Keine Fahnenflucht im Bundestag

Für die Bun­des­kanz­lerin wird Deutschland wei­terhin am Hin­du­kusch ver­teidigt
 

Keine großen Über­ra­schungen gab es bei der heu­tigen Debatte über den Afgha­ni­stan­einsatz der Bun­deswehr im Bun­destag. In ihrer Regie­rungs­er­klärung ver­si­cherte Bun­des­kanz­lerin Merkel den in Afgha­nistan ein­ge­setzten Bun­des­wehr­sol­daten ihre volle Unter­stützung. Bei ihrer Ver­tei­digung des Afgha­nistan-Enga­ge­ments bezog sie sich aus­drücklich auf den vor­ma­ligen SPD-Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nister Peter Struck, der für seine Aussage, Deutsch­lands Sicherheit werde am Hin­du­kusch ver­teidigt, viel Kritik ein­stecken musste.

Dass afgha­nische Frauen heute mehr Rechte als früher haben, dass Mädchen zur Schule gehen dürfen, dass Straßen gebaut werden und dass vieles, vieles mehr geschafft wurde, ist das Ergebnis unseres Ein­satzes in Afgha­nistan. Das lohnt sich, und das ist mancher Mühe wert. 
 

Dadurch alleine könnte der Einsatz unserer Sol­daten dort aber nicht gerecht­fertigt werden. In so vielen anderen Ländern dieser Welt werden die Men­schen­rechte miss­achtet, werden Aus­bil­dungswege ver­hindert, sind Lebens­be­din­gungen kata­strophal – und trotzdem ent­sendet die inter­na­tionale Gemein­schaft keine Truppen, um sich dort mili­tä­risch zu enga­gieren. Nein, in Afgha­nistan geht es noch um etwas anderes. Der berühmte Satz unseres frü­heren Ver­tei­di­gungs­mi­nisters Peter Struck bringt das für mich auf den Punkt. Er sagte vor Jahren: Die Sicherheit Deutsch­lands wird auch am Hin­du­kusch ver­teidigt.
Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Regie­rungs­er­klärung

Auch die ver­tei­di­gungs­po­li­tische Spre­cherin der FDP übte sich im »Weiter so« und wies alle For­de­rungen nach Ände­rungen des Afgha­nistan-Mandats zurück. Die waren von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Frank­furter Rund­schau for­mu­liert worden.

Weil Gabriel und nicht Frank-Walter Stein­meier in der Afgha­ni­stan­de­batte für die SPD gesprochen hat und SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe über einen schnel­leren Abzug nach­ge­dacht haben, wurden die Sozi­al­de­mo­kraten aus Kreisen der Regie­rungs­ko­alition der Fah­nen­flucht geziehen. Doch Gabriel bekräf­tigte, dass seine Partei hinter dem Einsatz stehe, warnte aber, dass die Unter­stützung der Bevöl­kerung ver­loren gehen könnte und sich die Gesell­schaft nicht an die stei­gende Zahl der Toten gewöhnen dürfte. Wobei er die Bun­des­wehr­sol­daten und die getötete afgha­nische Bevöl­kerung meinte.

Jürgen Trittin kri­ti­sierte als Sprecher der Grünen vor allem, das Bun­des­wehr­mandat sei schwammig und die Sol­daten wüssten oft nicht, wofür sie ihre Köpfe hin­halten. Die Links­partei wie­der­holte erwar­tungs­gemäß ihre For­derung nach einem schnellen Abzug der Bun­deswehr und sah sich in ihrer Auf­fassung bestätigt, dass es keine mili­tä­rische Lösung am Hin­du­kusch gäbe.

Sol­da­ten­prosa in libe­ralen Medien

So blieben im Bun­destag alle bei ihrer Fahne. In der gesell­schaft­lichen Debatte wird aber der Ton gegen Abzugs­be­für­worter rauer. So gab es im Feuil­leton der libe­ralen Frank­furter Rund­schau in den letzten Tagen gleich zwei längere Bei­träge, die es für ver­ant­wor­tungslos halten, »wenn Prenzlau und Han­nover Nein sagen« und die durchaus zivile Leser­schaft damit auf­klären, dass »unsere Sol­daten«, wenn sie in Afgha­nistan sterben, ihrem Land »dienen«, um, »wenn es darauf ankommt, das Höchste zu opfern, was ein Mensch hat: das eigene Leben«.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​5​0​0​/​1​.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Tota­li­ta­rismus- und Extre­mis­mus­be­griff han­tiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Per­sonen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Mili­tante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vie­lerlei Gründen heftig kri­ti­sieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spät­pu­ber­täres Gehabe, wenn einer Autorin des monat­lichen News­flyers des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Ver­bal­in­jurien ein­fallen: »Mili­tante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpf­ka­nonade eine Gruppe denun­ziert werden, weil sie den Anspruch for­mu­liert, die revo­lu­tionäre Über­windung des Kapi­ta­lismus mit einer durchaus frag­wür­digen All­tags­mi­litanz zu ver­binden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »ein­ge­übten links­ra­di­kalen Her­den­reflex gegen die Totalitarismusthe­orie« pole­mi­siert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staat­liche Gewalt­mo­nopol, das freie Unter­neh­mertum und die soziale Markt­wirt­schaft erfolg­reich aus­ge­trieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktu­elles Stu­di­en­objekt »Die Linke« ent­standen.

Deren Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Her­den­reflex gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus eine Reso­lution ver­ab­schiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spektrum zuzu­ordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stam­menden Straf­taten von 2008 auf 2009 enorm ange­stiegen ist. Neben bren­nenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Poli­zei­sta­tionen, Job­center und Bau­stellen.«

»Extre­mismus – Poli­tiker machen Front gegen linke Gewalt«, applau­dierte die Ber­liner Mor­genpost. Kri­tische Töne zu dieser tem­po­rären Natio­nalen Front im Roten Rathaus kamen von der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Anti­fa­schismus in der Ber­liner Links­partei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abge­ord­ne­tenhaus sich mit der gemein­samen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu the­ma­ti­sieren, und so auch linke Akzeptanz der Umver­tei­lungs­po­litik der Bun­des­re­gie­rungen, ins­be­sondere seit der Agenda 2010, signa­li­siert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kri­mi­na­li­sie­rungs­kam­pagne gegen soziale Bewe­gungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Poli­tische Kampf­be­griffe wie Links­ex­tre­mismus dienen allein der Spaltung von gesell­schaft­lichem Wider­stand und gehören nicht in den Wort­schatz einer soli­da­ri­schen Linken. Akti­ons­formen sind nicht ver­all­ge­mei­nerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Per­sonen geteilt werden. Dass die Akti­onsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem poli­ti­schen Gegner gemein zu machen.«

Wie tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansätze his­to­risch zur Kri­mi­na­li­sierung linker gesell­schaft­licher Alter­na­tiven bei­getragen haben, kann am Fall des linken Gewerk­schafters Viktor Agartz ver­deut­licht werden. Der Theo­re­tiker einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik und scharfe Kri­tiker der gesell­schaft­lichen Restau­ration in der BRD der fünf­ziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage frei­ge­sprochen, mit seinen Kon­takten zum FDGB der DDR Lan­des­verrat begangen zu haben. Die damals domi­nante Totalitarismus­theorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerk­schaft aus­ge­schlossen und seine poli­tische Position gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wurde. Agartz war einer von Tau­senden, die in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Anti­to­ta­li­ta­rismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den sieb­ziger Jahren wurde diese Aus­grenzung durch das Instrument der Berufs­verbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hin­ge­wiesen, dass man mit der Extre­mis­mus­formel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich bean­spruchen, einer angeb­lichen Mitte der Gesell­schaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nach­fol­genden Aus­las­sungen gar keine andere Kon­se­quenz zu: »Rechte wie linke Ideo­logen stehen für die Ver­herr­li­chung des Kol­lektivs gegen das Indi­viduum und die Ablehnung der auf Ver­mittlung basie­renden bür­ger­lichen Gesell­schaft.« Diese beiden Prä­missen sind reine Ideo­logie. Die Ver­mittlung in der bür­ger­lichen Gesell­schaft bedeutet die Zurichtung des Sub­jekts durch die Zwänge der Kapi­tal­ver­wertung. Um dagegen anzu­kämpfen, bedarf es kol­lek­tiver Struk­turen, die erst die Vor­aus­set­zungen für eine Gesell­schaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang indi­vi­duell sein kann. Übrigens ist die Front­stellung gegen den Kol­lek­ti­vismus ein ste­hender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche der Aus­ge­beu­teten und Unter­drückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staats­ap­parate beim Kampf »gegen die gemein­ge­fähr­lichen Bestre­bungen der Sozi­al­de­mo­kratie« in der Bis­marck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kol­lek­ti­vismus eben­so­wenig wie in der Pro­pa­ganda der Uni­ons­par­teien in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozia­lismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Ein­schätzung zu: »Den Begriff Tota­li­ta­rismus im Ganzen abzu­lehnen, ist reflex­hafte Abwehr der Linken gegen die Aus­ein­an­der­setzung mit der eigenen ver­bre­che­ri­schen Tra­dition.« Dabei wird ver­gessen, dass die Tota­li­ta­ris­mus­theorie das ideo­lo­gische Werkzeug war, mit dem die Nutz­nießer, Pro­fi­teure, Täter und Mit­läufer des NS-Regimes in West­deutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD ver­boten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung bekannt geben, dass SS-Offi­ziere bis zum Rang des Ober­sturm­bann­führers mit ihren alten Rängen in die Bun­deswehr ein­ge­stellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer posi­tiven Ein­stellung zur Demo­kratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ver­in­ner­lichen mussten, wurde ehe­ma­ligen Wider­stands­kämpfern gegen das NS-Régime von den Richtern nicht selten als straf­ver­schärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Auf­enthalt in einem Kon­zen­tra­ti­ons­lager die kom­mu­nis­ti­schen Flausen nicht aus­ge­trieben hatte. Über diese his­to­ri­schen Zusam­men­hänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgend­einer Form positiv auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie berufen zu können.

Um Sta­li­nismus, Nomi­nal­so­zia­lismus, Refor­mismus und andere unter dem linken Label fir­mie­rende Irrwege zu kri­ti­sieren, braucht man erst Recht keine Hilfs­krücken aus dem Fundus des Extre­mis­mus­an­satzes. Es gibt in der linken Theo­rie­ge­schichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehl­ent­wick­lungen kri­ti­sieren. Viele von ihnen gerieten unter Extre­mis­mus­ver­dacht. In Zeiten eines linken Auf­bruchs, wie in West­deutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wich­tigen Anteil an der linken Theo­rie­bildung. Diese linken Theorie-Arbeiter han­delten die linken Irrwege nicht als Ver­bre­chens- oder Kri­mi­nal­ge­schichte mit fein säu­berlich getrennten Täter- und Opfer­gruppen ab. Sie unter­zogen vielmehr die theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Fehl­ent­wick­lungen von linken Bewe­gungen einer mate­ria­lis­ti­schen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Nie­der­schlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Ver­brechen der Auf­stän­digen aus­brach, sondern die Fehler der Kämp­fenden ana­ly­sierte. Das ist ein ent­schei­dender Unter­schied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Ver­bre­chens­ge­schichte lamen­tieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung poli­ti­scher Gegner als ein Kenn­zeichen von rechten und linken Dik­ta­turen betrachtet, scheint über die Funk­ti­ons­weise bür­ger­licher Herr­schaft Illu­sionen zu hegen. Aber viel­leicht ist eine Selbst­auf­klärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich ent­decken in Zeiten einer mar­gi­nalen Linken unter­schied­liche, einst gesell­schafts­kri­tische Grup­pie­rungen die ominöse poli­tische Mitte. Der positive Bezug auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ist dann nur eine logische Kon­se­quenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unter­werfung linker Bewe­gungen unter die Staats­raison: Wer in der Mitte der Gesell­schaft mit­spielen will, muss das staat­liche Gewalt­mo­nopol ebenso wie die staat­liche Kriegs­be­reit­schaft aner­kennen, darf die hiesige Markt­wirt­schaft nur in Details, aus­län­dische Kapi­ta­listen umso mehr kri­ti­sieren und muss die linken Reflexe gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie über­winden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​/​1​6​/​4​0​7​8​8​.html

Peter Nowak

Warum noch Krisen-Proteste?

Am Wochenende tagte das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« / Christina Kaindl aus Berlin ist Mit­be­grün­derin des bun­des­weiten Anti-Krisen-Bünd­nisses
 ND: Sie haben am ver­gan­genen Samstag eine bun­des­weite Akti­ons­be­ratung in Wies­baden durch­ge­führt. Was war der Inhalt dieser Kon­ferenz?
Kaindl: An dem Treffen haben mehr als 80 Per­sonen teil­ge­nommen. Es gab Referate zu den öko­no­mi­schen Aspekten der Krise und zur Stimmung in der Bevöl­kerung. Ein wei­terer Schwer­punkt war die Vor­be­reitung der beiden bun­des­weiten Anti-Krisen-Demons­tra­tionen, die am 12. Juni in Stuttgart und Berlin statt­finden werden.

Unter welchem Motto werden die stehen?
Wir haben uns darauf ver­ständigt, das Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, unter dem bereits die bis­he­rigen Demos standen, bei­zu­be­halten. Der Unter­titel wird lauten: »Gemeinsam gegen Erwerbs­lo­sigkeit, Kopf­pau­schale und Bil­dungs­abbau«. Damit wollen wir uns auf die Bil­dungs­pro­teste beziehen, die Anfang Juni geplant sind. Auch der Protest gegen die geplante Kopf­pau­schale soll in die Mobi­li­sierung zu den Demons­tra­tionen ein­fließen. Wie schon im ver­gan­genen Jahr werden auch zum 12. Juni regionale Bünd­nisse mit eigenen Auf­rufen mobi­li­sieren. So heißt das Motto des Ber­liner Bünd­nisses »Die Krise heißt Kapi­ta­lismus«.

Ist ange­sichts der vielen Mel­dungen von einem Ende der Wirt­schafts­krise eine Anti-Kri­sendemo nicht ana­chro­nis­tisch?
Die Pro­bleme der Kapi­tal­ver­wertung, die zu der Krise geführt haben, sind nicht gelöst; die Regu­lation der Finanz­märkte ist unter­blieben. Auf den Wirt­schafts­seiten mancher Zei­tungen wird vor neuen Spe­ku­la­ti­ons­blasen gewarnt. Bernd Riex­inger von ver.di Stuttgart hat sich auf der Kon­ferenz aus­führlich mit den öko­no­mi­schen Hin­ter­gründen der Krise aus­ein­an­der­ge­setzt und beschrieben, dass auch in den Beleg­schaften die Unruhe wächst. Die Pro­bleme von Erwerbs­lo­sigkeit, Kurz­arbeit und Sozi­al­abbau brauchen Wider­stand von unten.

Aber hat sich nicht ein großer Teil der Bevöl­kerung mit den von der Bun­des­re­gierung favo­ri­sierten Maß­nahmen wie der Kurz­arbeit abge­funden?
Mit diesen Maß­nahmen wurde das Problem nur ver­schoben, aber nicht gelöst. In Zukunft können Fir­men­zu­sam­men­brüche, die mit Ent­las­sungen ver­bunden sind, nicht mehr aus­ge­schlossen werden. Die Unzu­frie­denheit in der Bevöl­kerung ist ja in vielen Umfragen belegt. Ver­län­gerung der Kurz­arbeit geht für die Betrof­fenen auch mit der Befürchtung einher, nie wieder das frühere Lohn­niveau erreichen zu können.

Eine weitere Folge der Krise ist die immense Ver­schuldung der Kom­munen. Meh­reren Städten im Ruhr­gebiet droht die Insolvenz. Sie können dann keinen eigenen Haushalt mehr beschließen. Gebüh­ren­er­hö­hungen und Schlie­ßungen von städ­ti­schen Ein­rich­tungen drohen ebenso wie weitere Pri­va­ti­sie­rungen. Das wird die Spaltung in die­je­nigen, die sich die pri­va­ti­sierten Dienst­leis­tungen leisten können, und die­je­nigen, die es nicht können, ver­schärfen.

Muss nicht trotzdem damit gerechnet werden, dass die Demons­tra­tionen eher klein werden?
Ich bin nach der Akti­ons­kon­ferenz wieder opti­mis­ti­scher. Die Demons­tra­tionen stehen ja auch im Zusam­menhang mit den Kli­ma­pro­testen am 5. Juni in Bonn und den Bil­dungs­pro­testen am 9. Juni. In Süd­deutschland haben sich viele Gewerk­schafter gegen eine Ver­schiebung der Pro­teste auf den Herbst mit den Worten gewandt, wie lange wir noch warten sollen. In den nächsten Wochen wird viel von der Mobi­li­sierung vor Ort abhängen. Dem­nächst wird es Mobi­li­sie­rungs­ma­terial und eine Auto­bus­börse auf der zen­tralen Homepage kapi​ta​lis​mus​krise​.org geben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​9​5​3​0​.​w​a​r​u​m​-​n​o​c​h​-​k​r​i​s​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​.html

Fragen: Peter Nowak

Freibrief für Luftschlag in Afghanistan

Bun­des­an­walt­schaft stellt Ver­fahren gegen Oberst Klein ein: »Bom­ben­abwurf zulässig«

Die für den Luft­an­griff auf Kundus am 4. Sep­tember 2009 ver­ant­wort­lichen deut­schen Militärs werden juris­tisch in Deutschland nicht zur Ver­ant­wortung gezogen. Die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft hat die Ein­stellung der Ver­fahren gegen Oberst Klein und Haupt­feld­webel Wilhelm beschlossen. In einer gestern ver­öf­fent­lichten Pres­se­mit­teilung betont die Bun­des­an­walt­schaft, dass die Hin­ter­gründe des töd­lichen Luft­schlags, der eine noch unbe­kannte Zahl von toten Zivi­listen for­derte, einer umfas­senden straf­recht­lichen Prüfung unter­zogen worden seien. Da ein Großteil des ver­wen­deten Tat­sa­chen­ma­te­rials als geheime Ver­schluss­sache ein­ge­stuft wurde, bleibt auch ein Teil der Gründe für die Ein­stellung des Ver­fahrens der Öffent­lichkeit nicht zugänglich. In den ver­öf­fent­lichten Punkten kommt die Bun­des­an­walt­schaft zu dem Schluss, dass die Sol­daten der Bun­deswehr im Rahmen des ISAF-Ein­satzes reguläre Kom­bat­tanten sind: »Eine Straf­barkeit scheidet daher aus, soweit völ­ker­rechtlich zulässige Kampf­hand­lungen vor­liegen.« Zudem wird fest­ge­stellt: »Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmit­tel­barer Nähe sich Men­schen auf­halten, ist auch nach den Vor­schriften des deut­schen Straf­ge­setz­buchs bei Geltung des Kon­flikt­völ­ker­rechts immer dann gerecht­fertigt und damit straflos, wenn der mili­tä­rische Angriff völ­ker­rechtlich zulässig ist.« Soweit die Getö­teten zu den Auf­stän­di­schen gehörten, war der Angriff auf sie nach Ansicht der Juristen berechtigt. Eine Bekämpfung durch Boden­truppen sei wegen der damit ver­bun­denen Gefährdung der eigenen Truppen nicht zumutbar gewesen. Da die Militärs nach Ansicht der Gene­ral­bun­des­anwalt vor dem Angriffs­befehl keinen Hinweis auf Zivi­listen vor Ort hatten, können sie des­wegen auch nicht juris­tisch zur Ver­ant­wortung gezogen werden. Die Ent­scheidung der Bun­des­an­walt­schaft dehnt in einem Zusatz die straf­losen mili­tä­ri­schen Angriffs­mög­lich­keiten noch weiter aus: »Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Mili­tär­aktion rechnen muss, ist ein Bom­ben­abwurf nur völ­ker­rechtlich unzu­lässig, wenn es sich um einen ‚unter­schieds­losen‘ Angriff handelt, bei dem der zu erwar­tende zivile Schaden in keinem Ver­hältnis zum erwar­teten kon­kreten und unmit­tel­baren mili­tä­ri­schen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall.« Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation European Center for Con­sti­tu­tional and Human Rights will gegen die Ein­stellung des Ver­fahrens rechtlich vor­gehen. »Die vor­schnelle Ein­stellung zeugt nun leider von der­selben Men­ta­lität, Men­schen­rechts­ver­let­zungen immer nur bei anderen wahr­zu­nehmen und zu kri­ti­sieren«, moniert ECCHR-Mit­glied Rechts­anwalt Wolfgang Kaleck.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47468

Peter Nowak

Protest gegen die Kopfpauschale

Nadja Rakowitz vom Verein demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte über die geplante Gesund­heits­reform und die Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens
Noch ist sich die Regie­rungs­ko­alition nicht einig über den Umfang und das Tempo die Umge­staltung des Gesund­heits­systems. Ein Grund dürfte auch in dem Pro­testen liegen, die sich in Teilen der Bevöl­kerung schon jetzt dagegen zu arti­ku­lieren beginnen. So berichtete eine Spre­cherin des Online-Kam­pa­gnen­dienst Campact, dass deren Unter­schrif­ten­aktion gegen die Kopf­pau­schale auf große Resonanz gestoßen sei. Auch der DGB will in den nächsten Wochen mit einer Kam­pagne gegen die Kopf­pau­schale beginnen.
 

Aller­dings warnen gesund­heits­po­li­tische Orga­ni­sa­tionen vor einer Ver­engung der Pro­teste auf den Kampf gegen die Kopf­pau­schale So betont Ole Baumann vom Ber­liner Büro für medi­zi­nische Flücht­lings­hilfe, das sich um die gesund­heit­liche Ver­sorgung von Men­schen ohne Papiere kümmert, dass es heute schon eine Drei- oder Vier­klas­sen­me­dizin gäbe, weil Men­schen ohne Papier aus der Ver­sorgung her­aus­fallen. Dem­ge­genüber fordert die Initiative eine Gesund­heits­ver­sorgung für alle in Deutschland lebenden Men­schen, unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status. Die Vor­sit­zende der Gesell­schaft für Fami­li­en­planung, Sexu­al­päd­agogik und Sexu­al­be­ratung Pro Familia Gisela Notz plä­diert dafür, die For­derung nach kos­ten­freiem Zugang zu Ver­hü­tungs­mitteln in die Kam­pagne ein­zu­be­ziehen, weil vor allem Frauen mit geringen Ein­kommen aus finan­zi­ellen Gründen bei der Fami­li­en­planung ein­ge­schränkt seien.

Auch Nadja Rakowitz, Geschäfts­füh­rerin des Vereins demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte und Autorin der Zeit­schrift express, begründet im Tele­polis-Gespräch mit Peter Nowak, warum der Protest gegen die Gesund­heits­reform nicht auf die Kopf­pau­schale begrenzt bleiben sollte.
 Könnte die Bewegung gegen die Kopf­pau­schale der Bun­des­re­gierung Dimension wie die Pro­teste gegen Hartz IV annehmen?

Nadja Rakowitz: Die Pro­teste könnten sogar noch größer werden. Denn von Hartz IV fühlten sich viele Men­schen nicht betroffen, und küm­merten sich des­wegen nicht darum. Doch von der Kopf­pau­schale und anderen Formen der Gesund­heits­reform sind viele Men­schen betroffen. Das könnte mehr Potenzial zum Wider­stand haben.

Aber rücken nicht auch Poli­tiker der großen Koalition schon längst von der Kopf­pau­schale à la FDP ab?

Nadja Rakowitz: Sicherlich, es ist noch nicht klar, wer sich in der Koalition durch­setzt. Es gibt hier vor allem Dif­fe­renzen zwi­schen der CSU und der FDP, während sich die CDU weit­gehend aus der Aus­ein­an­der­setzung her­aushält – so scheint es. Es wird nun vor allem vor der für die Bun­des­re­gierung wich­tigen Land­tagswahl in NRW ver­stärkt betont, dass es einen abrupten Sys­tem­wechsel in der Gesund­heits­po­litik nicht geben soll. Dabei liegt der Schwer­punkt auf abrupt. Doch auch eine stu­fen­weise Hin­führung zur Kopf­pau­schale ist abzu­lehnen, weil sie eben­falls dazu bei­trägt, dass das Gesund­heits­system unso­zialer wird. Zudem sind wir bereits Zeugen der Ein­führung einer kleinen Kopf­pau­schale, weil ver­schiedene Kran­ken­kassen bereits einen pau­schalen Zusatz­beitrag von ihren Mit­gliedern erheben.

Ist es da über­haupt sinnvoll, sich auf die Kopf­pau­schale zu kapri­zieren?

Nadja Rakowitz: Es ist sicherlich das Projekt, gegen das sich der größte Wider­stand ent­falten wird. Aber eine Bewegung gegen die Kopf­pau­schale reicht sicher nicht aus. Es muss darum gehen, den Fokus der Kritik auf die Unter­werfung der Gesund­heits­po­litik unter Kapi­tal­in­ter­essen zu richten.

Wäre da nicht die Attac und anderen sozialen Gruppen schon länger pro­pa­gierte Parole »Gesundheit ist keine Ware« ein geeig­netes Motto?

Nadja Rakowitz: Sicherlich kann diese Parole dabei helfen, ein grö­ßeres Bündnis zu schmieden. Noch ist es in großen Teilen der Bevöl­kerung weit­gehend Konsens, dass Gesundheit keine Ware werden darf. Doch aus einer eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spektive kann es nicht aus­reichen, nur bestimmte Refugien, wie Gesundheit und Bildung, aus der Kapi­tal­ver­wertung her­aus­zu­halten, was auf die Dauer auch kaum gelingen kann. Vielmehr müssten wir die Frage stellen, warum andere Teile der Gesell­schaft, bei­spiels­weise die Lohn­arbeit, weiter unter den Zwängen der Öko­nomie stehen sollen. Außerdem wird die Parole »Gesundheit ist keine Ware« auch schon von ganz kon­ser­va­tiven Orga­ni­sa­tionen auf­ge­griffen, weil sie ihr Pfründe retten wollen. Man muss also deut­licher machen, was man damit meint.

Ist denn nicht Gesundheit in unserer Gesell­schaft jetzt schon eine Ware?

Nadja Rakowitz: Nein, noch nicht flä­chen­de­ckend. Zum Bei­spiel in öffent­lichen Kran­ken­häusern herrscht bisher noch keine Not­wen­digkeit, kapi­ta­lis­tische Profite zu machen. Sie standen bis Anfang der 2000er Jahre nicht in kapi­ta­lis­ti­scher Kon­kurrenz zuein­ander, sondern waren Teil eines Kran­ken­haus­plans der öffent­lichen Hand und mussten sich nicht auf den Markt bewähren. Durch die Kon­kurrenz unter­ein­ander und mit den pri­vaten Kran­ken­häusern müssen heute aber auch öffent­liche Kran­ken­häuser wirt­schaften, als ob sie Unter­nehmen wären.

Bis heute zir­ku­liert auch ein großer Teil des Geldes im Gesund­heits­wesen zwi­schen Kör­per­schaften öffent­lichen Rechts und öffent­lichen Ein­rich­tungen und ist nur sehr beschränkt Teil der Kapi­talak­ku­mu­lation. Daher kann man sehr wohl sagen, dass das Gesund­heits­wesen nicht voll­ständig in das Kapi­tal­ver­hältnis ein­be­zogen war. Das bedeutet aller­dings kei­neswegs, dass das Kran­kenhaus unbe­rührt vom Kapi­tal­ver­hältnis war. Im ambu­lanten Sektor ermög­lichte die rot-grüne Gesund­heits­reform im Jahr 2003 die Gründung von medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zentren (MVZ). Wenn diese von Kon­zernen wie z.B. Rhön oder Asklepios über­nommen werden, sind auch hier die Anreize ver­stärkt, medi­zi­ni­schen Ent­schei­dungen betriebs­wirt­schaft­lichen Kri­terien unter­zu­ordnen

Gab es nicht auch schon bei den vorigen Bun­des­re­gie­rungen Bestre­bungen, die Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens zu fördern?

Nadja Rakowitz: Diese Bestre­bungen gehen bis Mitte der 90er Jahre zurück. Unter der Ägide des im Kabinett Kohl amtie­renden Bun­des­ge­sund­heits­mi­nisters Horst See­hofer wurden schon Weichen gestellt, als z.B. die Kon­kurrenz der Gesetz­lichen Kran­ken­kassen ein­ge­führt wurde. Den größten Beitrag zur Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens leistete aller­dings die Politik der rot-grünen Bun­des­re­gierung. Sie ist unter anderem für die Ein­führung der Pra­xis­gebühr und die ein­seitige Erhöhung des Arbeit­neh­mer­an­teils um 0,9 Pro­zent­punkte bei der Finan­zierung des Gesund­heits­systems ver­ant­wortlich. Damit wurde das Prinzip der pari­tä­ti­schen Finan­zierung im Gesund­heits­wesen auf­ge­geben.

Warum gibt es in der letzten Zeit ver­stärkte Bestre­bungen, das Gesund­heits­wesen unter das Kapi­tal­ver­hältnis zu sub­su­mieren?

Nadja Rakowitz: Viele Gesund­heits­öko­nomen erwarten, dass die Wirt­schafts­krise den Trend zur Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens beschleu­nigen wird, weil das anla­gen­su­chende Geld­ka­pitel im Gesund­heits­markt noch Mög­lich­keiten der Ver­wertung sieht. Die poli­ti­schen Rezepte des Doktor Rösler aber auch anderer Poli­tiker wollen hier die Rah­men­be­din­gungen schaffen.

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Interview: Peter Nowak

Junge Erwerbslose im Visier

Von der Leyen stellt Inno­va­ti­ons­paket für den Arbeits­markt vor

Arbeits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen sucht nach Lösungen für den Arbeits­markt: Laut einer aktu­ellen Beschäf­ti­gungs­in­itiative müssen erwerbslose Jugend­liche bald mit neuen Härten rechnen. Hartz-IV-Emp­fänger, die jünger als 25 sind, sollen nach dem Willen von FDP-Chef Guido Wes­ter­welle binnen sechs Wochen nach Beginn der Erwerbs­lo­sigkeit ein ver­pflich­tendes Arbeits- oder Fort­bil­dungs­an­gebot erhalten. Wenn sie das ablehnen, sollen ihnen die Bezüge gekürzt werden. »Wer jung ist, wer gesund ist, wer keine eigenen Ange­hö­rigen zu ver­sorgen hat, dem ist es zumutbar, dass er für das, was er vom Staat bekommt, auch eine Gegen­leistung erbringt«, erklärte Wes­ter­welle in der »Bild am Sonntag«. Wenn der Staat ein Angebot mache, könne er erwarten, dass es ange­nommen werde. Auch Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte am Wochenende der »Welt am Sonntag«, dass sich Jugend­liche nicht an die Arbeits­lo­sigkeit gewöhnen dürften: Ent­weder solle der Schul- oder Berufs­ab­schluss nach­geholt werden oder sie müssten einen Arbeits­platz erhalten. Bei einigen müssten auch »Pro­bleme wie Sucht« »kon­se­quent ange­gangen« werden, so die Minis­terin. Jedem Jugend­lichen solle ein Ansprech­partner zur Seite gestellt werden, »der ihn beim schwie­rigen Übergang von der Schule in die Aus­bildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt.« Von der Leyen will mit ihrem »Inno­va­ti­ons­paket« auch ältere Men­schen und allein­er­zie­hende Mütter aus der Arbeits­lo­sigkeit holen. Allein­er­zie­henden Müttern sollten die Job­center bei der Orga­ni­sation der Kin­der­be­treuung helfen, sagte sie. Für Über-50-Jährige komme eine öffent­liche Beschäf­tigung nach dem Vorbild der Bür­ger­arbeit in Betracht. Am Mittwoch will die Regierung bei einer Kabi­nett­sitzung die Initiative beschließen. Neu an den Vor­stößen aus dem Regie­rungs­lager ist nur die Pflicht, die jungen Erwerbs­losen für die Annahme des Angebots auf­erlegt werden soll. Denn schon heute gehören Hartz-IV-Bezieher zwi­schen 15 und 25 Jahren »zu einer besonders dis­kri­mi­nierten Hartz-IV-Gruppe«, wie es auf einer Inter­net­seite von Hartz-IV-Gegnern heißt. So sind Erwerbslose nach Voll­endung des 15. Lebens­jahrs für die Arbeits­agen­turen nach gel­tender Rechtslage sofort ver­mit­telbar. Wenn sie Geld­leis­tungen zur Sicherung des Lebens­un­ter­haltes benö­tigen, müssen sie jede Arbeit oder Arbeits­ge­le­genheit annehmen. Ein Recht auf Berufs­aus­bildung haben sie nicht. Zudem kann Erwerbs­losen unter 25 vom Job­center der Bezug einer eigenen Wohnung ver­wehrt werden. Schon 2006 zog daher die DGB-Jugend Bran­denburg ein ernüch­terndes Fazit: Demnach würden Jugend­liche zwi­schen 15 und 25 Jahren unter Androhung harter Sank­tionen gefördert, aber haupt­sächlich gefordert. Kritik an den Vor­stößen der Regie­rungs­ko­alition kam von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Links­partei. Deren stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender Klaus Ernst nannte Wes­ter­welles Äuße­rungen eine »Heiße-Luft-Politik«. Die Sank­ti­ons­dro­hungen seien schon heute gel­tendes Recht. Auch das Erwerbs­losen Forum Deutschland kri­ti­sierte die Initiative heftig und sprach von »Zwangs­arbeit« und »Ver­fol­gungs­be­treuung«, die mittels »Aus­hungern« durch­ge­setzt werden solle. Der Sprecher des Erwerbs­lo­sen­forums, Martin Behrsing, erklärte: »Erneut müssen junge Men­schen als Ziel­scheibe für puren Popu­lismus her­halten. Es hört sich so an, als ob junge Men­schen die Pro­bleme man­gelnder Aus­bil­dungs- und Arbeits­plätze oder das Ver­sagen des Schul­systems selbst ver­ur­sacht hätten.« Behrsing kün­digte zudem die juris­tische Unter­stützung junger Erwerbs­loser an, wenn sie unter­be­zahlte Arbeiten oder über­flüssige Fort­bil­dungen annehmen müssten.

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Peter Nowak

Kleinbauern und Fortschritt

Nicht nur ein Problem des glo­balen Südens

Klein­gärten haben in Deutschland eine lange Geschichte. Doch seit einigen Jahren ver­sucht die Gue­rilla-Gar­dening-Bewegung dem Lau­ben­pieper-Image zu ent­kommen. Sie pflanzen auf städ­ti­schem Brachland zur Not auch ohne die behörd­liche Geneh­migung Obst und Gemüse an. Statt über die Länge von Gräsern und Ästen reden sie über die poli­tische Dimension der Selbst­ver­sorgung mit Obst und Gemüse. Daher ist es auch nur kon­se­quent, wenn sich einige der Polit­gärtner am ver­gan­genen Samstag am glo­balen Aktions- und Infor­ma­ti­onstag für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität und bäu­er­liche Rechte betei­ligten. Auf Initiative des Klein­bau­ern­netz­werkes La Via Cam­pesina gab es rund um den Globus Aktionen der unter­schied­lichen Art. Lange Zeit sahen die hie­sigen Linken die Aktionen von Via Cam­pesina als Problem des glo­balen Südens. Manch Marx-geschulter Linker meinte gar, dass da der gesell­schaft­liche Fort­schritt gebremst und die bäu­er­liche Lebens­weise kon­ser­viert werde. Doch mitt­ler­weile wird Ernäh­rungs­sou­ve­rä­nität auch als eigenes Problem wahr­ge­nommen. Das wurde an den unter­schied­lichen Aktionen deutlich, die in Deutschland statt­fanden. Der Kampf gegen die Gen­technik gehört ebenso dazu, wie der Protest gegen ener­gie­auf­wendige Ver­triebs­systeme für Lebens­mittel. Als Alter­native zu über Tau­sende Kilo­meter trans­por­tiertes Obst und Gemüse werden Bio­pro­dukte des eigenen Garten zunehmend beliebter. Dass man dabei über den Zaun des eigenen Stadt­gartens blicken kann, zeigte das glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Netzwerk Attac. Anlässlich des bäu­er­lichen Akti­onstags monierte Jutta Sun­dermann von Attac: »Frisch mit Steu­er­mil­li­arden gerettete Banken bieten Wetten auf die Preis­ent­wicklung von Agrar­roh­stoffen an. Weit mehr als 100 Mil­lionen Men­schen weltweit, die wegen der Krise unter die Armuts­grenze gefallen sind, werden offenbar als Kol­la­te­ral­schäden hin­ge­nommen.«

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Peter Nowak

Proteste gegen Kopfpauschale

Soziale Initia­tiven stellten Kam­pagnen gegen die Gesund­heits­pläne vor
Während die Bun­des­re­gierung an den Plänen zur Umge­staltung des Gesund­heits­systems festhält, bereiten sich Gewerk­schaften und soziale Initia­tiven auf Pro­teste vor.
»Die Kopf­pau­schale könnte zum Kata­ly­sator einer Pro­test­be­wegung werden, die noch größer wird als die Bewegung gegen Hartz IV«, sagte Nadja Rakowitz vom Verein demo­kra­ti­scher Ärz­tinnen und Ärzte am Dienstag in Berlin. Dort hatte sie auf Ein­ladung der AG Gesund­heits­reform des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise« einen Über­blick über die Pläne der Bun­des­re­gierung im Gesund­heits­be­reich gegeben. Sie bezeichnete diese Politik als Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens, in dem es noch Bereiche geben würde, die nicht voll­ständig der Kapi­tal­logik unter­worfen sind. Das könnte sich bald ändern. Im Pfle­ge­be­reich sei die Kapi­ta­li­sierung schon wesentlich weiter fort­ge­schritten.

Aller­dings machte Rakowitz auch deutlich, dass nicht nur die Rezepte des Doktor Rösler zur Öko­no­mi­sierung des Gesund­heits­wesens bei­tragen. Schon Horst See­hofer, der sich jetzt als Gegen­spieler zu den FDP-Plänen feiern lässt, habe als Gesund­heits­mi­nister im Kabinett von Helmut Kohl die Weichen in Richtung Pri­va­ti­sierung gestellt. Die größte Ver­ant­wortung für diese Ent­wicklung weist Rakowitz aller­dings der Politik der rot-grünen Bun­des­re­gierung zu. Als Stich­punkte nannte sie die Ein­führung der Pra­xis­gebühr und die Ein­frierung des Arbeit­ge­ber­an­teils bei der Finan­zierung des Gesund­heits­systems. Daran will die FDP mit der Kopf­pau­schale anknüpfen.

Eine Pro­test­be­wegung solle sich nicht auf die Kos­ten­frage beschränken, sondern die Unter­werfung der Gesund­heits­po­litik unter Kapi­tal­in­ter­essen ins­gesamt kri­ti­sieren. »Gesundheit darf keine Ware sein«, kann dabei eine mobi­li­sie­rungs­fähige For­derung sein, weil diese Über­zeugung in großen Teilen der Bevöl­kerung ver­breitet ist. Rakowitz empfahl der Pro­test­be­wegung, an diesen Punkt auch stärker anti­ka­pi­ta­lis­tische Inhalte in die Bevöl­kerung zu tragen. »Wenn im medi­zi­ni­schen Bereich eine Unter­werfung unter die Kapi­tal­logik abge­lehnt ist, warum soll die dann in der Bildung oder der Arbeitswelt nicht auch infrage gestellt werden können«, fragte sie.

Auf der Ver­an­staltung stellten ver­schiedene Initia­tiven ihre Akti­vi­täten gegen die Gesund­heits­reform vor. Vor­reiter war der Online-Kam­pa­gnen­dienst Campact, dessen Unter­schrif­ten­aktion gegen die Kopf­pau­schale auf große Resonanz gestoßen ist. Eine Campact-Spre­cherin betonte, dass die Initiative die Wider­sprüche in der Koalition aus­nutzen will.

Auch der Deutsche Gewerk­schaftsbund (DGB) will in den nächsten Wochen mit einer Kam­pagne gegen die Kopf­pau­schale beginnen. Ole Baumann vom Büro für medi­zi­nische Flücht­lings­hilfe, das sich um die gesund­heit­liche Ver­sorgung von Men­schen ohne Papiere kümmert, betont, dass es heute schon eine Drei- oder Vier­klas­sen­me­dizin gebe. Men­schen ohne Papiere würden aus­ge­grenzt. Die Initiative fordert eine Gesund­heits­ver­sorgung für alle in Deutschland lebenden Men­schen – unab­hängig von ihrem Auf­ent­halts­status.

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Peter Nowak