Mit ‘AfD und FPÖ Nomos Verlag’ getaggte Artikel

Wenn die Rechte Israel lobt

Freitag, 06. Oktober 2017

Diskussionsstoff für einen Antifaschismus auf der Höhe der Zeit

Momentan werden viele Bücher über die AfD verfasst. Etliche sind im Handgemenge geschrie- ben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat herausgegebene „AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger diskutieren wird. Schließlich widmet es sich einer Frage, die auch in der antifaschistischen Linken noch immer eher umgangen wird. Es geht um die neu entdeckte Israelfreundschaft vieler europäischer Rechtsparteien. Dazu gehört seit einigen Jahren auch die österreichische FPÖ, die als Sammelbecken ehemaliger NS-Angehöriger gegründet und noch unter ihrem Vorsitzenden Jörg Haider eine offen antisemitische Agenda hatte.
Später war auch Haider bemüht, sein Verhältnis zu Israel zu verbessern. Er glaubte an den großen Einfluss des Landes auf die Weltpolitik und wollte sich deshalb mit Israel gut stellen. An dieser Linie halten auch seine Nachfolger fest. Hinzu kommt, dass viele Rechte nun Israel als Vorposten im Kampf gegen den Islamismus feiern.


Warum keine Solidarität mit israelischen Linken?

Daran schließen sich für eine antifaschistische Strategie viele Fragen an: Dient die neu ent- deckte Liebe zu Israel in vielen Kreisen der Rechten nicht vor allem dazu, sich als respektablen politischen Partner feiern zu lassen? Können nicht auch Gruppierungen vor allem der extremen Rechten, die Israel nun als Bollwerk gegen den Islamismus feiern, selbst weiter antisemitisch sein? Werden nicht vor allem Jüdinnen und Juden, die nicht in Israel leben wollen, besonders von dieser pro-israelischen Rechten angegriffen? Wird also der Antisemitismus auf die kosmopolitisch eingestellten Jüdinnen und Juden konzentriert, weil sie keine Schutzmacht Israel hinter sich haben? Die rechte Hetze gegen George Soros wurde von der israelischen Regierung ignoriert, weil Soros auch als scharfer Kritiker der israelischen Regierung bekannt ist. Leider wurde diese Frage im Buch eher offen gelassen. Ein Grund dürfte darin liegen, dass ein großer Teil der Autor_innen aus dem israelsolidarischen Spektrum, zu den scharfen Kritiker_innen der israelischen Linken gehört, was ja legitim ist. Doch unverständlich ist, wenn sie diese nicht gegen die antisemitischen Angriffe der Rechten verteidigt, auch wenn man ihre Positionen nicht teilt. Ein besonderes negatives Beispiel im Buch ist der Aufsatz von Gerhard Scheit, der sich in seinen Positionen kaum noch von Neokonservativen unterscheidet. Scheit singt ein uneingeschränktes Hohelied auf die US-Hegemonie und kritisiert Deutschland und Europa, weil sie zu wenig interventionistisch agieren würden. Wenn Scheit dann noch von fehlender Souveränität wegen der angeblich problematischen islamischen Einwanderung schwadroniert, fragt man sich, ob es sich hier um einen Beitrag aus jener Rechten handelt, die Gegenstand des Buches sein soll. Oder wie soll man einen solchen Satz verstehen? „Wer in Deutschland zu recht darauf pocht, dass es hier den Rechtsstaat zu verteidigen gilt gegenüber djihadistischen Angriffen und Islamisierungstendenzen in der Gesellschaft, die mit der Flüchtlingsbewegung zunehmen; dass die unkontrollierte Öffnung der Grenzen einer Preisgabe der Souveränität gleichkommt, hat sich darum bewusst zu machen, unter welchen Bedingungen eine solche Verteidigung erfolgt und woran es wesentlich liegt, wenn sie in Deutschland und Europa untergraben werden kann“. In diesem Satz sind mehrere Topoi der europäischen Rechten versammelt. Zum Glück ist dieser Beitrag ein Ausrutscher im Buch, aber er macht deutlich, wie weit ehemalige „antideutsche“ Linke nach rechts abwandern können. Jürgen Elsässer ist hier nicht allein.

Warum soll die proisraelische Rechte ein Fortschritt sein?
Im Gegensatz zu Scheits-Beitrag sind die neun anderen Beiträge streitbar, aber hier lohnt auch eine Kontroverse. So schreibt Grigat: „Würde sich tatsächlich eine dezidiert anti-antisemitische Rechte herausbilden, könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschaffen, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bünd- nispolitik ermöglichen.“ Dass sich diese Rechte damit besser etabliert und dass sie weiter rassistisch und auch antisemitisch sein kann, müsste doch eher als Gefahr gesehen werden. Es ist daher fraglich, wo hier ein Fortschritt ist, dass die israelische Rechte nun auch mit den Ultrarechten in Europa kooperieren kann, weil die angeblich nicht mehr antisemitisch seien. Ein abschreckendes Beispiel war der Besuch von Israels Premierminister Netanyahu in Ungarn, wo er die ultrarechte Orbán-Regierung hörte, obwohl sie Antisemiten wie Horthy lobt und die unsägliche Anti-Soros- Kampagne lanciert. Netanyahu hat einen großen Teil der israelischen Gemeinde, die vor ei- nem neuen Antisemitismus im Land warnt, brüskiert. Zu solchen Fragen hätte man in dem Buch auch einmal einige Thesen erwartet. Wie reagiert die israel-solidarische Bewegung, wenn die israelische Regierung sich ultrarechte Bündnispartner sucht? Etwa selbst nach rechtrücken wie Scheit? Oder sich daran erinnern, dass eine eman- zipatorische Linke generell Nation und Staat kritisieren sollte. In seinem Aufsatz geht Grigat davon aus, dass es sich bei der Pro-Israel-Haltung der Rechten eher um eine Instrumentalisierung handelt.
Richtig schreibt er: „Als historisch entscheidender Protagonist des offenen Antisemitismus hat die Rechte dennoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit verdient. Es wäre fatal, bei der Linken richtigerweise immer wieder auch implizit, sekundär und strukturell antisemitische Argumentationen ins Visier zu nehmen, bei der politischen Rech- ten aber Entwarnung zu geben, nur weil sich dort jenseits der offenen neonazistischen Gruppierungen und Parteien explizit judenfeindliche Äußerungen heute seltener nden als in den vergangenen Jahren.“ Hier formuliert Grigat einen Mindeststandard für eine emanzipatorische Linke.

aus: http://www.graswurzel.net/422/israel.php

Libertäre Literaturseiten

Peter Nowak

Stephan Grigat (Hg.): AfD und FPÖ, Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder, Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, 28 Euro, ISBN 978 -3-8487- 3805-2

Wie antisemitisch ist die ungarische Regierung?

Donnerstag, 20. Juli 2017

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

“Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstatt die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat”, sagte der rechtskonservative Politiker am Dienstag in Budapest auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. “Dies darf sich nie wieder ereignen”, fügte Viktor Orbán hinzu.

Diese Allgemeinplätze mehr als 70 Jahre nach den Verbrechen sollen die rechtskonservative ungarische Regierung weltweit vom Vorwurf des Antisemitismus freisprechen und der ungarische Ministerpräsident nutzte auch die Bühne, um in Gegenwart von Netanjahu zu bekräftigen, dass es unter seiner Regierung Null Toleranz gegen den Antisemitismus geben werde.

Nun hat jener Orbán erst vor zwei Wochen genau jenen Miklós Horthy als “außerordentlichen Staatsmann” gelobt, der eng mit dem NS-System kollaborierte und klar für eine antisemitische Politik in Ungarn stand, die dann von den offenen NS-Kräften nur noch radikalisiert werden musste. Es war nicht das erste Mal, dass Orban und seine rechtskonservative Fidesz-Partei Horthy und andere völkische Politiker, die mit dem NS-System zusammenarbeiten, lobte.

Die Fidesz konkurriert mit der offen nazistischen Jobbik-Partei um Stimmen und auch dort gibt es schon einige, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus sehen und zumindest ihren auf Israel bezogenen Antisemitismus zurückstellen[1]. Doch noch sind bei der Jobbik die NS-Bezüge zu klar, als dass sie einen solchen taktischen Schwenk so einfach machen könnten. Da ist ihnen die Fidesz weit voraus. Sie hat es schließlich trotz ihrer ultrarechten Politik weiterhin vor, in dem Europäischen Parteienbündnis zu bleiben, in dem auch die Unionsparteien vertreten sind.

Kampagne gegen “Wandernde Juden”

Und solange sie nur artig ihre Lektionen zur Geschichtspolitik aufsagen und Israel als großen Freund loben, wird die aktuelle antisemitische Kampagne in Ungarn nicht zum Skandal. “Lassen wir es nicht zu, dass es Soros ist, der zuletzt lacht”, lautete das Motto einer Plakatkampagne[2], für die die Regierungspartei die Verantwortung trug und die in ganz Ungarn zu sehen war.

Erst wenige Tage vor dem Netanyahu-Besuch wurde sie eingestellt. Sie war ein Musterbeispiel einer aktuellen antisemitischen Kampagne, das in einem EU-Land von einer Regierungspartei initiiert wurde. Einmal wurde mit Soros ein vermögender Jude angriffen, der mit seinen Geld für eine liberale Gesellschaft eintritt. Er versteht darunter, eine offene, aber natürlich kapitalistische Gesellschaft, in dem Flüchtlinge aufgenommen und Minderheiten geschützt werden sollen.

Damit wurde er zum Feindbild mancher autoritärer Linker, die mit ihrem falschen Kapitalismusverständnis in Soros den Feind sehen. Doch genau darüber wird in Deutschland in der Linken zumindest heftig diskutiert. Doch Soros wurde auch zum Lieblingsfeind einer Rechten, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus lobt und sich so politische Seriosität verschaffen wollen. Antisemitismus wird dann auf die Jüdinnen und Juden konzentriert, die weiterhin an einer kosmopolitischen Orientierung festhalten, die sich nicht als Israelis, sondern als Weltbürger verstehen.

Wenn eine regierungsnahe ungarische Zeitung erst kürzlich für einen Artikel gegen Soros die Überschrift “Der wandernde Jude” wählte, wird die Stoßrichtung klar. Wenn man dann noch weiß, dass die rechte Bewegung in Ungarn Jüdinnen und Juden als Urheber der kurzlebigen ungarischen Räterepublik ebenso diffamieren wie für den Kommunismus insgesamt, wird darüber hinaus klar, wie deutlich bei der Kampagne gegen Soros das klassisch antisemitische Ressentiment zum Zuge kommt.

Der Jude wird als kosmopolitischer Liberaler und als jüdischer Kapitalist angegriffen[3]. So wie Soros werden von der Fidesz auch andere liberale Jüdinnen und Juden wie der schon verstorbene Georg Lukacz, aber auch Agnes Heller attackiert. Soros erinnerten die Angriffe der ungarischen Regierung auf ihn, an die dunkelsten Stunden in Europa[4].


Keine Unterstützung für jüdische Israel-Kritiker?

Doch warum führte eine so eindeutig antisemitische Kampagne einer Regierungspartei nicht zum Eklat beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten? Die Antwort ist klar. Soros unterstützt auch Nichtregierungsorganisationen, die sich kritisch mit den Menschenrechten in den von Israel besetzten Gebieten auseinandersetzen. So beteiligen sich rechte Israel-Verteidiger an der Kampagne gegen Soros, werfen ihm vor, ein jüdischer Antisemit zu sein, der Israel zerstören will[5], weil er jüdische Feministinnen und regierungskritische NGO unterstützt.

Israelische Rechte benutzen mit ihrer Anti-Soros-Kampagne genau die verschwörungstheoretische[6] Propaganda, der sich auch die europäische Rechte bedient. Es ist unklar, ob das auch die Meinung des israelischen Ministerpräsidenten ist, wie es das linksliberale Oppositionsblatt Ha’aretz behauptet[7]. Doch Fakt ist, dass Netanyahu im Vorfeld seines Ungarn-Besuches einen Protest des israelischen Botschafters gegen die antisemitische Anti-Soros-Kampagne stoppte und damit auch die Jüdische Gemeinde in Ungarn desavouierte, die diese Kampagne ganz eindeutig auch als Angriff auf alle Jüdinnen und Juden verstanden hat.

Das Nichtverhalten der israelischen Regierung zur größten antisemitischen Kampagne einer Regierungspartei in einem EU-Land ist erschreckend. Er zeigt, dass die israelische Regierung klar zwischen einem auf Israel bezogenen Antisemitismus unterscheidet, den sie immer und überall bekämpft und da auch Null Toleranz duldet, dabei ist sie zu unterstützen – und einer anderen Form. Doch der nicht auf Israel bezogene Antisemitismus, der sich auf Kosmopoliten bezieht, die womöglich noch zu den Kritikern der israelischen Politik gehören, wird ignoriert oder sogar geleugnet.

Das bezieht sich in Ungarn auf Soros, in Deutschland haben sich pro-israelische Rechte, aber auch manche israelsolidarische Linke, auf jüdische Israelkritiker wie Felicitas Langer eingeschossen. Dabei ist es klar, dass diese linken Kritiker Israels für ihre falschen Israelvergleiche und fragwürdige Bündnispartner Kritik verdienen. So wie nicht jede Kritik an Israel antisemitisch ist, gilt dies natürlich auch für die Israel-Kritiker.

Doch auch bei ihnen ist eine Kritik an ihren Positionen von einer antisemitischen Kampagne gegen sie zu unterscheiden. Bei der Kampagne der ungarischen Regierung gegen Soros ist der Antisemitismus nicht zu übersehen. Auch die israelsolidarische Linke sollte jüdische Israelkritiker gegen solche antisemitischen Angriffe in Schutz nehmen.

Wer zu den Angriffen auf Soros schweigt, schadet dem Kampf gegen jeden Antisemitismus

Denn weder der Israelbezogene Antisemitismus noch der, der sich gegen die Kosmopoliten und “Wanderjuden” richtet, darf geduldet werden. Kürzlich ist im Nomos-Verlag unter dem Titel AfD und FPÖ[8] ein Buch erschienen, in dem sich die israelsolidarische Linke mit der Tatsache auseinandersetzt, dass ein Teil der europäischen Rechten mittlerweile Israel zum Bollwerk gegen den Antisemitismus erklärt hat und trotzdem weiterhin antisemitisch sein kann.

Die meisten Beiträge kennzeichnet eine große analytische Schärfe. Dem Herausgeber Stefan Grigat ist zuzustimmen, wenn er schreibt, dass man bei den israelsolidarischen Rechten über den nicht auf Israel bezogenen Antisemitismus genau so wenig hinwegsehen sollte, wie man es bei einer Linken tut, die mit ihrem regressiven Antizionismus oft Einfallstore zum Antisemitismus bieten. Doch die von mehreren Autoren in dem Buch aufgeworfene These, dass eine proisraaelische Rechte für Israel ein Vorteil ist, muss mit einem großen Fragezeichen bedacht werden.

Die kluge Kritik[9] von Clemens Heni[10], dem Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism[11] an dem von Arte zunächst nicht gesendeten Dokumentarfilm “Auserwählt und Ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa” (siehe Bild gegen Arte[12] macht Hoffnung. Heni anerkennt die Intention der Filmemacher, sich gegen den auf Israel bezogenen Antisemitismus zu positionieren, aber er begründet, warum die Filmemacher diesem Anliegen konkret geschadet haben.

Eine viel bessere Vorlage für die BDS-Bewegung und andere Antisemiten könnte dieser Film an dieser Stelle kaum sein: er leugnet Massaker an Palästinensern während des israelischen Unabhängigkeitskrieges. Das stützt die Propaganda der Gegenseite, dass Israel die Wahrheit unterdrücke. Die Wahrheit ist: es gab Massaker an Palästinensern, aber die waren völlig offenkundig kein Völkermord und nicht ansatzweise mit der Shoah zu vergleichen, wie es “Nakba”-Propagandisten tun.
Clemens Heni

Genau so sollte sich eine israelsolidarische Linke von denen in ihren Reihen distanzieren, die in der Kampagne der ungarischen Regierung gegenSoros keinen Antisemitismus erkennen will, weil es sich ja um einen Kritiker der israelischen Regierung handelt. Wer so argumentiert, schadet dem Ziel, jede Form des Antisemitismus zu bekämpfen.
https://www.heise.de/tp/features/Wie-antisemitisch-ist-die-ungarische-Regierung-3777779.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3777779

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.jta.org/2017/01/13/news-opinion/world/jobbik-party-vows-to-reverse-its-anti-israel-attitude
[2] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/27942
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/kampagne-gegen-soros-in-ungarn-das-erinnert-an-europas-dunkelste-stunden/20058964.html
[5] https://lebeninjerusalem.wordpress.com/2016/11/20/wie-george-soros-versucht-israel-zu-zerstoeren/
[6] http://observer.com/2016/08/not-shocking-george-soros-funds-progressive-war-on-israel/
[7] http://www.haaretz.com/us-news/1.800990
[8] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[9] http://www.clemensheni.net/uncategorized/arte-der-wdr-und-ein-film-ueber-antisemitismus-warum-dieser-film-von-j-schroeder-und-s-hafner-israel-schaden-kann/
[10] http://www.clemensheni.net/bicsa/
[11] http://www.bicsa.org/
[12] https://www.heise.de/tp/features/BILD-gegen-Arte-3742656.html