Kritiker vermuten Kampagne der CDU gegen Vorsitzenden

Fulda setzt Ausländerbeirat ab

So sieht die Vorsitzende der Fraktion »Die Linke. Offene Liste« in Stadtverordnetenversammlung, Karin Masche, die Abschaffung des Ausländerbeirats als fatales Signal. »Angesichts der ausländerfeindlichen Umtriebe in der hessischen Polizei, extremistischer Zusammenschlüsse von Personen im Militär und der Rechtsentwicklung in Parlamenten, ist die Abschaffung ein Zeichen in die falsche Richtung«, erklärte Masche am Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.

Fulda hat seinen Ausländerbeirat abgesetzt. In der Stadtverordnetenversammlung stimmten jüngst 29 Mitglieder einem entsprechenden Antrag von CDU und CWE (Christliche Wählereinheit) zu. Anstelle des Ausländerbeirats soll nun eine Integrationskommission in Fulda eingesetzt werden. Es gab bei der Abstimmung 24 Gegenstimmen, doch mehrere Stadtverordnete zweifeln das Ergebnis an. Da es sich um eine…

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Ein Toter und viele offene Fragen

Flüchtlingsbeirat in Fulda verurteilt Polizeischüsse auf Schutzsuchenden

»Gerechtigkeit für Matiullah!« »Der Polizist muss bestraft werden!« »Ein Unschuldiger wurde getötet!« So lauteten in den letzten Tagen die Rufe von Geflüchteten, die durch die Innenstadt von Fulda gezogen sind. Damit protestierten sie gegen einen Vorfall, der in der Stadt für große Aufregung gesorgt hat. Am Freitagmorgen wurde der junge afghanische Flüchtling Matiullah von der Polizei erschossen. Zuvor soll er in einer Bäckerei randaliert und dabei Angestellte und einen Auslieferungsfahrer verletzt haben. »19-jähriger Afghane greift Bäckerei an«, lautete die Schlagzeile der »Osthessen-News«.

Damit leistete das Portal die Vorlage für die Schlagzeilen diverser alarmistischer Meldungen auf rechten Homepages. Dort war die Rede davon, dass der Terror nun auch Fulda erreicht habe. Dass die rechten Netzwerke so ausführlich berichteten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist Fulda der Wahlkreis von Martin Hohmann, der einst wegen einer als antisemitisch bewerteten Rede aus der CDU ausgeschlossen wurde und bei der AfD ein politisches Comeback gestartet hat. Hohmann hatte nach dem Vorfall behauptet, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich seien.

Während sich in den ersten Tagen nach dem Vorfall in der Bäckerei auch die Lokalmedien an der Hetze gegen den toten Schutzsuchenden beteiligten, beginnt man nun damit, sich auf die Menschen einzuschießen, die sich nicht martialisch über Asylbewerber äußern wollen. Angegriffen wurden etwa die Geflüchteten, welche die Geschehnisse teilweise als AugenzeugInnen verfolgten und die Polizei kritisiert haben. Schließlich befindet sich der Tatort in unmittelbarer Nähe der Flüchtlingsunterkunft.

Der junge Mann war am Freitagvormittag nur mit Hausschuhen in die Bäckerei gekommen, um für das Frühstück einzukaufen. »Wir haben mit zwei Zeugen gesprochen. Einer von ihnen hat den Tathergang genau beobachten können«, sagte Abdulkerim Demir. Er ist Vorsitzender des Ausländerbeirats der Stadt Fulda. »Der Verstorbene wollte ausschließlich zwei Brötchen kaufen, geriet dann jedoch mit einer Verkäuferin in Streit, weil die Bäckerei noch geschlossen war.« Daraufhin habe er laut Demir die Steine gegen die Fensterscheibe geworfen. »Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs gut, doch er war nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch«, so Demir. Es sei untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen werde.

Wegen dieser Aussagen wurde Demir von Heiko Wingenfeld scharf angegriffen. »Solche Vorverurteilungen passen nicht zu unserem Rechtsstaat«, monierte der CDU-Politiker. Er wandte sich damit auch gegen die Schutzsuchenden, die mit ihrer spontanen Demonstration ihre Trauer und Empörung über den Tod ihres Mitbewohners im Flüchtlingsheim zum Ausdruck gebracht hatten.

Verständnis für die Sorgen der Geflüchteten äußerte hingegen Karin Masche, die Mitglied der Fraktion »Die Linke.Offene Liste/Menschen für Fulda« im Stadtrat der Bischofsstadt ist. Sie sprach von einer »grauenvollen Allianz aus AfD, CDU und der Fuldaer SPD«, die den Vorsitzenden des Ausländerbeirats unter Druck setze, weil der den tödlichen Polizeieinsatz kritisiert hatte. Dabei seien die Augenzeugen der tödlichen Schüsse bis heute nicht befragt worden.

Mittlerweile liegt der Obduktionsbericht vor, welcher der Kritik an der Polizei neue Nahrung geben dürfte. Danach wurden zwölf und nicht, wie die Beamten behauptet hatten, vier Schüsse auf den Mann abgegeben. Mittlerweile wurde gegen den Schützen in Uniform ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gegen ihn wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Geprüft wird dabei allerdings auch, ob Notwehr vorlag. Denn die zur Hilfe gerufenen Polizisten sollen mit Steinwürfen und einem Schlagstock angegriffen worden sein.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085667.vorfall-in-fulda-ein-toter-und-viele-offene-fragen.html

Peter Nowak