Von den USA lernen

Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renom­mierten Uni­ver­sität von Ber­keley in Kali­fornien. Stu­die­rende des US-Bun­des­staates hatten zu einem lan­des­weiten Akti­onstag auf­ge­rufen. Callie Maidhoff, eine der stu­den­ti­schen Akti­vis­tinnen, sprach von einer großen Frus­tration der Kom­mi­li­tonen, weil die kali­for­nische Lan­des­re­gierung im Bil­dungs­be­reich massiv kürzt.

Wegen der nied­rigen Steu­er­sätze ist Kali­fornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chro­nische Finanz­pro­bleme. Im letzten November hatte das Ver­wal­tungs­gremium der Uni­ver­sität von Kali­fornien den Plänen der Regierung zuge­stimmt, die Stu­di­en­ge­bühren um 32 Prozent anzu­heben. Zeit­gleich wurden Pro­fes­soren dazu auf­ge­fordert, Gehalts­kür­zungen hin­zu­nehmen oder Zwangs­be­ur­lau­bungen zuzu­stimmen, Seitdem reißen die stu­den­ti­schen Pro­teste nicht ab. Zahl­reiche Hoch­schulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Akti­onstag am 4. März war der vor­läufige Höhe­punkt der Pro­teste.

Obwohl es im Internet zahl­reiche Videos über die Pro­test­ak­tionen in den USA gibt und auch einige pro­gram­ma­tische Texte in eng­li­scher Sprache im Netz, bei­spiels­weise auf der Homepage defendca​pu​bli​ce​du​cation​.word​press​.com zu finden sind, ist über die neue Stu­die­ren­den­be­wegung in den USA hier­zu­lande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Stu­di­en­ge­bühren und ein auf die Kapi­tal­ver­wertung aus­ge­rich­tetes Studium. Mitt­ler­weile haben sich die Akti­visten auch mit Gewerk­schaften ver­netzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeits­plätze. Die Pro­tes­tierer haben sich radi­ka­li­siert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte über­schrieben.

Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein grö­ßerer Bezug zwi­schen den Bewe­gungen in Europa und den USA sollte doch im Inter­net­zeit­alter kein so großes Problem dar­stellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​9​5​.​v​o​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​l​e​r​n​e​n​.html

Peter Nowak

Unmut über Putin wächst in Russland

In Russland for­miert sich eine poli­tische Bewegung, die das unter Putin auf­ge­baute Macht­gefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppo­si­tio­nelle im Intrenet Unter­schriften für den Rück­tritt des Poli­tikers, der auch nach seinem von der rus­si­schen Ver­fassung erzwun­genen Wechsel vom Prä­si­denten- ins Minis­ter­prä­si­den­tenamt nichts an Ein­fluss ein­gebüßt hat. Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehörten füh­rende Oppo­si­tio­nelle.

Dass die Zahl der Unter­stützer innerhalb weniger Tage fast vier­stellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppo­si­tio­nellen ver­breitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht unge­fährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Macht­haber zu posi­tio­nieren.

Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzu­frie­denheit zunimmt. So werden die teil­weise hohen Ver­luste der Regie­rungs­partei Einiges Russland bei den rus­si­schen Kom­mu­nal­wahlen als Miss­trau­ens­votum gegen die Regierung gewertet. Beob­achter finden es bemer­kenswert, dass die Ver­luste auch durch nach­weis­liche Mani­pu­la­ti­ons­ver­suche in ver­schie­denen Städten nicht ver­hindert werden konnten.

Schon im Februar wurde von inter­na­tio­nalen Medien auf­merksam ver­folgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der rus­si­schen Enklave Kali­ningrad in Mas­sen­pro­testen äußerte. Die Pro­teste ent­zün­deten sich an der Kri­sen­po­litik der rus­si­schen Regierung, die sich Erhö­hungen von KFZ-Steuern und Kür­zungen im sozialen Bereich aus­drückte (Steht Russland eine Revo­lution bevor?).

Es ist noch völlig offen, ob sich in abseh­barer Zeit eine Oppo­sition ent­wi­ckelt, die der rus­si­schen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beob­achter berichten, dass die Angst der Men­schen vor offenen Pro­testen zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regel­mäßig von der Polizei nie­der­ge­schla­genen Demons­tra­tionen der Oppo­sition ein über­schau­barer Kreis von Per­sonen beteiligt, der von ultra­li­be­ralen bis zu natio­nal­kom­mu­nis­ti­schen Putin­gegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits ste­henden Bevöl­kerung auf die Straße. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47266
Peter Nowak17.03.2010

Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Poli­zei­auf­gebot wurde am 16. März die Erd­ge­schoss­wohnung des ersten Hin­ter­hauses der Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Pla­tinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigen­tums­woh­nungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hin­ter­hauses. Die Räumung dürfte noch ein gericht­liches Nach­spiel haben.

Die Juristin und Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der LINKEN, Halina Waw­zyniak, deren Wahl­kreis in Fried­richshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juris­ti­schen Gründen auf­ge­schoben werden müssen. Der Mie­ter­anwalt Max Althoff hatte einen Unter­mieter der Erd­ge­schoss­räume prä­sen­tiert, gegen den kein Zwangs­voll­stre­ckungs­titel vorlag. Nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangs­voll­stre­ckung nicht betrieben werden. Auch die Lich­ten­berger Gerichts­voll­zie­her­stelle hatte sich für einen Auf­schub der Räumung bis zur juris­ti­schen Klärung aus­ge­sprochen. Doch die zuständige Gerichts­voll­zie­herin und die Eigen­tümer bestanden auf der Räumung.

Haus­be­wohner und Unter­stützer kri­ti­sierten gegenüber ND das »aggressive Auf­treten der Polizei« gegen Men­schen, die mit einer Sitz­blo­ckade vor dem Haus­eingang die Räumung ver­hindern wollten. Mehrere Per­sonen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfef­fer­spray ver­letzt worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​3​8​5​.​r​a​e​u​m​u​n​g​-​t​r​o​t​z​-​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​r​-​u​n​k​l​a​r​h​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Weg ins Paradies versperrt

Glo­ba­li­sie­rungs­kritik im Trans­for­ma­ti­ons­prozess
Ein glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sches Kol­lektiv plä­diert für eine Abkehr von der radi­kalen Ver­wei­gerung.
Der Limbus ist in der katho­li­schen Theo­logie der Ort, in dem die Seelen Platz finden sollen, deren Träger für die Hölle zu gut waren, aber trotzdem nicht ins Paradies dürfen. Bisher haben sich nur Kir­chen­ex­perten Gedanken gemacht, wie die Seelen aus dieser unkom­for­tablen Lage her­aus­kommen. Doch seit einige bibel­feste Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker vom Kol­lektiv tur­bu­lence die ganze Welt im Limbo stecken sehen, dürfte der Ort auch für Linke inter­essant werden.

In ihrem neu­esten Debat­ten­beitrag, der den Titel »Life in Limbo« trägt und in der linken Monats­zeitung »analyse und kritik« (ak) in deut­scher Sprache ver­öf­fent­licht wurde, werden pes­si­mis­tische Töne ange­schlagen. Obwohl durch die Wirt­schafts­krise die neo­li­be­ralen Dogmen zusam­men­ge­brochen seien und aus unter­schied­lichen Anlässen weltweit viele Men­schen pro­tes­tiert hätten, sei eine Änderung der Ver­hält­nisse nicht in Sicht. Einen Grund dafür sehen die Autoren im Ver­schwinden einer ideo­lo­gi­schen Mitte, die nun von den Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern neu zu besetzen sei.

Bruch mit frü­herer anti­in­sti­tu­tio­neller Politik
Diese Aussage ist ein Bruch mit einer Politik, mit der sich tur­bu­lence bisher iden­ti­fi­zierte. Das acht­köpfige Kol­lektiv umfasst Akti­visten aus Groß­bri­tannien, Spanien und Deutschland. Es hat sich in den letzten Jahren in unre­gel­mä­ßigen Abständen mit theo­re­ti­schen Bei­trägen zu Wort gemeldet. Tur­bu­lence steht in der Tra­dition der »Bewegung der Bewe­gungen«, die – angeregt durch den Auf­stand der Zapa­tisten in Süd­mexiko und mas­siven Gip­fel­pro­testen zwi­schen 1999 und 2001 – einen neuen Pro­test­zyklus am Horizont sahen. Damals betonten die Aktivsten ihre Distanz zu Par­teien und staat­lichen Appa­raten. In dem neuen Papier plä­diert tur­bu­lence für eine Kor­rektur dieser anti­in­sti­tu­tio­nellen Politik. Sie ver­weisen auf die Erar­beitung einer neuen Ver­fassung unter Ein­schluss von sozialen Bewe­gungen in Ecuador und Bolivien. Diese Ent­wicklung könne »ein Bote für eine poten­zielle Zukunft« auch für andere Länder sein, meinen die Autoren, ohne kon­kreter zu werden.

Die Dis­kussion über das Papier hielt sich in Deutschland bisher in Grenzen, wie ak-Redakteur Jan Ole Arps gegenüber ND bestä­tigte. Es kamen noch keine Reak­tionen und auch in der Redaktion sei das Papier nicht gemeinsam dis­ku­tiert worden. Arps sieht in dem Beitrag »alt­be­kannte Fragen des Ver­hält­nisses der Linken zu staat­lichen Insti­tu­tionen, die heute neu beant­wortet werden müssen«. Als Bei­spiel nennt er die umstrittene Betei­ligung des lang­jäh­rigen Akti­visten Thomas Seibert an der linken Denk­fabrik Soli­da­rische Moderne.

Die geringe Resonanz liegt vor allem daran, dass sich die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung vor kon­kreten Events immer neu bildet. Die letzte große Mobi­li­sierung gab es im Dezember 2009 zum Kli­ma­gipfel nach Kopen­hagen. Tadzio Müller, der zum tur­bu­lence-Kol­lektiv gehört, war einer der Orga­ni­sa­tionen des linken Flügels der Kli­ma­be­wegung. Im Vorfeld wurde dort dis­ku­tiert, ob die For­derung nach kon­kreten Schritten zur Kli­ma­rettung mit einer Politik der Dele­gi­ti­mierung der Gipfel zusam­men­passt. So kann das jüngste Papier auch Dis­kus­si­ons­vorlage für den Trans­for­ma­ti­ons­prozess von der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen zur kli­ma­kri­ti­schen Bewegung ver­standen werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​2​5​3​.​w​e​g​-​i​n​s​-​p​a​r​a​d​i​e​s​-​v​e​r​s​p​e​r​r​t​.html

Peter Nowak

Hausprojekt ein bisschen geräumt

LINKE SZENE Polizei räumt das Erd­ge­schoss des Wohn­pro­jekts in der Bödi­ker­straße in Fried­richshain
Am Diens­tag­morgen wurde die Erd­ge­schoss­wohnung des Wohn- und Kul­tur­pro­jekts Bödi­ker­straße 9 in Fried­richshain von einem großen Poli­zei­auf­gebot geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amts­ge­richts Lich­tenberg voll­streckt, das die Kün­digung für die als Ver­samm­lungsraum genutzten Räume für zulässig erklärte (taz berichtete). Zahl­reiche Unter­stüt­ze­rInnen hatten sich am Diens­tag­vor­mittag ein­ge­funden, um gegen die Räumung zu pro­tes­tieren. Nach einer kurz­fris­tigen Blo­ckade des Haus­ein­gangs wurden min­destens elf Per­sonen fest­ge­nommen.

Haus­be­wohner Jörg Friedrich kri­ti­sierte gegenüber der taz das »extrem aggressive Ver­halten« der Polizei, obwohl von den anwe­senden Per­sonen kei­nerlei Gewalt aus­ge­gangen sei. In den letzten Tagen hatten sich Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen von Linken und Grünen sowie der Anwalt der Bewoh­ne­rInnen ver­geblich für einen Räu­mungs­auf­schub ein­setzt. »Obwohl das juris­tische Ver­fahren noch nicht abge­schlossen ist, wurde die Räumung mit aller Gewalt durch­ge­setzt«, monierte Friedrich.

Die Mie­te­rInnen befürchten, dass sie von den Eigen­tümern des Hauses, die dort Eigen­tums­woh­nungen errichten wollen, weiter unter Druck gesetzt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F17%2Fa0069&cHash=90d33d368e

Peter Nowak

Lateinamerikas utopische Linke

Helge Butt­kereit ana­ly­siert die Pro­zesse in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela sowie die Zapa­tisten
Der Ham­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Helge Butt­kereit wirft in seinem neuen Buch »Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika« einen unge­wöhn­lichen und erhel­lenden Blick auf die Ent­wick­lungen der Links­re­gie­rungen in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela sowie die zapa­tis­tische Wider­stands­be­wegung in Mexiko.
 
Die Per­spektive der latein­ame­ri­ka­ni­schen Linken werden hier­zu­lande sehr kon­trovers dis­ku­tiert und es gibt auch schon einige Bücher, besonders über die Ent­wicklung in Vene­zuela. Doch der Ham­burger Poli­tik­wis­sen­schaftler Helge Butt­kereit hat mit seinem kürzlich im Pahl-Rugen­stein-Verlag erschie­nenen Buch »Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika« gleich in zwei­facher Hin­sicht Neuland betreten. Er hat die Ent­wick­lungen in Bolivien, Vene­zuela, Ecuador und die zapa­tis­tische Bewegung in Süd­mexiko ana­ly­siert und bei allen his­to­ri­schen und poli­ti­schen Unter­schieden die Gemein­sam­keiten her­aus­ge­stellt und er ver­sucht diese Ent­wick­lungen auf die hie­sigen Ver­hält­nisse rück zu koppeln.

Butt­kereit begründet die Auswahl der latein­ame­ri­ka­ni­schen Bei­spiele recht schlüssig damit, dass er einen »Schwer­punkt auf die Bewe­gungen legen will, die konkret über das derzeit möglich Erschei­nende hinaus ori­en­tiert sind, die also eine mehr­heits­fähige uto­pische Real­po­litik betreiben.« Für Bra­silien, Chile und Uruguay treffe dieses Kri­terium nicht zu, weil die Links­re­gie­rungen trotz mancher Reformen den Kapi­ta­lismus ver­walten.

Im Gegensatz dazu kann der Autor in den von ihm behan­delten Ländern grund­le­gende Trans­for­ma­ti­ons­pro­zesse erkennen. Butt­kereit nennt als Bei­spiel die Ein­be­rufung von Ver­fas­sung­ge­benden Ver­samm­lungen in Bolivien, Ecuador und Vene­zuela, die bisher aus­ge­schlossene Bevöl­ke­rungs­teilen, wie die Indi­genen oder die Bar­rio­be­wohner ein­be­ziehen. Auch die Selbst­or­ga­ni­sie­rungs­pro­zesse an der Basis werden von ihm aus­führlich dar­ge­stellt. Dabei setzt er sich im Fall Vene­zuela durchaus kri­tisch mit dem Chávez-Kult aus­ein­ander, ohne die durchaus eigen­ständige Orga­ni­sierung an der Basis zu ver­nach­läs­sigen. Ebenso dif­fe­ren­ziert ist Butt­ke­reits Aus­ein­an­der­setzung mit den indi­genen Kom­munen in Bolivien. Er benennt die repres­siven Ele­mente in solchen Gemein­schaften, sieht aber in den durch eine neo­li­berale Politik ver­ur­sachten sozialen Ver­hee­rungen den Haupt­grund für die Rück­be­sinnung auf diese Tra­di­tionen.

Anders als viele linke Latein­ame­ri­kaspe­zia­listen sieht Butt­kereit in der zapa­tis­ti­schen Bewegung in Chiapas keinen fun­da­men­talen Gegensatz zu den Ent­wick­lungen in Vene­zuela, Bolivien und Ecuador. Dabei beruft er sich auf Äuße­rungen von Sub­co­man­dante Marcos. Der erklärte, man werde die Ent­wicklung in diesen Ländern genau beob­achten, bevor man sich darüber klar werde, ob es für eine soziale Bewegung möglich ist, gleich­zeitig an der Regierung und an der Basis aktiv zu sein.

Im ersten Kapitel ver­sucht der Autor den Brü­cken­schlag zwi­schen der Linken in Latein­amerika und den sozialen Bewe­gungen in Europa über das Konzept der revo­lu­tio­nären Real­po­litik her­zu­stellen. Aller­dings bleibt sein Konzept einer Neuen Linken, das er in Abgrenzen zu einer Real­po­litik à la Links­partei pro­pa­giert, recht vage. Es ist eben nicht so einfach, von den poli­ti­schen Ver­hält­nissen aus Latein­amerika auf Europa zu schließen. Des­wegen ist Butt­ke­reits Skepsis gegen genau durch­ge­rechnete Groß­kon­zepte, wie sie der in Mexiko leh­rende Pro­fessor Heinz Die­terich in seinem viel zitierten Buch »Sozia­lismus des 21.Jahrhunderts« anbietet, ver­ständlich.

Butt­ke­reits Buch gewinnt an Gebrauchswert da, wo er die poli­ti­schen und sozialen Pro­zesse in Latein­amerika mit einer grund­sätz­lichen Sym­pathie ana­ly­siert, ohne die kri­ti­schen Punkte aus­zu­blenden.

Helge Butt­kereit: Uto­pische Real­po­litik – Die Neue Linke in Latein­amerika. Pahl-Rugen­stein Verlag, 2010, 162 Seiten, 16,90 Euro. ISBN 978–3-89144–424-5

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​7​1​0​8​.​l​a​t​e​i​n​a​m​e​r​i​k​a​s​-​u​t​o​p​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​.html

Peter Nowak

Mayday-Demo fällt aus

1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Cha­rakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demons­tranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozi­al­po­li­ti­scher, post­au­to­nomer und anti­fa­schis­ti­scher Gruppen diese Parade orga­ni­siert, an der sich jedes Jahr tau­sende Men­schen betei­ligten hatten – viele mit selbst gestal­teten Wagen, Bannern und Trans­pa­renten. »Wir konnten bei den Paraden zahl­reiche Men­schen orga­ni­sieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir fest­stellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind«, sagte Hannah Schuster vom Ber­liner Mayday-Bündnis der taz.

Ihr Haupt­kri­tik­punkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Orga­ni­sierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Men­schen und Initia­tiven prä­sen­tieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Ver­suche einer solchen kon­ti­nu­ier­lichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder ein­ge­schlafen.

Für die Gruppe »Für eine linke Strömung« (fels), die wesentlich an der Orga­ni­sierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein wei­terer linker Event am 1. Mai ent­steht, was aber gerade nicht beab­sichtigt gewesen sei.

Feh­lende Basis­arbeit vieler Gruppen kri­ti­siert

Klaus Strohm von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­ter­union (FAU), die sich eben­falls am Ber­liner Mayday-Bündnis betei­ligte, ver­misste weniger die theo­re­tische Unter­füt­terung als vielmehr die all­täg­liche Basis­arbeit bei vielen Gruppen. »Feh­lende soziale Ver­an­kerung in kon­kreten Aus­ein­an­der­set­zungen kann nicht durch eine Groß­aktion am 1. Mai über­tüncht werden.«

Aller­dings haben nicht nur die Mayday-Akti­vis­tInnen Schwie­rig­keiten, Men­schen in pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen dau­erhaft zu orga­ni­sieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kam­pagne der Ber­liner Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse bei der Jugend- und Sozi­al­arbeit koor­di­niert, kon­sta­tiert gegenüber der taz, dass die Kon­flikt­be­reit­schaft mit dem Arbeit­geber bei den meisten Beschäf­tigten oft nur sehr schwach aus­ge­prägt sei. Das wie­derum erschwere kon­ti­nu­ier­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F16%2Fa0091&cHash=9a376341b6

PETER NOWAK

Westerwelle schärft rechtes Profil

FDP-Chef Wes­ter­welle posi­tio­niert seine Partei im NRW-Wahl­kampf rechts von der Union
Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günst­lings­wirt­schaft bei Aus­lands­reisen dazu. Der FDP-Chef Wes­ter­welle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Par­teitag der NRW-Libe­ralen Stellung bezogen und gleich­zeitig eine poli­tische Posi­tio­nierung vor­ge­nommen.

Die FDP will im Land­tags­wahl­kampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vor­der­gründig ein Lager­wahl­kampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Ein­schluss von Sozia­listen und Kom­mu­nisten gemeint. Unaus­ge­sprochen kämpft Wes­ter­welle aber noch gegen eine Regie­rungs­kom­bi­nation, die Wes­ter­welle noch mehr fürchtet: eine bür­ger­liche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.

Die Stich­worte für den Wahl­kampf in NRW hat der Poli­tiker gleich mit­ge­liefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Dis­kur­s­hoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Bei­träge zur Hartz IV kri­ti­siert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Poli­tikern, die ihm Ver­qui­ckung wirt­schaft­licher und per­sön­licher Inter­essen bei seinen Aus­lands­reisen ankreiden. In beiden Fällen ver­trete er die Inter­essen der deut­schen Wirt­schaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attes­tiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.

Die Partei schart sich in NRW vor dem begin­nenden Wahl­kampf hinter Wes­ter­welle, so wie sie noch vor einem Jahr­zehnt in dem Bun­desland hinter Jürgen Möl­lemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Wes­ter­welle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort ver­nehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Inter­essen der deut­schen Industrie aus­reicht, um kri­ti­schen Fragen nach einer Bevor­zugung von Ver­wandten, Partnern und Freunden bei der Rei­se­di­plo­matie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Pos­chardt hat ein beken­nender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Wes­ter­welle-Falle auf­ge­rufen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47248

Peter Nowak