„Lernunfähig beim Umgang mit Erwerbslosen“

GESCHICHTE Bei der Sen­si­bi­lität mit NS-Opfern gibt es noch viel zu tun, meint Anne Allex vom „Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute“

An den Rand gedrückt
■ Der Arbeits­kreis „Margina­lisierte gestern und heute“ widmet sich der Geschichte der Ent­rechtung und Ver­folgung von Men­schen, denen das Stigma „asozial“ ange­heftet wurde. www​.mar​gi​na​li​sierte​.de

Anne Allex
■ arbeitet als Dozentin für So­zialrecht und hat vor zehn Jahren „Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute“ mit­be­gründet. Kürzlich hat sie den Band „Sozialrassis­tische Ver­folgung im deut­schen Faschis­mus« heraus­ gegeben, einen
Über­blick über die Gedenk­arbeit für als asozial oder kri­minell stig­matisierte Men­schen im NS.

taz: Frau Allex, wieso haben Sie als Akti­vistin der Erwerbs­lo­sen­be­wegung, die sich gegen die Ein­führung von Hartz IV enga­gierte, vor zehn Jahren den „Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute“ mit­be­gründet?
Anne Allex: Erwerbs­losen wurde im deut­schen Faschismus grund­sätzlich „Arbeits­scheue“ unter­stellt. Das inten­dierte einen „Hang zum Ver­brechen“. Ich enga­giere mich auch aus per­sön­licher Betrof­fenheit. Meine Groß­eltern wurden im Natio­nal­so­zia­lismus zur Zwangs­arbeit bei Osram und beim Reichs­au­to­bahnbau gezwungen.

Wo sehen Sie die Bezüge zur Gegenwart?
In der deut­schen Geschichte wurde Erwerbs­losen durch­gehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Schon vor 1933 führte das dazu, dass Men­schen als asozial stig­ma­ti­siert und ins Arbeitshaus gesteckt wurden. Die Faschisten wollten Erwerbslose als „Min­der­wertige“ aus­rotten. Die mör­de­rische Politik endete 1945. Danach wurde in der BRD die Zwangs­arbeit im Bun­des­so­zi­al­hil­fe­gesetz beschö­nigend „Hilfe zur Arbeit“ genannt. Seit 2005 kennen wir Zwangs­arbeit nach der Defi­nition der Inter­na­tional Labour Orga­ni­sation in Form der „1‑Euro-Jobs“. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbs­losen seit mehr als einem Jahr­hundert als ler­nun­fähig.
Warum fordert der Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte einen Gedenkort im ehe­ma­ligen Arbeitshaus Rum­melsburg?
Die ehe­ma­ligen Rum­mels­burger Arbeits­häuser sind wegen ihrer heute 138-jäh­rigen Geschichte dif­fa­mie­render Aus­grenzung vor­wiegend Ein­kom­mens­armer ein idealer Ort zur Doku­men­tation, Begegnung und für Studien- und For­schungs­arbeit.

Hatten Ihre Bemü­hungen Erfolg?
Das Bezirksamt Lich­tenberg hatte 2013 einen Wett­bewerb für die Gestaltung eines Gedenkorts aus­gelobt. Doch tragen wir die aktuelle Kon­zeption nicht mit. Unser Haupt­kri­tik­punkt besteht darin, dass die Ver­folgung als „asozial“ stig­ma­ti­sierte Men­schen im Natio­nal­so­zia­lismus und die poli­tische Ver­folgung in der DDR im selben Atemzug genannt werden. Auch die Gestaltung der drei Stelen, mit denen der als „asozial“ Ver­folgten gedacht werden soll, steht unserem Anliegen einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung mit NS- Täter­be­griffen dia­metral ent­gegen. Wir haben deshalb Ende 2013 den Kreis ver­lassen, der das Gedenk­konzept begleitet.

Haben Sie bezüglich des Gedenkorts Rum­melsburg noch For­de­rungen an den aktu­ellen Ber­liner Senat?
Ja, in einem Poli­zeihaus und einem Ver­wal­tungs­ge­bäude des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses könnte ein Gedenkort ent­spre­chend unserer Vor­stel­lungen ein­ge­richtet werden. Wir fordern den Senat auf, in diesem Sinne aktiv zu werden.


Welches Resümee ziehen Sie aus der zehn­jäh­rigen Arbeit des Arbeits­kreises Mar­gi­na­li­sierte?

Es ist ein ernüch­terndes Resümee. Man­gelndes Ein­füh­lungs- ver­mögen in die NS-Opfer und der Unwille, sich mit NS-Pos­tu­laten aus­ein­an­der­zu­setzen, zeigten sich sogar bei Gedenk­ver­an­stal­tungen.

Ein Bei­spiel?
Auf die Stol­per­steine, mit denen an die NS-Opfer erinnert werden soll, schreiben Gunter Demnig und die Stol­per­stein­koordi- nie­rungs­stellen Hamburg und Berlin ver­meint­liche Cha­rak­ter­ei­gen­schaften, die von den Na- zis unter­stellt wurden. So steht auf einigen der Steine „Asozial“ oder „Gewohn­heits­ver­becher“.

INTERVIEW PETER NOWAK

aus: TAZ.DIE TAGES­ZEITUNG, DIENSTAG, 15. AUGUST 2017

Und sie macht nicht frei

Anne Allex im Gespräch über die »Arbeits­scheuen«- Ver­folgung im Faschismus und zum Umgang mit Erwerbs­losen damals wie heute

Vor zehn Jahren hat Anne Allex den »Arbeits­kreis Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« mit­be­gründet. Jetzt hat sie den Sam­melband »Sozi­al­ras­sis­tische Ver­folgung im deut­schen Faschismus« her­aus­ge­geben, in dem eine erste Bilanz der Gedenk­arbeit für als »asozial« und »kri­minell« stig­ma­ti­sierte Men­schen im Natio­nal­so­zia­lismus (NS) gezogen wird. Mit ihr sprach Peter Nowak.

Ihr neuer Band gibt einen Über­blick über das Gedenken an die im NS als »asozial« stig­ma­ti­sierte Men­schen. Warum war das Thema lange auch bei den poli­tisch Ver­folgten der Arbei­ter­be­wegung tabu?
Die Wis­sen­schaft »Ras­sen­hy­giene« trugen in der Wei­marer Republik alle welt­an­schau­lichen Strö­mungen. Daher gingen auch poli­tisch Ver­folgte der Ideo­logie des angeblich ver­schie­denen »Wertes der Men­schen« auf den Leim. Dieses Phä­nomen der Teile-und herrsche-Politik ragte bis in die Straf­ge­setz­gebung der DDR hinein.

In welcher Form bei­spiels­weise?
Es gab den Para­grafen 249 im DDR-Straf­ge­setzbuch, der die Gefährdung der öffent­lichen Ordnung durch aso­ziales Ver­halten näher bestimmte. Dort wurde unter­stellt, dass Per­sonen sich aus Arbeits­scheu einer gere­gelten Arbeit hart­näckig ent­zögen, obwohl sie arbeits­fähig sind.

Der Arbeits­kreis »Mar­gi­na­li­sierte« koope­riert mit der Lager­ge­mein­schaft Ravens­brück, einst gegründet von Über­le­benden der Frau­en­kon­zen­tra­ti­ons­lager. Wie sieht diese Zusam­men­arbeit aus?
Die Lager­ge­mein­schaft Ravens­brück hat sich seit ihrem Bestehen dafür ein­ge­setzt, alle Lager­flächen für die Gedenk­arbeit zugänglich zu machen. Sie unter­stützen die Ansinnen der jungen Frauen der Uckermark-Initiative für einen Gedenkort an das KZ Uckermark seit Beginn. Als Arbeits­kreis arbeiten wir mit beiden Orga­ni­sa­tionen gut zusammen. Für uns ist es immer wieder erfri­schend, zu bemerken, dass wir als Kinder und Enkel von Ver­folgten gleiche Gedanken und Emp­fin­dungen zur Zeit­ge­schichte und recht analoge Kri­tiken an den Insti­tu­tionen ent­wi­ckeln.

Sie waren ursprünglich Akti­vistin der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Warum haben Sie vor zehn Jahren den »AK Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« mit­be­gründet?

Erwerbs­losen im deut­schen Faschismus wurde grund­sätzlich »Arbeits­scheu« unter­stellt; das beinhaltete einen »Hang zum Ver­brechen«. In der deut­schen Geschichte wurde Erwerbs­losen durch­gehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phä­nomen der soge­nannten Arbeits­häuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Min­der­wertige« aus­rotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangs­arbeit laut Bun­des­so­zi­al­hil­fe­gesetz ein­ge­führt, die ver­fäl­schend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangs­arbeit – so nennt es auch die Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbs­losen seit mehr als einem Jahr­hundert als ler­nun­fähig. Breite Gesell­schafts­teile unter­stützen süf­fisant ver­let­zende Dif­fa­mie­rungen Dritter, weil sie Sün­den­böcke brauchen. Man­gelndes Ein­füh­lungs­ver­mögen und auch die Faulheit in der Aus­ein­an­der­setzung mit den NS-Pos­tu­laten bei Gedenk­ver­wal­tungen zeigen dies.

Können Sie ein Bei­spiel dafür nennen?
Die Auf­schriften auf Stol­per­steinen Gunter Demnigs und der Stol­per­stein­ko­or­di­nie­rungs­stellen Hamburg und Berlin deuten auf ver­meint­liche Cha­rak­ter­ei­gen­schaften hin, die von den Nazis unter­stellt wurden. Auch wurden 2016 an der Welt­zeituhr am Ber­liner Alex­an­der­platz fünf Stol­per­steine verlegt, die unter anderem »Vor­beu­gehaft« und »Arbeits­haus­auf­ent­halte« in Rum­melsburg anführen.

Wo sehen Sie heute Kon­ti­nui­täten bei der Aus­grenzung von ein­kom­mens­armen Men­schen?
Im abschät­zigen Umgang mit Erwerbs­losen sehe ich erschre­ckende Par­al­lelen zu den Jahren ab 1924. Job­center ver­suchen die kläg­lichen Arbeits­lo­sengeld-II-Leis­tungen zum Bei­spiel mit Sank­tionen zu beschneiden, sie pro­bieren auch, Per­sonen mit Mit­wir­kungs­re­ge­lungen aus dem Leis­tungs­bezug zu kicken, in völ­liger Unkenntnis von Ver­wal­tungs­ver­fahren und auf­grund juris­ti­scher Fehl­an­nahmen. Als gele­gent­licher Bei­stand erlebe ich alle Facetten von Anmaßung, Kri­mi­na­li­sierung und Psych­ia­tri­sierung, dass mir die Haare zu Berge stehen.

Wo werden Ihre Schwer­punkte in nächster Zeit liegen?
Neben Buch­prä­sen­ta­tionen denken wir im Arbeits­kreis über die Wei­ter­führung unserer Arbeit zum ehe­ma­ligen Ber­liner Arbeitshaus Rum­melsburg nach. Gegen­wärtig sind wir stärker mit anderen Ver­folg­ten­gruppen im Gespräch, um unser Wissen über »Aso­ziale« und »Kri­mi­nelle« in allen Orga­ni­sa­tionen, die sich mit Gedenk­arbeit und dem Kampf gegen Faschismus beschäf­tigen, zu erweitern.

Anne Allex (Hg): Sozi­al­ras­sis­tische Ver­folgung im deut­schen Faschismus. Kinder, Jugend­liche, Frauen als soge­nannte »Aso­ziale« – Schwie­rig­keiten beim Gedenken, Verlag AG Spak, 2017, 447 Seiten, 28 €.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​9​9​2​3​.​u​n​d​-​s​i​e​-​m​a​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​f​r​e​i​.html

Peter Nowak

Ganz am Rand

Den Namen »Schick­sals­ge­mein­schaft der Ver­ges­senen« wollte sich 1946 eine Gruppe von Ver­folgten des Nazi­re­gimes in Berlin geben. Ihnen ­wurde von den Alli­ierten die Zulassung als Verein ver­weigert. Es han­delte sich um Men­schen, die als asozial und arbeits­scheu stig­ma­ti­siert worden waren. Dar­unter konnten alle Men­schen fallen, die sich nicht den Normen anpassten, die der NS-Staat und die deutsche Volks­ge­mein­schaft gesetzt hatten. Obwohl sie zeit­weilig die größte Gruppe der KZ-Häft­linge stellten, wurden sie in der BRD und der DDR wei­terhin stig­ma­ti­siert und ver­folgt. Erst in den ver­gan­genen Jahren erfor­schen Initia­tiven das Schicksal dieser Men­schen und fordern ein wür­diges Gedenken. Der 2007 gegründete »AK Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute« spielt dabei eine wichtige Rolle. Seine Mit­be­grün­derin Anne Allex hat nun einen Sam­melband heraus­gegeben, der einen Über­blick über die Initia­tiven gibt, die sich für die Aner­kennung der beschwie­genen NS-Opfer ein­setzen. Die Bemü­hungen um einen Gedenkort in der Nähe des ehe­ma­ligen Ber­liner Arbeits­hauses Rum­melsburg werden ebenso dar­ge­stellt wie die Uckermark-Initiative, die durch­setzen konnte, dass die Inhaf­tierung von Mädchen und jungen Frauen in KZ nicht mehr mit dem Täter­be­griff Jugend­schutz­lager belegt wird. Der Uckermark-Initiative gelang auch eine Koope­ration mit der Lager­ge­mein­schaft Ravens­brück, die die Inter­essen der poli­ti­schen Gefan­genen ver­tritt, die sich oft von den als asozial stig­ma­ti­sierten Häft­lingen distan­zierten. Das Buch ­besticht durch eine Mischung aus Berichten von geschichts­po­li­ti­schen Initia­tiven und wis­sen­schaft­lichen Texten über die Ver­folgung soge­nannter Aso­zialer. Her­vor­zu­heben sind die Inter­views mit den letzten Über­le­benden und ihren Ange­hö­rigen. Sie wurden nicht ver­gessen, sondern zum Schweigen gebracht, wie Allex schreibt.

Anne Allex (Hg.): Sozi­al­ras­sis­tische Ver­folgung im deut­schen Faschismus. AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​1​/​v​e​r​m​i​t​t​e​l​b​a​r​e​-​a​k​t​i​o​n​s​f​ormen

Peter Nowak

Die andere Seite der Agenda 2010

Erwerbs­lo­sen­pro­teste begannen nicht erst mit den jüngsten Arbeits­markt­re­formen, zeigt ein neues Buch
Zum zehn­jäh­rigen Jubiläum der »Agenda 2010« waren die Arbeits­losen wieder einmal Thema. So gut wie nicht erwähnt wurde dabei jedoch der Wider­stand von Erwerbs­losen gegen die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder durch­ge­drückten Arbeits­markt­re­formen. Ein Buch widmet sich dieser Seite der Geschichte und geht dabei fast ein Jahr­hundert zurück.
In seiner Geschichte der Erwerbs­lo­sen­pro­teste in Deutschland liefert der Frank­furter Sozi­al­wis­sen­schaftler Harald Rein nicht nur, wie die zeit­liche Ein­grenzung im Titel »1982–2012« nahelegt, eine Über­sicht über die ver­gan­genen 30 Jahre, sondern his­to­rische Bezüge über fast ein Jahr­hundert. Erste Erwerbs­lo­senräte grün­deten sich in Deutschland demnach bereits nach der Novem­ber­re­vo­lution. Rein erinnert auch an die als »wilde Cliquen« bezeich­neten, meist jungen Erwerbs­losen, die in der Wei­marer Republik Zwangs­räu­mungen von Men­schen ver­hin­derten, die ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Anschaulich schildert er die Pro­teste bei der Eröffnung des »Hun­gerburg« genannten Arbeits­amtes im Ber­liner Stadtteil Neu­kölln im Jahr 1932. Diese Aktionen könnte man als Vor­läufer der heu­tigen »Zahl­tagak­tionen« bezeichnen, die seit 2007 immer mal wieder für Schlag­zeilen sorgen und im Buch mehr Raum ver­dient hätten.

Im Mit­tel­punkt des Bandes stehen die Bei­träge von Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten, die unter­schied­liche Wider­stands­formen vor­stellen und die Pro­bleme ansprechen. So berichtet Edgar Schui, wie das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste die For­derung nach Arbeits­zeit­ver­kürzung mit einem gesetz­lichen Min­destlohn und einem Grund­ein­kommen ver­binden will. Für Michael Bättig von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg (ALSO) sind solche For­de­rungen jedoch zu vage. Er skiz­ziert eine neue Erwerbs­lo­sen­be­wegung im Bündnis mit prekär Beschäf­tigten und der Umwelt­be­wegung. In dem von der ALSO maß­geblich initi­ierten Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« wird diese Ori­en­tierung umge­setzt. Es umfasst bei­spiels­weise auch Milch­bauern, die mit den nied­rigen Milch­preisen unzu­frieden sind. Sie ver­bindet eine Ein­sicht: Arme können sich teures Essen nicht leisten. Wer also Bio­essen wünscht und ordent­liche Bezahlung der Pro­du­zenten, muss an der Seite der sozial Schwachen für höhere Löhne und eine men­schen­würdige Exis­tenz­si­cherung kämpfen.

Die Geschichte der ost­deut­schen Erwerbs­lo­sen­be­wegung wird von Marion Drögsler anhand des 1990 gegrün­deten Arbeits­lo­sen­ver­bands Deutschland erzählt. Weil dort die For­derung nach Voll­be­schäf­tigung im Mit­tel­punkt stand, war die Zusam­men­arbeit mit west­deut­schen Gruppen nicht einfach, die mehr auf Alter­na­tiven zur Arbeits­ge­sell­schaft und Ansätze wie das Grund­ein­kommen setzten. Weitere Kapitel des Buches befassen sich mit der gewerk­schaft­lichen Erwerbs­lo­sen­arbeit und den euro­päi­schen Mär­schen gegen Erwerbs­lo­sigkeit. Anne Allex berichtet über sieben Jahre Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge. Sie musste im Oktober 2012 wegen Per­so­nal­mangels ihre Arbeit ein­stellen. Wenige Wochen später setzte das Bündnis »Zwangs­umzüge ver­hindern« auf einer brei­teren Grundlage diese Arbeit mit großer Medi­en­re­sonanz fort. Die Geschichte der Pro­teste ist also noch sehr aktuell und das Buch kann helfen, Bezüge her­zu­stellen.

Harald Rein (Hg.): Dreißig Jahre Erwerbs­lo­sen­protest 1982–2012, AG Spak-Verlag, 262 S., 22 €.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​1​7​4​6​3​.​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​-​s​e​i​t​e​-​d​e​r​-​a​g​e​n​d​a​-​2​0​1​0​.html

Peter Nowak

Angriff der christlichen Taliban?

Ein Buch kon­sta­tiert eine neue Radi­ka­lität der Abtrei­bungs­gegner in Deutschland. Das Spektrum reicht von der extremen Rechten bis in fast alle Bun­des­tags­par­teien

Die Abweisung eines Ver­ge­wal­ti­gungs­opfers durch zwei katho­lische Klinken in Köln sorgt derzeit bun­desweit für Schlag­zeilen. Vor allem die Begründung ver­ur­sachte Empörung. Danach ist es dem Per­sonal seit Kurzem unter Androhung einer frist­losen Kün­digung dienstlich ver­boten, Ver­ge­wal­ti­gungs­opfer zur Beweis­si­cherung gynä­ko­lo­gisch zu unter­suchen, weil damit eine Beratung über eine even­tuell daraus dro­hende Schwan­ger­schaft und eine Ver­ordnung der von der katho­li­schen Kirche abge­lehnten »Pille danach« ein­her­gehen könnte.

Ist das nicht ein guter Beweis für den zuneh­menden Ein­fluss von Abtrei­bungs­gegnern in Deutsch­lands, der am Mitt­woch­abend auf einer Podi­ums­dis­kussion im Ber­liner Fami­li­en­pla­nungs­zentrum Balance kon­sta­tiert wurde? Dort wurde ein neues Buch mit dem Titel »Die neue Radi­ka­lität der Abtreibungsgegner_​innen im (inter-)nationalen Raum« vor­ge­stellt, das kürzlich im Verlag AG Spak ver­öf­fent­licht worden ist.

Es macht auf ein Thema auf­merksam, dass in Deutschland lange Zeit kaum mehr beachtet worden ist. Vorbei scheinen die großen Debatten um den Para­graphen 218, der mit dem Slogan »Mein Bauch gehört mir« von der Frau­en­be­wegung ange­griffen worden ist. 1990 brachte das Thema noch mal Tau­sende auf die Straße, die for­derten, dass im wie­der­ver­ei­nigten Deutschland das Abtrei­bungs­gesetz der DDR Über­nommen werden soll. Doch auch hier setzte sich die BRD durch. Nach dem Schwan­ger­schafts- und Fami­li­en­hil­fe­än­de­rungs­gesetz, das im Oktober 1995 in Kraft trat, bleiben Schwan­ger­schafts­ab­brüche grund­sätzlich strafbar. Die eng begrenzten Aus­nahme sind seitdem umkämpft, denn nicht mehr die Befür­worter, sondern die Gegner jeg­licher Abtreibung machen seitdem inner- und außer­par­la­men­ta­risch mobil, wie ver­schiedene Autoren in dem Buch nach­weisen. So hat die CDU/CSU 2008 einen Geset­zes­entwurf zur Ver­hin­derung von Spät­ab­trei­bungen vor­gelegt. 2010 wurden die Bedin­gungen für die medi­zi­nische Indi­kation ver­schärft.

1000 Kreuze und Gue­ril­la­jour­na­lismus der Abtrei­bungs­gegner

Doch auch auf außer­par­la­men­ta­ri­scher Ebene haben die Abtrei­bungs­gegner in den letzten Jahren ihre Akti­vi­täten aus­ge­weitet. Seit einigen Jahren orga­ni­sieren sie in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern Mitte Sep­tember soge­nannte »Märsche für das Leben«, auf denen weiße Kreuze getragen werden, die aus der Sicht der Abtrei­bungs­gegner die getö­teten Kinder sym­bo­li­sieren sollen. Seit 2011 hat sich die Teil­neh­merzahl erhöht und durch die Betei­ligung jün­gerer Gruppen und Ein­zel­per­sonen hat sich auch das Akti­ons­re­per­toire erweitert.

Die Szene der jungen Lebens­schützer trifft sich euro­paweit zu Tagungen und hat auch das Internet als Kampffeld ent­deckt. Vorbild der Abtrei­bungs­gegner ist dabei ein­deutig die USA, wo sie im Wind­schatten der von Ronald Reagan aus­ge­ru­fenen Kon­ser­va­tiven Revo­lution Erfolge ver­zeich­neten, wie die His­to­rikern Dagmar Herzog auf­zeigt. Zu den Akti­ons­feldern gehört auch ein Gue­rilla-Jour­na­lismus. Danach geben sich Abtrei­bungs­geg­ne­rinnen als hil­fe­su­chende Frauen aus, die dann die Ärzte und das Kli­nik­per­sonal dadurch zu kom­pro­mit­tieren ver­suchen, dass sie ihnen Geset­zes­ver­stöße nach­weisen wollen und Videos von Gesprächen ins Netz stellen.

Auch in Deutschland müssen sich Ein­rich­tungen, die legale Abtrei­bungen durch­führen oder die betrof­fenen Frauen unter­stützen, wie Pro Familia oder Balance immer wieder mit Anzeigen der Gegner aus­ein­an­der­setzen. Auf­hänger ist dabei der Para­graph 219 a des Straf­ge­setz­buches, der Werbung für eine Abtreibung unter Strafe stellt. Damit kann schon die Infor­mation über eine Ein­richtung, die Schwan­ger­schafts­ab­brüche durch­führt, kri­mi­na­li­siert werden, stellt die Gesund­heits­be­ratung Sybill Schulz fest. Wei­terhin ver­suchen Abtrei­bungs­gegner, Frauen auch vor den Ein­rich­tungen direkt anzu­sprechen und mora­lisch unter Druck zu setzen, was von dem öster­rei­chi­schen Arzt Christian Fiala als psy­chische Gewalt beschrieben wird, die als freie Mei­nungs­äu­ßerung getarnt wird.

Dass dieses unter­schied­liche Reper­toire der Abtrei­bungs­gegner ihre Wirkung nicht ver­fehlt, wird an meh­reren Stellen im Buch deutlich. So musste das Fami­li­en­zentrum Balance ihre Web­präsenz ver­ändern. Viele der von der Ein­richtung ange­schrie­benen Ärzte und Pro-Choic- Ein­rich­tungen, die ins Visier der Gegner geraten sind, wollen darüber in der Öffent­lichkeit nicht sprechen. Die Befürchtung ist groß, dass heute eine offensive Pro­pa­gierung des femi­nis­ti­schen Grund­satzes »Mein Bauch gehört mir« wieder mit Stig­ma­ti­sierung und gesell­schaft­licher Aus­grenzung ver­bunden ist.

Neue Per­spek­tiven für die Abtrei­bungs­gegner?

Es gibt aber auch andere Erfah­rungen. So schreibt die Publi­zistin Jutta Dit­furth, die schon 1988 erklärte, dass sie zwei Mal abge­trieben habe und es nicht bereue, in ihrem Vorwort, dass von Männern in ihrem Wiki­pedia-Eintrag immer wieder heftige Dis­kus­sionen von Abtrei­bungs­gegnern geführt werden. Noch im letzten Jahr sei sie vom Wirt­schafts­re­dakteur der Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung in einem Gespräch über ein völlig anderes Thema unver­mittelt gefragt worden, ob sie abge­trieben habe. »Wie oft haben Sie in Ihrem Leben ona­niert und damit mög­liches mensch­liches Leben ver­geudet?, fragte ich zurück. Mit roten Ohren wech­selte er das Thema«, beschreibt Dit­furth die für den Redakteur wohl eher pein­liche Episode.

Aber auch jen­seits von per­sön­licher Courage hat die Offensive der »christ­lichen Taliban« zur Ent­stehung einer neuen poli­ti­schen Bewegung geführt, die das Recht auf sexuelle Selbst­be­stimmung pro­pa­giert. Als Bei­spiele werden in dem Buch oft sehr kreative Aktionen anlässlich der Märsche der Abtrei­bungs­gegner genannt auf­ge­führt. Ein Höhe­punkt waren eine Groß­de­mons­tration und zahl­reiche Aktionen anlässlich des Papst­be­suches 2011 in Berlin und auch in anderen Städten. Auch dass es nun nach mehr als zwei Jahr­zehnten wieder ein Buch gibt, das die Szene der Abtrei­bungs­gegner ana­ly­siert und kri­ti­siert, kann als Zeichen für ein neues Selbst­be­wusstsein de Pro-Choice-Bewegung inter­pre­tiert werden.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​53561
Peter Nowak
Peter Nowak