Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet, ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte…

„Riot und Neo­li­be­ra­lismus“ wei­ter­lesen

Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978–3-9022–79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

»Globales Festgelage des monetären Kapitals«

Achim Sze­panski im Gespräch über die Zukunft der Kapi­talak­ku­mu­lation

Der Label­be­treiber, Musiker und Theo­re­tiker Achim Sze­panski sieht in die Zukunft der Maschi­ni­sierung: Die pla­ne­ta­rische Arbei­ter­klasse habe den Tisch gedeckt, der über­morgen von Robotern abge­räumt werde.

„»Glo­bales Fest­gelage des mone­tären Kapitals«“ wei­ter­lesen

Nach dem Rausch der Revolte

Die Ereig­nisse in Hamburg hatten weniger mit klas­si­scher auto­nomer Politik zu tun, sie hatten einen insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Cha­rakter. Die radikale Linke sollte sich mit der Frage befassen, wie Wider­stand in die Gesell­schaft zu tragen ist.

»Beim Streik herrscht Dis­ziplin. Der Riot hin­gegen ist spontan und chao­tisch – die füh­rende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx ver­achtete Lum­pen­pro­le­tariat.« Joshua Clover, »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings«

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law and order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpft. Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Auch alle, die sich mit der Roten Flora soli­da­ri­sieren, geraten schnell ins Visier staat­licher Repression. Das kann das Ham­burger Gän­ge­viertel ebenso treffen wie das linke Zentrum »Faites votre jeu!« und das Café Exzess in Frankfurt am Main. Obwohl die Dro­hungen nicht bedeuten, dass Räu­mungen voll­zogen werden – schließlich besitzen viele der bedrohten linken Ein­rich­tungen gültige Ver­träge –, erinnert die Hetze gegen ver­meint­liche oder tat­säch­liche Sym­pa­thi­santen der Roten Flora an die Kam­pagne, mit der sich im Deut­schen Herbst 1977 fast alle auf die Seite der Staats­macht stellten.

Der Insur­rek­tio­na­lismus ist kei­neswegs eine neue Mode­strömung und auch nicht unpo­li­tisch, wie viele Linke kri­ti­sieren.

Gerade Linke sollten diesem Distan­zie­rungswahn wider­stehen und sich nicht mit der Staats­macht gemein machen oder gar in ein Loblied auf den Rechts­staat ein­stimmen, wie es der Rote Salon des Leip­ziger Conne Island in dieser Zeitung schon vor dem G20-Gipfel getan hat. Da kann man der Ber­liner Gruppe TOP nur zustimmen, die in ihren Disko-Beitrag ver­gangene Woche schrieb: »Wer tat­sächlich im Rechts­staat ›den Flucht­punkt rest­linker Ver­nunft‹ (Roter Salon) sieht, hat die bei Marx und Adorno gelernten Ein­sichten über die imma­nente Gewalt des bür­ger­lichen Staates in den Wind geschlagen.«

Ebenso ver­fehlt ist es, wenn Lars Quad­fasel in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Monats­zeit­schrift Konkret »sich als neo­sta­li­nis­tische Ghet­tokids gebär­dende Grüppchen« für die Riots ver­ant­wortlich macht, als hätte er die Mili­tanten von Hamburg vorher einem Ideo­lo­gie­check unter­zogen. Die kleinen ML-Gruppen werden sich freuen, von ihren poli­ti­schen Kon­tra­henten eine solche Auf­wertung zu erfahren.

Manche Kom­men­ta­toren der Ham­burger Kra­walle haben zumindest erkannt, dass das Konzept der Ereig­nisse in Hamburg nicht neo- oder alt­sta­li­nis­tisch, sondern insur­rek­tio­na­lis­tisch ist. Damit ist eine wach­sende Tendenz innerhalb der anar­chis­ti­schen Strömung vieler euro­päi­scher Länder gemeint, die auf die Taktik des per­ma­nenten Auf­stands setzt. Der Insur­rek­tio­na­lismus ist kei­neswegs eine neue Mode­strömung und auch nicht unpo­li­tisch, wie viele Linke kri­ti­sieren. Es wäre aber auch ver­fehlt, ihn einfach unter die klas­sisch autonome Politik der ver­gan­genen Jahr­zehnte zu sub­su­mieren. Vor allem die Absage an jeg­liche poli­tische Ver­mittlung und das Fehlen von For­de­rungen jeg­licher Art unter­scheidet den Insur­rek­tio­na­lismus von der klas­si­schen Politik der Auto­nomen.

So wollten bei­spiels­weise mili­tante AKW-Gegner mit ihren Aktionen in den späten sieb­ziger und acht­ziger Jahren ganz konkret die Still­legung der Meiler beschleu­nigen bezie­hungs­weise den Bau von Atom­an­lagen ver­hindern. Sie wurden von der autonome Publi­kation Wildcat damals pole­misch als »bewaff­neter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit mili­tanten Aktionen den Preis für Häu­ser­räu­mungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen etwa im Ham­bacher Forst ver­hindern. Die Praxis der Insur­rek­tio­na­listen ist also auch eine Zäsur in der hete­ro­genen auto­nomen Bewegung, denn es geht dabei nicht mehr darum, bestimmte For­de­rungen, wie die Abschaltung der AKWs, militant durch­zu­setzen.

Doch diese Praxis hat Vor­läufer in der Geschichte. So begann in Frank­reich nach der Zer­schlagung der Pariser Kommune eine Serie von Atten­taten auf Poli­tiker, Unter­nehmer, aber auch auf Cafés und Restau­rants, in denen sich das wohl­ha­bende Bür­gertum traf.

Der linke US-ame­ri­ka­nische Theo­re­tiker Joshua Clover pro­gnos­ti­zierte in seinem ver­gan­genes Jahr erschie­nenen Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings« eine Zeit der immer stärker auf­flam­menden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht gleich­zu­setzen ist mit gezielten Sach­be­schä­di­gungen oder dem Gekabbel mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Akti­vi­täten wie Sabotage, Unter­bre­chungen, Dieb­stahl, Stö­rungen und Haus- und Platz­be­set­zungen«, ist in der Über­setzung des Bloggers Achim Sze­panski (non​.copyriot​.com) zu lesen.

Clover stellt eine Ver­bindung zwi­schen dem Wie­der­erstarken der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung und dem Ende der for­dis­ti­schen Arbeits­ge­sell­schaft in den sieb­ziger Jahren her. Das Ende dieser spe­zi­fi­schen Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen sei durch regionale Deindus­tria­li­sierung und eine wach­sende Bedeutung von »Kapi­tal­be­we­gungen in der Zir­ku­lation« gekenn­zeichnet gewesen, womit er die Aus­dehnung des Dienst­leis­tungs- und Ver­wal­tungs­sektors beschreibt. Clover ordnet Streiks der Phase der for­dis­ti­schen Pro­duktion zu und die Riots der Zeit, in der der For­dismus an Bedutung ver­loren hat.
»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert«, fasst Sze­panski die von Clover in dessen Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen. Bis heute suchte der als Über­setzer arbei­tende Sze­panski ver­geblich nach einem deut­schen Verlag für Clovers Buch. Eines von Clovers wenigen Inter­views in einer deutsch­spra­chigen Zeitung gab er der Jungle World ver­gan­genes Jahr. Doch for­mu­lierte er einige Thesen, die nach den Riots von Hamburg eine neue Bedeutung bekommen haben. In dem Interview ordnet Clover den Insur­rek­tio­na­lismus his­to­risch ein: »Die Ära des sozia­lis­ti­schen Kampfes wird iden­ti­fi­ziert mit dem Auf­stieg der indus­tri­ellen Pro­duktion – und der Streik geht damit einher. Gerade die großen Theo­re­tiker des Sozia­lismus erheben den Streik zur Ide­alform des Kampfes im Gegensatz zum Riot. Beim Streik herrscht Dis­ziplin. Der Riot hin­gegen ist spontan und chao­tisch – die füh­rende Rolle haben nicht die Arbeiter, sondern das von Marx ver­achtete Lum­pen­pro­le­tariat. Der Streik ergab also in der Zeit des Indus­trie­ka­pi­ta­lismus vor dem Hin­ter­grund der­selben Struk­turen Sinn, die den klas­si­schen sozia­lis­ti­schen Horizont aus­machten. Demnach sollte die orga­ni­sierte Partei des Pro­le­ta­riats die Staats­macht ergreifen, um jenes Über­gangs­regime zu errichten, in dem der Staat dann abstirbt.«

Mit dem Nie­dergang der for­dis­ti­schen Arbei­ter­klasse und ihrer Orga­ni­sa­tionen und Par­teien hat Clover zufolge die neue Ära der Riots begonnen. Genau hier müsste eine linke Kritik ansetzen.
Denn Clovers These, dass heute die Riots die Streiks ersetzen, ist nicht mit Fakten belegt. Schließlich gibt es gerade im Logis­tik­sektor, der im heu­tigen öko­no­mi­schen System eine zen­trale Rolle spielt, viele neur­al­gische Punkte, an denen Streiks die Kapi­tal­seite unter Druck setzen können. Die gewachsene Macht der Strei­kenden zeigt sich sehr deutlich bei den Kämpfen der Beschäf­tigten in der nord­ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie. Diese teils erfolg­reichen Arbeits­kämpfe waren möglich, weil der Kampf­wille der oft migran­ti­schen Beschäf­tigten im Nied­rig­lohn­sektor und die Erfah­rungen der linken Basis­ge­werk­schaft Si Cobas zusam­men­kamen. Wie in Italien sind auch in anderen Ländern linke Orga­ni­sa­tionen nötig, um solche Aus­ein­an­der­set­zungen zu führen. Dass solche Orga­ni­sa­tionen in Deutschland fehlen, ist genau das Problem. So bleiben die Riots von Hamburg ein kurzes Event, von dem die Betei­ligten den künf­tigen Genera­tionen erzählen können.

Der Insur­rek­tio­na­lismus hat keine Antwort auf die Frage, wie eine Trans­for­mation der Gesell­schaft aus­sehen könnte, wenn der Rausch der Revolte vorbei ist. Hier müsste die Dis­kussion einer Linken beginnen, die sich damit nicht zufrie­dengibt.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​3​/​n​a​c​h​-​d​e​m​-​r​a​u​s​c​h​-​d​e​r​-​r​e​volte
Peter Nowak

Von aufflammenden Aufständen und Kapitalakkumulation

Nach den Ham­burger Kra­wallen beginnt die Suche nach sozio­lo­gi­schen Erklä­rungen. Joshua Clover hat mit seinem Buch eine Vorlage geliefert

»Kra­walle in Hamburg. Wenn ein Mob eine Stadt ver­wüstet«, lautete die mar­tia­lische Über­schrift eines FAZ-Kom­mentars über die mili­tanten Aktionen am Rande des G20-Gipfels. In meh­reren Kom­men­taren wurde auch der LINKEN-Poli­tiker Jan van Aken in Mit­ver­ant­wortung für die Aus­ein­an­der­set­zungen genommen. Dabei hat sich der Anmelder der völlig gewaltfrei zu Ende gegan­genen Groß­de­mons­tration zum Gip­fel­ab­schluss von den mili­tanten Aktionen distan­ziert. Hätte der FAZ-Redakteur ins eigene Archiv geguckt, hätte er ganz andere Text­stellen finden können.

»Die zuneh­menden Ver­mö­gens­un­ter­schiede, die unge­rechte Las­ten­ver­teilung nach der Finanz­krise, die Undurch­läs­sigkeit der sozialen Schichten, die abneh­mende Bedeutung der euro­päi­schen Natio­nal­staaten bei unver­än­dertem Pomp sowie die Ödnis und Belie­bigkeit der poli­ti­schen Angebote – all das ermutigt linke, stu­den­tische Milieus überall, nach einem ganz anderen Not­ausgang aus der Matrix zu suchen. Dazu wollen sie, wie beim Judo, die Wucht des Systems gegen dieses selbst wenden: Das emp­find­liche und teure Zusam­men­spiel einer Just-in-time-Pro­duktion endet schnell im Chaos, wenn mal unver­hofft der Strom aus­fällt«, schreibt der FAZ-Feuil­leton-Redakteur Nils Minkmar im November 2010 in seiner Rezension eines der Grund­la­gen­texte der aktu­ellen mili­tanten Strö­mungen.

»Der Kom­mende Auf­stand« lautet der Titel der viel­be­spro­chenen Schrift, die von einem »Unsicht­baren Komitee« her­aus­ge­geben wurde. Minkmar bringt den Inhalt so auf den Punkt: »Autos brennen, Züge ent­gleisen, der Strom fällt aus: Überall wachsen die Lust auf Sub­version und die Bereit­schaft zur Sabotage. Wofür und wogegen kämpfen die neuen Links­ra­di­kalen? Das Buch ›Der kom­mende Auf­stand‹ sucht Ant­worten.«

Die Lektüre dieser Schrift wäre auch manchen Ver­tretern von LINKEN, Grünen und Mit­gliedern der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen zu emp­fehlen, die sich nach den Riots von Hamburg beklagten, die mili­tanten Aktionen würden ihren Reform­kon­zepten schaden. Denn »Im kom­menden Auf­stand« werden der kapi­ta­lis­tische Nor­mal­zu­stand und die sys­tem­im­ma­nenten Reform­kon­zepte glei­cher­maßen abge­lehnt. Militanz soll nach den Vor­stel­lungen der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung der Anar­chisten, die auf das Auf­stands­konzept setzt, nicht auf ein Problem hin­weisen, sie stellt auch keine For­de­rungen an die Politik. Sie steht für sich. Des­wegen werden bei den Riots auch keine For­de­rungen gestellt und keine Erklä­rungen ver­breitet. Wohl­ge­merkt, es ist ein kleiner, aber wach­sender Teil der anar­chis­ti­schen Bewegung in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern.

Beim mili­tanten Flügel der Anti-AKW-Bewegung in den 1980er Jahren war das noch anders. So wollten bei­spiels­weise Anti-AKW-Akti­vis­tInnen mit ihren Aktionen ganz konkret die Still­legung der Meiler beschleu­nigen. Die mili­tanten AKW-Gegner wurden von der autonome Publi­kation Wildcat damals pole­misch als »bewaff­neter Arm der Grünen« bezeichnet. Später wollten Autonome mit mili­tanten Aktionen den Preis für Häu­ser­räu­mungen in die Höhe treiben oder die Rodung von Bäumen wie im Ham­bacher Forst ver­hindern. Die Praxis der Insur­rek­tio­na­listen ist also auch eine Zäsur innerhalb der hete­ro­genen auto­nomen Bewegung. Doch sie hat Vor­läufer in der Geschichte. So begann in Frank­reich nach der Zer­schlagung der Pariser Kommune eine Serie von Atten­taten auf Poli­tiker, Unter­nehmer, aber auch auf Cafés und Restau­rants, in denen sich das wohl­ha­bende Bür­gertum traf.

Der linke US-Theo­re­tiker Joshua Clover pro­gnos­ti­zierte in seinem im letzten Jahr erschie­nenen Buch eine Zeit der immer stärker auf­flam­menden Riots. Wobei der Riot bei Clover nicht allein gleich­zu­setzen ist mit der gezielten Pro­duktion von Sach­schaden oder der Kab­belei mit der Polizei. »Er umfasst eine ganze Reihe von Akti­vi­täten wie Sabotage, Unter­bre­chungen, Dieb­stahl, Stö­rungen und Haus- und Platz­be­set­zungen«, so ist in der Über­setzung des Bloggers Achim Sze­panski zu lesen.

Clover leitet eine Ver­bindung zwi­schen dem Wie­der­erstarken der insur­rek­tio­na­lis­ti­schen Strömung und dem Ende der for­dis­ti­schen Arbeits­ge­sell­schaft in den 70er Jahren her. Das Ende dieser spe­zi­fi­schen Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen war gekenn­zeichnet durch regionale Deindus­tria­li­sierung und eine wach­sende Bedeutung von »Kapi­tal­be­we­gungen in der Zir­ku­lation«, womit er die Aus­dehnung des Dienst­leis­tungs- und Ver­wal­tungs­sektors beschreibt. In diesem Kontext ver­sucht Clover die his­to­ri­schen Rela­tionen zwi­schen Streiks und der Pro­duktion auf der einen Seite und der Anbindung der riots an die Zir­ku­lation ande­rer­seits enger zu ziehen.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert«, so fasst der Blogger und Über­setzer Achim Sze­panski die von Clover in dem Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen. Bisher suchte Scze­panski ver­geblich nach einem deut­schen Verlag für das Buch. Viel­leicht wächst das Interesse nach den Riots von Hamburg.

non​.copyriot​.com/

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​5​7​8​3​0​.​v​o​n​-​a​u​f​f​l​a​m​m​e​n​d​e​n​-​a​u​f​s​t​a​e​n​d​e​n​-​u​n​d​-​k​a​p​i​t​a​l​a​k​k​u​m​u​l​a​t​i​o​n​.html

Joshua Clover: Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings, 2016, Verso Books

Peter Nowak

Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T-Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​-​i​m​-​Z​e​i​t​a​l​t​e​r​-​d​e​r​-​R​i​o​t​s​-​3​7​6​7​6​6​5​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​7​67665

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​L​i​v​e​b​l​o​g​-​L​e​t​z​t​e​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​-​b​e​e​n​d​e​t​-​B​l​e​i​b​t​-​e​s​-​r​u​h​i​g​,​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​5​4​2​.html
[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
[7] http://​www​.gabrie​leh​einecke​.de/
[8] http://​www​.rav​.de/​s​tart/
[9] http://​www​.rav​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​a​n​w​a​l​t​l​i​c​h​e​r​-​n​o​t​d​i​e​n​s​t​-​z​u​m​-​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-528/
[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
[18] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​4​2​9​4​8​7​/​L​i​n​k​e​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​h​a​l​t​e​n​-​d​i​e​-​G​-​2​0​-​A​u​f​s​t​a​e​n​d​e​-​f​u​e​r​-​l​e​g​i​t​i​m​.html
[19] http://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[20] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[21] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​5​5​0​8​2​.html
[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/

Militante Bahnverzögerer

Über auf Züge war­tende Arbeiter und das Elend der deut­schen Mili­tanz­de­batte

Radikale Linke bereiten sich auf den G20-Gipfel in Hamburg vor. Am 19. Juni wollten sie für eine »kurze Unter­bre­chung der Rei­bungs­lo­sigkeit des G20-Gipfels in Hamburg« sorgen, in dem sie am frühen morgen Kabel­stränge der Bahn in Brand setzten. Die Folge war vor­her­sehbar. Die Züge blieben stehen und auf den Bahn­steigen stauten sich die War­tenden. Ob die meisten von ihnen über­haupt mit­be­kommen haben, dass dieses Mal nicht das Wetter oder eine andere Form von höherer Gewalt für die Ver­spä­tungen ver­ant­wortlich war? In einer wenige Stunden später auf der linken Inter­net­plattform Indy­media ver­öf­fent­lichten Erklärung wird die Bahn­unterbrechung in einen poli­ti­schen Kontext gestellt. »Wir greifen ein in eines der zen­tralen Ner­ven­systeme des Kapi­ta­lismus: ­mehrere Zehn­tausend Kilo­meter Bahn­strecke. Hier fließen Waren, Arbeits­kräfte, ins­be­sondere Daten«, ist dort zu lesen. Nach diesem All­ge­mein­platz ver­suchen es die anonymen Ver­fasser mit Lyrik: »Mas­sen­hafter Wider­spruch wird für die ganze Welt sichtbar ­werden. Und ermu­tigen. Nicht länger zu warten. Nicht mehr nur hoffen.«

Manche der am Bahn­steig gestran­deten Pendler dürften zu diesem Zeit­punkt schon längst die Hoffnung, dass bald doch ein Zug fährt, auf­ge­geben haben und viel­leicht mit Lei­dens­ge­nossen ein Taxi zum Arbeits­platz genommen haben. Ihnen gegenüber klingt es wie Hohn, wenn das Schreiben mit dem Satz endet: »Das einzige Maß für die Krise des Kapi­ta­lismus ist der Grad der Orga­ni­sierung der Kräfte, die ihn zer­stören wollen.«

Glauben die Ver­fasser wirklich, der erste Schritt zur anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sierung bestehe darin, die Arbeiter am Bahnhof ­warten zu lassen? Das fragen sich nicht nur Linke, die sich immer von jeder mili­tanten Aktion distan­zieren, mit der sie nichts zu tun haben. Die Vor­stellung, den anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kampf vor­an­zu­bringen, indem man Bahn­kunden warten lässt, vermag nicht einmal die durchaus nicht staats­freund­lichen Autoren des Lover Class Magazine zu über­zeugen. Sie ver­weisen darauf, dass solche Aktionen einen Großteil der Bevöl­kerung gegen die radikale Linke auf­bringen, und bezeichnen diese Art der Militanz pole­misch als »nihi­lis­tische Mas­tur­bation«. »Man zündelt für’s eigene Wohl­be­finden, dem Gros der Gesell­schaft, das man hasst und ver­ab­scheut, hat man nichts mehr mit­zu­teilen.«

In dem Buch »Riot. Strike. Riot: The New Era of Upri­sings« bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. »Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst der Blogger Achim Sze­panski die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Um solche Fragen sollte es in einer Mili­tanz­de­batte gehen. Denn die oft mili­tanten Arbeits­kämpfe im Logis­tik­sektor unter­schied­licher Länder zeigen, dass Streiks kei­neswegs der Ver­gan­genheit ange­hören. So doku­men­tiert Bärbel Schöna­finger von der Online­plattform labournet​.tv in ihrem Film »Die Angst weg­schmeißen« den jah­re­langen Arbeits­kampf in der nord­ita­lie­ni­schen Logistik­industrie. Auch die Streiks der Beschäf­tigten bei Amazon und die Arbeits­kämpfe von fran­zö­si­schen Last­wa­gen­fahrern sorgen dafür, dass die Zir­ku­lation von Waren und Daten ins Stocken geraten. Die Beschäf­tigten sind in diesen Kämpfen die Akteure und werden nicht zum Warten auf dem Bahn­steig gezwungen.

Die mili­tanten Bahn­ver­zö­gerer gehen in ihrer Erklärung mit keinem Wort auf diese Arbeits­kämpfe ein. Diese nehmen dagegen im Aufruf des Bünd­nisses »Ums Ganze« zur Hafen­blo­ckade im Rahmen der Pro­teste gegen den G20-Gipfel am 7. Juli einen großen Raum ein. Zuvor hatte das Bündnis mit einen Brief an die Hafen­be­schäf­tigten den Dialog gesucht. Auch das unter­scheidet sie von den Bahn­zündlern. Von deren Erklärung dürften die meisten Betrof­fenen nur aus den Medien gehört haben.
G20
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​2​7​/​m​i​l​i​t​a​n​t​e​-​b​a​h​n​v​e​r​z​o​e​gerer

Peter Nowak

Als Mieter keine Lippe riskieren

Hausbesitzer bekommen häufig Recht, wenn sie renitenten Bewohnern kündigen

Recht und Gerech­tigkeit sind ver­schiedene Dinge, wie vor Gericht immer wieder zu erleben ist. Mieter ris­kieren oft schon für unbot­mä­ßiges Ver­halten gegenüber dem Ver­mieter die Kün­digung.

Der Soziologe Achim Sze­panski ist ein Mann des Wortes, der den Kapi­ta­lismus in Essays und Büchern ana­ly­siert hat. So ver­fasste er 2012 einen Essay »Geld und Zeit – Zur Struk­tu­ra­lität des Finanz­ka­pi­ta­lismus«. Doch dass er wegen einer E-Mail in den nächsten Wochen seine Wohnung in einem Altbau am Frank­furter Mainufer, in der er seit fast 20 Jahren lebt, ver­lassen soll, hätte sich selbst der lang­jährige Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker nicht träumen lassen.

Am 9. Juni 2014 monierte Sze­panski in einem län­geren Schreiben an einen Mit­ar­beiter seines Ver­mieters, man gehe »mit durch­kon­stru­ierten Stories und faschis­ti­schem Touch« gegen ihn vor. Diesem Satz war eine längere Aus­ein­an­der­setzung mit dem Ver­mieter, der Basler Ver­si­cherung, vor­aus­ge­gangen. Der Anwalt der Gegen­seite habe ihm Vor­würfe gemacht, ohne sie belegen zu können, beschreibt Sze­panski seine Sicht. So sei ihm ohne Beweise vor­ge­worfen worden, für einen Brand im Jahr 2011 ver­ant­wortlich zu sein, bei dem er selber ver­letzt wurde, was Sze­panski besonders empört. »Fakt ist, dass ich die bis heute unauf­ge­klärte Brand­stiftung, die vom Keller ausging, im vierten Stock arbeitend, bemerkt hatte. Ich musste von der Feu­erwehr aus der Wohnung geholt werden und war dann wegen Rauch­ver­giftung im Kran­kenhaus. Ich hatte damals das Über­greifen des Brandes auf das ganze Haus ver­hindert«, erklärte Sze­panski. Ver­geblich machte der Mieter vor Gericht geltend, dass er nie­manden als Faschisten bezeichnet habe und lediglich von einem »faschis­ti­schen Touch« sprach.

Doch das Frank­furter Amts­ge­richt gab dem Ver­mieter Recht, der ihm gekündigt hatte. Mit der Mail habe Sze­panski »seine ver­trag­lichen Pflichten nicht uner­heblich ver­letzt«. Auch ein Sprecher des Eigen­tümers ver­teidigt die Kün­digung, weil sich Sze­panski einer »ver­ächt­lichen Aus­druck­weise« bedient habe. »Es ist unsere Pflicht als Arbeit­geber, unsere Mit­ar­beiter gegen solche Form von Belei­di­gungen zu schützen«, erklärte der Sprecher der Basler Ver­si­cherung, Thomas Wedrich, gegenüber der »Frank­furter Rund­schau«.

Immer wieder ärgern sich Mieter über Gerichts­ent­schei­dungen, die die Woh­nungs­ei­gen­tümer bevor­zugen. Auch die Ber­liner Rent­nerin Irmgard Warnke hat den Glauben an die Gerech­tigkeit ver­loren. Sie hatte sich im letzten Jahr an die Presse gewandt, nachdem ihre Wohnung in Berlin-Kreuzberg gekündigt worden war. Vor­aus­ge­gangen waren auf­rei­bende Aus­ein­an­der­set­zungen mit den neuen Eigen­tümern der Wohnung. Der »Ber­liner Kurier« berichtete über die Ent­mie­tungs­stra­tegien gegenüber »Oma Ingrid«. Doch der Artikel brachte ihr neuen Ärger und eine Klage ein. Weil sie einem Redakteur der Zeitung die Tele­fon­nummer des Ver­mieters gegeben hatte, damit der nach einer Stel­lung­nahme zu den Vor­würfen fragen könne, ver­ur­teilte das Ber­liner Amts­ge­richt die 71jährige zu einer Strafe von 500 Euro. »Frau Warnke ist eine gebildete Frau, die sich zu wehren weiß, Unter­stützung gesucht und auch gefunden hat. Trotzdem wird sie nicht in ihrer Wohnung bleiben können«, schreibt das Ber­liner »Mie­te­recho«, die Zeitung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Vor einigen Wochen ist Frau Warnke aus­ge­zogen, um eine Zwangs­räumung zu ver­meiden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​1​3​8​2​.​a​l​s​-​m​i​e​t​e​r​-​k​e​i​n​e​-​l​i​p​p​e​-​r​i​s​k​i​e​r​e​n​.html

Peter Nowak