Linke und Gewalt

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Einen guten Überblick über die Debatten der letzten 150 Jahre liefert ein Dokumentenband des in Wien lebenden Politologen Felix Wemheuer. Im Vorwort skizziert Wemheuer die Bandbreite der in den 20 Dokumenten erörterten Fragen: »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden, oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Ziele zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Themen der fünf Kapitel sind: Krieg und bewaffnete Revolution; individueller Terror, »Tyrannenmord« und gesellschaftliche Veränderung; Roter Terror und die Verteidigung der Revolution; Gewalt im antikolonialen Kampf; Stadtguerilla. Dokumentiert sind Texte von Lenin, Mao Zedong, Regis Debray, Pierre Ramus, Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer, Erich Mühsam, Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg, Enrico Malatesta, Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver. Im letzten Kapitel ist einem Grundlagentext der RAF eine vehemente Kritik von Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinen Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora schließen den Band ab.

http://www.akweb.de/ak_s/ak598/08.htm

Peter Nowak

Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia Verlag, Wien 2014. 173 Seiten, 12,90 EUR.

Die Kanzlerin darf fliegen

Im Zuge des jüngsten UN-Klimagipfels wurde deutlich: Vom Kapitalismus wollen deutsche Klimaschützer längst nicht mehr reden.

Die Demonstration verlief völlig lautlos. Allerdings tanzten zahlreiche Teilnehmer und zappelten mit den Armen. Manchmal applaudierten sie auch. Bei dem Umzug Ende September handelte es sich nach Angaben der Veranstalter um die bisher größte »Silent Climate Parade« in Berlin. Tage später wurde sie von den Veranstaltern immer noch beinahe wie ein religiöses Erweckungserlebnis gefeiert: »Nur wenige Tage ist es her, da wurde für uns der Traum Realität. Mehrere Tausend Menschen sind mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen, um der Welt zu zeigen, dass uns Klimaschutz am Herzen liegt, dass man friedlich demonstrieren kann und dabei umso mehr gehört wird. Noch nie zuvor haben so viele Menschen bei der Silent Climate Parade mitgemacht!«

Wer wissen wollte, um was es bei dem stillen Aufzug in Berlin-Mitte ging, musste sich gegen Pfand einen Kopfhörer ausleihen. Vielleicht nahmen die Organisatoren mit dem stummen Protest auch nur Rücksicht auf die Passanten. Diesen blieb jedenfalls erspart, ununterbrochen von den Ansprachen belästigt zu werden, in denen die Zuhörer im Ton von Werbetextern aufgefordert wurden, bereit für etwas ganz, ganz Neues zu sein. Im nächsten Augenblick wurden die Demons­trationsteilnehmer animiert, doch mithilfe ihrer Mobiltelefone herauszufinden, wie viele Kämpfer für das Klima denn in New York auf der Straße seien.

Während der Abschlusskundgebung gab es auch kurze Redebeiträge von Klimaschützern aus der näheren und ferneren Umgebung. Sie wurden allerdings nicht nur auf die Kopfhörer übertragen. So konnten alle Teilnehmer und Passanten hören, wie ein Umweltschützer mindestens fünf Minuten lang die Vielfliegerei als besonders schädlich geißelte. Direkt danach wurden alle dazu animiert, die Parole »Merkel nach New York« zu skandieren, ein Großteil des Publikums stimmte ein. So entstand der Eindruck, Fliegen sei nur dann umweltschädlich, wenn es Menschen mit wenig Geld zu niedrigen Preisen tun. Setzt sich Merkel in die Kanzlermaschine, ist es anscheinend unbedenklich. Dass die Bundeskanzlerin allerdings trotz der Aufforderungen nicht persönlich zur UN-Klimakonferenz nach New York jettete, nehmen ihr die Umweltschützer übel. Schließlich könnte Deutschlands Ruf als Klimaretter Schaden nehmen.

Im Zuge des UN-Gipfels ging in Deutschland eine Umweltbewegung auf die Straße, die zufrieden gewesen wäre, wenn die Bundeskanzlerin höchstpersönlich deutsche Interessen in New York vertreten hätte. Fast vergessen scheint es zu sein, dass es einmal Teile der Umweltbewegung gab, die nicht nur die Stilllegung der AKW, sondern auch die »Stilllegung der herrschenden Klasse weltweit« forderte. So lautete längere Zeit die Parole einer linken Umweltbewegung in den achtziger Jahren, die sich nicht nur auf AKW konzentrierte, sondern mit der Nukleartechnologie auch die Destruktivität des kapitalistischen Verwertungszwangs bekämpfen wollte.

Doch spätestens als die Grünen den Atomausstieg im größtmöglichen Einklang mit der Atomindustrie zu ihrer Sache machten, verlor der linke Teil der Anti-AKW-Bewegung an Bedeutung. Anfangs schien es zwar, als könnte die unabhängige Umweltbewegung Zulauf bekommen. So waren in Gorleben grüne Mandatsträger nicht mehr gerne gesehen. Doch spätestens nach der Abwahl von Rot-Grün und dem Versuch von Union und FDP, die AKW-Laufzeiten zu verlängern, riefen viele Umweltaktivisten zur Verteidigung jenes »Atomkompromisses« auf, der vorher noch als indus­triefreundlich kritisiert worden war. Nach der Atomkatastrophe in Japan war dann in großen Teilen der Umweltbewegung wieder die Welt­rettung angesagt, über die Stilllegung des Kapitalismus wollte niemand reden. Auch auf der »Silent Climate Parade« in Berlin wurde ausgiebig und ohne Ironie über die Rettung der Welt, über den Kapitalismus jedoch überhaupt nicht geredet.

In Kanada und den USA, die einem großen Teil der deutschen Umweltbewegung als Hort der Klimaleugner und -sünder gelten, verläuft die Diskussion anders. Dort hat Naomi Klein, eine der Ikonen der kurzlebigen globalisierungskritischen Bewegung, unter dem Titel »This Changes Everything. Capitalism vs. The Climate« ein Buch veröffentlicht, in dem sie Thesen aufstellt, die man von der Klimabewegung in Deutschland nicht hört. Der Kapitalismus, nicht die Schadstoffbelastung der Luft, sei das eigentliche Problem, so Klein. Sie ruft die Klimabewegung dazu auf, dem Kapitalismus den Kampf anzusagen, und legt sich mit etablierten Umweltorganisationen an, die sich in Kooperation mit Konzernen am »Greenwashing« beteiligen. Wenn auch an vielen Stellen ihres Buches wieder einmal durchscheint, dass Klein eher eine Regulierung als eine Abschaffung des Kapitalismus anstrebt, sorgt sie doch dafür, dass in der Diskussion in Kanada und den USA das Kapitalverhältnis nicht ausgespart wird, wenn es um die Umwelt geht.

In Deutschland hingegen hat eine umweltbewusste Mittelschicht den Reiz des Verzichts und der »Schrumpfwirtschaft« entdeckt, wie etwa im September auf der »Degrowth-Konferenz« in Leipzig. Der Politikwissenschaftler Ulrich Brand äußert in einem Kommentar im Neuen Deutschland die Befürchtung, dass in der Umweltbewegung »eine junge ökolibertäre Mittelschicht mit geringer Sensibilität für sozialstrukturelle Ungleichheit und Machtfragen, bei der manchmal sogar eine Portion elitäres Unverständnis für die immer noch an der Konsum- und Wachstumsnadel hängenden Massen« hervorsteche, ein neues Betätigungsfeld finden könnte.

http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50692.html

Peter Nowak

Wenn Flucht zum Delikt wird

Das internationale Recht ist unser Maßstab

Majed Abbadi über die Arbeit der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq

Al-Haq wurde 1979 von Juristen in Ramallah gegründet und hat einen Sonderstatus als beratende Organisation beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC). Mit Programmdirektor Majed Abbadi sprach für »nd« Peter Nowak.

Was ist die zentrale Aufgabe von Al-Haq?
Das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen unter der israelischen Besatzung ist unsere zentrale Aufgabe. Schon die Gründer haben sich die Frage gestellt, wie können die Kämpfe gegen die Besatzung auf eine internationale Ebene gehoben werden? Das internationale Recht ist für uns dabei der zentrale Maßstab.

Wie sieht ihre Arbeit im Konkreten aus?
Wir haben seit den 80er Jahren Feldforschung betrieben, Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, Analysen erstellt und in die internationale Arena gegeben. Daneben veranstaltet das Al-Haq Center für internationales Recht jährlich eine Sommerschule und Seminare auf internationaler Ebene. Damit haben Menschen aus aller Welt die Möglichkeit, sich von der Situation vor Ort mit eigenen Augen zu überzeugen.

Welche Menschenrechtsverletzungen untersuchen Sie zurzeit?
Aktuell liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Dokumentation und Analyse der Menschenrechtsverletzungen, die die israelische Armee beim vergangenen Angriff auf Gaza verübt hat. Dabei sind über 2000 Menschen gestorben. Das Agieren der israelischen Armee verstößt gegen internationales Recht, an das sich jede Besatzungsmacht halten muss.

Warum sprechen Sie von Israel als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen, obwohl sich seine Armee Mitte 2005 dort zurückgezogen hat?
Es gibt unterschiedliche Formen der Besatzung. Israel kontrolliert das Wasser und die Bodenschätze des Gaza-Streifens, entscheidet wer das Gebiet betreten darf und wer nicht. Daher ist für uns Israel weiterhin eine Besatzungsmacht.

Warum unternimmt die palästinensische Autonomiebehörde so große Anstrengungen, um dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH beizutreten?
Der IStGH ist eines der wirkungsvollsten Instrumente, die wir auf internationaler Ebene haben. Wir unterstützen deshalb diesen Schritt vollständig und rufen auch die Freunde Israels in der UNO auf, die Mitgliedschaft Palästinas im IStGH nicht weiter zu blockieren. Schließlich wird dort nicht nach politischen sondern nach juristischen Aspekten geprüft. Wenn es in Israel keine Menschenrechtsverletzungen gegeben hat, wie immer behauptet wird, dann wird der IStGH auch das feststellen. Das wäre doch ein großer Erfolg für Israel. Doch sie versuchen, diesen Schritt zu verhindern, weil sie wissen, dass Israel die Menschenrechte verletzt hat.

Warum fordern Sie gerade von der deutschen Regierung, sie soll sich gegen diese Blockadepolitik engagieren?
Deutschland ist immer als starker Befürworter des IStGH aufgetreten. Nun bezeichnet die deutsche Regierung einen Beitritt Palästinas als eine Gefahr für den Friedensprozess. Dabei könnte der IStGH den Friedensprozess beleben, weil er deutlich machen könnte, dass internationales Recht wichtiger ist als die Politik.

Kümmert sich Al-Haq auch um Menschenrechtsverletzungen der palästinensischen Behörden?
Wir dokumentieren auch Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörde, egal ob sie in Ramallah oder Gaza sitzt. Wir legen den Verantwortlichen die Daten vor und wenn sie darauf nicht reagieren, machen wir die Fälle in unseren Medien öffentlich. Weil wir gute Kontakte zu palästinensischen Medien haben, konnten wir damit erfolgreich Menschenrechtsverletzungen der Autonomiebehörden thematisieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/949001.das-internationale-recht-ist-unser-massstab.html

Peter Nowak

Waffen für Kurdistan

Karla Pappel im Kino

Die Dokumentation »Verdrängung hat viele Gesichter« dreht sich um Gentrifizierung

Die Initiative »Karla Pappel« wehrte sich 2009 gegen Baumfällungen zugunsten von Neubauten. Ein Film beleuchtet nun die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Baugruppen.

Mehr Freiräume für die Bürger und weniger Platz für Reiche» wünscht sich Morton Finger für die Zukunft in Treptow. Der hagere Mann mit dem markanten Bart lehnt am Donnerstagabend zufrieden am Tresen im Berliner Kino Moviemento. Dort hatte der Dokumentarfilm «Die Verdrängung hat viele Gesichter» Premiere, der die Folgen der Gentrifizierung am Beispiel des Stadtteil Treptow darlegt.

Morton Finger ist einer der Menschen, die aus Treptow verdrängt wurden. Er hat mehrere Jahre auf dem Treptower Inselmarkt seinen Fahrradladen mit angeschlossenen Reparaturservice betrieben. Doch nachdem der Markt im Frühjahr 2011 schließen musste, fand Finger keinen neuen Platz für sein Gewerbe mehr. Auf dem Grundstück des Markts stehen mittlerweile die noblen Eigentumswohnungen einer Baugruppe. Innerhalb weniger Jahre haben sich im Stadtteil ein halbes Dutzend Baugruppen angesiedelt. Die Nähe zum Szenebezirk Kreuzberg und die ruhige Lage machte Treptow für eine gut verdienende Mittelschicht zur attraktiven Wohngegend. Doch nicht nur die Mieter, auch kleine Ladenbesitzer und Gewerbetreibende sind von der Aufwertung betroffen.

Mathias Mehner bereiten die Veränderungen in Treptow Probleme. Er betreibt einen kleinen Buchladen in der Plesser Straße, den er sechs Tage in der Woche offen halten muss. Für Urlaub und Erholung hat er keine Zeit. Nach Abzug von Miete und Steuern bleiben ihm trotzdem gerade mal 5 Euro am Tag. Viele ältere Menschen, die bei Mehner Bücher kauften, sterben oder ziehen weg.

Manfred Görg gehört zu seinen festen Kundenstamm. Der Rentner will in Alt-Treptow bleiben. Daran ließ er auch im Gespräch nach der Filmpremiere keinen Zweifel. Vom Fenster seiner Wohnung hatte Görg vor fünf Jahren beobachtet, wie sich regelmäßig eine kleine Gruppe auf einem Platz traf, um gegen das Abholzen von alten Pappeln zu protestieren, die einer Baugruppe im Wege standen. Die Gegner dieser Entwicklung nannten sich Karla Pappel. «Ich habe die Protestgruppe einige Wochen beobachtet, dann habe ich mich selber dazu gestellt, weil ich das Anliegen richtig finde, erklärt Görg. Das Abholzen der Pappeln konnte die Gruppe nicht verhindern. Doch nach einer längeren Pause hat sich die Gruppe entschlossen, wieder aktiv zu werden. Der persönliche Kontakt war nie abgerissen, sagt Yves, einer der Jüngeren in der Gruppe. Die Baugruppen-Bewohner rund um die Kungerstraße dürfte die Nachricht, dass Karla Pappel wieder aktiv wird, nicht freuen.

In der Dokumentation wird deutlich, dass mehrere Baugruppenmitglieder sich durch die Proteste gestört und belästigt fühlen. Manche erklärten, dass sie die allgemeinen Ziele der Gruppe durchaus teilen, die Kritik an den Baugruppen aber nicht nachvollziehen könnten.

Für Hanna Löwe ist eine solche Position ein Ausdruck von Doppelmoral. Sie ist Filmemacherin und arbeitete im Kollektiv Schwarzer Hahn mit, das den Film produzierte. Von den Baugruppen war bei der Premiere niemand anwesend. Am 5. November soll es eine Vorführung des Films im Circus Cabuwazi in Treptow geben, wozu sie ausdrücklich eingeladen sind.

Bis zum 21. Oktober läuft der Film täglich um 18.30 Uhr im Kino Moviemento. Im Anschluss sind Diskussionen mit Mieterinitiativen und stadtpolitischen Gruppen geplant. Die Termine finden sich unter:berlingentrification.wordpress.com/auffuehrungen/

Peter Nowak

»Mit der Räumung nicht einverstanden«

Eine Woche lang hielten Flüchtlinge die Zentrale des DGB Berlin-Brandenburg in Berlin-Schöneberg besetzt. Nach dem Ablauf eines Ultimatums erstattete die Gewerkschaft in der vergangenen Woche Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die etwa 20 Besetzer und ließ das Gebäude von der Polizei räumen. Dabei wurden zwei Flüchtlinge verletzt. Anna Basten arbeitet im Arbeitskreis »Undokumentiertes Arbeiten« bei Verdi, der Lohnabhängige unabhängig vom Aufenthaltsstatus berät. Sie hat mit der Jungle World gesprochen und gibt im Interview nur ihre persönliche Meinung wieder.

Small Talk von Peter Nowak

Verlieren undokumentiert arbeitende Menschen angesichts der Räumung nicht das Vertrauen in die Gewerkschaften und in Ihren Arbeitskreis?

Das fragen wir uns auch. Zurzeit haben wir hier noch keine Antwort, wie sich die Räumung auf unsere Arbeit auswirkt.

Sehen Sie in dem Geschehen generell einen Rückschlag für die flüchtlingspolitische Arbeit der Gewerkschaften?

Auf jeden Fall. Wir sind mit der Räumung überhaupt nicht einverstanden und waren auch nicht in die Entscheidung eingeweiht. Einige Mitglieder unseres Arbeitskreises haben die Flüchtlinge besucht und standen mit einigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DGB in Kontakt. Es gab aber keine offizielle Kontaktaufnahme des DGB-Vorstands mit uns.

Es gibt gewerkschaftsinterne Kritik am DGB-Vorstand. Können solche Diskussionen noch etwas bewirken, wenn derart drastisch vorgegangen wurde?

Die Diskussionen müssen für eine Positionierung der Gewerkschaften in der Flüchtlingsfrage genutzt werden. Dabei müsste die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt gerückt werden. Schließlich wurden im vergangenen Jahr bereits 300 Flüchtlinge bei Verdi aufgenommen.

In der Vergangenheit wurde die Mitgliedschaft von Flüchtlingen unabhängig vom Aufenthaltsstatus meist mit Verweis auf die Satzung abgeblockt. Scheitern solche Forderungen weiterhin an gewerkschaftlichen Satzungsfragen?

http://jungle-world.com/artikel/2014/41/50701.html

Interview: Peter Nowak

Verkitschte Revolte

„Kein Schubladendenken“

GENTRIFIZIERUNG Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ nimmt vor allem Baugruppen in den Blick. Die wollte man aber nicht denunzieren, sagt Filmemacherin Hanna Löwe

INTERVIEW PETER NOWAK

taz: Frau Löwe, Thema des Films „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Gentrifizierung. Warum beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Baugruppen?

Hanna Löwe: In Treptow begann der MieterInnenwiderstand, nachdem eine Stadtteilinitiative gegen die Bebauung eines Grundstücks durch Baugruppen Sturm lief und die Beteiligung ehemaliger Linker daran thematisierte. Danach begannen im Stadtteil Diskussionen, inwieweit der Bau von Eigentumswohnungen einen Kiez aufwertet und der Mieterhöhung preisgibt.

Gab es bereits die Kritik, dass im Film die Baugruppenmitglieder ihre Position ausführlich darlegen können?

Ja, aber darauf sind wir stolz. Wir wollten keinen Film machen, der das Schubladendenken bedient. Es wäre einfach gewesen, die Kämpfe der Bewegung als die Position der „Guten“ darzustellen und alles andere zu denunzieren. Wir müssen aber niemand herabwürdigen, um die Probleme beim Namen zu nennen.

Gleich zu Beginn des Film verweigert eine Baugruppe die Kommunikation. War das öfter der Fall?

Baugruppenmitglieder sehen sich vordergründig als Menschen, die niemand verdrängen wollen. Ein Teil weiß aber genau, dass ihr Verhalten andere verdrängt, und nimmt es billigend in Kauf. Sie verweigern Interviews, weil sie die Kritik trifft. Eine Baugruppe in Treptow hat sich selber ein Gentrifizierungsfrei-Zertifikat ausgestellt, obwohl ein Mitglied seine Wohnung jetzt für 1.900 Euro kalt vermietet und in München wohnt.

Wieso kommt es im Film bei Begegnungen mit Baugruppen oft zu Diskussionen über die persönliche Verantwortung?

Viele Mitglieder von Baugruppen wollen nur die Lösung für ihre Probleme und fallen aus allen Wolken, wenn sie mit Kritik konfrontiert wurden. Sie haben oft großen Rechtfertigungsbedarf.

Wieso sind Baugruppen sogar bei aktiven Linken zum Teil beliebt?

Wo Geld ist, weil eine Erbschaft auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin wartet, da wird schnell mal die linke Idee dem eigenen Lebenskonzept angepasst. Das gilt ja nicht nur für den Bau von Eigentumswohnungen, sondern auch bei der Jobvergabe. Man geht in bestimmte Gruppen, weil dabei der Job bei einer NGO, einer Stiftung oder einer Partei abfällt.

Mehrmals werden im Film die Füße von sprechenden Personen gezeigt, die dann fast wie Hände gestikulieren. War das ein künstlerisches Stilmittel?

Das war nicht geplant, sondern hat sich so ergeben. Manchmal mussten wir die Kamera nach unten drehen, weil Gesichtsaufnahmen unerwünscht waren. Bei einem Politiker waren wir so fasziniert, wie der mit seinen Füßen redet. Das musste als humoristische Einlage drin bleiben. Im Abspann zeigen wir die vielen Füße einer Demonstration, das war gewollt. Die Füße symbolisieren Dynamik, Bewegung, alles ist im Fluss.

Sind zur Filmpremiere auch die BaugruppenbewohnerInnen eingeladen?

Am 5. November ist im Zirkus Cabuwazi eine spezielle Kiezpremiere in Treptow geplant, zu der wir auch die Baugruppenmitglieder einladen. Wir hoffen auf kontroverse Diskussionen.

Hanna Löwe

38, ist Künstlerin und in stadtpolitischen Gruppen aktiv. Als Teil des Filmkollektivs Schwarzer Hahn hat sie „Verdrängung hat viele Gesichter“ produziert.

Der Film

Der Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ setzt sich mit der Gentrifizierung am Beispiel von Alt-Treptow auseinander. Premiere heute um 18.30 Uhr im Moviemento, Kottbusser Damm 22. Weitere Termine: berlingentrification.wordpress.com

http://www.taz.de/Film-ueber-Gentrifizierung-in-Berlin/!147327/

Peter Nowak

Streiken mit Spaß

600 Teilnehmende werten Arbeitskämpfe aus

(now) „Strike hard – have fun – make history“ lautete das Motto auf einem Transparent, das Beschäftigte des Leipziger Amazon-Werkes am Samstagnachmittag im Veranstaltungsraum Pavillon in Hannover unter großem Applaus auf der Bühne zeigten. In den Kurzberichten gelang es den Beschäftigten, ihre gute Laune auf das Kongress-Publikum zu übertragen. Am Schluss ihres Auftritts skandierte der ganze Saal den Slogan der Amazon-Streikenden, mit dem sie sich an den Amazon-Regionalmanager Armin Cossmann wenden, der ihre Forderungen vehement ablehnt: „Auch wenn Armin das nicht mag, wir wollen den Tarifvertrag.“

Nicht von Vorgestern

Dieser Auftritt war ein passender Abschluss für eine Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung Anfang Ok-tober in Hannover, bei der deutlich wurde, dass Streiks durchaus nicht von vorgestern sind. Das drückte sich bereits im Titel „Erneuerung durch Streik“ aus.

Neben guter Laune war viel von dem Selbstbewusstsein die Rede, dass die Kolleg/innen im letzten Einzelhandelsstreik an verschiedenen Standorten wie Mannheim und Berlin gewonnen haben. Noch zu Streikbeginn hätten sich die Verkäuferinnen hinter dem zuständigen ver.di-Sekretär versteckt. Aber als der eines Tages verhindert war, mussten sie selber am Megafon sprechen.

Danach wollten die Beschäftigten die Streikorganisation nicht mehr aus der Hand geben und machten Druck auf ver.di, die Arbeit auch an den Adventssamstagen niederzulegen, berichtete Jan Richter, Betriebsrat einer Berliner H&M Filiale, die in diesem Einzelhandelsstreik eine wichtige Rolle gespielt hat.

Mehr Raum für Analyse

Die Betriebsratsvorsitzende von Galeria Kaufhof Mannheim, Sabine Jakoby, hätte sich bei ver.di mehr Raum für die Analyse des Einzelhandelsstreiks gewünscht. Die rund 600 Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Branchen nutzten die Konferenz für diesen Austausch. In vielen Beiträgen ging es auch um die künftigen Tarifrunden. Wie kann die größere Beteiligung der Kolleg/innen in den Betrieben aber auch die Einbeziehung von solidarischen Gruppen aus der Gesellschaft gelingen, lauteten die zentralen Fragen. Auch in dieser Hinsicht ist Amazon ein Vorbild.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Peter Nowak

Gezielt mobilisieren

Juliane Fuchs arbeitet im Fachbereich Handel des ver.di-Bezirks Hannover/Leine-Wese

Wie bereitet ihr euch auf die nächsten Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel vor?

Indem wir eine gezielte Mobilisierungskampagne mit unseren Kolleg/innen im Handel machen. Dazu gehören Schulungen, auf denen wir die Erfahrungen der letzten Tarifrunde auswerten.

Sind die ver.di-intern?

Überwiegend zumindest. Die Herstellung einer betrieblichen Aktionsfähigkeit steht im Fokus. Die Gesamtorganisation ist immer beteiligt.

Welche Rolle spielt das Tarifhandbuch, das ihr erstellt?

Es soll die vielen guten Aktionen, aber auch die Fehler aus der letzten Tarifrunde dokumentieren. Damit soll eine größere Verbindlichkeit hergestellt werden. Das Handbuch ist kein fertiges Produkt sondern soll immer mit neuen Erfahrungen ergänzt werden. Es ist also Work-in-Progress.

http://www.verdi-news.de/abonnenten.html

Interview: Peter Nowak

Öffentliche Entrechtung

„Kein Mensch ist illegal“, stimmt eine kleine Gruppe von Antirassisten eine bekannte Parole an. „Bleiberecht überall“, stimmen die 9 Männer ein, die seit den 26. August das Dach ihrer Asylunterkunft in der Gürtelstraße in Berlin-Friedrichshain besetzt haben. Sie entschlossen sich spontan dazu, nachdem sie von den Behörden aufgefordert wurden, ihre Zimmer zu räumen und Berlin zu verlassen. Dabei waren sie noch im April  vom Berliner Senat gelobt worden, weil sie bereit waren, das Protestcamp am Berliner Oranienplatz mit einem Mehrbettzimmer im Hostel zu tauschen.  Nicht alle Refugees wollten damals das Zentrum der bundesweiten Flüchtlingsproteste freiwillig aufgeben. „Der Senat wird Euch über den Tisch ziehen“, schrie ein aufgebrachter Mann aus Afrika, der sich      im Zelt verbarrikadiert hatte, den Kompromissbereiten entgegen. Fünf  Monate später zeigte sich, wie Recht er hatte. Die Vereinbarung des Senats, die Asylverfahren der Flüchtlinge  noch einmal zu prüfen, sei nichtig, weil vom falschen Senator unterschrieben,  ließ sich Innensenator Henkel (CDU) durch ein juristisches Gutachten bestätigen.  Während die taz diskutiert, welcher Senator wen  belogen hat, werden die 9 Flüchtlinge auf dem Dach in aller Öffentlichkeit isoliert und ausgehungert. Die Polizei ließ fast eine Woche  weder Getränke noch Essen passieren.   Der große Teil der Berliner Öffentlichkeit ignoriert diese öffentliche Entrechtung.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

aus Konkret-Magazin 10/2014,

Rubrik welt & macht

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-102014/articles/in-konkret-1393.html

Peter Nowak

Oggersheimer Geschichtslektionen

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Felix Wemheuer veröffentlichte Dokumente über Linke und Gewalt – von Lenin bis zur RAF

Wie hält es die Linke mit der Gewalt? Diese Frage wird wieder verstärkt diskutiert, sind doch in jüngster Zeit einige politische Aktionen und Demonstrationen nicht ganz friedlich verlaufen. Doch die Debatte ist älter.

Einen profunden Überblick über die Diskussionen zur Rolle der Gewalt in den unterschiedlichen Spektren der Linken in den letzten 150 Jahren liefert ein Dokumentenband, den der in Wien lebende Politologe Felix Wemheuer herausgegeben hat. Im Vorwort skizziert er die Bandbreite der Probleme, die in den zwanzig hier gedruckten Dokumenten erörtert werden. »Kann auf Gewalt beruhende Herrschaft mit friedlichen Mitteln gestürzt werden oder ist Gegengewalt notwendig? Wenn ja, welche Ziele sind in Bezug auf die Mittel zu rechtfertigen und welche nicht? Wie verändert die Gewaltausübung den Revolutionär? Kann man überhaupt verhindern, dass man seinen Gegnern immer ähnlicher wird?« Es sind also eminent politische, philosophische und ethische Fragen, die hier von unterschiedlichen Autoren erörtert werden.

Die Dokumentenauswahl ist in fünf Kapitel unterteilt. Im ersten sind unter dem Titel »Krieg und bewaffnete Revolution« Texte von Wladimir I. Lenin, Mao Zedong, Regis Debray und Pierre Ramus zusammengefasst. Das zweite Kapitel widmet sich dem individuellen Terror, Tyrannenmord und gesellschaftlichen Veränderungen anhand der Äußerungen von Johann Most, Rosa Luxemburg, Wera Figner, Gustav Landauer und Erich Mühsam. Unter der Überschrift »Roter Terror und die Verteidigung der Revolution« sind Schriften von Karl Kautsky, Leo Trotzki, Isaac Steinberg und Enrico Malatesta zu lesen. Im vierten Kapitel sinnieren Martin Luther King, Frantz Fanon und Eldrige Cleaver über die Rolle der Gewalt im antikolonialen Kampf. Im letzten Kapitel schließlich geht es um die Stadtguerilla. Einem Ausschnitt aus einem Grundlagentext der RAF ist eine vehemente Kritik des Soziologen Oskar Negt gegenübergestellt. Ein Interview mit dem französischen Philosophen Jean-Paul Sartre nach seinem Besuch bei Andreas Baader im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim und ein Interview mit Aktivistinnen der feministischen Guerilla Rote Zora beenden den Band.

Die empfehlenswerte Publikation dürfte auch für Leser ohne historische Vorkenntnisse von Gewinn sein. Die Auswahl ist gut getroffen, die kontroversen Debatten dereinst werden lebhaft dargestellt. Die bis heute anhaltende Kontroverse über die Gewaltanwendung der Bolschewiki zur Verteidigung ihrer Revolution gegen Feinde im Innern wie auch ausländische Interventen wurde durch Kautskys 1919 verfasste Schrift »Terrorismus und Kommunismus« ausgelöst. Trotzki blieb dem deutschen Sozialdemokraten seinerzeit eine harsche Replik nicht schuldig.

Interessant ist der Beitrag des linken Sozialrevolutionärs Issac Steinberg über »die Grenzen der revolutionären Gewalt«. Der erste sowjetrussische Justizminister erklärte hierin, eine Revolution sei nicht ohne Gewalt durchzuführen, ein Verzicht auf sie könne nur noch mehr Gewalt der alten Mächte zur Folge haben. Dennoch heiligte für Steinberg der Zweck nicht die Mittel: »Wende die Gewalt, wenn es darauf ankommt, nur dann an, wenn du in deiner Waffenkammer keine anderen Mittel finden kannst, wende sie aber so an, dass, trotz ihrer Anwendung, der Aufbau einer Gesellschaft von gleichwertigen und reinen Menschen möglich bleibt.«

Diesen »kategorischen Grundsatz der Revolution« sah Steinberg in jenem Augenblick verletzt, als die Bolschewiki ihre Gegner nicht nur einsperrten, sondern auch hinrichten ließen und sogar deren Familienmitglieder nicht verschonten. Der aus Protest gegen den Friedensvertrag von Brest-Litowsk 1918 vom Amt zurückgetretene Steinberg wurde 1923 ausgewiesen.

* Felix Wemheuer (Hg.): Linke und Gewalt. Pazifismus, Tyrannenmord, Befreiungskampf. Promedia. 173 S., br., 12,90 €

https://www.neues-deutschland.de/artikel/948206.der-zweck-heiligt-nicht-die-mittel.html

Peter Nowak

Gewerkschafter kritisieren DGB

FLÜCHTLINGE Die Räumung der Zentrale sei ein „völlig falsches Signal“ gewesen, so der Tenor eines Aufrufs

Die Räumung einer Gruppe von Flüchtlingen aus der Berliner DGB-Zentrale durch die Polizei in der vergangenen Woche sorgt für Unmut unter Gewerkschaftern. „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten hat viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht“, hatte der Sprecher des DGB Berlin-Brandenburg, Dieter Pienkny, die Einschaltung der Polizei begründet. Die Studentin Ines Schwerdtner und der Lehrer Micah Brashear von der Jungen GEW Berlin haben für diese Argumentation indes kein Verständnis: „Die Flüchtlingsgruppe hat sich nur in einem Stockwerk des Gewerkschaftsgebäudes aufgehalten und in der Lounge und in dem Foyer des DGB-Hauses geschlafen“, kritisieren sie das Vorgehen in einer Stellungnahme.

Nach Angaben der JunggewerkschafterInnen wollen sich KritikerInnen des Polizeieinsatzes, die im DGB-Haus arbeiten, nur anonym äußern, weil sie unter Druck ständen. Hingegen drücken viele haupt- und ehrenamtliche Mitglieder verschiedener Einzelgewerkschaften, die im DGB zusammengeschlossen sind, offen ihren Protest gegen die Räumung aus. „Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!“, lautet die Überschrift des Aufrufs, der bereits von einigen hundert GewerkschafterInnen unterschrieben wurde. Die Räumung wird darin als „völlig falsches Signal“ bezeichnet.

Solidaritätskonferenz

Die GewerkschafterInnen wol- len die aktuelle Diskussion nutzen, damit sich der DGB und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften auf Seite der Flüchtlinge positionieren. So soll rasch eine Konferenz zur gewerkschaftlichen Solidarität mit den Geflüchteten organisiert werden. Außerdem soll jenen die Gewerkschaftsmitgliedschaft ermöglicht werden. Anna Basten vom „AK Undokumentiertes Arbeiten“, die im Ver.di-Büro Lohnabhängige unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus berät, verweist auf den Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme. Er hatte 2013 rund 300 Geflüchteten die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ermöglicht. Eine Abmahnung des Ver.di-Bundesvorstandes gegen ihn wurde nach Protesten zurückgenommen. Für die linke Gruppe Ver.di-Aktiv ist eine solche Initiative auch in Berlin überfällig. „Damit würden die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die Ausgrenzungspolitik nicht mittragen“, sagte ein Mitglied der Ver.di-Basisgruppe bei der BVG.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F10%2F07%2Fa0141&cHash=6972b0dbc68e19fd48640a53102d04fa

Peter Nowak