Keine Weihnachtsruhe für Neonazis


In Bie­lefeld gingen am 24. Dezember Tau­sende gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch auf die Straße

n wir aus­ge­rechnet am 24. Dezember über­haupt Men­schen gegen einen Neo­na­zi­auf­marsch mobi­li­sieren können? Diese Frage stellten sich Anti­fa­schisten in NRW, nachdem bekannt geworden war, dass aus­ge­rechnet an diesem Tag ein rechter Auf­marsch in Bie­lefeld ange­kündigt war. Schon am frühen Nach­mittag konnten die Nazi­gegner die Frage bejahen.

Nach Angaben der Polizei waren ca. 6.500 Men­schen auf der Straße, die gegen den Auf­marsch von 68 Neo­nazis pro­tes­tierten. In dieser Ein­schätzung waren sich Nazi­gegner und Polizei einig. Aller­dings legen die Rechten ihre Aktion wie auf Alter­media als Erfolg aus: »Weit mehr Auf­merk­samkeit als erhofft erregte die knapp ein­stündige »Hei­lig­abend-Demo« in Bie­lefeld.«

Die große Mehrheit der Anti­fa­schisten traf sich am Bie­le­felder Arbei­ter­ju­gend­zentrum, das seit mehr als drei Jahr­zehnten als Zentrum von Punk­kultur und linker Szene Ost­west­falens gilt.

Jah­relang war es Kon­ser­va­tiven aller Couleur ein Dorn im Auge. Dazu gehörte die Regio­nal­zeitung West­fa­len­blatt, das auch wegen ihrer betont kon­ser­va­tiven Aus­richtung den Bei­namen Bay­ern­kurier des Nordens trägt. Aber auch ein Bie­le­felder Bür­ger­ge­mein­schaft machte schon vor zwei Jahr­zehnten mit der For­derung nach Strei­chung jeg­licher Zuschüsse an das AJZ erfolg­reich Wahl­kampf. Es war alsbald an einer Bür­ger­ko­alition mit der CDU und der FDP beteiligt, die tat­sächlich alle finan­zi­ellen Zuwen­dungen für das AJZ strich. Manche Akti­visten sehen das im Nach­hinein gar nicht so negativ, denn bald zeigte sich, das linke Zentrum konnte sich durch ver­schiedene kul­tu­relle Akti­vi­täten selber finan­zieren und war damit umso unab­hän­giger von allen Anfor­de­rungen der Politik.

Und Sil­vester das Gleiche noch mal?

Dass diverse ultra­rechte Grup­pie­rungen den Kampf gegen das linke Zentrum auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hatten schon Mitte der 80er Jahre füh­rende Neo­na­zi­gruppen ihr Zentrum in unmit­tel­barer Nähe zum AJZ, das auch Aus­gangs­punkt vieler anti­fa­schis­ti­scher Gegen­ak­tionen war. Auch aktuell wird die Rechte von Ost­west­falen durch Anti­fa­gruppen genau beob­achtet.

»Straf­tätern die Räume nehmen – AJZ schließen«, lautete das Motto der Nazidemo schon am 6. August. Im Anschluss an einen rechten Auf­marsch in Bad Nenndorf wollten sie auch noch in Bie­lefeld Präsenz zeigen. Wegen Blo­cka­de­ak­tionen von Anti­fa­schisten war der Versuch nicht erfolg­reich. Damals kün­digten die rechten Orga­ni­sa­toren bereits an, dass sie zu Weih­nachten und Sil­vester wie­der­kommen würden. Zunächst wurden diese Sprüche als leere Dro­hungen behandelt, mit der das wegen der Blo­ckade frus­trierte rechte Kli­entel bei Laune gehalten werden sollte. Deshalb staunten auch viele Anti­fa­schisten, als sich vor einigen Wochen her­aus­stellte, dass es die Rechten mit ihren weih­nacht­lichen Besuch in Ost­west­falen ernst meinten.

Zufrieden zeigte sich ein Sprecher der Anti­fa­schisten mit der kurz­fris­tigen Mobi­li­sierung. Man habe ein »deut­liches Zeichen gegen rechts« gesetzt, meinte er. Schließlich ist es in der stark uni­ver­sitär geprägten Bie­le­felder Polit­szene nicht selbst­ver­ständlich, am 24. Dezember Men­schen auf die Straße zu bringen. Ob die Akti­visten alsbald erneut ihre Mobi­li­sie­rungs­fä­higkeit unter wid­rigen Bedin­gungen unter Beweis stellen müssen, ist noch nicht sicher. Denn noch ist unklar, ob die Rechten auch den zweiten Teil ihrer Drohung wahr­machen und auch zu Sil­vester noch einmal Bie­lefeld besuchen wollen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51108
Peter Nowak

Kampf um Jugendzentrum in Zwickau

Rund 30 junge Men­schen besetzten am 20. August das Gebäude eines ehe­ma­ligen Internats in der Zwi­ckauer Innen­stadt. Sie wollten in dem seit Jahren leer ste­henden Gebäude ein Auto­nomes Jugend­zentrum (AJZ) ein­richten. Die Polizei räumte das Haus nach wenigen Stunden. Eine Beset­zerin bezeichnete die Aktion als Höhe­punkt des Kampfes um ein AJZ in Zwickau. Seit über zwei Jahren ver­handeln Ver­treter der Zwi­ckauer Orts­gruppe der Initiative »Roter Baum«, um in Zwickau ein AJZ zu eta­blieren. Als die Stadt Anfang des Jahres die Gespräche abbrach, wuchs der Wider­stand unter den aktiven Jugend­lichen. Sie initi­ierten eine Unter­schrif­ten­sammlung für ein AJZ und orga­ni­sierten Mitte Mai unter dem Motto »Stürmt das Schloss« eine Demons­tration mit meh­reren hundert Teil­nehmern. Die Initiative will den Kampf um ein AJZ in Zwickau ver­stärken.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​5​0​9​9​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak