Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgas­starken Auto­mo­bil­ver­kehrs, könnte man sich die ganzen Über­wa­chungs­maß­nahmen sparen. Ein Kom­mentar

Mona­telang wird nun darüber debat­tiert, wie man mit den Die­sel­skandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU fest­ge­legten Grenz­werte einhält. Die Politik wäre ohne ent­spre­chende Urteile untätig geblieben. Zig­tau­sende Men­schen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Hand­lungs­druck erzeugt wie die EU-Richt­linien und die durch die Umwelt­hilfe erstrit­tenen Gerichts­ur­teile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahr­verbote und die Frage der Kon­trolle und Über­wa­chung [1] und schnell zeigen sich neue Pro­bleme. So schlagen Daten­schützer Alarm und fordern ein Ende [2] der geplanten Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes [3].

»Anlasslose Mas­sen­über­wa­chung«

Die Kritik der Daten­schützer von Digi­tal­courage [4] ist fun­da­mental.

»[Z]um Schutz der (…) Bevöl­kerung vor Abgasen« ist im Rahmen einer flä­chen­de­ckenden Video­über­wa­chung der auto­fah­renden Bevöl­kerung die mas­sen­hafte, ständige und auto­ma­tische Daten­über­tragung des »Kenn­zei­chens des Fahr­zeugs«, »Merkmale des Fahr­zeugs«, »Bild des Fahr­zeugs und des Fahrers« sowie »Ort und die Zeit der Teil­nahme am Verkehr im Gebiet mit Ver­kehrs­be­schrän­kungen oder Ver­kehrs­ver­boten« an zuständige Lan­des­be­hörden beab­sichtigt.

Stel­lung­nahme [5] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Zusam­men­fassend sprich Digi­tal­courage von anlass­loser Mas­sen­über­wa­chung. Die Orga­ni­sation moniert, dass auch eine ver­deckte Daten­sammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Daten­ver­ar­beitung bleibt Digi­tal­courage aller­dings bei Mut­ma­ßungen:

Nach Ein­schätzung von Digi­tal­courage ist nicht aus­zu­schließen, dass über das »Bild des Fahr­zeugs und des Fahrers« hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Bei­fahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Ins­be­sondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Über­wa­chungs­maß­nahme betroffen.

Stel­lung­nahme [6] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufs­ge­heim­nis­träger besonders von der Maß­nahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digi­tal­courage darum, dass es Dis­kus­sionen über deren Schutz vor der Über­wa­chung gibt.

Mitt­ler­weile warnt [7] auch die FDP vor dem »Ein­stieg in den grün lackierten Über­wa­chungs­staat« und in der FAZ malt man die Total­über­wa­chung der Die­sel­fahrer [8] an die Wand.

Poli­tische Kräfte, die nach den Pro­testen gegen den G20-Gipfel der Total­über­wa­chung wider­stän­diger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applau­dierten, als ein Streit um ein Paket in einem Ber­liner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Pro­jekten [9] führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Auto­fahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Über­wa­chung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grund­sätz­licher klare Kante gegen Her­steller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

Was fehlt, ist eine Ableh­nungs­kultur gegen das Auto

Tat­sächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Auto­in­dustrie kann nur mit den tod­brin­genden und gesund­heits­ge­fähr­denden Gerät­schaften Profit machen, weil noch zu viele Nor­mal­ver­gaser sich das Recht raus­nehmen, unsere Luft zu ver­giften, unsere Straßen ein­zu­nehmen und unser Leben zu beein­träch­tigen.

Auto­fahrer müsste min­destens ein so starker Unwille ent­ge­gen­schlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Stra­ßen­leben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Auto­fahrens gewarnt werden, die gesund­heit­lichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rau­chens auf jeder Ziga­ret­ten­pa­ckung hin­ge­wiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Auto­mo­bil­ver­kehrs könnte man sich die ganzen Über­wa­chungs­maß­nahmen sparen. Diese sollen eher sug­ge­rieren, dass die Politik nun Umwelt­maß­nahmen umsetzen will und haben haupt­sächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Daten­schutz­ver­bände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unan­genehm an die Auto­fah­rer­lobby anbiedern?

Die Bevöl­kerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digi­tal­courage das Recht, auto­fahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stel­lung­nahme [10] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Da wird genau die Pro­pa­ganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Men­schen krank­werden und sterben. Da wird das Indi­vi­du­al­recht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Daten­schützer und FDP sich argu­men­tativ kaum noch unter­scheiden.

Dagegen müsste fest­ge­halten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrü­ge­ri­scher Software und auch das Auto­fahren nicht harmlos sind. In einer ver­nünf­tiger ein­ge­rich­teten Gesell­schaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mit­tel­punkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Aus­tau­schen von Daten pro­pa­giert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Ein­zelne und seine Daten im Mit­tel­punkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kol­lektivs, das gemeinsam für lebens­werte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem ein­zelnen Indi­viduen, auch nicht irgend­welchen sam­mel­wü­tigen staat­lichen Instanzen und Behörden, sondern der All­ge­meinheit gehören.

Nur so könnten Pro­bleme, die einen Großteil der Men­schen betreffen, auch gemeinsam ange­gangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zen­tralen Pro­bleme. Der bür­ger­liche Indi­vi­dua­lismus, zu dem auch das Bild des Ein­zelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Pro­blems.

Doch dabei handelt es um ein »not­wendig fal­sches Bewusstsein«. In einer Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Daten­schutz sinnvoll und nötig. Doch gleich­zeitig ist es sinnvoll, sich über die Ein­richtung einer Gesell­schaft Gedanken zu machen, in welcher der Daten­schutz über­flüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären.

Peter Nowak

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[9] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​r​a​z​z​i​a​-​i​n​-​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​a​s​s​e​-​a​n​w​a​l​t​-​s​e​k​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​i​r​k​t​-​i​n​s​z​e​n​i​e​r​t​/​2​3​6​3​8​7​4​8​.html
[10] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​a​u​t​o​f​a​h​r​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​d​i​e​s​e​l​s​k​andal