Geheimakte Barbie

Der His­to­riker Peter Ham­mer­schmidt forscht über den Umgang der Bun­des­re­publik mit Alt­nazis wie Klaus Barbie. Doch der Ver­fas­sungs­schutz ver­weigert die Akten

Der Freitag: Was war der Grund für Sie, über Klaus Barbie zu for­schen?
Peter Ham­mer­schmidt: Es war ein Haupt­se­minar an der Johannes Gutenberg-Uni­ver­sität Mainz über die deutsche Süd­amerika-Aus­wan­derung im 19. und 20. Jahr­hundert, das mein Interesse an den „Rat­ten­linien“ weckte. Die „Rat­ten­linien“ waren die von west­lichen Geheim­diensten, dem Roten Kreuz und dem Vatikan initi­ierten Flucht­routen, über die hoch­rangige NS-Funk­tionäre nach 1945 nach Süd­amerika und somit einer Straf­ver­folgung ent­kamen. Zu den Flüch­tigen gehörten bei­spiels­weise der KZ-Arzt Josef Mengele, der Kom­mandant des Rigaer Ghettos, Eduard Roschmann, und der Orga­ni­sator des Holo­caust, Adolf Eichmann. Eine weitere Person, die von dieser Pro­tektion pro­fi­tierte war eben auch Klaus Barbie, der „Schlächter von Lyon“, der trotz seiner Ein­tragung auf inter­na­tio­nalen Fahn­dungs­listen bis 1983 in Freiheit lebte und sein NS-Repres­si­ons­wissen an west­liche Nach­rich­ten­dienste und an süd­ame­ri­ka­nische Mili­tär­dik­ta­turen wei­tergab. Der Fall Barbie zeigt exem­pla­risch, inwiefern die glo­bal­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gungen die Pro­tektion von NS-Eliten nach 1945 durch west­liche Nach­rich­ten­dienste begüns­tigten und inwiefern die Inter­pre­tation natio­naler Sicher­heits­in­ter­essen die mora­li­schen Bedenken einer solchen Pro­tektion kon­ter­ka­rierten.

Wie war der For­schungs­stand bisher dazu?

Spe­ziell zum „Fall Barbie“ ent­standen im Zuge der öffent­lichen Dis­kussion im Rahmen des Barbie-Pro­zesses (1987) ver­schiedene – vor allem jour­na­lis­tische – Publi­ka­tionen. Eine Analyse von Barbies Bio­grafie auf wis­sen­schaft­licher Ebene steht nach wie vor aus, hier setzt das Pro­mo­ti­ons­vor­haben an.

Sie haben auch beim Ver­fas­sungs­schutz Akten zu Barbie ange­fordert. Welche Erfah­rungen haben Sie dort gemacht?

Das mitt­ler­weile auf Basis lang­wie­riger Inter­ven­tionen frei­ge­gebene Akten­ma­terial aus­län­di­scher Nach­rich­ten­dienste und Behörden legt die Ver­mutung nahe, dass Barbie bei seinen Reisen in die Bun­des­re­publik auch von Seiten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz pro­te­giert wurde. Ein Antrag auf Akten­ein­sicht wurde im Herbst 2011 mit der Begründung abge­wiesen, dass auf­grund der „hohen Anzahl von Ver­schluss­sachen“ ver­schie­dener Nach­rich­ten­geber in den Akten sowie auf­grund des „hohen per­so­nellen Auf­wandes“ keine Ein­zel­prüfung erfolgen könne. Ein gesetz­licher Anspruch auf Akten­ein­sicht gegenüber dem BfV nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­gesetz (IFG) bestehe nicht. Nach einer wei­teren Inter­vention ließ sich der Inlands­nach­rich­ten­dienst Mitte Oktober 2011 doch noch zu einer ent­spre­chenden Ein­zel­prüfung bewegen. Nach einer „über­schlä­gigen Sach­ver­halts­prüfung“ kam das BfV zu dem Ergebnis, dass eine „Offen­legung der – tat­sächlich im BfV vor­han­denen und grund­sätzlich für eine Abgabe an das Bun­des­archiv vor­ge­se­henen – Gesamtakte zu Barbie in abseh­barer Zeit aus Sicher­heits­gründen leider nicht möglich“ sei. Das BfV, dem „die trans­pa­rente Auf­ar­beitung“ der eigenen Geschichte nach eigenen Angaben ein „beson­deres Anliegen“ ist, ver­weigert also aus – auch auf Nach­frage – nicht näher defi­nierten „Sicher­heits­gründen“ die Freigabe der im Archiv des BfV defi­nitiv exis­tenten Akte des „Schlächters von Lyon“ Klaus Barbie.

Mitt­ler­weile haben sich Hin­weise ver­dichtet, dass Barbie in der Nach­kriegszeit neo­fa­schis­tische Struk­turen auf­baute und inter­na­tionale Waf­fen­ge­schäfte abwi­ckelte. Warum mauert der Ver­fas­sungs­schutz bei der Auf­klärung?
Die For­schungs­er­geb­nisse, die im Rahmen der Recherchen zum Pro­mo­ti­ons­vor­haben zusam­men­ge­tragen werden konnten, legen nahe, dass Barbie in Deutschland neo­fa­schis­tische Struk­turen orga­ni­sierte und darüber hinaus zwi­schen 1978 und 1979 aus­ge­wählte Neo­fa­schisten für den poli­ti­schen Umsturz in Bolivien rekru­tierte. In den 1970er Jahren scheint Barbie in diesem Zusam­menhang auch aktiv an der Orga­ni­sation von Gladio-Struk­turen beteiligt gewesen zu sein.

Gibt es juris­tische Mög­lich­keiten, die Her­ausgabe der Akten ein­zu­klagen?
Das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leipzig im Fall des Bun­des­nach­rich­ten­dienstes, das die Öffnung von Akten­ma­terial im Fall Adolf Eichmann ermög­lichte, bietet auch für eine juris­tische Inter­vention im Falle des BfV ent­spre­chende Per­spek­tiven. Sie ver­stehen sicher, dass ich dazu derzeit keine wei­teren Angaben machen kann.

Wie bewerten Sie ange­sichts Ihrer Erfah­rungen, die Erklä­rungen des Ver­fas­sungs­schutzes, dass eine trans­pa­rente und wis­sen­schaftlich seriöse Auf­ar­beitung der eigenen Geschichte ein wich­tiges Anliegen ist?
Die Wei­ge­rungs­haltung des BfV, die defi­nitiv exis­tente Akte von Barbie frei­zu­geben, ist auch für mich – gerade mit Blick auf die wie­derholt pro­kla­mierte Trans­parenz einer his­to­ri­schen Auf­ar­beitung der eigenen Behör­den­ge­schichte – uner­klärlich. Der Schutz von Per­sön­lich­keits­rechten Dritter und der Schutz von Infor­ma­tionen befreun­deter Nach­rich­ten­dienste ist wichtig. Doch stellt sich die Frage, wie eine his­to­rische Auf­ar­beitung des BfV möglich sein soll, wenn bereits der Freigabe einer Ein­zelakte der­artige „Sicher­heits­ri­siken“ ent­ge­gen­stehen. Insofern drängt sich der Ver­dacht auf, dass das anvi­sierte For­schungs­projekt, das sich mit der Geschichte des BfV zwi­schen 1950 und 1975 aus­ein­an­der­setzen soll, einer freien und unab­hän­gigen For­schung ent­ge­gen­steht. Meines Erachtens ist der Wille zu einer trans­pa­renten Auf­ar­beitung des BfV mit Blick auf per­so­nelle NS-Kon­ti­nui­täten nicht zu erkennen.


Hin­ter­grund
Peter Ham­mer­schmidt ist Dok­torand am Lehr­stuhl für Neueste Geschichte an der Mainzer
Johannes Gutenberg Uni­ver­sität.

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​0​8​-​g​e​h​e​i​m​a​k​t​e​-​b​arbie
Das Interview führte Peter Nowak