NRW-Wahl ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland

15. Mai 2017

Selbst die Reste der Opposition sehen vor allem in Trump, Putin und Erdogan die Gegner – Ein Kommentar

So schnell und häufig hat wohl selten eine Ministerpräsidentin beteuert, dass sie allein für die Wahlniederlage verantwortlich ist, wie es Hannelore Kraft seit der NRW-Wahl immer wiederholte. Auch SPD-Politiker und Wahlhelfer wie der Grafiker Klaus Staeck[1] wurden nicht müde zu betonen, dass die Wahlniederlage in NRW durch die Landespolitik verursacht wurde. Auch die Grünen wollten in dem schlechten Wahlergebnis in NRW nur Landesursachen sehen.

Es ist klar, dass die beiden Parteien, die so schlecht abgeschnitten haben, fürchten, dass sich dadurch die Stimmung für die Bundestagswahlen verschlechtert. Unterschätzten sie damit nicht das Publikum, das noch den Reden der Politiker in Wahlkämpfen folgt? Hat man in der SPD nicht Schulz als Merkels chancenreichen Konkurrenten ausgegeben? Hat man nicht vor allem die NRW-Wahl als Startschuss für die Bundestagswahl ausgegeben? Und jetzt soll das alles nicht mehr wahr sein? Handelt es sich vielleicht auch hier um die vielzitierten alternativen Wahrheiten, dass die Ursachen von SPD und Grüne hauptsächlich im Land NRW liegen? Das Ziel ist klar: Die SPD will Martin Schulz aus der Schusslinie nehmen und die Grünen wollen sich noch eine Debatte über ihre beiden Vorsitzenden ersparen.

Rückkehr nach Emmerich

Eine NRW-Reportage[2] in der Wochenzeitung Freitag, in der die sogenannten Abgehängten aus verschiedenen Teilen von NRW unter dem alarmistischen Titel “Failed State NRW”[3] zu Wort kamen, zeigte, dass bei allen regionalen Problemen die Bundespolitik mit reinspielt. Da setzt ein Mann, der sich “Keule” nennt, zum Rundumschlag auf die große Politik an und es wird deutlich, dass die Trennung in Landes- und Bundespolitik so gar nicht existiert.

“Das haben wir alles schön der SPD zu verdanken”, sagt er. Dem Schröder das mit Hartz IV, seitdem sei hier Rambazamba. Dem Bürgermeister, “der nichts taugt”, der sich um die Armen einen Dreck schere. Und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger, der laut Keule schuld daran sei, dass er sich nicht mehr allein vor die Tür traue. “Wenn die alle richtig malochen würden, die da kommen, dann könnten von mir aus noch ein paar Tausend herziehen. Aber stattdessen nur Verbrecher!”, sagt er.

Man könnte denken, da spricht ein AfD-Wähler, aber diese Keule wird als CDU-Wähler vorgestellt. “Siehste, die Merkel, die macht das. Der ist das ganz gleich, was die alle reden. Die macht das einfach”, sagt Keule triumphierend, dem die AfD “zu Nazi” ist und die SPD “zu unfähig.”

Interessant ist in der Reportage, dass hier ein Bild vom Ruhrgebiet gezeichnet wird, in dem Abgehängte der unterschiedlichen Branchen über ihre Situation und die da oben schimpfen. Dabei hatte erst kürzlich mit “Das Gegenteil von Grau”[4] ein Film von Matthias Coers und Grischa Dallmer Premiere, der die vielfältigen sozialen Initiativen im Ruhrgebiet vorstellt. Senioren sind ebenso vertreten wie prekäre Wissenschaftler und Studierende.

Das Bild, das der Film vom Ruhrgebiet zeichnet, ist fast in allen Punkten konträr zu Reportagen vom abgehängten Ruhrgebiet, wie sie in den letzten Tagen nicht nur in der Wochenzeitung Freitag, sondern auch in vielen anderen Medien zu lesen waren. Sogar der Niederrhein wird als eine abgehängte Region vorgestellt. Mit dem Titel “Rückkehr nach Emmerich[5] wird auf Didier Eribons Bestseller “Rückkehr nach Reims” rekurriert, einer Stadt, in dem mit dem Rückzug der Industrie die Tristesse Einzug hielt und die Rechten Erfolge zeigten.

Nur eine Schnittstelle gibt es zwischen dem Film der sozialen Selbstermächtigung und der Reportage des Freitag. Ein Redaktionsmitglied des Bochumer Straßenmagazins Bodo[6] kommt zu Wort. Obwohl er sinngemäß nichts Unterschiedliches über die Dortmunder Nordstadt sagt, ist der Kontext doch verschieden. “Was wir hier in der Nordstadt in den letzten Jahren erleben, ist eine Gentrifizierung von unten: Alle, die etwas geschafft haben, gehen weg. Noch ärmere Menschen kommen nach”, wird Bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter in der Freitag-Reportage zitiert.

Das klingt so, als würde hier ein Kampf der Ärmsten gegen die Armen stattfinden. Im Film “Gegenteil von Grau” hingegen betont ein Bodo-Mitarbeiter, dass die Dortmunder Nordstadt immer ein Ort war, in dem sich Arbeitsmigranten vieler Länder angesiedelt haben. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Das klingt weniger nach abgehängter Gegend, sondern auch nach Selbstermächtigung.

Wenn die Abgehängten ein starkes Deutschland wählen

Doch gerade hier ist der entscheidende Unterschied. Die sehr unterschiedlichen Menschen, die in “Gegenteil von Grau” vorgestellt werden, erwarten wenig von der Parlamentspolitik, sind daher auch nicht enttäuscht von den Politikern. Sie sorgen in ihrem Alltag dafür, dass sich in ihrem Lebensumfeld etwas verändert.

In den Reportagen über das abgehängte NRW werden Menschen gezeigt, die arm sind, sich ihre Situation nicht erklären können, Ausländern oder “denen da oben” die Schuld geben und am Konstrukt eines starken Deutschland festhalten. Bei dem in der Freitag-Reportage zitierten Mann mit dem Aliasnamen Keule ist Merkel noch der Garant dafür. Viele andere wählen die AfD, weil sie sich mit einem starken Deutschland identifizieren. Statt Solidarität setzen sie auf Standortnationalismus.

In Zeiten, als im Ruhrpott noch die Schornsteine rauchten, reichte ein Fußballverein für die eigene Identität. In Zeiten der Krise muss es schon die Nation sein. Wie weit der Standortnationalismus in die sozialdemokratische Wählerschaft geht, zeigt auch der Tarifabschluss der IG-Metall[7] mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche[8], der Leiharbeiter weiterhin schlechter stellt[9]. Der Gewerkschaftsjournalist der Wochenzeitung Jungle World Stefan Dietl liefert[10] eine plausible Erklärung dafür, dass die IG-Metall einen Tarifvertrag unterzeichnet, der die Leiharbeiter schlechter stellt, als sie ohne Vertrag wären, weil dann die gesetzlichen Bestimmungen greifen würden:

Die viel gerühmte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in der Weltmarktkonkurrenz fußt auch auf dem billigen und flexiblen Einsatz von Leiharbeit. Gerade den Industriegewerkschaften, die vorwiegend in exportorientierten Branchen präsent sind, ist dies durchaus bewusst. Im möglichen Verlust dieses Wettbewerbsvorteils sehen viele Beobachter nicht nur ein Risiko für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie, sondern auch für die Arbeitsplätze der dort traditionell gut organisierten Stammbelegschaften. Es ist daher wenig erstaunlich, dass die Gewerkschaften zwar auf eine gewisse Regulierung der Leiharbeit drängen, um so den Druck auf die Stammbeschäftigten etwas zu mindern, den Wettbewerbsvorteil billiger Leiharbeiter aber erhalten möchten.
Stefan Dietl

Der Tarifvertrag dient also nicht dazu, die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter zu verbessern, sondern sie im Interesse der Stammbelegschaft und des Standorts Deutschland auf Abstand zu halten. Unter solchen Bedingungen kann keine solidarische Aktion der Beschäftigten entstehen. Daher ist es auch kein Wunder, dass eine Partei, die noch die soziale Gerechtigkeit der SPD der 1970er Jahre hochhält, wie die Linkspartei in NRW knapp an der Fünfprozentklausel scheitert. Sie hätte auch knapp darüber kommen können. Der gesellschaftliche Rechtsruck hängt nicht an einigen hundert Stimmen.


Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks

Das Wahlergebnis ist aber ein Rechtsruck, was die Stärkung von CDU und FDP und das passable Ergebnis für die AfD zeigt. Alle drei Parteien, wenn sie auch in den nächsten Jahren nicht bündnisfähig sein werden, wollen ein starkes Deutschland, das kämpferische Gewerkschaften klein- und Migranten, die Deutschland nicht nützen, möglichst draußen halten.

Auch große Teile der SPD haben keine grundlegenden anderen Ziele. Daher ist es auch verkehrt, nun fieberhaft danach zu suchen, was die Politiker Kraft, Jäger oder Löhrmann falsch und Laschet und Lindner richtig gemacht haben. Dass sich in Deutschland anders als in Ländern der europäischen Peripherie keine linke Alternative zur Austeritätspolitik etablieren konnte, liegt an der Rolle Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU.

Schlaue Köpfe haben bereits in den frühen 1990er Jahren auf deutschlandkritischen Kongressen erkannt, dass im wiedervereinigten Deutschland Linke im und außerhalb des Parlaments eine Randgruppe analog zur USA werden würden. Bei den Wahlen würde es nur darum gehen, wer den Standort Deutschland besser repräsentiert. Dass dabei die Union die Nase vorn hat, ist nicht verwunderlich.

Mit der Wahl von Trump wurde Merkel auch von liberalen und grünennahen Medien zur Verteidigerin der freien Welt ausgerufen. Sie wurde als demokratische Lichtgestalt im Vergleich zu Putin, Erdogan und Trump gefeiert und Deutschland wurde als das Land der Freien ausgerufen. Wer noch von Niedriglöhnen, Armut in den Städten und der Ausbreitung der Billigjobs in Deutschland redete, wurde bestenfalls belächelt.

Auch außerhalb des sozialpolitischen Gebietes gab es kaum noch gesellschaftlichen Widerstand. Da wurde noch zwei Jahre über die NSA und die Rolle deutscher Geheimdienste gesprochen. Doch die aus der Bloggerszene hervorgegangene re:publica[11] wurde dieses Jahr endgültig zum Kirchentag der Internetszene[12], wo sich Jahr für Jahr Politiker aller Bundestagsparteien die Klinke in die Hand geben. Proteste[13] gegen einen Bundeswehrstand auf der re:publicca gab es immerhin noch vereinzelt.

In Zeiten von Putin und Trump ist Deutschland plötzlich der Hort der Freiheit. Selbst explizit deutschlandkritische Bands wie die Antilopengang[14] singen auf dem Konzert für Deniz Yücel auf einer Veranstaltung[15], die auch von der rechtskonservativen Welt unterstützt wird. “In Zeiten, in denen die Pressefreiheit aber nicht nur durch Inhaftierungen von Journalisten, sondern auch in demokratischen Ländern durch Rufe wie ‘Lügenpresse’ von AfD bis Donald Trump bedroht ist, wird umso deutlicher, dass Pressefreiheit uns alle angeht”, schreibt[16] die Mitorganisatorin Doris Akrap. In einer Situation, in der in Deutschland ein gesellschaftlicher Rechtsruck im Gange ist und selbst schlaue Linke vor allem in Putin, Erdogan und Trump den Gegner sehen, können Merkel und ihre Nachfolger fast ohne Proteste herrschen.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.staeck.de/
[2] http://www.freitag.de/autoren/bartholomaeus-von-laffert/dortmund-hart
[3] http://de-de.facebook.com/derfreitag/photos/a.401082522921.196897.313744767921/10155401665597922/?type=3
[4] http://gegenteilgrau.de/
[5] https://www.taz.de/Wahl-in-Nordrhein-Westfalen/!5405856/
[6] http://www.bodoev.de/
[7] http://www.igmetall.de/26-2017-25361.htm
[8] http://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/branchenzuschlaege-sechste-zuschlagsstufe-verabschiedet
[9] http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/hoechstueberlassungsdauer-der-metall-und-elektroindustrie-geknackt-ig-metall-stimmt-zeitarbeit-bis-zu-vier-jahren-zu/
[10] http://jungle.world/artikel/2017/18/vier-jahre-leiharbeit
[11] https://re-publica.com/de
[12] http://www.tagesspiegel.de/berlin/digitalkonferenz-in-berlin-die-re-publica-ist-erwachsen-geworden/19762552-all.html
[13] http://www.metronaut.de/2017/05/konfetti-gegen-die-bundeswehr-und-warum-die-republica-eine-chance-verpasst-hat/
[14] http://www.antilopengang.de/
[15] http://www.facebook.com/events/1901717233437127/
[16] http://www.taz.de/!164199/

Senatorin der Linken gibt Grünes Licht für Nobelprojekt im Friedrichshainer Nordkiez

15. Mai 2017

„… und die Stadt gehört Euch!“ So lautete eine einprägsame Wahlkampfparole der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl. Manche rätselten, wer mit dem Euch wohl gemeint ist. Im Friedrichshainer Nordkiez könnte es die CG-Gruppe sein. Schließlich genehmigte die Senatorin für Bauen und Wohnen Kathrin Lompscher das Carré Sama-Riga in der Rigaerstraße 71-73. Seit über einem Jahr protestieren AnwohnerInnen im Friedrichshainer Nordkiez gegen den Nobelbau der CG-Gruppe, von dem sie eine Aufwertung des Stadtteils, höhere Mieten und die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkmmen befürchten. Noch am 3. Mai erinnerten BewohnerInnen des Friedrichshainer Nordkiez Lompscher an die Wahlversprechen ihrer Partei. „Wir fordern Sie auf, die Pläne der CG-Gruppe auf dem Gelände der Rigaer Straße 71-73 abzulehnen und den Weg frei für eine Planung zu machen, die prozessorientiert die Menschen im Kiez mitnimmt und nicht weiter gewachsene Kiezstrukturen zerstört“, heißt es in dem Brief.

Die Senatorin wurde aufgefordert, sich ein Vorbild an den von den Grünen nominierten Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmitt zu nehmen, der auf einer Versammlung im Friedrichshainer Nordkiez am 2.Mai erklärte, dass er seine Unterschrift unter der Baugenehmigung des Carré Sama-Riga verweigert.

Die planungsrechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens war, begründete die Stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Petra Rohland gegenüber MieterEcho-Online die Genehmigung ihrer Behörde. „Das Vorhaben ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Infolgedessen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden“, betont Rohland. Dieser Paragraph, der die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben darstellt, wird von der Aktionsgruppe Rigaer Straße 71-73, in der sich die KritikerInnen des Projekts zusammengeschlossen haben, heftig kritisiert. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, erklärte Gudrun Gut mit Verweis auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht worden waren. Die Senatsverwaltung für Wohnen scheint auch unter Lompscher hingegen kein Problem mit dem Paragraphen zu haben.

„§ 34 BauGB sichert in unbeplanten Innenbereichen, dass sich die geplante Bebauung in die nähere Umgebung einfügen muss und gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Eine Abschaffung dieser Vorschrift wäre daher im Hinblick auf die städtebauliche Ordnung nicht zielführend“, verteidigt Rohland den umstrittenen Paragraphen. Diese Begründung muss den kritischen Nachbar/innen wie Hohn vorkommen. Für sie fügt sich ein Nobelprojekt mit einer Miete von bis zu 13 Euro/qm keineswegs gut in eine Umgebung ein, in der viele Menschen mit geringen Einkommen leben und der Verdrängungsdruck gewachsen ist.

Grüne geben sich mieter/innenfreundlich und kritisieren Lompscher

Für die GRÜNEN erweist es sich als Glücksfall, dass eine LINKE nun die Genehmigung für das Projekt geben muss. Daher kann Baustadtrat Schmitt die Genehmigung im Bezirk verweigern, im Wissen darum, dass die CG-Gruppe auf Senatsebene Erfolg hat, egal welches Parteibuch die verantwortlichen Politker/innen haben.

„Der Senat hat der CG Gruppe gegen den Bezirk abgeholfen, den Bauantrag am Freitag vergangener Woche wirksam werden lassen. Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig, “ kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Canan Bayram die Entscheidung von Lompscher. Sie bewirbt sich für das Mandat als Direktkandidatin ihrer Partei für den Bundestag, das bisher Ströbele in drei Legislaturperioden verteidigte. Auch in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist zwischen LINKEN und GRÜNEN Wahlkampfstimmung ausgebrochen. Im Stadtplanungsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg brachten die GRÜNEN den Text eines Briefes ein, in dem Lompscher aufgefordert wurde, gemeinsam mit den Bezirk eine Strategie die weitere Verdichtung des Friedrichshainer Nordens zu entwickeln.

Proteste gegen Carré Sama-Riga werden fortgesetzt

Während die CG-Gruppe in Briefen an die unmittelbare Nachbarschaft des Projekts den Baubeginn für August ankündigte, setzten die NachbarInnen ihren Widerstand fort. „Jetzt erst recht“, heißt es in einem Aufruf, in dem zur Fortsetzung des zehnmonatigen Scheppern gegen CG aufgerufen wird, das seit Mitte Januar täglich um 19 Uhr an der Rigaer Straße 71-73 stattfindet (MieterEcho Online berichtet). Am 28. Mai wird dort um 13 Uhr ein Kiezspaziergang beginnen, der die AkteurInnen von Mieterhöhungen und Verdrängung im Friedrichshainer Nordkiez thematisieren soll. Die CG-Gruppe ist dabei ein wichtiger Punkt, deshalb soll der Spaziergang dort starten. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterInnengemeinschaft unterstützt den Kiezspaziergang.
aus:

MieterEcho online 15.05.2017
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/cg-gruppe-friedrichshain.html

Peter Nowak

Symbolpolitik gegen Erdogan

14. Mai 2017

Über die Todesstrafe darf die Türkei in Deutschland nicht abstimmen lassen, aber tödliche Waffen werden weiter in das Land exportiert

“Kassel entrüsten” lautete das Motto einer symbolischen Aktion[1], mit der Antimilitaristen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann in Nordhessen mit selbstgebastelten Panzersperren blockierten. “Panzerhersteller beliefert Despoten und Regime in der ganzen Welt mit seinen Waffen, das wollen wir verhindern”, erklärte Simon Kiebel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen[2] zur Aktion.

Zu den bevorzugten Exportländern dieser Waffen gehört neben Katar die Türkei. Das dürfte manche wundern, die das Zerwürfnis zwischen der Erdogan-Türkei und Deutschland verfolgt haben. Dabei liefen die Militärgeschäfte auch in dieser angeblich so kritischen Phase in den deutsch-türkischen Beziehungen wie geschmiert weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat bereits mit der Bundesregierung konferiert[3], damit die von ihm angepeilte Nachrüstung der Panzer der türkischen Armee nicht noch scheitert. Sogar eine Panzerfabrik will Rheinmetall in der Türkei errichten.

Wenn dann Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace in ihrer Pressemitteilung[4] die besondere moralische Verwerflichkeit der geplanten Investition darin entdecken, dass das Unternehmen der Erdogan-Familie nahesteht, wird das ganze Elend einer Position deutlich, die von Ökonomie- und Staatskritik nichts wissen will. Wäre die Panzerfabrik eher zu rechtfertigen, wenn die Unternehmen der Opposition nahestehen würden?

Dass es im Kapitalismus auch in der Türkei unter Erdogan um sachliche und nicht um personelle Beziehungen geht, auch wenn sich die Unternehmensführung natürlich in der Regel mit den jeweils Regierenden gutstellt, wenn die gute Profitbedingungen garantieren, wird bei einer solchen Kritik ausgeblendet. Das führt dazu, dass die Kritiker der Türkei meistens an die Bundesregierung appellieren können, Erdogan klare Kante zu zeigen und die meistens die Forderungen schon längst erfüllt hat. Denn es geht in der Regel um Symbolpolitik.

Der Flüchtlingsdeal, an dem die türkische Regierung genau so großes Interesse hat wie die deutsche, wie auch die Rüstungsgeschäfte und die Kooperation mit dem türkischen Militär im Rahmen der NATO gehen natürlich weiter. Schließlich war auch nach dem Militärputsch von 1980, bei dem die Repression gegen die türkische Opposition wesentlich blutiger war als unter Erdogan, der Natoausschluss kein Thema. Im Gegenteil: Die Nato hat mit Befriedigung gesehen, dass Friedhofsruhe in dem Land am Bosporus gewaltsam hergestellt wurde, manche sprechen sogar zugespitzt vom Nato-Putsch[5].

Wie Deutschland die Todesstrafe verabscheuen lernte

Die jüngste Volte in der medial ausgetragenen Fehde ist die Erklärung der Bundesregierung, wonach in Deutschland lebende türkische Staatsbürger über die Wiedereinführung der Todesstrafe hierzulande nicht abstimmen dürfen. Nun steht das Thema zurzeit gar nicht auf der Agenda. Erdogan hatte mehrmals angedroht, ein Referendum gegen die Todesstrafe anzuberaumen. Es gab aber bisher keine konkrete Vorbereitung dazu. Manche politische Analysten bezweifeln, ob es dazu kommt.

Damit würden die Spannungen mit der EU weiterwachsen und alle Verhandlungen storniert. Es gibt aber durchaus Anzeichen, dass die türkische Regierung einen totalen Bruch mit der EU vermeiden und die bisherige Schaukelpolitik fortsetzen will. Zudem ist nach dem trotz massiven Druck und dem vielleicht sogar unregelmäßigen, knappen Ausgang des Referendums unklar, ob Erdogan für die Einführung der Todesstrafe eine Mehrheit bekommen würde. Es könnte allerdings sein, dass die Zustimmung wächst, wenn die Terrorismushysterie weiter angeheizt wird.

Jedenfalls handelt es sich um keine aktuelle Entscheidung. So diente das prophylaktische Verbot des Referendums über die Todesstrafe vor allem der Selbstinszenierung Deutschlands als aufgeklärte Nation. Dass die Todesstrafe generell mit europäischen Werten nicht übereinstimmt, ist eher eine Behauptung. In Frankreich wurde die Todesstrafe erst 1981 nach dem Wahlsieg der Linkskoalition abgeschafft. In Großbritannien wurde gegen heftigen Widerstand großer Teile der Tories die Todesstrafe abgeschafft, nachdem sie vorher für 5 Jahre ausgesetzt war[6].

Auch hier war die Labour Party der eigentliche Motor. Das macht deutlich, dass der Kampf gegen die Todesstrafe historisch ein Thema der Linken war, während große Teile der Konservativen das Recht auf staatliches Töten nicht aus der Hand geben wollten. In der Linken gab es zu dem Zeitpunkt eine Zäsur, als die auf einen Staatssozialismus fixierte Fraktion die staatliche Repression einschließlich der Todesstrafe in der immer autoritärer werdenden Sowjetunion verteidigte.

Auch in Deutschland war der Kampf gegen die Todesstrafe ein linkes Thema, bis zum Ende des Nationalsozialismus. In einer auf historische Themen spezialisierte Onlineplattform[7] ist zu lesen:

Im Parlamentarischen Rat der Jahre 1948/49 waren die Vorzeichen zunächst umgekehrt: Denn plötzlich stand die unausgesprochene Frage im Raum, wie mit deutschen Kriegsverbrechern verfahren werden sollte. So schlug ausgerechnet der rechtsgerichtete Abgeordnete Hans-Christoph Seebohm vor, ein Verbot der Todesstrafe in der neuen Verfassung zu verankern. Seine “Deutsche Partei” begriff sich als Interessenvertretung der ehemaligen Nationalsozialisten. Die SPD-Abgeordneten jedoch zögerten, wollten sie doch keineswegs der Bestrafung von Kriegsverbrechern Grenzen setzen. Letztlich setzte sich aber bei den SPD-Abgeordneten die Haltung durch, die Ablehnung der Todesstrafe sei ein wichtiges Element der Abkehr von der NS-Barbarei. Am 6. Mai 1949 wurde trotz Einwände der CDU-Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit ein knapper und klarer Satz als Artikel 102 ins Grundgesetz aufgenommen: “Die Todesstrafe ist abgeschafft”.
Historeo[8]

Die Maßnahme mit der hohe NS-Täter vor der Hinrichtung bewahrt werden wollte, sollte sich bald für die BRD auszahlen. Da das Land früher als andere westeuropäische Nachbarn die staatliche Hinrichtung abgeschafft hatte, konnte sie jetzt als Vorbild für andere Länder inner- und außerhalb der EU fungieren. Auch Israel blieb natürlich nicht von dem neudeutschen Sendungsbewusstsein verschont.

Nachdem die israelische Justiz des für die Shoah verantwortlichen Adolf Eichmann habhaft werden konnte und die Justiz des Landes zu dem Schluss kam, dass für seine Verbrechen nur die Todesstrafe in Frage kommt, konnte sich Westdeutschland schon als moralische Instanz aufspielen, die aus der Geschichte gelernt und deshalb die Todesstrafe abgeschafft hat.

Hier nahm die Erzählung vom zivilisierten Deutschland, das aus seinen Verbrechen gelernt hat, Konturen an. Dass Eichmann von führenden deutschen Sicherheitsdiensten und Politikern gedeckt und der zuständige antifaschistische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer mit gutem Grund eher auf die israelische als auf die deutsche Justiz vertraute[9], wurde natürlich nicht erwähnt.

Dieser kleine historische Diskurs scheint mir notwendig, weil diese Aspekte völlig ausgeblendet werden, wenn sich die Bundesregierung heute den Kampf gegen die Todesstrafe zu ihren Markenzeichen macht.



“Die Nazis hatten den Leichen keine Nummern aufgemalt”

Wie stark die NS-Vergangenheit auch in die neudeutsche Menschenrechtspolitik hineinwirkt, zeigt sich bei der Berichterstattung über Ermittlungen der deutschen Justiz über angebliche Verbrechen des syrischen Regimes. Der Streit über die Glaubwürdigkeit der Quellen[10] soll hier einmal ausgespart bleiben. Doch frappierend ist, dass die Analogie zu den NS-Verbrechen gezogen wird und sogar die Nazis im Ergebnis noch etwas besser wegkommen. So heißt es in einen Bericht der eng mit syrischen Oppositionellen verbundenen Soziologin Kirsten Helberg in der Taz[11]:

Die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortung (CIJA) hat etwa eine Million syrischer Dokumente gesichert, die Befehlsketten und Verantwortlichkeiten beweisen. Und auch die Caesar-Fotos führen direkt zu Regime-Vertretern. Denn an den Leichen der Gefangenen sind Nummern angebracht. “Unglaublich” findet das der ehemalige Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, Stephen Rapp. “Wir hatten keine Beweismittel in Form von Dokumenten wie in Syrien”, so Rapp. Selbst in Nürnberg habe es das nicht gegeben.
Kirsten Helberg[12]

Es soll nun keineswegs in Abrede gestellt werden, dass syrische Oppositionelle das Recht haben, Verbrechen des Regimes auch im Ausland untersuchen zu lassen. Dass aber ein deutscher Ermittler sofort auf die Naziverbrechen rekurriert, zeigt eben wie eng noch nach 70 Jahren in die aktuelle deutschen Menschenrechtspolitik das Bestreben eingeschrieben ist, deutlich zu machen, dass andere mindestens genau so wüten, wie es die Nazis getan haben.

Auch das Erdogan-Regime wird schon mal mit den Nazis verglichen. Wenn hingegen Erdogan und seine Adepten den Nazivorwurf gegen Deutschland erheben, ist die Empörung groß. Wenn dann noch ein Großteil, aber keineswegs die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Pass, beim Referendum für Erdogans Staatsprojekt stimmen, wird deren Demokratiefähigkeit bezweifelt. Manche haben gar dieses Wahlergebnis zum Anlass genommen, um die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekämpfen.

Nur in den deutschen Verhältnissen sucht kaum jemand die Ursachen für das Ergebnis. Sie hätten vielleicht mal das Theaterstück NSU-Monologe[13] hören sollen, das auf langen Interviews von drei nahen Angehörigen von NSU-Opfern beruht. Sie beschreiben sehr eindrücklich, wie sie alle von den deutschen Behörden als Täter behandelt wurden, wie gegen sie ermittelt wird und ihre Nachbarn über sie ausgefragt wurden. Ist es verwunderlich, dass alle drei berichteten, dass es ihnen wichtig war, ihre ermordeten Angehörigen in der Türkei zu beerdigen? Auf einem mehrtätigen Tribunal[14] werden die Opfer darüber berichten.

https://www.heise.de/tp/features/Symbolpolitik-gegen-Erdogan-3713702.html
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.dfg-vk.de/stoppt-den-waffenhandel/ruestungskonzern-mit-panzersperren-blockiert
[2] https://www.dfg-vk.de
[3] http://www.presseportal.de/pm/30621/3630701
[4] https://www.greenpeace-magazin.de/nachrichtenarchiv/deutsche-panzer-fuer-erdogan-rheinmetall-will-der-tuerkei-eine-fabrik-bauen
[5] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Tuerkei/30jahre-putsch.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45234182.html
[7] http://www.historeo.de/datum/todesstrafe-in-deutschland-debatte-1952
[8] http://www.historeo.de/datum/todesstrafe-in-deutschland-debatte-1952
[9] http://www.zeit.de/kultur/film/2015-09/staat-gegen-fritz-bauer-lars-kraume
[10] https://www.heise.de/tp/features/Folter-und-Hinrichtungen-AI-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-syrische-Regierung-3619601.html
[11] https://www.taz.de/Berichte-von-syrischen-Folteropfern/!5406173/
[12] https://www.taz.de/Berichte-von-syrischen-Folteropfern/!5406173/
[13] https://heimathafen-neukoelln.de/spielplan?url=DieNSUMonologe
[14] http://www.nsu-tribunal.de/

Braucht die Polizei mehr Schutz …

13. Mai 2017

… oder vielleicht manche von deren Opfern?

Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu gehörte auch eine Gesetzesverschärfung[1], die Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft.

Sie trägt den Titel “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften”. Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer Fahnenstange,was bei unübersichtlichen Situationen auf einer Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis bedeuten.

Das ist kein theoretisches Beispiel. So saß 2012 ein junger Antifaschist mehrere Wochen in Untersuchungshaft[2]. Zunächst wurde ihm versuchter Totschlag vorgeworfen, weil er mit einer Fahnenstange einen Polizisten geschlagen haben soll. Seine Verteidigung verneinte einen Vorsatz.

Kein Sonderrecht für die Polizei

Ende April, als das Gesetz im Bundestag behandelt und verabschiedet wurde, gab es eine Protestaktion von mehreren Bürgerrechtsorganisationen[3], die ein Sonderrecht der Polizei ablehnten. Dazu gehört das Komitee für Grundrechte[4]. Die Argumentation ist schlüssig:

Eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, eine einfache Körperverletzung, ist gemäß § 223 StGB sanktioniert; weitere Paragraphen regeln den Umgang mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. In diesen Regelungen des Strafgesetzbuches sind alle Menschen gleichgestellt. Richter können jedoch die besonderen Funktionen des Opfers strafverschärfend berücksichtigen. Ein Sonderrecht für “Amtsträger” stellt diese dagegen über die normalen Bürger*innen und verletzt die Gleichheit vor dem Gesetz. Es macht die Staatsdiener zu besser geschützten Menschen. Auch Lehrer*innen oder Arbeitskräfte im Sozial- oder Arbeitsamt können von tätlichen Angriffen betroffen sein. Für diese gilt jedoch kein Sonderrecht. Sanktionsmöglichkeiten gibt es jedenfalls auch ohne die Schaffung eines neuen Straftatbestandes.
Grundrechtekomitee[5]

Das Grundrechtekomitee setzt sich auch kritisch mit der immer wieder behaupteten Häufung der Gewalt gegen Polizisten auseinander[6]. Es stellt demgegenüber fest: “Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt (haben) im Vergleich zu 2008 nicht zu-, sondern abgenommen” und verweist auf die ARD-Monitorsendung vom 09.03. dieses Jahres[7]:

Es wird berichtet, dass in der Statistik vorrangig Bagatelldelikte erfasst werden, bei mehr als zwei Drittel der erfassten Taten ging es um Widerstandshandlungen oder Bedrohungen. Angriffe auf Polizeibeamt*innen werden häufig in alkoholisiertem Zustand ausgeübt. Gilt schon allgemein, dass ein gesetzlich vorgesehenes Strafmaß kaum Auswirkungen auf die Begehung von Straftaten hat, so gilt dies erst recht bei Menschen unter Alkoholeinfluss.
Grundrechtekomitee[8]

Das zeigte sich auch beim diesjährigen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Bei dem gemeldeten 32 verletzten Polizisten[9] ging es überwiegend um Gehörstörungen durch Böller und andere Vorkommnisse, die wahrscheinlich vor 10 Jahren noch gar nicht in der Statistik aufgetaucht wären.

Unter dem #Maaslosübertrieben[10] wandte sich auch eine Onlinepetition gegen dieses Sonderrecht. Doch die bisher knapp 5.861 Unterschriften zeigen zumindest an, dass es hier um kein Thema geht, das die Massen bewegt. Was auch daran liegen kann, dass dort auch behauptet wird, das Gesetz sei verfassungswidrig, was ja erst das Ergebnis eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sein kann.

Ein solches Urteil liegt aber noch nicht vor und es ist durchaus denkbar, dass die Richter zu einem anderen Schluss kommen. Es stellt sich hier die Frage, warum denn Kritiker von solchen Gesetzesverschärfungen immer mit juristischen Begriffen wie verfassungswidrig operieren. Reicht es nicht, wenn Gruppen und Einzelpersonen das Gesetz als undemokratisch, freiheitseinschränkend etc. bezeichnen, ganz unabhängig von einem möglichen juristischen Urteil?

Selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung kommt, das Gesetz verletze die Verfassung nicht, gäbe es keinen Grund, für die Kritiker ihre Proteste aufzugeben. Man kann auch Freiheitsrechte einfach deshalb verteidigen, weil man sie nutzen will, ohne immer den Eindruck zu hinterlassen, man sei das wandelnde Grundgesetz. Dass hingegen liberale Juristen, wenn sie sich mit dem Gesetz befassen[11] in ihrer Stellungnahme mit Rechtsnormen argumentieren, ist verständlich, verpflichtet aber nicht alle Gegner des Gesetzes zu einer juristischen Argumentation.


Aufklärung von Polizeigewalt erschwert

Kritiker des Gesetzes[12] verweisen darauf, dass die Verschärfungen die Aufklärung von Polizeigewalt erschweren.

Seit Jahren weisen Bürgerrechtsorganisationen auf das Problem häufig folgenlos bleibender rechtswidriger Polizeigewalt hin. Die geringe Anzeigequote gegen rechtswidrig agierende Polizist*innen beruht unter anderem darauf, dass Opfer regelmäßig mit einer Gegenanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte überzogen werden. Die Strafrechtsverschärfung für dieses Delikt, trägt nun die Gefahr in sich, dass Opfer von Polizeigewalt künftig noch häufiger von Anzeigen absehen werden.
Stellungnahme der Gesetzeskritiker

Nun hat es sich zufällig so ergeben, dass zeitglich mit der Bundesratsentscheidung, die Verschärfung passieren zu lassen, die Taz einen Aufmacher zum Anstieg der Polizeigewalt in Deutschland[13] brachte. Nach Recherchen der taz starben in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse[14].

2016 erreichte die Zahl der Todesfälle laut Zeitung “den höchsten Stand seit 1999: 13 Menschen kamen ums Leben. 2017 scheint sich dieser Trend noch zu verstärken. Fast alle Opfer sind Männer, nur selten haben sie selbst eine Schusswaffe. Und immer häufiger trifft es[15] Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Kriminologe Thomas Feltes forderte in einem Interview eine besondere Schulung der Polizei über den Umgang Menschen in außergewöhnlichen psychischen Situationen.

Wie wäre es aber, wenn ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Bürger vor Polizeigewalt verabschiedet würde und Menschen in psychischen Ausnahmesituationen noch einmal besonders stark geschützt werden? Das wäre eine Initiative, die der Staatsmacht Grenzen setzen würde und die Rechte der Bürger ausweiten. Wäre angesichts steigender Fälle von Polizeigewalt eine solche Initiative nicht dringend notwendig?
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Braucht-die-Polizei-mehr-Schutz-3713406.html
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[1] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811161.pdf
[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/58892
[3] http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/250417_PM-KundgebungPolizeischutz.pdf
[4] http://www.grundrechtekomitee.de/node/841
[5] http://www.grundrechtekomitee.de/node/841
[6] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html
[7] http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html
[8] http://www.grundrechtekomitee.de/node/841
[9] https://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article210438947/72-Festnahmen-32-verletzte-Polizisten-am-1-Mai-in-Berlin.html
[10] https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2?source=twitter-share-email-button&time=1490858106
[11] http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/gemeinsame-stellungnahme-zum-gesetzentwurf-drs-1811161-520/
[12] http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/protest-gegen-geplante-strafrechtsverschaerfung-zum-schutz-von-polizistinnen/
[13] https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957584
[14] https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-1957447
[15] https://taz.atavist.com/polizeitote#chapter-2274951

Nie wieder rechtes Morden!

12. Mai 2017

Peter Nowak fordert von ver.di mehr antirassistisches Engagement

“Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben?« Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin auf verschiedenen Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung »Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?« von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zum NSU-Komplex befragt.p>

Fragen dazu hatten auch die rund 50 TeilnehmerInnen einer Veranstaltung am 8. Mai unter dem Motto »… dass der NSU nie wieder möglich ist«. Kurz eingeführt in das Thema wurde vom Referenten für Migration im Vorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Romin Khan. Er erklärte dabei, dass es auch die Aufgabe der Gewerkschaften sei, die Perspektive der Opfer des rechten Terrors stärker in die Öffentlichkeit zu rücken. Das sei umso notwendiger, als der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehöriger der Opfer enttäuscht habe, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenkläger. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU-Komplex voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Heute würden die Opfer den Prozess nur noch selten besuchen. In den meisten Medien wurde mehr über die Frisur von Beate Zschäpe als über die Wünsche und Gefühle der Opfer diskutiert. »Der große gesellschaftliche Aufschrei nach der Enttarnung des NSU ist ausgeblieben, und da schließe ich ausdrücklich meine Gewerkschaft mit ein«, sagte Monika Roloff vom AK Antirassismus bei ver.di Hamburg. Der habe sich vergeblich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU auch in Hamburg eingesetzt, wo am 27. Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen wurde. Es fehle jedoch der gesellschaftliche Druck, auch der von ver.di.p>

Mit Verweis auf die Satzung erkärte Roloff das Engagement für die NSU-Opfer zu einer Kernaufgabe der Gewerkschaft. Schließlich sei dort von Solidarität und gleichen Rechten für alle Menschen die Rede.p>

Der Passus hat natürlich keineswegs verhindern können, dass auch Gewerkschaftsmitglieder rechte Parteien und deren Gedankengut unterstützen. Gerade aus diesem Grund sollte das antirassistische Engagement von ver.di noch mehr in der Öffentlichkeit präsent sein, auch und vor allem in den Betrieben. »Mach meinen Kumpel nicht an«, lautete das eingängige Motto einer gewerkschaftlichen Kampagne in den 1980er Jahren. Sie sorgte damals für rege Diskussionen in Betrieben, Schulen und Jugendklubs. Daran sollten die Gewerkschaften bei ihrer antirassistischen Arbeit heute wieder anknüpfen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050707.nie-wieder-rechtes-morden.html

Peter Nowak

Genehmigung für Bauprojekt in der Rigaer Straße

11. Mai 2017

KRITIK: Die Zustimmung von Bausenatorin Katrin Lompscher verstimmt Anwohner und Aktivisten

Seit Monaten protestieren AnwohnerInnen gegen das von der CG-Gruppe geplante Carré Sama-Riga in der igaerstraße 71-73 und die damit einhergehende Aufwertung ihres Kiezes (taz berichtete). Jetzt hat Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) den Bau genehmigt. Zuvor hatte der grüne Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzbergs, Florian Schmidt, seine Unterschrift unter die Baugenehmigung verweigert. KritikerInnen des Bauprojekts hatten in einem offenen Brief an Lompscher appelliert, Schmidt zu folgen. Vergebens: Die planungsrechtliche Prüfung
habe ergeben, dass die Versagung des Bezirksamts nicht rechtens gewesen sei, sagte Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gegenüber
der taz. „Das Vorhaben ist nach Paragraf 34 Absatz 1 Baugesetzbuch zulässig“, sagte Rohland. „Deswegen musste ein positiver Widerspruchsbescheid erteilt werden.“ Der Paragraf regelt die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Bauvorhaben. Damit würden die Rechte der AnwohnerInnen und des Bezirks ausgehebelt, kritisierte Gud
run Gut von der Aktionsgruppe Nordkiez lebt!. Die Gruppe kritisiert die mangelnde Beteiligung des Bezirks und der AnwohnerInnen. Gut verweist auf die zahlreichen Einwendungen, die gegen das Carré Sama-Riga beim Bezirksamt eingereicht wurden. Auch Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisiert Lompschers Entscheidung. „Es hätte den Senat nichts gekostet, in dieser Sache die Bezirksebene zu stärken und
zu sagen: Nein, so wie du das hier einreichst, ist es eben nicht genehmigungsfähig“, sagt sie. Die CG-Gruppe will auf dem
5.100 Quadratmeter großen Gelände 133 Wohnungen mit einer Miete von etwa 13 Euro pro Quadratmeter errichten. Gewerbenutzer sollen integriert werden und Mieten zwischen 8 und 10 Euro zahlen.
aus:
TAZ.DIE TAGESZEITUNG, FREITAG, 12. MAI 2017

Peter Nowak

Wohnen und “Recht auf Stadt”-Kämpfe im Ruhrgebiet

11. Mai 2017

MieterEcho online 09.05.2017

Zum Dokumentarfilm DAS GEGENTEIL VON GRAU

Die Filmaufführung war am Sonntagabend im Lichtblick-Kino ausverkauft. Einige BesucherInnen mussten auf einen späteren Termin vertröstet werden. Gezeigt wurde DAS GEGENTEIL VON GRAU, der neue Film des Regisseurs Matthias Coers. Dort werden über 20 MieterInnen- und Recht auf Stadt-Initiativen aus dem Ruhrgebiet vorgestellt.
Coers hat unter aktiven MieterInnen einen guten Namen. Schließlich ist er einer der Regisseure des Films Mietrebellen, der seit drei Jahren in vielen Kinos in der ganzen Republik gezeigt wird und mittlerweile in 7 Sprachen übersetzt wurde. Er zeigt die Vielfältigkeit und Entschlossenheit der Berliner MieterInnenbewegung und motiviert auch Menschen in anderen Städten und Regionen. Dazu gehören auch die AktivistInnen der Initiative „Recht auf Stadt Ruhr“. Sie haben sich an Coers gewandt, weil sie nach dem Vorbild der MIETREBELLEN eine Art Bewegungsfilm für das Recht auf Stadt im Ruhrgebiet machen wollten. 2015 hat Matthias Coers gemeinsam mit Grischa Dallmer und dem Ruhrgebiets-Team mit den Dreharbeiten begonnen und der Kontakt zu den verschiedenen Gruppen ist dann über die Stadtaktiven vor Ort entstanden. Ende März hatte der Film bei Teampremieren im https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/das-gegenteil-von-grau.html
MieterEcho online 09.05.2017

Peter Nowak

Peter Nowak

Farbenspiele in Schleswig-Holstein

10. Mai 2017

Grüne und FDP: Rivalität in der liberalen Familie. Was ist eigentlich “sozialliberal”?

Nun beginnt wieder die Debatte um die Farbenspiele. Soll es nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Jamaika- oder eine Ampelkoalition geben? Es ist eine seit Jahren geführte Mediendebatte, bei der es inhaltlich kaum um etwas geht. Die Kontroverse dient eher zur Profilierung der Parteien und zum Hochtreiben des Preises. Würden die Grünen beispielsweise sofort begeistert auf eine Koalition mit der Union zusteuern, dann würden sie ja in den Verhandlungen ihr Pulver verschießen.

Es geht um bessere Positionen bei Verhandlungen

Können sie doch mehr Posten oder vielleicht auch mehr Windkraftwerke oder was Grünen sonst noch so am Herzen liegt, bei den Verhandlungen herausschlagen, wenn sie sich die Option offen halten, auch mit der SPD regieren zu können. Wichtig ist dabei nur, keine Koalitionen auszuschließen. Politiker, wie die heute schon fast vergessene Andrea Ypsilantis mussten erfahren[1], dass eine Karriere beendet sein kann, wenn man erst eine Koalitionsvariante ausschließt und sie dann doch eingehen will.

Dagegen sind die Grünen in Schleswig Holstein schon schlau genug und haben ihre Präferenzen auf eine Ampelkoalition gesetzt – ohne ein Bündnis mit der CDU auszuschließen. Gleiches gilt natürlich umgekehrt auch für die FDP, die ihre Sympathie für eine Regierung mit der CDU anmeldet, ohne eine andere Koalition grundsätzlich auszuschließen. Nur mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten will man nicht regieren.

Doch diese Frage dürfte sich regeln lassen. Wenn es nach der Sitzung der SPD in Schleswig Holstein heißt, dass ein Rücktritt von Albig kein Thema war und dann noch hinzugesetzt wurde, dass aber die Enttäuschung über das Wahlergebnis groß ist, heißt das, dass niemand in der SPD für Albig kämpfen wird. Die Frage ist nur, wer ihn ersetzen soll. Bisher hat sich niemand gemeldet.


Alle Varianten möglich

Es sind grundsätzlich alle Varianten in Schleswig-Holstein möglich. Der Wahlausgang in NRW spielt da auch zumindest stimmungsmäßig eine Rolle. Wird auch in diesem entscheidenden Bundesland die SPD abgestraft, stehen auch in Schleswig-Holstein die Chancen für die CDU besser, die Regierung zu bilden. Solle in NRW die SPD ein respektables Ergebnis erhalten oder sogar zulegen, wächst auch im Norden das Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten. Schließlich befinden wir uns dann endgültig im Bundestagswahlkampf und alles was in einem Bundesland geschieht, wird auf bundesweite Auswirkungen abgeklopft.

Vor diesen Hintergrund dürfte eine Jamaika-Koalition in Schleswig Holstein die wahrscheinlichere Variante sein. Dann hätten CDU, Grüne und FDP schon mal signalisiert, es gibt auch eine Regierungsvariante ohne die SPD und eine Alternative zur gar nicht mehr so großen Koalition. Auch die Union hat verstärktes Interesse an einen solchen Modell, weil sie damit ihre Koalitionsmöglichkeiten erweitern könnte.

Dass es zwischen den beiden Parteien keine Berührungsangst mehr gibt, zeigt sich schon daran, dass ein schwarzgrünes Bündnis in Hessen relativ geräuschlos und ohne große Turbulenzen regiert. Dabei ist der hessische CDU-Landesverband besonders rechtslastig. Die Weichen für den Rechtskurs wurden schon unter dem Deutschnationalen Alfred Dregger gelegt und unter Roland Koch nahtlos fortgesetzt.

Das veranlasste den liberalen Publizisten Michel Friedmann zum Austritt aus der hessischen CDU[2]. Dass sich dort politisch etwas geändert hat, zeigt sich erst jetzt wieder, wo die CDU den Rechtsaußen Hans Jürgen Irmer[3], der eher zum rechten Flügel der AfD passen würde, in den Bundestag schicken will[4]. Und selbst mit diesem rechten CDU-Landesverband klappt eine Koalition mit den Grünen ohne größere Probleme. Das ist auch ein Signal dafür, dass die Grünen überall mit der Union koalieren können.

Streit in der liberalen Familie

Mit der FDP ist es oft etwas schwerer, was aber nicht an unüberwindlichen politischen Differenzen liegt, sondern an geschmäcklerischen Kulturkämpfe innerhalb der Liberalen in Deutschland, die sich mit den Grünen und der FDP in zwei Parteien organisiert. Gerade, weil Grüne und FDP aus dem gleichen bürgerlichen Milieu kommen, werden die feinen vor allem kulturalistischen Unterschiede von beiden Parteien besonders herausgestellt, was eine Kooperation schwieriger macht.

Dazu trägt natürlich auch bei, dass man durchaus im gleichen Milieu um Stimmen ringt. Jenseits dieser Kämpfe um Distinktion kann man heute einen Haushaltspolitiker der CDU kaum von einem der FDP unterscheiden. Dabei dürfen aber die kulturalistischen Kämpfe zwischen den Liberalen, die unter der grünen oder blauen Fahne in den Wahlkampf ziehen, nicht unterschätzt werden. Wenn eine Jamaika-Koalition im Norden scheitert, dann daran.

Was aber eher für diese Farbkonstellation spricht, ist das politische Interesse bei der Union und den Grünen. Die CDU hat bei fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre Avancen an die Grünen gemacht. Die Partei will sich damit einfach eine weitere Machtoption jenseits der großen Koalition mit der SPD sichern. Noch ist die AfD nicht in einem Zustand, in dem die Union offen mit ihr kooperieren könnte. Das dürfte noch einige Jahre dauern. Daher ist es für die Union ein strategisches Ziel, ihr Verhältnis zu den Grünen zu verbessern.

Auf Abstand zur Sozialdemokratie

Bei denen stößt sie dabei auf offene Ohren. Denn die Spitze der Grünen versucht schon lange, zur SPD auf Abstand zu gehen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Grünen nur mit der SPD koalieren können. Die Zahl der Publizisten und Politikberater aus dem grünen Milieu[5] wächst, die in schwarz-grün ein Zukunftsmodell für den in diesen Kreisen so hochgepriesenen sozialökologischen Umbau sehen. Mit der knappen Wahl des Spitzenduos vom konservativen Parteiflügel sind solche Pläne realistischer geworden.

Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sind zwei Personen gewählt worden, die beide ein Bündnis mit der Union als eine Option sehen. Ihre Wahl wurde auch als Signal gesehen, dass ein schwarz-grünes Bündnis auch bundesweit mehr Chancen denn je hätte, wenn es die Wahlergebnisse erlauben.

Für einige Wochen geriet dieses Konzept in die Krise, als sich die SPD mit ihren neuen Vorsitzenden Schulz als Regierungsalternative zur Merkel-CDU in Stellung brachte. Verschiedene Kommentatoren sprachen schon vom Pech der Grünen, die auf ein Bündnis mit der Union hinarbeiteten, während Schulz sich anschickte, der SPD neues Selbstvertrauen einzuhauchen. Nur ist von diesem vielzitierten Schulz-Effekt bei den letzten Landtagswahlen wenig zu spüren gewesen und so könnten sich die Grünen wieder ihrem alten Konzept zuwenden.

Der bei der Wahl des Spitzenduos knapp unterlegene Robert Habeck[6] könnte nun in Schleswig-Holstein dieses Bündnis realisieren. Inhaltliche Differenzen dürften dabei keine Hürde stellen. Die Union muss fürchten, dass ihr mancher Grüner Konkurrenz machen könnte, beim Wettbewerb “Das wird man doch noch sagen dürfen.”

Der wegen populistischer Stimmungsmache schon mal bei Facebook gesperrte[7] Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer[8] sorgt im eigenen Milieu für Irritationen, seit er so postet, wie man sonst eher von der AfD erwartet hat[9]. Nun will er auch noch das Parteitag der Grünen die Flüchtlingspolitik kompatibel für Konservative machen[10]. Da muss die Union eher fürchten, dass ihr ein Grüner zu ähnlich wird.

Was ist sozialliberal?

Die Palmers und Habecks bei den Grünen lassen sich nicht in irgendwelche politischen Koordinatensysteme einordnen. Sie können sich ökosozial oder sozialliberal nennen. Diese Begriffe haben keine inhaltliche Relevanz. Es soll nur irgendwie modern klingen. Gerade nach der Wahl von Macron in Frankreich erlebt plötzlich das Adjektiv “sozialliberal”, das in Deutschland während der SPD-FDP-Regierungen Konjunktur hatte, wieder ein Comeback.

Der Begriff ist eine Hülle ohne Inhalt und soll Macron[11] vom Vorwurf des Wirtschaftsliberalismus freisprechen. Gerade in einer Zeit, wo sich der lange Zeit in der Versenkung verschwundene Peter Hartz wieder zu Wort meldet[12] will man mit Begriffen Ideologie transformieren.

Mag der Begriff also ohne Inhalt sein, so ist er dennoch wirkmächtig. Unter das Label “sozialiberal” könnten sich die Macron-Unterstützer von Cohn-Bendit bis Valls stellen und so eine neue Bewegung aus dem Boden stampfen, die keine Inhalte hat, was niemanden stört. Schließlich geht es ja nur darum, die Parlamentswahlen in Frankreich zu gewinnen.

Dass damit das was von der Sozialdemokratie noch übrig geblieben ist, entsorgt werden soll[13] ist offensichtlich aber nicht zu bedauern. Da zeigt sich, dass es vom Kandidaten der Linken, Mélenchon, richtig war, sich nicht mit einer toten Sozialdemokratie zu verbinden. So besteht noch die Chance, eine neue Linke aufzubauen und nicht den Rechtspopulisten die Oppositionsrolle zu überlassen.

Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Farbenspiele-in-Schleswig-Holstein-3709089.html
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen/andrea-ypsilanti-von-der-spitze-auf-die-hintere-bank-14961112.html
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-84375.html
[3] https://hessischer-landtag.de/content/hans-j%C3%BCrgen-irmer
[4] http://www.queer.de/detail.php?article_id=28476
[5] http://www.taz.de/!5383909/
[6] http://www.robert-habeck.de/
[7] http://www.stern.de/politik/deutschland/boris-palmer–facebook-sperrt-den-politiker-wegen-mohrenkopf-7223452.html
[8] http://www.borispalmer.de/
[9] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingens-ob-zu-schwarzfahrern-boris-palmer-sorgt-erneut-fuer-kontroverse.c0865a42-0615-462d-b819-bc37a846a1f4.html
[10] https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article164263719/Gruenen-Politiker-Palmer-Offene-Grenzen-sind-keine-Option.html
[11] http://www.focus.de/politik/ausland/emmanuel-macron-der-parteilose-sozialliberale-will-an-frankreichs-spitze_id_6987903.html
[12] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/konzept-gegen-arbeitslosigkeit-wenn-peter-hartz-koennte-wie-er-wollte/19776708.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Paris-und-Kiel-Die-Sozialdemokratie-endgueltig-auf-dem-Abstellgleis-3706593.html

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

09. Mai 2017

Mit einem Hungerstreik kämpft ein Gefangener für muttersprachliche Korrespondenz
Der türkische Staatsangehörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung« in deutscher Haft. Nach draußen darf er nicht türkisch kommunizieren.

Mir geht es gesundheitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich entschlossener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg in Baden-Württemberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankündigung verlegt worden, dass er dort zwangsernährt werden könnte, falls sich sein gesundheitlicher Zustand verschlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaftiert, wo er am 31. März einen Hungerstreik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas angekündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in türkischer Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu empfangen. Die Anstaltsleitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dolmetscher geweigert, von Tas in seiner Muttersprache verfasste Briefe weiterzuleiten oder ihm Briefe in türkischer Sprache auszuhändigen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abgefangen und einbehalten worden. Der Gefangene kritisierte zudem, dass es in der Gefängnisbibliothek keine Bücher in türkischer Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Paragrafen 129b (StGB) angeklagt und als Mitglied in der DHKP-C, einer linken Organisation, die auch einen bewaffneten Flügel hat, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Nachdem eine mögliche Zwangsernährung bekannt wurde, hatten sich zahlreiche Initiativen mit Tas solidarisiert. Dazu gehört auch das bundesweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen«.

»Mit der Zwangsernährung soll der Wille des Gefangenen gebrochen werden, anstatt seine Forderungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publikation »Gefangeneninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren politisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom politischen Instrument des Hungerstreiks Gebrauch machten und mit Zwangsernährung konfrontiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefangenen Holger Meins, der infolge seines Hungerstreiks zu Tode kam. Auch er war zwangsernährt worden.

In zahlreichen Ländern lehnen Ärzte die Beteiligung an Zwangsernährung aus ethischen Gründen ab. Sie sehen darin einen Widerspruch zu ihrer ärztlichen Aufgabe.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1050490.tuerkisch-dolmetscher-zu-teuer.html
Peter Nowak

Dass der NSU nie wieder möglich wird

09. Mai 2017

In der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin wird gegenwärtig eine Ausstellung gezeigt, die nach Hintergründen und Schlüssen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU fragt. Bei einer ausstellungsbegleitenden Debatte am 8. Mai wurde die gewerkschaftliche Verantwortung für eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes betont und nach den gesellschaftlichen Konsequenzen gefragt.

Wieso wurden die NSU-Morde erst diskutiert, als die Täter und nicht als die Opfer starben? Das ist eine von zahlreichen Fragen, die in der ersten Etage der ver.di-Bundesverwaltung auf Tafeln zu lesen sind. Sie sind Teil der Ausstellung „Im Kontext NSU – Welche Fragen stellen Sie?“ von Beate Maria Wörz. Sie hat Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen befragt und dabei oft erhellende Antworten erhalten. Fragen zum NSU-Komplex hatten auch die rund 50 BesucherInnen, die am Montagabend die an einer Veranstaltung unter dem Motto „….dass der NSU nie wieder möglich ist“ teilgenommen haben. Vorbreitet wurde sie vom ver.di-Referat für Migration. Referent Romin Khan betonte die Verantwortung der Gewerkschaften, den Opfern des ausländerfeindlichen Terrors eine Stimme zu geben. Das sei umso notwendiger, da der NSU-Prozess die Erwartungen und Hoffnungen vieler Angehörigen enttäuscht hat, wie Rechtsanwältin Antonia von der Behrens auf der Veranstaltung erläuterte. Sie vertritt Angehörige von NSU-Opfern als Nebenklägerin. Die anfängliche Hoffnung, dass der Prozess die Aufklärung der vielen offenen Fragen rund um den NSU voranbringen könnte, seien enttäuscht worden. Angehörige der Opfer würden den Prozess kaum noch besuchen, erklärte die engagierte Juristin. Einen Grund sieht sie in der Lesart der Anklagebehörde, die sich früh darauf festgelegt haben, dass der NSU lediglich aus drei Personen bestanden habe. Alle Fragen nach einem rechten Netzwerk, das an der Vorbereitung der Verbrechen mitgewirkt habe, seien abgeblockt worden, berichtete Antonia von Behrens. Auch die gesellschaftlichen Wurzeln des NSU in den rassistischen Aufmärschen der 1990er Jahre würden vom Gericht nicht untersucht. Zudem litten viele Angehörige noch immer darunter, dass ihnen lange nicht geglaubt wurde, als sie Neonazis für die Morde verantwortlich gemacht haben. Stattdessen hätten die Ermittlungsbehörden die Täter im Umfeld der Opfer und ihrer Angehörigen gesucht. Diese Beschuldigungen nannten Betroffene die Bombe nach der Bombe. Bis heute habe sich keiner der Polizisten oder Justizbeamten dafür entschuldigt.

Monika Roloff vom Arbeitskreis Antirassismus bei ver.di Hamburg berichtete über die vergeblichen Bemühungen, in Hamburg einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU einzurichten, obwohl dort am 27.Juni 2001 Süleyman Taşköprü vom NSU erschossen worden ist. Mangelndes gesellschaftliches Interesse sieht Roloff als einen Grund dafür, das es nicht gelang, – wie in vielen anderen Ländern – auch in der Hansestadt ein solches Untersuchungsgremium einzurichten. Es habe nach der Aufdeckung des NSU-Terrors der große gesellschaftliche Aufschrei gefehlt, beklagte sie. Von der Kritik wollte sie auch die Gewerkschaften nicht ausschließen. Sie sieht eine wichtige Aufgabe des AK Antirassismus gerade darin, die Debatte immer wieder auch in die Gremien von ver.di zu tragen. Am Ende wies Birgit zur Nieden, Soziologin und Moderatorin der Veranstaltung, auf das NSU-Tribunal hin, dass vom 17. bis 21. Mai in Köln unter dem Motto „NSU-Komplex auflösen“ die Perspektive der Opfer einnehmen wird.

Die Ausstellung „Im Kontext NSU…“ ist noch bis 17. Juni 2017 montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr im Galerie-Foyer der ver.di-Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10 in Berlin zu sehen.

https://mmm.verdi.de/recht-internationales/dass-der-nsu-nie-wieder-moeglich-ist-41193

Peter Nowak