Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren

PE-Nr. 1 von Nowak/​Schill/​Schulze zu Ermitt­lungs­ver­fahren wegen Ver­stoßes gegen Ver­eins­gesetz

Wir hatten uns im ver­gan­genen Jahr gegen das kurz zuvor ver­fügte Verbot des – auch von Links­ra­di­kalen genutzten – internet-Mediums links​unten​.indy​media​.org aus­ge­sprochen. Nun bekamen wir Post vom Lan­des­kri­mi­nalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, fol­gende Straftat begangen zu haben:

Tat­vorwurf[:] Verstoß Ver­eins­gesetz […]

Tatört­lichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatört­lichkeit dürfte wohl fol­gender Text gemeint sein:

#links­unten: Soli­da­risch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu wider­setzen

Die tat­säch­liche URL des Artikels lautet aller­dings:

http://​sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​3​1​/​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​-​z​u​-​s​e​i​n​-​h​e​i​s​s​t​-​s​i​c​h​-​d​e​m​-​v​e​r​b​o​t​-​z​u​-​w​i​d​e​r​s​e​tzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tat­sächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für poli­tisch richtig und außerdem für juris­tisch legal.

3. Für juris­tisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrun­de­lie­gende Verbot des ver­meint­lichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirk­lichkeit nicht (jeden­falls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medi­en­verbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Ver­letzung der von Artikel 5 Absatz 1 Grund­gesetz garan­tierten Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Pres­se­freiheit sowie des Zen­sur­ver­botes dar. Maß­geblich dafür sind die fol­genden, hier kurz zusam­men­ge­fassten Argu­mente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grund­gesetz garan­tierten Mei­nungs­äu­ße­rungs- und Pres­se­freiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirk­lichkeit eine medi­en­recht­liche Auf-sichts­maß­nahme (auch wenn sie vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium als „Ver­eins­verbot“ dekla­riert wird), die in die Gesetz­ge­bungs- und auch Aus­füh­rungs­kom­petenz der deut­schen Bun­des­länder (und eben nicht des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums) fällt.

c) Das pau­schale Verbot der gesamten Inter­net­plattform ist von vorn­herein unzu­lässig, da das Kom­plett­verbot eines Mediums eine gestei­gerte Form von Vor-Zensur dar­stellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grund­gesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) voll­ständig und aus­nahmslos ver­boten ist (Peri­odika, die der Zensur unter­liegen, haben immerhin noch die Chance, im Ein­zelfall eine Geneh­migung für ihre ein­zelnen Aus­gaben zu erhalten, während einem ver­bo­tenen Medium selbst die Chance auf Geneh­migung ver­wehrt ist). Die zustän­digen Behörden hätten folglich allen­falls mit Unter­las­sungs- und Sperr­ver­fü­gungen nach Maßgabe des Rund­funk­staats­ver­trags gegen etwaige konkret rechts­widrige Inhalte von linksunten.indymedia vor­gehen dürfen.

d) Das Verbot ver­stößt darüber hinaus gegen die Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention. Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte ver­letzt das pau­schale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Euro­päische Men­schen­rechts­kon­vention (BGBl. 2002 II, 1059) garan­tierte Freiheit der Mei­nungs­äu­ßerung, die die Freiheit der publi­zis­ti­schen Medien ein­schließt:

„The practice of banning the future publi­cation of entire perio­dicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a demo­cratic society and, instead, amounted to censor-ship.“
(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001–95201%22]}, Tz. 44)
„Die Praxis, die zukünftige Ver­öf­fent­li­chung eines ganzen Peri­odikums […] zu ver­bieten, geht über über jeden Begriff (jede Vor­stellung) davon, welche Beschrän­kungen [der Mei-nungs­äu­ße­rungs­freiheit] in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ‚not­wendig’ sind, hinaus, und ist Zensur / zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Über­setzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir über­haupt das Ver­eins­gesetz ver­letzt haben, was wir hier aber nicht genauer aus­führen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (ver­eins­straf­recht­lichen) Kopf zu retten, sondern die juris­tische Lega­lität und poli­tische Berech­tigung und Nütz­lichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu ver­tei­digen.

Peter Nowak / Achim Schill [aka sys­tem­crash] / Detlef Georgia Schulze [aka TaP]