Stadtteilarbeit

Polizeischikanen gegen Mieteraktivisten
Mieteraktivisten aus dem Berliner Stadtteil Friedrichshain wiesen in einer Presseerklärung vom Donnerstag darauf hin, dass sie regelmäßig Repressionen durch die Polizei ausgesetzt sind:

Seit über einem Jahr protestiert die Aktionsgruppe Rigaer 71–73 gegen das Carré Sama-Riga der CG Gruppe und gegen KW Development auf dem ehemaligem Lidl-Grundstück im Friedrichshainer Nordkiez. Mit dem »Scheppern gegen CG«, mit Infoveranstaltungen und Kiezspaziergängen wehren sich hier Anwohner gegen diese Investorenprojekte, die einkommensschwache Menschen vertreiben. Die Arbeit der Aktionsgruppe ist öffentlich und transparent, auch die wöchentlichen Termine werden öffentlich bekanntgemacht. In den letzten Wochen wurden diese Treffen von der Polizei massiv behindert. Zunächst schreckte sie mit ihrer Präsenz am Treffpunkt Nachbarn ab, die sich am Treffen beteiligen wollten. Im Anschluss wurde das Treffen von der Polizei eingekesselt, und alle Anwesenden mussten die Personalausweise abgeben. Auch ein Pressevertreter, der sich mit der Aktionsgruppe treffen wollte, war darunter. Das Prozedere der Personalienkontrolle zog sich über längere Zeit hin, so dass es in dieser Zeit nicht möglich war, das Treffen in der geplanten Form durchzuführen. Die Polizei wurde mehrfach aufgefordert, die politische Arbeit einer Nachbarschaftsinitiative nicht weiter zu behindern. Ein Polizist erklärte, wir seien Gefährder, und daher seien sie berechtigt zu kontrollieren, und erteilte zuletzt allen Beteiligten, inklusive dem anwesenden Pressevertreter, ohne Begründung einen Platzverweis. Damit hat er den Zweck des Gefahrengebiets gut auf den Punkt gebracht. Seit dem 1. August ist die Rigaer Straße in Höhe der beiden Baustellen von CG und KW Development vollständig gesperrt, um eine reibungslose Durchsetzung der Projekte zu gewährleisten und den Protest der Anwohner fernzuhalten. Kritische Nachbarn, die sich weiterhin gegen die Investorenträume der CG Gruppe und Co. wehren, sollen als Gefährder kriminalisiert, und ihre politische Arbeit soll behindert werden.

Auch eine allmonatliche Nachbarschaftsküche (Küfa) samt Konzert, die von der Aktionsgruppe organisiert wird und die dem Austausch und dem Kennenlernen dient, war am 28. August der Behinderung durch die Polizei ausgesetzt. Diese postierte sich vor dem Ort der Küfa und kontrollierte mögliche Besucher. Nach Verlassen der Küfa gab es weitere langwierige und schikanöse Kontrollen. Eine 15jährige Anwohnerin wurde gegen eine Hauswand gedrückt und dann längere Zeit eingekesselt. Die hier geschilderten Vorfälle, die teilweise dokumentiert wurden, sind nur ein kleiner Ausschnitt der alltäglichen Polizeischikanen, mit denen Bewohner im Friedrichshainer Nordkiez auch unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) konfrontiert sind. Betroffen sind davon Bewohner von linken Hausprojekten ebenso wie Anwohner, die sich dort gegen Projekte der CG Gruppe und Co. wehren. Um diese fortgesetzte Verletzung von Grundrechten öffentlich zu machen, wollen wir uns unter dem Motto »Investorenträume platzen lassen. Gegen Luxusbauten und Gefahrengebiete« am Samstag um 12 Uhr auf dem »Dorfplatz« (Rigaer/Ecke Liebigstraße) treffen, um gemeinsam zur berlinweiten Demo »Wem gehört die Stadt« anzureisen, die um 14 Uhr am Oranienplatz beginnt. Damit wollen wir deutlich machen, dass wir uns auch im Gefahrengebiet nicht in unserer politischen Arbeit einschränken lassen.

https://www.jungewelt.de/artikel/317830.polizeischikanen-gegen-mieteraktivisten.html
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Berlin, Do, 02. März 2017,18:00,

Zielona Gora:  Grünbergerstr. 73, Film + Infoveranstaltung

“Verdrängung gestern und heute”.

In dem Film “Der Umsetzer” zeigen die Regisseur-innen Antonia Lerch und Benno Trautmann die Verdrängungsprozesse von Mieter_innen im Westberlin der 1970er Jahre. Vor allem alte, kranke und einkommensarme Menschen werden gnadenlos aus ihren Wohnungen vertrieben. 50 Jahre später haben sich manche Verdrängungsmethoden verändert, aber noch immer sind die Menschen davon betroffen, die sich teure Lofts und Eigentumswohnungen nicht leisten können. Ab 19.30 Uhr berichten Aktivist_innen der AG Carree Sama Riga über das geplante Projekt der CG-Gruppe auf dem Areal der Rigaer Straße 71-73. Es wird über den Stand des Projekts und über den Widerstand dagegen, der von Nachbar_innen getragen wird. berichtet. Doch die CG-Gruppe ist in vielen Berliner Stadtteilen vertreten und auch dort könnte Widerstand und Protest deren Investor_innenträume platzen lassen.

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Montag, 27.2., Kadterschmiede, Rigaer Str. 94, Berlin-Friedrichshain

“Rebellischer Kiez – solidarische Nachbarschaft im Friedrichshainer Nordkiez – mehr als ein Mythos?”

Ab 20.00 Uhr gibt es vegane Küfa. Ab 21.00 Uhr wollen über einen Text diskutieren, der  unter dem Titel “Analyse & Kritik über und von dem ehemaligen Plenum der (Haus)-projekte des Friedrichshainer Nordkiez” auf der Plattform Indymedia zu finden ist.

Es ist unser Bedürfnis. sich über  solche Fragen als Nachbar_innen gemeinsam  und Face to Face und nicht über Internetplattformen

auszutauschen. Am Anfang wird es eine kurze Zusammenfassung des Textes gehen, damit auch Menschen, die ihn  nicht gelesen haben, mitdiskutieren können  Danach wollen wir darüber die im Text verwandten Begriffe “rebellische Kieze” und “solidarische Nachbarschaft” diskutieren. Wie können wir diese praktisch mit Leben füllen in einem Stadtteil,in der der Niedriglohnsektor ebenso boomt wie die Sanktionen an Jobcentern, Die Frage, wie wir Bewohner_innen  gemeinsam die  Investor_innenträume der  CG-Gruppe in der Rigaer Straße 71-73 platzen lassen, wird uns natürlich auch beschäftigen.

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Scheppern gegen Luxusneubauten im Friedrichshainer Nordkiez

plötzlich Lärm zu hören. Es wird auf Töpfe und Pfannen geschlagen, man hört Pfeifen und Tröten. Auf einmal füllt sich die leere Straße zwischen den beiden Baustellen an der Rigaer Straße 71-73 und der Rigaer Straße 36-39, dem Grundstück gegenüber. Auch auf den Balkonen der umliegenden Häuser stehen Menschen, manche auch mit Lärmgeräten. Nach ca. 10 Minuten setzt wieder Stille ein. Dieses Szenario wiederholt sich seit dem 19. Januar täglich.

„Kiezscheppern gegen die CG-Gruppe und andere Luxusinvestoren“, heißt die Aktion, mit der Anwohner_innen deutlich machen wollen, dass sie sich gegen ihre drohende Verdrängung wehren. Im Fokus der Kritik steht das Carré Sama-Riga, das nach Plänen der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 entstehen soll. In den letzten Monaten gab es verschiedene Protestaktionen von Anwohner_innen, die befürchten, dass mit diesem Projekt eine Entwicklung beschleunigt wird, die auch im Friedrichshainer Nordkiez schon vor Jahren begann.

Weiterlesen:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/202484

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[Berlin] CG-Gruppe im Friedrichshainer Nordkiez nicht erwünscht

Bewohner_innen haben gegen eine Infoveranstaltung der CG-Gruppe auf dem Gelände des geplanten Nobelprojekts Carré Sama Riga in der Rigaer Straße 71-73 protestiert. Diese Veranstaltung war nach dem Baurecht notwendig, damit der Investor die Baugenehmigung bekommt, die bisher nicht erteilt wurde. Seit mehreren Monaten protestieren Mieter_innen und Unterstützer_innen gegen das Nobelprojekt.

weiterlesen:

https://linksunten.indymedia.org/de/node/199302

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14.12. Protest gegen die Farce einer vorgeblichen Öffentlichkeitsbeteiligung der CG-Gruppe wie des Bezirks, kommt alle, bringt was zum Scheppern mit!

Auf Veranlassung des Bezirks plant die CG-Gruppe am Mittwoch, 14.12. um 18 Uhr eine „öffentliche Erörterungsveranstaltung mit Beteiligung der Öffentlichkeit“ Rigaer Str. 71 – 73 (Carré Sama-Riga) durchzuführen. Laßt uns das verhindern!

Ab 17 Uhr Treffpunkt vor Ort.

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/12/04/14-12-protest-bei-der-oeffentlichen-infoveranstaltung-der-cg-gruppe/

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Pressemitteilung zur vorgeblichen Öffentlichkeitsbeteiligung des geplanten Luxusbauprojektes der CG Gruppe in der Rigaer Straße 71-73

14.12.2016, 18 Uhr in den Räumen der BUF, Zimmer 101 (1. OG)

Protest der Anwohner*innen gegen die gewollte Zerstörung der gewachsenen Kiezstruktur durch die CG Gruppe anläßlich obiger Informationsveranstaltung

Kurz notiert:

Entscheidungen von Bezirk und dem Investor CG über die Köpfe der Friedrichshainer*innen hinweg.

Vollzogener Abriß der historischen Eckertschen Häuser, der ältesten Bauten in der Rigaer Straße mittels einer kurzfristigen lobbyistischen Aushebelung des Denkmalschutzes seitens des grünen Bezirksamtes.

Frontalangriff der CG Gruppe auf die Mietpreisbremse und Verzerrung der Mietrealitäten. „Sowohl die Mietpreisbremse als auch das Zweckentfremdungsverbot sind verfassungsrechtlich höchst bedenklich und führen in der Praxis nicht dazu, daß die gewünschte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt eintritt.“ CG-Magazin 11/2016, Seite 84.

Die Bürger*innenbeteiligung ist eine Farce. Die Baupläne sind längst fertig, die CG Gruppe lädt zur „Informationsveranstaltung zum Baubeginn“ ein und beteiligt nicht, wie nach §3 Abs 2 BauGB gefordert, die Öffentlichkeit. Diese kann zumindest zu den Bauplänen im Bezirksamt, weit weg in der Yorckstraße, Stellung beziehen und darf hoffen, daß ihre Vorschläge/Kritik „in der abschließenden Abwägung ( von wem?) öffentlicher und privater Belange gegeneinander und untereinander“ (Anzeige des Bezirksamtes im Tagesspiegel vom 18.11.2016) berücksichtigt werden.

Erschaffung „neuer Lebensräume“ in der Umsetzung einer esoterischen Unternehmensideologie als „Trendsetter einer 4. Dimension unter der Marke Vertical village, VauVau“.

Nicht nur 100%ige Ausschöpfung der kapitalistischen Wertschöpfungskette vs. menschlicher Werte, sondern auch Bedienung von „360° Bedürfnissen“, digital und hochtechnisiert, flächeneffizient inkl. fertiger Möblierungskonzepte im Sinne der urbanen, flexiblen Globalisierungsgewinnler*innen, sicher nicht der sich mit der gewachsenen Kiezstruktur identifizierenden, ursprünglich aus Arbeiter*innenfamilien stammenden und bereits weitestgehend weggentrifizierten Friedrichshainer*innen.

Weiteres auf https://nordkiezlebt.noblogs.org

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CG-Luxusneubau CARRÉ SAMA-RIGA, RIGAER 71-73, Abriß Lidl – wie weiter?

Am 6.11.  hatten wir nochmal eine Veranstaltung zu diesem Thema organisiert, die divers informieren und dann v.a. im Diskussionsteil sich Gedanken machen wollte zu Möglichkeiten der Mobilisation gegen u.a. diese Art der luxuriösen Stadtverdichtung bzw. den Erhalt städtischer Strukturen, wie wir sie uns vorstellen. Wir haben einige konkrete Ideen jeglicher Art gesammelt, u.a. die, als Aktionsgruppe eine Stadtteilinitiative zu gründen.

Wir treffen uns am kommenden Sonntag, 20.11., um 17 Uhr im Infoladen daneben, Liebigstr. 34. Fühlt euch alle herzlich eingeladen!

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6.11. 14 Uhr Kiezspaziergang, Boxhagener Platz

Aufruf zum Kiezspaziergang durch Friedrichshain gegen Verdrängung!

Wohnungen für Menschen nicht für Profite!

Treffpunkt ist am Rasen in der Platzmitte
https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-14-uhr-kiezspaziergang-boxhagener-platz/
Im Anschluss.

6.11. 17 Uhr CG-Luxusneubauten verhindern

Wohnungen für Menschen, nicht für Profite!

Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Start: Jugendclub Liebigstr. 19 (U-Bahnhof Frankfurter Tor)

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-17-uhr-cg-luxusneubauten-verhindern/

Artikel dazu auf Mieterecho-Online:

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kiezspaziergang-boxhagener-platz.html

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Artikel im Neuen Deutschland über Kiezspaziergang:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1031228.spaziergang-gegen-verdraengung.html

Spaziergang gegen Verdrängung
»Keine Rendite mit der Miete« fordert die gleichnamige Friedrichshainer Kiezinitiative. Es geht ihr bei der Veranstaltung nicht nur um Probleme, auch Erfolge können gefeiert werden.
Von Gaston Latz nd 7.11.

Sonntagnachmittag, 14 Uhr: Inmitten des Flohmarkttrubels auf dem Boxhagener Platz treffen sich mehrere Dutzend Menschen. Sie protestieren gegen Mieterhöhungen und Verdrängung durch Luxussanierungen. Die Mieterinitiative »Keine Rendite mit der Miete« lädt zum dritten Friedrichshainer »Kiezspaziergang« dieses Jahres. »Wir alle sind von Verdrängung und Vertreibung betroffen. Es ist die kapitalistische Verwertungslogik, die dahintersteckt«, sagt einer der Gründer der Initiative. Er nennt sich Hein Stein. »Aber wir wollen uns nicht nur beklagen, sondern es gibt auch Erfolge zu verzeichnen.« Einer dieser Erfolge sei das Haus Grünberger Straße 84, dessen Mieter sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen haben, um auf juristischem Wege die Sanierung ihres Hauses zu verhindern. Diese hätte die Miete so erhöht, dass viele diese nicht mehr hätten bezahlen können.

Dann spricht Hans Georg-Lindenau, Besitzer des »Gemischtwarenladens für Revolutionsbedarf« in der Manteuffelstraße 99, von seinen Problemen mit Vermieter und Hausverwaltung. »Mit falschen Angaben und verdrehten Tatsachen wollten sie mich herausklagen. Mein Laden und die Wohnung meiner Freundin sollten zu Ferienwohnungen umfunktioniert werden.«

Aber nicht nur Mietshäuser, sondern auch linke Wohn- und Freizeitprojekte sind Ziel des Spazierganges. »Wir gehen nicht nur zu Orten, wo Menschen verdrängt werden, sondern auch zu Orten, wo Menschen sich organisieren, um solidarisch und anders zu leben«, sagt Stein. So wird beispielsweise das Hausprojekt Grünberger Straße 73 vorgestellt oder das »Vetomat« in der Wühlischstraße 42, wo es kostenloses Essen gibt und regelmäßig politische Veranstaltungen, aber auch literarische Lesungen stattfinden.

Der Kiezspaziergang sollte nach Redaktionsschluss in der Rigaer Straße enden. Ziel war das Neubauprojekt »Carré Sama Riga« des Immobilienentwicklers Christoph Gröner. Kritiker befürchten eine starke Aufwertung des Kiezes.

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6.11. 14 Uhr Kiezspaziergang, Boxhagener Platz

Aufruf zum Kiezspaziergang durch Friedrichshain gegen Verdrängung!

Wohnungen für Menschen nicht für Profite!

Treffpunkt ist am Rasen in der Platzmitte.

Die Gegend um den Boxhagener Platz ist schon längst ein Eldorado für die junge, flexible Schicht von Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst geworden, die in Berlin von Wirtschaft und Politik umworben wird. Mieter_innen mit geringen Einkommen können sich kaum noch die Wohnungen leisten. Dort beginnt der Kiezspaziergang, auf dem wir Orte der Vertreibung und des Widerstands besuchen. Enden wird der Spaziergang an der Rigaer Str. 75-77, wo die CG-Gruppe einen Luxusneubau errichten will. Wir wollen mit dem Kiezspaziergang dazu beitragen, dass sich Mieter_innen über ihre Rechte informieren, sich austauschen und gemeinsam wehren. Im Anschluss an den Spaziergang treffen wir uns im Jugendclub Liebigstr. 19 zu Kaffee, Tee und Kuchen. Ab 17 Uhr beginnt die Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zu den CG-Luxusneubauten.

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-14-uhr-kiezspaziergang-boxhagener-platz/

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6.11. 17 Uhr CG-Luxusneubauten verhindern

Wohnungen für Menschen, nicht für Profite!

Info- und Mobilisierungsveranstaltung, Start: Jugendclub Liebigstr. 19 (U-Bahnhof Frankfurter Tor)

„Vom jungen Bauunternehmer zum kapitalmarktfähigen Projektentwickler und er hat große Pläne für Berlin“. So beschrieb  der Tagesspiegel Anfang April die Karriere des Bauunternehmers Christoph Gröner, dessen CG-Group seine Initialen trägt.  „Immobilien sind für uns eine Weltanschauung“, lautet die Unternehmensideologie.

In welche Richtung diese Entwicklung geht, wird in dem firmeneigenen CG-Magazin deutlich benannt. Die Hochglanzbroschüre vertritt eine Unternehmerideologie mit esoterischem Einschlag. Da  wird eine vierte Dimension der Immobilie beschrieben, die „spürbar wird,  indem sie Mehrwerte für Immobilien schafft,  die heutige Bedürfnisse erfüllen, aber darüber hinaus schon morgen Nutzen schaffen“.  Doch wenn es um die Zielgruppe geht, die mit den von der CG-Group gebauten Häusern wohnen sollen, wird weniger kryptisch formuliert. „Wer in Tokio arbeitet und in zwei Wochen einen neuen Job in Berlin antreten soll, hat gar keine Zeit, sich vorher Wohnungen anzuschauen. Die Vermarktungs- und Vermietungsprozesse müssen  also so gestaltet sein, dass alle Schritte von der Suche bis zum Einzug komplett abgewickelt werden können“, erklärt Oliver Wolf aus dem CG-Group-Management.  Die in dem Unternehmen für die Projektentwicklung zuständige Heike Lentfer präzisiert: „Unser Vertical  Village-Konzept richtet sich an leistungsorientierte Menschen. Also an Freiberufler, Manager, oder Fachkräfte, die nur für einen begrenzten Zeitraum in einer Stadt arbeiten.“ Die Zielgruppe der CG-Group ist also vor allen  jene  junge, flexible Schicht  von  Managern aus Wirtschaft, Politik und Kunst, die in Berlin von Wirtschaft und Politik umworben wird.

CG-Group in mehreren Berliner Stadtteilen aktiv

So  ist nicht verwunderlich, dass die CG-Group in  Berlin gleich mehrere lukrative Bauprojekte  am  Laufen hat. Am Halleschen Ufer 40-60  soll auf dem Areal der ehemaligen  Postbank das  XBerg Quartier entstehen, das in als „durchmischtes Quartier für Arbeit, Wohnen und Freizeit“ beworben wird.  In der Frauenhofstraße 29  in Berlin-Charlottenburg will die CG-Group die „Residenz am Ernst-Reuter Platz“ entwickeln und auch den ehemaligen Steglitzer Kreisel in der Schloßstraße  70-80 will die CG-Group „in einen lichtdurchfluteten City Tower mit hochwertigen Eigentumswohnungen“ verwandeln“.  Im Juli hatte die CG-Group die Immobilie für 20 Millionen Euro abgekauft. Allerdings hatte das Land vorher für die Asbestsanierung 18 Millionen Euro ausgegeben.  Sozial- oder Familienwohnungen böten sich an dem Standort aber eher nicht an, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Das gilt für alle Projekte der CG-Group. In  ihren  Werbevideos  sind einkommensschwache Menschen nicht zu sehen. Es ist die Welt der Erfolgsmenschen, bei denen sich alles um Flexibilität, Investitionen und Rendite dreht.  Im firmeneigenen CG-Magazin wird selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse als »ein ebenso überflüssiges wie rechtlich bedenkliches Instrument staatlicher Regulierung« bezeichnet, die „eine unverhältnismäßige und damit unzumutbare Belastung für diese Eigentümergruppen“ darstellt.  Widerstand  ist im Weltbild der CG-Group nicht vorgesehen. Doch das hat sich in den letzten Monaten in Leipzig und Berlin geändert. Gegen das von der CG-Group in der Rigaer Straße 71-73 geplante Carré Sama-Riga  protestieren Anwohner_innen seit Wochen unter der Parole „Wer hier kauft, kauft Ärger“. Auf der Firmenhomepage wird das Projekt in englischer Sprache für die kaufkräftige Kundschaft als „another luxury project“ beworben. In einer an die  Nachbarschaft adressierte Broschüre der CG-Group heißt es dagegen:  „CG Gruppe Bürgerlich Sozial – nicht nobel. FÜR DEN KIEZ Mit DEM  KIEZ“. Doch viele Nachbar_innen habe die Greenwashing-Strategie durchschaut und haben in den  letzten Monaten mit Demonstrationen, Parolen, Plakaten, Filmen und Kundgebungen deutlich gemacht, dass das Projekt im Kiez  keine Akzeptanz hat. Im Interview mit dem Tagesspiegel auf diese Proteste angesprochen, erklärte Gröner: „Wir wissen, dass die staatlichen Institutionen nicht in der Lage sind, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten beziehungsweise durchzusetzen. Ansonsten wissen wir Unternehmer uns seit jeher selbst zu helfen.“ Soll damit angedeutet werden, dass  kritische Nachbar_innen, die sich mit dem Projekt nicht abfinden wollen, demnächst mit der Willkür privater Sicherheitsdienste konfrontiert sind?

Wenn die  CG-Group in ihren Broschüren für die zahlungskräftige Kundschaft propagiert, es gehe nicht nur um Grundstücke sondern  um die Veränderung ganzer Stadtteile, sollten wir das als  Kampfansage verstehen. Wir schlagen vor, den Widerstand gegen die Projekte der CG-Group  auch auf andere Stadtteile auszuweiten und so einen Akteur der Verdrängung einkommensschwacher Mieter_innen in den Fokus rücken.  Diese  Firma steht für das moderne Gesicht der kapitalistischen Verwertung, was sich auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, ihren Zielgruppen und ihren Geschäftsstrategien ausdrückt. Da die CG-Group aktuell in mehreren  Berliner Stadtteilen ihre Luxusprojekte plant, sehen wir hier die Möglichkeiten den Widerstand dagegen auszuweiten.  Die CG-Group  ist aktuell ein wichtiger Akteur bei der Verdrängung einkommensschwacher  Teile  der Bevölkerung aus sogenannten angesagten Stadtteilen. Dabei ist die  Firma nur ein Player in einem Spiel, das Kapitalismus heißt.  Auf der Veranstaltung wollen wir die Strategien der CG-Group darstellen. Der Schwerpunkt aber ist die Frage, wie schaffen wir es, ihre Invstor_innenträume zum Platzen zu bringen, in Friedrichshain, in Kreuzberg,  Steglitz und anderswo.

https://nordkiezlebt.noblogs.org/post/2016/10/28/6-11-17-uhr-cg-luxusneubauten-verhindern/#more-684

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Beitrag aus dem Deutschlandfunk vom 19.8. mit O-Tönen von der Filmkundgebung “Mietrebellen gegen Carree Sama Riga:

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Artikel aus der Berliner Zeitung :
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/rigaer-strasse-70-73-anwohner-demonstrieren-gegen-luxuswohnungen-im-samariterviertel-24408624
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Von Tim Zülch
17.07.2016

Neues Deutschland:

Keine Porscheparkplätze in der Rigaer

Anwohner demonstrieren gegen Bauprojekt in der Rigaer Straße / Eskalation des Konflikts befürchtet

Stein, Stahl, Glas: Ein monströser Schutthaufen ragt hinter den zwei Meter hohen Bauzäunen hervor. In einer Hauruckaktion riss Eigentümer Christian Gröner mit seiner CG-Group die straßenseitigen Gebäude auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 ab. Davor auf der Straße eine bunte Gruppe von knapp 300 Menschen. Punks, pink gekleidete Samba-Musiker, viele Radfahrer, nur eine Gruppe fehlt: Die schwarz Vermummten, die in den letzten Wochen die Schlagzeilen dominierten.

»Wir wollten deutlich machen, dass hier auch noch ganz normale Nachbarn wohnen, die aber den Neubau hier kritisch sehen«, sagt der freie Journalist Peter Nowak, der nicht beruflich hier ist, sondern in der Nähe wohnt und die Demo mitorganisiert hat. Allerdings gehe es ihm in keinem Fall darum, einen Keil zwischen die Gruppen zu treiben, eher freue er sich, dass »in den letzten Monaten die Differenz zwischen Mietern und Besetzern aufgebrochen« sei und man zumindest zum Teil an einem Strang ziehe.

Das Industrie-Gelände gegenüber einem Supermarkt-Discounter, auf dem sich früher eine Möbelfabrik und zuletzt ein Ausbildungsbetrieb und der Veranstaltungsort Antje Øklesund befand, könnte Bezugspunkt weiterer Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße werden, nachdem die geräumten Mieter der Rigaer Straße 94 ihre Räume wieder beziehen können. Einen Häuserkomplex mit 133 Wohnungen möchte Investors Gröner hier für 37 Millionen Euro errichten – Carré Sama-Riga nennt er es.

»Ökologisch« und »sozial« soll das Projekt sein, so verkündet ein gigantisches Transparent an der Baustelle. »Der Bau bedeutet, dass wir hier bald alle verschwinden müssen«, sagt eine junge Frau ins Mikrofon, die sich als Anwohnerin bezeichnet. Sie stört, dass es auch eine Tiefgarage gebe, wo der »Porsche der zukünftigen Mieter sicher geparkt« werden könne.

In der Tat sind zehn bis 13 Euro Nettokaltmiete im Vergleich zum Umfeld viel, aber die Wohnungen hätten durch die ökologische Bauweise sehr niedrige Nebenkosten, rechtfertigte sich Investor Gröner jüngst im »Tagesspiegel«. Für Nowak geht es eher um die schleichende Umstrukturierung der Nachbarschaft: »Kleine Läden haben zugemacht, immer mehr Spätis eröffnen. Durch die hohen Mieten steigt der Mietspiegel, was auch Folgen hat für die Mietwohnungen in der Nachbarschaft, wohingegen die Angestellten in den Kiosken oft nur auf Hartz-IV-Niveau entlohnt werden«. Freke Over, ehemaliger Hausbesetzer und später für die LINKE im Abgeordnetenhaus, sorgt sich um Hausprojekte in der Gegend. »Bei einigen laufen 2017 die Mietverträge aus.« Das sei gefährlich bei dem starken Aufwertungsdruck.

Der Betreiber des Clubs Antje Øklesund, der Verein zur alternativen Stadtraumnutzung e.V. hat drei Jahre mit dem Eigentümer über einen Verbleib auf dem Gelände verhandelt. Ziel war die Schaffung eines Kiezkulturhofs mit Sozialcafé, Dachgarten und Klettermöglichkeiten. Außerdem sollte die historische Bausubstanz erhalten werden. Sascha Schneider, Vorsitzender des Vereins kritisiert: »Es gibt nach über drei Jahren Verhandlungsarbeit kaum verbindliche Zusagen des Investors zur konkreten Umsetzung des Kiezhofs«.

Sollten die Verhandlungen zwischen Bezirk, Investor und Anwohner_innen scheitern, droht eine Eskalation des Konflikts um das Areal. Die kurze und knackige Demo vom Samstag – »wie ein Punkrocksong« ruft jemand ins Mikrofon – könnte ein Anfang gewesen sein. Mittlerweile wird auch auf der anderen Seite verbal aufgerüstet. So äußerte Gröner im »Tagesspiegel«, er wisse sich als Unternehmer im Bezug auf Angriffe »seit jeher selbst zu helfen«.

Eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der Hausbesetzer-Szene wurde im Samariterviertel in Friedrichshain erneut demonstriert. Etwa 250 Leute zogen am Samstagnachmittag durch das Viertel, anders als vor einer Woche waren es allerdings Anwohner, die zur Demonstration aufgerufen hatten.

Ihr Protest richtet sich gegen das Bauvorhaben an der Rigaer Straße 70/73, wo in den kommenden Jahren 133 neue Wohnungen entstehen sollen sowie eine Tiefgarage für 70 Fahrzeuge. Gesamtinvestionsvolumen: 37 Millionen Euro. Die Miete der Wohnungen im neuen Carreé Sama Riga soll bei 11 bis 13 Euro kalt liegen. Die alten Gebäude, die dort standen, wurden in den vergangenen Tagen abgerissen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24408624 ©2016

Eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der Hausbesetzer-Szene wurde im Samariterviertel in Friedrichshain erneut demonstriert. Etwa 250 Leute zogen am Samstagnachmittag durch das Viertel, anders als vor einer Woche waren es allerdings Anwohner, die zur Demonstration aufgerufen hatten.

Ihr Protest richtet sich gegen das Bauvorhaben an der Rigaer Straße 70/73, wo in den kommenden Jahren 133 neue Wohnungen entstehen sollen sowie eine Tiefgarage für 70 Fahrzeuge. Gesamtinvestionsvolumen: 37 Millionen Euro. Die Miete der Wohnungen im neuen Carreé Sama Riga soll bei 11 bis 13 Euro kalt liegen. Die alten Gebäude, die dort standen, wurden in den vergangenen Tagen abgerissen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24408624 ©2016

Eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der Hausbesetzer-Szene wurde im Samariterviertel in Friedrichshain erneut demonstriert. Etwa 250 Leute zogen am Samstagnachmittag durch das Viertel, anders als vor einer Woche waren es allerdings Anwohner, die zur Demonstration aufgerufen hatten.

Ihr Protest richtet sich gegen das Bauvorhaben an der Rigaer Straße 70/73, wo in den kommenden Jahren 133 neue Wohnungen entstehen sollen sowie eine Tiefgarage für 70 Fahrzeuge. Gesamtinvestionsvolumen: 37 Millionen Euro. Die Miete der Wohnungen im neuen Carreé Sama Riga soll bei 11 bis 13 Euro kalt liegen. Die alten Gebäude, die dort standen, wurden in den vergangenen Tagen abgerissen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24408624 ©2016

Eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei einer Demonstration der Hausbesetzer-Szene wurde im Samariterviertel in Friedrichshain erneut demonstriert. Etwa 250 Leute zogen am Samstagnachmittag durch das Viertel, anders als vor einer Woche waren es allerdings Anwohner, die zur Demonstration aufgerufen hatten.

Ihr Protest richtet sich gegen das Bauvorhaben an der Rigaer Straße 70/73, wo in den kommenden Jahren 133 neue Wohnungen entstehen sollen sowie eine Tiefgarage für 70 Fahrzeuge. Gesamtinvestionsvolumen: 37 Millionen Euro. Die Miete der Wohnungen im neuen Carreé Sama Riga soll bei 11 bis 13 Euro kalt liegen. Die alten Gebäude, die dort standen, wurden in den vergangenen Tagen abgerissen.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/24408624 ©2016

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Mieterinnen und Mieter aus der Oderberger Straße

w ehren sich gegen korrupte Spekulanten und Luxussanierung

Von Peter Nowak und Janosch Schrödter

Bezirkskorrespondenz Prenzlauer Berg

Wir bleiben alle hier!
Wer sich wehrt,
macht nichts verkehrt!

“Oderberger Straße – Juppiemeile oder Wohnraum für Alle?”, so kündigten Plakate von der MieterInneninitiative “Wir bleiben alle hier” ein Hoffest am 30. September, in der Oderberger Straße an. In einem Flugblatt, welches zum Fest “gegen soziale Vertreibung und Luxusmodernisierung” aufruft, begründet die Initiative ihr Engagement wie folgt:

“Seit einigen Jahren entwickelt sich auch die Oderberger Straße zu einer Amüsiermeile, während kein Laden mehr Grundnahrungsmittel anbietet. Mehr und mehr Häuser werden luxusmodernisiert und anschließend teuer weitervermietet. Wir wollen weiterhin in der Oderberger Straße leben und haben ein Interesse an bezahlbarem Wohnraum für alle, wehren uns gegen die Vertreibung von Menschen mit geringem Einkommen und wollen verhindern, daß unsere Straße ein Erlebnispark für Alt- und Neureiche wird. Wir wollen mit anderen Menschen ins Gespräch kommen, diskutieren, informieren und vielleicht die Basis für weitere Arbeit gegen soziale Vertreibung und Luxusmodernisierung legen” soweit die OrganisatorInnen des Festes.
Am 30. September kamen dann Anwohner der Häuser Oderberger Straße 21, 22 und 27, von denen auch die Initiative WBAH ausgeht, sowie interessierte AnwohnerInnen nicht nur aus der Oderberger Straße. Hier gab es selbst gemachtes Essen, Straßenmusik, Diskussion, Kinderspiele und -malen, Informationsstände von der Mietergemeinschaft und der Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU), Musik von DJs und nachdem es Dunkel war, auch ein gutbesuchtes Kurzfilmkino vom Lichtblick Kino.

Doch fangen wir von vorne an…

Im Winter 1999/2000 wurden auf dem Hof der Oderberger Straße 27 Baumaterialien und ein Chemie-Klo mit der Aufschrift “Mietertoilette Oderberger Straße 27″ abgestellt, auf dem zweiten Hinterhof wurde ein Baum, dessen Zweige bis an das Haus heranreichen, massiv beschnitten. Deutliche Signale für die MieterInnen, dass eine Modernisierung droht und auch die Vorgehensweise des Eigentümers betreffende Befürchtungen waren bereits damals zu hören. Im Frühjahr bekamen die MieterInnen eine Benachrichtigung, wonach sie ab sofort ihre Miete auf das Konto der Oderberger Straße 27 GBR überweisen sollen, da der Eigentümer gewechselt hatte. Kurze Zeit später begannen die Eigentümer Michael Gröbler und Peter Rupp, meistens in Person des M. Gröbler, die MieterInnen einzeln aufzusuchen. Bei diesen Gesprächen wollte M. Gröbler sich die Wohnungen ansehen (könnte u.U. als Einwilligung zu den Bauvorhaben gewertet werden) und drängte auf individuelle Vereinbarungen. Dabei wendete er in den Gesprächen verschiedene Taktiken an, um die MieterInnen im Haus zu verunsichern und zu spalten. Unter anderem äußerte er: er wolle “Kameras im Hof anbringen”, “die Miete wird nach der Modernisierung dreimal höher sein”, er habe Angst vor “anarchistischen Chaoten mit Verbindungen zur RAF” im Haus. Zwei von M. Gröbler konkret benannte Personen aus dem Quergebäude würden den Stress der Baumaßnahmen nicht standhalten können oder er verprügele Menschen, die versuchen ihn zu bestehlen. Dieses Auftreten der Eigentümerseite und die Belästigungen durch die teilweise auch im Haus untergebrachten Arbeiter, die vom Verdrecken von Mietertoiletten bis zum versuchten Wohnungseinbruch reichten, veranlassten einige MieterInnen aktiv zu werden. Bis hierher waren die Geschehnisse in der Oderberger Straße 27 zwar nervig, jedoch kleine Probleme gegen das, was noch kommen sollte.
Da die Aufzählung und genaue Darstellung der Vorfälle den Rahmen dieses Artikels sprengen würde, können im folgenden nur einige kurz erwähnt werden:
Im Juni brennt es im 2. Stock des Seitenflügels in einer von drei übereinander liegenden Leerstandswohnungen. Dabei brennt eine Wohnung aus, eine hat einen schwerwiegenden Wasserschaden, eine weitere (allerdings bewohnte) Wohnung hat einen geringen Wasserschaden, mehrere Fenster wurden zerschlagen und der Hof stand tagelang unter Wasser.
Mehrere Keller wurden aufgebrochen, die Hof- und Dachbodennutzung untersagt, auch der Hausflur ist nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Das Radio-, TV-Kabel wurde durchschnitten. Dieser Schaden wurde von den Eigentümern wochenlang nicht behoben. Auf Fragen bekamen MieterInnen die Antwort: “Das mache ich aber nur einmal in Ordnung, beim nächsten Mal bleibt das Kabel durchtrennt”.
Mehrmals war der durch Bauschutt und Kies extrem zugestellte und verschmutzte Hof nach Regen überflutet, so das die MieterInnen über Gerüste, Baumaterialien und Müllcontainer klettern mussten um zu ihren Wohnungen zu gelangen bzw. diese zu verlassen.
Mindestens zweimal wurde im Haus Buttersäure ausgekippt. An der Tür einer Mieterin aus dem Quergebäude wurde durch ein kleines Loch vermutlich mit einer Spritze Buttersäure in die Wohnung gespritzt. Bei einer anderen Mieterin roch es eines Tages sogar im Zimmer nach Buttersäure. Die Nachbarwohnung ist unbewohnt…
Bei dem Baugerüst gibt es gleich eine ganze Latte an Mängeln, wie z.B. zu niedrige Höhe im Erdgeschossbereich, fehlende Querverstrebungen, keine Kennzeichnung der Gerüstklasse, fehlender Fallschutz an Gerüststirnseiten, fehlende Sicherung nach Einstellung der Bautätigkeiten gegen unbefugtes Betreten, fehlender oder unsachgemäßer Fallschutz für herabfallende Werkzeuge/ Bauteile.
Zu Beginn der kalten Jahreszeit demontierten die Eigentümer Schornsteine im Quergebäude. Die Eigentümer legten dann Metallrohre als Abzüge für die Öfen der betroffenen Wohnungen. Dabei schlugen Arbeiter, auf der Suche nach dem Schornstein, auch ein Loch von der Außentoilette (für drei Wohnungen) in die Küche eines Mieters.
Im Zuge der Arbeiten am Dachgeschoss Oderberger Straße 27 Quergebäude sind nach einem Regen vier Wohnungen, durch eindringendes Wasser stark beschädigt worden. Das Dachgeschoss soll übrigens das neue 160 qm große Büro von Gröbler und Rupp werden. Und so weiter und so fort…

Positive Vibrations

Bereits frühzeitig organisierten einige MieterInnen eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit einem Anwalt und einer Aktivistin der Mietergemeinschaft in der KVU in der Kremmener Straße. Zu dieser Veranstaltung wurden die MieterInnen der Häuser Oderberger 21, 22 und 27 eingeladen und kamen zahlreich. Kurze Zeit später gab es in der Oderberger Straße 27 ein kleines Hoffest. In diesem Zeitraum wurde der Hausflur im Quergebäude bemalt und mit Plakaten verziert.
Mittlerweile war bekannt, dass Gröbler und Rupp neben der bereits sanierten Oderberger Straße 28, wo sich derzeit noch das Büro befindet, auch die Oderberger Straße 27 und 22 sowie die Buchholzer Straße 3 gehören. In der Buchholzer Straße 3 hat es vor der geplanten Modernisierung durch Gröbler und Rupp auch gebrannt, wonach die MieterInnen ausziehen mußten und einer Luxussanierung nichts mehr im Weg stand. Die Oderberger Straße 21 hat vor kurzem ebenfalls den Eigentümer gewechselt und die MieterInnen haben bereits eine Modernisierungsankündigung im Briefkasten gehabt. Einige Menschen aus den drei Häusern trafen sich, spätestens seit der KVU-Veranstaltung, immer dann, wenn es neue Informationen auszutauschen gab oder um Protokolle zusammenzustellen und an diverse Institutionen in der Stadt zu verschicken. Da einige Menschen aus den Häusern Mitglieder in der Mietergemeinschaft sind, wurde die Initiative WBAH auch rechtlich gut beraten sowie anderweitig unterstützt.
Durch die Initiative WBAH und den extremen Begleiterscheinungen der Modernisierung ist die MieterInnengemeinschaft der Häuser näher zusammengerückt. Öfters als früher reden die MieterInnen miteinander, passen aufeinander auf, neue Informationen werden weitergegeben. Neben den intensiveren sozialen Kontakten untereinander, dem Hoffest und der KVU-Veranstaltung gibt es aber noch anderes Erfreuliches zu berichten. Die Bauaufsicht hat wegen der Durchführung nicht genehmigter Baumaßnahmen einen Baustopp mit Auflagen verhängt, M. Gröbler hat gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt.
“Solange die Einigung mit den MieterInnen über die geplanten Maßnahmen nicht erfolgt, wird die Sanierungsverwaltungsstelle die sanierungsrechtliche Genehmigung nicht erteilen.” informiert die Mieterberatung in einem Brief vom 9. Oktober 00 die MieterInnen der Oderberger Straße 27. Durch gute Zusammenarbeit mit der Presse, Plakate und Flugblätter konnte die MieterInneninitiative eine große Öffentlichkeit erreichen. So meldeten sich auch weitere Interessierte und von Luxusmodernisierung Betroffene und bekundeten ihr Interesse an einer Zusammenarbeit. Am 30. Oktober 00, trafen sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen u.a. WBAH unter dem Motto “Gegen soziale Vertreibung und Luxusmodernisierung” im Platzhaus Helmholtzplatz.
Gegen Gröbler und Rupp ermittelt mittlerweile auch die Polizei u.a. aufgrund mehrerer Anzeigen durch MieterInnen, auch die Brandstiftungsabteilung im Landeskriminalamt beschäftigt sich mit Gröbler und Rupp.
Jeder Monat Verzögerung macht uns stärker und spart die höhere Miete nach der Modernisierung!
Na dann, rauft euch zusammen für Wohnraum für alle!
Die MieterInneninitiative “Wir bleiben alle hier” hat einen Briefkasten in der Oderberger Straße 21, Hinterhaus.

aus Mieterecho/ Zeitung der Berliner Mietergemeinschaft

Nr. 282 – November/Dezember 2000