Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kri­terien genannt, die bei einer Ver­ur­tei­lungen wegen Ver­harm­losung des NS-Völ­ker­mords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pres­se­mit­teilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Ver­ur­teilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­ligung, Leugnung oder Ver­harm­losung bestimmter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus began­gener Ver­brechen kommt in allen Vari­anten – und damit auch in der Form des Ver­harm­losens – nur bei Äuße­rungen in Betracht, die geeignet sind, den öffent­lichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu ent­scheiden, der auf seiner Inter­net­seite und seinen You-Tube-Account rechte Pro­pa­ganda gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht ver­öf­fent­lichte. Dort werden den Aus­stel­lungs­ver­ant­wort­lichen Fäl­schungen und Mani­pu­la­tionen sowie Volks­ver­hetzung und den alli­ierten Sie­ger­mächten »Lügen­pro­pa­ganda« vor­ge­worfen.

His­to­rische Wahr­heiten würden ver­folgt und bestraft, wird vor­ge­bracht, Men­schen seien frei­willig mit der SS in Lager gegangen. Holo­caust-Über­le­benden wird vor­ge­worfen, mit Vor­trägen über die Mas­sen­ver­nichtung Geld zu ver­dienen und es wird die These ver­treten, dass Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Zeugen in den Gerichts­pro­zessen zu dessen Auf­ar­beitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Pro­gramm der extremen Rechten, das hier ver­öf­fent­licht wurde. Der Mann war wegen Volks­ver­hetzung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden. Das Urteil wurde in der Fol­ge­instanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Mei­nungs­freiheit ver­letzt und führte aus:

Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen, auch wenn sie in ihrer gedank­lichen Kon­se­quenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pielle Umwälzung der gel­tenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum frei­heit­lichen Staat. Der Schutz vor einer »Ver­giftung des geis­tigen Klimas« ist ebenso wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­kerung vor einer Kränkung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­litäre Ideo­logien oder eine offen­kundig falsche Inter­pre­tation der Geschichte. Eine Ver­harm­losung des Natio­nal­so­zia­lismus als Ideo­logie oder eine anstößige Geschichts­in­ter­pre­tation dieser Zeit allein begründen eine Straf­barkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutz­recht für den Staat oder die Opfer des Holo­caust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klar­ge­stellt hat, dass das Straf­recht kein Instrument von Kam­mer­jägern ist. Es taugt also nichts, gegen Ver­gif­tungen des geis­tigen Klimas vor­zu­gehen. Es wäre wün­schenswert, wenn solche Begriffe in der Juris­terei über­haupt nicht auf­tauchen würden.

Tat­sächlich ist es auch durchaus pro­ble­ma­tisch, wenn geschicht­liche Fakten zum Gegen­stand von Straf­pro­zessen werden. Wenn jemand behauptet, die Okto­ber­re­vo­lution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch auf­zu­werten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Ant­arktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lach­muskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holo­caust­leugnung und ‑rela­ti­vierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein his­to­ri­scher Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holo­caust­leugnung vor allem ein Schutz­recht für die noch immer vom eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus betrof­fenen Men­schen.

Dabei ist es gleich­gültig, ob es sich um säkulare oder isla­mis­tische Rechte handelt, um nur die Haupt­gruppen der Holo­caust­re­la­ti­vierer zu nennen. Angriffe auf Men­schen, die Gedenk­arbeit für die Opfer des NS machen, sind eben­falls Angriffe auf eine Erin­ne­rungs­kultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt über­haupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kri­terium der »Gefährdung des öffent­lichen Friedens« bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Insti­tu­tionen kon­zen­triert.

Holo­caust­leugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffent­liche Friede und damit die Inter­essen des Staats tan­giert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Anti­fa­schisten, die im Visier derer stehen, die den Holo­caust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffent­liche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, viel­leicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Ent­scheidung viele Men­schen auf die Straße gingen, weil sie es für uner­träglich halten, dass ein Gericht so viel über die ver­letzte Mei­nungs­freiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Men­schen eingeht, die sich durch seine Meinung viel­leicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffent­liche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

»Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen darf nicht sank­tio­niert werden.« Das ist eine wichtige Ansage an alle Staats­ap­parate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugend­liche zu Haft­strafen ver­ur­teilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Haus­wände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu ver­langen, sie sollen sich mit »der beun­ru­hi­genden Meinung« derer abfinden, die sie ver­nichten wollen.

»Die ver­schwiegene Sen­sation«

Von daher ist diese gericht­liche Ent­scheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert auf­nehmen. Auf der rechten Web­seite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als »ver­schwiegene Sensation«[6] und pro­phezeit, dass die Ent­scheidung dafür sorgen könne, »dass das Äuße­rungs­delikt der Volks­ver­hetzung nach § 130 Straf­ge­setzbuch (StGB) sich in einen Papier­tiger, wenn nicht sogar in ein Schmu­se­kätzchen ver­wandelt«.

Pirinçci, jah­relang ein Schrift­steller mit völlig unpo­li­ti­schen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf ver­schie­denen rechten Ver­an­stal­tungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein per­sön­liches Interesse, dass sich die Gesetz­gebung in dieser Frage ändert.

Ver­gleich zum Nicht-Verbot der NPD

Über­ra­schend ist die Ent­scheidung nicht. Das Urteil hat deut­liche Par­al­lelen zur Begründung der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die NPD nicht zu ver­bieten (vgl. NPD – zu unbe­deutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kri­terium, dass die Partei aktuell zu klein und unbe­deutend ist, um den Staat und seine Ver­fassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier ori­en­tiert sich das Gericht nur an staat­lichen Appa­raten. Wenn in einigen Kom­munen, in denen die NPD einen gewissen Ein­fluss hat, wie bei­spiels­weise in Jameln in Meck­lenburg-Vor­pommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichts­re­levant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kri­tik­würdige. Aber diese Staats­logik reiht sich ein in die Poli­ti­ker­reden nach ras­sis­ti­schen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine kon­krete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deut­liches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​E​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​0​6​/​r​k​2​0​1​8​0​6​2​2​_​1​b​v​r​2​0​8​3​1​5​.​h​t​m​l​;​j​s​e​s​s​i​o​n​i​d​=​E​B​D​7​0​4​A​C​7​1​6​2​C​A​2​0​0​3​B​A​2​6​1​4​B​7​0​4​8​7​3​3​.​1​_​c​id394
[2] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[3] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[4] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​6​.html
[5] http://​de​.ver​schwoerungs​theorien​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​N​e​u​s​c​h​w​a​b​e​nland
[6] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​8​/​a​k​i​f​-​p​i​r​i​n​c​c​i​-​d​i​e​-​v​e​r​s​c​h​w​i​e​g​e​n​e​-​s​e​n​s​a​tion/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​N​P​D​-​z​u​-​u​n​b​e​d​e​u​t​e​n​d​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​V​e​r​b​o​t​-​3​1​2​8​5​3​1​.html
[8] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​i​d​e​o​s​/​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​f​r​e​m​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​k​e​i​t​-​z​u​-​b​e​s​u​c​h​-​i​m​-​n​a​z​i​d​o​r​f​-​j​a​m​e​l​-​n​u​r​-​e​i​n​e​-​f​a​m​i​l​i​e​-​k​a​e​m​p​f​t​-​h​i​e​r​-​t​a​p​f​e​r​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​_​i​d​_​6​3​6​7​4​8​9​.html
[9] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de

Auf Rechtsaußenkurs

Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder posi­tio­nieren sich ein­schlägig in einem auf der Homepage des Lan­des­ver­bandes ver­öf­fent­lichten Text.

„Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner „Alter­native für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buch­handel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das Ber­liner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­toren im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AfD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu Pirinccis Auf­tritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehöre. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegen­de­mons­tration‘ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der Wochen­zeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publi­ka­tionen wie der Zeit­schrift „eigen­tümlich frei“.

aus:

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​nkurs

Peter Nowak

Die bisher politisch heimatlose Rechte in Deutschland formiert sich

Die Herb­stof­fensive der AfD, der rechte zivile Unge­horsam, aber auch die zuneh­mende rechte Gewalt zeigen, dass rechts der Union einiges in Bewegung gekommen ist

Ca. 5000 Demons­tranten hat die AFD am 7.11. in Berlin unter dem Motto »Asyl braucht Grenzen«[1] auf die Straße auf die Straße gebracht. Es gab Gegen­pro­teste und kleinere Ran­ge­leien[2] (AfD-Demo: Erfurter Ver­hält­nisse in Berlin[3]).

Nun könnte man sagen, dass die rechte Demo ein Flop war. Schließlich wurde dafür bun­desweit geworben und noch vor einer Woche hatte die AFD selber mit der dop­pelten Zahl der Teil­nehmer gerechnet. Aller­dings war es die größte rechts­po­pu­lis­tische Demons­tration seit Jahren in Berlin, weil es dort Pegida und seinen Ablegern bisher nie gelungen ist, über die rechte Szene hinaus zu mobi­li­sieren. Aller­dings war es im ver­gan­genen Jahr »Nein zum Heim«-Kampagnen gelungen, in Stadt­teilen auch scheinbar unpo­li­tische Anwohner mit ein­zu­binden.

Die neue Rolle der AFD als rechts­po­pu­lis­tische Partei

Was sich am Samstag aller­dings zeigte, ist die neue Rolle der AfD als rechts­po­pu­lis­tische Partei, die ver­sucht, die diversen bisher eher aus­ein­an­der­stre­benden Teile des rechten Spek­trums unter ein­fachen Losungen zu ver­einen.

In Berlin waren AFD-Plakate mit der Losung »Wir sind das Pack« zu sehen. Das letzte Wort war durch­ge­strichen und durch »Volk« ersetzt. Diese Losung hatte nach der Pegida-Schelte von Sigmar Gabriel und Heiko Maas bei ver­schie­denen Pegida-Auf­mär­schen die Runde gemacht. Dass diese Parole nun zum AFD-Motto wurde, macht deutlich, dass die AfD nun zur Pegida-Partei geworden ist.

Dass die Grenze zwi­schen Rechts­po­pu­lismus und extremer Rechte fließend sind, zeigt ein Blick auf die Homepage der Ber­liner AfD[4]. Unter dem Titel »Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand«[5] findet sich dort ein Text, der auch auf der Homepage der NPD stehen könnte. In ihm werden sämt­liche rechten Mythen als Tat­sachen auf­ge­tischt.

So wird die Antifa »als para­mi­li­tä­rische Einheit« bezeichnet, »die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird« und dafür angeblich noch Auf­wands­ent­schä­digung bekommt. Aus­drücklich soli­da­ri­sieren sich die Autoren des AfD-Bei­trags, dar­unter der lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Ronald Gläser, mit Akif Pirincci, der wegen seiner Hetze gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten vor zwei Wochen in Dresden sogar von manchen Teil­nehmern der Pegida-Demons­tration aus­ge­pfiffen wurde.

Wegen seiner Äußerung zu Kon­zen­tra­ti­ons­lagern in Deutschland bekam er auch von seinen bis­he­rigen Ver­lagen Ärger. In dem AfD-Beitrag wird mit keiner Silbe ein Wort der Kritik am Pirincci-Auf­tritt geäußert. Er wird vielmehr zum Opfer von ver­meint­lichen Gut­men­schen sti­li­siert. Am Ende wird noch jeder anti­fa­schis­ti­schen Gegen­de­mons­tration die Legi­ti­mität abge­sprochen, weil nach Meinung der Autoren »das Wort Gegen­de­mons­trant den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet«.

Nicht nur in Berlin, auch bun­desweit hat sich die AfD sich zu einer Partei ent­wi­ckelt, die in etwa dem Front National in Frank­reich gleicht. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis sich diese Aus­richtung auch in der euro­päi­schen Koope­ration nie­der­schlägt. Damit ist nun Rea­lität, was Beob­achter der rechten Szene immer als Worst-Case-Sze­nario bezeich­neten, eine Partei rechts der Union, die auch Wahlen gewinnen kann. Über ihre mit­tel­fristige Per­spektive ist damit noch wenig gesagt.

Bisher haben sich alle Par­teien rechts der Union selber zerlegt, von der NPD über die Repu­bli­kaner bis hin zur Schill-Partei. Die aktu­ellen Bruch­linien in der AfD-Füh­rungs­spitze ver­laufen ver­meintlich zwi­schen dem ultra­rechten Björn Höcke aus Thü­ringen und dem aktu­ellen Vor­stand. Dabei dürfte es aber weniger um inhalt­liche Dif­fe­renzen als um die Fragen von Macht, Posten und Ein­fluss gehe. Doch die AfD könnte einen Trumpf gegenüber den anderen geschei­terten Rechts­for­ma­tionen haben. Sie agiert in einer Zeit, wo rechte Akti­vi­täten der unter­schied­lichen Art im Ansteigen sind.

Ziviler Unge­horsam von Rechts

Längst wurde dabei auch von AFD-Poli­tikern die Ebene der Kund­ge­bungen und Demons­tra­tionen ver­lassen. Es werden Zugänge zu Flücht­lings­heimen und Grenz­über­gänge blo­ckiert. So planen rechte Gruppen am 8.November die Blo­ckade eines Grenz­über­gangs zu Öster­reich[6]. Solche Aktionen schaffen auch eine rechte Kultur und viel­leicht sogar Sub­kultur, die sich über die gemein­samen Aktionen defi­niert und zusammen schweißt.

Und dann gibt es da noch die Zunahme rechte Gewalt gegen Geflüchtete, die auf dem Bun­des­treffen aller Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tionen des Ver­bandes der Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt[7] am ersten Novem­ber­wo­chenende kon­sta­tiert wurde. Mit deut­lichen Worten beschreiben sie in einer Pres­se­er­klärung[8] die Situation:

»Als spe­zia­li­sierte Bera­tungs­stellen für Betroffene rechter Gewalt stellen wir ein alar­mie­rendes Ausmaß ras­sis­ti­scher Angriffe ins­be­sondere gegen geflüchtete Per­sonen fest. Die Anzahl hat in den meisten Bun­des­ländern bereits nach Ende des dritten Quartals die­jenige aus 2014 bei Weitem über­schritten«, heißt es in der Erklärung. Ver­wiesen wird darauf, dass dabei zunehmend poten­tiell töd­liche Waffen wie Spreng­stoffe und Brand­sätze ein­ge­setzt werden. Die rechte Gewalt richtet sich gegen Geflüchtete, aber auch gegen soli­da­rische Men­schen und kri­tische Jour­na­listen.

Wenn auch Nor­mal­bürger rechte Parolen brüllen

Dabei wird als besondere Gefahr beschrieben, dass auch Men­schen, die nicht in Neo­na­zi­k­reisen aktiv sind, heute Parolen rufen, die früher den Neo­nazis zuge­schrieben wurden: »Ras­sis­tische Posi­tionen werden zunehmend auf ver­schie­denen Ebenen aggressiv geäußert und durch kör­per­liche Gewalt umge­setzt. Immer öfter auch von Per­sonen, die sich nicht der rechten Szene zuordnen.«

»Viele Geflüchtete haben den Ein­druck, das ganze Dorf will, dass ihr Haus brennt«, berichtet eine Spre­cherin des Dach­ver­bandes der Opfer­per­spek­tiven. Hier muss auch auf die Rolle von Par­teien wie AfD erwähnt werden. Indem sie der bisher zer­split­terten und auch gesell­schaftlich mar­gi­na­li­sierten Rechten eine Stimme gibt, machen sie solche rechten Parolen gesell­schafts­fähig.

Wenn bei­spiels­weise die oben genannten Thesen über angeblich staatlich finan­zierte Anti­fa­schisten nicht mehr nur von der NPD und ihren Umfeld ver­treten werden, sondern auf einer AfD-Homepage stehen, bekommen sie eine gesell­schaft­liche Bedeutung. Wenn dann dort zur Soli­da­rität mit Akif Pirincci auf­ge­rufen wird, werden auch seine ras­sis­ti­schen Tiraden in den Bereich des Sag­baren gehoben. Dann trauen sich Men­schen, ihre angeblich unter­drückte Meinung zu äußern, die sie bisher zurück gehalten haben. In diesem Sinne kann auch die AFD dazu bei­tragen, dass rechte Gewalt zunimmt, ohne selber dazu auf­zu­rufen.

Aller­dings zeigen die Herb­stof­fensive der AFD sowie der zivile Unge­horsam und die Gewalt von rechts eines auf: Die Zeiten sind vorbei, als rechts von der Union nur poli­tische Split­ter­gruppen exis­tierten. Was viele Beob­achter befürchten hatten, könnte Rea­lität werden, nämlich dass sich der Teil der Bevöl­kerung, bei dem in Unter­su­chungen[9] seit Jahren ein mehr oder weniger geschlos­senes rechtes Weltbild pro­gnos­ti­ziert wurde, auch in Deutschland poli­tisch arti­ku­lieren könnte. Dabei sind die Angebote über die ver­schie­denen Pegida-Ableger, der AfD, den Aktionen des zivilen Unge­horsams von Rechts bis zu offener Gewalt groß und oft nicht klar von­ein­ander abzu­grenzen. Damit würde auch in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Ost- und West­eu­ropas die extreme Rechte an Bedeutung gewinnen.

Selbst liberale Medien vor unkri­ti­scher Dar­stellung rechter Posi­tionen nicht gefeit

Dass selbst Medien, die sich in der Flücht­lings­de­batte der letzten Wochen sehr klar gegen rechte Posi­tionen abge­grenzt haben, diese Dif­fe­ren­zie­rungs­fä­higkeit ver­lieren, wenn es um das Ausland geht, zeigt sich an der Taz vom Wochenende. Dort wird für den The­men­schwer­punkt »Was bleibt von der Revo­lution?«[10] der ukrai­nische Natio­nalist Volo­dymyr Nebir, der für die patrio­tische ukrai­nische Presse schon länger zum Helden sti­li­siert[11] wird, inter­viewt. In dem kurzen Interview betont er gleich mehrmals, wie wichtig der Patrio­tismus für ihn ist. Er ver­gisst auch nicht zu erwähnen, dass die Sowjet­union schon immer sein Feind war und bereits sein Groß­vater als Rebell gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Die Frage, ob dieser viel­leicht auf Seiten der anti­se­mi­ti­schen, zeit­weise mit Hitler-Deutschland ver­bün­deten Bandera-Rebellen aktiv war, findet man in dem Interview nicht. Kri­tische Fragen sind nicht vor­ge­sehen. Der gesamte The­men­schwer­punkt ist ins­gesamt eine Wür­digung ver­schie­dener gesell­schaft­licher Umbrüche, die als Revo­lu­tionen bezeichnet werden. Auf diese Weise wird selbst in der links­li­be­ralen Taz mit Nebir ein Mann hoch­gelobt, dessen Posi­tionen auf jeder Pegida-Demo viel Applaus bekommen würden, wenn sie es nicht aus tak­ti­schen Gründen gerade eher mit Putin halten.

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Anhang

Links

[1]

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[2]

https://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​5​/​1​1​/​A​f​D​-​D​e​m​o​-​B​e​r​l​i​n​-​G​e​g​e​n​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​.html

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6500/

[4]

http://​www​.afd​-berlin​.de/

[5]

http://​www​.afd​-berlin​.de/​2​0​1​5​/​1​1​/​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​b​e​l​a​g​e​r​u​n​g​s​z​u​s​tand/

[6]

https://​www​.facebook​.com/​w​i​r​h​e​l​f​e​n​b​e​i​m​g​r​e​n​z​b​a​u​/​?​f​r​ef=nf

[7]

http://​www​.opfer​per​spektive​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​b​u​n​d​e​s​w​e​i​t​e​r​-​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​b​e​r​a​t​u​n​g​s​s​t​e​l​l​e​n​-​f​u​e​r​-​b​e​t​r​o​f​f​e​n​e​-​r​e​c​h​t​e​r​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​d​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​r​u​endet

[8]

http://​www​.opfer​per​spektive​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​a​l​a​r​m​i​e​r​e​n​d​e​s​-​a​u​s​m​a​s​s​-​r​a​s​s​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​f​e​h​l​e​n​d​e​r​-​s​c​h​u​t​z​-​t​a​e​t​e​r​-​o​p​f​e​r​-​u​m​k​e​h​r​-​u​n​d​-​z​a​h​l​r​e​i​c​h​e​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​e​r​f​a​h​r​u​n​g​e​n​-​b​e​l​a​s​t​e​n​-​d​i​e​-​b​e​t​r​o​f​fenen

[9]

http://​www​.fes​-gegen​-rechts​ex​tre​mismus​.de/​p​d​f​_​1​2​/​m​i​t​t​e​-​i​m​-​u​m​b​r​u​c​h​_​w​w​w.pdf

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​p​4662/

[11]

http://​www​.kyivpost​.com/​c​o​n​t​e​n​t​/​k​y​i​v​-​p​o​s​t​-​p​l​u​s​/​u​k​r​a​i​n​e​s​-​h​e​r​o​e​s​-​4​0​-​y​e​a​r​-​o​l​d​-​m​a​p​-​h​e​l​p​s​-​c​y​b​o​r​g​-​s​a​v​e​-​c​o​m​r​a​d​e​s​-​3​9​2​3​4​1​.html

Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen