Zahltag. Zwang und Widerstand. Erwerbslose in Hartz IV

I. Ver­lags­an­kün­digung

II. Rezen­sionen

1. SoZ ––– 2. Bänsch-Echo  ––– 3. Neues Deutschland ––– 4. junge Welt ––– 5. analyse & kritik ––– 6. RUM-90,1 (Marburg) ––– 76. Leipzig Almanach


I. Verlagsankündigung

Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV.
ISBN: 978−3−89771−103−7

Die Pro­teste gegen Hartz IV haben die Ver­hin­derung der Gesetze nicht erreicht, waren aber kei­neswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Ernied­rigung von Erwerb­losen ver­mehrt auf der Tages­ordnung. Der Schwer­punkt des Buches liegt auf dem fort­dau­ernden Wider­stand der Betrof­fenen. Die Palette reicht von den ver­mehrten Klagen vor den Sozi­al­ge­richten bis zu Wider­stands­formen – wie den Aktion Zahltag – und die soli­da­rische Begleitung von Erwerbs­losen.

Der Band wendet sich an Leser_​innen, die ange­sichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Ori­en­tierung suchen. Ver­mittelt wird ein erster guter Über­blick über das Thema.

Weitere Infos und Bestel­lungen:

http://​www​.unrast​-verlag​.de/​g​e​s​a​m​t​p​r​o​g​r​a​m​m​/​r​e​i​h​e​n​/​t​r​a​n​s​p​a​r​e​n​t​/​z​a​h​l​t​a​g​-​3​1​4​-​d​etail


II. Rezensionen

1. Soz

Peter Nowak: Zahltag. Zwang und Wider­stand
Erwerbslose in Hartz IV
Münster: Unrast, 2009, 7,80 Euro
von Willi Hajek

Peter Nowak, freier Jour­nalist in Berlin, hat die Aktionen und Initia­tiven von Erwerbs­losen gegen Schi­kanen und andere Folgen der Hartz-IV-Gesetze enga­giert ver­folgt. Er blickt zurück auf die Mon­tags­de­mons­tra­tionen im Sommer 2005, aus­gelöst in Ost­deutschland, die eine poli­tische Bewegung der Strasse in Gang gesetzt haben. Das Gesetz konnte nicht ver­hindert werden, aber die Sen­si­bi­lität gegen Hartz IV war überall präsent.

Genau das wollten die ersten Aktionen im November 2005 auf­greifen, nämlich die Umsetzung der Gesetze genau zu kon­trol­lieren und sich gemeinsam zu wehren. Die «Aktion Zahltag» begann Anfang 2006 in Köln und breitete sich dann auf andere Städte aus. Peter Nowak beschreibt die Reak­tionen auf das öffent­liche Auf­treten in den Ämtern. Sach­be­ar­beiter, die für ihre Her­ab­lassung bekannt waren, wurden per­sönlich benannt und aus­ge­zeichnet.

Gleich­zeitig sollte den Kol­legen Mut gemacht werden, die nicht bereit waren, bestimmte Schi­kanen mit­zu­machen. Sie wurden hin­ge­wiesen auf die Haltung von Kol­legen in Frank­reich, die Will­kür­maß­nahmen gegen Erwerbslose öffentlich machen. Die Gewerk­schaft unter­stützt sie dabei. Es gibt in dem Buch leider keine Hin­weise, ob es zu Kon­takten mit Mit­ar­beitern der Arbeits­agen­turen gekommen ist.

Das Buch löst den Anspruch ein, Erwerbslose als Akteure zu zeigen, die in der Lage sind, ein Kräf­te­ver­hältnis gegenüber den Angriffen aus der Arbeits­agentur her­zu­stellen. Die Kam­pagne «Keiner geht allein zum Amt» ist der sichtbare Aus­druck dieser Ori­en­tierung.http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​0​/​1​2​/​p​e​t​e​r​-​n​o​w​a​k​-​z​a​h​l​t​a​g​-​z​w​a​n​g​-​u​n​d​-​w​i​d​e​r​s​tand/


2. Bänsch-Echo

Wider­stand von Erwerbs­losen

Peter Nowaks Büchlein gibt einen Über­blick über den Wider­stand von Erwerbs­losen gegen die Schi­kanen der Job­Center und ARGE’n, gegen Arbeits­zwang und Bil­lig­löhne. Nowak beginnt bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen im Sommer 2004, die auf ihrem Höhe­punkt in 223 deut­schen Städten statt­fanden. Am 03.01.2005 folgte die „Aktion Agen­tur­schluss“, an der sich ca. 6000 Erwerbslose in 30 Städten betei­ligten. Es folgten Akti­vi­täten wie „1-Euro-Job-Spa­zier­gänge“ und Beset­zungen von SGB-II-Trägern. Im bun­desweit getra­genen Projekt „Schwarzbuch Hartz IV“, das im Januar 2006 als Zwi­schen­bilanz erschien, berichten Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen
über die bis dahin erfolgten Wider­stands­ak­tionen und ana­ly­sieren die inhalt­liche Aus­richtung des Gesetzes und die Umset­zungs­praxis. Bereits zu dieser Zeit ist eine massive Wider­spruchs- und Kla­ge­welle gegen die Ämter zu beob­achten.
Eben­falls 2006 ent­wi­ckeln sich die bun­des­weite „Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV“ und viele Akti­vi­täten in und vor den Arbeits­agen­turen. Im Mit­tel­punkt des Büch­leins stehen die aktu­ellen Aktionen „Zahltag“, „Keiner muss allein zum Amt“ sowie die For­derung nach einem Sank­ti­ons­mo­ra­torium. In seinem Gast­ar­tikel klärt Holger Marcks auf über die Machen­schaften
der SGB-II-“Trägermafia“, also der­je­nigen Firmen und Orga­ni­sa­tionen, die die Erwerbs­losen für Bil­ligjobs zurichten, sie knechten und ent­rechten. Das Büchlein ist emp­feh­lenswert, weil es für Ein­kom­mensarme und Erwerbslose direkt poli­tisch Partei ergreift. Es infor­miert über ihren poli­ti­schen Wider­stand und hilft diesen ver­stärken.

Rezension: Anne Allex
Peter Nowak (Hg.):
Zahltag. Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast Verlag Münster 2009
7,80 EUR, 80 Seiten
ISBN: 978−3−89771−103−7

Der Verlag hat noch mehr Span­nendes im Angebot. Schaut auf: www​.unrast​-verlag​.deaus: Bänsch-Echo. Stadt­teil­zeitng aus Fried­richshain
http://​www​.ubi​-mie​ter​laden​.de/​1​0​_​1​0.pdf


3. Neues Deutschland

Neues Deutschland 22.01.2010

Werkzeug zur Exis­tenz­si­cherung

Report zu Hartz IV, Ämter­stress und was man dagegen tun kann
Der »Zahltag« hat sich in Köln als Akti­onsform eta­bliert, mit der Erwerbslose auf dem Amt von der Rolle des Bitt­stellers in die des seine Rechte Ein­for­dernden wechseln können.
So wie Arbeiter und Ange­stellte darum ringen, ihre Arbeits­kraft so teuer wie möglich zu ver­kaufen, so ringen Erwerbslose um ihr Recht auf Existenz. Im Gegensatz zu den Erwerbs­tä­tigen sind diese jedoch nicht kraft Arbeits­prozess orga­ni­siert, sondern iso­liert. Dies ist das Dilemma der Erwerbs­lo­sen­be­wegung. Der Ber­liner Jour­nalist Peter Nowak zeigt nun in »Zahltag« Auswege aus diesem Dilemma, in zehn Kapiteln, wovon neun von ihm stammen, eines von dem Ber­liner Sozio­logen Holger Marcks.

Eine Vielzahl von Selbst­aus­künften Betrof­fener unter­streicht die Not­wen­digkeit einer Gegenwehr: schamlose Men­schen­be­handlung durch eine geradezu wil­hel­mi­nisch-mar­tia­lisch sich aus­agie­rende Erwerbs­lo­sen­ver­waltung. Gesetze werden über Bord geworfen, Grund­sätze der Ver­fassung aus­ge­höhlt, die demo­kra­ti­schen Struk­turen unserer Gesell­schaft emp­findlich getroffen. Hat ein Mensch ein Recht auf Existenz ohne Arbeit? Das Hartz-IV-Régime beant­wortet diese Frage mit Repres­sionen.
Ver­zweiflung, Wut, Trauer, iso­lierte Notwehr breiten sich aus, und trotzdem, aus allem kann, so die beiden Autoren, erfolg­reiche Gegenwehr erwachsen, sobald die Orga­ni­siertheit von Arbei­ter­kämpfen wie ein Funke auf die Erwerbs­losen über­springt. Ermu­tigung zur »Selbst­er­mäch­tigung« ist das Thema dieses von Peter Nowak vor­ge­stellten Reports. Zwei exem­pla­rische Kampf­formen der sich for­mie­renden Erwerbs­losen sind es vor allem, die er dabei ins Zentrum der Auf­merk­samkeit rückt.
»Zahltag«, eine Kölner Initiative mit Akti­ons­cha­rakter: »Erwerbslose, deren Anträge nicht oder schleppend bear­beitet werden, die ihnen zuste­hende Gelder nicht über­wiesen bekommen, treffen sich gemeinsam mit ihren Freunden und Bekannten im Job­center. Sie wollen ihr Recht sofort umsetzen und nicht Monate warten«, heißt es dazu. In Gruppen wird an die Türen geklopft. Gezwungen, der ver­zwei­felten Lage von Aus­ge­grenzten endlich in die Augen zu schauen, ent­sprechen die Job­cen­ter­kräfte nun den unbe­ar­beitet gelas­senen Anfragen und Anträgen.
Soli­da­ri­sches Begleiten, ein bun­desweit ange­wandtes Regu­lativ bei Job­cen­ter­ter­minen: Die mit Zer­mür­bungs­stra­tegien unter­füt­terte Ämter­praxis der Ver­wei­gerung von Rechts­an­sprüchen wird durch­kreuzt, indem sich Erwerbslose von einer oder meh­reren Per­sonen ihres Ver­trauens, in der Regel von Mit­be­trof­fenen, begleiten lassen, wodurch sie auf­hören, gede­mü­tigte Bitt­steller zu sein. »Die­je­nigen, die immer ver­einzelt vor­sprechen mussten und exis­ten­ziell von den Amts­mit­ar­bei­te­rInnen abhängig waren«, lesen wir, »spüren, dass sie sehr wohl eine Macht sein können, wenn sie kol­lektiv handeln.« Es gehört zur Prak­ti­ka­bi­lität des Buches, dass die recht­lichen Normen der Sozi­al­ge­setz­gebung aus­führlich zitiert und dis­ku­tiert werden, um Erwerbs­losen ein schlag­kräf­tiges Werkzeug zur Exis­tenz­si­cherung in die Hand zu geben.Peter Nowak (Hg.): Zahltag. Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV. UNRAST-Verlag, Münster 2009, 80 Seiten, 7,80 Euro.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​4​9​4​.​w​e​r​k​z​e​u​g​-​z​u​r​-​e​x​i​s​t​e​n​z​s​i​c​h​e​r​u​n​g​.html


4. junge Welt

junge Welt 1.2.2010

Peter Nowak hat ein Buch über Hartz IV und den Wider­stand dagegen verfaßt

Von Markus Bern­hardt

Von vielen linken Publi­zisten nahezu unbe­achtet, feierte das von der dama­ligen »rot-grünen« Bun­des­re­gierung unter Bun­des­kanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Leben gerufene staat­liche Ver­ar­mungs­pro­gramm Hartz IV am 1. Januar sein fünf­jäh­riges Bestehen. Mit seinem Büchlein »Zahltag – Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV« würdigt Peter Nowak die man­nig­faltige Gegenwehr, die Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven dem Gesetz, das die Armen und nicht etwa die Armut bekämpft, ent­ge­gen­setzen. Exem­pla­risch berichtet er über den gemein­samen Wider­stand von Betrof­fenen und linken Orga­ni­sa­tionen im Rahmen der soge­nannten Mon­tags­de­mons­tra­tionen, die in einigen wenigen Städten auch heut­zutage noch statt­finden. Außerdem beschreibt er die Begleitung von Hartz-IV-Emp­fängen zu Ter­minen bei der Arge, die stetig anwach­sende Kla­geflut gegen falsche Bescheide und die Aktion »Agen­tur­schluß«. In deren Rahmen betei­ligten sich bei Inkraft­treten des Gesetzes im Januar 2005 etwa 6000 Men­schen in 30 bun­des­deut­schen Städten an Beset­zungen und Blo­ckaden von Job­centern.
Im Gegensatz zu anderen weigert sich Nowak, die Erwerbs­losen und Mar­gi­na­li­sierten zu Opfern zu erklären. Vielmehr zeigt der Autor ein­drucksvoll ihren Wider­stands­geist auf und benennt die Res­sourcen, über die die Anti-Hartz-IV-Bewegung verfügt.
In einem eigenen Kapitel mit dem dop­pel­deu­tigen Titel »Armee der Erwerbs­losen« beschäftigt sich der Ber­liner Jour­nalist mit den Rekru­tie­rungs­maß­nahmen, die die Bun­deswehr für ihr mör­de­ri­sches Treiben – bei­spiels­weise in Afgha­nistan – an den Job­centern durch­führt. Vor allem jungen Erwerbs­losen soll der Kriegs­einsatz schmackhaft gemacht und als Alter­native zur Erwerbs­lo­sigkeit dar­ge­stellt werden. Der Hinweis vieler Job­center-Mit­ar­beiter, daß die Bun­deswehr ein Arbeit­geber wie jeder andere sei, bedeute in der Kon­se­quenz, daß eine Ablehnung auch sank­tio­niert werden könne, kon­sta­tiert Nowak. Er weist damit auf den mas­siven Druck hin, dem Betroffene bezüglich sich bie­tender Jobs aus­ge­setzt sind.
Peter Nowak hat ein Buch vor­gelegt, das kei­neswegs nur für linke Akti­visten, sondern vor allem für Hartz-IV-Betroffene selbst äußerst inter­essant und hilf­reich ist. Werden letz­teren doch Wider­stands­mög­lich­keiten auf­ge­zeigt. Ihnen wird anhand der dar­ge­stellten bis­he­rigen Pro­test­formen deutlich gemacht, daß sie nicht alleine sind. Daß der Autor die gängige Sozi­al­ge­setz­gebung aus­führlich zitiert und im Anhang des Buches Ansprech­partner auf­listet, spricht auch für den Ser­vice­cha­rakter der Ver­öf­fent­li­chung.
Peter Nowak (Hg.): Zahltag. Zwang und Wider­stand – Erwerbslose in Hartz IV. UNRAST-Verlag, Münster 2009, 80 Seiten, 7,80 Euro

http://www.jungewelt.de/2010/02–01/063.php


5. analyse & kritik

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 547 / 19.2.2010

Auf­ge­blättert

Wider­stand von Erwerbs­losen

Peter Nowaks Büchlein gibt einen Über­blick über den Wider­stand von Erwerbs­losen gegen die Schi­kanen der Job­Center und ARGE’n, gegen Arbeits­zwang und Bil­lig­löhne. Nowak beginnt bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen im Sommer 2004, die auf ihrem Höhe­punkt in 223 Städten der Bun­des­re­publik Deutschland statt­fanden. Am 3. Januar 2005 folgte die »Aktion Agen­tur­schluss«, an der sich ca. 6.000 Erwerbslose in 30 Städten betei­ligten. Es folgten Akti­vi­täten wie »1-Euro-Job-Spa­zier­gänge« und Beset­zungen von SGB-II-Trägern. In dem bun­desweit getra­genen Projekt »Schwarzbuch Hartz IV«, das im Januar 2006 als Zwi­schen­bilanz erschien, berichten Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vis­tInnen über die bis dahin erfolgten Wider­stands­ak­tionen und ana­ly­sieren die inhalt­liche Aus­richtung des Gesetzes und die Umset­zungs­praxis. Bereits zu dieser Zeit ist eine massive Wider­spruchs- und Kla­ge­welle gegen die Ämter zu beob­achten. Eben­falls 2006 ent­wi­ckeln sich die bun­des­weite »Kam­pagne gegen Zwangs­umzüge nach Hartz IV« und viele Akti­vi­täten in und vor den Arbeits­agen­turen. Im Mit­tel­punkt des Büch­leins stehen die aktu­ellen Aktionen »Zahltag«, »Keiner muss allein zum Amt« sowie die For­derung nach einem Sank­ti­ons­mo­ra­torium. In seinem Gast­ar­tikel klärt Holger Marcks auf über die Machen­schaften der SGB-II-»Trägermafia«, also der­je­nigen Firmen und Orga­ni­sa­tionen, die die Erwerbs­losen für Bil­ligjobs zurichten, sie knechten und ent­rechten. Das Büchlein ist emp­feh­lenswert, weil es für Ein­kom­mensarme und Erwerbslose direkt poli­tisch Partei ergreift. Es infor­miert über ihren poli­ti­schen Wider­stand und hilft diesen ver­stärken.

Anne Allex

Peter Nowak (Hg.): Zahltag. Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV. Unrast Verlag, Münster 2009. 80 Seiten, 7,80 EUR

http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​5​4​7​/​1​2.htm


6. RUM-90,1 (Marburg)

Bespre­chungen im Rundfunk:

Radio­in­terview zum Buch und zum Erwerbs­lo­sen­wi­der­stand findet sich unter:

http://​www​.freie​-radios​.net/​p​o​r​t​a​l​/​c​o​n​t​e​n​t​.​p​h​p​?​i​d​=​32790


7. Leipzig Almanach

Tobias Prüwer

Druck von den „Über­flüs­sigen“

Zahltag“ ver­deut­licht die Hartz-Vier-Pro­ble­matik

Die ein­falls­reichen Ver­suche, neue Arbeit zu erfinden, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, daß dieser Arbeits­ge­sell­schaft die Arbeit, im Sinne von not­wen­diger oder erweitert von nütz­licher Tätigkeit, schon jetzt weit­gehend aus­ge­gangen ist. Die Kon­trolle über die Pro­duktion von Reichtum hängt aber ab von der Kon­trolle über die mensch­liche Arbeit. Es ist nicht zu erwarten, daß die­je­nigen, die diese Kon­trolle derzeit ausüben, frei­willig auf die damit ver­bun­denen Pri­vi­legien ver­zichten.
Soren Jansen: Der Todes­kampf der Arbeits­ge­sell­schaft
Beim ALG II ist gleich mehrfach der Wurm drin – ändern wird sich nichts. Die Agenda 2010 hat ihren Ziel­einlauf und ein Ende von Hartz IV ist nicht in Sicht. Zwar kippte das Ver­fas­sungs­ge­richt die Zusam­men­arbeit von Bund und Kom­munen, aber das bedeutet keine Reform des ALG II – lieber soll das Grund­gesetz geändert werden. Karlruhe ver­ur­teilte die Regel­sätze als nicht ver­fas­sungs­gemäß – der Staat aber wird einfach neu berechnen und die Beträge viel­leicht sogar nach unten schrauben. Die Sozi­al­ge­richte quellen über vor Klagen gegen Hartz IV-Bescheide und geben ihnen in einem weiten Umfang Recht, doch auch das wird genauso wenig etwas an der Praxis revi­dieren wie der Staat Voll­be­schäf­tigung garan­tieren kann. Zudem werden derzeit Debatten um das ALG II geführt als ob es das Symbol für den Wohl­fahrts­staat sei. Man erinnere sich: Als die Reform von Schröder & Co. umge­setzt und Hartz IV am 1. Januar 2005 ein­ge­führt wurde, war gerade sie die Insignie des sozi­al­staat­lichen Abrisses. Und nun geißelt ein Gespann aus Wes­ter­welle, Sar­razin und anderen rei­ße­ri­schen Selbst­dar­stellern mit medialer Rücken­de­ckung besonders durch die BILD das ALG II als Steu­er­ver­schwendung. Die Emp­fänger von Hartz IV seien fast durch die Bank weg selbst Schuld an ihrer Situation, mit ein bisschen gutem Willen und Dis­ziplin hätten sie längst wieder einen Job. Und weil sich Arbeit wieder »lohnen« muss, streicht man am besten das ALG zusammen, damit sich der Arbeit­nehmer mit Dum­pinglohn in seiner Arbei­terehre bestärkt fühlt, der Gesell­schaft 3,50 die Stunde wert zu sein.
Wenn man auf Hilfe von oben nicht ver­trauen kann, dann muss man es eben selbst in die Hand nehmen. Das war schon immer eine kluge Maxime, der auch einige orga­ni­sierte Gruppen von Erwerbs­losen und Sym­pa­thi­san­tInnen folgten und folgen. In Zahltag stellt Peter Nowak einige Initia­tiven und Her­an­ge­hens­weisen vor, gegen behörd­liche Willkür anzu­kämpfen. Im Fokus steht dabei der titel­ge­bende Zahltag, der in Köln seinen Anfang nahm und mitt­ler­weile bun­desweit statt­findet. Dabei handelt es sich um gemeinsame Gänge aufs Amt, gegen­seitige Hilfe bei ver­schleppten Anträgen etc. Nowak skiz­ziert die ver­schie­denen Hand­lungs­formen und -mög­lich­keiten, gibt Lek­tü­re­emp­feh­lungen und nennt infor­mative Links. Natürlich greift eine bloße Kritik an der Umsetzung von Hartz IV zu kurz, schließlich sug­ge­riert eine solche zum einen den schönen Schein der Voll­be­schäf­tigung, die im kapi­ta­lis­ti­schen System so gar nicht vor­ge­sehen sein kann, weil sie den Druck auf die Löhne ver­un­mög­licht. Zudem sta­bi­li­siert sie genau jenen Status quo der Sozi­al­für­sorge, den es zu kri­ti­sieren und besei­tigen gilt. Darum reißt der Autor auch Themen wie Gerechte Gesell­schaft, Anti­mi­li­ta­rismus und Aus­beutung in für das Vor­haben eines Leit­fadens ange­mes­sener Weise an, ohne erschöpfend sein zu können. So taugt das Büchlein für den raschen Zugriff auf die Pro­ble­matik Hartz IV und die Dis­kri­mi­nierung von Erwerbs­losen. Letztlich – so muss man aller­dings hin­zu­fügen – kann es nur eine Kritik des Arbeits­fe­tischs selbst leisten, den sys­te­ma­ti­schen Druck auf die »Über­flüs­sigen« ver­puffen zu lassen. Bis dahin werden aber noch viele Zahltage statt­finden (müssen).Peter Nowak: Zahltag. Zwang und Wider­stand: Erwerbslose in Hartz IV

Unrast Verlag

Münster – 2009

80 S. – 7,80 €

http://​www​.leipzig​-almanach​.de/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​_​z​a​h​l​t​a​g​_​v​e​r​d​e​u​t​l​i​c​h​t​_​d​i​e​_​h​a​r​t​z​-​v​i​e​r​-​p​r​o​b​l​e​m​a​t​i​k​_​u​n​d​_​l​i​s​t​e​t​_​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​s​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​e​n​_​a​u​f​_​t​o​b​i​a​s​_​p​r​u​e​w​e​r​.html