»Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen«

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan der Bun­des­re­gierung und eine Doku­men­tation der Anti­ras­sis­ti­schen Initiative

Viel Kon­kretes ist bei der ersten Abge­ord­ne­ten­be­fragung der Bun­des­kanz­lerin nicht her­aus­ge­kommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Ant­worten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flücht­linge aus Afgha­nistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Ange­sichts eines neuen Lage­be­richts aus dem Aus­wär­tigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Ein­schränkung des Abschie­be­stopps ent­fallen.

Wie unter­schiedlich ein Lage­be­richt zu Afgha­nistan bewertet wird

Der neueste Lage­be­richt für Afgha­nistan wird sehr unter­schiedlich bewertet. Die­je­nigen, die die afgha­ni­schen Flücht­linge mög­lichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, »die keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« in Afgha­nistan mehr fest­stellt.

Vor diesem Hin­ter­grund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschie­be­stopp auf den Prüf­stand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem ange­schlossen. In der SPD gibt es noch Wider­spruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Inter­pre­tation des Berichts. »Die Lage in Afgha­nistan bleibt desaströs«, lautet[1] zum Bei­spiel das Fazit der Süd­deut­schen Zeitung, die an den noch als ver­traulich ein­ge­stufen Bericht gekommen ist.

Das Aus­wärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afgha­nistan fer­tig­ge­stellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Ent­wicklung folgt ein Aber.

Süd­deutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Mas­sen­ab­schie­bungen von Geflüch­teten aus Deutschland nach Afgha­nistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Ein­schrän­kungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Kon­se­quenzen

Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen. Jetzt erinnert die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin[3] mit einer Doku­men­tation an die Kon­se­quenzen dieser Abschie­bungen für die Betrof­fenen.

Sie ist anders als die Berichte des Aus­wär­tigen Amts keine Grundlage für die Regie­rungs­po­litik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bun­destag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flücht­linge in Afgha­nistan im Mit­tel­punkt der aktua­li­sierten Doku­men­tation »Die bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen«, die die ARI seit 1994 jährlich her­ausgibt.

Dort sind die Men­schen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afgha­nistan ver­letzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asyl­be­werber Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdull­razaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afgha­ni­schen Flücht­lingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Tele­polis darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan töd­liche Folgen haben. »Min­destens 8 Afghanen, davon 3 Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbst­ver­let­zungen und Sui­zid­ver­suchen.«

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Er wurde mit schweren Brand­ver­let­zungen ins Kran­kenhaus gebracht.

Der baye­rische Flüchtlingsrat[4] erin­nerte nach dem Vorfall in einer Pres­se­er­klärung daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen afgha­ni­schen Geflüch­teten Ängste aus­lösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Auf­hebung der noch bestehenden Ein­schrän­kungen bei den Abschie­bungen nach Afgha­nistan dürfte die Ängste der Men­schen noch erhöhen. Die Doku­men­tation liefert viele erschre­ckende Bei­spiele über die töd­liche Flücht­lings­po­litik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unver­zicht­bares Stück Gegen­öf­fent­lichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfang­reichste Doku­men­tation des bun­des­deut­schen All­tags­ras­sismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Online­da­tenbank hoffen Schmidt und ihre Mit­streiter, dass noch mehr Men­schen auf die gesam­melten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schülern und Stu­die­renden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mit­be­gründern des Pro­jekts. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalt­tätige und oft auch töd­liche deutsche Flücht­lings­po­litik leider nicht

Peter Nowak

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[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://​www​.ari​-berlin​.org
[4] https://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​.html
[5] https://​www​.ari​-dok​.org/

Rechte Politik macht immer noch die Mitte

Schäuble als »Reserve-Kanzler«? Die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass erfolg­reiche rechte Politik ohne die AfD gemacht wird

Die ver­gangene Woche gab es eine »Pre­mière«, zumindest wenn man den Medien Glauben schenkt. Der Bun­destag hat sich kon­sti­tuiert, in dem bekanntlich mit der AfD eine Fraktion rechts von der CDU/CSU ein­ge­zogen ist. Nun machten sich alle Gedanken darüber, wie man jetzt mit den rechten Neu­zu­gängen im Par­lament umgehen soll. Eigentlich eine absurde Frage.

Schließlich wurde rechte Politik seit Gründung der BRD im Bun­destag immer gemacht und dazu brauchte man in der Tat in den sel­tensten Fällen eine Fraktion rechts von der Union. Denn in der Regel hatten das Monopol für rechte Politik die Uni­ons­par­teien, die FDP und auch der Mehr­heits­flügel der SPD. Das hatte sich auch bei der Kon­sti­tu­ierung des neuen Bun­des­tages gezeigt.

Am gleichen Tag wurden 14 Afghanen mit einem Son­derflug nach Kabul geflogen. Es ist die siebte Sam­mel­ab­schiebung nach Afgha­nistan seit Dezember 2016 und dass sich das Datum dieses Mal mit der Bun­des­tags­er­öffnung kreuzt, war sicher keine Ver­beugung vor der AfD, wie die Innen­po­li­tische Spre­cherin der Linken, Ulla Jelpke, pole­misch schrieb[1].


Nor­mal­zu­stand rechter Politik

Es war vielmehr der Nor­mal­zu­stand rechter Politik, den der säch­sische Innen­mi­nister und Vor­sit­zende der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz Markus Ulbig so auf den Punkt brachte[2]: »Wer nach einem abge­schlos­senen Asyl­ver­fahren und Inan­spruch­nahme aller rechts­staat­lichen Mittel bei uns kein Blei­be­recht hat, muss unser Land ver­lassen.«

Kon­se­quente Rück­füh­rungen seien not­wendig »für die Akzeptanz unserer Asyl­po­litik bei den Bürgern«. Damit unter­schlägt der kon­ser­vative Poli­tiker, dass es eine ganze Reihe von Migranten gibt, die trotz eines abge­lehnten Asyl­ver­fahrens nicht abge­schoben werden können, bei­spiels­weise weil ihre Her­kunft unklar ist oder das Her­kunftsland die Rück­nahme ver­weigert. Nur unter Außer­acht­lassung dieser Fakten kann sich Ulbig als Voll­strecker des »Volks­willens« insze­nieren, der hier mit »mög­lichst viele Aus­länder raus« inter­pre­tiert wird.

Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs der eta­blierten Par­teien

Hier zeigt sich die Wech­sel­wirkung des AfD-Wahl­er­folgs mit dem Rechtskurs in den eta­blierten Par­teien. Pro­fi­tieren können davon beide Seiten. Der rechte Flügel der eta­blierten Par­teien kann sich nun mehr in der Mitte prä­sen­tieren und immer davor warnen, dass die AfD pro­fi­tiert, wenn nun nicht schneller abge­schoben wird.

Die AfD hin­gegen kann darauf ver­weisen, dass knapp 12% Wahl­stimmen schon Wirkung zeigen und dass die eta­blierten Poli­tiker jetzt von ihr abschreiben. Dabei muss sie keine Angst davor haben, dass ihr die Themen aus­gehen. Sie wird immer noch mehr Ein­schnitte bei den Flücht­lings­rechten fordern und kann die Eta­blierten so vor sich her­treiben.


Abschiebung zur »Chef­sache machen«

Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich wie üblich an dem Spiel, wer der Popu­lis­ti­schere im ganzen Land ist, und startet eine Unter­schrif­ten­aktion mit dem Motto Abschiebung zur Chef­sache machen[3]. Deutlich wird, wie gering die Trenn­schärfe zwi­schen den Eta­blierten und der AfD inhaltlich ist. Dabei zielt die Bild­kam­pagne schon auf die mög­liche Koalition von Union, FDP und Grünen.

Auf letztere soll damit Druck aus­geübt werden, bloß nicht etwa auf einer humanen Flücht­lings­po­litik zu beharren. »Tau­sende Leser unter­stützen den Bild-Appell«, lobt sich das Bou­le­vard­blatt selber und zitiert Poli­tiker von SPD und Union, die nun eben­falls auf Bild-Linie sind. In den Leser-State­ments ist es noch fast eine gemä­ßigte Position, dass alle vom Gast­recht aus­gehen, das ver­wirkt, wer sich hier nicht anpasst.

Die Linken-Poli­ti­kerin Sahra Wagen­knecht wurde heftig kri­ti­siert, weil sie nach der Sil­ves­ter­nacht von 2015 eben­falls vom ver­wirkten Gast­recht redete. Aller­dings wurde wohl auch von ihren Kri­tikern davon aus­ge­gangen, dass sich alle, die sich in Köln dane­ben­be­nommen haben, Flücht­linge waren. Doch das ist ja schon mal eine Zuschreibung. Warum geht man nicht erst einmal davon aus, dass es sich um Besucher handelt, die auch Gäste genannt werde?

Dann kann man durchaus darüber dis­ku­tieren, ob bei erwie­senen sexis­ti­schen Hand­lungen ein tem­po­räres Ein­rei­se­verbot eine Sank­ti­ons­maß­nahme sein kann. Men­schen, die aus asyl­recht­lichen Gründen nicht abge­schoben werden können, wären davon aus­ge­nommen.

Bei der Dis­kussion um das Wagen­knecht-Zitat ließen auch ihre Kri­tiker diese Dif­fe­ren­zierung ver­missen und setzten die Köln-Besucher der Sil­ves­ter­nacht mit Flücht­lingen gleich, was ja schon eine Pro­jektion ist. In den State­ments der Bild-Leser gibt es größ­ten­teils diese Dif­fe­ren­zierung eben­falls nicht.

Da gibt es nur ein Gast­recht und das hat schon ver­wirkt, wer sich nicht benimmt, wie eine Leserin erklärte. Das heißt, es braucht nicht einmal mehr ein jus­ti­tiables Delikt für eine Abschiebung. Und wenn von manchen argu­men­tiert wird, durch die Abschie­bungen bekomme man Platz für die, die wirklich Asyl brauchen, wird unter­stellt, dass wer in Deutschland kri­minell wird, nicht in einem anderen Land ver­folgt wurde und wird.

Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus

Daneben finden sich in den State­ments sämt­liche Klas­siker des Rechts­po­pu­lismus, von der eli­tären Poli­ti­ker­kaste, die nicht auf das »Volk« hört bis zur Behauptung, dass sich in Deutschland die Men­schen nachts nicht mehr auf die Straße trauen. Die Bild-Kam­pagne sorgt dafür, dass die Themen, die die AfD groß gemacht hat, auch nach der Wahl kam­pa­gnen­fähig bleiben.

Schon im Wahl­kampf hatte man bei manchen Talk-Shows den Ein­druck, als gelte die Devise, die AfD fragt und die Poli­tiker ant­worten. Aber die Bild-Kam­pagne zeigt auch, dass die AfD nicht der einzige und nicht mal der ent­schei­dende Akteur für die rechte Politik in Deutschland ist. Bild hat da ja schon lange Erfahrung, Manche werden sich noch an die Kam­pagne gegen die »Plei­te­griechen« erinnern. Auch damals ließen sich Leser mit dem Statement foto­gra­fieren, wonach der deutsche Steu­er­zahler keinen Pfennig an Grie­chenland geben soll.

AfD und Schäuble – einig in harter Haltung gegenüber Grie­chenland

Damit bediente Bild ein Thema, das bei der Gründung der AfD eine zen­trale Rolle spielte. Die wirt­schafts­li­berale Pro­fes­so­ren­riege, die die Wahl­al­ter­native initi­ierte, störte sich in erster Linie daran, dass deutsche Steu­er­zahler für grie­chische Schulden auf­kommen könnten. Das war von Anfang an falsch, aber wir­kungs­mächtig.

Denn um der grie­chi­schen Bevöl­kerung klare Kante zu zeigen, brauchte es keine neue Rechts­partei. Wolfgang Schäuble hatte als Bun­des­fi­nanz­mi­nister die nötigen Instru­mente, um in Grie­chenland eine wirt­schaft­liche Ent­wicklung, die den deut­schen Eliten nicht passt, zu ver­hindern. Das zeigte sich nach dem Wahlsieg von Syriza und dem kurzen grie­chi­schen Frühling, wo scheinbar tat­sächlich ein anderes Europa möglich schien.

Es war vor allem Schäuble, der durch­setzte, dass es nur das deutsche Modell geben könne. Ein Bündnis aus Mob und Élite bescherte Schäuble dafür kon­ti­nu­ierlich hohe Zustim­mungs­werte und das hat sich auch nach seinem Wechsel zum Am des Bun­des­tags­prä­si­denten nicht geändert.

Der Reser­ve­kanzler

Was sich geändert hat, dass es scheinbar kaum noch linke Kritik an ihm gibt. Selbst Medien wie die Taz schweigen zu seiner zen­tralen Rolle bei dem Abwürgen des grie­chi­schen Früh­lings. Von seiner poli­ti­schen Geschichte als Mann der Schwarzen Kassen in der Kohl-Ära[4] will schon gar niemand mehr was wissen.

Als Mann der Schwarzen Null wurde er zum belieb­testen Poli­tiker. Manche sehen ihn noch immer als »Reser­ve­kanzler«, wenn Merkel scheitert wie z.B. der Cicero-Gründer Weimer. Diese kon­ser­vative Stimme beschreibt[5] sehr gut den Hype um Schäuble:

Als neuer Bun­des­tags­prä­sident erfährt der ehe­malige Finanz­mi­nister schon jetzt unge­wöhnlich viel Zuspruch. Aus dem Bun­destag erreichen »den großen Demo­kraten« Hul­di­gungen aus meh­reren Frak­tionen, im Ausland wird er als »Gigant« (so die IWF-Chefin Christine Lagarde) gewürdigt, Leit­ar­tikel loben ihn als lebende Legende der deut­schen Politik, als graue Eminenz, zu Fleisch gewordene Bun­des­re­publik und der ARD-Deutsch­land­trend zeigt ihn als belieb­testen Poli­tiker Deutsch­lands. Schäuble ist eine Art Jupp Heynckes der deut­schen Politik. Je älter desto besser.

The European[6]

Doch eher in den Bereich der Schäuble-Astro­logie gehören wohl diese Hoff­nungen des kon­ser­va­tiven Blattes:

Denn Schäuble ver­körpert auch als Bun­des­tags­prä­sident eine sichere Alter­native in unru­higen Zeiten, ein immer denk­barer Ersatz für Merkel, darum wird er in der Uni­ons­fraktion zuweilen »Vati« gerufen, der »Mutti« jederzeit ablösen könne – vor allem wenn die Jamaika-Regierung platzen würde. Schon jetzt raunen CDU-Abge­ordnete: Sollte in dieser Legis­latur ein Kri­sen­kanzler gebraucht werden, sollte die poli­tische Archi­tektur der Republik auf dem Spiel stehen, dann wäre er der natür­liche Achsen-Schmied der Sta­bi­lität. »Wenn Jamaika platzt, dann kann Schäuble mit der SPD eine neue Regierung for­mieren. Ihn würden sie als Über­gangs­kanzler akzep­tieren«, heißt es aus der Fraktion.

The European[7]

Doch einen wahren Kern könnten diese Spe­ku­la­tionen haben. Bei einem Abgang Merkels könnte Schäuble für den Übergang die Union wieder ohne Schnörkel nach rechts führen. Dass es dann nicht unbe­dingt um eine Koalition mit der SPD gehen muss, ist auch klar. Denn spä­testens wenn die AfD auch im nächsten Bun­destag wieder ver­treten sein wird, beginnt in der Union die Debatte um ihre Ein­bindung.

Schon deshalb, weil es ja um Macht­op­tionen geht. Eine wie auch immer geartete Koope­ration mit der Linken war bei der SPD nicht undenkbar, bei der Union schon. Bei der AfD ist es für die Union leichter, sie in irgend­einer Weise und sei es auch in einem Bun­desland wie Sachsen mit ein­zu­be­ziehen. Schäuble wäre ein Mann, der einen solchen Kurs durch­setzen könnte.

Schäuble eine Art »moderner Hin­denburg«?

Dann würde auch ein etwas unver­mit­telter und his­to­risch frag­wür­diger Hin­denburg-Ver­gleich in der Taz noch Sinn machen. Jen­seits der his­to­ri­schen Rea­lität schrieb Ambros Waibel[8]:

Wie eine Art wie­der­auf­er­stan­dener Paul von Hin­denburg, als Sieger in zahl­reichen -Schlachten gegen die nach deut­schen Steu­er­geldern gie­renden Süd­eu­ropäer, würde Schäuble auch die Rüpel von der Alter­native für Deutschland im Zaum halten.

Taz[9]

Nun hatte Hin­denburg die Nazis nie im Zaum gehalten. Im Gegenteil stand er für eine Faschi­sierung der Wei­marer Republik, schon bevor die Nazis zum Faktor wurden. Er wurde als Kan­didat der repu­blik­feind­lichen Rechten 1925 gewählt. 1932 unter­stützte ihn dann die SPD und wollte ihn als Bollwerk gegen die Nazis anpreisen. Die KPD pla­ka­tierte damals »Wer Hin­denburg wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg«.

Dass es dabei nicht um Pro­phetie, sondern um die exakte Analyse der Hin­denburg-Politik handelt, zeigte sich auch daran, dass zahl­reiche par­tei­un­ab­hängige Links­in­tel­lek­tuelle wie Carl von Ossietzky zu einer ähn­lichen Ein­schätzung kamen. Trotzdem hält sich bis in die Taz-Kom­men­tar­seite der Mythos vom Hin­denburg, der die Nazis im Zaum halten wollte.

Was bei aller Vor­sicht – wir leben nicht in einem 1933-Revival -, inter­essant an dem Ver­gleich Schäuble-Hin­denburg sein könnte, erwähnt Ambos nicht.

Schäuble war in seiner langen poli­ti­schen Kar­riere immer ein Mann der Rechten, aber im Rahmen der eta­blierten Par­teien. Deshalb hat er auch seine Vor­be­halte gegen die neuen rechten Empor­kömm­linge von der AfD geäußert, denen er man­gelnde Pro­fes­sio­na­lität vor­wirft.

Da trifft er sich durchaus mit Hin­denburg und seiner Umgebung, denen an den Nazis vor allem störte, dass sie nicht die aris­to­kra­tische Eti­kette hatten. Das hin­derte Hin­denburg nicht, Hitler zum Kanzler zu ernennen.

So könnte auch Schäuble der Mann sein, der die Brücken zwi­schen Union und AfD baut, wenn sich zeigt, dass die Partei keine poli­tische Ein­tags­fliege im Par­lament bleibt. Zurzeit wird rechte Politik aber noch ohne die AfD gemacht und die Lobes­hymen auf Schäuble bis ins links­li­berale Milieu zeigen, dass es die erfolg­rei­chere Variante ist.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​b​i​l​d​-​p​e​t​i​t​i​o​n​-​m​e​r​k​e​l​-​s​o​l​l​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​-​z​u​r​-​c​h​e​f​s​a​c​h​e​-​m​a​c​h​e​n​-​5​3​5​8​1​1​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​s​p​r​i​c​h​t​-​i​n​-​a​r​d​-​e​s​-​g​i​b​t​-​k​e​i​n​e​-​s​p​e​n​d​e​r​-​e​i​n​-​s​a​t​z​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​c​h​a​e​u​b​l​e​s​-​t​r​a​u​m​a​-​w​i​e​d​e​r​-​a​u​f​b​r​i​c​h​t​_​i​d​_​4​8​9​8​8​8​1​.html
[5] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[6] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[7] http://​www​.the​eur​opean​.de/​w​o​l​f​r​a​m​-​w​e​i​m​e​r​/​1​3​0​0​5​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​b​e​l​i​e​b​t​e​s​t​e​r​-​p​o​l​i​tiker
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​5962/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​55962