Zwangsräumungen waren bisher kein Thema der Wissenschaft. Das hat sich nun geändert. Am 23.April wurde eine vom Institut für Sozialwissenschaften an der Humboldtuniversität erarbeitete Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie kann unter https://www.sowi.hu-berlin.de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/studie-zr-web.pdf heruntergeladen werden.
Für die Untersuchung wurden sämtliche öffentliche Daten zwischen 2009 und 2013 ausgewertet. Zudem führten die WissenschaftlerInnen Interviews mit Betroffenen, MitarbeiterInnen in Jobcentern, Freien Trägern und VertreterInnen von Wohnungsbaugesellschaften.
Die Berliner Fallstudie belegt die Kritik von GegnerInnen der Zwangsräumungen an vielen Punkten. So wird in dort nachgewiesen, dass die Aufwertung der Berliner Stadtteile einen unmittelbaren Einfluss auf die Zwangsräumungen in Berlin und die Überlastung des wohnungsbezogenen Hilfesystems hat. Insbesondere die Entstehung von Mietschulden, die Klagebereitschaft von EigentümerInnen und die Unterbringungsschwierigkeiten sind eng mit Mietsteigerungen im Bestand, Ertragserwartungen von EigentümerInnen und den Preisentwicklungen von Wohnungsangeboten verbunden, weist die Studie nach . Dort wird anschaulich beschrieben, wie WohnungseigentümerInnen von einem Mieterwechsel profitieren und wie der dann auch forciert wird.
Aus einer ökonomischen Perspektive verwandeln sich BewohnerInnen, die schon sehr lange im Haus wohnen und günstige Bestandsmieten zahlen in „unrentable MieterIinnen“. Galten Mietrückstände noch vor ein paar Jahren vor allem als ärgerlicher Einnahmeverlust, sehen viele EigentümerIinnen in Mietrückständen inzwischen eine Chance, durch eine Räumungsklage den MieterInnenwechsel zu forcieren. Diese Entwicklung haben die StadtforscherInnen nicht nur in einigen angesagten Szenestadtteilen sondern in ganz Berlin festgestellt. Die Zahl der Zwangsräumungen war denn auch nicht in Kreuzberg oder Neukölln sondern in dem Stadtteil Marzahn im Osten Berlins besonders hoch. Belegt wird in der Studie auch, dass Jobcenter mit die Bedingungen für Zwangsräumungen schaffen.
„Jobcenter und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sind Teil einer staatlichen Koproduktion von Zwangsräumungen und erzwungenen Umzügen. Mit ihrer konsequenten Orientierung an Kostensenkungsverfahren und der repressiven Hartz-IV-Gesetzgebung sind die Jobcenter an der Entstehung von Mietrückständen oft beteiligt,“ heißt es in der Studie, in der nachgewiesen wird, dass etwa 20 Prozent der Räumungen in Berlin von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum sorgen müssten, verantwortet wird.
Ein Hilfesystem, das den Betroffenen nicht hilft
„Unter den aktuellen wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen erscheinen die Mietschuldenübernahme und die Unterbringung als klassische Instrumente der Sozialen Wohnhilfe völlig ungeeignet, um eine Vermeidung von Wohnungslosigkeit tatsächlich durchzusetzen.“
Ausführlich wird an vielen Beispielen belegt, wie die Hilfesysteme selbst dem Zwang unterworfen sind, rentabel zu arbeiten und dadurch Ausgrenzungsmechanismen gegen einkommensschwache Mieter entwickeln. „Durch Sparzwang und fehlende Ressourcen entwickelt sich eine Logik des Hilfesystems, die die eigentliche Logik von Auffangsystemen ins Gegenteil verkehrt.“ Statt davon auszugehen, dass unterstützungsbedürftige Menschen grundsätzlich immer Hilfe gewährt wird, gelte die Devise: „Es ist nichts zum Verteilen da, Ausnahmen von dieser Regel sind allerdings möglich.“
Im Fazit betont das Forschertrio noch einmal, dass mit den Instrumenten des Hilfesystems Zwangsräumungen und erzwungene Umzüge nicht verhindert werden können. Organisierter Widerstand gegen Zwangsräumungen, wie er in Spanien in den letzten Jahren massenhaft praktiziert und in Deutschland in einigen Städten durchaus ein Faktor wurde, könnte die Interessen einkommensschwacher MieterInnen besser vertreten.
Bestätigt in seiner Kritik und Praxis sieht sich das Berliner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“. „Das Problem sind nicht die Mieter. Seit dieser Studie wissen wir es ganz genau“, heißt es in ihrer Presseerklärung.