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Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Freitag, 09. März 2018

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter

Der AfD-Vorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teilnehmer eines Zeltlagers der neonazistischen Heimattreuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie verboten.

In der AfD sorgen solche Meldungen heute nicht mehr für große Aufregung. Schließlich hatte ein Teil ihres Personals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Verfassungsschutz zumindest Teile der AfD beobachten. Die Forderung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit größerer Intensität diskutiert.

Auch Landesverfassungsschutzämter drängen darauf, die AfD zu überwachen. Das ist nicht verwunderlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unentbehrlichkeit vorführen und das können sie am besten, wenn sie neue Aufgabenfelder gerieren.

Der Verfassungsschutz braucht immer Anlässe, damit eine beträchtliche Zahl von Menschen eine Überwachung akzeptiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Verfassungsschutz niemanden mehr in Frage.

Verfassungsschutz auflösen oder neue Aufgaben geben?

Dabei sah es nach der Selbstaufdeckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahrzehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade deswegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte ungeklärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld ausgeben für Verfassungsschutzämter, die keinen Deut zur Aufklärung der neonazistischen Mordserie beigetragen hatten. Mittlerweile sind die Dienste auch bei einer jahrelangen rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täterkreis sehr gute Kenntnis der Neuköllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun vermuten selber einige der von dem Terror betroffenen Neuköllner Sozialdemokraten, dass die Geheimdienste eher dafür verantwortlich sind, dass die Taten nicht aufgeklärt werden. So heißt es in der Taz:

Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese Beunruhigung am weitesten geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. “Natürlich bin ich keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können”, sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: “Aus meiner Sicht wird das absichtlich kleingehalten.”

Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste potenzieller Anschlagsziele standen auch die Falken Neukölln. Auch diese waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann “Piatto” im engsten Umfeld des NSU. Zwischen den Tätern von damals und den möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen: Einige der Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als politische Ziehväter derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner Rechtsextremisten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbewiesene Verschwörungstheorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neukölln ganz vergessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Terrorserie zeigt einmal mehr, dass ein Verfassungsschutz für die Aufklärung überflüssig, ja sogar kontraproduktiv ist.

Es geht darum, die diskreditierten Dienste zu rehabilitieren

Mittlerweile haben sich die Dienste umstrukturiert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Islamismus, nach den Protesten gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beobachtungsobjekt auserkoren und jetzt vielleicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signalisieren, wenn die Rechten überwacht werden.

Man kann nicht gestern die Auflösung der Dienste fordern und heute die AfD-Überwachung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Verfassungsschutz akzeptiert und das ist der Hauptzweck der Übung.

Es geht darum, die gesellschaftlich diskreditierten Dienste wieder zu rehabilitieren. Um die Verankerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz Das ist eine sehr öffentliche Veranstaltung. Wenn aktuell der AfD-Politiker vom völkischen Flügel, Andre Poggenburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an parteiinternen Querelen, aber nicht an einer generellen Ablehnung seiner Positionen in der Partei.

Wahrscheinlich wird sein Nachfolger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechtskonservative Politologe Werner Patzelt in einem Deutschlandfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koalitionsfähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Konservative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusammenarbeiten können. In Thüringen hat die CDU sogar einen Poggenburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den sogenannten Linksextremismus untersuchen soll. So soll die Drohung mit einer Teilüberwachung der AfD durch den Verfassungsschutz auch dazu beitragen, dass sich die “seriöse” Rechte durchsetz und die AfD koalitionsfähig wird.

“Sie müssen niemandem Bericht erstatten”

Doch nicht nur die Verfassungsschutzämter, auch ihre zivilgesellschaftlichen Zuarbeiter sollten kritisch beobachtet werden. Sie operieren mit gut klingenden Gummibegriffen wie Respekt und Demokratie, sind niemandem rechenschaftspflichtig und werden von niemandem kontrolliert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demokratiezentren in die Meinungsfreiheit ein. Sie entscheiden, was im Internet hatespeech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch sanktioniert werden muss. Was dafür notwendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruhmannseder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermittlungsbehörde. Meine Arbeit könnte theoretisch jeder an seinem Schreibtisch verrichten. Jedenfalls, sofern er bereit ist, sich in die Thematik einzuarbeiten.

Stephan Ruhmannseder

Überhaupt fällt auf, dass sich Ruhmannseder wenig Gedanken über die Problematik seines Jobs macht, die mit staatlichen Geldern arbeitet: “Kann man eigentlich von einer halbstaatlichen Organisation sprechen? Stephan Ruhmannseder zuckt mit den Schultern.”… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halbstaatliche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Meinungsfreiheit eingreift? Doch wozu sollte sich Ruhmannseder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen politischen Beschluss zur Gründung der Meldestelle gab es nicht – weder parlamentarisch noch ministerial noch nachrangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen niemandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte entpolitisiert wird

Das ist aber dem Taz-Journalisten keinesfalls Anlass für eine kritische Nachfrage: “Stephan Ruhmannseder arbeitet für die Meldestelle ‘respect!’, einer Anlaufstelle, der jeder Hass im Internet melden kann”, heißt es ohne eine kritische Nachfrage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gummiparagraph nicht jede gesellschaftliche Äußerung, die die wohltemperierten Pfade eines Kamindialogs mit Jakob Augstein verlässt, darunter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis streikende Arbeiter Probleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Ausbeuter nennen und damit womöglich “Klassenhass” säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos ebenfalls bei der großen Absage an den Hass mitmachen und Übertritte verfolgen, müssen sie auch manche populären Liedtexte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unvernünftige Gesellschaft angesehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gummibegriffe wie Hass verwendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Rassismus, Antisemitismus oder welche menschenfeindliche Ideologe auch immer. Da kann man politisch diskutieren, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühlsbeladen und völlig entpolitisierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grundsätzliche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Organisation gründen, die verdächtige Internet-Einträge sammelt, weiterleitet – und sich dafür regelmäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffentlichen Geldern finanzieren lässt? Die Antwort aus rechtlicher Perspektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Meldestelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. “Es wäre einfach wünschenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clearingstelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten ausgehen”, sagt Stephan Ruhmannseder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkritisch Ruhmannseder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein “Muss man wirklich?” angebracht und zumindest die Forderung nach externer Kontrolle. So viel Selbstkritik sucht man hier vergeblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter.

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