Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmer­kungen zu Anlaß und Gründen des Aus­stiegs der Öko­lo­gi­schen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die dies­jährige revo­lu­tionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

Auch in diesem Jahr wird es – wie in jedem Jahr seit 1988 – in Berlin min­destens eine 1. Mai-Demons­tration geben, die bean­sprucht, „revo­lu­tionär“ zu sein. Die größte davon wird – eben­falls tra­di­ti­ons­gemäß – die um 18 h begin­nende Demons­tration sein. Seit Anfang April sind die Ber­liner Gruppen der inter­na­tio­nalen, gegen Israel gerich­teten Kam­pagne „Boycott, Des­in­ves­ti­tionen und Sank­tionen“ (BDS) und der Struktur F.O.R. Palestine an dem Bündnis beteiligt. Dies nahm die Öko­lo­gische Linke nach eigenen Angaben bei dem Bünd­nis­treffen in der ver­gan­genen Woche zum Anlaß, u.a. die fol­genden For­mu­lie­rungen zur Abstimmung zu stellen:

1. „Per­sonen oder Gruppen, die auf der Revo­lu­tio­nären 1. Mai Demons­tration in Berlin anti­se­mi­tische Inhalte in Form von Trans­pa­renten usw. mit sich tragen, werden von der Demons­tration aus­ge­schlossen. Bei­spiel für einen solchen Inhalt ist: ‚Israel verübt einen Genozid an den Paläs­ti­nensern.’“

2. „Explizit anti­se­mi­tische Gruppen wie der BDS und F.O.R. Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Hand­lungen üben, sondern aus­drücklich die Abschaffung und Zer­störung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mit­glieder des Revo­lu­tio­nären 1. Mai Bünd­nisses sein.“

Nachdem diese Anträge abge­lehnt wurden, hat die ÖkoLi das Bündnis ver­lassen. Wir halten unse­rer­seits weder die beiden Anträge für adäquat for­mu­liert, noch halten wir die Auf­nahme der beiden frag­lichen Gruppen in das Bündnis für richtig.

Zu den Anträgen der ÖkoLi

zu 1.: a) Uns scheint ins­be­sondere der erste Satz des ÖkoLi-Antrages nicht geeignet zu sein, zu einer poli­ti­schen Klärung bei­zu­tragen: In einem Bündnis, das absehbar keinen gemein­samen Begriff von Anti­se­mi­tismus hat, einen solchen all­gemein gehal­tenen Satz zu beschließen, ist u.E. nicht sinnvoll. Denn schon im Aufruf zur Demo wird sich – mit anscheinend zustim­mender Intention – auf den „Kampf gegen Anti­se­mi­tismus“ bezogen[1]; nur folgt aus diesem Bekenntnis kein Konsens, was Anti­se­mi­tismus ‚ist’ bzw. was mit dem Wort bezeichnet wird (bzw. werden soll).

b) Die in Satz 2 des ÖkoLi-Antrages zitierte Parole („Israel verübt einen Genozid an den Paläs­ti­nensern.“) ist fak­tisch unzu­treffend und daher poli­tisch falsch (s. dazu unten); dabei ist für uns insoweit nicht aus­schlag­gebend, ob diese Parole anti­se­mi­tisch ist.

zu 2.: a) Die Behauptung, daß es sich bei BDS und F.O.R. Palestine um „[e]xplizit anti­se­mi­tische Gruppen“ (unsere Hv.) handele, ist unzu­treffend. F.O.R. Palestine bean­sprucht vielmehr, nicht anti­se­mi­tisch zu sein: „wir sehen uns strikt als anti-kapi­ta­lis­tisch und gegen alle Formen der struk­tu­rellen Dis­kri­mi­nierung wie […] Anti­se­mi­tismus“ (http://​for​-palestine​.org/​d​e​/​u​b​e​r​-​u​ns-4/). Die Frage, ob dieser Anspruch ein­ge­halten wird, ist von der Frage zu unter­scheiden, ob die Gruppe „[e]xplizit anti­se­mi­tisch“ ist. – Es wäre daher unseres Erachtens allen­falls korrekt zu sagen, daß F.O.R. Palestine eine „implizit“ (oder [ver­meintlich] „objektiv“) anti­se­mi­tische Gruppe sei – obwohl sie explizit / sub­jektiv den gegen­tei­ligen Anspruch ver­tritt.

b) Die For­derung / das Ziel, Israel abzu­schaffen, wie auch die Rea­li­sierung dieses Ziels sind als solches nicht anti­se­mi­tisch. Im Kom­mu­nismus gibt es keinen Staat mehr, also auch keinen Staat Israel mehr.

Wir finden es deshalb okay, daß sich IL, Radikale Linke u.a. bei der Abstimmung über die ÖkoLi-Anträge der Stimme ent­halten haben. Wir finden aller­dings unver­ständlich, daß keine bes­seren Anträge gestellt wurden, obwohl das Problem bereits vor dem Bünd­nis­treffen bekannt war.

Ein (wohl not­wen­diger) Vor­schlag zur

Begriffs-Klärung:

Nicht jede – nicht einmal jede falsche / regressive – Israel-Kritik ist anti­se­mi­tisch[2], aber auch

regressive Israel-Kritik ist bei einer linken[3], revo­lu­tionär-anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Demo fehl am Platze

Wir möchten vor­schlagen, zwi­schen „regres­siver“ (oder „reak­tio­närer“) Israel-Kritik und Anti­se­mi­tismus zu unter­scheiden.[4] Mit Ers­terer sind wir – je nach Anlaß / Bündnis-Inhalt – bereit zusam­men­zu­ar­beiten (auch wenn wir sie nicht teilen); mit Letz­terem sind wir nicht zu Bünd­nissen bereit. (Daß dagegen pro­gressive [oder eman­zi­pa­to­rische] Israel-Kritik in Ordnung ist, sollte eh unstrittig sein.)

Die von uns vor­ge­schla­genen Unter­schei­dungen könnten zu einer Ver­sach­li­chung der Debatte bei­tragen, weil sie ermög­lichen, zwi­schen

• einer (und sei es reak­tio­nären) Kritik an kon­kreten Maß­nahmen der israe­li­schen Politik (je nachdem: pro­gressive oder reak­tionäre[5] Israel-Kritik)

und

• Posi­tionen zu unter­scheiden, die auf Dop­pel­stan­dards beruhen und wegen dieser ‚Sonder-Behandlung’ (wegen dieses beson­deren Maß­stabes aus­ge­rechnet gegenüber Israel) als anti­se­mi­tisch gelten müssen oder sich explizit (in ihrem Selbst­ver­ständnis) als anti­se­mi­tisch outen.

Auch diese drei­fache Grenz­ziehung (pro­gressive – regressive Israel-Kritik – Anti­se­mi­tismus) wird immer strittig und umkämpft sein, aber immerhin erkennt sie an, daß es in der jüdi­schen Geschichte sowohl auf linker als auch reli­giöser Seite immer anti­zio­nis­tische Strö­mungen gab und gibt. Sogar einige Rab­biner argu­men­tieren mit Talmud-Zitaten gegen den Zio­nismus. Linke Kon­zep­tionen von Anti­zio­nismus sind oft in anar­chis­tische, sozia­lis­tische oder kom­mu­nis­tische Befrei­ungs­vor­stel­lungen ein­ge­bettet. In den Ziel­vor­stel­lungen eines bi-natio­nalen Staates Israel/​Palästina mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Men­schen scheinen diese Vor­stel­lungen eines – mit Herr­schafts- und Macht­kritik kom­bi­nierten – Anti­zio­nismus auch heute auf. Sie werden in der Regel von kleinen linken Gruppen in Israel und der jüdi­schen Dia­spora getragen.

Wenn solche Vor­stel­lungen heute auch uto­pisch erscheinen, wie auch viele andere linken Pro­jekte in allen Teilen der Welt, so können sie doch wei­terhin ein Bezugs­punkt für Men­schen sein, die den Kampf für ein Leben ohne Herr­schaft, Aus­beutung und Unter­drü­ckung nicht auf­ge­geben haben. Es gibt kei­nerlei Grund für eine Pau­schal­ab­lehnung dieser Form von Anti­zio­nismus, wie sie in Teilen der israel-soli­da­ri­schen Linken in den letzten Jahren pos­tu­liert wurde.

Vor 15 Jahren war in Flug­blättern von israel-soli­da­ri­schen Gruppen bis­weilen die For­derung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzu­schaffen, Israel aber zuletzt. Diese For­mu­lierung hatte etwas Befremd­liches, wenn sie von Antifa-Gruppen aus Deutschland kam, die damit – vom Schreib­tisch aus – ein etwas sche­ma­ti­sches Befrei­ungs­projekt für den Nahen Osten skiz­zierten. Doch in den unbe­hol­fenen For­mu­lie­rungen blitzte noch die Hoffnung auf eine Zukunft auf, in der auch im Nahen Osten Per­spek­tiven der Befreiung von Macht und Herr­schaft für alle dort lebenden Men­schen wieder möglich sind.

Diese Utopie kann aller­dings erst in einer Zeit ver­wirk­licht werden, in der ras­sis­tische und anti­se­mi­tische Strö­mungen im Nahen Osten gesell­schaftlich iso­liert sind. Die Basis für eine solche Ent­wicklung kann freilich schon heute gelegt werden, soweit es rele­vante linke Strö­mungen gibt, die sich bi-national orga­ni­sieren und jedem Anti­se­mi­tismus und Ras­sismus eine ent­schiedene Absage erteilen. Das ist im übrigen die Grund­vor­aus­setzung, wenn die Per­spektive eines bi-natio­nalen Staates in der Zukunft eine reale Grundlage haben soll. Eine solche Politik schließt eine Soli­da­rität mit den Flücht­lingen aus Afrika und Asien mit ein, die in Israel, wie vielen Staaten (nicht nur im Nahen Osten), mas­siven Dis­kri­mi­nie­rungen aus­ge­setzt sind.

In der israel-soli­da­ri­schen Linken traten dagegen in den letzten Jahren solche Pro­jekte einer lang­fris­tigen Befrei­ungs­per­spektive für alle im Nahen Osten lebenden Men­schen immer mehr in den Hin­ter­grund zugunsten ‚real’politischer Erwä­gungen. ‚Israel ist bedroht und muss sich ver­tei­digen’, heißt es oft kurz und knapp zur Begründung. In dieser Vor­stellung werden dann schnell sämt­liche anti­zio­nis­ti­schen Kon­zepte als moder­ni­sierte Form des Anti­se­mi­tismus ver­worfen. Die hier vor­ge­schlagene drei­fache Unter­scheidung könnte dem­ge­genüber zu einer Ver­sach­li­chung der Debatte bei­tragen. Sie würde der Tat­sache Rechnung tragen,

• daß es sehr unter­schied­liche Formen von Anti­zio­nismus gab und gibt,

• daß nur ein Teil davon regressiv (oder reak­tionär) ist

• und daß auch von letz­terem nur ein Teil anti­se­mi­tisch ist.

Ein wei­teres Problem an der Debatte ist die Über­formung des Nahost-Kon­flikts durch globale Kon­flikt­linien – zunächst durch den Kalten Krieg zwi­schen der Sowjet­union sowie anfangs auch der VR China einer­seits sowie der NATO ande­rer­seits; in neuerer Zeit durch die Dua­lität ‚west­liche Welt versus Isla­mismus’. Führte die alte Kon­flikt­linie häufig dazu, daß sich Linke unkri­tisch auf die Seite der mit der Sowjet­union oder der VR China ver­bün­deten oder an diesen ori­en­tierten Staaten und Gruppen im Nahen Osten schlugen, so führt die heutige globale Kon­fliktlage dazu, daß sich viele (ehe­malige) Linke – in berech­tigter und not­wen­diger Kritik am Isla­mismus – mit ‚dem Westen’ und Israel iden­ti­fi­zieren, während Andere die frühere Soli­da­rität mit mehr oder minder linken oder pro­gres­siven Kräften im Nahen Osten heute auf reak­tionäre Kräfte über­tragen; auch die paläs­ti­nen­si­schen Linken (Plural!), die in den 90er Jahren ein Bündnis mit Hamas geschlossen hatten und sich heute immer noch nicht klar und deutlich von reak­tio­nären, insb. anti­se­mi­ti­schen, ara­bi­schen Kräften abgrenzen, sind unseres Erachtens auf dem Holzweg.

Auch die Ent­wick­lungen in der Sowjet­union und die Linken in anderen Ländern, die keinen Bruch zwi­schen der jungen Sowjet­union und den dor­tigen Ent­wick­lungen nach Lenins Tod erkennen wollten, trugen einen erheb­lichen Teil zu diesen Fehl­ent­wick­lungen bei – zunächst in Form der in den 1930er Jahren von der Kom­Intern in die Welt gesetzten „Volksfront“-Strategie der Unter­ordnung von Kom­mu­nis­tInnen in Bünd­nissen mit bür­ger­lichen Kräften; später dann Gor­bat­schows Politik der ‚Regu­lierung regio­naler Kon­flikte’ im Ein­ver­nehmen mit den USA.

Diesem Abschied zunächst vom Klas­sen­kampf in der inter­na­tio­nalen Politik, dann auch vom Anti­im­pe­ria­lismus selbst, setzen wir einen eman­zi­pa­to­ri­schen Anti­im­pe­ria­lismus ent­gegen, der auf der Linie der von Lenin ent­wor­fenen Auf­nah­me­be­din­gungen der Kom­Intern

• poli­tische Bünd­nisse im anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kampf auf solche „mit der bür­ger­lichen Demo­kratie“ (LW 31, 138) begrenzt, aber keine poli­ti­schen Bünd­nisse mit – sich als anti­im­pe­ria­lis­tisch ver­ste­henden und anderen – Reak­tio­nären eingeht[6]

• und auch in solchen zeit­wei­ligen (!) Bünd­nissen „unbe­dingt die Selb­stän­digkeit der pro­le­ta­ri­schen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahrt“ (ebd.) und, so ist dem Dis­kussionsstand der Kom­Intern hin­zu­zu­fügen, auch die Kämpfe gegen Patri­archat sowie Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus zur Geltung bringt.

Zur Pro­gram­matik von F.O.R. Palestine und BDS

Zur BDS-Pro­gram­matik

Wir möchten uns im fol­genden mit der Frage, ob es richtig ist, mit BDS und F.O.R. Palestine Bünd­nisse ein­zu­gehen – zumal, wenn es sich um solche mit revo­lu­tio­närem Anspruch handelt –, beschäf­tigen. Dabei sind zwei Fragen zu unter­scheiden: 1. Sind die von beiden Gruppen ver­tre­tenen poli­ti­schen Posi­tionen richtig? 2., falls sie es nicht sind: Kommen die Gruppen trotzdem als Bünd­nis­part­ne­rInnen in Betracht (denn es ist ja gerade das Cha­rak­te­ris­tische von Bünd­nissen, daß die Betei­ligten wech­sel­seitig einen Teil ihrer jewei­ligen Posi­tionen für falsch halten; ande­ren­falls müßte ja kein Bündnis geschlossen werden, sondern es könnte eine gemeinsame Gruppe oder Orga­ni­sation gebildet werden)?

1.a) Das, was F.O.R. Palestine zu BDS schreibt („liberale Stra­tegie […], die Konsum/​Kon­su­mismus als Druck­mittel […] benutzt“), ist für uns aus­rei­chender Grund, nicht für BDS zu sein, denn wir sind generell nicht für Kon­sum­boykott zu begeistern:

aa) Es handelt sich um eine Stra­tegie, ver­meint­liche oder tat­säch­liche Exzesse zu skan­da­li­sieren, wodurch die The­ma­ti­sierung der zugrun­de­lie­gende Struktur, die die ganze Spann­breite von ‚klei­neren Übeln’ über ‚Nor­mal­zu­stand’ bis ‚Exzess’ her­vor­bringt, in der Regel (und ten­den­ziell: not­wen­di­ger­weise) nicht the­ma­ti­siert wird. Denn es gibt prak­tisch keine Mög­lichkeit, die ‚Nor­mal­fälle’ zu boy­kot­tieren, denn es gibt z.Z. keine Pro­duktion und folglich auch keinen Konsum außerhalb der herr­schenden kapi­ta­lis­ti­schen, ras­sis­ti­schen und anti­se­mi­ti­schen, patri­ar­chalen Ordnung (selbst ein Kol­lek­tiv­be­trieb, der mit Fair Trade-, Bio- und diverse andere Siegel zer­ti­fi­ziert ist, kommt nicht umhin, im Rahmen der Markt­kon­kurrenz zu pro­du­zieren).

Hin­zu­kommt, daß wir Israel – ange­sichts der Bedin­gungen, unter denen es exis­tiert – eher bei den ‚Nor­mal­fällen’ als bei den ‚Exzessen’ des Typus „bür­ger­licher Natio­nal­staat“ ein­sor­tieren würden; und als (rela­tiver) Schutzraum gegen Anti­se­mi­tismus ist Israel insoweit sogar bei den eher sym­pa­thi­schen Fällen von „bür­ger­licher Natio­nal­staat“ ein­zu­sor­tieren.[7]

Und wegen dieser Schutzraum-Funktion einer­seits und wegen der his­to­ri­schen Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ müßte schließlich jede For­derung nach einem Boykott Israels zumindest – mit einer nicht nur als Lip­pen­be­kenntnis vor­ge­tra­genen und sondern aus­ar­gu­men­tierten und in der eigenen Kam­pagnen- und Bünd­nis­arbeit umge­setzten – Abgrenzung von Anti­se­mi­tismus ein­her­gehen. Daß dies bei BDS der Fall ist, können wir nicht erkennen.

bb) Hin­zu­kommt, daß Kon­sum­kam­pagnen mit einer Über­schätzung der Bedeutung von Konsum gegenüber Pro­duktion ein­her­gehen. Marx sagte: „Eine bestimmte Pro­duktion bestimmt also bestimmte Kon­sumtion, Dis­tri­bution, Aus­tausch“ (MEW 13, 631 = 42, 34).

Aller­dings möchte die BDS-Kam­pagne ja nicht nur Kon­su­men­tInnen, sondern auch Unter­nehmen und Insti­tu­tionen für einen Israel-Boykott gewinnen. Dies macht die Kam­pagne aller­dings nicht besser, sondern nur zusätzlich frag­würdig, da es nämlich bedeutet, nicht nur selbst (aus der eigenen, bean­spruchten mora­li­schen Position heraus) den ver­meint­lichen Exzess-Fall zu boy­kot­tieren, sondern auch auch noch ‚Nor­malfall-Insti­tu­tionen’ und ‚Nor­malfall-Unter­nehmen’ zu Dis­zi­pli­nie­rungs­in­stanzen gegenüber Israel zu machen. Wir halten das für genauso ver­fehlt, wie wenn Links­li­berale und oftmals auch Linke die Bun­des­re­gierung auf­fordern, die Bun­des­re­gierung möge doch für diese oder jene ‚gute Sache’ (z.B. „die Ein­haltung der Men­schen­rechte in der Türkei“) – mehr – Druck auf diese oder jene andere Regierung ausüben, denn dies ver­bleibt in der herr­schenden euro­zen­trisch-impe­ria­lis­ti­schen Logik.

b) Frag­würdig erscheint uns aber nicht nur das Mittel „Kon­sum­boykott“, sondern frag­würdig erscheinen uns auch die Ziele der BDS-Kam­pagne. Diese lauten:

„Diese gewalt­losen Straf­maß­nahmen müssen solange auf­recht erhalten bleiben, bis Israel seiner Ver­pflichtung nach­kommt, den Paläs­ti­nen­se­rInnen das unver­äu­ßer­liche Recht der Selbst­be­stimmung zuzu­ge­stehen, und zur Gänze den Maß­stäben inter­na­tio­nalen Rechts ent­spricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolo­ni­sation allen ara­bi­schen Landes beendet und die Mauer abreißt;

2) Das Grund­recht der ara­bisch-paläs­ti­nen­si­schen Bür­ge­rInnen Israels auf völlige Gleichheit aner­kennt; und

3) Die Rechte der paläs­ti­nen­si­schen Flücht­linge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurück­zu­kehren, wie es in der UN Reso­lution 194 ver­einbart wurde, respek­tiert, schützt und fördert.“

Einen umfas­senden Rückkehr- und Eigentums-Rück­über­tra­gungs-Anspruch halten wir falsch. Wir halten insoweit das von der Revo­lu­tionär-Kom­mu­nis­ti­schen Inter­na­tio­nalen Tendenz (RCIT) vor­ge­brachte Argument in Bezug auf grie­chisch Maze­donien für voll­ständig auf Israel/​Palästina über­tragbar:

„Es stimmt, heute wäre es natürlich re­aktionär für die Ver­treibung der Grie­chen zu sein, die seit Genera­tionen in Ägäis-Maze­donien ihren Wohnsitz ha­ben. Das his­to­rische Ver­brechen der Ver­treibung der maze­do­ni­schen Bevöl­kerung aus Ägäis-Maze­donien kann nicht rück­gängig gemacht werden.“

(http://​www​.die​kom​mu​nisten​.net/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​h​a​l​b​k​o​l​onie/)

Denn die jüdi­schen Israelis leben ja nun auch schon in der dritten oder vierten Generation in dem umstrit­tenen Gebiet. Über die (Wieder-)Gründung des Staates Israel mag his­to­risch gestritten werden; Fakt ist aber, daß auch die jüdische Bevöl­kerung dort ein „Selbst­be­stim­mungs­recht“ hat – einfach, weil sie dort (staatlich) lebt, sich als „Jewish com­munity of Eretz-Israel“ ver­steht und Israel – mit Bil­ligung der Ver­einten Nationen (einschl. der Sowjet­union), die von „Jewish State“ sprachen – als „National Home“ des „Jewish people“ (bei gleich­zei­tigem Ver­sprechen von „of full and equal citi­zenship“ für die „Arab inha­bi­tants of the State of Israel“[8]) gegründet wurde (http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Declaration%20of%20Establishment%20of%20State%20of%20Israel.aspx).

Dieses Selbst­be­stim­mungs­recht mit dem Hinweis auf die Politik Israels im israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikt zu bestreiten, ist schlicht Natio­na­lismus (und der Mar­xismus sei­ner­seits ist – wie Lenin sehr richtig sagte – „unver­einbar mit dem Natio­na­lismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, ver­feinert und zivi­li­siert sein.“ [LW 20, 19]); ein Natio­na­lismus der – wenn es ganz schlecht läuft – auch tat­sächlich eine anti­se­mi­tische Schlag­seite bekommen kann, denn es steht das Recht auf Selbst­be­stimmung der sich als „Volk“ ver­ste­henden, in Israel lebenden Juden und Jüdinnen in Rede. Wer innerhalb der herr­schenden inter­na­tio­nalen Rechts­ordnung mit dem Selbst­be­stim­mungs­recht der Paläst­in­se­rInnen argu­men­tiert, muß sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen und – auch wenn nicht alle Juden und Jüdinnen ihre jüdische Iden­tität in Bezug auf Israel defi­nieren – auch das Selbst­be­stim­mungs­recht der israe­li­schen Juden und Jüdinnen aner­kennen.

bb) Ins­gesamt scheint die BDS-Kam­pagne eher den chau­vi­nis­ti­schen Vor­ur­teilen noch Munition zu liefern, als daß eine inter­na­tio­na­lis­tische Per­spektive befördert wird. Und gerade, wenn eine 1-Staaten-Lösung (und keine 2-Staaten-Lösung) ange­strebt wird, ist unseres Erachtens eine inter­na­tio­na­lis­tische Her­an­ge­hens­weise unab­dingbar.

cc) Ansonsten wissen wir wenig über BDS. In einem Blog, der unter der Mit­teilung der ÖkoLi bei linksunten.indymedia ver­linkt wurde[9], steht aller­dings:

„‚BDS’ steht für ‚Boykott, Des­in­vestment und Sank­tionen gegen Israel’. Es geht hier wohl­ge­merkt nicht um die ab 1967 besetzten Gebiete, sondern um den Staat und die Gesell­schaft Israels als Ganzes. Ziel von ‚BDS’ ist es, jede Form inter­na­tio­naler Kon­takte zu israe­li­schen Gesell­schaft zu ver­hindern. Das geht über den Protest gegen inter­na­tionale Bezie­hungen zwi­schen Uni­ver­si­täts­ein­rich­tungen, bei denen israe­lische Uni­ver­si­täten beteiligt sind, bis hin zu dem Versuch, jeden Auf­tritt von inter­na­tio­nalen Künstler*innen in Israel zu ver­hindern.“

(http://​frei​heitund​glueck​.blog​sport​.de/​g​e​g​e​n​-​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​smus/)

Falls die Dar­stellung korrekt ist[10], halten wir die anschlie­ßende Kritik an gleicher Stelle für richtig:

„Es wird hier mit zwei­erlei Maß gemessen. Den Aktivist*innen käme es nicht in den Sinn, etwa den voll­kom­menen Boykott der BRD (die immerhin für die tau­senden Toten jedes Jahr an den euro­päi­schen Außen­grenzen haupt­ver­ant­wortlich ist), von Sau­di­arabien (wo Homo­se­xua­lität immer noch mit der Todes­strafe bedroht wird) oder der Türkei (über deren Vor­gehen gegen Linke und Kurd*innen muss hier wohl nichts geschrieben werden) zu fordern. Die BDS-Bewegung dämo­ni­siert Israel“.

Wie­derum sind wir uns nicht sicher, ob jede Dämo­ni­sierung Israels auto­ma­tisch anti­se­mi­tisch ist; auf­fällig ist, der Versuch, aus­ge­rechnet Israel als ‚Exzess’ des kapi­ta­lis­tisch-natio­nal­staat­lichen Nor­mal­zu­standes dar­zu­stellen, schon; und Leute oder Gruppen müssen auch nicht erst anti­se­mi­tisch sein, damit wir uns weigern mit ihnen Bünd­nisse ein­zu­gehen.

c) Auf der bun­des­weiten Web­seite der BDS-Kam­pagne ist – unkom­men­tiert – ein Text von Gruppen aus dem Gaza-Streifen ver­öf­fent­licht, in dem es heißt: „Jetzt hat unser Kampf begonnen, um Israel für seine erneuten Ver­brechen zur Ver­ant­wortung zu ziehen. Der Ausgang dieses Kampfes zur Been­digung von Israels Straf­freiheit wird darüber ent­scheiden, ob Israels letzter Angriff auf Gaza lediglich ein wei­terer Schritt in Israels ‚schritt­weisem Völ­kermord’ an den Paläs­ti­nensern sein wird oder der Wen­de­punkt, der Israels Status als eine über dem Gesetz ste­hende Einheit – dem gefӓhrlichem Paria der Welt – beendet.“ Außerdem ist in diesem Text von „Israels völ­ker­mör­de­rische Angriffe[n]“ die Rede.

In einem anderen dort unkom­men­tiert ver­öf­fent­lichten Text („Abschluss­erklärung und Akti­onsplan der Bilbao-Initiative“) heißt es (etwas vor­sich­tiger): „Zu handeln, um Israels all­mäh­liche eth­nische Säu­berung im besetzten Jeru­salem und seine kri­mi­nelle Bela­gerung des besetzten Gaza-Streifens zu beenden, wo seine rechts­widrige und unmo­ra­lische Politik der kol­lek­tiven Bestrafung gegen 1,5 Mil­lionen Paläs­ti­nen­se­rInnen laut füh­renden Völ­ker­rechts­ex­per­tInnen Akte des Völ­ker­mords dar­stellen könnte.“

Das inter­na­tionale Recht[11] defi­niert in Art. II der Kon­vention über die Ver­hütung und Bestrafung des Völ­ker­mordes „Völ­kermord“ als

„Hand­lungen, die in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, eth­nische, ras­sische oder reli­giöse Gruppe als solche ganz oder teil­weise zu zer­stören:

a) Tötung von Mit­gliedern der Gruppe;

b) Ver­ur­sa­chung von schwerem kör­per­lichem oder see­li­schem Schaden an Mit­gliedern der Gruppe;

c) vor­sätz­liche Auf­er­legung von Lebens­be­din­gungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre kör­per­liche Zer­störung ganz oder teil­weise her­bei­zu­führen;

d) Ver­hängung von Maß­nahmen, die auf die Gebur­ten­ver­hin­derung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Über­führung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

(zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes#Inhalt – unsere Hv.)

Tötungen und die anderen genannten Hand­lungen in natio­nalen, eth­ni­schen, ras­si­schen oder reli­giösen Kon­flikten sind also nicht als solches vom Begriff des Völ­ker­mordes erfaßt, sondern nur dann, wenn sie „in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, eth­nische, ras­sische oder reli­giöse Gruppe als solche ganz oder teil­weise zu zer­stören“, begangen werden. Selbst wenn diese Zer­stö­rungs­ab­sicht nicht phy­sisch aus­ge­richtet sein muß, sondern auch die kul­tu­relle Iden­tität betreffen kann, so deutet ange­sichts dessen, daß Ara­bisch (und Paläs­ti­nen­se­rInnen sprechen Ara­bisch) eine der israe­li­schen Amts­sprachen ist (was den Umgang Israels mit den Paläs­ti­nen­se­rInnen bspw. vom Umgang der Türkei mit den Kur­dInnen unter­scheidet) und daß die ara­bische (= paläs­ti­nen­sische) Bevöl­kerung sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten stark wächst (s. unten FN 14) nichts dar­aufhin, daß auf israe­li­scher Seite eine solche Zer­stö­rungs­ab­sicht vor­liegt.

Zur Pro­gram­matik von F.O.R. Palestine

2.a) F.O.R. Palestine cha­rak­te­ri­siert seine Per­spektive wie folgt: „Die Rückkehr der Ver­trie­benen geht einher mit der Abschaffung der zio­nis­ti­schen Kon­trolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Pri­vi­legien und der Wie­der­gründung eines gleich­be­rech­tigten, freien und demo­kra­ti­schen Staates vom Jordan bis zum Mit­telmeer, in dem Exilpalästinenser_​innen und nicht-zio­nis­tische Jüd_​innen in einer gerechten Gesell­schaft leben können.“

aa) Wir finden es pro­ble­ma­tisch, daß ÖkoLi und der oben schon zitierte Blog-Artikel (ohne genaue Text­arbeit) „Abschaffung“ mit „Zer­störung“ para­phra­sieren und der Blog-Artikel diese Per­spektive mit dem Adjektiv „umgehend“ kon­kre­ti­siert.

bb) Aber klar ist: Es geht bei der gemeinten „Abschaffung des Staates Israel“ nicht darum, daß auch der Staat Israel im Übergang zum Kom­mu­nismus abstirbt; es geht auch nicht darum, daß der bür­ger­liche israe­lische Staats­ap­parat im Rahmen einer sozia­lis­ti­schen Revo­lution zer­schlagen wird (und genauso die bür­ger­lichen semi-staat­lichen paläs­ti­nen­si­schen Apparate).

Vielmehr geht es F.O.R. Palestine um eine bereits inner-kapi­ta­lis­tische (!) Abschaffung Israels, und diese Abschaffung Israels wird auch nicht als Selbst­ab­schaffung Israels im Rahmen eines israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kom­pro­misses gedacht, sondern als Sieg über Israel nach dem Vorbild der Siege über Faschismus und Kolo­nia­lismus:

„Die Abschaffung zio­nis­ti­scher Kon­trolle bedeutet eine Ent­ko­lo­ni­sierung und Ent­zio­ni­sierung Paläs­tinas. Diese beinhalten schwierige und lange Pro­zesse, sie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschis­ti­scher oder kolo­nia­lis­ti­scher Régime aus der Geschichte kennen. Diese Pro­zesse können nur als Teil eines Kampfes statt­finden, […].“

In einem anderen Text von F.O.R. Palestine, den wir weiter unten noch genauer zitieren, werden „Ver­hand­lungen mit dem zio­nis­ti­schen Staat“ aus­drücklich abge­lehnt. Dem­ge­genüber sind wir der Ansicht, daß solange es um eine bür­ger­liche Abschaffung Israels geht, es einen Unter­schied ums Ganze macht, ob diese Abschaffung ein­seitig und mit „alle[n …] Mittel[n]“ (F.O.R. Palestine) von der paläs­ti­nen­si­schen Seite durch­ge­setzt werden soll oder ob wohl­kal­ku­lierte (!) Militanz dazu dienen soll, zu einer Frie­dens­kon­ferenz zu kommen, in der ver­einbart wird, wie

• sowohl die Sicher­heits­in­ter­essen der jüdi­schen Bevöl­kerung in Israel/​Palästina befriedigt werden

• als auch die Lebens­be­din­gungen der dor­tigen paläs­ti­nen­si­schen Bevöl­kerung der jüdi­schen Bevöl­kerung ange­glichen werden können.

Eine ein­seitige Abschaffung Israels durch die paläs­ti­nen­sische Seite über­stra­pa­ziert unseres Erachtens den Begriff der „Lösung“. Eine 1-Staaten-Lösung setzt unseres Erachtens Bekämpfung von Anti­se­mi­tismus auf der paläs­ti­nen­si­schen Seite, eine Rela­ti­vierung nationale Inter­essen und Zuge­hörg­keits­ge­fühle auf beiden Seiten und in diesem Kontext bi-nationale poli­tische Orga­ni­sierung von Linken bereits bei Pro­pa­gierung einer solchen Lösung voraus.

Trotz ver­schie­dener anderer Auf­fas­sungs- und Ter­mi­no­logie-Unter­schiede hin­sichtlich des israe­lisch-paläs­ti­nen­si­schen Kon­flikts (die wir hier aus Platz- und Zeit­gründen nicht aus­führen können) sind wir uns einig, daß eine ein­seitige – und das heißt: mili­tä­rische –, inner-kapi­ta­lis­tische Abschaffung Israels durch die paläs­ti­nen­sische Seite des Kon­flikts Natio­na­lismus ist, der – wie gesagt – mit dem Mar­xismus unver­einbar ist. Mar­xis­tInnen unter­stützen zwar (demo­kra­tische) For­de­rungen von Natio­na­lis­tInnen gegen natio­na­lis­tische Dis­kri­mi­nierung bis hin zum Recht auf nationale Los­trennung (Eigen­staat­lichkeit), solange es über­haupt noch Staaten gibt, aber sie sind selbst keine Natio­na­lis­tinnen.

Darüber hinaus ten­diert jeden­falls DGS dahin, den Wunsch nach Vorab-Abschaffung Israels (vor allen anderen Staaten) nicht nur als falsch, sondern auch als anti­se­mi­tisch zu cha­rak­te­ri­sieren. Zwar ist nicht jede Kritik an Israel und auch nicht jede falsche Kritik an Israel anti­se­mi­tisch, aber es ist nicht ersichtlich, wie eine Position, die aus­schließlich den sich als „Jewish people“ ver­ste­henden Men­schen, das Recht auf einen eigenen Staat abspricht[12], sich über­zeugend von Anti­se­mi­tismus distan­zieren könnte; und jeden­falls in den von uns gele­senen Texten von F.O.R. Palestine ist ein solches Argument nicht zu finden.

b) Wir teilen die Kritik des schon zweimal erwähnten Blog-Artikels an der For­mu­lierung, „Staat [….], in dem Exilpalästinenser_​innen und nicht-zio­nis­tische Jüd_​innen in einer gerechten Gesell­schaft leben können“, in dem Selbst­ver­ständ­nistext von F.O.R. Palestine:

„Zio­nis­tische Jüdinnen und Juden, immerhin die deut­liche Mehrheit der heu­tigen israe­li­schen Bevöl­kerung, sollen also aus diesem neuen Staat, den sich ‚For-Palestine’ wünscht, ver­trieben werden. Selbst­ver­ständlich sind alle ara­bi­schen Palästinenser*innen herzlich ein­ge­laden, in dem neuen Staat zu leben – eine Gesin­nungs­prüfung findet hier nicht statt.“

Falsch ist diese Position, weil von vorn­herein ein eigen­stän­diger „jüdi­scher Natio­na­lismus“ als Aus­schluss­kri­terium aus einem „Annä­he­rungs­prozess“ (egal ob eine Ein- oder Zwei­staa­ten­lösung ange­strebt wird) fun­giert. Daher kann diese Position keine „demo­kra­tische“ (in der sog. „natio­nalen Frage“) sein, da eine Vor­be­dingung gestellt wird, die für die paläs­ti­nen­sische Seite offen­sichtlich nicht gilt und auch kein Äqui­valent (z.B.: „aus­schließlich Paläs­ti­nen­se­rInnen, die nicht anti­se­mi­tisch sind“) hat.

c) Wir sind nicht damit ein­ver­standen, daß der „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine den Zio­nismus aus­schließlich in das Para­digma des Kolo­nia­lismus ein­ordnet und ihn nicht auch als Reaktion auf euro­päi­schen Anti­se­mi­tismus sieht. Außerdem ist zu beachten, daß der klas­sische por­tu­gie­sische, spa­nische, nie­der­län­dische und fran­zö­sische Kolo­nia­lismus nicht aus einer ähn­lichen Ver­fol­gungs­si­tuation wie dem euro­päi­schen Anti­se­mi­tismus ent­standen war (auch der bri­tische Kolo­nia­lismus war nur teil­weise von Ange­hö­rigen nicht-angli­ka­ni­scher reli­giöser Min­der­heiten getragen); auch ist Israel keinem kolo­nialen „Mut­terland“ ange­gliedert oder zuge­ordnet und folglich auch nicht wegen der impe­ria­lis­ti­schen Inter­essen eines solchen Mut­ter­landes gegründet worden[13]. Und schließlich war auch das Interesse der zio­nis­ti­schen Bewegung selbst nicht darauf gerichtet, die paläs­ti­nen­sische Bevöl­kerung in dem umstrit­tenen Gebiet kolonial zu beherr­schen oder neo­ko­lonial aus­zu­beuten, sondern zielte darauf, (bei Wider­stand auch mit mili­tä­ri­scher Gewalt) einen eigenen Staat zu gründen.[14] Daß Staa­ten­grün­dungen und Grenz­ziehung mittels Gewalt erfolgen, ist nichts Beson­deres, sondern der Stan­dardfall.

d) Wir sind auch nicht mit den For­mu­lie­rungen „zionistische[s] Wesen“, „zionistische[s] Régime“ und „Staat Israel“ ein­ver­standen; statt dessen sollte dort jeweils „Israel“ stehen. Ins­be­sondere die beiden erst­ge­nannten For­mu­lie­rungen erscheinen als genauso albernde Rea­li­täts­ver­leu­gungen wie die Sprach­praxis von Kon­ser­va­tiven, die die DDR als „‚DDR’“ (in Anfüh­rungs­zeichen) oder „Ostzone“ bezeichnet haben.

Wir halten es auch für Unsinn von einer „Zio­nis­tische Hege­monie in Deutschland“ zu sprechen. Wenn über­haupt könnte von einer „pro-zionistischen[n] Hege­monie in Deutschland“ gesprochen werden. Wir ten­dieren im übrigen dahin, „Zio­nismus“ nur als his­to­ri­schen Begriff zu ver­wenden und für die jetzige Zeit viel­leicht „israe­li­scher Natio­na­lismus“.

Zur Frage revo­lu­tio­närer Bünd­nis­po­litik

1. Wir gehen nicht auf die Frage ein, welchen Kri­terien linke Bünd­nis­po­litik innerhalb von Bünd­nissen ent­spre­chend sollte, die keinen revo­lu­tio­nären Anspruch haben.

Wir halten uns statt dessen an den Anspruch der 18 h-Demons­tration eine revo­lu­tionäre Demo zu sein (der Aufruf trägt die Über­schrift: „Für die soziale Revo­lution weltweit!“). Da die ersten beiden Absätze des Aufrufs und der erste Satz des dritten (= letzten[15]) Absatzes aus einer Beschreibung einer Schlech­tigkeit der Welt bestehen, wie sie auch in jedem refor­mis­ti­schen Aufruf stehen könnte, halten wir uns an die letzten Zeile, um den Anspruch der Demo zu ermitteln:

„Der Kampf gegen Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus, anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus, Sexismus und gegen die Dis­kri­mi­nierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans­gender, Queer, Ques­tioning and Intersex) ist Teil des Klas­sen­kampfs für die Abschaffung des Kapi­ta­lismus und für eine Gesell­schaft ohne Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen. Grundlage einer Gesell­schaft ohne Kapi­ta­lismus und Herr­schaft ist die soziale Gleichheit aller Men­schen, ohne die es keine soli­da­rische Selbst­be­stimmung gibt. Unsere Soli­da­rität gilt allen Men­schen, die für einen radi­kalen Huma­nismus kämpfen und sich jeg­licher Form von Men­schen­ver­achtung wider­setzen.

Gren­zen­loser Wider­stand

Gegen Krieg und Kapital“

(https://​ers​termai​.nostate​.net/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​?​p​=1683)

Wir ver­stehen die Sub­sumtion des „Kampf[es] gegen Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus“ usw. unter „Klas­sen­kampf für die Abschaffung des Kapi­ta­lismus und für eine Gesell­schaft ohne Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen“ und die Schluß­parole dahin­gehend, daß sich der revo­lu­tionäre Anspruch jeden­falls in erster Linie auf den Anti­ka­pi­ta­lismus bezieht (auch die Wendung „für eine Gesell­schaft ohne Aus­beutung“ bezieht sich auf den „Klas­sen­kampf“[16] als Mittel).

Wir sparen uns daher die strit­tigen Frage, wie revo­lu­tio­närer Kampf gegen Anti­se­mi­tismus und LGBTI-Dis­kri­mi­nierung sowie „revo­lu­tio­närer Anti­se­xismus“ und „revo­lu­tio­närer Anti­ras­sismus“ zu defi­nieren sind und beschränken uns auf die viel­leicht weniger strittige Frage, ob BDS und F.O.R. Palestine revo­lu­tionär-anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Maß­stäben genügen.

2. BDS erhebt weder einen revo­lu­tio­nären (egal auf was bezo­genen) noch anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Anspruch. F.O.R. Palestine cha­rak­te­ri­siert BDS sogar als „liberale“ Kam­pagne und bean­sprucht, sei­ner­seits anti­ka­pi­ta­lis­tisch zu sein. Dieser Anspruch wird in dem „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine in keiner Weise kon­kre­ti­siert; auch die Wörter „revo­lu­tionär“ und „Revo­lution“ kommen dort nicht vor. Er ist insoweit kein Text von Revo­lu­tio­nä­rInnen, die bestimmte Teil­for­de­rungen von bür­ger­lichen Natio­na­lis­tInnen unter­stützen und andere kri­ti­sieren (was richtig wäre), sondern (abge­sehen von dem einen Halbsatz, in dem „anti-kapi­ta­lis­tisch“ steht) selbst ein bür­gerlich-natio­na­lis­ti­scher Text.

In dem Aufruf für einen „paläs­ti­nen­i­schen Block“ bei der dies­jäh­rigen LL-Demo wurde aller­dings bean­sprucht:

„Der revo­lu­tionäre paläs­ti­nen­sische Befrei­ungs­kampf ist ein Schlüs­sel­element im glo­balen Kampf gegen Impe­ria­lismus und Ras­sismus und kann dem­entspre­chend von dem inter­na­tio­nalen Kampf gegen den Kapi­ta­lismus nicht getrennt betrachtet werden.“

(http://​for​-palestine​.org/​d​e​/​f​o​r​-​p​a​l​e​s​t​i​n​e​-​r​u​f​t​-​f​u​r​-​d​e​n​-​p​a​l​a​s​t​i​n​e​n​s​i​s​c​h​e​n​-​b​l​o​c​k​-​a​u​f​-​d​e​r​-​l​l​-​d​e​m​o​-auf/)

Dieser Anspruch wird in den anderen 4 Sätzen, 2 Über­schriften und 2 Schluß­pa­rolen aber weder in Bezug auf den Kapi­ta­lismus im all­ge­meinen noch in Bezug auf den Klas­sen­kampf in Israel, den besetzten Gebieten, der paläs­ti­nen­si­schen Dia­spora noch in Bezug auf die deutsche Gesell­schaft, sondern allein in Bezug auf den „Kampf für ein freies Palästina“ kon­kre­ti­siert:

„Wie der anti-impe­ria­lis­tische Kampf zu Zeiten Rosa Luxem­burgs und Karl Lieb­knechts, sieht sich auch heute der Kampf für ein freies Palästina mit Ver­suchen der Reform und Abmil­derung von so genannten Unter­stützern kon­fron­tiert. Heute gehen wir auf die Straße um großen Revolutionär*innen zu gedenken, die den Gedanken der Reform nicht nach­ge­geben haben, und in Ehren ihres Erbes sagen wir: Keine Ver­hand­lungen mit dem zio­nis­ti­schen Staat, keine Kom­pro­misse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zio­nismus“

Dies mag viel­leicht eine „natio­nal­re­vo­lu­tionäre“ Position sein, aber jeden­falls ist es keine revo­lu­tionär-anti­ka­pi­ta­lis­tische Position. Eine revo­lu­tionär-anti­ka­pi­ta­lis­tische Position kann sich nicht auf die Wörter „anti­ka­pi­ta­lis­tisch“ und „anti­im­pe­ria­lis­tisch“ beschränken, sondern müßte sagen, was unter Kapi­ta­lismus ver­standen wird und wie er bekämpft werden soll, denn „with the current, very grave crisis of capi­talism the term ‚anti­ca­pi­talist’ has come into fashion in the voca­bulary of very diverse forces“ (Revo­lu­tionär-Sozia­lis­ti­scher Bund). Sich als „anti­ka­pi­ta­lis­tisch“ ver­ste­hende Posi­tionen sind nicht not­wen­di­ger­weise revo­lu­tionär und nicht einmal not­wen­di­ger­weise klas­sen­kämp­fe­risch. Viele ver­stehen unter „Kapi­ta­lismus“ bloß den Neo­li­be­ra­lismus und ver­wenden für die sog. „soziale Markt­wirt­schaft“ der for­dis­ti­schen Zeit nicht den Begriff „Kapi­ta­lismus“; viele von diesen wollen nicht den „Klas­sen­kampf für die Abschaffung des Kapi­ta­lismus“ (Demo-Aufruf) führen, sondern wün­schen sich eine Rückkehr zur sog. „Sozi­al­part­ner­schaft“ frü­herer Zeit. Auch Rechte und Anti­se­mi­tInnen sprechen in dem­ago­gi­scher Weise von „Kapi­ta­lismus“ und „Anti­ka­pi­ta­lismus“. Deshalb ist größt­mög­liche Klarheit geboten, wenn dem Anspruch der 18 h-Demo, eine „revo­lu­tionäre“ Demo zu sein, gerecht werden und „für eine Gesell­schaft ohne Aus­beutung“ gekämpft werden soll. Hin­sichtlich Rechten und Anti­se­mi­tInnen ist eine solche Klarheit umso mehr geboten, wenn zugleich bean­sprucht wird, „gegen Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus, anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus, Sexismus und gegen die Dis­kri­mi­nierung von LGBTQI“ zu kämpfen.

Und schließlich ist auch in der sog. „natio­nalen Frage“ „aus­gehen: […] von einer klaren Her­aus­lösung der Inter­essen der unter­drückten Klassen, der Werk­tä­tigen, der Aus­ge­beu­teten, aus dem all­ge­meinen Begriff der Volks­in­ter­essen schlecht hin; […].“ (LW 31, 133).

Diesen Kri­terien werden die zitierten Selbst­ver­ständnis-Texte von BDS und F.O.R. Palestine nicht gerecht; sie sind daher im revo­lu­tio­nären 1. Mai-Bündnis fehl am Platze. (Wir haben nicht über­prüft, ob auch andere Gruppen im Bündnis jenen Kri­terien nicht gerecht werden; falls es weitere Gruppen dieser Art in dem Bündnis gibt, wären auch sie dort fehl am Platze bzw. es wäre eine Grund­satz­dis­kussion über die Demo-Kon­zeption geboten, aber nicht das Durch­winken der Ver­fehlung des eigenen Anspruchs.)

3. Bleibt die Frage, was von einer Betei­ligung von BDS und F.O.R. Palestine an der Demo selbst, ohne am Demo-Bündnis beteiligt zu sein, zu halten wäre.

Grund­sätzlich sind wir durchaus dafür offen, daß sich nicht-revo­lu­tio­nären Kräfte am Ende, quasi als Sym­pa­thi­san­tInnen, in eine revo­lu­tionäre Demo ein­reihen können, sofern sie nicht eine Apo­logie des status quo oder dessen reak­tionäre Ver­schärfung pro­pa­gieren.

Eine „Apo­logie des status quo“ liegt unseres Erachtens jeden­falls darin, daß F.O.R. Palestine fol­gende beiden Behaup­tungen ver­tritt:

„dass Anti­se­mi­tismus als Judenhass, also als Dis­kri­mi­nierung einer eth­ni­schen und reli­giösen Min­derheit [… ist], ein euro­päi­sches Phä­nomen ist.“

und

„Der wie­der­holte Versuch, ara­bische Men­schen als Anti­se­miten dar­zu­stellen, bedient bei der deut­schen Gesell­schaft ein klares Bedürfnis, nämlich ihre eigene Ver­gan­genheit dadurch zu rela­ti­vieren, und die Fackel des Anti­se­mi­tismus wei­ter­zu­geben und los­zu­werden.“

(http://​for​-palestine​.org/​d​e​/​d​a​s​-​p​r​o​p​a​g​a​n​d​a​-​e​x​p​e​r​i​ment/)

Der erste Satz mag iso­liert auch im Sinne von, Anti­se­mi­tismus sei auch ein euro­päi­sches Phä­nomen[17] ver­stehbar sein. Der zweite Satz bezeichnet aber in Bezug auf die „deutsche Gesell­schaft“ ganz pau­schal „den Versuch, ara­bische Men­schen als Anti­se­miten dar­zu­stellen,“ als Bedienen „ein[es] klare[n] Bedürfnis[ses], nämlich ihre eigene Ver­gan­genheit dadurch zu rela­ti­vieren, und die Fackel des Anti­se­mi­tismus wei­ter­zu­geben und los­zu­werden.“ Und der Text erwähnt auch keine von nicht-deut­scher Seite zurecht erho­benen Anti­se­mi­tismus-Vor­würfe gegen ara­bische Men­schen oder Orga­ni­sa­tionen.

Diese Auf­fassung kann als nichts Anderes, denn als Apo­logie des auch in ara­bi­schen Gesell­schaften vor­han­denen Anti­se­mi­tismus ver­standen werden. Damit ist F.O.R. Palestine in einer Demo, die – wie die 18 h-Demo – bean­sprucht, Anti­se­mi­tismus zu bekämpfen, fehl am Platze.

Der vor­lie­gende Text wurde von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze verfaßt. Letztere beide betreiben zusammen den blog http://​plaene​.blog​sport​.eu/ (Pläne über Pläne. Plan A, B, C, … Stra­te­gie­forum (– under con­struction –) für radikale und revo­lu­tionäre Linke in der BRD. Texte des Ers­teren finden sich in seinem Blog http://​peter​-nowak​-jour​nalist​.de/.


[1] „Der Kampf gegen Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus, anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus, Sexismus und gegen die Dis­kri­mi­nierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans­gender, Queer, Ques­tioning and Intersex) ist Teil des Klas­sen­kampfs für die Abschaffung des Kapi­ta­lismus“ (https://​ers​termai​.nostate​.net/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​?​p​=1683 – unsere Hv.), wobei wir es (unge­achtet unserer eigenen Dif­fe­renzen hin­sichtlich der Bestimmung des oder der revo­lu­tio­nären Subjekts/​Subjekte [siehe: https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​s​y​s​t​e​m​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​a​/​2​0​1​6​/​0​1​/​1​0​0​8​9​5​7​7​3​5.pdf, S. 18, FN 13) jeden­falls für ziemlich gewagt halten, die genannten Kämpfe schlicht zum „Teil des Klas­sen­kampfs“ zu erklären.

[2] Vgl. http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​0​9​/​0​8​/​0​2​/​2​-​x​-​4​-​b​e​g​r​i​f​f​l​i​c​h​-​l​o​g​i​s​c​h​e​-​v​o​r​s​c​h​l​a​e​g​e​-​u​m​-​n​i​c​h​t​-​a​n​-​e​i​n​a​n​d​e​r​-​v​o​r​b​e​i​z​u​r​eden/.

[3] d.h. einer solchen, die bean­sprucht, gegen „Anti­se­mi­tismus, Ras­sismus, anti­mus­li­mi­schen Ras­sismus, Sexismus und gegen die Dis­kri­mi­nierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans­gender, Queer, Ques­tioning and Intersex)“ zu sein.

[4] Vgl. dazu: Peter Nowak, Kurze Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich, edition assem­blage: Münster, 2013, S. 79 – 81.

[5] Reak­tionäre Kritik ist in und an allen Staaten üblich; pro­gressive Kritik häufig leider nur sehr schwach aus­ge­prägt.

[6] Dies schließt nicht aus, daß es vor­kommen kann, daß Kom­mu­nis­tInnen und Reak­tionäre (mili­tä­risch) gegen die gleichen Kräfte kämpfen; aber kom­mu­nis­ti­scher Kampf ist immer ein dop­pelter – sowohl gegen die Kräfte des herr­schaft­lichen und aus­beu­te­ri­schen status quo als auch (erst recht) gegen dessen reak­tionäre Ver­schärfung.

[7] Dessen unge­achtet hätten wir vor­ge­zogen, wenn schon bei Gründung Israels – statt der von der UN beschlos­senen (bür­ger­lichen) 2-Staaten-Lösung – eine sozia­lis­tische (oder zumindest eine kon­sen­suelle, bür­ger­liche, demo­kra­tisch-säkulare), bina­tionale 1-Staaten Lösung, die sowohl jüdi­schen als auch paläs­ti­nen­si­schen Inter­essen trag­fähig Rechnung trägt, zustande gekommen wäre. Aller­dings fehlte es an aus­rei­chendem Willen und Kräften, die eine solche Lösung hätten ermög­lichen können. U.a. Hannah Arendt und Martin Buber hatten eine solche Lösung gefordert.

Wir ver­tei­digen unter vor-kom­mu­nis­ti­schen Bedin­gungen zwar das Recht auf Eigen­staat­lichkeit / nationale Los­trennung, aber als Kom­mu­nis­tInnen und Inter­na­tio­na­lis­tInnen, ziehen wir größere gegenüber klei­neren staat­liche Ein­heiten, multi-nationale gegenüber mono-natio­nalen Lösung vor, denn: „Das Ziel des Sozia­lismus ist nicht nur Auf­hebung der Klein­staa­terei und jeder Abson­derung von Nationen, nicht nur Annä­herung der Nationen, sondern auch ihre Ver­schmelzung.“ (LW 22, 148)

[8] „it [Isarel] will ensure com­plete equality of social and poli­tical rights to all its inha­bi­tants irre­spective of religion, race or sex; it will gua­rantee freedom of religion, con­science, lan­guage, edu­cation and culture“.

[9] Der Kom­mentar wurde zunächst mode­riert (frei­ge­schaltet), ist inzwi­schen aber nach­träglich gelöscht worden.

[10] Als Beleg für diese Aussage sind diverse Links ange­geben. Wir würden diesen Artikel nicht mehr vor dem 1. Mai fer­tig­stellen können, wenn wir alle Links über­prüft und gemeinsam aus­ge­wertet hätten. – Jeden­falls heißt es auf der Homepage von BDS Berlin in der Tat: „Aka­de­mi­scher und kul­tu­reller Boykott: BDS Berlin ruft alle Men­schen auf, den Aufruf der Pales­tinian Cam­paign for the Aca­demic and Cul­tural Boycott of Israel (PACBI) zu unter­stützen.“ (http://​bds​berlin​.org/​b​d​s​-​b​e​r​l​i​n​/​u​n​s​e​r​e​-​k​a​m​p​a​gnen/)

[11] Anmerkung von A.S.: Ich möchte erklären, dass ich obige For­mu­lierung „rela­tiver Schutzraum für Juden“ für den Staat Israel nicht teile, auch in dieser „rela­ti­vierten“ Version nicht. Wohl aber ver­stehe ich aus his­to­rische Gründen heraus, warum für Juden in Israel der „natio­na­lis­tische“ Kitt so stark ver­ankert ist. Zum anderen scheint es mir auch nicht sinnvoll zu sein, über juris­tische Defi­ni­tionen des Begriffs „Völ­kermord“ zu reflek­tieren, denn es geht hier nicht um „Völ­ker­recht“, sondern um eine Politik, die die Paläs­ti­nenser im Gaza-Streifen in einem „vor-recht­lichen“ Status ver­setzt und hält, und da die israe­lische Politik vom west­lichen Impe­ria­lismus gedeckt wird, ist da mit juris­ti­schen Mitteln auch nichts aus­zu­richten. Der Begriff „Völ­kermord“ mag juris­tisch „falsch“ sein, aber er hat dann eben eine gewisse „pro­pa­gan­dis­tische“ Bedeutung; ver­gleichbar zu dem, was der Dichter Brecht schrieb: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot [im Fall Gaza wohl eher das Trink­wasser] ent­ziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat ver­boten.“

DGS und P.N. legen wert auf die Fest­stellung, daß die Ablehnung, auf die israe­lische Politik den Begriff „Völ­kermord“ zu münzen, nicht heißt, die Lebens­be­din­gungen im Gaza­streifen nicht für kri­tik­würdig zu halten und auch nicht heißt, für diese Lebens­be­din­gungen allein Hamas ver­ant­wortlich zu machen.

[12] Lenin scheint das Recht auf „nationale Los­trennung“ zwar aus­schließlich „unter­drückten Nationen“ zuzu­sprechen (viel­leicht hat er aber auch nur unter­stellt, daß im Falle von nicht-unter­drückten Nationen kein Los­tren­nungs­be­dürfnis exis­tiert bzw. ent­steht). Im Falle Israels geht es aber nicht um das Recht auf Los­trennung, sondern um die Wei­ter­existenz eines seit mehr als 65 Jahren exis­tie­renden Staates.

Jeden­falls Lenin hat weder die Ent­stehung von Staaten noch deren Fort­existenz daran gemessen oder über­prüft, ob sie nach ihrer Gründung ‚unter­drü­cke­risch’ wurden. Auch hat keine uns bekannte nationale Befrei­ungs­be­wegung die Abschaffung der jewei­ligen Kolo­ni­al­macht ange­strebt, sondern sie haben die Been­digung des Kolonie-Status des Gebietes, das jeweils befreit werden sollte, ange­strebt.

Im übrigen mag darüber gestritten werden, ob Juden und Jüdinnen vor der Gründung Israels ein „Volk“ oder aus­schließlich eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft waren (und ob anti­se­mi­tische Ver­folgung „nationale Unter­drü­ckung“ im Sinne Lenins ist), aber genauso kann auch darüber gestritten werden, ob es ein deut­sches, fran­zö­si­sches usw. „Volk“ vor Gründung des jewei­ligen Natio­nal­staates gab.

[13] Allen­falls läßt sich sagen, daß die Anwe­senheit des euro­päi­schen Impe­ria­lismus im Nahen Osten eine der Grundlage war, die es ermög­lichte, das aus anderen Gründen ent­standene Interesse, Israel zu gründen, rea­li­siert werden konnte.

[14] Wir teilen insoweit die Auf­fassung der Kom­mu­nis­tische Kor­re­spondenz Nr. 1 (1974), S. 19, wo es hieß: Der Zio­nismus unter­scheide sich dadurch vom „klas­si­schen Kolo­nia­lismus und Impe­ria­lismus“, daß „die Zio­nisten die paläs­ti­nen­si­schen ‚Ein­ge­bo­renen’ weder mittels direkter kolo­nialer Herr­schaft noch indirekt, ‚neo­ko­lo­nia­lis­tisch’ aus­beuten wollten. Ihr Ziel war, […] die jüdi­schen Ein­wan­derer aus aller Welt zu einer Nation zu ver­schmelzen.“ (Wir inter­pre­tieren die Anfüh­rungs­zeichen um „‚Ein­ge­bo­renen’“ als kri­tische Zitierung des Kolo­ni­al­dis­kurses. Wir teilen nicht die von der Kom­mu­nis­tische Kor­re­spondenz an der mit dem Aus­las­sungs­zeichen gekenn­zeich­neten Stelle zum Aus­druck gebrachten Auf­fassung, daß (von Anfang an) das Ziel der zio­nis­ti­schen Bewegung gewesen sei „die Araber“ zu ver­treiben. Die Ver­trei­bungen, die voll­zogen wurden, haben sich unserer Über­zeugung nach vielmehr im Zuge der Kon­flikt­dy­namik – die viel­leicht hätte vor­her­ge­sehen werden können – ergeben; jeden­falls lebten 2014 in Israel (in den Grenzen von vor 1967; ver­mutlich + der annek­tierten Gebiete [Golan­höhen und Ost­je­ru­salem]) ca. 1,7 Mio. Ara­be­rInnen (und dies, obwohl die Gesamt-Ein­woh­ne­rIn­nenzahl 1948 nur gut 800.000 betrug; die Zahl der in Israel lebenden Ara­be­rInnen ist seitdem also stark gewachsen. Auch in den 1967 besetzten Gebieten [ohne Golan­höhen und Ost­je­ru­salem] ist die Bevöl­kerung stark gestiegen [von ca. 1 Mio. im Jahr 1970 auf ca. 4 Mio. im Jahre 2010; „The Pales­tinian ter­ri­tories have one of the fastest growing popu­la­tions in the world, with numbers surging 30% in the past decade“ [Guardian]).

[15] Danach folgen noch zwei Schluß­pa­rolen „Gren­zen­loser Wider­stand“ und „Gegen Krieg und Kapital“.

[16] In dem Aufruf heißt es nicht „Klas­sen­kampf für die Abschaffung des Kapi­ta­lismus und Kampf für eine Gesell­schaft ohne Aus­beutung“, sondern beides soll allein der Klas­sen­kampf bewirken!

[17] In diesem (ein­schrän­kenden!) Sinne ver­standen ist der Satz zutreffend; und der eli­mi­na­to­rische Anti­se­mi­tismus ist sogar allein zur deut­schen Staats­praxis geworden.

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