin haben wir den Begriff so weit eta­bliert, dass der DGB ihn offi­ziell ver­wendet. Der »Schwarze Freitag« ist nur ein Teil des Ganzen, aber ein wich­tiger.

Die Akti­onstage werden von wenigen Enga­gierten vor­be­reitet. Wie steht es mit der Aus­weitung der Orga­ni­sation?

Unser Ziel ist es, ein Netzwerk zu knüpfen, dabei aber Eigen­stän­digkeit und Unab­hän­gigkeit von Gewerk­schaften, Par­teien und staat­lichen Geldern zu bewahren. Das ist im Ent­stehen, geht aber doch lang­samer voran, als wir dachten. Ein Grund ist, dass die toxische ML-Sek­ten­kultur der sieb­ziger Jahre zum Teil noch spürbar ist: Intrigen spinnen, Macht aus­bauen, spalten. Ein wei­terer Grund: Das Thema ist riesig, darauf könnte man Kar­rieren begründen, damit kann man leider auch EU-För­der­töpfe anzapfen und Gewerk­schafts­pöstchen ergattern.

Wie ist die Resonanz bei den Gewerk­schaften?

Mal so, mal so. Es hängt von ein­zelnen Sekre­tären an der Basis ab, im Fall der Syn­di­ka­listen von der Struktur der Orts­gruppen. Die Resonanz der DGB-Lei­tungs­ebene ist nicht unso­li­da­risch, aber auch nicht enthu­si­as­tisch. Es kommt auch darauf an, wie stark die Apparate noch mit der SPD ver­filzt sind. Oder bei der FAU: wie stark man einer ortho­doxen Aus­legung der Lehren Rudolf Rockers folgt.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​0​3​/​5​5​5​8​8​.html

Interview: Peter Nowak

Aktionstag bei Median

Dem Klinikbetreiber wird Unionbusting vorgeworfen

Aber­gläubige Men­schen meiden die Öffent­lichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeits­un­recht diesen Termin, um Unter­nehmen und Anwalts­kanz­leien anzu­prangern, die enga­gierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten pri­vaten Betreiber von Reha­kli­niken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarif­flucht, will­kür­liche Betriebs­schließung und Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit werden dem Ber­liner Unter­nehmen vor­ge­worfen. Pro­teste soll es auch beim Eigen­tümer, dem nie­der­län­di­schen Invest­ment­fonds Waterland, und vor Büros der Anwalts­kanzlei Breiten Burk­hardt geben. Ihr werfen Kri­tiker vor, juris­tische Unter­stützung beim Uni­on­busting zu geben, wie das Mobben von Betriebs­räten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düs­seldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.

Am 13. März 2015 fand der erste bun­des­weite Akti­onstag vor dem Fir­mensitz des Ver­pa­ckungs­kon­zerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Tex­til­dis­counter kik und die Rechts­an­walts­kanzlei Schreiner und Partner im Blick­punkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unter­neh­mens­ver­tretern Rat­schläge ver­mittelt werden, wie sie enga­gierten Betriebs­räten juris­tisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wie­derum standen die Spiel­zeug­kette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Mal­teser Hilfs­dienstes, im Fokus der Pro­teste.

Neben den vier Akti­ons­tagen wurden mehrere Kon­fe­renzen orga­ni­siert, in denen betroffene Betriebsräte aus unter­schied­lichen Branchen über Mobbing berich­teten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Uni­on­busting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeits­un­recht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Uni­on­busting bei kri­ti­schen Gewerk­schaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vor­be­reitung der Akti­onstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbst­läufer sind sie nicht«, kri­ti­siert Wigand. Das Enga­gement der Gewerk­schaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkon­ven­tio­nellen Aktionen noch zu groß.

Was Wigand opti­mis­tisch macht, ist das Enga­gement vieler gemobbter Betriebsräte und von Beleg­schaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unter­nehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäf­tigen vor­ge­schlagen werden, stehen zur Auswahl als Kan­di­daten für die Akti­onstage. Am Ende ent­scheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teil­nehmern, nur eine Min­derheit für OBI und Rossmann.

In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen wei­teren Akti­onstag geben. Danach will die Aktion Arbeits­un­recht ein Resümee ziehen und über­legen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Wider­stand gegen Uni­on­busting stärker wird.

Peter Nowak

Gewerkschafter raus!

Bei dem Ber­liner Onlineshop »Kon­so­lenkost« hat der Kampf für einen unab­hän­gigen Betriebsrat offenbar mehrere Ange­stellte den Job gekostet. Auch anderswo ver­suchen Unter­nehmen mit aller Macht, Gewerk­schaften aus ihren Betrieben her­aus­zu­halten. Gegen diese Ent­wicklung regt sich Wider­stand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zwei­einhalb Jahre bei dem Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gear­beitet, das mit Spiel­kon­solen und dazu­ge­hö­rigen Games handelt. Mitt­ler­weile sind Neuhaus und mehrere seiner ehe­ma­ligen Kol­legen erwerbslos. Ihnen wurde in den ver­gan­genen Wochen gekündigt. Unter den Ent­las­senen sind auch sechs von sieben Kol­legen, die als Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­ratswahl fun­giert hatten. Der Wahl­vor­stand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebs­rats­ver­sammlung ein­ge­setzt, in Anwe­senheit des zustän­digen Verdi-Gewerk­schafts­se­kretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – aller­dings nicht für Unter­nehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unter­binden wollen (Foto: plain­picture / Jan­klein)

Es dürfte unwahr­scheinlich sein, dass es in dem Betrieb in abseh­barer Zeit eine unab­hängige Arbeit­neh­mer­ver­tretung geben wird. Dafür wurde ein »Ver­trau­ensrat« ein­ge­richtet, der für Har­monie im Betrieb sorgen und die Gewerk­schaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gesenkt worden. Münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen worden, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter von Kon­so­lenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden.

Auch die Umgangs­formen im Betrieb seien restrik­tiver geworden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen. Neuhaus’ Kün­digung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurück­lie­genden poli­ti­schen Akti­vi­täten in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und öko­lo­gi­schen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Kon­so­lenkost Gerüchte über einen der Initia­toren der Betriebs­rats­in­itiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte der Jungle World die Ver­suche enga­gierter Mit­ar­beiter, in dem Unter­nehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen lau­fender Ver­fahren will er sich zu den wei­teren Vor­würfen gegen das Unter­nehmen derzeit nicht äußern.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen bei Kon­so­lenkost sind cha­rak­te­ris­tisch für eine relativ neue Ent­wicklung. Jah­relang wurden die DGB-Gewerk­schaften, jen­seits des Geplänkels im Tarif­kampf, von den Unter­nehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebs­friedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarif­ver­trags die Frie­dens­pflicht. Mitt­ler­weile müssen viele DGB-Gewerk­schaften die für sie unge­wohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarif­partner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie kon­struktiv mit­ge­stalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerk­schaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Lan­des­sprecher der »AG Betrieb und Gewerk­schaft« der Links­partei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nord­rhein-west­fä­li­schen Hamm ver­an­staltete. Häufig würden dabei ein­zelne Mei­nungs­führer immer wieder atta­ckiert, um sie zu iso­lieren und zu demo­ra­li­sieren und schließlich zum Auf­geben oder zur Kün­digung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleich­zeitig andere ein­ge­schüchtert werden, damit sie nicht eben­falls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch enga­gierte Gewerk­schaften können gegen die betriebs­rats­feind­liche Politik mancher Unter­nehmer wenig aus­richten. So konnte bei dem mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack in Nord­deutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäfts­führung nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­trags bewegt werden. Die Eigen­tü­mer­fa­milie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerk­schaften nicht akzep­tieren will. Neupack-Geschäfts­führer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unter­nehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unter­nehmer relativ ein­facher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerk­schaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäfts­führung will den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Murat G. auch nach dem Strei­kende los­werden. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Kün­digung sind noch nicht abge­schlossen. Weitere Betriebs­rats­mit­glieder erhielten Abmah­nungen. Auch das Ber­liner Kino Babylon ist wieder gewerk­schafts­freie Zone. 2009 kämpfte dort die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) für bessere Arbeits­be­din­gungen. Trotzdem haben fast alle Gewerk­schafts­mit­glieder das Kino ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarif­vertrag in den Aus­stand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeits­kampf mit der Annahme eines Sozi­al­ver­trags beendet. Alle Verdi-Mit­glieder und Streik­teil­nehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Wei­ter­be­schäf­tigung im Kino hätten. Die fort­ge­setzten anti­ge­werk­schaft­lichen Aktionen des Geschäfts­führers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürch­teten sie, schritt­weise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Ber­liner Verdi-Lan­des­ver­bandes.

Mitt­ler­weile hat neben den Gewerk­schaften auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke das Thema »Union Busting« ent­deckt. So nennt sich die Methode, enga­gierte Gewerk­schafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die ver­gan­genes Jahr gegründete »Aktion Arbeits­un­recht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Work­watch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kün­di­gungen juris­tisch vor­be­reiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag ver­gan­gener Woche pro­tes­tierten 60 Gewerk­schafter in Han­nover gegen ein Seminar der Anwalts­kanzlei Schreiner und Partner, die Unter­nehmen über »effektive Stra­tegien im Umgang mit schwie­rigen Betriebs­räten« berät. In meh­reren Städten waren wegen ange­kün­digter Kund­ge­bungen solche Seminare abgesagt worden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​5​/​5​3​4​2​6​.html

Peter Nowak

Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak