Von der Leyen als Managerin des Unternehmens Bundeswehr

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Kernershow in Afghanistan

Gut­tenberg will die bisher in der Bevöl­kerung unbe­liebten Mili­tär­ein­sätze popu­la­ri­sieren. Seine Kri­tiker bleiben an der Ober­fläche
Mit Ehefrau Ste­fanie und Fern­seh­mo­de­rator Johannes B. Kerner samt Studio stattete Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Gut­tenberg den in Afgha­nistan sta­tio­nierten Bun­des­wehr­sol­daten einen vor­weih­nacht­lichen »Blitz­besuch ab. »Mit der Visite setzt zu Gut­tenberg sein per­sön­liches Ziel der regel­mä­ßigen Besuche in den Ein­satz­ge­bieten der Bun­deswehr fort«, heißt es auf der Homepage des Ministers.
 

Als einen »Über­ra­schungs­besuch mit Sym­bolwert« bewertet der Spiegel den Blitz­besuch. Schließlich wird über die Ver­län­gerung des Bun­des­wehr­mandats in Afgha­nistan heftig gestritten. Frie­dens­gruppen fordern eine Nicht­ver­län­gerung. »Sie ori­en­tiert sich dabei nicht an ver­meintlich sicher­heits­po­li­ti­schen Über­le­gungen oder mili­tä­ri­schen »Not­wen­dig­keiten«, sondern an den macht­po­li­ti­schen Bedürf­nissen der US-Regierung«, heißt es popu­lis­tisch. Obwohl diese Argu­men­tation sicher von einen Großteil der Bevöl­kerung in Deutschland geteilt wird, bleibt der Protest gering und Gut­tenberg schafft es mit seinen Shows zu einem der belieb­testen Poli­tiker in Deutschland zu werden. Focus beeilte sich, auf der Welle mit­zu­schwimmen und kürte ihn gerade zum »Mann des Jahres«.

Selbst­be­wusste Nation

Gut­ten­bergs Beliebtheit und die Ablehnung des Afgha­ni­stan­ein­satzes ist kein Wider­spruch. Denn Gut­tenberg hat sich in der letzten Zeit zum Für­sprecher einer selbst­be­wussten deut­schen Nation auch auf mili­tä­ri­schem Gebiet gemacht, um damit auch Zeit­ge­nossen zu erreichen, die den Afgha­nistan-Einsatz der Bun­deswehr mit dem Argument ablehnen, dass es nicht deut­schen Inter­essen dient. Wo er die sieht, hat Gut­tenberg erst vor wenigen Wochen auf einer Sicher­heits­kon­ferenz in Berlin deutlich aus­ge­sprochen, als er dafür plä­dierte, »offen und ohne Ver­klemmung« auf wirt­schaft­liche Inter­essen ein­zu­gehen.

Dass wegen solch offen­her­ziger Worte erst vor wenigen Monaten ein Bun­des­prä­sident zurück­ge­treten ist, kann Gut­tenberg gar nicht ver­stehen. Er moniert, dass Köhler in der Aus­ein­an­der­setzung nicht stärker unter­stützt wurde. Diese Kritik dürfte sich vor allem auf die Regie­rungs­par­teien beziehen, die damals eher von miss­ver­ständ­lichen Äuße­rungen Köhlers sprachen und einer klaren Posi­tio­nierung aus­ge­wichen sind. Die holt Gut­tenberg jetzt nach und kommt damit in der Bevöl­kerung an.

Damit dürfte eine auch mili­tä­risch abge­stützte Politik der öko­no­mi­schen deut­schen Inter­essen, die bisher haupt­sächlich in mili­tä­ri­schen Weiß­bü­chern for­mu­liert worden war, zum Gegen­stand der deut­schen Politik werden. Sollte Gut­tenberg mit seinen Vorstoß Erfolg haben, dürfte vor Wahl­kämpfen darum gestritten werden, welcher Poli­tiker in der Lage ist, glaub­wür­diger die deut­schen Inter­essen ver­treten und dafür auch mili­tä­rische Mittel ein­zu­setzen bereit ist.

Die Ent­ta­bui­sierung des Mili­tä­ri­schen wäre dadurch end­gültig abge­schlossen. Zukünftig braucht ein Einsatz der Bun­deswehr nicht mehr wie Ende der 90er Jahre mit den Men­schen­rechten, einem UN-Mandat oder andere inter­na­tio­nalen Belangen begründet werden. Noch vor einigen Jahren wollten füh­rende Poli­tiker der deut­schen Bevöl­kerung den Afgha­nistan-Einsatz dadurch näher­bringen, dass sie die Bun­des­wehr­sol­daten zu einer Art bewaff­neten Arm von Amnesty Inter­na­tional sti­li­sierten, die im Gegensatz zu den US-Sol­daten nur Schulen und Brunnen baut. Auch das war nur eine Etappe im Übergang zur selbst­be­wussten Nation.

Deutsche Inter­essen mit Herz

Solche tro­ckenen öko­no­mi­schen Bot­schaften müssen mit Show­ein­lagen kom­bi­niert werden, wie sie die Gut­ten­bergs in Afgha­nistan insze­nieren, damit sie in der Bevöl­kerung ankommen. So kom­men­tierte der Minister seinen jüngsten Afgha­nistan-Trip mit den Worten. »Es ist ganz wichtig, dass man gerade in der Weih­nachtszeit jenen Aner­kennung und Unter­stützung gibt, die Tau­sende Kilo­meter von der Heimat ent­fernt einen harten Dienst absol­vieren«, sagte der Minister nun vor den Sol­daten. »Es ist eine Frage des Herzens.«

Mit solchen Worten hat er die Masse der Bild­zei­tungs­leser schon gewonnen, auch wenn sie im Afgha­ni­stan­einsatz deutsche Inter­essen nicht erkennen wollen. Denn mit seinen Vor­stößen zielt der Minister in erster Linie auf eine selbst­be­wusste deutsche Mili­tär­präsenz, die längst nicht auf Afgha­nistan kon­zen­triert sein muss. Des­wegen bleiben die Kri­tiker von Gut­ten­bergs Afgha­nistan-Show auch an der Ober­fläche, wenn sie den »Tatort Afgha­nistan« anprangern oder den Auf­tritt des Ministers als irreal, wie Cem Özdemir von den Grünen, oder als unan­ge­messen wie der SPD-Vor­sit­zende Sigmar Gabriel bezeichnen.

Gregor Gysi von der Linken sorgt sich derweil um die Bun­deswehr. »Die Sol­daten werden so gleich doppelt miss­braucht: für einen fal­schen Krieg und nun auch noch als Staffage auf den hei­mat­lichen Bild­schirmen.« Eine solche geschmäck­le­rische Kritik muss Gut­tenberg nicht stören, weil sie sein Konzept einer selbst­be­wussten deut­schen Mili­tär­po­litik nicht einmal zur Kenntnis nehmen will. Zur For­mu­lierung einer Kritik daran ist sie daher auch nicht in der Lage.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​8​4​4​/​1​.html

Peter Nowak

Afghanistankrieg ungeschönt und ungefiltert

Ein preis­ge­krönter Doku­men­tarfilm erregt die dänische Öffent­lichkeit
»Was kümmert mich, wenn hier ein Mädchen stirbt. Pech, wie ver­schüttete Milch. Es sterben so viele Leute.« Das ist eine der Pas­sagen, die derzeit in der däni­schen Öffent­lichkeit erregt dis­ku­tiert werden. Es ist das Statement eines däni­schen Sol­daten im Afgha­ni­stan­einsatz. Sie stammt aus dem Film Arma­dillo, der beim Film­fes­tival in Cannes preis­ge­krönt wurde.

Der dänische Fil­me­macher Janus Metz hat für seinen Doku­men­tarfilm die däni­schen Sol­daten in Afgha­nistan über Monate begleitet. Er wollte das wahre Gesicht des Krieges in Afgha­nistan zeigen. Das ist ihm gründlich gelungen und hat jetzt in dem skan­di­na­vi­schen Land zu einer kri­ti­schen Debatte über das mili­tä­rische Enga­gement am Hin­du­kusch geführt.

Obwohl bereits 29 dänische Sol­daten in Afgha­nistan ums Leben gekommen sind, war der Einsatz der 750 ISAF-Sol­daten, die dort vor allem in der Provinz Helmand aktiv sind, bisher kaum Gegen­stand einer öffent­lichen Dis­kussion. Das hat Arma­dillo ver­ändert. Denn der Film kon­ter­ka­riert das offi­zielle dänische Selbstbild von den Sol­daten als eine Art bewaff­neter Hilfs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation. Die im Film zitierten Sol­daten machen nämlich deutlich, dass sie nicht aus poli­ti­schen Gründen, sondern wegen des per­sön­lichen Kicks in Afgha­nistan sind.
»Fuck, war das fett! Da lagen vier und röchelten. Tak­t­ak­t­aktak, wir halten drauf, 30, 40 Schuss in den einen. Da kriecht keiner mehr weg, wenn wir da waren. Fucking fett! Jetzt ist man im Krieg gewesen!«, so äußert sich ein Soldat, der den Krieg als eine Art Com­pu­ter­spiel in Rea­lität begreift.

Schon sprechen manche Kriegs­gegner von einem däni­schen Vietnam. In den späten 60er und frühen 70er Jahren sorgten Filme in den USA dafür, dass sich eine rea­lis­tische Sicht auf den Viet­nam­krieg ver­breitete und die Oppo­sition gegen den Krieg wuchs.


Übrigens steht ein ähn­licher Film über die deut­schen Sol­daten in Afgha­nistan noch aus. Der Film Der Tag der Spatzen handelt von dem Versuch des Fil­me­ma­chers Philipp Scheffners, sich dem Thema Mili­ta­ri­sierung in Form eines poli­ti­schen Natur­films anzu­nähern. »Wir wollten nie nach Afgha­nistan, erklärt Philipp Scheffner, und sein Film beweist, dass man das, was dort geschieht, unter Betei­ligung der Bun­deswehr nicht filmen kann«, schreibt die FAZ. Warum eigentlich nicht?.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​47703

Peter Nowak

Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bun­des­kanz­lerin wird Deutschland wei­terhin am Hin­du­kusch ver­teidigt
 

Keine großen Über­ra­schungen gab es bei der heu­tigen Debatte über den Afgha­ni­stan­einsatz der Bun­deswehr im Bun­destag. In ihrer Regie­rungs­er­klärung ver­si­cherte Bun­des­kanz­lerin Merkel den in Afgha­nistan ein­ge­setzten Bun­des­wehr­sol­daten ihre volle Unter­stützung. Bei ihrer Ver­tei­digung des Afgha­nistan-Enga­ge­ments bezog sie sich aus­drücklich auf den vor­ma­ligen SPD-Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutsch­lands Sicherheit werde am Hin­du­kusch ver­teidigt, viel Kritik ein­stecken musste.

Dass afgha­nische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Ein­satzes in Afgha­nistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert. 
 

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Sol­daten dort aber nicht gerecht­fertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Men­schen­rechte miss­achtet, werden Aus­bil­dungswege ver­hindert, sind Lebens­be­din­gungen kata­strophal – und trotzdem ent­sendet die inter­na­tionale Gemein­schaft keine Truppen, um sich dort mili­tä­risch zu enga­gieren. Nein, in Afgha­nistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres frü­heren Ver­tei­di­gungs­mi­nisters Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutsch­lands wird auch am Hin­du­kusch ver­teidigt.
Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Regie­rungs­er­klärung

Auch die ver­tei­di­gungs­po­li­tische Spre­cherin der FDP übte sich im »Weiter so« und wies alle For­de­rungen nach Ände­rungen des Afgha­nistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frank­furter Rund­schau for­mu­liert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Stein­meier in der Afgha­ni­stan­de­batte für die SPD gesprochen hat und SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe über einen schnel­leren Abzug nach­ge­dacht haben, wurden die Sozi­al­de­mo­kraten aus Kreisen der Regie­rungs­ko­alition der Fah­nen­flucht geziehen. Doch Gabriel bekräf­tigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unter­stützung der Bevöl­kerung ver­loren gehen könnte und sich die Gesell­schaft nicht an die stei­gende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bun­des­wehr­sol­daten und die getötete afgha­nische Bevöl­kerung meinte.

Jürgen Trittin kri­ti­sierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bun­des­wehr­mandat sei schwammig und die Sol­daten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hin­halten. Die Links­partei wie­der­holte erwar­tungs­gemäß ihre For­derung nach einem schnellen Abzug der Bun­deswehr und sah sich in ihrer Auf­fassung bestätigt, dass es keine mili­tä­rische Lösung am Hin­du­kusch gäbe.

Sol­da­ten­prosa in libe­ralen Medien

So blieben im Bun­destag alle bei ihrer Fahne. In der gesell­schaft­lichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugs­be­für­worter rauer. So gab es im Feuil­leton der libe­ralen Frank­furter Rund­schau in den letzten Tagen gleich zwei längere Bei­träge, die es für ver­ant­wor­tungslos halten, »wenn Prenzlau und Han­nover Nein sagen« und die durchaus zivile Leser­schaft damit auf­klären, dass »unsere Sol­daten«, wenn sie in Afgha­nistan sterben, ihrem Land »dienen«, um, »wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben«.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​5​0​0​/​1​.html

Peter Nowak

Parlamentarische Mehrheit für Truppenaufstockung in Afghanistan

Weit­ge­hender Konsens im Par­lament über mehr deut­schen Sol­daten am Hin­du­kusch – Streit über Pro­test­aktion der Linken, die die Opfer des deut­schen Bom­ben­be­fehls zum Thema machen
429 von 586 Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten stimmten gestern im Bun­destag für die Ver­län­gerung des ISAF-Mandats um ein Jahr und die Auf­sto­ckung des Bun­des­wehr­kon­tin­gents. Künftig sollen 5350 statt 4500 Sol­daten ein­ge­setzt werden.

Das Ergebnis war keine Über­ra­schung. Schon in den ver­gan­genen Tagen hat die SPD-Spitze deutlich gemacht, dass die über­wie­gende Mehrheit ihrer Abge­ord­neten der Ver­län­gerung zustimmen werde. Der ehe­malige Außen­mi­nister Stein­meier begründete diese Linie mit Zuge­ständ­nissen der Regie­rungs­mehrheit gegenüber seiner Partei. Aller­dings hat sich die Bun­des­re­gierung zu dem der SPD in der Oppo­sition wichtig gewor­denen Thema des Abzugs der Bun­deswehr aus Afgha­nistan nicht auf einen Termin fest­gelegt.

46 Abge­ordnete haben sich bei der Abstimmung ent­halten, über­wiegend die Par­la­men­tarier der Grünen. Die Par­tei­spitze hatte zuvor ihren Abge­ord­neten dieses Abstim­mungs­ver­halten emp­fohlen.

Ver­treter der Bun­des­re­gierung zeigten sich nach der Abstimmung zufrieden über das Ergebnis. Schließlich ist der Afgha­nistan-Einsatz nicht nur in der deut­schen Bevöl­kerung unpo­pulär. In Holland ist vor einigen Tagen am Streit um die Ver­län­gerung des Afgha­nistan-Mandats die Regie­rungs­ko­alition zer­brochen. In den USA wird in Bezug nicht nur in Bezug auf Afgha­nistan vor einer Kriegs­mü­digkeit Europas gewarnt, wodurch sogar die Existenz der Nato infrage gestellt werden könnte.

Streit um die Toten von Kunduz

Diese Anti­kriegs­stimmung wird im deut­schen Par­lament vor allem von der Links­partei arti­ku­liert. Abge­ordnete der Partei sorgten bei der Debatte um das Afgha­nistan-Mandat für Wirbel. Nach einer Rede ihrer Par­la­men­ta­rierin Christine Buchholz hielten sie Plakate hoch, auf denen die Namen der Men­schen standen, die bei der von einem deut­schen Militär befoh­lenen Bom­bar­dierung von Tank­last­wagen bei Kunduz ums Leben kamen. Bun­des­tags­prä­sident Lammert verwies die Abge­ord­neten des Saals. Doch bei der anschlie­ßenden Abstimmung waren sie wieder zuge­lassen.

Während der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Rolf Müt­zenich der Links­partei Instru­men­ta­li­sierung der Opfer im Afgha­nistan-Krieg vorwarf, sprach sich der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Grünen und erklärte Kriegs­gegner Christian Ströbele gegen einen Aus­schluss der pro­tes­tie­renden Par­la­men­tarier aus.

Er bezeichnete es als »fal­sches Zeichen nach Afgha­nistan und in die Welt«, wenn in Deutschland Par­la­men­tarier des Saals ver­wiesen würden, weil sie den Opfern eines von Deutschland zu ver­ant­wor­tenden Luft­an­griffs gedacht hätten.

Zudem will die Bun­des­re­gierung keine indi­vi­du­ellen Geld­zah­lungen für die Hin­ter­blie­benen der afgha­ni­schen Opfer leisten. Statt­dessen soll der Provinz unbü­ro­kra­tische Hilfe gewehrt werden. Gleich­zeitig wird der Bremer Rechts­anwalt Karim Popal, der sich unmit­telbar nach der Bom­bar­dierung für eine Ent­schä­digung ein­setzte und auch mehrmals nach Afgha­nistan reiste, durch Gerüchte als unglaub­würdig dar­ge­stellt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47160

Peter Nowak

Nie wieder Deutschland am Hindukusch

Wer sich mit der afgha­ni­schen Demo­kra­tie­be­wegung soli­da­ri­sieren will, muss den Abzug der inter­na­tio­nalen Truppen fordern.

»Deutsche Waffen, deut­sches Geld, morden mit in aller Welt«, lautete in den acht­ziger Jahren ein beliebter Slogan auf Demons­tra­tionen, als Deutsch­land wegen seiner Ver­gan­genheit noch als nur begrenzt kriegs­fähig galt und keine Sol­daten in Kriegs­ein­sätze schickte. Heute dagegen gehen auch deutsche Sol­daten, etwa das weit­gehend un­ter Aus­schluss der Öffent­lichkeit agie­rende Kom­mando Spe­zi­al­kräfte (KSK), in aller Welt ihrem schon von Kurt Tucholsky prä­gnant benannten Handwerk nach.

Spä­testens seit dem von deut­schen Militärs zu ver­ant­wor­tenden Mas­saker an einer unbe­kannten Zahl von afgha­ni­schen Dorf­be­wohnern dürfte all­gemein bekannt sein, dass die Bun­deswehr in Afgha­nistan nicht als bewaffnete Hilfs­or­ga­ni­sation tätig ist. Füh­rende Poli­tiker, an der Spitze Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel, ver­baten sich jeg­liche Kritik aus dem In- und Ausland am Bom­bar­dement. Und füh­rende deutsche Militärs legten mit der Bemerkung, dass die in Kunduz getö­teten Zivi­listen keine Unbe­tei­ligten gewesen seien, das inter­na­tionale Kriegs­recht in deut­scher Tra­dition aus. Fast gleich­zeitig mit dem Kunduz-Mas­saker wurde im Bend­ler­block, dem Sitz des deut­schen Kriegs­mi­nis­te­riums, ein Ehrenmal für die bei ihrem Job in aller Welt ums Leben gekom­menen deut­schen Sol­daten ein­ge­weiht.

Die War­nungen vor der Ent­stehung einer neuen deut­schen Mili­tär­macht, die vor knapp 20 Jahren die Kam­pagne »Nie wieder Deutschland« antrieb, haben sich also zumindest in diesem Punkt voll bestätigt. Doch heute hört man von denen, die sich mehr oder minder in diese Tra­dition stellen, keine Pro­teste gegen die selbst­be­wusste deutsche Mili­tär­macht, die arme afgha­nische Bauern, die sich offenbar etwas Benzin aus gestoh­lenen Tank­last­zügen abzapfen wollten, mit dem Tode bestrafte.

Im Gegenteil. Da benutzt Magnus Klaue in einem Artikel in der Jungle World (Nr. 3/2010) die Phrase von der »Ver­tei­digung der Zivi­li­sation«, die schon 1914 von der SPD-Führung ver­wendet wurde, um der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Basis den Krieg gegen das zaris­tische Russland schmackhaft zu machen. In der aktu­ellen Ausgabe der Monats­zeit­schrift Konkret kreiert Stefan Frank eine jiha­dis­tische Welt­ver­schwörung und wirft Obama vor, dieser nicht mit der nötigen Ent­schlos­senheit ent­ge­gen­zu­treten. Sollte man Obama nicht gleich emp­fehlen, von Deutschland zu lernen? Schließlich hat sich Oberst Klein in Kunduz nicht von den Bedenken von US-Militärs abhalten lassen, die gestoh­lenen Tank­lastzüge und die sie umge­bende Men­schen­menge bom­bar­dieren zu lassen.

Wer meint, der Mili­tär­einsatz diene der Demo­kra­ti­sierung und sei deshalb gerecht­fertigt, sollte auf die Demo­kra­tie­be­wegung in Afgha­nistan hören. Denn die kämpft nicht nur gegen die Taliban, sondern auch gegen die War­lords im Lager des afgha­ni­schen Prä­si­denten Hamid Karzai und damit auch gegen die west­lichen Militärs, die dessen Regierung stützen. Die afgha­nische Islam­kri­ti­kerin und par­teilose Abge­ordnete Malalai Joya, die nach Mord­dro­hungen pro­west­licher Isla­misten und War­lords unter­tauchen musste und ihr Mandat verlor, spricht sich in ihrem Buch »Ich erhebe meine Stimme« für einen Abzug aller fremden Truppen aus Afgha­nistan aus, denen sie vor­wirft, nicht die Demo­kratie, sondern »eine Fraktion der War­lords und Isla­misten« zu fördern. Auch die Frau­en­or­ga­ni­sation Rawa, die den Sturz der Taliban begrüßt hat, spricht sich mitt­ler­weile für einen schnellen Trup­pen­abzug aus.

Auf diese Kräfte kann sich eine eman­zi­pa­to­rische Linke stützen, wenn sie einen schnellen Abzug der Bun­deswehr aus Afgha­nistan fordert. Die in deut­schen Medien viel­zi­tierten deutsch­na­tio­nalen Laut­sprecher dieser For­derung sollte man dagegen rechts lie­gen­lassen. Etwa Rupert Neudeck, den Chef der Hilfs­or­ga­ni­sation Grün­helme, der in der Frank­furter Rund­schau über die den Deut­schen »aus aus­ge­prägtem Geschichts­be­wusstsein« zutiefst ver­bun­denen afgha­ni­schen Stämme schwa­dro­niert. Oder den ehe­ma­ligen CDU-Rechts­außen Jürgen Toden­höfer, der sich in der Taz als Frie­dens­freund pro­du­ziert, den Krieg wegen der alli­ierten Bom­bar­de­ments auf Hanau hassen gelernt haben will und sich nun um das Image Deutsch­lands sorgt. Seine aktive Unter­stützung der afgha­ni­schen Isla­misten, die Anfang der acht­ziger Jahre gegen die von der Roten Armee gestützte linke Regierung kämpften, wird in der Taz derweil als »Reise zu afgha­ni­schen Frei­heits­kämpfern« bezeichnet.

Die linke Reform­re­gierung, die 1978 tat­sächlich in Afgha­nistan Rechte für Frauen ein­führte und eine Bil­dungs- und Gesund­heits­reform rea­li­sierte, hätte damals kri­ti­scher Unter­stützung von links bedurft. Aber bis auf wenige Aus­nahmen schlug sich die deutsche Linke damals auf Seiten der Isla­misten. Heute dagegen gibt es auf Seiten der afgha­ni­schen Regierung keine eman­zi­pa­to­rische oder zivi­li­sa­to­rische Kraft, auf die sich Linke positiv beziehen könnten, sondern allein kleine demo­kra­tische Ansätze in der afgha­ni­schen Gesell­schaft. Diese davor zu schützen, unter die Stiefel deut­scher Sol­daten oder ins Visier deut­scher Bom­ber zu geraten, wäre die Aufgabe der hie­sigen mino­ri­tären Linken. Und diese Aufgabe beinhaltet, zu ver­langen, dass die Bun­deswehr abzieht.

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Peter Nowak