Aufstehen gegen Rassismus

Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen rufen zur Aktion »5 vor 12« auf
Morgen ist der Inter­na­tionale Tag gegen Ras­sismus. Mit dezen­tralen Aktionen werden unter anderem insti­tu­tio­neller Ras­sismus, die deutsche Asyl­po­litik und die NSU-Morde the­ma­ti­siert.

Der 21. März wurde von den ver­einten Nationen zum »Inter­na­tio­nalen Tag für die Besei­tigung ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rungen« erklärt. Wie bereits im letzten Jahr rufen auch 2013 zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen unter dem Motto »5 vor 12« zu dezen­tralen Aktionen auf. Eine davon ist der Tür­kische Bund Berlin (TBB). Der Akti­onstag solle dazu bei­tragen, dass Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus auch in eta­blierten Par­teien bekämpft wird. Dabei stehen sym­bo­lische aber medi­en­wirksame Aktionen im Vor­der­grund. So wollen Akti­visten am Don­nerstag den Ras­sismus mit Besen aus Behörden und Ver­wal­tungen fegen. »Wir wollen damit darauf hin­weisen, welches Ausmaß Ras­sismus und Dis­kri­mi­nierung in Deutschland auch heute noch in solchen Insti­tu­tionen haben«, erklärt TBB-Vor­stands­sprecher Hilmi Kaya Turan gegenüber »nd«. Wie im ver­gan­genen Jahr machen auch 2013 mehrere Ber­liner Bezirks­ämter wieder bei der Aktion mit. Das Interesse sei in diesem Jahr sogar noch gewachsen betont Turan.
Neben ver­schie­denen Insti­tu­tionen und Par­teien wie Grüne und Links­partei betei­ligen sich ver­schiedene anti­ras­sis­tische Grup­pie­rungen mit eigenen Aktionen an dem Tag. Sie stellen die deutsche Flücht­lings­po­litik in den Mit­tel­punkt ihrer Aktionen.
So will die Anti­ras­sis­tische Initiative Berlin (ARI) am Don­nerstag am Hacke­schen Markt in Berlin ein Trans­parent mit den Namen von Flücht­lingen anbringen, die seit 1993 in Deutschland umge­kommen sind. Diese Gedenk­kund­gebung an die Opfer der deut­schen Asyl­po­litik ist der Auftakt der Kam­pagne »Fight Ras­sismus Now«. »Damit soll eine Plattform zur Ver­netzung anti­ras­sis­ti­scher Gruppen gegen die ras­sis­tische Kon­ti­nuität geschafft werden. Es mobi­li­siert für einen bun­des­weiten Akti­onstag Mitte Mai und den 25. Mai zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Berlin«, erklärt eine Spre­cherin der ARI. Die anti­ras­sis­tische Kam­pagne soll bis zum Bun­des­tags­wahl­kampf fort­ge­setzt werden.

Wie im letzten Jahr spielt auch 2013 die Auf­de­ckung des Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds eine zen­trale Rolle. Hilmi Kaya Turan erklärt, dass der Schock und die Wut über die »Kette von soge­nannten Pannen« in diesem Jahr sogar bei vielen der an dem Akti­onstag betei­ligten Gruppen noch gewachsen sei. »Es geht doch nicht, dass Men­schen auf offener Straße erschossen werden«, sagte der Vor­sit­zende der Kur­di­schen Gemeinde Riza Baran. Wenn der pen­sio­nierte Lehrer, der seit fast 50 Jahren in Deutschland lebt, sagt, »wir sind doch längst zu einer Gesell­schaft zusam­men­ge­wachsen«, dann klingt es so, als müsse er sich nach den Ereig­nissen der letzten Monate im Zusam­menhang mit der NSU selber Mut zu sprechen.

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Peter Nowak