Baumbesetzung endet mit Geldstrafen

Nach ihrem Protest gegen den Weiterbau der Autobahn A 100 landeten Aktivisten vor Gericht

Im Januar 2013 besetzten Akti­visten im Protest gegen den Wei­terbau A 100 mehrere Bäume. Der Prozess gegen ein­zelne Akti­visten endete, vorerst, am Mitt­woch­abend.

Das Amts­ge­richt Tier­garten ver­ur­teilte am Mitt­woch­nach­mittag zwei Gegner der Autobahn A 100 zu Geld­strafen in der Höhe von 350 bzw. 400 Euro. Sie hatten sich am Wider­stand gegen den Wei­terbau der Autobahn A 100 beteiligt.

Im Januar 2013 hatte das »Akti­ons­bündnis A 100 stoppen!« und die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood eine Baum­be­setzung an der Grenz­allee in Neu­kölln gestartet. Über ein Jahr blieben die Pappeln besetzt und wurden ein sicht­barer Ort des Wider­standes gegen die Stadt­au­tobahn. Am 3. Februar beendete ein Groß­auf­gebot der Polizei die Besetzung. Unmit­telbar danach nahm die Stadt das Gelände in Besitz. Den Ange­klagten wurde vor­ge­worfen, sich am Tag der Räumung auf dem Gelände auf­ge­halten und damit den Haus­frieden gebrochen zu haben. Zunächst hatten fünf A 100-Gegner Straf­be­fehle wegen Haus­frie­dens­bruch erhalten und dagegen Ein­spruch ein­gelegt. Zwei Ver­fahren waren bereits vor Wochen ein­ge­stellt worden. Am Mittwoch war mit Peter Schwartz ein wei­terer Ange­klagter frei­ge­sprochen worden. »Durch öffentlich zugäng­liche Foto- und Video­auf­nahmen war nach­weisbar, dass ich mich außerhalb des Geländes auf­ge­halten hatte, sodass der Vorwurf Haus­frie­dens­bruch haltlos war. Dies war zuvor im Zuge der Ankla­ge­er­hebung igno­riert worden«, sagte Schwartz dem »nd« und kri­ti­sierte, dass er über­haupt ange­klagt wurde.

In Pro­zess­erklä­rungen haben die Ange­klagten auf die poli­tische Dimension des Ver­fahrens hin­ge­wiesen. Sie ver­wiesen darauf, dass für den Wei­terbau der A 100 mitt­ler­weile mehrere gut erhaltene Wohn­häuser in der Beer­mann­straße in Treptow gegen den Protest von Mietern und der Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel abge­rissen werden (»nd« berichtete). Selbst der Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja wollte die Gebäude für die Unter­bringung von Geflüch­teten nutzen.

Die Robin Wood-Pres­se­spre­cherin Ute Bertrand sagte, die Pro­teste gegen die A 100 seien mit großem Aufwand kri­mi­na­li­siert worden.

Schließlich waren dafür vier Pro­zesstage ange­setzt, was auch für die Ange­klagten zusätz­liche Belas­tungen über die Geld­strafen hinaus bedeutete. »Das gesamte Ver­fahren war nur möglich, da die Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung noch unter Michael Müller (SPD), der inzwi­schen Regie­render Bür­ger­meister von Berlin ist, einen Straf­antrag gestellt hatte, den sie bis heute auf­recht­erhält«, kri­ti­siert Bertrand.

Dabei hatte Müller in einem Brief an zwei Mit­glieder der Grü­nen­fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Behrend und Harald Moritz, betont, dass der Senat nicht gegen alle Per­sonen, die auf dem geräumten Grund­stück ange­troffen worden waren, Straf­antrag stellt. Doch bereits am ersten Ver­hand­lungstag lehnte der A 100-Pro­jekt­leiter bei der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Arne Huhn, die Rück­nahme der Anzeigen ab. Mit dem Urteil ist die Ange­le­genheit juris­tisch noch nicht beendet. Die beiden Ver­ur­teilten haben Rechts­mittel ange­kündigt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​2​7​3​0​.​b​a​u​m​b​e​s​e​t​z​u​n​g​-​e​n​d​e​t​-​m​i​t​-​g​e​l​d​s​t​r​a​f​e​n​.html

Peter Nowak

Verkehrte Welt

A 100 Der Bund will die ver­spro­chene Ent­schä­digung für Mieter, die der Autobahn weichen mussten, nicht zahlen und klagt nun

Geht es nach dem Bun­des­mi­nis­terium für Verkehr, sollen sechs Miet­par­teien der Beer­mann­straße 20 und 22 in Treptow doch keine Ent­schä­digung für den Verlust ihrer Woh­nungen bekommen. Die beiden Häuser müssen der Ver­län­gerung der Stadt­au­tobahn A 100 weichen. Die sechs Miet­par­teien hatten sich als Letzte und sehr beharrlich geweigert, ihre Woh­nungen zu räumen, unter­stützt wurden sie von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel und der Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood. Als die Mie­te­rInnen Ende Februar schließlich doch nach­gaben, bekamen sie eine weit­rei­chende Ent­schä­digung zuge­si­chert: Die zuständige Ent­eig­nungs­be­hörde ver­ein­barte mit ihnen Aus­gleich­zah­lungen in Höhe der Dif­ferenz zwi­schen ihren (güns­tigen) Mieten in der Beer­mann­straße und den Miet­kosten in neuen Woh­nungen –für die Dauer von bis zu 191 Monaten, bezahlt aus Bun­des­mitteln. Auch die Kaution für die Ersatz­woh­nungen und die Anwalts­kosten der Mieter sollten über­nommen werden, eben­falls aus Bun­des­mitteln. Doch das zuständige Bun­des­mi­nis­terium will die Ent­schä­digung nicht zahlen. Es hat Klage gegen das Land Berlin ein­ge­reicht. Begründung: Zum Zeit­punkt der Ver­ein­barung habe kein Miet­ver­hältnis mehr bestanden. „Alle ange­grif­fenen Rege­lungen beruhen auf der von cem Beklagten unge­prüften Annahme, dass ein Miet­ver­hältnis wei­terhin besteht“, heißt es in dem Kla­ge­be­gründung des Bundes, die der taz vor­liegt. Die Ent­eig­nungs­be­hörde des Landes Berlin wie­derum fordert die Rück­weisung der Klage; sie spricht dem Bund die Befugnis für die Anfechtung ab. „Es fehlt der Bun­des­re­publik Deutschland mithin die Befugnis, Rechte in diesen Eil­ver­fahren selbst­ständig wahr­zu­nehmen“, heißt es in der Begründung
der Ent­eig­nungs­be­hörde, die der taz eben­falls vor­liegt. Auch inhaltlich findet die Ent­eig­nungs­be­hörde klare Worte für den Versuch des Bundes, die Ver­ein­barung mit den Mie­terIn nen für ungültig zu erklären. „Der Kern des vor­lie­genden Rechts­streits ist die Frage, ob die Rechtslage es erlaubt, einem Mieter seine Wohnung zu ent­ziehen, ohne ihm die gleich­zeitige Mög­lichkeit der Anmietung einer Ersatz­wohnung zu gewähren. Es ist traurig, dies sagen zu müssen, aber die Klä­gerin scheint dies zu glauben.“ Die Ent­eig­nungs­be­hörde ist anderer Auf­fassung; sie hält eine Klage, die darauf abzielt, dass „einem mit­tel­losen Mieter seine Wohnung ent­zogen werden kann, ohne dass gleich­zeitig eine für den Neu­bezug einer anderen Wohnung not­wen­digen Kom­pen­sa­ti­ons­re­gelung in Kraft tritt, für von unserer Rechts­ordnung nicht gedeckt“. Ben­jamin S., einer der betrof­fenen Mieter, sieht sich in seinem Wider­stand bestätigt. „Jah­relang wurden wir auch von der Senats­ver­waltung wie Illegale behandelt. Jetzt wird bestätigt, dass wir Mie­te­rInnen waren, die um ihre Rechte kämpfen“, sagt er. Von der ver­ein­barten Ent­schä­digung haben die Mie­te­rInnen bisher nichts gesehen – und es könnte auch noch eine Weile dauern. „Es liegen keine Erkennt­nisse dazu vor, wann mit einer münd­lichen Ver­handlung in den Ver­wal­tungs­streit­sachen, gar mit Ent­schei­dungen gerechnet werden kann. Da es sich um keine Eil­ver­fahren handelt, ist von einer mehr­jäh­rigen Pro­zess­dauer aus­zu­gehen“, erklärt die stell­ver­tre­tende Spre­cherin der Umwelt­ver­waltung, Petra Rohland.

aus Taz: 1.8.2015

Peter Nowak

Mieter in der Beermannstrasse werden von Senatsverwaltung unter Druck gesetzt

„Am Don­ners­tag­vor­mittag haben Bau­ar­beiter die Mauer zu unseren Haus ein­ge­rissen und dann sofort über 100 Jahre alte Birken und Ahorn­bäume wenige Meter vor unserem Fenster gefällt.“ Jonas Steinert ist die Empörung in der Stimme anzu­merken, wenn er berichtet, wie der baum­be­standene Hof seines Wohn­hauses in der Beer­mann­straße 22 ver­wüstet wurde. Das Haus soll dem Wei­terbau der A100 in Berlin-Treptow weichen. Aber noch wohnen 10 Miet­par­teien dort, die nicht bereit sind, unter den vom Senat dik­tierten Bedin­gungen ihre Woh­nungen zu ver­lassen. Einer Kün­digung haben sie wider­sprochen. Darauf haben die Mieter weder eine Antwort noch einen Gerichts­termin erhalten. Dafür bekamen sie von der Senats­ver­waltung die Mit­teilung, dass sie ent­eignet und so wesent­licher Mie­ter­rechte beraubt werden sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Danach stellte die Senats­ver­waltung die Kom­mu­ni­kation mit den Mietern ein. Mehrere Briefe blieben beant­wortet.

„Wir haben den Ein­druck, die Behörden igno­rieren uns und agieren so, als würde in den Haus niemand mehr wohnen“, beschrieb ein wei­terer Mieter der Beer­mann­straße 22 das Vor­gehen am ver­gangen Don­nerstag. So hätten sie sie kei­nerlei Infor­mation erhalten, dass die Mauer zum Hof ein­ge­rissen und die Bäume gefällt werden sollen. Trotz meh­rerer Nach­fragen wurde ihnen auch die die Ein­sicht in die behörd­liche Geneh­migung für diese Maß­nahmen ver­weigert. Nachdem ein Mieter die Polizei gerufen hat, weil er die Bau­maß­nahmen für rechts­widrig hielt, gab es von der Senats­ver­waltung die tele­fo­nische Aus­kunft, dass eine Geneh­migung vor­liege.

Versuch einer Blo­ckade durch die Mieter
Trotzdem hatten einige der Mieter am Don­ners­tag­vor­mittag ver­sucht, die Bau­maß­nahmen im letzten Augen­blick zu stoppen, in dem sie sich in die Lücke stellten, die nach dem Abriss der Mauer ent­standen war. Doch der Bag­ger­fahrer reagiert so wie die Senats­ver­waltung, er igno­rierte die Mieter. Das hätte sogar gefährlich werden können, wie Jonas Steinert gegenüber Mie­te­rEcho berichtet. „Der Bagger fuhr direkt auf mich zu und ich konnte in letzter Minute zur Seite springen, um einen Zusam­menstoß Unfall zu ver­meiden.“ Mitt­ler­weile hat Steinert gegen den Bag­ger­fahrer Anzeige wegen ver­suchter Kör­per­ver­letzung erstattet. Die Situation für die letzten Mieter in der Beer­mann­straße hatte sich seit dem 1. Dezember ver­schärft. An diesem Tag hatte die Senats­ver­waltung die ver­pachtete Gar­ten­anlage hinter die Beer­mann­straße 22 wieder in Besitz genommen und sofort in eine Bau­stelle ver­wandelt. Am Tag zuvor hatte die Umwelt­or­ga­ni­sation Rob Wood gemeinsam mit der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel die Gar­ten­anlage besetzt, wurden aber am nächsten Tag geräumt.

MieterEcho online 05.12.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​e​r​-​b​e​e​r​m​a​n​n​s​t​r​.html

Peter Nowak

Mieter/​innen der Beermannstr. 22 sollen für den Bau der A100 enteignet werden

Am kom­menden Sonntag laden Gar­ten­nut­ze­rInnen und Mie­te­rInnen aus dem Haus in Berlin-Treptow zur Mie­te­rIn­nen­ver­sammlung.
„Bringt Lichter mit Freunde, Stirn­lampen und Freunde mit“, heißt es in einer Erklärung, in der für kom­menden Sonntag um 15 Uhr zu einer Mie­ter­ver­sammlung geladen werden. Dort wollen sich Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 und einige Nut­ze­rInnen der dahin­ter­lie­genden Gar­ten­an­lagen mit Nach­ba­rInnen und Stadt­tei­li­ni­ai­tiven über ihren weitern Wider­stand beraten. Denn ihnen droht Ent­eignung wegen des Wei­terbaus der A100.

Jonas Steinert (Name geändert) gehört zu den 10 Miet­par­teien, die nicht bereit sind, sich nach den Bedin­gungen der Senats­ver­waltung aus ihren Woh­nungen ver­treiben zu lassen. Er habe als Frei­be­rufler kein hohes Ein­kommen. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, ein großes Problem. Doch das scheint die Senats­ver­waltung nicht zu inter­es­sieren. Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankün­digte. „Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde“, heißt es in den dem Mie­te­rEcho vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.
Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es im Gesetz. Dass die umstrittene Ver­län­gerung der A100 aller­dings dem Wohl der All­ge­meinheit dient, bezweifeln nicht nur die Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße und die Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel. Auch die Umwelt­or­ga­ni­sation Robin Wood beteiligt sich an den Pro­testen.

Der künftige Regie­rende Bür­ger­meister steht in der Kritik
„ Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Karl Pfeiffer (Name geändert), der im Vor­derhaus der Beer­mann­straße 22 wohnt. Die ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung, das sie Mitte Oktober erhalten hatten, eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den die Mie­te­rInnen daher nach juris­ti­scher Beratung igno­riert haben. Sie sind empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: „Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.“ Die Mie­te­rInnen werden den künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meister von Berlin an diese Worte erinnern.

aus:

MieterEcho online 28.11.2014

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​b​e​e​r​m​a​n​n​s​t​r​-​2​2​-​a​-​1​0​0​.html

Peter Nowak

Begehung mit öffentlicher Anteilnahme

A100 Auch Kleingärtner in Treptow müssen der Autobahn weichen – und hoffen auf höhere Abfindungen

»Ich wohne seit 1987 hier und der Garten ist mein Leben. Jetzt soll ich hier ver­trieben werden«, empört sich Erika Gutwirt. Die rüstige Rent­nerin steht vor dem Eingang ihres grünen Domizils in der Klein­gar­ten­anlage in der Beer­mann­straße in Treptow. Die soll der geplanten Ver­län­gerung der A100 weichen.

Am Mittwoch hatten sich um 11 Uhr Mit­ar­bei­te­rInnen der Senats­ver­waltung ange­meldet, um die Übergabe der Gärten vor­zu­be­reiten. »Das ist kein öffent­licher Termin«, rief ein auf­ge­brachter Behör­den­mit­ar­beiter, als er etwa 50 Men­schen vor dem Eingang der Gar­ten­anlage ver­sammelt sah. Neben Gar­ten­be­sit­ze­rInnen hatten sich auch Akti­vis­ten­Innen der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Karla Pappel ein­ge­funden.

»Die Begehung der Gärten durch die Behörden ist eine öffent­liche Ange­le­genheit, und des­wegen wollen wir sie beob­achten«, begründete eine Akti­vistin die Unter­stützung.

Zuerst wussten einige Gar­ten­be­sit­ze­rInnen nicht, ob sie sich über so viel Öffent­lichkeit freuen sollten. Manche befürch­teten, die Begehung werde abge­brochen. Später aber bedankten sich mehrere Gar­ten­be­sit­ze­rInnen für die Unter­stützung. Schließlich wurde bei der Begehung ver­kündet, dass mög­li­cher­weise noch einmal über die Höhe der Abfin­dungen dis­ku­tiert werde, die die Klein­gärtner erhalten sollen. »Wir mussten uns selbst um einen neuen Garten und den Umzug kümmern. Von Ent­schä­digung kann also keine Rede sein«, monierte man in der Familie Zentgraf, die seit über zehn Jahren eine Gar­ten­par­zelle mit acht alten Bäumen in der Beer­mann­straße hatte.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F11%2F13%2Fa0196&cHash=2074f510b0d0cf4a153a2caf0e2f15a0

Peter Nowak

Eingebaute Vorfahrt

Für den Bau einer Auto­bahn­trasse sollen in Berlin Häuser abge­rissen werden. Was aus den Mietern wird, die sich die Miete der Ersatz­woh­nungen nicht leisten können, scheint den Senat nicht zu inter­es­sieren.

Ein fast undurch­dring­liches Wur­zelwerk, seltene Tier­arten und alte Bäume. Nur das Rau­schen der S‑Bahn im Minu­tentakt erinnert daran, dass dieses grüne Idyll nicht irgendwo in der Provinz, sondern in Berlin-Treptow liegt. Nur wenige Meter ent­fernt von viel befah­renen Straßen, in denen sich rund um die Uhr Stoß­stange an Stoß­stange drängt, findet sich noch eine aus­ge­dehnte Klein­gar­ten­anlage. Für Annika Badenhop und Andreas Germuth ist es ihr »grüner Himmel«. So nennen sie auch ihren Blog, auf dem sie seit Frühjahr 2010 ihre Beob­ach­tungen, die sie als ständige Gar­ten­nutzer machen, pro­to­kol­lieren. Akri­bisch wird dort notiert, wann welcher Vogel in welchem Baum seinen Nist­platz auf­ge­schlagen hat, welche Pflanze gerade blüht und wo sich ein Waldkauz gezeigt hat. »Natur, Garten und Selbst­ver­sorgung« lautet der Unter­titel des Blogs, der gut zur der­zei­tigen Kon­junktur des Urban Gar­dening passt. Doch mit dem grünen Idyll in Treptow soll es in diesem Herbst vorbei sein. Wo derzeit noch hohe Bäume sel­tenen Tier­arten ein Domizil bieten, soll bald eine Groß­bau­stelle für den 16. Bau­ab­schnitt einer Autobahn ent­stehen.

»Die Bun­des­au­tobahn A 100 ist für das Fern‑, Regional- und Stadt­stra­ßennetz der Haupt­stadt Berlin von großer Bedeutung«, heißt es auf der Homepage der zustän­digen Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt. »Die Erreich­barkeit des zukünf­tigen Flug­hafens Berlin-Bran­denburg und des Wis­sen­schafts­standorts Adlershof sowie die weit­räu­migen Ver­bin­dungen nach Dresden, Cottbus und Frankfurt/​Oder werden damit wesentlich ver­bessert.«

Von den Gar­ten­nutzern ist hier ebenso wenig die Rede wie von den zwölf Miet­par­teien, die noch in der Beer­mann­straße 22 wohnen. Das Haus befindet sich im Besitz des Bundes und soll noch in diesem Herbst abge­rissen werden, damit die Vor­ar­beiten für die A 100-Trasse beginnen können. Man habe den Mietern Angebote für Ersatz­woh­nungen gemacht, sagt Birgit Richter von der Senats­ver­waltung. Jonas Steinert*, einer der letzten ver­blie­benen Mieter in der Beer­mann­straße, berichtet im Gespräch mit der Jungle World, dass er als Frei­be­rufler kein großes Ein­kommen habe. Daher seien für ihn Ersatz­woh­nungen, deren Miete zwi­schen 65 und 120 Prozent über der Miete seiner der­zei­tigen Wohnung liegen, aus finan­zi­ellen Gründen nicht akzep­tabel. »Für mich ist eine Erhöhung von maximal zehn Prozent der Net­to­kalt­miete tragbar«, schrieb Steinert an die Senats­ver­waltung.

Statt einer Antwort erhielten Steinert und andere Mieter der Beer­mann­straße Schreiben, in denen die Senats­ver­waltung die Ent­eignung der Mieter ankündigt. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zeitige Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es in den der Jungle World vor­lie­genden Briefen. Steinert musste sich von einem Rechts­anwalt erklären lassen, dass ihm damit mit­ge­teilt werde, dass nach Para­graph 116 des Bau­ge­setz­buchs gegen ihn vor­ge­gangen werden soll und er dadurch zahl­reiche Rechte, die er als Mieter gegen eine Kün­digung hat, ver­liert.

»Durch die Besitz­ein­weisung wird dem Besitzer der Besitz ent­zogen und der Ein­ge­wiesene Besitzer. Der Ein­ge­wiesene darf auf dem Grund­stück das von ihm im Ent­eig­nungs­antrag bezeichnete Bau­vor­haben aus­führen und die dafür erfor­der­lichen Maß­nahmen treffen«, heißt es in dem Gesetz. Eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung dürfe aller­dings nur getroffen werden, wenn die »Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist, heißt es dort weiter. »Wir sollen für den Bau einer Autobahn, die in Berlin äußerst umstritten ist, aus unseren Woh­nungen fliegen«, moniert Karl Pfeiffer. Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus der Beer­mann­straße. Er sei immer an Ver­hand­lungen inter­es­siert gewesen und lehne auch einen Auszug nicht generell ab.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur lästige Ver­wal­tungsakte, die schnell ver­schwinden sollen. Wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, sagen wir, das lassen wir mit uns nicht machen«, sagt Pfeiffer. Die letzten ver­blie­benen Mieter sind besonders empört, dass in den Schreiben der Senats­ver­waltung eine Räu­mungs­auf­for­derung der Woh­nungen bis zum 31. Oktober ent­halten ist. Als Drohung ohne jeg­liche Grundlage bezeichnet Steinert diesen Passus, den er daher auch nach juris­ti­scher Beratung igno­riert hat. Ihn empört, dass der Senat eine solche Droh­ku­lisse aufbaut und damit Angst bei den Mietern erzeugt. Zumal die Senats­ver­waltung in dem Schreiben auch betonte, dass sie zur Bereit­stellung von Ersatz­woh­nungen nicht ver­pflichtet sei. Das klang am 16. Januar 2014 noch ganz anders. Damals erklärte der zuständige Ber­liner Senator für Stadt­ent­wicklung und Umwelt, Michael Müller (SPD), auf eine münd­liche Anfrage des Abge­ord­neten Harald Moritz (Grüne) zu den sozialen Folgen der Ver­län­gerung der A 100 im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus: »Im Zusam­menhang mit den zustän­digen Ver­wal­tungen der Grund­stücke … werden ins­be­sondere die Mie­te­rinnen und Mieter unter­stützt, bei denen sich die Wohn­raum­suche aus pri­vaten Gründen schwierig gestaltet.«

Die ver­blie­benen Mieter wollen Müller, der gerade kurz vor seinem nächsten Kar­rie­re­schritt steht, nun an diese Ver­spre­chungen erinnern. Nach der par­tei­in­ternen Abstimmung hat die Mehrheit der Ber­liner SPD-Mit­glieder Müller zum Nach­folger des Regie­renden Bür­ger­meisters Klaus Wowereit bestimmt. »Das Thema A 100 spielte par­tei­intern bei der Abstimmung keine Rolle«, bedauert Mieter Steinert, der extra in die SPD ein­ge­treten ist, um deutlich zu machen, dass das Thema A 100 noch nicht abgehakt sei. Doch er hatte nicht die Gele­genheit, einen dazu vor­be­rei­teten Rede­beitrag zu ver­lesen. Darin hätte er sicher auch daran erinnert, dass Müller neben Wowereit bereits zu einer Zeit, als das Bau­vor­haben auch innerhalb der Ber­liner SPD noch umstritten war, zu einem der vehe­men­testen Befür­worter des Auto­bahnbaus gehörte. Eine Mehrheit für den Ausbau der A 100 kam damals nur zustande, weil Wowereit seine poli­tische Zukunft daran knüpfte. Müller steht also für Kon­ti­nuität.

Berthold Kreutz*, eben­falls ein Mieter der Beer­mann­straße, kann nur darüber lachen, dass Müller nach seiner par­tei­in­ternen Kür zum Nach­folger von Wowereit von der Ber­liner Bou­le­vard­presse über­schwänglich dafür gelobt wurde, dass er seinen Sieg ganz bescheiden mit einer Pizza feierte und sich, anders als sein Vor­gänger, in den Imbiss­buden der Haupt­stadt aus­kenne. »Mich inter­es­siert nicht, ob ein Regie­render Bür­ger­meister Kaviar isst, sondern wie er mit Mietern mit wenig Geld umgeht«, kom­men­tiert Kreutz diesen Popu­lismus.

Die ver­blie­benen Mieter der Beer­mann­straße erhalten Unter­stützung von der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative »Karla Pappel«, die in den ver­gan­genen Jahren den Zuzug von Bau­gruppen in den Stadtteil und die Folgen für die ein­kom­mens­schwache Bevöl­kerung the­ma­ti­sierte. Im Film »Die Ver­drängung hat viele Gesichter«, der seit Oktober in zahl­reichen Ber­liner Pro­gramm­kinos läuft, wird diese Aus­ein­an­der­setzung gut doku­men­tiert. Für die Mieter der Beer­mann­straße ist ihre dro­hende Ver­drängung auch mit dem Gesicht des desi­gnierten Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller ver­bunden. Dessen Vor­zimmer wurde bereits am 19. Oktober, einen Tag nach der Urab­stimmung der Ber­liner SPD, bei der sich Müller gegen seine Kon­kur­renten um das Amt des Bür­ger­meisters, Jan Stöß und Raed Saleh, durch­setzte, von A 100-Gegnern für einige Stunden besetzt.

Namen von der Redaktion geändert

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​5​8​.html

Peter Nowak

Senat setzt Mieter unter Druck

STADTAUTOBAHN Die letzten Mieter der Beermannstraße 22 wurden vom Senat aufgefordert, ihre Wohnungen bis morgen zu verlassen. Das Haus soll dem Bau der A 100 weichen

Jonas Steinert (Name geändert) ist nervös. Der Unter­nehmer hat eine Mail von einer Mit­ar­bei­terin der Senats­ver­waltung für Stadt­ent­wicklung und Umwelt bekommen. Darin wurde ihm am 17. Oktober mit­ge­teilt, dass er seine Wohnung in der Beer­mann­straße 22 in Berlin-Treptow ver­lassen soll – bis zum 31. Oktober.

Das geräumige Gebäude mit Vorder- und Hin­terhaus soll der Stadt­au­tobahn A 100 weichen, es ist im Besitz des Bundes und wird von der Senats­be­hörde ver­waltet. Jah­relang haben sich die Mie­te­rInnen gegen den Abriss gewehrt und stießen dabei durchaus auf Sym­pathie in der Öffent­lichkeit. Selbst in der SPD war der Auto­bahnbau äußerst umstritten. Nachdem sich auf Druck von Klaus Wowereit eine Mehrheit für die A 100 aus­sprach und das Projekt alle juris­ti­schen Hürden genommen hatten, fügten sich viele der Haus­be­woh­ne­rInnen in das scheinbar Unver­meid­liche und zogen aus.

Doch zehn Miet­par­teien denken nicht ans Packen. Steinert gehört zu ihnen. Ihm wurde bereits vor einem Jahr gekündigt. »Aber ich habe Wider­spruch ein­gelegt«, empört sich Steinert. Doch gab es darauf keine Reaktion von den Eigen­tümern und auch keinen Gerichts­termin. Statt­dessen kam nun die Auf­for­derung, die Wohnung bis Monatsende zu räumen, ohne dass dafür ein Rechts­titel genannt wurde. Steinert hält das Schreiben für einen Versuch, die letzten Mie­te­rInnen in der Beer­mann­straße 22 unter Druck zu setzen.

»Wir sind doch für die Senats­ver­waltung nur eine lästige Ver­wal­tungsakte«, moniert auch Stei­nerts Nachbar Klaus Pfeiffer (Name geändert). Der End­fünf­ziger wohnt im Vor­derhaus und schließt einen Umzug generell nicht aus. »Wir sind an Lösungen inter­es­siert, aber wenn solche Töne aus der Senats­ver­waltung kommen, lassen wir das nicht mit uns machen«, sagt Pfeiffer.

Grund für seinen Zorn ist ein wei­teres Schreiben aus der Behörde des künf­tigen Regie­renden Bür­ger­meisters Michael Müller an die letzten Mie­te­rInnen des Hauses. »Ich teile Ihnen mit, dass ich zur Wahrung unserer Inter­essen in Kürze bei der zustän­digen Behörde die vor­zei­tigen Besitz­ein­weisung und die Ent­eignung des Miet­rechts bean­tragen werde«, heißt es dort. Laut Paragraf 116 Bau­ge­setzbuch können Mietern einer Wohnung, ihre Rechte genommen werden, wenn »die sofortige Aus­führung der beab­sich­tigten Maß­nahme aus Gründen des Wohls der All­ge­meinheit dringend geboten« ist. Damit der Beschluss gilt, ist eine münd­liche Ver­handlung aber zwingend vor­ge­schrieben.

Die letzten Mie­te­rInnen bekommen nun Unter­stützung von Umwelt- und Stadt­teil­in­itia­tiven. Ende Sep­tember orga­ni­sierten sie gemeinsam mit Robin Wood und der Trep­tower Stadt­teil­in­itiative Carla Pappel ein Hoffest.

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller hatte am 14. Oktober im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus den Mie­te­rInnen der Beer­mann­straße 22 Unter­stützung zugesagt, »bei denen die Woh­nungs­suche aus pri­vaten Gründen schwierig wird«. Mieter Steinert sagt, dass ihm bereits Woh­nungen ange­boten wurden. Aller­dings seine diese 70 bis 120 Prozent teurer gewesen. Das könne er sich nicht leisten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F30%2Fa0198&cHash=912d07986bcbca40ba819476c6815de1

Peter Nowak

Hausbesuch bei Müller

A100 Der angehende Regierende Bürgermeister bekam Besuch umwelt- und stadtpolitischer Gruppen

Stadt­ent­wick­lungs­se­nator Michael Müller ist nach seiner Wahl zum Wowereit-Nach­folger ein gefragter Mann. Doch die kleine Gruppe, die ihm in seinem Amtssitz am Fehr­bel­liner Platz am Montag einen unan­ge­kün­digten Besuch abstattete, wollten ihm keine Glück­wünsche über­bringen. Zwölf Mit­glieder aus umwelt- und stadt­po­li­ti­schen Gruppen über­gaben einen For­de­rungs­ka­talog zu der heftig umstrit­tenen A100.

Müllers per­sön­liche Refe­rentin Katharina Jentsch und der Senats­mit­ar­beiter Robert Draw­nicki nahmen anstelle des ver­hin­derten Senators den Brief ent­gegen. Zu den For­de­rungen gehörte die Rück­nahme der Straf­an­trägen gegen fünf Baum­be­setzer des »Akti­ons­bünd­nisses A100 stoppen«. Sie hatten im Winter 2014 mehrere Bäume besetzt, die der Auto­bahn­trasse zum Opfer fallen sollten. Nach der Räumung am 3. Februar erstattete die für das Bau­vor­haben zuständige Behörde Anzeige gegen sie wegen Haus­frie­dens­bruch. Die Akti­visten erhielten Straf­be­fehle in Höhe von bis zu 900 Euro, gegen die sie Wider­spruch ein­legten.

»Mit der Rück­nahme der Anzeige können Sie deutlich machen, dass Auto­bahn­geg­ne­rInnen keine Kri­mi­nellen sind«, erklärte Sven Lindner den Senats­mit­ar­beitern. Die blieben im Ton freundlich, in der Sache aber unver­bindlich – man werde die For­derung wei­ter­leiten.

Auch was weitere Anliegen angeht, blieb es beim Aus­tausch von gegen­sätz­lichen Stand­punkten. Die Trep­tower Stadt­ak­ti­vistin Karin Schuster warf der Senats­be­hörde vor, Trep­tower Mieter und Klein­gärtner ent­eignen zu wollen, um den Bau der umstrit­tenen Autobahn vor­an­zu­treiben.

Zehn Mieter in den Häusern Beer­mann­straße 20–22 hatten Briefe erhalten, in denen eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung ankündigt wurden. Mit dieser im Bau­recht bei Pro­jekten »des beson­deren öffent­lichen Inter­esses« zuläs­sigen Maß­nahme ver­lieren die Mieter zahl­reiche Rechte. Bisher sei eine vor­zeitige Besitz­ein­weisung im Zusam­menhang mit dem Bau der A100 gegen mehrere Gewer­be­trei­bende erlassen worden. Nun seien erstmals Mieter davon betroffen.

Bevor die Akti­visten die Behörde ver­ließen, kün­digten sie an, dass der ange­hende Regie­rende Bür­ger­meister Müller – der sich SPD-intern stets für den Bau der A100 stark­ge­macht hatte – auch künftig mit Pro­testen vor Ort rechnen müsse. »Wenn er dachte, der Bau der A100 wäre kein Pro­test­thema mehr«, erklärte Schuster zum Abschied, »hat er sich getäuscht.«

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F21%2Fa0118&cHash=665ec2b37b0fb

Peter Nowak