Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

14. November 2017

Unterstützer berichten von starker Repression

Die öffentliche Diskussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indymedia-Linksunten ist weitgehend verstummt. Die Polizeirazzia fand im Nachgang des Hamburger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) angekündigte Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz – eine umstrittene Maßnahme. MedienaktivistInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbstbewusst einen Neustart angekündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »aufgrund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich veröffentlichten Communiqué zum Indymedia-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Überwachungsmethoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschuldigten fänden sich Spitzelberichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz von öffentlichen Indymedia-Linksunten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abgefangene SMS und ein abgehörtes Telefon Informationen geliefert. Noch eine Woche nach der Durchsuchung seien die Beschuldigten rund um die Uhr überwacht worden. Auch die Beschlagnahme von Post und Mails habe die Polizei zudem angeordnet. Bei einem Betroffenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innenverkleidung der Fahrertür geöffnet – möglicherweise zur Platzierung einer Abhöreinrichtung.

Die staatliche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. September beschlagnahmte das LKA weitere IT-Infrastruktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlagnahmten Computer ›stark kryptisiert seien‹, heißt es in dem Communiqué. Die Behörden hatten also Probleme, die Verschlüsselung zu knacken. Offen bleibt in der Darstellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf relevante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlagnahmten Gegenständen gehört derweil auch ein Datenträger mit zentralen Informationen des Studierendenrats der Freiburger Universität. Nach Angaben eines Sprechers befinden sich auf der Festplatte die Daten aller 25 000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von WählerInnenverzeichnissen, die kompletten Personal- und ArbeitnehmerInnendaten der Verfassten Studierendenschaft sowie sämtliche Lohnabrechnungen mit Bankverbindungen. Auch Bilder von universitären Protestaktionen der letzten Jahre seien dort gespeichert. Weil in die Räume der Studierendenvertretung häufig eingebrochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mitarbeiters deponiert.

Die Behörde gab den Originaldatenträger wenig später zurück. Allerdings hatte die Polizei zwischenzeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem möglichen Manipulationsvorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Überprüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regierungspräsidenten an die Verfasste Studierendenschaft wird erklärt, dass noch überprüft werden müsse, ob sich auf den Datenträgern Bezüge zu Indymedia befinden.

Jetzt klagt die Verfasste Studierendenschaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Verschlüsselung hält, bis die Gerichte über den Fall entschieden haben. Juristisch vertreten werden die StudentInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Datensammelwurt gegenüber Medien kritisiert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicherheitsbehörden spekulieren offenbar darauf, dass sich Irgendetwas Interessantes wohl schon finde werde.«

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069981.vorerst-kein-neustart-von-indymedia.html

Von Peter Nowak nd 14.11.17

“Nicht Arme bekämpfen“

14. November 2017


Demonstration gegen die Politik von Stephan von Dassel: Die Kritik entzündet sich am Umgang des Bezirksbürgermeisters von Mitte mit Obdachlosen

Als grüner Sheriff hat sich der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, in den letzten Wochen präsentiert. Vor allem gegen Obdachlose aus Osteuropa positionierte sich der Politiker nicht nur verbal, sondern auch durch poli- zeiliche Räumungen. Dagegen wollen am heutigen Dienstag um 17 Uhr zivilgesellschaftliche Gruppen vor von Dassels Amtssitz, dem Rathaus Mitte, mit einer Kundgebung protestieren. Organisiert wird sie vom Verein Berliner Obdachlose e. V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich gegen die Ver- drängung von armen und wohnungslosen Menschen wendet und auf öffentlichen Plätzen kostenloses Essen anbietet.
„Wir wollen gegen die Hetze gegen Obdachlose protestieren und fordern, dass die Armut be- kämpft wird und nicht die Armen“, erklärte Frieder Krauß von der Berliner Obdachlosenhilfe gegenüber der taz. Zu den konkreten Forderungen gehört der Ausbau der Notübernachtungsplätze in Berlin. Zudem müssten diese Plätze so gestal- tet sein, dass sich die Menschen dort wohlfühlen. Bisher ziehen manche Betroffene selbst im Winter eine Übernachtung im Freien einem Raum voller Ungeziefer vor.
Auch wenn sich die Kundgebung besonders der Verdrängung von Obdachlosen im Bezirk Mitte richtet, wolle man die anderen Bezirke nicht aus der Verantwortung entlassen, betonte Krauß. Besonders in Neukölln würden immer wieder Fälle bekannt, wo Menschen aus Osteuropa in die Obdachlosigkeit gedrängt werden.
Zu den Unterstützern der Kundgebung gehört auch die Bezirksgruppe Wedding der Berliner Mietergemeinschaft. Die Organisation kämpft da-gegen, dass MieterInnen mit wenig Geld durch Zwangsräumungen in die Obdachlosig-keit gedrängt werden. Eine zentrale Forderung ist daher auch der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus für Menschen mit wenig Geld, unabhängig von ihrer Herkunft.

dienstag, 14. november 2017 taz

Pakete von der Volksgemeinschaft

13. November 2017

In Erfurt dominieren Neonazis ganze Stadtteile. Ein Sozialarbeiter, der das nicht hinnahm, wurde schikaniert, bis er psychisch erkrankte, und schließlich entlassen

Schulsozialarbeiter und dem freien Träger der Jugendhilfe »Perspektiv e. V.«. Der Sozialarbeiter, dessen Name der Redaktion bekannt ist, war nach einer längeren Krankschreibung entlassen worden. Zuvor hatte er sich dezidiert für Jugendliche eingesetzt, die von Rechtsextremen gemobbt wurden. Ihn selbst haben Neonazis mit einem Gasspray angegriffen. Kunstinstallationen, die er gemeinsam mit Jugendlichen erstellt hatte, haben die Rechtsextremen zerstört.

Über diese Vorfälle informierte der Sozialarbeiter regelmäßig seinen Arbeitgeber, den Verein »Perspektiv«. Doch von dem fühlte er sich nicht unterstützt. Ihm sei zu verstehen gegeben worden, dass er selbst schuld sei, wenn er von Nazis angegriffen werde. Nun will er gemeinsam mit der Basisgewerkschaft »Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion« (FAU) erreichen, dass seine längere Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Er reichte Klage gegen seine Krankenkasse ein, nachdem diese seine Forderung abgelehnt hatte. Für Konstantin Behrens von der FAU in Jena ist der Ausgang der Klage nicht nur für den Einzelfall von Bedeutung. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die als solche aber oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, sagte Behrens der Jungle World. Mit den Folgen würden die Sozialarbeiter allein gelassen. »Perspektiv e. V.« äußerte sich trotz mehrmaliger Nachfrage bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe zu den Vorwürfen nicht.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen »Mobile Beratung in Thüringen« (Mobit) und »Mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt« (Ezra) haben sich mit den zahlreichen rechtsextremen Angriffen an der Erfurter »Gemeinschaftsschule am Großen Herrenberg« (GEM4) auseinandergesetzt, an der der gekündigte Sozialarbeiter tätig war. »Die Betroffenen beschreiben den Alltag an der GEM4 als einen rassistischen ›Normalzustand‹: Beschimpfungen, neonazistische Parolen und Schmierereien oder tätliche Angriffe (zum Beispiel Herunterreißen des Kopftuchs oder Tritte und Schläge)«, heißt es in einem von Ezra und Mobit verfassten Dossier, das der Jungle World vorliegt. Darin wird die neonazistische »Volksgemeinschaft Erfurt e. V.«, die im Stadtteil Herrenberg ansässig ist, als ein Urheber der Angriffe benannt. Ihre Gründer stammen aus Kameradschaften und hatten teilweise Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte« inne.

Auf der Website des im August 2015 gegründeten Vereins werden »Freizeitaktivitäten für Jung und Alt« angeboten. Das Angebot reicht vom Dartautomaten über den Fitnessraum bis zum Paketshop. »Sollte Ihr GLS-Bote Sie nicht zu Hause antreffen, können Sie Ihr Paket in unserem Objekt der Volksgemeinschaft abholen«, heißt es auf der Website. Das erklärte Ziel, eine rechte Dominanz im Stadtteil durchzusetzen, scheint erreicht. Jugendliche werden in ihrer rassistischen Einstellung bestätigt und mit Aufklebern versorgt, die sie an Schulen und in Jugendeinrichtungen anbringen. Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, werden gemobbt, gedemütigt und körperlich angegriffen. »Einige der Rädelsführer der rechten Gewalt haben bestätigt, dass sie regelmäßig zu den Treffen der ›Volksgemeinschaft‹ gehen«, berichtete der gekündigte Sozialarbeiter gegenüber der Jungle World. Zudem hat die »Volksgemeinschaft« ihn in einem Brief heftig angegriffen. Er sieht in der mangelnden Unterstützung durch seinen ehemaligen Arbeitgeber ein Signal gegen Beschäftigte, die sich in ihrer Arbeit entschieden gegen Rechtsextremismus wenden. Nach dem Ende seines arbeitsrechtlichen Konflikts will er sich in der FAU engagieren. Demnächst ist dort ein Vernetzungstreffen kritischer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geplant. »Wenn sich mehr Kollegen ähnlich äußern, könnte das zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte der sozialen Arbeit führen«, hofft der FAU-Sprecher Behrens.

https://jungle.world/artikel/2017/45/pakete-von-der-volksgemeinschaft

Peter Nowak

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

12. November 2017

Die Polizei hält Kopien von zwei Datenträger zurück, die das gesamte Innenleben der Verfassten Studierendenschaft enthalten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Linksunten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Solidarität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abgeschaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Indymedia-Abschaltung auch zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innenleben der Freiburger Universität enthalten:

Auf genannter Backup-Festplatte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Weiterhin befinden sich dort die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen.

Pressemitteilung des Studierendenrates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Datenkopien wechselten

“Es handelte sich um eine Backup-Festplatte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicherheitsgründen nicht in den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung aufbewahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mitarbeiter. Grund hierfür war die Häufung von Einbrüchen in Räume der VS”, erklärte ein Mitglied der Verfassten Studierendenschaft gegenüber Telepolis.

Dass die Kopien dieser Daten privat aufbewahrt wurden, sei nicht ungewöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurückgegeben. Allerdings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem möglichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien manipuliert zurückgegeben zu haben. Doch auch nachdem die Verfasste Studierendenschaft die Daten überprüft und versichert hatte, dass keine Manipulation stattgefunden hat , wurden die fraglichen Kopien keineswegs vernichtet. Plötzlich wechselte die Begründung für die Vervielfältigung der Daten:

In einem Schreiben des Regierungspräsidenten wurde der Studierendenschaft mitgeteilt, “… dass eine Auswertung der in Rede stehenden Daten aufgrund der teilweisen Kryptierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlagnahme der beiden Datenträger ist durch den entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit von (…) zum Verein ‘linksunten.indymedia’ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten. Die Daten könnten daher für das laufende Verfahren gegen die Verbotsverfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein. Sobald die Auswertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.”

Die Studierendenschaft spricht von einem rechtlich fraglichen Vorgehen, zumal ihr keine Unterstützung der Indymediaplattform vorgeworfen wird. Kritisiert wird die Datensammelwut von Rechtsanwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: “Diese Dateien sind den Sicherheitsbehörden ganz ungewollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch Brauchbares in diesen Dateien befinden.”

Von den Grünen in Baden Württemberg hört man in der Angelegenheit nichts. Wären sie in der Opposition, hätten sie sicher den Datenschutz verteidigt. In Baden-Württemberg sind sie aber die größere der beiden Regierungsparteien.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Studierendendateien-der-Uni-Freiburg-ins-Visier-der-Indymedia-Ermittler-gerieten-3888224.html

Charles Bettelheim: Klassenkämpfe in der UdSSR, Die Buchmacherei, Berlin 2016, 666 S.

12. November 2017

Charles Bettelheim ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Das könnte sich jetzt ändern. Der kleine Berliner Verlag „Die Buchmacherei“ hat erstmals in deutscher Sprache die Bände 3 und 4 seines Mo-numentalwerkes „Klassenkämpfe in der UdSSR“ herausgegeben. In Frankreich waren sie in den Jahren 1982/83 erschienen und sorgten für große Aufmerksamkeit. Darin liefert der marxistische Ökonom eine profunde Kritik der sowjetischen Entwicklung. Die besondere Stärke des 1913 in Paris geborenen und 2006 dort ver-storbenen Bettelheim ist seine umfassende Kenntnis der ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion und den nominalsozi-alistischen Staaten. Er argumentiert nicht moralisch, sondern zeigt aufgrund seiner soliden Marx-Kenntnis den Widerspruch zwischen Anspruch und Realität in der no-minalsozialistischen Ökonomie auf.Die Gesellschaftsformation in der Sowjetunion bezeichnet er als Staatskapitalismus, der weiterhin auf Ausbeutung von Arbeitskraft basiert. Dabei kann sich Bettelheim nicht nur auf Marx, sondern auch auf Lenin berufen. Dieser habe mehrmals erklärt, dass die Bolschewiki in der Sowjetunion nicht den Sozialismus auf bauen, son-dern den Kapitalismus entwickeln müssen. So zitiert Bettelheim eine Rede Lenins von 1919, wonach im Oktober 1917 in Russland nicht eine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur im Namen des Proletariats etabliert wurde (S. 31). Diese Entwicklung, so Bettelheim, war von den Bolschewiki nicht geplant, sondern ihrer tragischen Ein-samkeit geschuldet. Nachdem alle anderen Räterepubliken blutig zerschlagen worden seien, sollte ausgerechnet das kapitalistisch noch kaum entwickelte Russland das Mo-dell für den Auf bau des Sozialismus werden. Während Lenin diese Widersprüche noch klar benannte, haben seine Nachfolger sie ausgeblendet und dann im Stalinismus blutig unterdrückt. Die ersten Opfer wurden ArbeiterInnen und Mitglieder der bolschewistischen Partei. Bettelheim weist überzeugend nach, wie mit der Etablierung eines besonderen Typs von Staatskapitalismus in der UdSSR die ArbeiterInnen mehr und mehr entmachtet wurden. Dabei macht er aber deutlich, dass dieser Prozess keineswegs reibungslos verlief und sich große Teile der bolschewistischen AktivistInnen widersetzten. Darin sieht Bettelheim auch einen Grund für die Schauprozesse und den Terror gegen KommunistInnen der ersten Stunde. Er zeigt zudem auf, dass infolge der Revolution die Macht der ArbeiterInnen enorm ausgeweitet worden war und der Stalinismus der große Rollback war, bei dem ih-nen die Macht wieder genommen wurde. Die profunden Kenntnisse der sowjetischen Verhältnisse und besonders der Ökonomie sorgen dafür, dass Bettelheims Analyse Pioniercharakter hat, wenn es um die Einschätzung der sowjetischen Wirtschafts- und Arbeitspolitik geht.So zeichnet er die Rolle der BetriebsleiterInnen sehr genau nach. Diese hatten nach der Revolution massiv an Autorität eingebüßt. Stattdessen erhielten die Arbeiterkomitees viel Einuss, der aber immer mehr beschnitten wurde. Bettelheim schildert detailliert die Maßnahmen, die die proletari-sche Macht in den Betrieben immer mehr einschränkten. Er zitiert aus Verordnungen, in denen oen die „Auskämmung überflüssiger Arbeiter“ (S. 132) und ihre Disziplinierung und Einordnung in die Fabrikdespo-tie (S. 135) als Ziele benannt wurden. Sehr deutlich und bezeichnend ist eine Erklärung der für Wirtschaftsfragen zuständigen Abteilung der bolschewistischen Partei, wer der err im Betrieb im sowjetischen Fabrikdespotismus ist: „Alles, muss dem Direktor untergeordnet sein. Der Boden muss zittern, wenn der Direktor in der Fabrik umgeht.“ (S. 141)Dabei macht Bettelheim immer wieder deutlich, dass dieser Prozess keineswegs linear verlief. Wenn die ArbeiterInnenrech-te zu stark eingeschränkt wurden, initiierte die Partei wieder eine Kampagne gegen die Macht der Techniker. Zudem wurden die Gewerkschaften aufgefordert, die Interes-sen der ArbeiterInnen besser zu vertreten. Ob solche Kampagnen reiner Populismus oder auch ein Ausdruck der Machtkämpfe innerhalb der bolschewistischen Partei waren, lässt der Autor oen. Sehr dierenziert betrachtet Bettelheim auch die Stachanow-Bewegung. Dabei habe es sich zunächst um eine Initiative gehandelt, die unter FacharbeiterInnen entstand, die die Möglichkeiten der ArbeiterInnenmacht nutzten, die es nach der Oktoberrevo-lution gab. „Aus diesem Blickwinkel nimmt die Stachanow-Bewegung einen revolutio-nären Charakter an, gleichwohl er auch einhergeht mit einer Arbeitsintensivierung und einer Akzentuierung des kapitalistischen Charakters der Produktion“ (S. 183), fasst Bettelheim den widersprüchlichen Charak-ter zusammen.Bald wurde diese Initiative von der Staatspartei vereinnahmt und verfälscht. Auf einmal wurden überall Stachanow-Wettbewerbe ausgerufen, die meist keiner-lei Erfolge brachten. So wurde eine Initiative von unten abgewürgt. Teile des Proletariats reagierten darauf allergisch, weil damit die Arbeitsnormen erhöht wurden. Bettelheim kommt zu dem Schluss, dass FacharbeiterInnen durchaus einen Teil der bolschewistischen Basis ausmachten und es erfolgreiche Kampagnen gab, um mehr ArbeiterInnen in die Partei aufzunehmen. Allerdings seien einige der Neumitglieder gleich in Funk-tionärsposten aufgerückt und hätten sich so von ihrer proletarischen Herkunft entfernt. Bettelheim zeigt auch auf, dass das Nomen-klaturasystem hierarchisch gegliedert war und es unterschiedliche Zugänge zu Ver-günstigungen aller Art gab. So bildete sich eine Klassengesellschaft neuen Typs heraus. Nicht wenige der alten FacharbeiterInnen gehörten nun der Nomenklatura an und beuteten ArbeiterInnen anderer Segmente aus, die oft erst aus der Landwirtschaft mehr oder weniger freiwillig abgewandert waren. Die rigide Politik gegen die Bäuerinnen und Bauern erinnert an die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, bei der das Bauern-legen ein wichtiger Bestandteil war. Diese Aspekte werden von Bettelheim in klarer Diktion benannt und für eine hoffentlich kontroverse Debatte sorgen.Doch leider bleibt das Buch nicht bei einer rätekommunistischen Kritik an der So-wjetunion stehen. An mehreren Stellen vor allem im hinteren Teil wird der Westen gelobt und gerade im zweiten Teil schreibt der Autor in eindeutig totalitarismustheoretischer Art und Weise über die Sowjetunion (S. 338). Bettelheim sympathisierte wie viele andere in den 1960er-Jahren mit der maoistischen Kulturrevolution, bevor er wie diese in den 1970er-Jahren unter dem Eindruck der Lektüre von Schriften chinesischer und sowjetischer Dissidenten zum Vorkämpfer des freien Westens gegen den „östlichen Despotismus“ wurde. So ist das Buch zumindest im zweiten Teil zunehmend von der sogenannten Neuen Philosophie konterminiert. An diesen Stellen hat Bettelheim sein Fachgebiet, die Ökonomie, verlassen und allerlei eoriefragmente der neuen Philosophen verwendet. Einige der in dem Buch häufig zitierten WissenschaftlerInnen wie Nicolas Werth haben später das berüchtigte „Schwarz-buch des Kommunismus“ herausgegeben. So zeigt sich ein zweifacher Bettelheim: der präzise argumentierende, mit profunder Marx-Kenntnis operierende Ökonom, der über die Klassenverhältnisse und Klassen-kämpfe in der Sowjetunion auf klärt, und der von den Neuen Philosophen beeinus-ste Totalitarismustheoretiker.

aus:

Arbeit – Bewegung Geschichte
ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHE STUDIEN 2017/III

Peter Nowak

Arbeitskonflikt in linkem Club

11. November 2017

Mitarbeiter des SO36 haben sich der autonomen Gewerkschaft FAU angeschlossen und liegen seither mit der Geschäftsführung im Clinch. Ein Mitarbeiter klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht

Ob es um Punkkonzerte, KiezBingos oder politische Veranstaltung geht: Das S036 in der Oranienstraße ist seit Jahren eine gute Adresse für Aktivitäten dieser Art. Doch in letz- ter Zeit haben sich einige linke Gruppen mit kritischen Fragen an die Geschäftsleitung gewandt. Grund ist ein Konflikt zwischen der Geschäftsführung und einigen MitarbeiterInnen, die sich im August 2016 zu einer Betriebsgruppe der Freien ArbeiterInnenunion (FAU) zusammengeschlossen haben. Den Beschäftigten ging es dabei vor allem um die interne Demokratie und Autonomie. Bisher hätten die einzelnen Arbeitsbereiche, Gewerke genannt, ihre Arbeit weitgehend autonom regeln können, erklärte ein ehemaliger Mitarbeiter des Clubs, der sich in der FAU-Betriebsgruppe engagierte, der taz. Doch zunehmend habe sich die Geschäftsleitung eingemischt. Besonders das für die Tresenschichten zuständige Gewerk habe protestiert. Die AktvistInnen in der FAU-Betriebsgruppe, darunter lang- jährige Club-MitarbeiterInnen, hatten bei der Gründung eigentlich auf Kooperation mit der linken Clubleitung gehofft und waren von der ablehnenden Reaktion überrascht, erklärten sie der taz. In einer von der FAU Berlin herausgegebenen Protestchronik wird sogar von Stimmungsmache der Geschäftsleitung gegen die Gewerkschafter geschrieben. Die Situation schien sich im Oktober 2016 zu entspannen, nachdem mithilfe einer Mediation ein Kompromiss zwischen der Geschäftsleitung und dem Tresengewerk erreicht wurde. Doch auf einer Vollversammlung des S036 wenige Wochen später eskalierte der Konflikt erneut. Laut der FAU-Konfliktchronik haben in den letzten Monaten mehrere unzufriedene Beschäftigte gekündigt. Ein FAU-Mitglied, das durch die Geschäftsführung seit dem 12. Mai 2017 bei Lohnfortzahlung von der Arbeit freigesetzt wurde, hat das S036 verklagt. Es wollte seine Tresenschichten im Club wiederaufnehmen. Das lehnte das S036 ab. Der Rechtsanwalt des Clubs kündigte vor dem Arbeitsgericht vorige Woche einen Vergleich an. Der Kläger soll nicht mehr im Club arbeiten und eine Entschädigung von 800 Euro bekommen. Der Gegenseite ist das zu wenig, man werde ein Gegenangebot schicken, so ein FAU-Sekretär. Vom S036 wollte sich gegenüber der taz niemand zu dem Konflikt äußern.

sonnabend/sonntag, 11./12. november 2017 taz

Ein Thüringer Schulsozialarbeiter fühlt sich mit rechten Angriffen allein gelassen

10. November 2017

Nazis machen krank. Für Sebastian Steinert, dessen richtiger Name zur Sicherheit nicht genannt werden soll, handelt es sich dabei nicht um einen Demo-Spruch, sondern um bitteren Ernst. Als Schulsozialarbeiter in der Erfurter Gemeinschaftsschule am großen Herrenberg war er wiederholt Attacken einer Gruppe rechter Jugendlicher ausgesetzt. Nach einem Angriff mit einem Gasspray musste er sich in ärztliche Behandlung begeben. 

Steinert geriet ins Visier der Rechten, weil er sich hinter Schüler stellte, die von den Rechten bedroht worden waren. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen MOBIT und Ezra sprechen in einem dem »nd« vorliegenden Dossier von einem »rassistischen Normalzustand« an der Schule und ziehen einen Zusammenhang zur neonazistischen Gruppe Volksgemeinschaft, die in dem Stadtteil einen Treffpunkt unterhält. Ihre Gründer stammen aus der rechten Kameradschaftsszene und hatten Funktionen in der NPD und der Partei »Die Rechte«. Die Gruppe wird vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. 

Die Stadtverwaltung Erfurt bestätigte die rechten Vorfälle, an denen vor allem zwei Schüler mit Neonazikontakten beteiligt waren. »Zudem gab es Angriffe und Bedrohungen der beiden Schüler gegen den Sozialarbeiter«, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Stadtverordneten Denny Möller. Doch statt Unterstützung habe er von seinem Arbeitgeber, dem in der Jugendsozialarbeit aktiven Verein Perspektiv, zu hören bekommen, er sei selber Schuld, wenn er zum Angriffsobjekt der Rechten werde, beklagt Steinert gegenüber »nd«. 

Nach einer halbjährigen Krankheit wurde er entlassen. Der folgende Rechtsstreit ist inzwischen beendet. Der Verein zahlte eine Abfindung und stellte ein wohlwollendes Arbeitszeugnis aus. Zu den Vorwürfen wollte man sich gegenüber »nd« nicht äußern. Steinert kämpft nun darum, dass seine psychischen Probleme nach den Bedrohungen durch die Rechten als Berufskrankheit anerkannt werden. In diesem Fall wären anschließend Arbeitsschutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote für die Betroffenen möglich.

Die Krankenkasse hat seinen Antrag zunächst abgelehnt. Dagegen klagt der Sozialarbeiter mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU. Aus ihrer Sicht geht es dabei nicht nur um den Einzelfall. »In sozialen Berufen ist die Belastung zumeist nicht körperlicher, sondern psychischer und emotionaler Natur. Diese Belastung führt zu psychischen Krankheiten, die oft nicht anerkannt, sondern belächelt werden«, moniert Konstantin Berends von der FAU Jena. Die Gruppe will zu einem Treffen linker Sozialarbeiter einladen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069617.fertig-gemacht.html
Peter Nowak

Jagd auf Roter Oktober

09. November 2017

Der Rummel zum Jahrestag ist zu Ende. Jetzt wäre es möglich, über das zu reden, was an der Oktoberrevolution wirklich interessant ist

“Hunderte Aktivisten stürmten den Reichstag von Berlin”[1] und kaum jemand hat davon Notiz genommen. Ach so, es war eine Kunstaktion des Schweizer Künstlers Milo Rau, und der angekündigte Reichstagssturm war eine kleine Kundgebung einige hundert Meter vom Objekt der Begierde weg.

Vom 3. bis 5. November haben einige hundert Künstler und Wissenschaftler in der Berliner Schaubühne getagt[2], die sich gleich als Weltparlament gerieren. Dort war unter anderem ein Politiker der türkischen Regierungspartei AKP vertreten. Aber auch einige zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen den Rassismus und für Tier- und Kinderrechte einsetzten, unterstützten die Aktion.

“Demokratie für Alle” stand auf einigen Plakaten. In Berlin sind solche Manifestationen nicht so selten und damit das ganze etwas gefährlicher aussieht, veranstaltet man sie an einem historischen Tag: 100 Jahre nach den Ereignissen in Russland, die als Oktoberrevolution in die Geschichte eingegangen sind und wegen der unterschiedlichen Kalender eben am 7. November stattgefunden haben.

Nun hätte die Inszenierung von Milo Rau zu jeden anderen Tag vor dem Rasen am Reichstag über die Bühne gehen können. Denn inhaltlich war sie so ziemlich das Gegenteil dessen, was vor 100 Jahren in Russland geschah. Die Parole “Demokratie für Alle” hätten nicht nur die Bolschewiki, sondern auch die Anarchisten und die linken Sozialrevolutionäre vehement kritisiert. Ihre Parole lautete: “Alle Macht den Räten.” Und den vermeintlichen “Reichstagsstürmern 2017″ fiel gar nicht auf, dass sie damit bei allen Parteien im Reichstag offene Türen einreißen.

Wenn manche den Mörder des Roten Oktober hoch leben lassen

Alle “Macht den Räten” hingegen würde kaum eine dieser Parteien unterstützen. Nun war das peinliche Theater nur eines der vielen Nickligkeiten, die Menschen in aller Welt sich rund um den Jahrestag der Oktoberrevolution ausgedacht haben. Die Aktion von Milo Rau war ja noch relativ harmlos und sorgte nur für theoretische Konfusion. Schlimmer ist es schon, wenn sich Menschen, die sich Kommunisten nennen, mit Stalinporträts aufmarschieren und meinen, damit den Roten Oktober zu feiern.

Dabei feiern sie den Kopf eines Systems, das fast sämtliche Errungenschaften des Roten Oktober zurückgenommen hat und die meisten derjenigen, die an der Oktoberrevolution beteiligt waren, einkerkern und ermorden ließ. Der Historiker Christoph Jünke[3] hat kürzlich eine Analogie mit Marxistischen Stalinismuskritiken im 21. Jahrhundert[4] im ISP-Verlag herausgegeben.

Dort ist dokumentiert, wie gründlich Marxisten das Phänomen des Stalinismus in den letzten 90 Jahren analysierten. Damit sind alle jene widerlegt, die Stalinismus und Marxismus gleichsetzen wollen. Blamiert sind aber auch all jene, die selbst beim Jahrestag der Oktoberrevolution nicht auf Stalinbilder verzichten können. Aber warum soll es dem Jahrestag der Oktoberrevolution anders gehen als den deutschen Lutherfeiern, die ebenfalls vor einigen Tagen zu Ende gegangen sind?

Beiden ist gemeinsam, dass fast alles, was da passierte, mit dem historischen Gegenstand wenig zu tun hat und allerlei Unsinn mit historischen Weihen versehen werden. So schlugen Initiativen irgendwelche Thesen an irgendwelchen Türen. Der Inhalt war ziemlich egal, Hauptsache man imitiert das, was Luther gemacht haben soll. Doch selbst dessen Thesenanschlag ist historisch nicht verbürgt[5].

Aber mit solchen unbewiesenen Details hält man sich die wichtigen Fragen vom Leib. Soll die Universität Halle, die in der NS-Zeit nach Luther benannt wurde, nicht umbenannt werden[6]? Denn, wer für die Nazis namenswürdig war, muss es heute keineswegs mehr sein[7].

Auf die Oktoberrevolution bezogen wird auch mit Recht betont, dass der Sturm auf den Winterpalais keine große Sache war. Die Kulturwissenschaftlerin Bini Adamczak[8] hat sogar mal von der “Besetzung eines Weinkellers” gesprochen. Doch eine Konzentration auf solche Ereignisse verkennt die Bedeutung dessen, was vor 100 Jahren in Petersburg geschehen ist. Vielleicht ist es jetzt, wo der Jubiläumstag Vergangenheit ist, einfacher, darüber zu reden.

Von der Pariser Kommune zum Roten Oktober

Der Sturm auf das Winterpalais war nicht die große Massenaktion, aber es war auch kein Putsch, wie es seit 100 Jahren viele Kritiker behaupten. Der 7.November 1917 war lediglich der Höhepunkt einer Entwicklung innerhalb der europäischen Arbeiterbewegung. Gegen den Flügel, der sich ein organisches Verschmelzen in den kapitalistischen Staat vorstellen konnte, stand der linke Flügel, der nur im Bruch mit den Strukturen des bürgerlichen Staates eine Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg sah.

In der Pariser Kommune setzte sich diese Strömung für kurze Zeit durch und schuf sich Räte. Fortan orientierte sich der linke Flügel der Arbeiterbewegung an dem Modell. Mit Ausbruch des 1. Weltkriegs kam dieser Strömung eine besondere Verantwortung zu. Er lehnte es ab, wie die Rechten in das Kriegsgeschrei einzustimmen. Vielmehr sah er durch den Weltkrieg die Bedingungen für eine Revolution heranreifen.

Die Bolschewiki sahen sich als integraler Teil dieser linken Strömung. Sie hatten nie die Absicht, die Revolution in einem Land zu machen. Sie wollten das Startzeichen für eine globale Revolution geben und sie feierten, als es ihnen gelangt, die Macht länger als die Pariser Kommune zu behalten. Die Bolschewiki verachteten alles Nationale, bekämpften den Antisemitismus und sahen sich an der Spitze einer weltweiten Bewegung der linken Arbeiterbewegung. Land und Frieden war ihre Parole.

Es war also keineswegs die Machtgelüste einer Gruppe von Möchtegerndiktatoren, die für die Oktoberrevolution verantwortlich waren. Es war vielmehr der Versuch der organisierten Arbeiterbewegung, aus den Erfahrungen der Niederlage der Pariser Kommune Konsequenzen zu ziehen. Ähnliche Vorstellungen hatten zu jener Zeit Linke in vielen Ländern der Welt. Die Bolschewiki machten damit ernst, das machte sie auf der ganzen Welt populär.

Sie siegen nicht als nationale Partei, sondern als Teil einer internationalen Arbeiterbewegung. Sie wurden getragen von der Überzeugung großer Teile der lohnarbeitenden Menschen, dass es möglich ist, eine Welt vernünftig zu gestalten. Hierin lag und liegt die Bedeutung der Ereignisse vor 100 Jahren und nicht in dem Sturm auf ein Gebäude.

In Zeiten der gesellschaftlichen und historischen Amnesie haben Geschichtsfälscher leichtes Spiel. So kann in der Taz ein russischer Historiker die Geschichtslüge verbreiten[9], dass die Bolschewiki mit den antisemitischen “Schwarzen Hundertschaften” paktierten und die “Weißen Generäle” den Liberalen nahestanden. In der Realität waren unter den Gegnern die Sowjets fanatische Antisemiten, die mit ihrer Hetze gegen den jüdischen Bolschewismus auch die Nazis beeinflussten.

Revolution gegen das Kapital

Wenn Gramsci den Bolschewiki bescheinigte, die Oktoberrevolution sei eine Revolution gegen das Kapital von Karl Marx, war das ein Lob. Denn er bescheinigte ihnen, dass sie keine Doktrinäre sind, Schriften von Marx nicht als Bibel auffassten und sich im Zweifel an den realen Kämpfen und nicht den Schriften orientierten.

Gleichzeitig waren die Bolschewiki die Partei, die die alte Gesellschaft konsequent ablehnte, die sich nicht in irgendwelche Mitmachmodelle einspannen ließen. So konnte sie zu einem dritten Pool werden, der die Unzufriedenheit vor allem der unteren Schichten der Bevölkerung aufnehmen konnte. Es war gerade die Kompromisslosigkeit gegenüber dem alten System, das die Bolschewiki populär machte. Sie haben nicht die Pariser Kommune imitiert, sondern die Klassenkämpfe in Russland vorbereitet.

Das ist eben der Unterschied zwischen einer Inszenierung und einer Revolution. Die Bolschewiki waren keine Schauspieler, sie haben die Gesellschaft verändert. Das konnten sie nur, weil sie verstanden hatten, was in der russischen Gesellschaft vor 100 Jahren vorgegangen ist. So schreibt[10] Michael Brie vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung:

Lenin erwies sich 1917 als Stratege auf der Höhe der Zeit. Er konnte das Erbe von fast 25 Jahren Aufbau einer in den Massen Russlands verankerten Arbeiterpartei einbringen. Er hatte im August 1914 als einer der ersten und wenigen den konsequenten Bruch mit aller Politik der sogenannten Vaterlandsverteidigung vollzogen und wie Liebknecht “Krieg dem Kriege” verkündet.

Er hatte sich dialektische Grundlagen einer Politik des Bruchs in Zeiten der Krise angeeignet und beim Studium der Literatur zum Imperialismus die Schwächen dieses Systems gerade in der nationalen Frage klarer erkannt als fast alle anderen. Er formulierte die wirksamsten Losungen zur richtigen Zeit und konnte in harten demokratischen Auseinandersetzungen seine eigene Partei immer wieder überzeugen. Wer linke Strategie in Zeiten der existenziellen Krise erlernen will, muss nicht zuletzt bei Lenin in die Schule gehen.

Michael Brie

Was tun?

Wenn heute Gruppen aus welchen Gründen auch immer die damaligen Kämpfe wiederaufführen, ist es nur eine Farce. Anknüpfen an die Bolschewiki heißt zunächst einmal die aktuellen gesellschaftlichen Zustände zu analysieren und die Bruchpunkte zu erkennen. Anknüpfen an die Bolschewiki heißt auch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen und sich nicht an Einzelproblemen zu verzetteln.

Nur zwei aktuelle Punkte: Wenn es nun nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht ein drittes Geschlecht geben muss, so war die Sowjetunion in den ersten Jahren schon mal weiter. Nicht nur die Emanzipation der Frau, sondern auch die Emanzipation von Transmenschen gehörte zu den im Wesentlichen von Alexandra Kollontai vorangetriebenen Reformen.

Daher irrt auch Bini Adamczak, wenn sie in ihrem im Suhrkamp Verlag erschienen Buch Beziehungsweise Revolution[11] die These vertritt: “Während 1917 auf den Staat fokussierte, zielte 1968 auf das Individuum.” 1917 gab es diese Trennung gar nicht. Die Oktoberrevolution war sehr wohl in vieler Hinsicht auch eine sehr individuelle Befreiung für viele Menschen.

Und der große Klimazirkus, der uns zurzeit in Bonn geboten wird, wäre in der Tradition der Bolschewiki keine Einladung zum Mitmachen, sondern für Hohn und Spott. Doch ein Teil der außerparlamentarischen Linken gerieren sich als Klimaaktivisten als die besseren Weltretter. Doch sie folgen der neoromantischen Ökologiebewegung, wie schon die Reste der radikalen Linken in den 1980er Jahren. Der gesamte Klimadiskurs der letzten Jahre ist von den diesen Prämissen bestimmt.

Die Vorstellung, dass der Mensch die Natur verändert wird heute zum Sündenfall erklärt. Deswegen setzen die neuen Romantiker alles dran, den ökologischen Fußabdruck des Menschen immer mehr zu verkleinern. Andere sagen offen, dass sie es am liebsten sehen, wenn der Mensch ganz verschwindet.

Die Bolschewiki standen aber für eine Bewegung, in der sich die Menschen die Natur aneignen und so verändern, dass die Erde kein barbarisches Jammertal mehr ist, in dem man sich von den Launen der Natur beherrschen lässt. Die Emanzipation setzt mit der Erkenntnis an, dass sich der Mensch mittels der Vernunft von den Zwängen der Natur befreit.

Im gesamten Diskurs über den Klimawandel unterwerfen sich die Menschen lustvoll den Launen der Natur. In diesem Sinne währe es eine zeitgemäße Position zum Klimagipfel: “Alle reden vom Wetter. Wir nicht, wir reden von Gesellschaft und wie sie zu einem vernünftigen Ort werden kann.”

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Jagd-auf-Roter-Oktober-3885179.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.newsdeutschland.com/n/Politik/75ehjmblk/Hunderte-Aktivisten-st%C3%BCrmen-den-Reichstag-in-Berlin.htm
[2] http://international-institute.de/general-assembly-generalversammlung-assemblee-generale
[3] https://www.fernuni-hagen.de/geschichte/lg2/team/christoph.juenke.shtml
[4] https://www.neuerispverlag.de/verweis.php?nr=167
[5] https://www.welt.de/kultur/history/article12471359/Luther-hat-seine-95-Thesen-nicht-angeschlagen.html
[6] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/stura-uni-halle-kritisiert-kult-um-luther-100.html
[7] http://www.stura.uni-halle.de/blog/nicht-unser-held-nicht-unsere-reformation-lutherjahr-kritisieren/
[8] http://www.suhrkamp.de/buecher/beziehungsweise_revolution-bini_adamczak_12721.html
[9] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5457823&s=/
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037001.unausschlagbar-unannehmbar.html
[11] http://www.suhrkamp.de/buecher/beziehungsweise_revolution-bini_adamczak_12721.html

Neuer Zoff um das Dragoner-Areal

07. November 2017

Informationstreffen zwischen Senat, Bezirk und Initiativen verläuft turbulent – massive Kritik an Plänen

Unter dem Motto »Die Utopie planen« trafen sich am vergangenen Montagabend Vertreter von stadtpolitischen Initiativen sowie Politiker im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg. Ziel des Treffens war es, sich über den aktuellen Stand zum Dragoner-Areal zu verständigen – jenes 47 000 Quadratmeter große Grundstück in Kreuzberg, das derzeit noch dem Bund gehört und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet wird. Wie im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages vereinbart, soll das Grundstück aber vom Bund an Berlin übertragen werden, damit dort unter anderem Sozialwohnungen gebaut werden können. Wenn es dagegen nach der BImA gegangen wäre, würden dort Eigentumswohnungen entstehen. 

In den vergangenen Monaten schienen Initiativen und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat bei der Perspektive des Dragoner-Areals an einem Strang zu ziehen. Doch kurz bevor das Grundstück an das Land Berlin übereignet wird, brechen die Konflikte zwischen Initiativen und Politik neu auf. Das wurde auf der Informationsveranstaltung deutlich. Dort begründete Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE), warum seine Behörde das Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft degewo übertragen will. Würde das Land die Grundstücke in Eigenregie übernehmen, würde die Steuerbelastung steigen, hieß es. Scheel betonte, dass die Offenheit für unterschiedliche Nutzer- und Betreibermodelle weiterhin gewährleistet bleibe. Als weiteren Sachzwang führte Scheel an, dass die Rückübertragung bis zum 30. Juni 2018 abgeschlossen sein müsse. Bis dahin sei es nicht möglich, eine neue Trägergesellschaft zu gründen. 

Diesen Argumenten schloss sich der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), an. Obwohl er kritisch anmerkte, dass der Bezirk in die Entscheidung nicht genügend einbezogen worden sei, riet er den stadtpolitischen Gruppen, sich auf eine Kooperation mit der Wohnungsbaugesellschaft einzulassen.

Doch die zahlreich erschienenen Initiativenvertreter wollten sich dem nicht beugen. »In der Entwicklung des Modells für das Dragoner-Areal gibt es keine übereilte Festlegung«, zitierte Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten« einen Grundsatz. Und: Die Entwicklung und die künftige Nutzung des Areals werden gemeinsam bestimmt. Die Initiative »Wem gehört Kreuzberg« stellte den Wohnungsbau generell infrage. Als Zeichen des Protestes verließen Vertreter der Gruppe im Anschluss sogar das Treffen. Trotz der neuen Konflikte verständigten sich die verbliebenen Aktivisten darauf, mit der Politik im Gespräch zu bleiben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069424.neuer-zoff-um-das-dragoner-areal.html
Peter Nowak

Guérot, Menasse: “Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid”

07. November 2017

Die Perspektive muss aber die spanische Republik und nicht ein katalonischer Nationalstaat sein – Ein Kommentar

Wie geht es weiter mit der katalonischen Unabhängigkeit, nachdem die Madrider Zentralregierung ihre Drohung wahrgemacht hat und mittels Aktivierung des Paragraphen 155 die katalonische Regierung abgesetzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exilregierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein langfristiger Plan der katalonischen Autonomieregierung gewesen zu sein. Es ist viel wahrscheinlicher, dass ein großer Teil der Bewegung überrascht war, dass die spanische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegenmaßnahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen längeren Prozess eingestellt, was den Autonomisten die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu stabilisieren und erweitern.

Die Katalonische Autonomie ist längst eine europäische Frage

Spätestens durch die Anwesenheit von Teilen der Autonomieregierung in Brüssel ist die Frage der katalonischen Autonomie zu einer europäischen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Etablissements noch immer verhindern. Es hat sich fast unisono hinter die spanische Nationalregierung gestellt und brachte es mehrheitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kritisieren, mit dem die Abstimmung in Katalonien eingegrenzt werden sollte.

Das ist auch ein besonderer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. In Wirklichkeit verfolgt sie unter dem Deckmantel der Einhaltung der sogenannten Werte der EU die Interessen des Hegemons Deutschland. Deswegen reagieren die EU-Gremien gegen Menschenrechtsverletzungen der nicht besonders deutschfreundlichen polnischen Regierung zumindest auf der akklamatorischen Ebene scharf, während sie im Falle der deutschfreundlichen spanischen Regierung nicht einmal den Zeigefinger erheben.

Das kann aber nur denjenigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Interessen bestimmt ist. Zu diesen Utopisten einer europäischen Ideologie gehören die Publizisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die europäische Autonomiebewegung in ihr Konzept eines EU-Nationalstaates einordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Autonomiebewegung so deutlich ihre Pro-EU-Position aufrecht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Bürokratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des Historikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künstlichkeit sämtlicher Nationalstaaten, also auch derjenigen, die Teil der EU sind.

Nationalismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Nationalismuskritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Verfechter der bereits existierenden wie der neu zu gründenden Nationalstaaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Katalonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Autonomisten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die autonomistischen Schotten wie die Katalonen die eigentlichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Verteidigung der Nation gegen die europäische Einigung stellt, nimmt die Wiederholung der Geschichte billigend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen versprochen hat: in einem grenzenlosen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine europäische Staatsbürgerschaft. Aktuell wünschen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kontinentaleuropäischen oder irischen Pass besorgen wollen, um die europäischen Freiheiten nicht zu verlieren), genauso wie die Schotten (die ebenfalls durch den Brexit betroffen sind) oder die Katalanen, die unsinnigerweise vor die Alternative gestellt werden, sich entweder den oppressiven Maßnahmen der spanischen Zentralregierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu verlassen.

Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für “Remain” gestimmt – dieses “Remain” galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Nationalisten sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Referendum die irrationale und gefährliche Spielart des Nationalismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instrumentellen Antinationalismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die britische als auch die spanische Regierung, aber auch die schottischen und katalonischen Staatsgründungsprojekte als unterschiedliche Nationalismuskonzepte analysieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Nationalstaates als eigenen EU-nationalistischen Block begreifen, der sich weltweit im innerkapitalistischen Konkurrenzkampf durchsetzen will. Doch eine solche materialistische Nationalismuskritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Katalonien, Baskenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Autonomie wünschen: Sie alle sind kulturelle Einheiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können ausbrechen aus Nationen, aber Europa nicht verlassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusammenschluss sie alle auf dem europäischen Kontinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusammenleben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abgestimmt, ob es zu Frankreich oder Deutschland gehören oder unabhängig sein möchte – hätte es sich damals für Letzteres entschieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufälligen Charakter dessen, was wir heute Nationalstaat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen ausbrechen, aber Europa nicht verlassen können, bleiben sie Spielball des EU-Nationalismus.

Welche Bedeutung hat der Francofaschismus für den katalonischen Autonomismus?

Natürlich sind alle Nationalismen identitär und ausgrenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Verhältnis zwischen dem spanischen und dem katalonischen Nationalismus besonders deutlich. Schließlich ist der Hauptakteur der spanischen Nationalregierung die direkte Nachfolgepartei des Francofaschismus.

Bis in die unmittelbare Gegenwart hatten Politiker einflussreiche Positionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unterdrückung der Opposition beteiligten. Daher ist Taz-Kommentator Erich Rathfelder zuzustimmen, wenn er schreibt[5]: “Der Freiheitsdrang der Katalanen hat vielfältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht aufgearbeiteten Verbrechen der Franco-Diktatur.”

Auch seiner Kurzbeschreibung der nicht vollzogenen Entfrancoisierung Spaniens ist weitgehend zuzustimmen: “Über die Verbrechen der Franco-Zeit sollte nicht diskutiert, die Träger des alten Systems sollten nicht angetastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die franquistische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu verteidigen. Erst als der Putschversuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Widerstand der Gesellschaft und der eindeutigen Stellungnahme des Königs gegen die Putschisten scheiterte, war der Weg zunächst frei für die Demokratisierung des Systems.”

Der erwähnte Putschversuch von 1981 hat aber nicht der Demokratisierung Spaniens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außerparlamentarische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der sogenannten Transition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutznießer auch in der sogenannten bürgerlichen Demokratie unangetastet ließ.

Dagegen erhob sich Widerstand von gewerkschaftlichen Basiskomitees, von Anarchosyndikalisten und von Marxisten, die den Volksfrontkurs der Kommunistischen Partei ablehnten. Der Putschversuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der Forderung nach Demokratisierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschistischen Terrors gehen. Die Erinnerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit verbreitet.

Trotz dieser Fehleinschätzung ist Rathfelder mit dem Verweis auf die Rolle des Francofaschismus zuzustimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichtsklitterung, wenn sich die katalonischen Autonomisten als Opfer einer francistischen Diktatur gerieren:

Rajoy als Wiedergänger Francos darzustellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und linksradikalen Separatistenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Überschrift “Was ist die CUP?” ihre Ziele, unter anderen “die Verteidigung der nationalen Sprache und Identität”. Herzlich willkommen bei den Nationalidentitären aller Länder! Aber das findet sich nur im katalanischen Teil der Website, nicht im englischsprachigen. International will die CUP schließlich unter dem Label “linksradikal” reüssieren, nicht unter dem Label “romantisch-völkisch”.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht verwunderlich, dass Bernd Beier, der der antideutschen Linken nahesteht und Ex-Linksradikale wie Erich Rathfelder konträre Positionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugoslawien-Konflikt Antipoden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland ausgehenden antiserbischen Nationalismus der kroatischen und bosnischen Autonomisten, der wiederum von Rathfelder vehement unterstützt wurde, der auch den Militäreinsatz gegen Jugoslawien bis heute verteidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kontroverse bemerkenswert. Rathfelder betont die francofaschistischen Kontinuitäten im heutigen Spanien und will sie auch bei der Beurteilung der katalonischen Autonomieregierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kontinuitäten, die ja empirisch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist entscheidend, dass sie heute von der katalonischen Autonomiebewegung instrumentalisiert wird.

Den ideologischen Schutt des Franco-Regimes entsorgen

Demgegenüber ist der Politologin Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Postfrancismus kein Francismus ist. Allerdings bedeutet das nicht, dass der Einfluss des Francismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Monarchie.

Die spanische Bevölkerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik entschieden und es war der Francofaschismus, der mit dem Putsch sowohl diese demokratische Abstimmung als auch die bürgerlich-demokratisch gewählte Linksregierung mit massiver Unterstützung von NS und Mussolini-Faschismus terroristisch unterdrückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bürgerlichen Demokratie die Monarchie wieder eingeführt wurde. So könnte die Diskussion um die katalonische Autonomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusammenfinden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spanische Gesellschaft auf allen Ebenen von dem ideologischen und materiellen Schutt des Francismus zu befreien. Dazu gehört ganz praktisch die Schleifung sämtlicher Denkmäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbenennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Konsequenz auch die Auflösung der aktuellen Regierungspartei stehen, weil für eine Nachfolgepartei des Francoregimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesellschaftlichen Debatte und nicht eines autoritären Akts von oben sein.

Wem eine solche Forderung weltfremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regierungsparteien aufgelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juristisch aufgelöst. Eine solche Perspektive kann eben nicht in einem Teilstaat wie Katalonien, sondern nur in ganz Spanien umgesetzt werden. Es wäre eine Alternative zu einer Unterstützung einer katalonischen Autonomieregierung und würde auch vermeiden, dass die neuen Nationalbewegungen zum Spielball des EU-Nationalismus würden. Vielmehr könnte es eine europäische Perspektive sein, die Kräfte zu unterstützen, die sich für die spanische Republik und die Entfrancoisierung stark machen. Und es wäre wünschenswert, wenn die Postfaschisten um Rajoy und sein Umfeld, die die katalonische Autonomiebewegung der Rebellion und des Aufstands anklagen, endlich für die faschistische Rebellion zu Verantwortung gezogen werden, mit der die demokratische Republik bis heute in Spanien verhindert wird.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Guerot-Menasse-Die-Katalanen-sind-Europaeer-die-Nationalisten-sitzen-in-Madrid-3879496.html

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Links in diesem Artikel:
[1] http://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=119524678
[2] http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204792/Warum-Europa-eine-Republik-werden-muss-Eine-politische-Utopie-Ulrike-Guerot
[3] http://www.spiegel.de/spiegel/heinrich-august-winkler-ueber-robert-menasse-europas-falsche-freunde-a-1174045.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-grenzen-fliessen
[5] http://www.taz.de/!5458606/
[6] http://jungle.world/artikel/2017/43/francos-wiedergaenger
[7] http://theoriealspraxis.blogsport.de/
[8] https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Emphatische-Demokratie-und-das-Gewicht-von-Verfassungen-3871045.html