Klassenbrüder in Spitzbergen

09. Februar 2018

Syndikalisten gibt es in den entlegensten Teilen der Welt, ein Buch widmet sich ihrer Geschichte

»Die Syndikalistische Föderation Spitzbergens sendet von den arktischen Regionen den Klassenbrüdern in allen Ländern ihre brüderlichen Grüße und hofft auf den Durchbruch des Syndikalismus unter dem Proletariat in aller Welt.« Die 1925 von Kohlearbeitern im hohen Norden geäußerten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Aber das Beispiel macht deutlich, dass die syndikalistische Strömung der Gewerkschaftsbewegung selbst in den entlegensten Teilen der Welt bei den Arbeiter_innen auf Zustimmung gestoßen ist. Daran erinnert der Bremer Historiker Helge Döhring in seiner Einführung in den »Anarcho-Syndikalismus«. 

Der Titel des Buches ist etwas missverständlich, denn Döhring schildert darin auch die tiefen Konflikte der Syndikalist_innen mit Teilen der anarchistischen Strömungen. Die Grundsätze des Syndikalismus fasst Döhring so zusammen: »Syndikalismus beginnt dort, wo sich auf ökonomischer Ebene Menschen zusammenschließen, um sich im Alltag gegenseitig zu helfen, mit dem Ziel, der Ausbeutung der Menschen ein Ende zu bereiten.« Damit teilen sie auch die Ziele der marxistischen Arbeiter_innenbewegung. Doch im Gegensatz zu ihnen lehnen die Syndikalist_innen zentralistische Strukturen ab und favorisieren Streiks und Klassenkämpfe statt Kungelrunden mit den Bossen. 

Doch Döhring zeigt auch an zahlreichen Beispielen auf, dass Syndikalist_innen häufig Kompromisse machten, wenn sie einflussreicher wurden. Besonders in Schweden ist die mächtige syndikalistische Gewerkschaft in den Staatsapparat integriert. Das führte immer wieder zu Spaltungen und Streit zwischen den Anhänger_innen der reinen Lehre und angeblichen Revisionist_innen. Darin sind sich die marxistische und die syndikalistische Bewegung ähnlich. Als syndikalistischen Revisionismus bezeichnet Döhring die Ansätze des späten Rudolf Rocker. Der wichtigste Kopf des deutschsprachigen Syndikalismus näherte sich nach 1945 der Sozialdemokratie an. Anders als in den spanischsprachigen Ländern und Teilen Skandinaviens blieb der Syndikalismus in Deutschland minoritär. 

Das letzte »Perspektiven« überschriebene Kapitel des Buches ist leider etwas kurz geraten. Dort prognostiziert Döhring, dass die Syndikalist_innen von dem Rückgang der fordistischen Großindustrie und dem damit verbundenen Bedeutungsverlust der DGB-Gewerkschaften profitieren könnten. Dabei beruft er sich auf historische Erfahrungen, nach denen syndikalistische Gewerkschaften in den Bereichen an Einfluss gewonnen haben, in denen Zentralgewerkschaften entweder gar nicht oder nur schwach präsent waren. So haben sich etwa Arbeitsmigrant_innen in den USA und anderen Ländern verstärkt in syndikalistischen Gewerkschaften organisiert. Ein Grund dafür liegt in den Hürden, die ihnen die meisten etablierten Gewerkschaften stellten. 

Auch die Arbeitskämpfe, die in Deutschland in den letzten Jahren von der syndikalistischen Freien Arbeiter Union (FAU) geführt wurden, fanden in Branchen statt, in denen die DGB-Gewerkschaften kaum vertreten sind. Das trifft für die Kinos ebenso zu wie für die Fahrradkurier_innen. Leider ist Döhring auf diese aktuellen Kämpfe nicht detaillierter eingegangen und hat in der Literaturliste die Bücher, die über diese neuen Arbeitskämpfe erschienen sind, nicht aufgeführt. Trotzdem ist seine gut verständliche Einführung in die syndikalistische Arbeiter_innenbewegung zu empfehlen. 

Helge Döhring: Anarcho-Syndikalismus. Einführung in die Theorie und Geschichte einer internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung, 228 S., 16 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078852.klassenbrueder-in-spitzbergen.html

Peter Nowak

»Oftmals heuchlerisch«

08. Februar 2018

Der Bremer Medizinsoziologe Wolfgang Hien warnt seit langem davor, die gesundheitliche Belastung durch Schadstoffemissionen der Industrie zu unterschätzen. Die Aufregung über die Abgastests der deutschen Autobauer verkenne die eigentliche Dimension der Probleme.

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe. Er leitet die Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen und beschäftigt sich mit Gesundheitsbelastungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt« erschienen.
Am 9. Februar hält er im FAU-Lokal in Berlin einen Vortrag zum selben Thema

Die von deutschen Automobilkonzernen in Auftrag gegebenen Stickstoffdioxidversuche haben Schlagzeilen gemacht. Politiker aller Parteien äußerten sich ­empört. Die Konzernleitungen haben sich inzwischen davon ­distanziert. Wie glaubhaft sind solche Distanzierungen?
Als Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler befasse ich mich seit Jahrzehnten mit Gefahrenstoffen und Belastungen am Arbeitsplatz. Auf mich wirkt die Aufregung über diesen Fall sehr merkwürdig. Natürlich machen die Chemie- und die Pharmaindustrie seit mehr als 100 Jahren entweder selbst Experimente, auch mit Menschen, oder sie vergeben entsprechende Aufträge an Universitäten und andere Forschungsinstitute. Das ist erst mal überhaupt nichts Neues. Grundsätzlich ist es das Interesse der Industrie, herauszubekommen, wie viele Gifte der Mensch verkraften kann. Dabei haben die Unternehmen stets versucht, der viel wichtigeren Frage auszuweichen, was es für die Gesundheit bedeutet, wenn Menschen schädlichen Stoffen oder Giften über Jahre und Jahrzehnte aus­gesetzt sind.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO², dem Stickstoffdioxid. Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen über wenige Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen Werte, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte. Dieser Wert lag bis zum Jahr 2008 bei fünf ppm (parts per million), das sind fünf Kubikzentimeter Gas in einem Kubikmeter Atemluft. In Gewicht umgerechnet wären das 9,5 Milligramm pro Kubikmeter. In Aachen wurden junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm ausgesetzt.

»Die Versuche der RWTH Aachen, die mit völlig gesunden Personen während weniger Stunden gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da konnte also gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb derjenigen, die jahrzehntelang als maximale Konzentration am Arbeitsplatz Geltung hatte.«

Der sogenannte MAK-Wert gibt die maximal zulässige Konzentration eines Stoffes als Gas, Dampf oder Schwebstoff in der Luft am Arbeitsplatz an, bei der kein Gesundheitsschaden zu erwarten ist, auch wenn man der Konzentration in der Regel acht Stunden ausgesetzt wird. Der MAK-Richtwert wurde schon vor Jahren ­herabgesetzt.
Die MAK-Kommission hat den Grenzwert 2009 auf ein Zehntel heruntergesetzt, von fünf ppm auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht auszuschließen ist, dass eine langfristige Exposition, die darüber liegt, Lungenschäden verursacht. Das weiß man längst und in Aachen wurde das erneut bestätigt.

Wo müsste die Kritik ansetzen?
Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hundertausende Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten Kritik an der alten Grenzwertsetzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, was statistisch gesehen mit Sicherheit Schäden verursacht. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzenten ein Massenexperiment an Menschen vorgenommen wird. All das haben kritische Wissenschaftler seit langem thematisiert.

Wie haben Politik und Unternehmen auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer verhalten. Man entgegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Industrieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kollateralschäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist oftmals heuchlerisch, manchmal vielleicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 Probanden, die sich den Abgastests unterzogen haben, überhaupt repräsentativ?
Es geht hier um toxikologische Forschungen, es ist der Versuch, erste Anzeichen einer schädigenden Wirkung beim Menschen zu ermitteln. Man kann derartige Tests durchaus mit wenigen Leuten machen, je nach Versuchsaufbau kann das schon ­Erkenntnisse bringen. Wichtig wäre, Befindlichkeitsstörungen genau wahrzunehmen.

Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen«

Die Lobbyvereinigung »Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor« (EUGT), die die Tests veranlasst hatte, wurde im vergangenen Jahr aufgelöst. Kommt die Maßnahme zu spät?
Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen, die man alle gerne auflösen kann. Zumindest aber müsste aus Steuermitteln den unabhängigen Verbänden und kritischen Wissenschaftlern das Hundertfache an Zuwendungen gegeben werden, damit auch sie Lobbyarbeit im Sinne der Menschen und des Schutzes ­ihrer Gesundheit leisten können.

Ist es die Regel, dass konzernnahe Lobbyorganisationen solche Tests machen?
Das kommt leider häufig vor und wird von den Konzernen geheimgehalten. Gerade bei Pestiziden weiß man seit Jahrzehnten, dass besorgniserregende Daten geheim gehalten werden. Basagran, ein früher verwendetes Pestizid der BASF, hat in höheren Dosierungen im Tierversuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-amerikanische Bürgerinitiative eine Klage auf ihr right to know gewonnen hat. Von Glyphosat ist das Gleiche durchgesickert, auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zuständigen Behörden, in diesem Fall das Bundesinstitut für ­Risikobewertung, ein Teil des früheren Bundesgesundheitsamts, be­wegen sich im Strom einer industriehörigen Toxikologie und geben sich mit Forschungsergebnissen auf Basis geheimgehaltener Daten zu­frieden.

Sie haben in Ihrem Buch »Kranke Arbeitswelt« viele Beispiele konzernnaher Wissenschaft aufgelistet. Können Sie ein besonders Auffälliges nennen?
Ein eklatantes Beispiel ist das Asbest. Hier versucht eine starke Lobby, unterstützt von einigen wenigen weltweit führenden Wissenschaftlern, Weißasbest als harmlos darzustellen oder zumindest als weniger schädlich, als nicht oder nur in geringem Maß krebserzeugend. Diese Lobby versucht, das Rad der Geschichte ­zurückzudrehen und die momentan gültigen Grenzwerte aufzuheben. Zum Glück haben sich verantwortungsvolle Wissenschaftler offen gegen diese Lobby gestellt und aufgezeigt, dass deren Argumentation und angebliche Daten keine Basis be­sitzen. Es gibt nachweisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu eine tiefergehende Untersuchung über die Verstrickung führender Arbeitsmediziner mit der Tabakindustrie gemacht. Es ging um das Passivrauchen, auch um die Belastungen etwa in Wohnungen, wo Kinder besonders exponiert sind.

Ist die Wissenschaft von der Wirtschaft korrumpiert?
Nein, es geht aber um ein Denken, in dem viele Wissenschaftler, Arbeits- und Umweltmediziner verfangen sind, was dazu führt, dass sie auch ohne Bestechung sehr industrie­nah eingestellt sind. Dazu gibt es ein aktuelles Beispiel: Geschäftsführer der EUGT war Michael Spallek, der zuvor Leiter des Gesundheitsschutzes der VW-Abteilung Nutzfahrzeuge war. Er hat zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Arbeits- und Umweltmedizin einen Vortrag angemeldet, der akzeptiert wurde und den er zusammen mit einem Kommunikationswissenschaftler an recht prominenter Stelle halten wird. Der Titel: »N0x-Risikokommunikation. Klärung eines Vexierbildes«. Dazu heißt es im Abstract: »›Vorzeitige Todesfälle‹ durch N0x-Emissionen sind nur ein theo­retisches Konstrukt und ohne praktische oder reale Bedeutung für das Individuum.«

Welche Rolle spielen gesundheitsschädliche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expositionen in der Arbeitswelt sind höher als die in der sonstigen Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hierzulande, nicht für die Schwellenländer und Länder der Dritten Welt, wo Kinder auf regelrechten Giftmülldeponien spielen. In den Industrienationen wird mit vielen neuen Stoffsystemen hantiert, Epoxidharzen, Isocyanaten, Nanopartikeln, die nur unzureichend auf Langzeitwirkungen untersucht sind. Auch hier findet ein Menschenversuch in größerem Maßstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeitsleben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen arbeitsbedingter Krankheit oder vorzeitigem arbeitsbedingtem Tod.

https://jungle.world/artikel/2018/06/oftmals-heuchlerisch

Interview von Peter Nowak

Ein Sieg der Seeheimer und Seehofers aller Parteien

08. Februar 2018

Scholz, Schulz, Seehofer sind austauschbar und in welchen Parteien sie Karriere machen, ist es auch

Über mehrere Tage wurden die Gespräche für eine neue Regierung aus den Unionsparteien und der SPD so inszeniert, als ginge es dabei um entscheidende Weichenstellungen und ein Großteil der Medien spielte mit. Statt kritischer Aufklärung übten sie sich in Mystifizierungen aller Art.

Das beginnt schon damit, dass immer noch die Falschbehauptung von der “großen Koalition” durch die Medien geistert, dabei hat sich hier nur ein Bürgerblock aus Konservativen und Sozialdemokraten getroffen, der rechnerisch noch eine Parlamentsmehrheit hat. Selbst die wäre nach den jüngsten Umfragen gefährdet. Das hat sicherlich mit zur jetzigen Einigung beigetragen.

Doch im Grunde war schon lange klar, dass an inhaltlichen Fragen die Zusammenarbeit nicht scheitern wird. Da wird jede Seite kreativ auslegen, dass sie das Beste für ihre Klientel rausgeholt hat und der Rest wandert in Ausschüsse, wie es bei strittigen Themen im Gesundheitswesen geschehen ist. Doch eine Bürgerversicherung stand sowieso nicht zur Debatte.

Von den Medien hochgejazzte Themen

Auch die in den Medien so hochgejazzte Debatte um den Familienzuzug von Migranten spielte nur in einer bestimmten politischen Blase eine entscheidende Rolle. Da wird auch oft mit viel Moral argumentiert. Es geht natürlich vor allem darum, dass in Zeiten von prognostizierten massiven Einbrüchen bei den Arbeitskräften Nachwuchs aus dem Ausland dringend herangezogen werden und für ihre Aufgabe in der deutschen Wirtschaft konditioniert werden muss.

Die Interessenvertreter dieser Kapitalfraktionen sitzen in Deutschland eher bei den Grünen und nur zu einem sehr geringen Teil bei Union und SPD. Deshalb spielte das Thema bei den Koalitionsverhandlungen ein untergeordnetes Thema und wurde schon vor einer Woche schnell abgeräumt.

Da war es dann auch nicht verwunderlich, dass sich dann sowohl der SPD-Vorsitzende als auch die CSU als Sieger in diesem Streit gerieren konnten. Das ist auch gar kein Widerspruch, wenn man die moralinsaure Ummantelung mal beiseite schiebt und die ökonomischen Interessen wahrnimmt. Auch die CSU-Klientel weiß, dass jenseits ihrer Deutschland-Zuerst-Parolen die Wirtschaft perspektivisch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen ist.

Da sind die relativ gut ausgebildeten syrischen Migranten natürlich ein Glücksfall. Daher hat sich auch an dem Familienzuzug der syrischen Migranten die Debatte derart emotional entzündet. Nicht so gut ausgebildete Menschen aus Pakistan, den Kosovo oder anderen Regionen, in denen ein menschenwürdiges Leben oft nicht möglich ist und die Menschen migrieren, haben auch bei den Wohlmeinenden in Deutschland keine so gute Presse.

Davon abgesehen, muss natürlich die Frage gestellt werden, ob nicht viele syrische Familien, die nicht aus Opposition zum Assad-Regime geflohen sind, gerne wieder in Syrien leben würden, wenn sich abzeichnet, dass sich das Regime durchsetzt. Entsprechende Äußerungen von vielen Betroffenen gibt es ja. Übrigens ähnelt die Debatte um die Migration und Zuwanderung in Deutschland der in den USA sehr.

Die Silicon Valley-Fraktion des US-Kapitals führt Worte wie Diversität und Weltoffenheit gegen die Trump-Fraktion im Mund, weil es ihren wirtschaftlichen Interessen sehr entgegen kommt. Aber auch die America-First-Fraktion weiß, dass die US-Wirtschaft auch und gerade auf diese Teile der Wirtschaft angewiesen ist. Deswegen mag sie bei noch so brachialer Anti-Einwanderer-Rhetorik immer darauf achten, dass das Kapital die nötigen Arbeitsplätze bekommt.

Das zeigte sich ja auch bei den von Trump vorgelegten Einwanderungsplänen, die sowohl Geld für die Mauer zwischen den USA und Mexiko, aber auch neue Zuwanderung vorsieht. Das ist aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchaus funktional. Wer besonders hohe Mühen und Hürden überwinden muss, um in ein Land zu kommen, hat sich für seine Aufgaben als Arbeitskräfte doch schon bewährt.

Am Ende bleibt nur das Bekenntnis für Clinton

Wie schnell der moralische Firnis auch bei der in grünennahen Kreisen hochgelobten feministischen Außen-und Sicherheitspolitik zerfällt, zeigt ein kürzlich geführtes Interview der Taz mit der Medicale-Monde-Vorsitzenden Monika Hauser.

Abgesehen von der längst widerlegten, biologistischen Fama von der besonderen Friedfertigkeit der Frauen zeigt Hauser schnell, dass die Phrase von der feministischen Außen- und Sicherheitspolitik nur eine andere durchaus nicht friedfertige Version des Kapitalismus ist. “Gibt es auch positive Beispiele?”, fragt die taz und Monika Hauser antwortet:

Hillary Clinton hatte eine mächtige Position und zugleich Frauenrealitäten im Blick. Sehr explizit feministische Außenpolitik macht die ehemalige UN-Sonderbeauftragte und jetzige schwedische Außenministerin Margot Wallström, die strukturell Genderkompetenz exportiert, zum Beispiel nach Darfur.

Monika Hauser

Es verwundert nicht, dass Hauser, die schon für den Krieg gegen Jugoslawien die Begleitmusik geliefert hat, ausgerechnet Clinton, die für eine kriegerische Politik in vielen Teilen der Welt steht, als Beispiel ihrer “feministischen Sicherheits- und Außenpolitik” auswählt.

Wer die Entwicklung der deutschen Grünen zu den Oliv-Grünen verfolgt hat, kann dann nur froh sein, dass keiner von ihnen zum Außenminister geworden ist. Die grünennahe Klientel bedauert das natürlich und findet plötzlich bei der Koalition aus SPD und Union schlecht, was sie bei einer von Union, FDP und Grünen gebildeten Koalition hochgelobt hatten.

Doch in der Realität sind es zwei Varianten bürgerlicher Herrschaft, die beide dafür sorgen, dass die Hegemonie des deutschen Kapitals in der EU ungebrochen gewährleistet wird. Dafür will nun der langjährige EU-Funktionär Martin Schulz als Außenminister persönlich sorgen. Dass er damit seinen Parteifreund Sigmar Gabriel verdrängt, gehört zum Geschäft.

Der Streit um Syriza in der Europäischen Linken

Es ist eine Regierung der Seeheimer aller Parteien. Dafür stehen die Personalien Seehofer, der als Innenminister gesetzt ist, der designierte Außenminister Schulz und ein Olaf Scholz, der als Regierender Bürgermeister die massiven Grundrechtsverletzungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 deckelte, negierte und kleinredete.

Sie sind austauschbar in ihren Posten und in ihren Parteien. Ob sie nun wie Seehofer in der CSU oder wie Scholz und Schulz über die SPD ihre Karriere begonnen haben – sie stehen für die autoritäre Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals, ob im Inland wie im Sommer 2017 in Hamburg, ob gegenüber Migranten, wie Seehofer immer wieder deutlich macht, aber auch nach Außen.

Alle drei Politiker haben sich massiv gegen eine Syriza-Regierung positioniert, als sie noch für eine kurze Zeit ihre Wahlversprechen gegen das deutsche Troika-Diktat verteidigte. Nun ist die Syriza-Partei unter Tsipras zum Erfüllungsgehilfen des deutschen Kapitals herabgesunken, so dass man sich innerhalb des Bündnisses der Europäischen Linksparteien die Frage stellt, ob eine solche Partei dort noch ihren Platz hat.

Allein diese Frage wird schon als linke Selbstgefälligkeit gegeißelt. Klar, eine Linke, die gar keine anderen Grundsätze mehr hat als den Macherhalt, die muss es als Zumutung empfinden, wenn jemand noch auf Positionen beharrt. Aber auch in der Fraktion der Europäischen Linken stößt die Kritik an dem Rechtskurs von Syriza auf Kritik. Wissen doch viele der dort versammelten Sozialdemokraten im Wartestand, dass sie nicht anders handeln würden, wenn sie die Möglichkeit hätten, an eine Regierung zu kommen.

Es geht um Machterhalt

Für die Seeheimer aller Parteien, die sich nun anschicken, eine neue Regierung in Deutschland zu bilden, stellt sich diese Frage gar nicht mehr. Sie haben schon so oft in ihrer Geschichte bewiesen, dass ihnen Machterhalt über alles geht. Das wäre eigentlich eine gute Gelegenheit für eine Opposition von links, sich zu dagegen zu positionieren.

Die innerparteiliche Anti-GroKo-Opposition ist damit sicher nicht gemeint. Der heutige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wird in 20 Jahren genau so reden und agieren wie heute Martin Schulz, wenn er nicht aus persönlichen oder ökonomischen Gründen die Parteipolitik verlässt.

Das ist der Wertegang sämtlicher ehemaligen Jusos, die in der SPD Karriere gemacht haben. Aktuell geht Andrea Nahles diesen Weg. Ihr beabsichtigter Wechsel in den SPD-Vorsitz soll bei der SPD-Basis die nötigen Stimmen zum Weiterregieren sichern. Das dürfte gelingen.

Wer das defensive Interview mit der Juso-Funktionärin und Gegnerin einer Merkel-Schulz-Regierung im Deutschlandfunk, Annika Klose, gehört hat, wird wissen, dass die Mehrheit für ein “Weiter so” mit den Seeheimern und Seehofers sicher garantiert ist.

Denn die Seeheimerisierung der SPD-Basis ist seit Jahren vollzogen. Dass dieser Kreis der staatstreuen Funktionäre einen solchen Einfluss in der Partei hat, liegt nicht an dunklen Machenschaften, sondern dass sie auch in großen Teilen der SPD-Basis auf Zustimmung stoßen. Daran dürfte auch der Eintritt einiger Merkel-Kritiker in die SPD nichts ändern.

Die eigentliche Dramatik der Situation liegt darin, dass in Deutschland nicht eine linke, sondern eine Opposition von Rechts in Gestalt von Pegida und AfD bereitsteht und noch wachsen könnte.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Sieg-der-Seeheimer-und-Seehofers-aller-Parteien-3962746.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3962746

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/insa-meinungsumfrage-keine-mehrheit-fuer-grosse-koalition-15434128.html
[2] http://www.taz.de/!5478085/
[3] http://www.medicamondiale.org/presse/pressefotos/monika-hauser.html
[4] https://www.n-tv.de/politik/Wird-Syriza-zur-Schwesterpartei-der-SPD-article15759336.html
[5] http://www.europe-politique.eu/gauche-unitaire-europeenne.htm
[6] http://www.taz.de/!5482072/
[7] https://nogroko.de/
[8] http://www.deutschlandfunk.de/juso-vorsitzende-in-berlin-bleibe-auf-jeden-fall-bei-der.694.de.html?dram:article_id=410203

Magdeburger Mieterinitiative trägt Kampf nach Berlin

07. Februar 2018

Immobilienfirma will linkes Zentrum im Viertel »Stadtfeld« schließen – Betreiber_innen wollten proletarische Strukturen im Kiez stärken

Häufig demonstrieren in Berlin Mieter_innen vor Immobilienfirmen gegen Mieterhöhungen und Kündigungen. Doch der für den 17. Februar geplante Protest vor dem Büro der »S Immo Germany GmbH« am Lützowufer 25 ist alles andere als alltäglich. Unter dem Motto »Von Magdeburg nach Berlin« rufen nämlich Madgeburger Gruppen der außerparlamentarischen Linken zu der Demonstration auf und hoffen auf Unterstützung. Sie wollen gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit dem Infoladen in der Magdeburger Puschkinallee 20 protestieren.

Bis zum 31. März soll der Laden geräumt sein. Doch die Betreiber_innen wollen bleiben. »Für uns gibt es keine alternativen Räumlichkeiten – mit der Räumung wäre zudem auch unsere Arbeit im Stadtteil in Gefahr«, sagt Sven Hilbert von der Infoladengruppe. Er betont, dass der Laden nicht nur der Anlaufpunkt eines Teils der linken Magdeburger Szene ist. »Es ging uns immer darum, proletarische Strukturen im Kiez zu stärken«, betont Hilbert. Daher habe man sich um gute Kontakte zur Nachbarschaft bemüht.

Der Infoladen ist so auch ein soziales Zentrum in dem Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Der Sportraum sei von Jugendlichen im Viertel genutzt worden, auch eine Rechtsberatung wurde eingerichtet. Essen gibt es zum Selbstkostenpreis. Im Infoladen finden zudem regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen sich auch Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen. Alljährlich organisiert der Infoladen zudem ein Stadtteilfest, dass bis zu 300 Menschen besuchen.

Das Viertel Stadtfeld war eigentlich nach der Wende als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Doch es gab auch eine Tradition des Widerstandes, an die die Betreiber_innen des Infoladens anknüpfen wollen. So wurden in Stadtfeld seit 1990 mehrere Häuser besetzt. Teilweise wurden sie später legalisiert, andere wurden von der Polizei geräumt. Die Räume in der Puschkinstraße 20 konnten die Aktivist_innen allerdings zu einem günstigen Preis mieten.
In den vergangenen Jahren wechselte das Haus mehrmals den Besitzer. Eine geplante Modernisierung wurde wegen des Widerstands der Bewohner_innen abgebrochen. In dem Haus gibt es neben dem Infoladen auch mehrere Wohnungen, in denen politisch aktive Menschen leben. Dass sie solidarisch mit den Infoladen sind, ist für Hilbert selbstverständlich. »Aktuell ist der Laden von der Räumung bedroht, aber bald wären auch die Wohnungen dran«, so Hilbert.

Das verantwortliche Unternehmen besitzt Immobilien in zahlreichen Städten, besonders in Ostdeutschland. »S Immo AG setzt Einkaufstour fort – Ausweitung der Verkaufsoffensive auf Ostdeutschland«, hieß es bereits 2015 in einen Pressemeldung des Unternehmens. »Das Ladenkollektiv hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, mit den neuen Eigentümern wegen einer Verlängerung des Mietvertrags Gespräche zu führen«, betonte Hilbert. Man sei bereit, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren.

Das wurde der Firma nicht nur per Brief mitgeteilt. Ende Dezember stattete die Infoladengruppe der »S-Immo« in deren Berliner Büro einen Besuch ab und forderte dort noch einmal Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrags ein. Doch den unerwarteten Besucher_innen wurde mitgeteilt, dass sie schriftlich einen Termin vereinbaren müssen, wenn sie Verhandlungen führen wollen. »Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit dem von Herrn Wendenkampf geführten Verein (›Kiez, Kultur, Leben e.V.‹), um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden«, erklärte Julius König von der »S-Immo« gegenüber »nd«. Weitere Auskünfte zu den laufenden Gesprächen wollte er nicht geben.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078663.magdeburger-mieterinitiative-traegt-kampf-nach-berlin.html

Peter Nowak

Erklärtes Feindbild USA

06. Februar 2018

Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.

Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.

Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.

Angeblich von den USA gesteuerte Kriege

Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.

Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.

aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa

Peter Nowak

Wie die polnische Rechte die Holocaust-Forschung kriminalisiert

06. Februar 2018

Doch bei aller berechtigten Kritik an der polnischen Regierung sollte nicht vergessen werden, dass die Shoah ein Projekt ganz gewöhnlicher Deutscher war. Ein Kommentar

Kann man in Polen den Film “Shoah” von Claude Lanzmann noch zeigen, ohne mit Strafen rechnen zu müssen? Diese Frage muss man sich stellen, nachdem die rechtskonservative Mehrheit im polnischen Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, dass es unter Strafe stellte, wenn jemand Polen beschuldigt, sie hätten bei der Verfolgung und Tötung von Juden mitgewirkt.

“Dabei ist es eine historische Tatsache, dass eine große Anzahl Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden mitwirkten. Wenn das nicht mehr gesagt werden darf, wenn dazu nicht mehr geforscht werden darf, ist das ein Skandal”, schreibt der Historiker Yehuda Bauer in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich gab es in nationalpolnischen Kreisen einen virulenten Antisemitismus, der dafür verantwortlich war, dass auch polnische NS-Gegner Juden an die Wehrmacht oder SS verrieten und auslieferten.

Es gab antijüdische Pogrome vor dem Einmarsch der Deutschen in Polen und die wenigen überlebenden Juden waren nur wenige Jahre nach ihrer Befreiung wieder mit dem polnischen Antisemitismus konfrontiert. 1968 ritt sogar die autoritäre, nur dem Namen nach kommunistische, Partei auf der Welle des Antisemitismus, der nur notdürftig als Antizionismus kaschiert wurde.

In dem Film “Shoah”, der der massenhaften Vernichtung der europäischen Juden den Namen gab, berichten an mehreren Stellen Überlebende, wie sie auch von polnischen Bürgern bedroht und beschimpft wurden. In einer Szene sagt ein polnischer Bauer aus der Gegend um Auschwitz, dass die Juden von den Passanten lachend mit dem Zeichen des Kopfabschneidens begrüßt wurden.

Dass auch unter deutscher Besatzung der polnische Antisemitismus gut gedeihen konnte, zeigte das Pogrom in der ostpolnischen Stadt Jedwabne im Juli 1941, das der Historiker Jan.T. Gross erforscht hat. Auch seine Arbeit wäre gefährdet, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Deshalb ruft Yehuda Bauer mit Recht zur Solidarität mit den polnischen Historikern auf.

Kritik aus Israel

Dass die Forschung über die unterschiedlichen Formen der Kooperation von Polen bei der Ermordung der Juden eingeschränkt werden soll, ist vor allem in Israel auf starke Kritik gestoßen. Die polnische Rechtsregierung, die sich nach Außen immer als enger Freund von Israel darstellt, hat das in Kauf genommen. Die Kritik Israels wird von nationalpolnischen Kreisen, die auch die Wählerbasis der gegenwärtigen Regierung sind, für antiisraelische Ausfälle genutzt.

Eine geplante rechte Demonstration vor der israelischen Botschaft in Warschau wurde verboten und das Gelände bis zum 5. Februar abgesperrt. Das Kalkül der polnischen Rechten in und außerhalb der Regierung geht auf. Die Regierung demonstriert damit vor allem, dass sie sich von der Kritik der Nachfahren der Shoah-Opfer nicht von ihren Plänen abbringen lässt, die Holocaust-Forschung massiv zu reglementieren und einzuengen.

Die Shoah war ein deutsches Projekt

In Deutschland sieht man den Streit zwischen Polen und Israel gerne. Man kann sich hier schließlich wieder als Aufarbeitungsweltmeister aufspielen, der mit den Finger auf seinen östlichen Nachbarn zeigt, dessen Grenzen man nur widersprechend erst vor 25 Jahren anerkannt hat.

Denn, so richtig es ist, sich mit den polnischen Historikern zu solidarisieren, die nun durch das Gesetz kriminalisiert und in ihren Forschungen eingeschränkt werden könnten, in Deutschland muss doch wohl wieder in Erinnerung gerufen werden: Der Holocaust wurde von Deutschen geplant, es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die die europäischen Juden in Polen und anderswo ermordeten. Es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die sich sogar beim Mordhandwerk fotografieren ließen und darüber ihren Lieben in der Heimat berichteten.

“Der Tod ist ein Meister aus Deutschland” – diese Zeile aus der Todesfuge von Paul Celan muss wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gab in allen Nachbarländern Antisemitismus, zu den mörderischen Konsequenzen führte er aber nur in Deutschland und durch Deutsche, auch wenn es Unterstützer aus vielen Ländern und auch aus Polen gab.

Daher ist zumindest der Teil des neuen polnischen Gesetzes verständlich, der es unter Strafe stellt, wenn das deutsche Vernichtungslager Auschwitz “polonisiert” wird. Das mag in vielen Fällen ein Fall von Nachlässigkeit sein, wenn ausgedrückt werden soll, dass Auschwitz im heutigen Polen liegt. Ein so fahrlässiger Umgang mit den Fakten trägt aber dazu bei, dass die Geschichte der Shoah verfälscht wird. Von daher ist auch zu verstehen, dass die polnische Regierung gegensteuern will. Ob hier allerdings repressive Maßnahmen helfen, muss bezweifelt werden.

Wenn Guantanamo zum kubanischen Lager wird

Auch jüngere Ereignisse, die nicht mit der Shoah zu vergleichen sind, werden gerne in falsche geographische Zusammenhänge eingeordnet. So wird das US-Lager auf kubanischem Territorium, Guantanamo, häufiger zum kubanischen Lager umfunktioniert. Bei vielen sicher aus Nachlässigkeit und Ungenauigkeit. Aber es dürfte auch nicht wenige geben, die ein politisches Interesse haben, der sozialistischen Insel auch dieses Lager noch zuzuschreiben.

Dennoch hat man nicht gehört, dass die kubanische Regierung erwägt, alle die zu bestrafen, die vom kubanischen Lager Guantanamo sprechen und schreiben. Daher ist auch bei allem Verständnis für das Anliegen, dieser Teil des polnischen Gesetzes ebenso fragwürdig.

Es stellt sich schon die Frage, welchen Zweck die polnischen Rechten mit diesen Gesetzen verfolgen, die sie auch noch am Jahrestag des Holocausts, am 27. Januar, durch das Parlament brachten. Es handelt sich wahrscheinlich ebenso um eine codierte Form des Antisemitismus, wie die regierungsamtliche ungarische Kampagne gegen den Liberalen Soros.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-polnische-Rechte-die-Holocaust-Forschung-kriminalisiert-3960314.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3960314

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.filmzentrale.com/rezis/shoahkk.htm
[2] https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=123667402
[3] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30742
[4] http://www.zeit.de/2005/06/Jedwabne?page=1
[5] http://www.ipn.gov.pl/ftp/pdf/jedwabne_postanowienie.pdf
[6] https://www.perlentaucher.de/buch/jan-t-gross/nachbarn.html
[7] http://www.wissen.de/die-todesfuge-von-paul-celan

Viele Fragezeichen

04. Februar 2018


MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer

Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.

Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.

aus taz vom 5.2.2018

Peter Nowak

Hoffen aufs Vorkaufsrecht

04. Februar 2018

BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist

»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.

Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).

Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078426.hoffen-aufs-vorkaufsrecht.html

Peter Nowak

Alexander Berkman

02. Februar 2018

Im Januar 1920 wurde der Anarchist Alexander Berkman zusammen mit seiner Genossin Emma Goldman aus den USA in die Sowjetunion abgeschoben. Auch als beiden zwei Jahre später enttäuscht über die autoritäre Entwicklung und die Niederschlagung des Aufstands von Kronstadt das Land wieder verließen, änderte Berkman nichts an den Sätzen, mit denen er die Gefühle beim Eintreffen in der Sowjetunion beschrieb: »Mir war danach, die ganze Menschheit zu umarmen, ihr mein Herz zu Füßen zu legen, mein Leben tausendfach im Dienste der sozialen Revolution hinzugeben. Der schönste Tag meines Lebens«. Diese Notizen nimmt Bini Adamczak zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen über mögliche alternative Pfade der Revolution. Dabei geht sie auch auf historisch wenig bekannte Ereignisse ein. So kam in Finnland ganz ohne Gewalt eine linke Regierung an die Macht, die ihre Gegner zu überzeugen versuchte. Die aber entfachten den Weißen Terror, dem in wenigen Monaten 8.500 Menschen zum Opfer fielen; noch mehr starben in den von den Rechten eingerichteten Konzentrationslagern. Im Juni 1918 übernahm für kurze Zeit ein von den Menschewiki und Rechten Sozialrevolutionär_innen dominierter Block die Macht in der Wolgaregion. Doch bald gingen reaktionäre Kräfte mit Terror gegen die Linke vor. Diese Beispiele zeigen, dass es nicht nur an den Bolschewiki lag, dass die Revolution abgewürgt wurde. Bini Adamczak widerlegt alle, die mit der Oktoberrevolution schon den Weg in den Stalinismus vorgezeichnet finden.

Peter Nowak

Bini Adamczak: Der schönste Tag im Leben des Alexander Berkman. Vom möglichen Gelingen der russischen Revolution. Edition Assemblage, Münster 2017, 150 Seiten, 12,80 EUR.

https://www.akweb.de/ak_s/ak634/11.htm
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 634 / 23.1.2018

Ein aufgebauschter Skandal

01. Februar 2018

Nicht dass Affen und Menschen im Labor Tests über die Schädlichkeit von Abgasen unterzogen werden, ist das Problem, sondern die alltäglichen Menschenversuche der Autoindustrie auf unseren Straßen

“Tests in keiner Weise zu rechtfertigen”: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Automobilindustrie Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, um die angebliche Unschädlichkeit der Dieselmotoren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Politiker und keine Politikerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Versuche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine moralische Verurteilung hinaus. “Unangemessen” und “menschenverachtend” waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinnvoller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich passiert ist und wie sich die Versuche von den vielen anderen unterscheiden, die tagtäglich gemacht werden. Zunächst sind solche Versuche nicht nur bei den Abgastests heute sehr verbreitet. Um profunde Aussagen über die Gefährlichkeit bestimmter Stoffe machen zu können, muss es solche Untersuchungen geben.

Natürlich sind solche Untersuchungen nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, wenn es um die Erforschung von gefährlichen Stoffen geht. Wer das jetzt skandalisiert, sollte sich zumindest fragen, welche Alternativen es zu diesen Untersuchungen gibt.

Tests dürfen keine Klassenfrage werden

Sich auf Gefühle und Empfindungen statt auf wissenschaftliche Ergebnisse zu verlassen, wäre zumindest keine akzeptable Alternative. Es ist schon erstaunlich, dass bei der reflexhaften Verurteilung der Untersuchungen nicht daran erinnert wurde, dass vor wenigen Monaten in den USA, aber auch in Europa viele Menschen für die “Freiheit der Wissenschaften” auf die Straße gegangen sind.

Es waren die Marches of Science, die für große Aufmerksamkeit sorgten. Damals sollte die Wissenschaft gegen Aberglauben und Halbwissen verteidigt werden. Doch werden dafür nicht mehr Tests an Menschen und an Tieren, die den Menschen am nächsten stehen, gebraucht? Wie soll denn sonst erkundet werden, welche Substanzen für Mensch und Tier schädlich sind und welche nicht?

Natürlich müssen diese Tests unter Bedingungen stattfinden, die für die Beteiligten die gesundheitlichen Konsequenzen möglichst minimieren. Das heißt auch, dass an solchen Tests nur Menschen teilnehmen sollen, die die Konsequenzen der Versuche überblicken können. Verdächtig ist, wenn in mehreren Meldungen skandalisiert wird, dass gesunde Menschen und Affen den Tests unterzogen wurden. Dabei müsste das doch eine selbstverständliche Grundlage für solche Tests sein.

Wird hier nicht schon unterschwellig suggeriert, es wäre nicht so schlimm, wenn die Versuchspersonen alt, krank und womöglich arm wären? Wichtiger noch wäre, dass Menschen auch nicht nur wegen der Prämien an solchen Versuchen teilnehmen. Dann würde gleich wieder die Klassenfrage eine Rolle spielen.

Gerade im Zeitalter prekärer Arbeitsverhältnisse kann die Prämie das Einkommen aufbessern. So setzen sich einkommensarme Menschen eher den Konsequenzen häufiger Tests aus, nur weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Nur führt das bei der dauerbetroffenen Mittelschicht, die auch die Medienticker bei den Abgas-Tests bestimmten, zu keiner größeren Diskussion.

Die Fake-News von den Menschenversuchen in der DDR

Ein Beispiel für eine aus Halbwissen gespeiste Gratisempörung waren 2013 die Meldungen über angebliche “Menschenversuche in der DDR”. Die Grundlage waren Medikamententests westlicher Pharmakonzerne in der DDR. Später stellte sich heraus, dass die ganze Aufregung auf Halbwissen und Lügen beruhte.

Die Tests in der DDR unterschieden sich nicht von denen in anderen Ländern, die nicht Gegenstand der Kritik wurden. Es reichte einfach, DDR und Medikamententests in einen Zusammenhang zu stellen und fertig war das Bild von den Menschenversuchen. Nicht anders funktionierte die Empörungswelle bei Bekanntwerden der Abgastests.

Dabei speiste sich die Empörung vor allem aus der Meldung, dass Affen im Spiel waren. Es ist schon immer ein fester Bestandteil reaktionärer Ideologie, im Zweifelsfall jedes Tier, dem ein Härchen gekrümmt wird, zu skandalisieren, während die schlechten Lebensbedingungen vieler Menschen mit Gleichmut akzeptiert werden.

Vor Jahrzehnten reichte die als Provokation angedachte Ankündigung von Vietnam-Kriegsgegnern, einen Hund unter den Bedingungen verbrennen zu wollen, denen damals viele Menschen in Vietnam während der Napalm-Bombardements der USA ausgesetzt waren, zu Vernichtungsphantasien gegen die Urheber der nicht erstgemeinten Ankündigung.

Menschen, die die Bombardierungen Vietnams durch die USA als Verteidigung der freien Welt bejubelten, gerieten in Empörung, als lediglich angekündigt wurde, einen Hund solchen Bedingungen auszusetzen.

Wirkliche Kritikpunkte werden oft ausgepart

Die Gratisempörung, die eher auf Ressentiment als auf Fakten beruht, sorgt auch dafür, dass die wirklichen Kritikpunkte gar nicht erwähnt werden. Im Fall der Abgastests wären das die Auftraggeber. Die Organisation LobbyControl bringt die Kritik auf den Punkt:

Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel Methoden der Tabak- oder Lebensmittelindustrie: Wissenschaftler finanzieren, um die gesundheitlichen Schäden ihrer Produkte zu bagatellisieren und schärfere Gesetze abzuwenden. Es reicht nicht, wenn sich die Autokonzerne für die nun bekannt gewordenen unethischen “Forschungsmethoden” entschuldigen. Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Autoindustrie beenden und sich generell beim Umgang mit Lobbyisten neu aufstellen.

LobbyControl

Da wären Gutachter wie Helmut Greim zu nennen, die als wirtschaftsnahe Lobbyisten seit Jahren Einfluss auf die Politik nehmen. Und da wäre die Rolle der von der Autoindustrie gegründeten und mittlerweile aufgelösten Lobbyorganisation Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit zu nennen, die für die Abgastests verantwortlich war.

Dabei muss aber klar sein, dass es Hunderte solcher Tarnorganisationen gibt, die industriefreundliche Lobbyarbeit machen. Wolfgang Hien von der Bremer Forschungsstelle für Forschung, Gesundheit und Biographie hat mit seinen Buch Kranke Arbeitswelt beschrieben, wie die Industrie gesundheitsschädliche Materialien aus Profitgründen so lange wie möglich einsetzt. Krankheitssymptome bei Beschäftigten werden solange geleugnet, bis die Betroffenen gestorben sind.

Stoppt die täglichen Menschenversuche im Straßenverkehr

Hien hat in dem Buch sehr eindringliche Beispiele aufgeführt, beispielsweise beim Einsatz von Asbest. Nur dringen diese Tatsachen längst nicht so ins Massenbewusstsein, wie die auf Halbwissen beruhende Empörung über Affen im Abgastest.

Die Taz versucht beides zu verbinden. “Stoppt die täglichen Menschenversuche der Autoindustrie”, lautet die Schlagzeile in der aktuellen Ausgabe. In einem Kommentar wird daran erinnert, dass nicht die Abgastests an gesunden Menschen und Affen ein Skandal ist, sondern die tägliche Menschenversuche durch den Automobilverkehr.

Dort werden auch Menschen, die nicht gesund und daher an solchen Tests gar nicht teilnehmen dürfen, diesen Versuchen ausgesetzt, ohne dass sie eingewilligt haben und aussteigen können. Das ist der eigentliche Skandal.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3955952

https://www.heise.de/tp/features/Ein-aufgebauschter-Skandal-3955952.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.tagesschau.de/wirtschaft/autolobby-versuche-menschen-103.html
[2] https://www.nytimes.com/2018/01/25/world/europe/volkswagen-diesel-emissions-monkeys.html
[3] https://www.katja-kipping.de/de/topic/4.politisches.html
[4] http://marchforscience.de/
[5] http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/west-pharmakonzerne-betrieben-menschenversuche-in-der-ddr-a-899306.html
[6] http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013-05/DDR-Medikamentenstudien-Menschenversuche
[7] http://www.deutschlandfunk.de/charite-studie-keine-menschenversuche-in-der-ddr.1769.de.html?dram:article_id=348445
[8] https://www.lobbycontrol.de/2018/01/bundesregierung-muss-autolobby-endlich-besser-kontrollieren/
[9] https://www.lobbycontrol.de/2017/06/dieselgate-aufklaerung-gutachter-mit-industrie-geschmaeckle/
[10] http://www.handelsblatt.com/downloads/20903386/2/eugt_taetigkeitsbericht_2012_bis_2015.pdf
[11] http://www.wolfgang-hien.de
[12] http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
[13] http://www.taz.de/!5477881/