Stolz auf Rawumsti – immer noch

Die Waffentechnik hat sich weiter entwickelt – die Konversionsdebatte nicht

Bis heute hat die IG Metall keine Antwort, wie ihr Einsatz für Frieden mit Inter­es­sen­ver­tretung der Rüs­tungs­ar­beiter zusam­men­passt. Im Gegensatz zu früher kümmert sich auch kaum noch jemand darum.

»Die Gra­naten wo wir drehen, sind in aller Welt begehrt. Wenn sie mit rawumsti platzen, ist so mancher sehr ver­sehrt.« Diese Zeilen stammen aus dem Lied »35 Stunden sind genug« der deut­schen Rüs­tungs­ar­beiter, mit dem der Sati­riker Horst Tomayer 1986 die Haltung jener Gewerk­schafter iro­ni­sierte, die stolz darauf ver­weisen, dass die Waffen, die sie pro­du­zierten, deutsche Wert­arbeit sind. Fast 30 Jahre später hat sich die Waf­fen­technik weiter ent­wi­ckelt. Nicht mehr Gra­naten, sondern Drohnen sind begehrtes Rüs­tungsgut. Die Debatte innerhalb der Gewerk­schaften ist dagegen nicht von der Stelle gekommen.

Nachdem Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin Ursula von der Leyen die Ent­wicklung einer euro­päi­schen Drohne ange­kündigt hatte, sprach der zweite Bevoll­mäch­tigte der IG Metall Ingol­stadt, Bernhard Stiedl, von einem »Licht­blick«. Ein solches Pro­gramm »würde am Air­bus­standort Man­ching 1500 Arbeits­plätze sichern«. Stiedl hatte in den ver­gan­genen Jahren wie­derholt vor mili­tä­ri­scher Abrüstung mit dem Verweis auf Arbeits­plätze gewarnt. Doch in der IG Metall steht er damit nicht allein. Anfang Juni warnten Betriebs­rats­vor­sit­zende von mehr als 20 Rüs­tungs­firmen, dar­unter zahl­reiche Gewerk­schafts­mit­glieder, Wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel in einem Brief, Rüs­tungs­ex­porte ein­zu­schränken, wie es im SPD-Pro­gramm steht. Rüs­tungs­aus­fuhren könnten zwar kein All­heil­mittel sein, aber ohne den Export sei die Industrie nicht über­le­bens­fähig, hieß es in dem Schreiben.

Doch es gab in der Gewerk­schaft auch Gegen­stimmen. So betonte IG-Metall-Vor­stands­mit­glied Jürgen Kerner: »Waf­fen­ge­schäfte dürfen nie vor Men­schen­rechte gehen.« Noch deut­licher wurde die beim IG-Metall-Bezirk Mitte für Tarif- und Betriebs­po­litik zuständige Sekre­tärin Katinka Poensgen. Sie kri­ti­sierte den Verweis auf die Arbeits­plätze in der Rüs­tungs­in­dustrie als »Tot­schlag­ar­gument«. Es könne nicht Aufgabe einer Gewerk­schaft sein, wegen des Erhalts »einiger weniger Arbeits­plätze in der Waf­fen­in­dustrie, die Zer­störung des ganzen Erd­balls zu ris­kieren«. Poensgen sieht sich mit ihrer Rüs­tungs­kritik in Über­ein­stimmung mit der Satzung. Demnach sind Ziele und Auf­gaben der IG Metall neben der Demo­kra­ti­sierung von Wirt­schaft, Staat und Gesell­schaft auch der Einsatz für Frieden, Abrüstung und Völ­ker­ver­stän­digung. Poensgen nimmt auch Bezug auf eine Debatte, die vor vier Jahr­zehnten wesentlich weiter war als heute. Damals beschäf­tigten sich Arbeits­kreise mit der Frage und unter­brei­teten Vor­schläge, wie in der Rüs­tungs­in­dustrie eine Umwandlung in nicht­mi­li­tä­rische Pro­duktion bewerk­stelligt werden kann, ohne Arbeits­plätze zu gefährden.

Auf­trieb erhielt die Debatte damals durch die Beschäf­tigten des bri­ti­schen Luft­fahrt­un­ter­nehmens Lucas Aero­space, das zu über 50 Prozent von Rüstung lebte. Mitte der 70er Jahre sollte dort ratio­na­li­siert werden, die Schließung von Toch­ter­firmen stand an. Doch statt für mehr Rüs­tungs­auf­träge zu demons­trieren, machte sich die Beleg­schaft Gedanken über fried­liche und nütz­liche Pro­dukte. Die Tech­niker um den Inge­nieur Mike Cooley ent­wi­ckelten Alter­na­tiven – medi­zi­nische Apparate, inno­vative Ener­gie­quellen, Transport- und Brems­systeme, maritime Anlagen. Das Bei­spiel wirkte über Groß­bri­tannien hinaus.

In Deutschland war der Arbeits­kreis »Alter­native Pro­duktion« der IG Metall Bremen besonders aktiv, der sich für eine Rüs­tungs­kon­version bei Airbus und dem damals noch exis­tie­renden Luft- und Raum­fahrt­un­ter­nehmen VFW ein­setzte. Ende 2003 wurde der Arbeits­kreis auf ein­stim­migen Beschluss der IG-Metall-Ver­trau­ens­kör­per­leitung auf­gelöst. Der einstige Best­seller des Sozi­al­de­mo­kraten Freimut Duve »Pro­dukte für das Leben statt Waffen für den Tod«, der mehrmals neu auf­gelegt wurde, ist heute nur noch anti­qua­risch zu erhalten. Es beschäftigt sich kaum noch jemand mit dem Thema.

In der IG Metall war niemand für eine Stel­lung­nahme zu erreichen. IG-Metall-Sekretär Stiedl, der sich für eine starke Rüs­tungs­pro­duktion in Deutschland ein­setzt, verwies auf den Vor­stand. Dort bemühte sich die Pres­se­stelle, den ein­zigen für diese Frage zustän­digen Kol­legen zu erreichen. Doch der ist im Urlaub.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​2​4​7​8​.​s​t​o​l​z​-​a​u​f​-​r​a​w​u​m​s​t​i​-​i​m​m​e​r​-​n​o​c​h​.html

Peter Nowak

»Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes.

Kaum orga­ni­sierte Arbeiter streiken plötzlich, inno­vative Arbeits­kämpfe auch in Branchen mit über­wiegend prekär Beschäf­tigten – zwei Publi­ka­tionen stellen die neuen Ent­wick­lungen vor.

»Jede Zeit, jede kon­krete gesell­schaft­liche Kon­stel­lation ent­wi­ckelt ihre eigene Arti­ku­lation von Gegenwehr und ihre eigenen Streik­formen. Ein genauer Blick auf Streiks in Deutschland zeigt inter­es­sante Trends und Ent­wick­lungen«, schreibt Fanny Zeise, Refe­rentin für Arbeit, Pro­duktion und Gewerk­schaften bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Vorwort zu »Erneuerung durch Streik«. Beschäf­tigte, die vorher kaum orga­ni­siert waren, beginnen zu streiken. Gewerk­schafts­aktive ent­wi­ckelten neue Formen der Gegenwehr, auch in den Bereichen mit hohem Anteil pre­kärer Beschäf­tigung. Diese neuen Ent­wick­lungen haben das Potenzial, die Gewerk­schaften zu erneuern.

Unter dem Titel »Erneuerung durch Streik« hatte die Stiftung im ver­gan­genen Jahr bereits eine Kon­ferenz ver­an­staltet, die auf großes Interesse stieß. Im Oktober soll eine Nach­fol­ge­kon­ferenz in Han­nover erneut Hun­derte Gewerk­schafts­aktive und Wis­sen­schaftler zu einem Erfah­rungs­aus­tausch zusammen bringen.

Die Bro­schüre löst den ver­spro­chenen »genauen Blick« ein: Tief­gründig werden auf den 40 Seiten fünf Arbeits­kämpfe ana­ly­siert, die in den letzten Jahren in Deutschland für Auf­merk­samkeit sorgten. Mehr als neun Monate streikten die Beschäf­tigten des Ver­pa­ckungs­her­stellers Neupack. Trotz der enga­gierten Kol­legen und Soli­da­rität von linken Gruppen konnte das eigent­liche Ziel, ein Tarif­vertrag, nicht erreicht werden. Lediglich eine Betriebs­ver­ein­barung war das Ergebnis. Immerhin wurden Tätig­keits­be­schrei­bungen für die Beleg­schaft durch­ge­setzt.

Erfolg­reicher war der Streik beim Öffent­lichen Per­so­nen­nah­verkehr 2011 in Baden Würt­temberg. Ein großer Teil der gewerk­schaft­lichen For­de­rungen konnte durch­ge­setzt werden. Bei der Mit­glie­der­ent­wicklung gehört der Fach­be­reich Verkehr von ver.di Baden Würt­temberg seit dem Streik zur Spitze. »Die beste Mit­glie­der­werbung ist eine aktive und kämp­fe­rische Tarif­po­litik«, lautet das Fazit von Wolfgang Hoe­pfner. Auch der 126-tägige Aus­stand beim Call­center S‑Direkt in Halle endete mit einem Erfolg. Rabea Hoffmann, neben Zeise Her­aus­ge­berin der Bro­schüre, nennt die Aus­dauer der Beleg­schaft und die demo­kra­tische Streik­kultur als die Haupt­gründe für den Ausgang. »Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«, zitiert sie den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Thomas Bittner.

Die beiden letzten Arbeits­kämpfe, die in der Bro­schüre genauer betrachtet werden, wurden im Repro­duk­ti­ons­sektor geführt, wo Streiks besonders schwer umzu­setzen sind. Berichtet wird vom Arbeits­kampf beim »Club Behin­derter und ihrer Freunde« in Frankfurt am Main, der 2012 für Tarif­löhne geführt wurde sowie vom Erzie­he­rin­nen­streik aus dem Jahr 2009. Neben den Fall­bei­spielen erörtert der Soziologe Klaus Dörre mit einem kurzen Text die These, dass die neuen Streik­erfah­rungen die Gewerk­schaften als Ganzes erneu­erten.

Eine weitere Publi­kation der Luxemburg-Stiftung widmet sich aus­schließlich dem Arbeits­kampf der Pfle­ge­kräfte an der Ber­liner Charité von 2011. Sie for­derten höhere Löhne und eine Min­dest­be­setzung in der Klinik. Die Studie unter­sucht, welche Rolle die Frauen in dem Streik gespielt haben und ob er Ein­fluss auf die patri­ar­chale Rol­len­ver­teilung in der Klinik hatte.

Fanny Zeise, Rabea Hoffmann (Hg.): Erneuerung durch Streik – die eigene Stärke nutzen; Sophia Zender: Streiken bis das Patri­archat kommt. Der Arbeits­kampf der Pfle­ge­kräfte an der Ber­liner Charité. Die Bro­schüren können in der Rubrik Publi­ka­tionen auf www​.rosalux​.de her­un­ter­ge­laden werden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​2​4​7​7​.​e​i​n​-​s​t​r​e​i​k​-​s​t​e​h​t​-​w​e​n​n​-​m​a​n​-​i​h​n​-​s​e​l​b​e​r​-​m​a​c​h​t​.html

Peter Nowak

Campen gegen Kriegstraining

FRIEDEN In Sachsen-Anhalt entsteht Europas größtes Militärübungszentrum. Kriegsgegner protestieren

BERLIN taz | Nichts deutet im kleinen Letz­lingen in der Altmark (Sachsen-Anhalt) darauf hin, dass nur wenige Kilo­meter ent­fernt eine Groß­stadt mit U‑Bahn-Sta­tionen und Hoch­häusern ent­steht. Doch in der Metropole wird kein Mensch wohnen. Die Stadt soll bis 2017 das Zentrum von Europas größtem Gefechts­übungs­platz werden, auf dem sich Bun­des­wehr­sol­daten für Aus­lands­ein­sätze vor­be­reiten. Schon heute wurden dafür afgha­nische und koso­va­rische Orte in der Heide nach­gebaut.

Nicht ohne Wider­stand: Seit zwei Jahren orga­ni­sieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen nahe der Geis­ter­stadt ein ein­wö­chiges Pro­testcamp. Ab Sonntag ist es wieder so weit. Mehr als 300 Besu­che­rInnen erwarte sie, sagt Martina aus dem Vor­be­rei­tungsteam, die ihren Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will. »Nicht nur aus Deutschland, auch aus dem euro­päi­schen Ausland.«

Neben Work­shops rufen die Kriegs­gegner auch zu einem »Akti­onstag«: Am 23. August soll der Trup­pen­übungs­platz besetzt werden – »gewaltfrei«, wie die Ver­an­stal­te­rInnen betonen.

Bereits in Vor­jahren gab es im Umfeld des Camps zahl­reiche Aktionen. 2013 gerieten in der 60 Kilo­meter ent­fernten Bun­des­wehr­ka­serne Havelberg 16 Fahr­zeuge in Brand. Es ent­stand ein Mil­lio­nen­schaden. Das Camp beteuerte, nichts damit zu tun zu haben. Intern wurde heftig dis­ku­tiert: Gewalt­freie lehnten die Aktion strikt ab, andere zeigten Ver­ständnis. Könnten doch zer­störte Bun­des­fahr­zeuge keinen Schaden mehr anrichten.

In der Region, in der viele auf Arbeits­plätze durch das Mili­tär­zentrum hoffen, finden die Kriegs­gegner nur wenig Zuspruch. »Die Sol­daten werden aus­ge­bildet für ihren Job«, schreibt eine Kom­men­ta­torin der Altmark-Zeitung. »Und wir alle wollen doch, dass sie heil und gesund wieder nach Hause kommen.« Ein Sprecher des Gefechts­zen­trums sagte, man rechne während des Camps »mit einer ver­stärkten Militanz«. In der Akti­ons­woche werde es keine Übungen geben.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F08%2F15%2Fa0057&cHash=fa311e2dd3442b8d17fca096086b5fd0

Peter Nowak

Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel

Am Don­nerstag wird vor dem Amtssitz des Ber­liner Jus­tiz­se­nators in der Salz­burger Straße 21 – 25 eine Kund­gebung für Gewerk­schafts­rechte orga­ni­siert, auf der die Betrof­fenen selbst nicht anwesend sein können. Es handelt sich um Häft­linge der JVA Tegel, die im Mai eine Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft gegründet haben (»nd« berichtete). Mitt­ler­weile haben sich weitere Gewerk­schafts­gruppen in der JVA Berlin-Plöt­zensee, Willich, Aschaf­fenburg und Burg gegründet. Vor wenigen Tagen kam zudem unter Titel Out­break (Aus­bruch) eine Ausgabe der Zeitung der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft heraus. Die beiden For­de­rungen der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, ein Min­destlohn für die Arbeit auch im Gefängnis und die Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung, stoßen bei den Gefan­genen auf Zustimmung. Gar nicht erfreut über die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung im Knast ist hin­gegen der Ber­liner Jus­tiz­se­nator Thomas Heilmann (CDU). Sein Sprecher erklärte als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Ber­liner Lin­ken­vor­sit­zenden Klaus Lederer: »Der Senat beab­sichtigt nicht, Insassen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten ent­spre­chend einem gesetz­lichen Min­destlohn zu ver­güten«. Deren Arbeit und Ent­lohnung sei nicht mit der Tätigkeit auf dem freien Arbeits­markt ver­gleichbar, lautet die Begründung.

»Wir wollen die For­de­rungen der Gefan­genen unter­stützen«, heißt es in dem Aufruf zur Soli­da­ri­täts­kund­gebung am Don­nerstag. Auch der Erwerbs­lo­sen­aus­schuss der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Berlin stellt sich hinter die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. In einer Soli­da­ri­täts­er­klärung heißt es: »Immerhin handelt es sich bei euren Tätig­keiten um ArbeiDemo für Gewerk­schaft der JVA Tegelt, die dem ›freien Markt‹ ent­zogen wurde, um sie kos­ten­günstig in den Gefäng­nissen aus­führen zu lassen.«
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​2​3​4​0​.​d​e​m​o​-​f​u​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​j​v​a​-​t​e​g​e​l​.html

Peter Nowak

Gegen das Arbeitnehmerpatriarchat

Über eine etwas ver­kürzte Geschichte der DGB-Frauen von Sibylle Plogstedt
„Trotz aller gesell­schaft­lichen Fort­schritte: Der Inter­na­tionale Frau­entag hat seine Exis­tenz­be­rech­tigung nicht ver­loren“, hieß es in einer Erklärung des DGB-Bezirks Berlin-Bran­denburg zum 8. März 2013. Das war nicht immer so. 1980 wollte der DGB-Bun­des­vor­stand ver­hindern, dass sich gewerk­schaft­liche Frauen an den Aktionen zum 8.März betei­ligen. Schließlich werde der in der DDR gefeiert und Clara Zetkin, die als wichtige Initia­torin gilt, war nach 1919 Mit­glied der Kom­mu­nis­ti­schen Partei, lautete die Begründung. Nachdem ört­liche gewerk­schaft­liche Initia­tiven die Vor­stands­an­weisung igno­rierten und die Zahl der Besu­che­rInnen gewachsen war, beschloss der DGB, eigene Aktionen zum 8. März zu orga­ni­sieren. Dabei war man aber bemüht, eine neue Geschichte dieses Tages zu kre­ieren. Ein his­to­ri­sches Gut­achten machte darauf auf­merksam, dass der Anlass für den Inter­na­tio­nalen Frau­entag ein Streik von Tex­til­ar­bei­te­rinnen in den USA gewesen ist. Zetkins Rolle in der Durch­setzung des 8. März’ als Kampftag der pro­le­ta­ri­schen Frau­en­be­wegung wurde einfach aus­ge­blendet. Diese heute weit­gehend ver­ges­senen Que­relen um den 8. März im DGB finden sich dan­kens­wer­ter­weise in dem von Sibylle Plogstedt ver­fassten Buch „Wir haben Geschichte geschrieben“ wieder. Die Autorin war als undog­ma­tische Linke in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung aktiv und Mit­be­grün­derin der Frau­en­zeitung Courage. Die hatte, anders als die heute bekanntere Emma, schon früh Kon­takte auch zu Frauen in der Gewerk­schafts­be­wegung gesucht.
Kein Geld für Geschichte
Mit ihrer Geschichte der Frauen im DGB leistet Plogstedt Pio­nier­arbeit. Dabei hatten die DGB-Frau­en­aus­schüsse bereits 1980 den Beschluss gefasst, ihre eigene Geschichte auf­zu­schreiben. Aller­dings ver­fügte die Frau­en­ab­teilung über keinen eigenen Etat. Diese Episode ist durchaus sym­pto­ma­tisch für den Umgang des DGB-Appa­rates mit der eigen­stän­digen Orga­ni­sation der Frauen, wie Plogstedt im Detail nach­weist. Sie geht chro­no­lo­gisch vor und beschreibt die Geschichte der gewerk­schaft­lichen Frauen von der unmit­tel­baren Nach­kriegszeit bis zum Jahr 1990. Dieses Jahr ist tat­sächlich auch für die DGB-Frauen eine Zäsur. Erstmals stehen sie nicht mehr unter der Ägide einer CDU-Frau. Die Ära von Maria Weber war beendet. Dass für mehr als vier Jahr­zehnte ein CDU-Mit­glied für dieses Amt zuständig war, ist kei­neswegs der Wille der DGB-Frauen gewesen. Vielmehr zeigt Plogstedt, wie die sich anfangs dagegen wehrten. Doch der männlich geprägte DGB-Vor­stand wollte zwei „Min­der­heiten“ auf einem Posten unter­bringen: Frauen und CDU/CSU-Mit­glieder mussten in den Füh­rungs­gremien einer Ein­heits­ge­werk­schaft, wie sie die DGB-Spitze ver­stand, berück­sichtigt werden. Die dagegen auf­be­geh­renden Frauen wurden vom zustän­digen Sekretär brüsk zurück­ge­wiesen. „Frauen durften nur im Rahmen der all­ge­meinen Kon­fe­renzen des DGB ent­scheiden, aber die Bun­des­frau­en­kon­ferenz selbst war dort nicht antrags­be­rechtigt“ (S. 95), beschreibt Plogstedt das Dilemma. Die Erwar­tungen des männ­lichen DGB-Vor­stands for­mu­lierte Kollege Karl auf der ersten Frau­en­kon­ferenz des DGB: „Ich bitte Sie Ihre Anträge und Wünsche so zu for­mu­lieren und zu adres­sieren, dass über ihre Kon­ferenz nach­träglich nicht ungünstig beur­teilt wird“ (S. 95). Folge dieser büro­kra­ti­schen Ein­griffe: „Beim zweiten DGB-Kon­gress ver­stummten die Frauen“ (S. 103). Viele in der unmit­tel­baren Nach­kriegszeit aktive DGB-Frauen mel­deten sich bei den Gewerk­schafts­kon­gressen kaum noch zu Wort. Der Kon­flikt innerhalb der DGB-Frau­en­gremien spitzte sich erst Mitte der 60er Jahre wieder zu. Während dort eine Mehrheit für eine Reform des Abtrei­bungs­rechts votierte, lehnte es die Katho­likin Maria Weber aus Gewis­sens­gründen ab, den Beschluss nach Außen zu ver­treten.
Abqua­li­fi­zierung linker Gewerk­schaf­te­rInnen
Plogstedt hat eine Orga­ni­sa­ti­ons­ge­schichte der Frauen im DGB geschrieben, die man ohne his­to­ri­sches Vor­wissen lesen kann. Man ent­deckt dort manche lange ver­gessene Episode der DGB-Geschichte und stößt auf manche zu Unrecht ver­gessene Dis­kussion. So wird an Claudia Pinls 1977 erschienene Schrift „Das Arbeit­neh­mer­pa­tri­archat“ erinnert, die präzise die anti­fe­mi­nis­ti­schen Strö­mungen in den männ­lichen DGB-Funk­tio­när­s­e­tagen beschrieb. Manche Gewerk­schaf­terin bemerkte schon launig, dass das Ausmaß des gewerk­schaft­lichen Anti­fe­mi­nismus größer sei als die Abwehr gegenüber Frauen in bür­ger­lichen Orga­ni­sa­tionen. Es ist Plogstedts Ver­dienst, in ihrem Buch an diese Debatten zu erinnern. Aller­dings sollten auch die kri­ti­schen Punkte in ihrem Buch nicht ver­gessen werden.
Mit der Kon­zen­tration auf die Orga­ni­sa­ti­ons­ge­schichte kommt die gewerk­schaft­liche Basis­be­wegung, die immer auch von vielen aktiven Frauen getragen wurde, deutlich zu kurz. So wird bei­spielswiese Fasia Jansen, die im Ruhr­gebiet jahr­zehn­telang viele gewerk­schaft­liche Kämpfe begleitet hat, dar­unter die Streiks für die 35-Stunden-Woche, wird in dem Buch gar nicht erwähnt.
Immerhin wird in einem kleinen Kapitel auf die Streiks der Heinze- und Pierburg-Frauen für gleiche Löhne für gleich­wertige Arbeit hin­ge­wiesen.
Könnte die Kon­zen­tration auf die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sa­ti­ons­ge­schichte viel­leicht auch damit zu tun haben, dass in den Streik­be­we­gungen auch Kom­mu­nis­tInnen oder Links­so­zia­lis­tInnen aktiv waren? Denn die werden im Buch ent­weder gar nicht oder nur negativ erwähnt. Das zeigte sich an Plogstedts Dar­stellung Kalt­stellens der Gewerk­schafts­se­kre­tärin Karin Roth. Die spätere SPD-Spit­zen­funk­tio­närin Anke Fuchs brachte die Gründe gut auf den Punkt: „Karin Roth wollte zu meiner Zeit bei mir ein­ge­stellt werden. Die war mir aber zu links. Die habe ich nicht genommen“ (S. 376). Plogstedt teilt die Ansicht von Fuchs und anderen Roth-Kri­ti­ke­rInnen: „Roth zählte damals zu den Hoff­nungs­trä­ge­rinnen der tra­di­tio­nellen Linken in der IG-Metall. Kaum jemand war so umstritten wie sie“ (S. 376). Der Ter­minus tra­di­tio­nelle Linke war damals zu einem Kampf­be­griff geworden, mit den Gewerk­schafts­mit­glie­derInnen bezeichnet wurden, die für eine klas­sen­kämp­fe­rische Gewerk­schafts­po­litik ein­traten und dabei auch zu Bünd­nisse mit Grup­pie­rungen links von der SPD bereit waren. Dazu gehörte Karin Roth, die seit 1972 SPD-Mit­glied war, in den 80er Jahren aber noch enge Kon­takte auch zu linken Initia­tiven außerhalb der SPD hatte. Erst in den 90er Jahren trat auch Karin Roth den Marsch durch sozi­al­de­mo­kra­tische Orga­ni­sa­tionen an, war für einige Jahre Sena­torin in Hamburg und danach Staats­se­kre­tärin in der rot-grünen Bun­des­re­gierung.
Plogstedt zeigt in ihrer Geschichte der DGB-Frauen auch, welch ein­ge­schränktes Ver­ständnis von Ein­heits­ge­werk­schaft in der Funk­tio­när­s­etage von Anfang an domi­nierte. Während in der Gestalt von Maria Weber die christ­de­mo­kra­tische und christ­so­ziale Kom­po­nente auf der Füh­rungs­ebene in einer Person ver­treten war, galten Link­so­zia­lis­tInnen oder gar Kom­mu­nis­tInnen als Kräfte von außen, die die Gewerk­schaften ver­ein­nahmen wollten und daher bekämpft werden müssen. Dass sie genauso Teil der Ein­heits­ge­werk­schaft DGB sein könnten wie Sozial- und Christ­de­mo­kra­tInnen, kam der DGB-Führung gar nicht in den Sinn und Plogstedt teilt diese Lesart weit­gehend. So hat Plogstedt neben der Geschichte der DGB-Frauen auch eine Geschichte des DGB-Appa­rates geschrieben, die man kri­tisch lesen sollte.

express-Ausgabe 7–8/2014

http://​www​.express​-afp​.info/​n​e​w​s​l​e​t​t​e​r​.html
Peter Nowak
Sibylle Plogstedt, Wir haben Geschichte geschrieben, Zur Arbeit der DGB-Frauen (1945- 1990), Psy­cho­sozial-Verlag, Gießen 2013, 519 Seiten, 19,90 Euro, ISBN: 978–3‑83792318–6

Zurück Hilfskonvoi als versteckte Intervention?

Die aktuelle Dis­kussion über den rus­si­schen Konvoi in die Ost­ukraine zeigt, dass man an Russland kri­ti­siert, was in Deutschland, USA und Frank­reich kaum beachtet wird

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.deutschlandfunk.de/russland-schickt-hilfskonvoi-mit-280-lastwagen-in-ost.353.de.html?drn%3Anews_id=389629

[2]

http://www.icrc.org/eng/resources/documents/news-release/2014/08–08-ukraine-humanitarian-situation-deteriorates-east.htm

[3]

http://​www​.caritas​-inter​na​tional​.de/​w​a​s​u​n​s​b​e​w​e​g​t​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​n​/​w​a​s​k​a​n​n​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​h​i​l​f​e​l​e​isten

[4]

http://​www​.medico​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​b​e​e​i​n​f​l​u​s​s​t​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​-​h​i​l​f​e​-​u​n​d​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​/​3033/

[5]

http://​www​.medico​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​b​e​e​i​n​f​l​u​s​s​t​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​h​u​m​a​n​i​t​a​e​r​e​-​h​i​l​f​e​-​u​n​d​-​e​n​t​w​i​c​k​l​u​n​g​s​z​u​s​a​m​m​e​n​a​r​b​e​i​t​/​3033/

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F08%2F04%2Fa0091&cHash=76ec30284b8a93d48a8789b298194272

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​2​/​4​2​4​8​5​/​1​.html

[8]

https://www.uni-leipzig.de/~gwzo/index.php?Itemid=383

[9]

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/wie-man-moskaus-einfluss-eindaemmen-koennte‑1.18354038

[10]

http://​www​.werner​-schulz​-europa​.eu/​p​r​e​s​s​e​a​r​t​i​k​e​l​/​1​9​1​4​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​t​a​z​-​b​o​s​p​o​r​u​s​-​d​i​c​h​t​-​m​a​c​h​e​n​.html

[11]

http://​transform​-network​.net/​d​e​/​b​l​o​g​/​b​l​o​g​-​2​0​1​4​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​B​l​o​g​/​e​a​s​t​e​r​n​-​u​k​r​a​i​n​e​.html

Kill Billy in Italy

Akti­onstage gegen IKEA – Arbeits­kampf inter­na­tio­na­li­sieren
Ein Abfall-Eimer für 14,99 findet sich auf der Homepage von IKEA-Pia­cenza. Doch der Begleittext zeigt, dass es sich nicht um die reguläre IKEA-Homepage handelt. „Gewerk­schaft­liche Rechte haben bei uns ein neues Zuhause gefunden“, heißt es dort. Auf einer Facebook-Seite ist die Bot­schaft schon auf dem ersten Blick ver­nehmbar. Badikea wird das Fir­menlogo umde­fi­niert. Es handelt sich dabei um zwei von vielen Inter­net­auf­tritten, die eine neue inter­na­tionale IKEA-Kam­pagne in Soli­da­rität mit einem bisher hier­zu­lande weit­gehend unbe­kannten Arbeits­kampf von ita­lie­ni­schen Logi­sit­kar­bei­te­rInnen initi­ierte.
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migran­ti­schen Arbei­te­rInnen in der Logis­tik­branche für reguläre Arbeits­be­din­gungen. In vielen großen Unter­nehmen ist es ihnen gelungen, durch ent­schlos­senes, mili­tantes Vor­gehen die Ein­haltung der natio­nalen Stan­dards zu erzwingen und sich gegen die Vor­ar­bei­te­rInnen, die Leih­ar­beits­firmen, die Polizei und die großen Gewerk­schaften und die Medien durch­zu­setzen. Sie sind auch deshalb erfolg­reich, weil große Teile der radi­kalen Linken, sowie eine kleine Basis­ge­werk­schaft sich mit ihnen soli­da­ri­sieren und ihre Aktionen unter­stützen. Der Arbeits­kampf hat die bisher recht­losen Arbei­te­rInnen mobi­li­siert.
„Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerk­schaft in Rom drei Mit­glieder. Heute sind es drei­tausend“, erklärt Karim Fac­chino. Er ist Lager­ar­beiter und Mit­glied der ita­lie­ni­schen Basis­ge­werk­schaft S.I. Cobas. Der rasante Mit­glie­der­zu­wachs der Basis­ge­werk­schaft ist auch eine Folge der Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten. „Wir haben keine bezahlten Funk­tionäre, nur einen Koor­di­nator, doch sein Platz ist nicht am Schreib­tisch eines Büros sondern auf der Straße und vor der Fabrik“, betonte Fac­chino. Er war im Mai 2014 Teil­nehmer einer Dele­gation ita­lie­ni­scher Gewerk­schaf­te­rInnen und Unter­stüt­ze­rInnen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen ita­lie­ni­schen Linken, die hier­zu­lande erstmals über den erbittert geführten Arbeits­kampf infor­mierte, der fast 4 Jahre andauerte.
Repression von IKEA und Polizei
Träger der Aus­ein­an­der­setzung waren schlecht bezahlte Lager­ar­beiter großer Waren­häuser, die oft aus vielen euro­päi­schen, ara­bi­schen und nord­afri­ka­ni­schen Staaten ange­worben worden waren. Sie sind oft nicht direkt bei den Waren­häusern sondern bei Sub­un­ter­nehmen ange­stellt. „Die Bosse haben gedacht, wir können uns nicht wehren, doch da haben sie sich getäuscht“, so Fac­chino, der in Marokko geboren wurde. Die Beschäf­tigten fordern die Ver­kürzung der Arbeits­zeiten und höhere Löhne. Ein zen­trales Mittel im Arbeits­kampf waren Blo­ckaden, wenn Waren ange­liefert worden sind. Die Polizei ging oft mit bru­taler Gewalt gegen die Beschäf­tigten vor. Die Bilder von Arbei­te­rInnen, die von de Polizei blutig geschlagen wurden, sorgten in ganz Italien für Empörung. Dadurch wurde die Unter­stützung für die For­de­rungen der Beschäf­tigten größer.
Doch vor allem IKEA schient ent­schlossen, den Streik der Beschäf­tigten mit Repression zu beant­worten. Im Juni 2014 wurden 26 Beschäf­tigte des IKEA Lagers in Pia­cenza ent­lassen, alle sind Mit­glied der S.I. Cobas. Die Ent­las­sungen wurden von ver­stärkter Poli­zei­re­pression ergänzt. So wurde meh­reren an den Blo­ckaden betei­ligten Arbei­te­rInnen ver­boten, die Stadt zu betreten, in der sich das Unter­nehmen befindet. Damit soll den Beschäf­tigten ver­un­mög­licht werde, ihren Kampf wei­ter­zu­führen. In einigen Fällen bedeutet dieses Stadt­verbot auch, dass die Beschäf­tigten nicht mehr legal ihre Woh­nungen betreten können. Diese Repres­si­ons­stra­tegie von Unter­nehmen und Polizei wollen die Beschäf­tigten mit einer Aus­weitung der Soli­da­rität begegnen. Im Mit­tel­punkt steht dabei der IKEA-Konzern. Bereits am 26. Juni gab es den ersten IKEA-Akti­onstag mit kleinen Aktionen vor Filialen in Hamburg und Berlin. Der zweite IKEA-Akti­onstag am 26.Juli wird bereits von wei­teren Städten unter­stützt. Die Aktion ist aus­bau­fähig. Schließlich ist IKEA als inter­na­tional agie­render Konzern durchaus öko­no­misch getroffen werden, wenn den Kun­dInnen die Arbeits­be­din­gungen in den ita­lie­ni­schen Logis­tik­zentren nicht mehr gleich­gültig sind.

aus Express:

Ausgabe: Heft 07–08/2014

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Wenn auf privatisierten Plätzen die Grundrechte nicht mehr gelten