Deutsch gegen Deutschland

09. Oktober 2018

Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit

Wenn sich Deutschland heute als Weltmeister bei der Aufarbeitung der NS-Verbrechen feiern lässt, wird häufig vergessen, dass in Westdeutschland bis in die 1980er Jahre hinein die NS-Opfer und ihre Unterstützer bekämpft und verleumdet worden sind. Wie die wieder in Amt und Würden gelangte ehemalige NS-Beamtenschaft dabei vorging, zeigt die Kampagne gegen den Rechtsanwalt Hans Deutsch.
Der 1906 in Wien Geborene schaffte es, nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Österreich rechtzeitig zu fliehen, seine jüdischen Eltern wurden in Auschwitz ermordet. Nach der Befreiung kehrte Deutsch aus Tel Aviv nach Wien zurück, wo er in der Presse alsbald »Mister Wiedergutmachung« genannt wurde. Der Rechtsanwalt kämpfte um finanzielle Kompensationen für die von den Nazis beraubten Jüdinnen und Juden. Dabei ging es um wertvolle Möbel und Kunstwerke, um Teppiche und Porzellan, die aus den Häusern jüdischer Familien in Deutschland und dann in sämtlichen von der Wehrmacht besetzten Länder verschleppt worden sind. Mit einer israelischen Vollmacht reichte Deutsch die ersten Sammelklagen der Opfer ein. Profiteure des Raubes an jüdischem Eigentum erachteten ihn natürlich als einen Feind, der zur Strecke gebracht werden müsse. Wie Bürokraten, Politiker und auch manche Medien ihn attackierten, ist ein wahrer Politkrimi, den der Publizist Burkhart List nunmehr spannend und kenntnisreich unter die Leser bringt. 1964 wurde Deutsch unter dem Vorwurf verhaftet, er habe Beweismaterial über die ungarische Kunstsammlung Hatvany gefälscht. Die Bilder seien nicht von der SS, sondern von der Roten Armee geraubt worden, so die Anklage. Deutsch wurde des Betrugs beschuldigt, weil er von der BRD hierfür Entschädigung einklagte. List befasst sich akribisch mit den Gegenspielern von Deutsch, nennt deren NSDAP-Mitgliedsnummern und Nachkriegskarrieren. Beispielsweise der ehemalige SS-Untersturmbannführer und spätere Präsident des Bundeskriminalamt Paul Dickopf sowie der Beamte im Bundesfinanzministerium, Feaux de le Croix. Deutsch saß 18 Monaten in Untersuchungshaft, der Prozess führte erst nach neun Jahren zu einem Freispruch. Deutsch stritt bis zum Lebensende um seine Rehabilitation. Unterstützt wurde er von einem kleinen Freundeskreis, der wie List betont, vor allem in Frankreich aktiv war. In Deutschland kannte kaum jemand den Mann, der bis zu seinem Tod im Jahr 2002 die »deutsche Unverschämtheit« anklagte, »die Mörder meines Volkes gegen mich aufmarschieren zu lassen«. Sein Sohn setzte den Kampf um Gerechtigkeit fort. Mit dem 2005 erstellten Film »Deutsch gegen Deutschland« wurde ein Anfang gemacht. Und mit seinem Buch unterstützt List, der über viele Jahre die »Affäre Deutsch« publizistisch u. a. für die »Süddeutsche Zeitung« begleitete, diesen Kampf.

• Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102582.buchmesse-frankfurt-am-main-deutsch-gegen-deutschland.html

Peter Nowak

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart

08. Oktober 2018

Es ist schon einige Jahre her, als Spanien an der Spitze einer EU-weiten Protestbewegung gegen die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik stand. Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in vielen spanischen Städten wurden zum Vorbild für Proteste in anderen europäischen Ländern.
Besonders wichtig war, dass in Spanien auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten spürbar zunahmen. Höhepunkt war der transnationale Generalstreik am 12.November 2012, an dem sich Gewerkschaften aus Italien, Portugal, Griechenland und Zypern beteiligten. Hier hatten sich Ansätze einer europäischen Widerstandsbewegung entwickelt, die die Austeritätspolitik infragestellte.
Warum ging der Impuls für diese Bewegung damals vor allem von Spanien aus? Und warum konnte sich die Bewegung nicht ausbreiten? Das sind einige der Fragen, die der Politikwissenschaftler Raul Zelik in seinem neuen Buch Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart stellt und teilweise beantwortet. Zelik, der sich seit langem mit der linken Bewegung im Spanischen Staat beschäftigt, beginnt mit seiner Geschichtsbetrachtung Mitte der 70er Jahre, beim als transición bezeichneten Übergang vom faschistischen Francostaat zur bürgerlichen Demokratie, an dem sich die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) maßgeblich beteiligte. Dieser Prozess ermöglichte den Institutionen des Franco-Regimes einen reibungslosen Übergang und führte zu einer massiven Enttäuschung der damals starken außerparlamentarischen Linken.
In den Folgejahren wechselten sich die Postfrankisten und die Sozialdemokraten an der Regierung ab. Marktliberalismus und Repression gegen die Reste einer linken Opposition waren die Kennzeichen der Politik beider Parteien. Ausführlich geht Zelik auf die von einer sozialdemokratischen Regierung unterstützten Todesschwadronen der GAL ein, die zwischen 1983 und 1987 in Südfrankreich 29 Menschen töteten, die dem Spektrum der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zugerechnet wurden. «Die Attentate richteten sich gegen baskische Kneipen, JournalistInnen und Linke», beschreibt Zelik die Opfer des heute weitgehend vergessenen Staatsterrors in der Europäischen Gemeinschaft (EG). Repression und ein wirtschaftlicher Aufschwung auf Pump schien die linke Opposition in Spanien stillgelegt zu haben.
Doch nicht erst mit dem Bankenkrach und der Immobilienkrise begann die Rückkehr der Bewegungen, die Zelik mit viel Hintergrundwissen beschreibt. Die Bewegung V wie Vivenda mobilisierte bereits 2006 Tausende Menschen gegen die Wohnungsnot einkommensschwacher Mieter. «Die Bewegung, die diesen Zusammenhang sichtbar machte, entstand ähnlich wie fünf Jahre später die 15M: scheinbar aus dem Nichts», schreibt Zelik.
Fünf Jahre lang gab die 15M-Bewegung Impulse in viele europäische Länder. Zelik beschreibt Aufstieg und Niedergang der außerparlamentarischen Linken in Spanien sehr detailliert. Nachdem die Polizeirepression gegen die Platzbesetzungen immer massiver wurde, verlegten sich die Aktivisten auf den Kampf im Stadtteil.
Dort entstanden auch die Konzepte von kommunalen und später auch landesweiten Kandidaturen, um der Protestbewegung auch eine Stimme in den Parlamenten zu geben. So entstand die Partei Podemos, die mit der Parole «Den Himmel stürmen» ihre erste Wahlkampagne begann. Auf soviel illusionären Überschwang musste die Enttäuschung folgen, wenn die neue Partei in den Mühen der Ebenen reformistischer Realpolitik angelangt sein würde. Auch hier beschreibt Zelik kenntnisreich, wie schnell die Partei, die alles anders machen wollte, zu einer neuen Sozialdemokratie mutierte.
Im letzten Kapitel setzt sich Zelik differenziert mit dem Kampf der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung auseinander. Dort sieht er viele emanzipatorische Potenziale, verschweigt aber auch die Gefahr nicht, dass am Ende nur ein bürgerlicher Nationalismus gestärkt werden könnte.
Zelik legt kein optimistisches, sondern ein realistisches Buch vor. Es ist nützlich, weil es Erfahrungen von Kämpfen mit ihren Erfolgen und Niederlagen zusammenfasst. Daraus können die zukünftigen Protestbewegungen lernen.

aus: SoZ, Sozialistische Zeitung

http://www.sozonline.de/2018/10/buchtipp-raul-zelik-spanien-eine-politische-geschichte-der-gegenwart/

Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart
Berlin: Bertz+Fischer, 2018. 240 S., € 14

von Peter Nowak

Zu Diensten

08. Oktober 2018

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.

Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Sommerloch von Politikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die ein allgemeines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete miteinbeziehen wollte. »Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt »Ouest-France«.

Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen kam vor allem aus dem traditionell-bürgerlichen Lager. So wandte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienstpflicht. »Diese Forderung bedient den Eindruck vieler Menschen, dass den Jungen heutzutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein vergleichbares Niveau an gesellschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangsdienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plädoyer gegen die Dienstpflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bundeswehr eine allgemeine Dienstpflicht sehr kritisch gesehen werde, was Fachleute bestätigten. So erklärte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es in der Bundeswehr keine Strukturen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht mehr gebe: »Die Bundeswehr hat ganz andere Strukturen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehrpflicht – 20.000 Offiziere und Unteroffiziere, die die Wehrpflichtigen ausgebildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Strukturen. Und Sie würden die jetzige neue Bundeswehr endgültig ins Chaos führen, wenn Sie versuchen würden, jetzt wieder Wehrpflichtige draufzupflanzen.«

Aus der Perspektive von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben hat sich der FDP-Politiker Marco Buschmann ebenfalls im Deutschlandfunk gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit überhaupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehntausende von Handwerksbetrieben, die händeringend nach Auszubildenden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Menschen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienstverpflichtung sein soll, in den Arbeitsmarkt, in den Ausbildungsmarkt kommen? Das wäre volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn.«

Allerdings ist eine Dienstpflicht in Handwerksbetrieben von den Initiatorinnen und Initiatoren der momentanen Debatte nicht intendiert. Vorrangig geht es ihnen um den Pflegebereich, wo bereits heute Personal fehlt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Einführung der Dienstpflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr einführen oder indem wir beispielsweise Flüchtlinge dort einsetzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qualifiziertes Personal dort brauchen und nicht Menschen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Ausbildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«

Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehrpflicht abgeschaffte Zivildienst offiziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regulären Arbeitsplätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivildienst in der Realität ebendiese Rolle als billiger Ersatz für gutbezahlte Arbeitsplätze gespielt habe und dass das allgemein bekannt gewesen sei. Allerdings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kritiker der Zwangsdienste beständig auf dieses Faktum aufmerksam gemacht hatten. Die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden hatte mehrere Streiks gegen deren Verwendung als Billigkonkurrenz zu Lasten der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich und in der Sozialarbeit organisiert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivildienstleistende eine Geldstrafe bezahlen, weil sie sich an einem eintägigen Streik- und Protesttag beteiligt hatten. »Ihre Verhaltensweise ist ein gravierender Verstoß gegen die Ordnung im Zivildienst«, schrieb damals das Kölner Bundesamt für Zivildienst zur Begründung der Geldstrafe.

Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahlreiche Zivildienstleistende wegen Teilnahme an Streiks vom Bundesamt mit Geldstrafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeitskräfte. Sie durften weder streiken noch kündigen. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Debatte um die Dienstpflicht in der Regel ausgeblendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Einführung einer Dienstpflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und CareBereich nicht nur der Arbeitskräftemangel gravierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeitskämpfe gegeben, die teilweise Wochen oder sogar Monate andauerten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Personalschlüssel. Bei ihrem mehrwöchigen Streik im Sommer 2018 im Klinikum Düsseldorf und Essen fand das Personal viel Zustimmung bei Patienten und in der Bevölkerung. Die zentrale Streikparole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete allgemein ein – wer kann schon ausschließen, dass er/sie mal Krankenhauspatient/in werden könnte? Die Arbeitskämpfe sind zudem bemerkenswert, weil der Pflegebereich aus gewerkschaftlicher Sicht lange Zeit als schwer organisierbar galt.

Dazu hat auch die Vorstellung der entsprechenden Tätigkeiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäftigten beigetragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerkschaftliche Organisierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jüngeren Beschäftigten gewandelt, erklärten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Care-Walk, einer Protestaktion von Beschäftigten aus dem Pflegebereich, die im Mai in verschiedenen europäischen Städten Tausende auf die Straße brachte. Mittlerweile sehen viele Beschäftigte im Engagement für mehr Personal und bessere Arbeitsplätze eine Voraussetzung guter Pflege.

Mit den Konzepten einer allgemeinen Dienstpflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt rehabilitiert werden. Die Position der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die höhere Löhne und mehr Personal fordern, soll durch die Dienstverpflichtung schlecht bezahlter, weitgehend rechtloser Zivildienerinnen und -diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequalifizierung der Arbeit von Hauptamtlichen führen, wie die Publizistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kritisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Hauptamtliche Pflegekräfte, ganz überwiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Menschen zu tun haben wollten. Die Beziehungsarbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehrenamtliche Kräfte über. Nur diese verfügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfsbedürftigen zu reden, sie beim Einkaufen oder Spazierengehen zu begleiten … So wird die ohnehin belastende Arbeit der Hauptamtlichen zusätzlich entwertet.«

Pinl beobachtet die Werbekampagnen für das Ehrenamt seit Jahren kritisch. So gibt es Ehrenamtstage, Ehrenamtswochen, Ehrenamtspreise, es gab das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. »Es gibt staatlich geförderte Forschung zum Thema, einen regelmäßig erhobenen ›Freiwilligensurvey‹, eine ›Nationale Engagement-Strategie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages ›Bürgerschaftliches Engagement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Beispiele zivilgesellschaftlichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienstpflicht würde das Ehrenamt repressiv durchgesetzt.

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Installation einer Dienstpflicht haben soll. Damit ist keineswegs garantiert, dass Zwangskonzepte vom Tisch sind. Wahrscheinlicher ist, dass sie unter unverfänglichen Bezeichnungen wie sozialer oder Gesellschaftsdienst wiederaufgelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemeinschaft, und dafür gibt es in Deutschland traditionell viel Zustimmung.

Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers von Anfang August hervor. Demnach befürworten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr und im sozialen Bereich. Interessant ist, dass die Dienstpflicht bei Anhängern aller Parteien von rechts bis links mehrheitsfähig ist. Unter Unionsanhängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine allgemeine Dienstpflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflichtdienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemeinschaft – dienen wollen die Deutschen noch immer gerne.

aus: Konkret

https://www.konkret-magazin.de/hefte/id-2018/heft-102018/articles/zu-diensten.html

Peter Nowak schrieb in konkret 9/18 über die Gedenkstätte Hohenschönhausen

Aktuelle Artikel

07. Oktober 2018

Der rechte Block hat zugeleg

Monatelang beherrschte die Bayernwahl die Schlagzeilen. Nur hat sich erwartungsgemäß wenig geändert

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/16/der-rechte-block-hat-zugelegt/

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Unteilbar und der progressive Neoliberalismus

Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/14/unteilbar-und-der-progressive-neoliberalismus/
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Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Strategic Dialogue beobachtet nichtkonforme Meinungen. Gerne wird übersehen, dass es auch linke Brexitbefürworter gibt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/bayern-wahl-als-ziel-von-online-aktivisten/
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Herbst der Besetzungen

Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfreiwillige Werbe­träger dienen sollen.


http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/11/herbst-der-besetzungen/

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Soros und der israelbezogene Antisemitismus
Warum gibt es in Deutschland wenig Empörung, wenn die Soros-Stiftung aus einem EU-Land vertrieben wird?

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/soros-und-der-israelbezogene-antisemitismus/
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Mit dem Syndikat sollen auch die Besucher/innen aus dem Schillerkiez verschwinden

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/mit-dem-syndikat-sollen-auch-die-besucherinnen-aus-dem-schillerkiez-verschwinden/
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Angegangenwie sonst nur Frank Henkel
Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/10/angegangen-wie-sonst-nur-frank-henkel/
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Zu Diensten

Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.
http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/08/zu-diensten/
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Protest zu A100 flammt erneut auf

Das »Bündnis A100 stoppen« will am Sonntag auf der Kreuzung Elsenstraße/Puschkinallee ab 15 Uhr für eine Stunde den Verkehr stilllegen.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/protest-zu-a100-flammt-erneut-auf/
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Von den Schwierigkeiten, Revolution zu machen

Rainer Thomann und Anita Friedetzky über Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland

Rezension des Buches:

• Rainer Thomann/ Anita Friedetzky: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland.
Die Buchmacherei, 682 S., kart. 24 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/von-den-schwierigkeiten-revolution-zu-machen/

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Deutsch gegen Deutschland
Burkhart List erinnert an die »Affäre Deutsch« und einen der größten Raubkunstskandale der Nachkriegszeit

Rezension des Buches.
Burkhart List: Die Affäre Deutsch. Braune Netzwerke hinter dem größten Raubkunst-Skandal.
Das Neue Berlin, 496 S., br., 29 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/deutsch-gegen-deutschland/

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Rote Fahnen auf Palästen
Peter Haumer erinnert an ein österreichisches Revolutionskapitel

Rezension des Buches:
Peter Haumer: Geschichte der F.R.S.I. Die Föderation Revolutionärer Sozialisten »Internationale« und die österreichische Revolution 1918/19.Mandelbaum, 260 S., br., 17 €.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/09/rote-fahnen-auf-palasten/
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Buchtipp: Raul Zelik: Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/08/bubuchtipp-raul-zelik-spanien-eine-politische-geschichte-der-gegenwar/
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Solidarität im Mietengerangel
Politik Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig

In Leipzig versucht eine Gemeinschaft von Enthusiasten, sich ohne Profitinteressen im Wohnungsmarkt zu behaupten

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/07/solidaritat-im-mietengerangel/
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Die Poesie der Klasse
Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor, mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands eindrücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt.

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/02/die-poesie-der-klasse/

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Der blinde Fleck in der Debatte

Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/03/der-blinde-fleck-in-der-debatte/

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»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«
Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/04/»keine-projekte-die-es-sich-gemutlich-machen«/
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Wirksame Selbstermächtigung

Solidarische Aktion Neukölln unterstützt bei Problemen

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/06/wirksame-selbstermachtigung/

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Asoziale“ und „Berufsverbrecher“
Die Täter hielten auch nach 1945 über ihre Opfer Gericht

http://peter-nowak-journalist.de/2018/10/04/„asoziale“-und-„berufsverbrecher“/

Solidarität im Mietengerangel

07. Oktober 2018

Politik Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig

In Leipzig versucht eine Gemeinschaft von Enthusiasten, sich ohne Profitinteressen im Wohnungsmarkt zu behaupten

Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Gebäude der Merseburger Straße 38c im Leipziger Stadtteil Lindenau nicht von den Nachbarhäusern. Am unteren Teil der Fassade haben sich Grafittikünstler*innen ausprobiert. Fahrräder lehnen an der Wand. Eine Gruppe jüngerer Leute sitzt an dem sonnigen Herbsttag vor dem Haus. Einige gehören zu den 23 Bewohner*innen des Hauses, das mittlerweile als Merse 38c in Leipzig bekannt geworden ist. Denn es ist eines der beiden Gebäude, mit denen die Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig (SoWo) im Kampf um bezahlbare Wohnungen neue Wege geht.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Mieter*innen und Eigentümerin erzielte man eine einvernehmliche Lösung. Die SoWo kaufte das Haus, und die Mieter*innen übernahmen die Verantwortung. Auch die ehemalige Vermieterin ist Mitglied der Genossenschaft. »So ist es uns gelungen, einen dauerhaften Rahmen für die Gemeinschaft zu schaffen, vor allem aber auch, die Mieten im Haus auf einem sozialverträglichen Niveau von 4,80 Euro pro Quadratmeter zu halten«, sagt Paul Schubenz dem »nd«. Der Handwerker ist vor einigen Jahren von Berlin nach Leipzig gezogen und gehört zu den Mitbegründern der Genossenschaft. Der starke Zuzug nach Leipzig habe zu der Suche nach neuen Formen solidarischen Wohnens beigetragen, erklärt SoWo-Vorstandsmitglied Tobias Bernet. Er forscht als Historiker zur Wohnungs- und Stadtpolitik und ist seit Jahren in der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv.

Die Zeit des großen Leerstands ist auch in Leipzig vorbei. Damals wurden in vielen Stadtteilen Erfahrungen selbstverwalteten Wohnens gesammelt. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums gibt es inzwischen so gut wie keine leeren Häuser zu vernünftigen Preisen mehr. »Andererseits kommen zunehmend die Bewohner*innen in normalen Mietshäusern unter Druck: Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neusten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen«, skizziert Bernet die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und Selbstverwaltungsmodelle mit bezahlbaren Mieten verbinden. Es sei wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch dauerhaft nicht-profitorientierte Bewirtschaftung zu sichern, als Neubaukosten teuer zu fördern, meint Bernet. Doch die SoWo will auch Neubauprojekte unterstützen. Dabei handle es sich nicht um »Schöner-Wohnen-Projekte« eines gut verdienenden Mittelstands, betonen Schubenz und Bernet. Es gehe nicht um Einzelhausprojekte. »Wir wollen mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen ermöglichen.« Dabei ist die Miethöhe selbstverständlich ein Knackpunkt.

»In der Merse 38c liegen die Mieten sogar unter dem Bestandsmieten-Durchschnitt in Leipzig und im Bereich dessen, was auch das Jobcenter übernimmt – obwohl dessen Sätze eigentlich schon lange realitätsfern sind«, sagt Bernet. Die niedrige Miethöhe war nur möglich, weil die Verkäuferin die Preise nicht in die Höhe getrieben hat. In dem zweiten Haus, in dem noch umfangreiche Sanierungen anstehen, werde die Miete höher ausfallen. Auf einem Zukunftswochenende der SoWo will man Voraussetzungen schaffen, damit die Genossenschaft im nächsten Jahr weitere Häuser erwerben kann. Das ist ausnahmsweise eine Expansion am Wohnungsmarkt, bei dem es nicht um mehr Profit geht.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102628.solidarische-wohnungsgenossenschaft-leipzig-solidaritaet-im-mietengerangel.html

Peter Nowak

Wirksame Selbstermächtigung

06. Oktober 2018

Solidarische Aktion Neukölln unterstützt bei Problemen

Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich? Komm zur Solidarischen Aktion Neukölln«. Flyer mit dieser Einladung werden seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, aber auch auf Märkten und Plätzen im Berliner Stadtteil Neukölln verteilt. An der Arbeit der Stadtteilgruppe, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, beteiligen sich Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit Jobcentern, Chefs oder Vermieterinnen und Vermieter auseinandersetzen mussten. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass man allein wenig erreicht und sich daher zusammenschließen muss. »NachbarInnen helfen NachbarInnen« beschreibt Claudia Steinle das Grundprinzip der Arbeit der Solidarischen Aktion (SolA). Dass es nicht um karitative Hilfe geht, wird im Einladungsflyer deutlich »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen«, heißt es dort.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieterdemonstration Mitte April 2018 hat sich Solidarische Aktion (SolA) beteiligt. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« rief sie zur gemeinsamen Teilnahme auf und sprach damit Menschen an, die noch nie auf einer Demonstration waren. In der letzten Zeit haben auch außerparlamentarische Initiativen in Bremen, Hamburg und Leipzig den Stadtteil als Ort der Selbstorganisierung entdeckt. Auf bundesweiten Treffen tauschen die Stadtteilgruppen ihre Erfahrungen aus. Für SolA- Aktivist Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein zentrales Moment die Selbstermächtigung der Menschen. Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Ver- mieten wehrt, ist dann eher bereit, auf eine Demonstration gegen hohe Mieten zu gehen oder sich für bes- sere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In der Nachbarschaftsgruppe lernen sich Menschen kennen, die seit Jahren im gleichen Stadtteil wohnen und nie ein Wort miteinander gewechselt haben. Erika Kaufmann betont im Gespräch mit dem Sprachrohr, wie wichtig ein solcher Ort der Begegnung in einer Zeit ist, wo es auch am Arbeitsplatz oft schwierig ist, sich zu treffen und auszutauschen. Sie wünschte sich, dass zum SolA-Treffen auch Beschäftigte kommen, die sich an ihren Arbeitsplätzen organisieren wollen. Die Treffen finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 17.30 Uhr im ORI in der Friedelstraße 8 in Neukölln statt.

Peter Nowak

Anfragen an: solidarische-aktion@riseup.net,
Infos: solidarischeaktion.blogsport.eu

aus Sprachrohr 8/2018

https://medien-kunst-industrie-bb.verdi.de/service/sprachrohr/++co++3e935d50-4ecf-11e8-bd6b-525400423e78

Interview mit Radio-Dreyeckland zum Verfahren zu unser Indymedia-Linksunten Erklärung

04. Oktober 2018

Update zur Solidarität gegen Verfolgung von Medienaktivismus am Beispiel linksunten.indymedia
Wenn das LKA ermittelt und der Staatsanwalt von nix weiss

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
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Nach Verbot von indymedia.linksunten
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

04. Oktober 2018

Die Täter hielten auch nach 1945 über ihre Opfer Gericht

„Der Deutsche Bundestag soll die von der SS ‚Asoziale‘ und ‚Be- rufsverbrecher‘ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen“, lautet die Forderung einer Petition für die noch Unterschriften im Internet gesammelt werden. (1)

Eine Initiatorin ist die Historikerin und Literaturwissenschaftlerin Dagmar Lieske. Sie hat in ihrem bereits 2016 im Metro- pol-Verlag erschienenen Buch „ Unbequeme Opfer“ faktenreich das Schicksal von Menschen untersucht, die von den NS- Staatsapparaten als Berufsverbrecher klassifiziert in das KZ- Sachsenhausen inhaftiert waren. Aber das Buch ist mehr als eine Lokalstudie. Lieske hat mit ihrer Arbeit Maßstäbe gesetzt, wenn es um das Thema „Berufsverbrecher“ in Konzentrationslagern geht.

Legenden und Mythen

Über sie haben sich viele Mythen und Legenden gebildet. Dazu gehört auch die Vorstellung, die „Berufsverbrecher“ hätten in den KZs im Sinne der Machthaber gewirkt. Das wurde auch von vielen politischen Häftlingen weiter verbreitet. Es ist gut möglich, dass solche Äußerungen eine Mischung aus eigenen Erfahrungen und Ressentiments waren. Lieske geht sehr differenziert mit dem Thema um. Sie zeigt auf, dass es „die„Berufsverbrecher“ nicht gab. Im Gegenteil, waren sie wohl die diverseste Häftlingsgruppe, weil anders als bei den aus politischen oder religiösen Gründen Verfolgten keine einheitsstiftende Ideologie vorhanden war. Der Individualismus war also bei ihnen besonders ausgeprägt. Die Bandbreite der von Lieske vorgestellten Personen, die als „Berufsverbrecher“ klassifiziert ziert wurden, reicht von einem überzeugten aber in Ungnade gefallenen Nazi, über Ärzte, die Abtreibungen vornahmen, bis zu Männern, die in den sogenannten Ringvereinen auch Kontakte zur KPD hatten. Daher war auch ihr Verhalten im KZ sehr unterschiedlich. Einige kollaborierten mit der SS, andere verhielten sich solidarisch auch gegenüber anderen Häftlingsgruppen. Etliche hielten sich aus allem raus und versuchten nur im KZ zu überleben, was vielen nicht gelang. Lieske stellt die Animositäten zwischen unterschiedlichen Häftlingsgruppen in den Kontext der KZ-Bedingungen. Dort war es fast überlebensnotwendig, sich um eine enge Gruppe zu scharen und die Kontakte zu Außengruppen möglichst reduziert zu halten. Auch die „Berufsverbrecher“ handelten so. Lieske liefert Material über negative Äußerungen von ihnen über die Gruppe der politischen Gefangenen. Das wird in der auf den Seiten 315 – 316 dokumentierten Ausgabe der Publikation „Wahrheit
und Recht“ deutlich, die 1946 von einigen ehemaligen als Berufsverbrecher klassifizierten Häftlingen herausgegeben wurde. „Und hattest Du das Pech Politischer gewesen zu sein, dann istes doppelt fatal für Dich, wenn Du nicht früher Mitglied der KPD gewesen bist, SPD geht zur Not noch, aber die schaut man schon über die Achsel an und ganz verloren ist dein Bemühen, wenn Du einer anderen Partei (von der NSDAP redenwir ja sowieso nicht), angehört hast“ (S. 315). Nur wenige Jahre später saßen viele der ehemaligen kommunistischen KZ-Häftlinge in Westdeutschland bereits wieder in Gefängnissen, ihre Renten als Verfolgte des NS-Regimes wurden ihnen aberkannt.


„Berufsverbrecher“ nach 1945 weiter verfolgt

Dass soviel über die Animositäten zwischen „Berufsverbrechern“ und Politischen in den KZ geredet wird, hat seinen Grund. Dann braucht nicht davon geredet zu werden, wie das Personal, dass im NS die „Berufsverbrecher bekämpfte, nach 1945 in der BRD größtenteils weiter bei der Polizei arbeiteten und ganz selbstbewusst auf ihre Arbeit zwischen 1933 und 1945 verweisen konnte. Am Fall des Kriminalisten Fritz Cornelly (S. 337 ff) wird diese Kontinuität bei Lieske aufgezeigt. Ein solches Personal lehnte schon mal ehemalige „Berufsverbrecher“ als Zeugen in Prozessen gegen die KZ-Verwaltung mit der Begründung ab, sie seien minderwertige Charaktere und daher für Zeugenaussagen nicht geeignet. So konnten die Verfolger noch mal über ihre Opfer zu Gericht sitzen. Demgegenüber haben auch die politischen Häftlinge, die sich in ihren Büchern über ihre KZ-Haft despektierlich über die „Berufsverbrecher“ äußerten, größtenteils klar gestellt, dass sie genau wie sie zu Unrecht im KZ gesessen hätten. Auch der Generalbundesanwalt Karl S. Bader hat bereits 1946 klargestellt: „Viele kriminell vorbestrafte KZ-Insassen, auch viele Sicherheitsverwahrte, haben (….) unter den Verhältnissen im KZ genauso gelitten wie die politischen Häftlinge. Sie unterlagen denselben Lagergesetzen, derselben Preisgabe der Menschenwürde und Menschenverachtung, denselben Schikanen, Strafen und – häufig genug – denselben Todesformen (S. 264).
Dieser Grundsatz gilt für sämtliche von den NS-Repressionsorganen Betroffen und er ist, bis heute nicht überall Konsens. Daher ist das Buch von Dagmar Lieske so wichtig und verdient viele Lese- rInnen. Und daher sollte die von ihr mit initiierte Petition zur Anerkennung vom im NS als „Asoziale oder Berufsverbrecher“ Verfolgte viel Unterstützung bekommen.
Peter Nowak

Anmerkung:

1) https://www.change.org/p/deutscher-bundes- tag-anerkennung-von-asozozialen-und-berufsver- brechern-als-opfer-des-nationalsozialismus

Lesetipps:

Lieske Dagmar: Unbequeme Opfer? „Berufsverbrecher“ als Häftlinge im KZ Sachsenhausen, Metropol Verlag, Berlin 2016, 365 Seiten, ISBN 978-3-86331-297-9
Anne Allex (Hg.): ,Sozialrassistische Verfolgung im deutschen Faschismus, AG Spak Buch, Berlin 2017, 434 Seiten, 28 Euro

oktober 2018/432 graswurzelrevolution

Peter Nowak

»Keine Projekte, die es sich gemütlich machen«

04. Oktober 2018

Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften

Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie ­Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie entstand die Idee zur SoWo?
Einerseits ist in Leipzig in den vergangenen etwa zehn Jahren ein großer Erfahrungsschatz bezüglich selbstverwaltetem Wohnen entstanden. Wegen großen Leerstands gab es eine Zeit lang gute Voraussetzungen für die Gründung gemeinschaftlicher Hausprojekte. Mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum gibt es nun aber ­leere Häuser zu vernünftigen Preisen so gut wie nicht mehr. Andererseits kommen die Bewohner in normalen Mietshäusern immer stärker unter Druck. Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neuesten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und so auch bewährten Selbstverwaltungsmodellen in einer wachsenden Stadt eine Zukunft schaffen.

Wie viele Häuser gehören zur SoWo und wer wohnt dort?
Die SoWo hat bisher zwei Häuser erworben, ein drittes dürfte bald dazu kommen, über weitere wird verhandelt. Unter den bisherigen Bewohnern und Projektmitgliedern sind viele, aber keineswegs ausschließlich Studierende und Akademiker. Die Einkommen dürften eher unterer Durchschnitt sein, der Altersschwerpunkt liegt deutlich unter 40.

Wie unterscheidet sich die SoWo von anderen Genossenschaften wie dem Mietshäusersyndikat?
Beim Mietshäusersyndikat gibt es für jedes Projekt eine eigene Rechtskörperschaft. Damit werden Risiken minimiert, aber die Skaleneffekte einer Expansion auch nur bedingt mitgenommen. Das Modell eignet sich erfahrungsgemäß nur für Gruppen, die von sich aus ein selbstverwaltetes Projekt anstreben. Mit der SoWo wollen wir hingegen zumindest so groß werden, dass wir einen Teil der Verwaltungs- und Projektentwicklungsarbeit professionalisieren und damit auch ein Dachverband für Hausgemeinschaften sein können, die diesen Aufwand nur bedingt eigenständig betreiben können oder wollen.

Sie bezeichnen die SoWo als »handlungsfähige Alternative auf dem zunehmend profitgetriebenen Leipziger Wohnungsmarkt«. Aber kann das eine Lösung sein, wenn so viele Wohnungen fehlen?
Das sicher nicht. Aber es ist wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch eine dauerhaft nicht profit­orientierte Bewirtschaftung zu sichern, als von hohen Neubaukosten teuer »herunterzufördern«. Zudem wollen wir in absehbarer Zeit auch sinnvolle Neubauprojekte angehen und auch ein bisschen ein Stachel im Fleisch der etablierten großen ­Genossenschaften sein, die bisher eine sehr besitzstandswahrende Haltung einnehmen.

Sie wollen keine Schöner-Wohnen-Inseln, sondern Teil der »Recht auf Stadt«-Bewegung sein. Was heißt das konkret?
Das ist im Prinzip in unserer Wachstumsstrategie angelegt: keine einzelnen Hausprojekte, die es sich gemütlich machen, sondern das ökonomische und organisatorische Gewicht des Bestehenden ­jeweils nutzen, um mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen zu ermöglichen. Häuser, in denen man nicht nur aneinander vorbeilebt, sind auch im Alltag wichtige Bausteine einer solidarischen Stadt. Außerdem sind viele SoWo-Mitglieder auch in anderen stadtpolitischen Gruppen in Leipzig aktiv und bringen dort ihr spezifisches Know-how etwa zum Wohnungsmarkt ein.

Interview: Peter Nowak

https://jungle.world/artikel/2018/40/keine-projekte-die-es-sich-gemuetlich-machen

Der blinde Fleck in der Debatte

03. Oktober 2018

Die ersten rechten Großdemos gab es in Ostdeutschland im Wendeherbst 1989

“Plötzlich weiß ich, wie Adolf-Hitler-Wähler aussehen. Es riecht förmlich nach Pogrom. Einer hält beschwörend sein Schild ‘keine Gewalt’ hoch. Wir antworten mit ‘Nazis raus’.” Diese Beschreibung einer rechten Demonstration in Ostdeutschland ist fast 30 Jahre alt [1]. Verfasst wurde sie von Aktivisten der linken DDR-Opposition, veröffentlicht wurde sie am 29. November 1989 im telegraph [2], der auch im Jahr 2018 noch immer eine Publikation für linke Kritik ist.

Die Beschreibung der Demoszenen vor 29 Jahren weist auf einen blinden Fleck in der Debatte um die Frage hin, warum in Ostdeutschland die Rechten so stark sind. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst ‘89 und Frühjahr 1990 oft völlig ausgeblendet.

Die Festnahme einer angeblichen rechten Terrorzelle in Chemnitz war nur das jüngste Beispiel. Nun soll nicht behauptet werden, das Erstarken der Rechten sei ein lediglich ostdeutsches oder auch nur deutsches Problem. Schließlich sind in mehreren EU-Ländern die Ultrarechten an der Regierung.

Rechte Ordnungszelle Sachsen

Was aber feststellbar ist: Vor allem Sachsen hat sich innerhalb Deutschlands zur rechten Ordnungszelle entwickelt so wie in der Weimarer Republik Bayern. Und so wie in Bayern hatten staatliche Institutionen eine wesentliche Mitverantwortung dafür. Da wird auf die Verantwortung der DDR hingewiesen, aber die Wendemonate im Herbst 1989 und Frühjahr 1990 werden oft völlig ausgeblendet.

Die Berichte im telegraph und in anderen zeitgenössischen Dokumenten zeigen jedoch: Die ersten rechten Massendemonstrationen nach der Niederlage des NS fanden im Wendeherbst 1989 statt. Organisiert wurden sie nicht von der SED und ihren nahestehenden Organisationen, sondern von einer sich nach Rechts radikalisierenden Bevölkerung, die aus der gegen den autoritären SED-Staat gerichteten Parole “Wir sind das Volk” den nationalistischen Slogan “Wir sind ein Volk” machten.

Im telegraph werden die Veränderungen sehr gut beschrieben und auch die Verantwortung der DDR-Verantwortlichen genannt [3]:

Aber es ist nicht mehr die gewohnte Leipziger Demo: überall Deutschlandfahnen, Transparente wie “Wiedervereinigung jetzt”, “Weizsäcker – Präsident aller Deutschen”, “Einigkeit und Recht und Freiheit”. Während der Ansprachen verdichtet sich das Gefühl, unter die REPs geraten zu sein. Auf die wenigen klaren Absagen an die Wiedervereinigung (SDP, Vereinigte Linke, ein Mensch aus Heidelberg) folgen Pfiffe und der Schlachtruf “Deutschland einig Vaterland” in Fußballstadionmanier. Selbst als ein Redner notwendige gute Nachbarschaft mit unseren polnischen und tschechischen Freunden fordert, wird er ausgepfiffen – diese Ausländerfeindlichkeit bekam Nahrung durch staatliche Stimmungsmache in der DDR in den letzten Tagen.

Aus telegraph, November 1989

Ja, autoritäre Staatssozialsten nutzten häufig “volksdümmlich” Nationalismus und auch Antisemitismus, wie sich in der Geschichte des Stalinismus und seiner Nachfolger zeigte. So wurde in der DDR von der SED Stimmung gegen Polen gemacht, als dort die Opposition erstarkte, die wiederum durchaus ebenfalls reaktionäre und klerikale Untertönte hatte.

Doch im Wendeherbst waren nicht die SED und ihre Unterorganisationen die Schrittmacher der Restentwicklung; sondern der BRD-Staat. Die Regierung unter Kohl wollte die “Wir sind ein-Volk-Stimmung” nutzen für eine schnelle Einverleibung der DDR. Die Grünen waren damals ebenso dagegen wie die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Diese Kritiker wurden von der Union in die Nähe des Vaterlandsverrats gerückt. Aber auch ein Großteil der DDR-Opposition war für den Erhalt einer demokratischen DDR und keinesfalls für die Wiedervereinigung. Gegen sie richteten sich die nationalistischen Aufmärsche im Herbst 1989.

Der Runde Tisch, an dem die unterschiedlichen Oppositionsgruppen eine wichtige Rolle spielten, untersagte einen Eingriff der BRD in die Wahlen zur Volkskammer der DDR im März 1990. Doch dieser Beschluss war Makulatur, weil er von sämtlichen Parteien Westdeutschlands ignoriert wurde.

Massenhaft wurden Deutschlandfahnen und Publikationen in die DDR geliefert, die mit nationalistischen Parolen die schnelle Wiedervereinigung propagierten. Linke Kritiker wurden schon im November 1989 als Rote und “Wandlitzkinder” beschimpft und oft auch tätlich angegriffen.

Neue Rechtspartei mit Unterstützung der CSU

Aber nicht nur auf der Straße wurde die Rechte von der BRD aus unterstützt. Zu dem für die Volkskammerwahlen geschmiedeten Wahlbündnis der Unionsparteien gehört mit der Deutschen Sozialen Union [4] auch eine stramm rechte Partei. Sie wurde bis 1992 von der CSU unterstützt, die mit der DSU die Etablierung einer eigenen Rechtspartei außerhalb Bayerns doch noch umzusetzen hoffte.

Solche Pläne, die sogenannte Vierte Partei [5] rechts von der Union, scheiterten bereits in der Ära Franz Joseph Strauß. Danach war die DSU eine von vielen rechten Kleinparteien, die vor allem in Sachsen in den letzten zwei Jahrzehnten kamen und verschwanden.

Ab und an machten DSU-Mitglieder durch ultrarechte Aktionen beispielsweise gegen die Oder-Neiße-Grenze Schlagzeilen.

Es ist deutsch im Kaltland

Bereits im Herbst 1989 transportierte die rechte Partei “Die Republikaner” Tonnen an Materialien von Frankfurt/Main in die DDR, wie ein daran beteiligter Kurier später enthüllte. Hier wurden die Grundlagen für die rechte Ordnungszelle Sachsen gelegt, in der antifaschistische Aktivitäten wie beispielsweise gegen die rechten Aufmärsche zum Jahrestag der Dresden-Bombardierung kriminalisiert wurden.

Im Wendeherbst 1989 wurden die Grundlagen für jene rechte Alltagskultur gelegt, die Manja Präkels [6] in Kaltland [7] gut beschreibt. Sie könnte ebenso wie die telegraph-Autoren als Zeitzeuge bei der Aufklärung zur Rolle der BRD bei der Genese einer Rechten in den Wendmonaten beitragen. Schließlich forderten SPD-Politiker kürzlich eine Wahrheits- bzw. eine Aufarbeitungskommission für die Wendezeit.

“Wir sollten aber die Gelegenheit nutzen, im Rahmen einer solchen Kommission nicht nur die Arbeit der Treuhand, sondern die gesamte Nachwendezeit umfassend aufzuarbeiten. 28 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes durch die Friedliche Revolution ist ein guter Zeitpunkt dazu: Die Menschen und Zeitzeugen, die den Übergang der Systeme und seine Auswirkungen miterlebt haben, können sich noch aktiv und lebendig an den Diskussionen beteiligen”, fordert [8] der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller.

Eine Arbeitsgruppe Rechtsentwicklung und Wendemonate sollte dabei mit an erster Stelle stehen. Wenn die Politik da nicht mitmacht, sollte eine außerparlamentarische Initiative aktiv werden. Das könnte die Fortsetzung der Tagung [9] über 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland [10] im letzten Dezember in Potsdam sein.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[2] http://telegraph.cc/
[3] http://www.antifa-nazis-ddr.de/schoenhuber-pfeift-die-ratten-kommen/
[4] https://www.dsu-deutschland.de/
[5] https://books.google.de/books?id=sywaxlKl0a0C&hl=de
[6] http://manjapräkels.de/
[7] https://kritisch-lesen.de/rezension/es-ist-deutsch-in-kaltland
[8] https://www.spd-mueller.de/die-aufarbeitung-muss-noch-viel-weiter-gehen/
[9] https://afa-ost.de/
[10] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland