Viel Unterstützung für Kiezladen in der Friedelstraße

Neue Eigen­tümer, Moder­ni­sierung, Miet­erhöhung, Kün­digung“, stand auf dem Trans­parent der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung. Es wurde von einer Gruppe von ca. 20 Per­sonen getragen, die mit einer kleinen Demons­tration zur Frie­del­straße 54 ihre von Räumung bedrohten Nachbar/​innen begrüßten. Dem Kiez­laden F54, der im Erd­ge­schoss des Hauses sein Domizil hat, droht im April die Räumung. Zunächst wehrten sich die Bewohner/​innen gegen die Pläne der Wiener Immo­bi­li­en­firma CITEC Immo Invest, das Haus Frie­del­straße 54 zur Kapi­tal­anlage zu machen. Die Firma hatte bereits im Winter 2016 ein Bau­gerüst vor dem Gebäude auf­stellen lassen. Doch zu der ange­kün­digter Moder­ni­sierung ist es nie gekommen. Nachdem die Bewohner/​innen des Hauses, Ladenbetreiber/​innen und Unterstützer/​innen im März 2016 die Citec in Wien besucht hatten, begannen Gespräche über den Kauf. Doch die Citec führte nur Schein­ver­hand­lungen und ver­kaufte das Haus an die Firma Pinehill in Luxemburg. In einer Klausel im Kauf­vertrag ver­pflichten sich die neuen Eigen­tümer, die bereits von der Citec ein­ge­reichte Kün­digung des Kiez­ladens weiter zu betreiben. Das macht den Unwillen der Citec deutlich, dass der F54 nicht nur die Mieter/​innen in der Frie­del­straße 54 zum Protest gegen die dro­hende Ver­drängung ermu­tigte. Sie brachten auch Mieter/​innen anderer Citec-Häuser in Berlin an einen Tisch. Bei diesen Treffen stellte sich heraus, dass es in all den Häusern ähnlich negative Erfah­rungen mit dem Investor gibt. Bei einer Ver­handlung im Spät­herbst letzten Jahres regte das Gericht einen Räu­mungs­auf­schub bis Ende März 2017 an. Die Ladenbetreiber/​innen hatten aber sofort deutlich gemacht, dass sie auch danach nicht frei­willig gehen werden. Seit meh­reren Wochen hatten sie mit ihren Anwält/​innen gegenüber der Pinehill signa­li­siert, dass sie einen neuen Vertrag zu den alten Kon­di­tionen abschließen würden. Nachdem die Grund­stücks­ver­walter in einem kurzen Schreiben an den Verein des Kiez­ladens Akazie e.V., klar­stellte, dass es kein Ver­trags­an­gebot geben werde, begann die Mobi­li­sierung gegen die dro­hende Räumung.

Kund­ge­bungen sollen zur Orga­ni­sierung von Mieter/​innen bei­tragen

Unter dem Motto „Kiez­laden 54 kämpft uns Über­leben“ werden nun jeden Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor dem Haus Kund­ge­bungen mit Kaffee, Tee und Kuchen orga­ni­siert. Dabei soll nicht nur der Kiez­laden im Mit­tel­punkt stehen. „Ein­ge­laden sind Kiez- und Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven aus ganz Berlin“, erklärte Mat­thias Sander“ vom Verein Akazie e.V. gegenüber Mie­te­rEcho-Online. Bei der ersten Kund­gebung hat dieses Konzept gut funk­tio­niert. Es haben sich Initia­tiven vor­ge­stellt, die in Neu­kölln und Fried­richshain gegen Ver­drängung aktiv sind. Ein Ver­treter der Neu­köllner Kiez­ver­sammlung, die vor einigen Monaten auf Initiative des F54 ent­standen ist und sich seitdem zu einem Forum ent­wi­ckelt hat, in dem sich Bewohner/​innen von Neu­kölln unab­hängig von Par­teien und poli­ti­schen Lob­by­gruppen gegen die unter­schied­lichen Formen von Ver­drängung ein­setzen, wies auf einen Aspekt hin, den die Mieter/​innen mehr Auf­merk­samkeit widmen sollten. Es geht um Ver­suche von Unter­nehmen wie von Airbnb Berlin, die in Berlin gütige Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung abzu­mildern oder ganz aus­zu­hebeln. Dazu bedienen sie Methoden der Com­munity Orga­nizing, betei­ligen sich an der Gründung vom Homesharing-Clubs, die am 12.2.2017 in Neu­kölln einen Airbnb-Marsch orga­ni­sierten. Auch die Airbnb-Kon­kurrenz ver­sucht mit der Apart­ment­al­lianz die Zweck­ent­frem­dungs­ver­ordnung auf juris­ti­schem Wege aus­zu­hebeln. Es ist zu hoffen, dass auch auf den nächsten Kund­ge­bungen Sonntag zwi­schen 14 und 16 Uhr vor der Frie­del­straße über Stra­tegien der Inves­toren infor­miert und die Ver­netzung der Mieter/​innen dagegen vor­an­ge­trieben wird.
http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​f​r​i​e​d​e​l​s​t​r​-​5​4​-​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​u​n​g​.html

MieterEcho online 06.03.2017

Peter Nowak