Es reicht nicht, die AfD als neoliberal zu entlarven

Die Partei wird nicht trotz, sondern wegen ihrer markt­ra­di­kalen Sozial- und Wirt­schafts­po­litik gewählt

»Sozi­al­staat? Braucht Grenzen!« Mit diesem Motto wirbt die AfD für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Im Wahl­pro­gramm der Rechts­po­pu­listen wird der Zusam­menhang zwi­schen Sozi­al­staat und Flücht­lings­po­litik so formuliert[1]:

Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.

Wahl­pro­gramm AfD
Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Der Essener Bergmann Guido Reil, der von der SPD zur AfD gewechselt ist, postet auf seiner Facebook-Seite[2] ein Video, auf dem man 10 Minuten sieht, wie er sich, flan­kiert von Kameras, in die Essener DGB-Demons­tration zum 1. Mai drängen will. Ihm schallen immer wieder »Nazis raus«-Rufe ent­gegen.

Der Münchner Jour­nalist und aktive Gewerkschafter[3] Stefan Dietl[4] unter­sucht in seinem im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Die AfD und die soziale Frage«[5] die Sozi­al­po­litik der Rechts­po­pu­listen und benennt dabei erfreu­li­cher­weise auch die Ver­ant­wortung des DGB.

Der Unter­titel seines Buches »zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus« benennt die beiden Pole der AfD-internen Debatte. Dietl erinnert noch einmal daran, dass die Wahl­al­ter­native 2013, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde.

Von Anfang an waren Neo­kon­ser­vative mit im Boot. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt Dietl das Erfolgs­rezept der Rechts­po­pu­listen. Im Detail geht Dietl dann auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm, der AfD und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn oder das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein.

Unter­stützung der Agenda 2010 und der Leih­arbeit

Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch die Leih­arbeit unter­stützt.

Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Welt­wirt­schaft und Volk fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner.

Stefan Dietl
Daher warnt Dietl auch vor der naiven Vor­stellung, man müsse die AfD nur als neo­li­berale Partei ent­larven, damit sie die Wähler aus der Arbei­ter­klasse ver­liert. Die wählen oft die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Mischung aus Sozi­al­chau­vi­nismus, Ras­sismus und Markt­ra­di­ka­lismus, weil auch sie für einen starken Wirt­schafts­standort Deutschland Opfer bringen wollen und sich gegen alle die wenden, die das ablehnen.

Damit ist die AfD auch ganz auf der Linie ihrer euro­päi­schen Bünd­nis­partner vom Front National in Frank­reich und der FPÖ in Öster­reich. Beide sind trotz ihrer gele­gent­lichen Sozi­al­dem­agogie im Kern markt­ra­diale Par­teien. Die FPÖ will sogar die Rechte der Gewerk­schaften massiv ein­schränken.

Eine sehr detail­lierte ver­glei­chende Studie von FPÖ und AfD leistet das im Nomos-Verlag von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene Buch AfD & FPÖ[6]. Die 12 Autoren legen ihren Fokus auf das völ­kische Denken und die unter­schied­lichen Aus­prä­gungen des Anti­se­mi­tismus in beiden Par­teien.

Wenn dann immer besonders skan­da­li­siert wird, dass doch Lohn­ab­hängige gegen ihre Inter­essen wählen, wenn sie Par­teien wie der AfD oder der FPÖ ihre Stimme geben, über­sieht man, dass es kein onto­lo­gische Arbei­ter­be­wusstsein gibt, dass nur ent­deckt werden muss. Tat­sächlich hängt die Posi­tio­nierung der Men­schen zu gesell­schaft­lichen Fragen davon ab, wie sie ihre Stellung im Kapi­ta­lismus oder ihre Abstiegs­ängste in der Krise inter­pre­tieren.

»Standort Deutschland«: DGB-Gewerk­schaften und Rechts­po­pu­lismus

Da gibt es eman­zi­pa­to­rische sowie ver­schiedene Vari­anten von reak­tio­nären Kri­sen­lö­sungs­kon­zepten. Der Rechts­po­pu­lismus bietet da durchaus eine Kri­sen­in­ter­pre­tation und findet Zustimmung bei Men­schen, für die die Per­spektive nicht eine trans­na­tionale Soli­da­rität der Lohn­ab­hän­gigen, sondern die Iden­ti­fi­zierung mit einen erfolg­reichen Konzern oder Indus­trie­standort ist.

Nun muss man sich fragen, ob die DGB-Gewerk­schaften einen Beitrag dazu leisten, dass ihre Mit­glieder das Lager der trans­na­tio­nalen Soli­da­rität stärken. Das wäre ein realer Beitrag gegen den Rechts­po­pu­lismus. Wenn man die Erklä­rungen ver­schie­dener Vor­stands­mit­glieder des DGB und seiner Ein­zel­ge­werk­schaften hört und regis­triert, dass viele Gewerk­schafter sich an lokalen Bünd­nissen gegen die AfD betei­ligen, sieht ihre Bilanz positiv aus. »Wer hetzt, fliegt raus«, erteilte[7] der IG-Metall-Vor­sit­zende Jörg Hofmann, Rechten in seiner Orga­ni­sation eine klare Absage.

Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Das Pro­pa­gieren eines starken Stand­ortes Deutschland, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen muss, gehört ebenso zum Reper­toire des DGB. Eine solche Ideo­logie könnte zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt Dietl und nimmt dabei Bezug auf den schon vor 17 Jahren erstellen Bericht einer Kom­mission Rechtsextremismus[8], die vom DGB-Bun­des­vor­stand beauf­tragt wurde, die Ursachen von extrem rechten Ein­stel­lungen in der eigenen Mit­glied­schaft zu unter­suchen.

Die im Jahr 2005 ver­öf­fent­lichte Studie Gewerk­schaften und Rechtsextremismus[9] führten erstmals zu einer grö­ßeren Dis­kussion, welche Ver­ant­wortung die DGB-Politik selber für dafür hat, dass auch die eigene Mit­glied­schaft nicht immun gegen rechte Par­teien ist.

Deutsche Fach­ar­beiter oder Prekäre mit und ohne deut­schen Pass

Da stellt sich die Frage nach den Ziel­gruppen des DGB. Aktuell sind dort noch immer die gut aus­ge­bil­deten Fach­ar­beiter in der Mehrheit, die mit ihrer Angst vor dem gesell­schaft­lichen Abstieg häufig nach rechts abdriften.

Die Gewerk­schaften müssen sich besonders den pre­kären Seg­menten der Lohn­ar­beiter unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen, wo sie im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­hol­bedarf haben. Darin sieht Dietl die beste gewerk­schaft­liche Abwehr­stra­tegie gegen die AfD und andere Rechts­po­pu­listen.

»Gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung muss nicht nur unab­hängig von Nation und Her­kunft erfolgen, sondern auch unab­hängig vom arbeits­recht­lichen Status der Betrof­fenen«, schreibt Dietl und nimmt damit Bezug auf eine längere Dis­kussion über den Status von Geflüch­teten in den DGB-Gewerkschaften[10], die längst nicht immer soli­da­risch geführt wurde.

Leider hat Dietl in seinem Buch nur den DGB im Blick. Dabei haben sich kleinere Basis­ge­werk­schaften wie die Freie Arbeiter Union[11] in einigen Städten schon längst als Alter­native für prekäre und migran­tische Lohn­ab­hängige ent­wi­ckelt.
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Peter Nowak
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[4] https://​ober​pfalz​.verdi​.de/​t​h​e​m​e​n​/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​+​+​c​o​+​+​8​6​f​4​0​a​7​6​-​c​8​2​b​-​1​1​e​6​-​9​9​a​5​-​5​2​5​4​0​0​4​23e78
[5] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[6] http://www.nomos-shop.de/Grigat-AfD-FP%C3%96/productview.aspx?product=28904
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​g​-​m​e​t​a​l​l​-​c​h​e​f​-​j​o​e​r​g​-​h​o​f​m​a​n​n​-​w​e​r​-​h​e​t​z​t​-​d​e​r​-​f​l​i​e​g​t​.​8​6​8​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​34950
[8] http://​www​.dgb​.de/​+​+​c​o​+​+​4​7​3​8​d​c​6​e​-​3​c​2​2​-​1​1​d​f​-​7​b​7​6​-​0​0​1​8​8​b​4​dc422
[9] http://​www​.polsoz​.fu​-berlin​.de/​p​o​l​w​i​s​s​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​/​o​e​k​o​n​o​m​i​e​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​p​o​l​i​t​i​k​/​m​a​t​e​r​i​a​l​i​e​n​/​G​E​W​R​E​X​S​C​H​L​U​S​S​/​i​n​d​e​x​.html
[10] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[11] https://​berlin​.fau​.org