Kann der Einzug der AfD in den Bundestag verhindert werden?

Viel interessanter ist die Frage, wie die Ideen, die heute die AfD propagiert und die von Thilo Sarrazin populär gemacht wurden, gesellschaftlich isoliert werden können

»Die einzige Partei, die gegen die Isla­mi­sierung Deutsch­lands auf­be­gehrt, ist die AfD.«- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. »Was heißt eigentlich Isla­mi­sierung«, fragte sie. Solche Szenen wurden am Sams­tag­nach­mittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechts­po­pu­lis­ti­schen State­ments schnell und über­zeugend ent­ge­gen­zu­treten.

»Eine Gegen­frage ist da oft ein gutes Mittel«, meinte Herbert. Er leitete die Arbeits­gruppe, die Stamm­tisch­kämp­fe­rinnen und -kämpfer aus­bilden soll. Das war ein zen­traler Pro­gramm­punkt bei der Ber­liner Regionalkonferenz[1] der Initiative »Auf­stehen gegen Ras­sismus – Keine AfD im Bundestag«[2], die sich am Sams­tag­nach­mittag in der ver.di-Bundesverwaltung getroffen hat. Das Ziel war die Erar­beitung eines Akti­ons­planes für den Bun­des­tags­wahl­kampf. Die ca. 80 Anwe­senden setzten sich das Ziel, den Einzug der AfD in den Bun­destag zu ver­hindern.

Dieses Ziel wurde aus­ge­geben, aber selbst von den meisten Stamm­tisch­kämpfern als kaum rea­lis­tisch bezeichnet. Schließlich sahen manche die AfD bereits in Kon­kurrenz mit Union und SPD. Dazu kamen Wahl­er­geb­nisse in manchen ost­deut­schen Bun­des­ländern, die solche Pro­gnosen als weniger spinnert erscheinen lassen, als das Projekt 18 der FDP unter Möl­lemann und Wes­ter­welle. Und man darf nicht ver­gessen, dass nicht nur der Rechts­au­ßen­flügel um Höcke die AfD schon in der Position einer füh­renden Regie­rungs­partei sieht. Auch die par­tei­in­terne Kon­tra­hentin Petry wurde Ende Januar auf einem Treffen der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­par­teien schon als künftige Kanz­lerin Deutsch­lands begrüßt.

Bei so viel Grö­ßenwahn ist die Fallhöhe natürlich groß. Und wenn dann die Umfra­ge­pro­gnosen wieder unter10 Prozent sinken, wird gleich vom Nie­dergang der AfD geredet. Der wurde freilich schon länger pro­gnos­ti­ziert. Der Streit zwi­schen dem wirt­schafts­na­tio­nalen Flügel um Lucke und Henkel und ihren rech­teren Kon­tra­henten war von den Unken­rufen über ein Ende der AfD[3] begleitet.

Schon im Mai 2015 schien für die Süd­deutsche Zeitung die AfD ein erle­digter Fall[4]. Mit Luckes Nie­derlage und Aus­tritt schien sich diese Pro­gnose dann zu bestä­tigen. Doch die Lucke-Neu­gründung ist in der Ver­senkung ver­schwunden und die AfD hat überlebt.

Wenn jetzt vor allem die Höcke-Freunde in der AfD die Partei wieder im Nie­dergang sehen[5], weil ihr Idol aus­ge­schlossen werden soll, ist das genauso par­tei­po­li­tische Rhe­torik wie es die War­nungen von Henkel und Lucke waren, als sie merkten, dass sie die Partei nicht im Griff haben. Die Warnung vor dem Untergang hat schon ihren Zweck inner­par­teilich erfüllt. Die Lan­des­po­li­tiker der unter­schied­lichen Couleur haben sich darauf ver­ständigt, die Frage der Par­tei­zu­ge­hö­rigkeit Höckes den Schieds­ge­richten zu über­lassen, die bisher kaum Aus­schlüsse wegen zu großer Nähe zu den Schmud­del­rechten bestätigt haben. Daher kann Höcke in dieser Sache ganz gelassen sein, zumal ihm von der Dresdner Justiz bescheinigt wurde, dass seine Rede straf­rechtlich nicht relevant ist.

Bei der Kan­di­da­ten­auf­stellung zu den Bun­des­tags­wahlen konnten sich AfD-intern Per­sonen durch­setzen, die hinter ihm stehen. Höcke hat also den Tabu­bruch erfolg­reich voll­zogen. Jetzt kann in der AfD ganz selbst­ver­ständlich ein Ende des Schuld­kults gefordert werden und man bekommt par­tei­intern viel Zustimmung. Nur mahnen manche an, dass man ein solch wich­tiges Thema nicht in einer Diktion vor­tragen sollte, die an einen NSDAP-Par­teitag erinnert.

Dass er sich in der Tonlage etwas ver­griffen hat, räumte Höcke auch schon ein. In der Sache hat er sich nicht distan­ziert und auch seine inner­par­tei­lichen Gegner werden nun in ange­messen getra­genen Ton den Schuldkult geißeln und Höcke ins­geheim dankbar sein, dass er das Thema für die AfD auf­ge­schlossen hat.

Dass zudem auf dem Ticket der AfD ein Mann wieder in den Bun­destag ein­ziehen könnte, der vor mehr als einen Jahr­zehnt wegen einer anti­se­mi­ti­schen Rede aus der Union aus­ge­schlossen wurde, wird flü­gel­über­greifend nicht kri­ti­siert. Dabei bestand der Anti­se­mi­tismus in der Rede[6] des Fuldaer Uni­ons­ab­ge­ordnete Martin Hohmann[7] nicht in der Behauptung, dass auch die Juden ein Tätervolk seien, was er durch eine dop­pelte Ver­neinung rela­ti­vierte, sondern indem er sich aus den Fundus des his­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus eines Henry Ford bediente, der die Juden für die Fran­zö­sische Revo­lution genau o ver­ant­wortlich macht wie für die Okto­ber­re­vo­lution.

Die Rechts­außen-Parole Gerech­tigkeit für Martin Hohmann wird nun wohl von der AfD umgesetzt.[8] Das könnte ihm wieder zu einem Bun­des­tags­mandat ver­helfen.

Vor­aus­setzung ist natürlich, dass die AfD in den Bun­destag ein­zieht. Doch das ist bei aller Nie­der­gangs­rhe­torik noch immer sehr wahr­scheinlich. Denn der Nie­dergang bezieht sich auf die Höhen­flüge einer AfD auf Augenhöhe mit Union und SPD. Wenn sie dann nur noch um die 10 Prozent erreicht, werden schon viele sagen, es hätte schlimmer kommen können.

Manche werden sich viel­leicht noch an die Wahlen im Jahr 1969 erinnert, als sich die NPD nach erfolg­reichen Land­tags­wahl­kämpfen Hoffnung auf einen Einzug in den Bun­destag machte und knapp schei­terte. Danach setzten Flü­gel­kämpfe ein, die die NPD schließlich mar­gi­na­li­sierte. Nach spek­ta­ku­lären Wahl­er­folgen in einigen ost­deut­schen Land­tagen machte sie sich in den 1990er Jahren Hoffnung auf einen Neu­start, fusio­nierte mit ihren ewigen Kon­kur­renten von der Deut­schen Volks­union und konnte damit ihren Nie­dergang doch nicht auf­halten.

Seitdem sind alle Rechts­au­ßen­grün­dungen ähnlich aus­ge­gangen, ob die von Anfang an real­po­li­tisch auf­tre­tende Schill-Partei, ob die Pro­deutsch­land­be­wegung oder ver­schiedene Par­tei­grün­dungs­ver­suche im wirt­schafts­na­tio­nalen Bereich wie der Bund Freier Bürger. Sie alle ver­schwanden schnell wieder von der poli­ti­schen Bühne. Am längsten über­win­terten noch die Repu­bli­kaner im Landtag von Baden-Würt­temberg, aber auch sie sind heute Geschichte.

Die AfD will nun das Erbe all dieser geschei­terten rechten Orga­ni­sa­ti­ons­ver­suche antreten, was zu Kon­flikten führen muss. Dabei geht es weniger um einen gene­rellen ideo­lo­gi­schen Streit, es geht meistens um per­sön­liche Kon­flikte, die oft noch aus den Vor­gän­ger­or­ga­ni­sa­tionen mit­ge­schleppt werden. Doch ein wesent­licher Grund für den Nie­dergang der NPD nach 1969 bestand darin, dass die Union in der Oppo­sition den Wie­der­stand gegen die mit der Ent­span­nungs­po­litik gegenüber den War­schauer Ver­trags­staaten ver­bundene Aner­kennung der Nach­kriegs­grenzen in den Mit­tel­punkt stellte und der NPD damit die Themen klaute.

Schließlich war die rechte Mär vom Emi­granten Brandt, der zumal noch unter Ali­as­namen vor 1945 gegen Deutschland agierte und das als Bun­des­kanzler fort­setzte, bis in Uni­ons­kreise mehr­heits­fähig. »Brandt an die Wand« skan­dierten damals Alt- und Neo­nazis, viele waren in bür­ger­lichen Par­teien unter­ge­kommen. Manche hoffen nun, dass die Union in der Oppo­sition auch wieder die rechte Flanke abdeckt und so die AfD mar­gi­na­li­sierten könnte.

Wenn man die Töne von See­hofer und Co. bei den Aschermittwochsreden[9] hörte, könnte man sich tat­sächlich wieder in den 1980er Jahren wähnen, als F. J. Strauß die Parole »Freiheit statt Sozia­lismus« ausgab. Man kann schon ahnen, mit welcher Rhe­torik eine von der Links­partei unter­stützte Bun­des­re­gierung bekämpft würde.

Eine Kost­probe gab es bereits in Thü­ringen nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Minis­ter­prä­si­denten. Neo­nazis, die AfD, Teile der Union und soge­nannte Bür­ger­rechtler ver­sam­melten sich dort zum natio­nalen Aufmarsch[10]. Damit hat man die AfD nicht etwa mar­gi­na­li­siert, sondern bestätigt. Genau dieser Effekt könnte auch mit einer Union ein­treten, die sich in der Oppo­sition wieder mehr ihren Rechten widmet. Sie könnte sich mit der AfD einen Über­bie­tungs­wett­bewerb in dieser Hin­sicht liefern.

In der Flücht­lings­po­litik aber auch in den scharfen Tönen gegen die Türkei sowie in der Law-and-Order-Politik besonders in Bayern werden heute schon Töne laut, für die die AfD das Copy­right bean­spruchen kann. In den letzten beiden Jahren wurden Flücht­lings­rechte massiv ein­ge­schränkt. Daher sollten Men­schen, die gegen den Rechtsruck in der Gesell­schaft antreten, nicht in erster Linie das Wahl­er­gebnis für die AfD zum Grad­messer machen. Es ist nämlich gar nicht aus­ge­macht, dass ein knappes Scheitern der AfD bei den Bun­des­tags­wahlen ihrem Anliegen, dem Kampf gegen Rechts, wirklich nützt. Schließlich würden dann die bür­ger­lichen Par­teien wieder einmal auf­atmen, Deutschland als ein groß­ar­tiges Modell feiern, in dem Rechts­po­pu­lismus keine Chancen habe.

Im nächsten Absatz würde man sich dann über die Sorge und Nöte der Bürger aus­lassen, die man ernst nehmen müsse, damit nicht eine neue Rechts­partei stark würde. Und so könnte man ohne die AfD im Bun­destag umso unbe­fan­gener rechte Politik umsetzen, weil man ja kein Problem mit den Rechten habe. Eine AfD-Fraktion hin­gegen könnte die Union sogar darin hindern, so offen rechte Vor­stel­lungen zu über­nehmen, müsste sie sich doch immer vor­werfen lassen, mit der AfD zu pak­tieren.

Genau das wäre auch das Ziel, wenn sich die AfD als poli­ti­scher Faktor eta­blieren würde. In Thü­ringen nahm schließlich die Union bereits Kon­takte mit der AfD auf, um Ramelow als Minis­ter­prä­sident zu ver­hindern. Für Men­schen, denen es ernst ist mit dem Kampf gegen Rechts, müsste nicht allein die AfD, sondern die deutsche Gesell­schaft ins­gesamt in den Fokus der Kritik richten. Ob die AfD nun an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird oder nicht, ob sie sich wie auch immer selber zerlegt, ist sicher nicht unwichtig. Doch viel inter­es­santer ist die Frage, wie die Ideen die heute die AfD pro­pa­giert und die vor mehr als 5 Jahren von Thilo Sar­razin populär gemacht wurden, gesell­schaftlich iso­liert werden können.


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Peter Nowak

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[9] http://​www​.csu​.de/​a​s​c​h​e​r​m​i​t​t​w​o​c​h​-​2017/
[10] http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​R​a​m​e​l​o​w​-​g​e​h​-​h​e​i​m​-​T​a​u​s​e​n​d​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​t​e​n​-​i​n​-​E​r​f​u​r​t​-​g​e​g​e​n​-​R​o​t​-​R​o​t​-​G​r​u​e​n​-​7​5​4​9​85118