Die Polizei schießt, Fulda streitet

In Fulda hat ein Polizist einen Flüchtling erschossen. Die Reak­tionen darauf zeigen, wie nahe sich CDU und AfD in der Region mitt­ler­weile stehen.

Nach töd­lichen Schüssen der Polizei auf einen Flüchtling in Fulda wird die Stimmung rechts­po­pu­lis­tisch ange­sta­chelt

»Soli­da­rität mit unserer Polizei« lautete das Motto einer Kund­gebung der AfD im ost­hes­si­schen Fulda am Montag. Die Unter­stützung galt einem Poli­zisten, der Mitte April vor einer Bäckerei in Fulda zwölf Schüsse auf einen 19jährigen afgha­ni­schen Flüchtling abge­geben und ihn mit zwei Kugeln tödlich getroffen hatte.

Der junge Mann war von seiner Flücht­lings­un­ter­kunft zur nahe­ge­le­genen Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Die Kas­sie­rerin wei­gerte sich, ihn zu bedienen, da die Kasse noch nicht geöffnet war. Der junge Mann fühlte sich offenbar als Flüchtling dis­kri­mi­niert und begann zu ran­da­lieren. Im Laufe der Aus­ein­an­der­setzung warf er Steine gegen die Fenster der Bäckerei und ver­letzte einen Lie­fer­fahrer mit einem Stein schwer am Kopf. Nach Dar­stellung der Polizei atta­ckierte der 19jährige dann einen Beamten einer ein­tref­fenden Streife, entriss ihm den Schlag­stock und schlug mit diesem auf den am Boden lie­genden Poli­zisten ein. Die Beamten einer zweiten Streife, zu der der spätere Schütze gehörte, griff er demnach eben­falls mit dem Schlag­stock an. Dar­aufhin habe der Polizist das Feuer eröffnet, so die Polizei. Neben der Leiche sei ein Schlag­stock gefunden worden.

Augen­zeugen geben hin­gegen an, dass der junge Mann sich bereits beruhigt und von der Bäckerei ent­fernt hatte, als die Schüsse fielen. Er sei erschossen worden, als er vor der Polizei weglief.
Unter dem Motto »Gerech­tigkeit für Matiullah!« demons­trierten Mit­be­wohner des Getö­teten später in der Fuldaer Innen­stadt. Dass sie bei den Pro­testen eine afgha­nische Flagge bei sich trugen, wurde ihnen von CDU-Poli­tikern als beson­derer Akt der Illoya­lität gegenüber Deutschland ange­kreidet.

Es sei den ein­ge­setzten Beamten in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen, zitiert die Welt den Sprecher des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nalamts (LKA). »Die Beamten lernen, so lange zu zielen, bis die Gefahr gebannt ist.« Die Frage, welche Gefahr der Mann zum Zeit­punkt der Schüsse dar­stellte, stellte öffentlich nur Abdul­kerim Demir vom Fuldaer Aus­län­derrat. »Die afgha­nische Gemein­schaft in Fulda und ich fordern Kon­se­quenzen nach den töd­lichen Schüssen«, sagte er.

»Wenn dieser Fall nicht auf­ge­klärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so Demir. Seitdem ist er ­einer Kam­pagne aus­ge­setzt, an der sich auch Fuldas Ober­bür­ger­meister Heiko Win­genfeld (CDU) betei­ligte.

Dieser sprach von einer Vor­ver­ur­teilung der Polizei und for­derte Demir auf, sich von seinen Äuße­rungen zu distan­zieren.
Bei so viel Par­tei­nahme für die Polizei und der­ar­tiger Abwehr eines Kri­tikers musste sich die AfD offenbar bemühen, noch eigene Akzente zu setzen. »Merkels Zuwan­de­rungs­po­litik endet tödlich – auch in Fulda«, schrieb sie in einer Pres­se­mit­teilung. Den Poli­zisten sei »für ihre Ent­schlos­senheit zu danken. Diese Ent­schlos­senheit sollte als Signal dafür ver­standen werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will.« Mit der Kund­gebung Anfang dieser Woche setzte die AfD ihre Hetz­kam­pagne fort.

Zu den Rednern gehörte Martin Hohmann, der vor knapp 15 Jahren bun­desweit bekannt und in der rechten Szene populär wurde. Der damalige Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der CDU hatte sich in einer Rede am 3. Oktober 2003 zustimmend auf anti­se­mi­tische Ver­schwö­rungs­theorien bezogen, die Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich machen. So zitierte er aus dem von Johannes Rogalla von Bie­ber­stein her­aus­ge­ge­benen Buch »Der jüdische Bol­sche­wismus« und der von Henry Ford her­aus­ge­ge­benen Schrift »Der inter­na­tionale Jude«, die seit ihrer Veröffent­lichung in den zwan­ziger Jahren des ver­gan­genen Jahr­hun­derts ein Stan­dardwerk für Anti­se­miten in aller Welt ist. Auf Druck der CDU-Spitze wurde Hohmann schließlich aus Fraktion und Partei aus­ge­schlossen. 2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Als Kan­didat der AfD hat Hohmann im Herbst 2017 den Weg zurück in den Bun­destag geschafft. Dass er wei­terhin zu seiner inkri­mi­nierten Rede steht, machte er in einem Wahl­kampf­flyer deutlich. Darin warf er der CDU-Spitze vor, sie habe ihn zum Sün­denbock ­gemacht. »Lieber bleibe ich bei der Wahrheit als bei der CDU« – Hohmann ließ diesen Satz aus seiner dama­ligen Ein­lassung vor dem Bun­des­par­tei­ge­richt der CDU auf dem Wahl­kampf­flyer fett mar­kieren. So kann er sich vor seinen Anhängern als Mann insze­nieren, der nichts bereut.

Noch immer hat Hohmann viele Anhänger an der Basis der Fuldaer CDU. Schließlich stehen viele von ihnen in der Tra­dition des rechten Stahl­helm­flügels des lang­jäh­rigen Fuldaer Ober­bür­ger­meisters und Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Alfred Dregger, der der poli­tische Zieh­vater Hoh­manns war.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​9​/​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​-​s​c​h​i​e​s​s​t​-​f​u​l​d​a​-​s​t​r​eitet

Peter Nowak

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Gegen­dar­stellung

Ver­öf­fent­licht am 04.06.2018, 13:55 Uhr

In dem Artikel unter der Über­schrift »Die Polizei schießt, Fulda streitet« des Autors Peter Nowak vom 9. Mai 2018 auf der Inter­net­seite »jun­gle­world« heißt es:

»2016 urteilte das Land­ge­richt Dresden, dass man ihn wegen der Rede als Anti­se­miten bezeichnen darf.«

Hierzu stelle ich fest:
Zu keinem Zeit­punkt hat das Land­ge­richt Dresden geur­teilt, dass man mich wegen meiner Rede vom 3. Oktober 2003 als Anti­se­miten bezeichnen darf.

Neuhof, den 23. Mai 2018
Martin Hohmann

Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert

Die größere Gefahr für Flücht­linge und Anhänger einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium. Ein Kom­mentar

Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Hort See­hofer. Das hat er am ver­gan­genen Don­nerstag bewiesen, als er mit einem großen Poli­zei­auf­gebot in die Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­richtung in Ell­wangen in Baden-Würt­temberg ein­rücken ließ. Mehrere Flücht­linge wurden fest­ge­nommen.

In Abschie­behaft sitzt auch ein Mann aus Togo, der bereits vor einigen Tagen nach Italien abge­schoben werden sollte, das nach dem Dublin-Regeln für ihn zuständig ist. Weil in Italien viele Flücht­linge mit einer geringen sozialen Unter­stützung über­leben müssen, wollen viele von ihnen das Land schnell ver­lassen.
Die Flücht­linge haben mit ihren Pro­testen die Abschiebung zunächst ver­hindert. Sofort wurde in den Medien behauptet, die Flücht­linge hätten sich gewaltsam gegen die Abschiebung gewehrt. Doch wenn man die Pres­se­meldung der Polizei Ellwangen[1] zu dem Vorfall genau liest, ist das Geschehen, was die tat­säch­liche aus­geübte Gewalt betrifft, schon viel undra­ma­ti­scher.

Die als extrem aggressiv und gewalt­bereit emp­fundene Kon­fron­tation führte dazu, dass die Polizei die bereits im poli­zei­lichen Gewahrsam befind­liche Person wieder frei­lassen musste, auch um eine andern­falls befürchtete massive Eska­lation der Situation zu ver­meiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Strei­fen­wagen war zu diesem Zeit­punkt bereits ein Dienst­fahrzeug beschädigt worden.

Poli­zei­prä­sidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit[2]

Die Fakenews von den bewaff­neten Flücht­lingen

Von Gewalt gegenüber Poli­zisten ist hier also nicht die Rede, auf Nach­frage der Taz[3] konnte die Polizei den Schaden an den Wagen durch das aggressive Klopfen nicht beziffern und sprach all­gemein von einer »Delle«. Auch die Waffen, die die Geflüch­teten angeblich besessen haben sollen, wurden bei der Durch­su­chung nicht gefunden.

Dabei hatte selbst der CDU-Innen­mi­nister aus Baden-Würt­temberg die Fake-News von den Flücht­lingen, die eine weitere Abschiebung mit Waf­fen­gewalt ver­hindern wollen, ver­breitet, was dann auch von ver­schie­denen Medien kol­por­tiert wurde.

So setzt wieder einmal die soge­nannte Mitte die Stich­worte in die Welt, die die AfD und Co. dann nur auf­greifen und radi­ka­li­sieren müssen. In Ell­wangen hat diese Arbeits­teilung zwi­schen den Par­teien der Mitte und der AfD gut geklappt. Der grüne Minis­ter­prä­sident Kret­schmann hat der Polizei für ihren Einsatz gedankt.

See­hofer wandte sich aus­drücklich an den recht­streuen Bürger, für den es ein Schlag ins Gesicht ist, wenn sich Geflüchtete gegen ihre Abschiebung wehren. Damit richtet sich der Poli­zei­einsatz in Ell­wangen gegen Geflüchtete, die sich selber orga­ni­sieren und damit auch Abschie­bungen behindern, aber auch gegen die anti­ras­sis­ti­schen Initia­tiven und zivil­ge­sell­schaft­liche Blei­be­rechts­in­itia­tiven, die den Wider­stand gegen Abschie­bungen unter­stützen.

Für sie bedeutet die Razzia in Ell­wangen ein Schlag ins Gesicht, weil sie für eine soli­da­rische Gesell­schaft kämpfen und Men­schen­rechte nicht vom rich­tigen Pass abhängig machen.

Der angeb­liche BAMF-Skandal von Bremen

Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kam­pagne über einen angeb­lichen BAMF-Skandal in Bremen[4]. Er richtet sich gegen die Lei­terin der BAMF-Außen­stelle sowie weitere Mit­ar­beiter, dar­unter einen Dol­met­scher.

Sie hätten vor allem jesi­di­schen Flücht­linge unrecht­mäßig Blei­be­mög­lich­keiten ver­schafft, so der Vorwurf. Anfangs wurde noch kol­por­tiert, dass dabei Geld geflossen, inzwi­schen ist klar, hier waren Amts­mit­ar­beiter zu huma­nitär für die deut­schen Asyl­be­hörden. Fast alle Medien und Poli­tiker jeg­licher Couleur echauf­fierten sich über die BAMF-Leitung. Nur wenige nahmen die Vor­würfe kri­tisch unter die Lupe. Dazu gehört Uwe Kalbe im Neuen Deutschland[5]:

Wider­spruch gegen vor­schnelle und pau­schale Urteile im Fall des Bremer »Skandals« wird im all­ge­meinen Sturm der Ent­rüstung eher ver­einzelt, aber von fach­licher Seite laut. Anwälte ent­gegnen bei­spiels­weise auf den Vorwurf, die Außen­stelle Bremen habe »Ver­fahren aus anderen Bun­des­ländern an sich gerissen«, dies sei zu jener Zeit im BAMF geradezu Usus und erwünscht gewesen. Wegen der Über­las­tungen hätten Außen­stellen andere unter­stützt, indem sie deren Akten über­nahmen. Auch eine angeblich in Bremen ver­säumte erken­nungs­dienst­liche Behandlung wurde in jenen Jahren in der Regel nicht oder ver­spätet vor­ge­nommen.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Tat­sächlich dient der angeb­liche BAMF-Skandal dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium zur Durch­setzung einer harten Linie in der Asyl­po­litik. An den BAMF-Mit­ar­beitern wird bei­spielhaft vor­ge­führt, was pas­siert, wenn eine Behörde zu huma­nitär ist. Ein Schlag ins Gesicht ist die Kam­pagne auch gegen die Jesiden, die durch die Behörde Papiere bekommen haben. Nun sollen ihre Fälle erneut geprüft werden und am Ende droht die Aberkennung ihres Schutz­status. Den könnten sie ver­lieren, obwohl sie ihn korrekt bekommen haben:

Am meisten schadet der Vorgang den Inter­essen der Flücht­linge selbst. Die betrof­fenen Jesiden dürften jetzt um den Bestand ihres Schutz­status zittern. Denn während syrische Jesiden weiter von Ver­folgung bedroht seien, gelte das für die in Irak nicht mehr, heißt es. Die Aner­ken­nungs­praxis wurde demnach in den letzten Jahren ver­schärft. Es kann also sein, dass die Bremer Asy­l­ent­schei­dungen in der Sache durchaus gerecht­fertigt waren, ihre neu­er­liche Über­prüfung nun aber zu einem schlech­teren Schutz­status für die Betrof­fenen führt.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium führt eine Kam­pagne gegen huma­nitäre BAMF-Mit­ar­beiter und die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.

Wie Law and Order tötet

Dass in der Flücht­lings­po­litik das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann töd­liche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afgha­ni­scher Flüchtling im hes­si­schen Fulda früh­morgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde darauf hin laut und warf auch einige Steine gegen die Schau­fenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf hatte er sich schon beruhigt.

Trotzdem schoss die Polizei 12 Mal auf den unbe­waff­neten Mann, der in Haus­schuhen zur Bäckerei gegangen ist. In den USA wäre es ein Fall für Black Live Matter. In Fulda hin­gegen scharte sich eine breite Front um die Polizei. Es sei für ein­ge­setzte Beamte in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen. Schließlich bewege sich die Person auch, erklärte[6] der Sprecher des Hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amtes (LKA) Christoph Schulte[7].

Auch die Fuldaer CDU mit ihrem Ober­bür­ger­meister an der Spitze warnte vor Vor­ver­ur­tei­lungen der Polizei. Ver­ur­teilt hin­gegen wurden afgha­nische Flücht­linge, die nach dem Tod ihres Mit­be­wohners auf der Straße protestierten[8]. Der Vor­sit­zende des Fuldaer Ausländerbeirats[9], Demir Abdul­kerim Demir[10] for­derte eine juris­tische Auf­ar­beitung des Falls und warnte vor den Folgen, falls diese unter­bleibe.

»Wenn dieser Fall nicht auf­ge­klärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so seine Vor­aussage. Die AfD hatte daran wohl wenig aus­zu­setzen. Sie instru­men­ta­li­sierte: »Merkels Aus­län­der­po­litik endet tödlich – auch in Fulda«[11], heißt es in einer Soli­da­ritäts-Erklärung.

Kürzlich hat die Partei eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit der Polizei orga­ni­siert. »Auch sei den Poli­zisten für ihre Ent­schlos­senheit zu danken. Diese Ent­schlos­senheit sollte als Signal dafür ver­standen werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will«, schreibt die AFD und das kann durchaus als Drohung nicht nur für Geflüchtete ver­standen werden.

Andere rechte Seiten fordern[12] sogar das Bun­des­ver­dienst­kreuz für den Todes­schützen. Min­destens bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen dürften wir erleben, dass die Union die For­de­rungen der AFD umsetzt und die dann noch nachlegt und sich weiter radi­ka­li­siert.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​0584/
[4] https://​www​.nwzonline​.de/​b​r​e​m​e​n​/​b​r​e​m​e​n​-​b​e​r​l​i​n​-​n​a​c​h​-​b​a​m​f​-​s​k​a​n​d​a​l​-​i​n​-​b​r​e​m​e​n​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​a​s​y​l​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​p​r​u​e​f​t​_​a​_​5​0​,​1​,​1​9​0​7​1​9​0​5​0​1​.html
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​8​4​4​.​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​j​e​s​i​d​e​n​-​m​u​e​s​s​e​n​-​w​i​e​d​e​r​-​z​i​t​t​e​r​n​.html
[6] https://​www​.abend​blatt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​4​0​3​3​3​0​3​/​T​o​e​d​l​i​c​h​e​-​S​c​h​u​e​s​s​e​-​v​o​r​-​B​a​e​c​k​e​r​e​i​-​K​r​i​t​i​k​-​a​m​-​P​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​.html
[7] https://www.polizei.hessen.de/Dienststellen/Hessisches-Landeskriminalamt/broker.jsp?uMen=15e70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=f820ecc1-f7fb-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860–72700266cb59
[8] https://​www​.hes​sen​schau​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​-​p​o​l​i​z​e​i​s​c​h​u​e​s​s​e​,​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​f​u​l​d​a​-​1​0​0​.html
[9] https://​www​.fulda​.de/​r​a​t​h​a​u​s​-​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​a​d​t​p​o​l​i​t​i​k​/​s​o​n​s​t​i​g​e​-​g​r​e​m​i​e​n​/​a​u​s​l​a​e​n​d​e​r​b​e​irat/
[10] https://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​8​6​8​0​9​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​r​e​a​k​t​i​o​n​e​n​-​a​u​f​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​d​e​m​i​r​-​s​o​l​l​-​s​i​c​h​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​e​n​.html
[11] https://​fd​.afd​-hessen​.org/​m​e​r​k​e​l​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​f​o​r​d​e​r​t​-​i​h​r​e​-​o​p​f​e​r​-​a​u​c​h​-​i​n​-​f​ulda/
[12] https://​nixgut​.word​press​.com/​t​a​g​/​a​b​d​u​l​k​e​r​i​m​-​demir

Ein Toter und viele offene Fragen

Flücht­lings­beirat in Fulda ver­ur­teilt Poli­zei­schüsse auf Schutz­su­chenden

»Gerech­tigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschul­diger wurde getötet!« So lau­teten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüch­teten, die durch die Innen­stadt von Fulda gezogen sind. Damit pro­tes­tierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Auf­regung gesorgt hat. Am Frei­tag­morgen wurde der junge afgha­nische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei ran­da­liert und dabei Ange­stellte und einen Aus­lie­fe­rungs­fahrer ver­letzt haben. »19-jäh­riger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlag­zeile der »Ost­hessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlag­zeilen diverser alar­mis­ti­scher Mel­dungen auf rechten Home­pages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netz­werke so aus­führlich berich­teten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist Fulda der Wahl­kreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als anti­se­mi­tisch bewer­teten Rede aus der CDU aus­ge­schlossen wurde und bei der AfD ein poli­ti­sches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanz­lerin Angela Merkel und ihre Flücht­lings­po­litik ver­ant­wortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokal­medien an der Hetze gegen den toten Schutz­su­chenden betei­ligten, beginnt man nun damit, sich auf die Men­schen ein­zu­schießen, die sich nicht mar­tia­lisch über Asyl­be­werber äußern wollen. Ange­griffen wurden etwa die Geflüch­teten, welche die Gescheh­nisse teil­weise als Augen­zeu­g­Innen ver­folgten und die Polizei kri­ti­siert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmit­tel­barer Nähe der Flücht­lings­un­ter­kunft.

Der junge Mann war am Frei­tag­vor­mittag nur mit Haus­schuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Früh­stück ein­zu­kaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tat­hergang genau beob­achten können«, sagte Abdul­kerim Demir. Er ist Vor­sit­zender des Aus­län­der­beirats der Stadt Fulda. »Der Ver­storbene wollte aus­schließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Ver­käu­ferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Dar­aufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fens­ter­scheibe geworfen. »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aus­sagen wurde Demir von Heiko Win­genfeld scharf ange­griffen. »Solche Vor­ver­ur­tei­lungen passen nicht zu unserem Rechts­staat«, monierte der CDU-Poli­tiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutz­su­chenden, die mit ihrer spon­tanen Demons­tration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mit­be­wohners im Flücht­lingsheim zum Aus­druck gebracht hatten.

Ver­ständnis für die Sorgen der Geflüch­teten äußerte hin­gegen Karin Masche, die Mit­glied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/​Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofs­stadt ist. Sie sprach von einer »grau­en­vollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vor­sit­zenden des Aus­län­der­beirats unter Druck setze, weil der den töd­lichen Poli­zei­einsatz kri­ti­siert hatte. Dabei seien die Augen­zeugen der töd­lichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mitt­ler­weile liegt der Obduk­ti­ons­be­richt vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abge­geben. Mitt­ler­weile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermitt­lungs­ver­fahren ein­ge­leitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungs­de­likts ermittelt. Geprüft wird dabei aller­dings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe geru­fenen Poli­zisten sollen mit Stein­würfen und einem Schlag­stock ange­griffen worden sein.

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Peter Nowak

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auf­treten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Pro­dukte durften nicht ver­kauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Aus­län­der­beirat der ost­hes­si­schen Stadt am ver­gan­genen Samstag Men­schen zu einem Fest auf den zen­tralen Uni­ver­si­täts­platz ein­ge­laden. Die Teil­nahme von Men­schen mit und ohne Migra­ti­ons­hin­ter­grund war groß, für Unver­ständnis jedoch sorgte beim Vor­sit­zenden des Fuldaer Aus­län­der­beirats, Abdul­kerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ord­nungs­amtes mit der inter­na­tional bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen unge­wöhn­lichen Auf­la­gen­be­scheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auf­tritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Ver­an­staltern ver­boten, T-Shirts und Alben der Band zu ver­kaufen oder gegen Spenden wei­ter­zu­geben. Zudem sollten die Ver­an­stalter Namen und Adressen aller Band-Mit­glieder von Grup Yorum der Polizei mit­teilen. Die Ver­an­stalter wei­gerten sich, die Daten her­aus­zu­geben, weil sie dafür keine recht­liche Grundlage sahen. Die anderen Auf­lagen hin­gegen wurden von der Polizei akri­bisch durch­ge­setzt, bestä­tigte Abdul­kerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Auf­druck unter­sagen, konnte aber schließlich über­zeugt werden, dass solche Uten­silien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Auf­druck »Mit Stimme und Herz gegen den Ras­sismus« und »Die Musik der Unter­drückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vor­sit­zenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/​Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkri­mi­nierten Klei­dungs­stücke am ver­gan­genen Montag in der Stadt­ver­ord­ne­ten­sitzung. »Die Auf­lagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auf­tritt selber ver­boten, doch ver­hin­derten, dass die Musi­ke­rinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brot­losen‹«, kri­ti­sierte Riebold den Auf­la­gen­ka­talog.

Der Fuldaer Bür­ger­meister Dag Wehner (CDU) ver­tei­digte den Bescheid. Das Ver­langen nach den Daten der Musiker, ver­tei­digte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mit­glieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischer­chöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda eben­falls mit solchen Auf­lagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die poli­tische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vor­lie­genden Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums als Unter­stüt­zerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auf­tritte in Deutschland unter­bunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Ver­an­stalter aus­geübt werden.

Peter Nowak