Kurden und Juden als Feindbilder

17. April 2018

Kritiker des Moscheeverbandes DITIB warnen vor islamistischer Indoktrination

»Vernichte die Feinde der Religion« oder »Ohne Märtyrer und ohne Opfer gibt es keinen Weg ins Paradies«. Solche martialischen Parolen finden sich in zahlreichen Videos auf Facebook. Zu sehen sind dort Kinder im Schulalter, die von Erwachsenen mit dieser menschenfeindlichen Ideologie indoktriniert werden. Gepostet werden sie von Moscheevereinen, die der türkischen Regierung nahestehen und oft im größten Moscheeverband in Deutschland DITIB organisiert sind. Dieser ist wiederum mit dem türkischen Religionspräsidium verbunden.

Vor den Gefahren dieser islamistischen Beeinflussung von Kindern warnten am Montag Mitglieder des Komitees gegen die DITIB-Aktivitäten bei einem Pressegespräch in Berlin, zu dem der Koordinierungsrat Deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen hatte. Die am Beginn gezeigten Videos verdeutlichten die Dringlichkeit der Aktivitäten. Die islamistische Propaganda in den Moscheen habe sich mit der türkischen Offensive auf Afrin noch bedeutend verstärkt, erklärte der Berliner LINKE-Politiker Giyasettin Sayan.

Der Vorsitzende der Kurdischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. erinnerte daran, dass die an der Eroberung Afrins in Nordsyrien beteiligten islamistischen Verbände an Vergewaltigungen und Vertreibungen von Menschen, die als Ungläubige bezeichnet werden, beteiligt waren. Die Türkei sei unter dem Erdogan-Regime zur Schutzmacht der unterschiedlichen islamistischen Organisationen von der Hamas bis zu der Moslembruderschaft geworden, erklärte Sayan.

Ismail Parmaksiz und Arslan Argun vom Komitee gegen DITIB-Aktivitäten in Berlin beschrieben, wie junge Menschen in den Moscheen mit antisemitischer und antikurdischer Ideologie indoktriniert werden. Sie erinnerten daran, dass diese damit ganz im Sinne Erdogans arbeiteten. Unter seiner Herrschaft wurde die Zahl der Moscheen und Religionsvereine in der gesamten Türkei massiv ausgeweitet. Schon als Oberbürgermeister von Istanbul verfasste Erdogan vor mehr als 20 Jahren ein Gedicht, in dem er die Moscheen als »Kasernen« und die Minarette als »Dolche« bezeichnete. Damals kostete diese offene islamistische Ansage Erdogan das Amt. Er wurde in der damals noch kemalistisch geprägten Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Viele dachten, dass Erdogans politische Karriere damit beendet wäre – sie sollten sich täuschen. Heute setzt er seine islamistische Agenda nicht nur in der Türkei, sondern über DITIB auch im Ausland um, erklärten die Kritiker während des Pressegesprächs. Manche Eltern würden ihre Kinder in die Moschee schicken, damit sie sich über die Religion informieren. Ihnen sei oft gar nicht bewusst, dass sie sie damit der Ideologie von Antisemiten aussetzen. Die Folgen seien unter anderem Mobbingkampagnen gegen jüdische SchülerInnen in Berliner Schulen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgten. Doch auch Kinder mit kurdischen Namen seien solchen Attacken von durch Moscheen aufgehetzten SchülerInnen ausgesetzt, berichtet Ismail Parmaksiz.

Sein Verband hat mittlerweile eine Unterschriftenkampagne gestartet, mit der der Einfluss von DITIB begrenzt werden soll. Die Kooperation des deutschen Staates mit DITIB müsse ebenso auf den Prüfstand gestellt werden wie die Teilnahme des Verbandes an der »Islamkonferenz«. Das war bei allen am Pressegespräch Beteiligten Konsens. Auch die staatliche Förderung müsse sofort abgeschafft werden, so die Kritiker. Die schon geplante Kürzung der Förderung für den verlängerten Arm der türkischen Regierung reiche nicht mehr aus, um den Einfluss des islamitischen Verbandes zu stoppen, betonen die DITIB-Kritiker.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1085579.kurden-und-juden-als-feindbilder.html

Krankheitsbilder des Systems

16. April 2018

Gerd Kroskes Dokumentation »SPK-Komplex« versucht eine Aufarbeitung der Geschichte der Antipsychiatrie in Deutschland.

»Der Stein, den jemand in die Kommandozentrale des Kapitals wirft, und der Nierenstein sind austauschbar. Nehmt Euch vor Nierensteinen in Acht.« So lautete eine der Thesen des Philosophen und approbierten Mediziners Wolfgang Huber, der im Februar 1970 in Heidelberg gemeinsam mit 53 Psychiatriepatienten das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) gründete. »Die Krankheit zur Waffe machen« war das Motto der Gruppe. In der vom SPK herausgegebenen Publikation Patienteninfo hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krankgemacht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Das SPK verstand sich als Vertretung von Menschen, die oft jahrelang in der Psychiatrie erniedrigt und entrechtet worden waren, und sah im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs von 1968 die Chance, dagegen aufzubegehren.

Das antipsychiatrische Sozialistische Patientenkollektiv führte das individuelle Krankheitsbild auf das Krankheitsbild des Kapitalismus zurück und sah das Leiden des Einzelnen in den Strukturen der Gesellschaft begründet. Die selbstorganisierte Therapiegruppe las Hegel und Foucault, wollte das Machtgefälle zwischen Arzt und Patient abschaffen, agitierte gegen die Verwahranstalten und deckte die Kontinuitäten zur nationalsozialistischen Psychiatrie auf.

Die Geschichte des SPK und seiner Protagonisten lässt sich nicht bruchlos in die Erfolgsgeschichte der Achtundsechzigerbewegung einfügen, wie sie vor allem von jenen verbreitet wird, deren Biographien über die Arbeit in den radikalen Gruppen schließlich zur Versöhnung mit der deutschen Gesellschaft führten. Bewegungen und Personen, die nicht in dieses Bild passen, werden inzwischen entweder ignoriert oder als unbedeutende Randfiguren abgetan, die mit der eigentlichen Intention von 1968 nichts zu tun gehabt hätten. So wird der militante Teil der Bewegung abgespalten und delegitimiert. Das SPK wird gemeinhin als eine Gruppe von Irren in Heidelberg betrachtet, die von einem wahnsinnigen Professor politisiert wurden. Zu diesem Bild des SPK als einer Ansammlung von Sektierern trägt wohl auch jener Verein bei, der heute unter dem Namen Patientenfront/Sozialistisches Patientenkollektiv (SPK/PF) firmiert und wie eine Karikatur der kommunistischen Grüppchen der siebziger Jahre wirkt.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt ein Film in die Kinos kommt, der sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Sozialistische Patientenkollektivs bemüht. Der Autor und Regisseur Gerd Kroske lässt dazu in seinem Film »SPK-Komplex« Protagonisten, Sympathisanten und Kritiker des therapeutischen Experiments auftreten. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, verteidigt die ursprüngliche Intention des SPK, die Verhältnisse in der Psychiatrie anzugreifen. Roll ging wie einige andere SPK-Mitglieder später zur RAF. Bei ihrer Festnahme in Augsburg 1972 wurde Thomas Weisbecker erschossen. Nach ihrer Haftentlassung 1976 engagierte sich Roll in Italien für eine Psychiatriereform, die wesentlich von Franco Basaglia eingeleitet wurde. Bereits im Herbst 1971 waren einige SPK-Mitglieder zu dem international bekannten Psychiatriekritiker gereist.

Zu diesem Zeitpunkt war das SPK bereits zu einer kriminellen Vereinigung erklärt worden und ein Großteil seiner Mitglieder inhaftiert oder untergetaucht. Allerdings gab es sowohl im In- als auch im Ausland noch prominente Unterstützer. Jean-Paul Sartre setzte sich für die Psy­chiatriekritiker ebenso ein wie Peter Brückner oder Horst-Eberhard Richter. Anfang der siebziger Jahre erschienen mehrere Bücher, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staatlichen Reaktionen befassten. Einige an der Verfolgung beteiligte Polizeibeamte und Juristen kommen im Film ebenfalls zu Wort.

Dass die Abwertung von als Irre stigmatisierten Menschen bei den staatlichen Ermittlungsbehörden alltäglich war, erfährt man aus den Aktennotizen zum SPK, die im Film verlesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Korrespondenz zwischen der Polizei, der Leitung der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg und dem Innenministerium von Baden-Württemberg sowie um Observationsprotokolle. Ziel war es, das SPK zu illegalisieren. So schrieb ein Mitarbeiter des Innenministeriums, dass dies gar nicht so einfach sei, weil Wolfgang Huber approbierter Mediziner sei. Daraufhin diskutierten die Behörden, ob es möglich sei, den Arzt selber für verrückt erklären zu lassen. Carmen Roll und die Rechtsanwältin Marieluise Becker-Busche sind noch heute der Meinung, dass es juristisch unzulässig war, das Patientenkollektiv zu einer kriminellen Vereinigung zu erklären. Damit gerieten auch Menschen aus dem Umfeld des SPK ins Visier der Justiz.

So musste Ewald Goerlich zehn Monate in Untersuchungshaft verbringen, weil er sich als Therapeut beim SPK betätigte. Später floh er nach Algerien. Im Film blickt er kritisch auf die Geschichte der Organisation zurück. Wenn er allerdings die Reden von Wolfgang Huber auf einem Teach-in 1970 hört, die an mehreren Stellen eingespielt werden, merkt man ihm deutlich an, wie stark ihn die damaligen Geschehnisse noch heute bewegen. Mit Hans Bachus kommt auch der Mann zu Wort, der sich nach kurzem Engagement im SPK der Justiz als Kronzeuge zur Verfügung stellte. Viele Verurteilungen beruhten auf seinen Aussagen. Lutz Taufer und Karl-Heinz Dellwo waren beim SPK und gehören zu den ehemaligen RAF-Mitgliedern, die heute eher kritisch mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Wenn Dellwo allerdings vor dem Grab von Holger Meins steht, betont er, dass er auch nach mehr 40 Jahren den Verantwortlichen nicht vergeben könne. Taufer berichtet, wie er sich nach einer ­Phase der totalen Isolationshaft freute, dass er in der JVA Schwalbach Zellennachbarn hatte – bis er feststellen musste, dass es sich dabei um verurteilte NS-Täter handelte, darunter einen in Auschwitz tätigen Sanitäter.

»Ich wollte anstelle eines Porträts die Ereignisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weitgehend unbekannt sind«, sagt Gerd Kroske, der diesem Anspruch mit »SPK-Komplex« gerecht werden kann. Dass Wolfgang Huber für eine Mitarbeit an der ­Dokumentation nicht zur Verfügung stand – seit seiner Haftentlassung 1976 hat er sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen –, erweist sich als Stärke des Films. Man hört lediglich seine Stimme vom Tonband; so entgeht der Film der Gefahr einer einseitigen Personenfixierung.

»Es gibt einige Psychiater in Deutschland«, so Kroske, »die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten. Man wünschte sich in den politischen Diskussionen um eine Bürgerversicherung und die medi­zinische Versorgung der Bevölkerung lautere Stimmen gerade von Psych­iatern, Therapeuten und Medizinern. Die sind leider im öffentlichen Diskurs nicht mehr wirklich wahrnehmbar.«


SPK-Komplex (D 2018). Buch und Regie: Gerd Kroske. Kinostart: 19. April

https://jungle.world/artikel/2018/15/krankheitsbilder-des-systems

Peter Nowak

Deutschland stellt sich auf die Seite der Angreifer

15. April 2018

Es geht um Einfluss-Interessen in Syrien. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen

Als notwendigen Angriff, der hoffentlich seine Botschaft nicht verfehle, dass man geächtete Chemiewaffeneinsätze nicht dulden werde, bezeichnete der Unionspolitiker Ruprecht Polenz den wenigen Stunden zuvor erfolgten Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien.

Nun ist Polenz auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein noch immer gut vernetzter Außenpolitiker. Er vertritt also keine Minderheitsmeinung. Schließlich hat ja auch Bundeskanzlerin Merkel schon wenige Stunden nach dem Angriff von angemessenen und erforderlichen Maßnahmen gesprochen. Man begrüße, dass die Verbündeten gehandelt hätten.

Ähnlich äußerten sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt und Bundesaußenminister Heiko Maas. So beeilte sich das gesamte bundesdeutsche Politestablishement, sich auf die Seite der Angreifer zu stellen. Vergessen schien, dass noch zwei Tage vorher Merkel erklärte, dass sich Deutschland nicht direkt an dem Angriff beteiligte und dafür vom FDP-Außenpolitiker Lambsdorff kritisiert wurde.

Dabei sind die unterschiedlichen Erklärungen von Merkel nicht so inkonsistent, wie es auf den ersten Blick aussehen mag. Schließlich hat Merkel auch in der ersten Erklärung betont, dass, auch wenn sich Deutschland nicht direkt beteiligt, die Chemiewaffen aber verschwinden müssen. So konnte sie sich nun hinter den Angriff stellen, der ja vorgibt, genau dieses Ziel zu verfolgen. Auch in der grünennahen Taz waren in den letzten Tagen bellizistische Töne zu lesen. So schrieb Alexander Bühler:

Assad wird nicht aufhören, Giftgas gegen die Bevölkerung einzusetzen. Deshalb sind gezielte US-Luftschläge die einzig richtige Antwort.

Alexander Bühler, Taz

Spiel mit der Apokalypse

Er hat in dem Kommentar schon richtig erkannt, dass der momentane Konflikt, nicht zu der Apokalypse eines Konflikts zwischen Russland und den USA führen wird, was in einen globalen Krieg führen könnte. Bestimmte Tweets von Trump haben für kurze Zeit solche Befürchtungen aufkommen lassen, die noch immer die deutsche Friedensbewegung wieder belebt. Ihr geht es dabei auch nicht abstrakt um den Weltfrieden, sondern um die Furcht, dass durch einen unkontrollierten Konflikt deutsche Interessen in Gefahr gerieten.
Das war schon vor dem zweiten Golfkrieg so, als die apokalyptischen Szenarien Massen auf die Straße trieben, aber kaum jemand über die Scout-Raketen redete, die vom Saddam-Regime auf israelisches Gebiet geschossen wurden. Kaum jemand bemühte sich um eine Analyse der Interessen der unterschiedlichen Akteure und vor allem nicht über die Interessen der damals sich entfaltenden kapitalistischen Mittelmacht Deutschlands.

Später ließ sich dieses Deutschlands als Friedensmacht feiern, als es sich am Krieg, der zum Sturz Saddam Husseins führte, offiziell ebenso wenig beteiligte wie beim Sturz von Gaddafi in Libyen. Dass es dabei nicht um Frieden, sondern um eigene imperialistische Interessen Deutschlands ging, zeigte sich bei der Rolle des Landes bei der Zerschlagung von Jugoslawien. Gegen Serbien zog man schon aus historischen Gründen gerne wieder in Krieg. Damit sah man deutsche Interessen gewahrt.

Dass sich das Land bei den Angriffen auf den Irak und Libyen nicht direkt beteiligte, hieß nun nicht, dass man nicht logistische Unterstützung bei den Angriffen leistete, worauf Teile der deutschen Friedensbewegung mit Recht immer wieder hinwiesen. Trotzdem störte der Tenor ihrer Erklärungen, die sich meistens dahingehend erschöpften, dass Deutschland noch immer in der Außenpolitik von den USA oder der Nato abhängig wäre.

Dabei wird unterschätzt, dass Deutschland sehr genau die Interessen eines eigenständigen Nationalstaats verfolgt, der die USA längst als Konkurrent im innerkapitalistischen Kampf sieht, aber natürlich den Kontakt mit seinen ehemaligen Verbündeten nicht ganz abreißen lassen will. Ebenso will man die Beziehungen mit Russland auf eine neue Grundlage stellen.

Gute Kontakte, wo es angeblichen deutschen Interessen nützt, kombiniert mit Druck, wo das nicht der Fall sein sollte – für diese unterschiedlichen Interessen stehen verschiedene Kapitalfraktionen, die sich auch in unterschiedlichen politischen Formationen ausdrücken. Wobei auch da immer die Widersprüche, die nun mal im Spätkapitalismus immanent sind, auftauchen.

Die Grünen stehen eher für einen scharf antirussischen Kurs. Dort diskutiert man schon mal, ob die Bundeswehr Riga gegen die russische Armee verteidigen kann. Trotzdem hat der auch heute noch einflussreiche Politiker Jürgen Trittin den jüngsten Angriff in Syrien moderat kritisiert.

In der FDP, die sich so gedrängt sah, von Anfang an mit in der Koalition gegen das syrische Regime mitzumachen, hat zumindest der nach Lindner wichtigste Politiker Kubicki schon mal für eine Annäherung an Russland plädiert. In diesen scheinbaren Zickzackkurs kommt eher die Tatsache zum Ausdruck, dass Deutschland als “selbstbewusste Nation” ihren Platz zwischen den innerkapitalistischen Konkurrenten Russland und USA immer neu austarieren muss.

Welche Rolle kann die Antikriegsbewegung spielen?

In dieser Gemengelage muss sich eine Antikriegsbewegung auch immer wieder neu finden. Sie ist eben nicht identisch mit der deutschen Friedensbewegung, die es überwiegend nicht schafft, die deutschnationalen Untertöne abzustreifen. Hier wird immer noch suggeriert, dass Deutschland von den USA abhängig ist.

Also kommen manche zu dem Schluss, die deutschen Interessen am besten in enger Kooperation mit Russland durchsetzen zu können und feiern Putin als Friedensfürst. Das ist nun genau so fatal wie die antirussischen Töne, die vor allem aus dem grünen Spektrum zu hören sind. Da hat man manchmal den Eindruck, hier werden noch immer die antislawischen Ressentiments bedient, die schon vor mehr als 100 Jahren die damalige Sozialdemokratie ins Lager des Burgfriedens mit den Herrschenden getrieben hat.

Eine Antikriegsbewegung, die ihren Namen verdient, müsste an der linken Minderheit anknüpfen, die sich vor 100 Jahren gegen den Kurs der Verteidigung irgendeines Vaterlandes positionierte und dafür den Kapitalismus in den Fokus des Kampfes nahm, der die eigentliche Ursache für immer neue Konflikte ist, die auch immer wieder zu Kriegen treibt.

Diese Strömung war in Teilen der Sozialdemokratie, des Anarchismus und Syndikalismus vertreten und es gab auch in kleinen Teilen des Bürgertums solche Ansätze. Viele dieser Kriegsgegner trafen sich in der “neutralen” Schweiz, wo sie sich mit der Zimmerwalder Konferenz[5] international vernetzten.

Wo sind die Opfer des “humanitären” Angriffs?

Eine Antikriegsbewegung, die sich heute in diese Tradition stellt, müsste vor allem aufhören, sich mit einer Seite in den Konflikt zu identifizieren. Auf den Angriff auf Syrien bezogen heißt dass, sich weder auf der Seite der Verbündeten Syriens noch auf der ihrer Gegner zu positionieren. In Syrien gilt es vielmehr die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen das Regime und den Islamismus engagieren.

Zudem gilt es, aber auch die Propaganda der sogenannten westlichen Kriegsallianz zu hinterfragen. Schon die Konzentration auf den Einsatz von Chemiewaffen als angebliche “rote Linie” ist nur ein Hebel, um deutlich zu machen, dass auch im Syrienkonflikt nichts ohne die Interessen des “Westens” laufen wird.

Schließlich hatte das Assad-Regime mit Unterstützung Russlands, des Irans und der Hisbollah seine Macht wieder gefestigt. Dabei wurden diverse Islamisten geschlagen, die auch vom Westen unterstützt, aber nicht erfunden wurden. Aber das hat eben letztlich auch das autoritäre Assad-Regime wieder gestärkt. Mit dem Angriff hat der “Westen” deutlich gemacht, dass es in dem Konflikt mitreden will.

Man will nicht zulassen, dass dort eine Regelung unter Federführung Russlands und unter Ausschluss der USA und ihren Verbündeten zustande kommt. Dass ist der eigentliche Grund für den jetzigen Angriff. Die menschenrechtliche Ummantelung solcher Interessen, man wolle weitere Giftgaseinsätze verhindern, ist in vielerlei Hinsicht verlogen.

Warum ist es für die Opfer des Krieges besser von den zahlreichen anderen Waffen ermordet oder verstümmelt werden? Und warum soll ausgerechnet eine USA-Regierung berufen sein, gegen Chemiewaffen Krieg zu führen, die noch immer den Einsatz von Napalm im Vietnamkrieg verteidigt? Und warum sollte eine französische Regierung nicht die vielen Massenmorde aufarbeiten, die sie als Kolonialmacht in Afrika verübte, bevor sie sich als Kämpfer gegen Chemiewaffen aufspielt?

Zudem sollte nun unabhängig untersucht werden, wie viel Opfer denn die nächtlichen Angriffe auf syrische Ziele gekostet haben. Denn auch in diesem Konflikt, hört man von den Opfern der anderen Seite wenig. Das war beim Krieg gegen Jugoslawien genauso wie bei den Angriffen gegen den Irak und Lybien.

Das wiederholt sich nun, wo es angeblich in Syrien nur Verletzte aber keine Toten gibt. Da verbinden sich die Angreifenden, die ja angeblich einen humanitären Krieg führen mit den syrischen Machthabern und deren Verbündeten, für die es natürlich ein Prestigeverlust wäre, wenn der Angriff noch viele Opfer gefordert hätte. Eine von allen Seiten unabhängige Antikriegsbewegung müsste sich hingegen auf die Opfer an Menschen, die Verletzten, die Toten und die Schäden hinweisen, die der Angriff erforderte.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.ruprecht-polenz.de
[2] http://atlantische-initiative.org/ueber-uns/verein/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/syrien-diskussion-101.html
[4] http://www.taz.de/!5495419/
[5] http://www.zimmerwald1915.ch/

Schwarzer Freitag für Deliveroo

13. April 2018

Das Medieninteresse an der gewerkschaftlichen Organisierung der Kurierdienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirtschaftsliberalismus, der von Gewerkschaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unternehmen, die durch Behinderung von Betriebsräten bekannt geworden sind.

Von Unionbusting sprechen Gewerkschafter in den USA. Der Name hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil engagierte Kollegen vor Ort die Informationen zusammentragen. Für den 13. April standen drei Unternehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deliveroo-Hero zur Deliverunion

Dass gerade Deliveroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] hervorging, liegt an einer erstaunlichen Entwicklung. Während allerorten über den Bedeutungsverlust der Gewerkschaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurierfahrer organisiert. Mittlerweile gibt es gleich mehrere Initiativen.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurierfahrer mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU in der Deliverunion[3] zu organisieren. Mittlerweile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deliverunion transnational ausgerichtet.

An der Gründung waren auch Basisgewerkschaften aus Spanien, Großbritannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurierfahrer ist jung, flexibel und reisefreudig. Dieses Image wird von den Kurierfirmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unterstützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unternehmer, eine gewerkschaftliche Aktivität gar nicht erst verfestigen.

Daher ist es nur praktisch, wenn dann vor Ort gleich die passende Gewerkschaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurierfahrer nach häufigen Ortswechseln kein Widerspruch zu gewerkschaftlicher Organisierung sein. Damit wird auch der Ideologie der angeblich so modernen und hippen Unternehmen wie Foodora und Deliveroo desavouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rollenbild der immer flexibel und rund um die Uhr ausbeutbaren Kurierfahrer kreiert.

Doch im Aufsichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurierfahrer im Aufsichtsrat vertreten sein müssen. “Warum findet ausgerechnet eine anarchistische, kapitalismuskritische Kleingewerkschaft in der neuen, hippen Plattformwirtschaft so viel Anklang?” Diese Frage[7] stellt sich die Wochenzeitung Zeit. Eine FAU-Aktivistin gibt eine Antwort: “Unsere Art, die Leute zu organisieren, ist für diese Form der Arbeit angemessener. Die Mitgliedschaftsstrukturen sind loser, über alles entscheidet die Fahrerbasis.”

Tatsächlich ist der Einstieg bei einer Basisgewerkschaft wie der FAU für Menschen, die sich zu organisieren beginnen, einfacher als bei einer DGB-Gewerkschaft. Allerdings betont auch die Deliverunion, dass sie auch mit Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften kooperiert.

Liefern am Limit

Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften die Fahrradkuriere entdeckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basisaktivitäten der Kurierfahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neoliberale Ideologie, die über diese Beschäftigung verbreitet wird, mit der Realität konfrontiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger auszuliefern. Doch die Realität bei den Lieferdiensten Deliveroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stundenlohn, die Kosten für Winterkleidung, Fahrradverschleiß und Reparaturen übernimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Verhältnisse aufmerksam und erhielt ebensoviel Presseaufmerksamkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deliverunion. Hier zeigte sich auch, dass eine Basisgewerkschaft in dieser Branche eine Avantgardefunktion eingenommen hat, die nun auch die DGB-Gewerkschaften zum Nachziehen veranlasste.
Die Beschäftigten sind so in der angenehmen Situation, auch ein Druckmittel gegen ihre eigene Gewerkschaft zu haben. Sie können immer noch zur Deliverunion wechseln, wenn die NGG zu bürokratisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäftigten mit Unterstützung der NGG gegen den Versuch von Deliveroo, nach der Betriebsratswahl alle Festangestellten zu entlassen und nur noch Freelancer zu beschäftigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klassische Methode des Unionbusting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lieferdienst nun im Fokus der Proteste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG organisierten Beschäftigten organisieren in zahlreichen Städten Proteste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deliveroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andauernden Organisierungsprozesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer organisierbar galt. Hier können andere Prekäre aus ebenfalls schwer organisierbaren Branchen Erfahrungen sammeln, wie kollektive Prozesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurierfahrern solidarisiert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Probleme des Niedriglohns und der technologischen Überwachung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mitarbeitern die Vorstellung herrschte, dass sie Gewerkschaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4022835

Links in diesem Artikel:
[1] https://arbeitsunrecht.de/
[2] http://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-deliveroo/
[3] http://deliverunion.fau.org/
[4] https://halle.fau.org/2017/11/23/deliver-union-organisierung-der-fahrradkurierinnen/
[5] http://www.deliveryhero.com/
[6] https://ngin-food.com/artikel/delivery-hero-arbeitnehmer-aufsichtsrat-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017-10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://www.dgb.de/themen/++co++c4832886-04e3-11e8-a62b-52540088cada
[9] http://www.ngg-koeln.de/branchen__betriebe/branchen/hotel_und_gaststaettengewerbe/deliveroo/liefern-am-limit/
[10] https://berlineraktiongegenarbeitgeberunrecht.wordpress.com/category/taxigewerbe/

Mieter/innen in Bewegung

10. April 2018

Über 180 Initiativen beteiligen sich an Aktionstagen gegen Verdrängung und an Mieter/innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die vielbefahrene Kreuzung Mehringdamm/Ecke Wilhelmstraße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/innen besetzten die Fahrbahn und entfalteten Plakate mit der Aufschrift „Baustopp – Luxusbau CG-Gruppe – Menschen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Friedrichshainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71-73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehemalige Postturm in unmittelbarer Nähe zum U-Bahnhof Möckernbrücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gutverdienende. Die Fahrbahnblockade war Teil der berlinweiten Aktionstage gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Seit dem 4. April organisieren in fast jeden Berliner Stadtteil MieterInnen Aktionen der unterschiedlichen Art. Dazu zählen Straßenblockaden ebenso wie Kiezspaziergänge oder Go-Ins zu berüchtigten Immobilienfirmen. So organisierte das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am 5. April eine kurzzeitige Blockade vor dem Sitz der Martina Schade Hausverwaltung in der Kantstraße 99 in Berlin-Charlottenburg. Sie ist verantwortlich für einen über zweijährigen Kampf gegen eine Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehrjährige Prozess der Verdrängung von Mieter/innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Verdrängt in Berlin“ dokumentiert. Für den 25. April hat sich der Gerichtvollzieher angekündigt und will die Zwangsräumung vollziehen. Die betroffenen Mieter/innen wollen nicht freiwillig gehen. Die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ unterstützt sie dabei und ruft zur Kundgebung vor der Dubliner Straße 8 auf.

Die Mieter/innen im Stadtteil unterstützen
Viele Initiativen nutzten die Aktionstage, um Mieter/innen über ihre Rechte zu informieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Solidarische Aktion Neukölln“. Sie will Mieter/innen beim Kampf gegen Verdrängung unterstützen. Begleitaktionen zu Vermieter/innen gehören ebenso zu den Aktionsformen wie Widerstand gegen Entmietung von Häusern. Über 180 Initiativen unterstützen die Aktionstage. Dazu gehört auch die Berliner MieterGemeinschaft. Sie organisiert am 10. April zwischen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mietenpolitik!!!“ an der Kottbusser Brücke in Kreuzberg eine Informationsaktion zur Mietendemonstration, die am kommenden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet. Die Abschlusskundgebung findet in der Goebenstraße/Ecke Potsdamer Straße statt. Die Route hat Symbolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt vollständig kapitalisiert ist und gehen zum Sozialen Wohnungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf verschiedene Hausverwaltungen hingewiesen, die sich an Verdrängung und Entmietung beteiligen.

Landespolitik bleibt von Kritik weitgehend verschont
Auch die Bundeszentrale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zerschlagung des sozialen Wohnungsbaus thematisiert werden. Der Schwerpunkt der Kritik liegt allerdings bei der Bundespolitik. Der im Demoaufruf geforderte „radikale Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik“ richtet sich ebenfalls auf der Bundesebene. Dabei sollte aber die Verantwortung sämtlicher in Berlin verantwortlichen Senate und die sie tragenden Parteien nicht unter den Tisch fallen. So ist beispielsweise für die Baugenehmigung der CG-Gruppe in Friedrichshain sowohl der Bezirk, als auch der Berliner Senat verantwortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/Kreuzberg haben Mieter/innenaktivist/innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unterbrochen, um auf den fortdauernden Ausverkauf des Stadtteils und die Verantwortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wünschen, dass auch auf der Demonstration am Samstag diese Verantwortung der Berliner Politik thematisiert wird.

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/mietendemo-14418.html
aus: MieterEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

„Wir für Deutschland“ im freien Fall

10. April 2018

Das rechtspopulistische Bündnis WfD konnte für seine Demonstration nicht die Straße nutzen, weil die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen nicht zusammen kamen.

Wir sind das Volk“ stand auf dem Leittransparent. Dahinter gruppierten sich am gestrigen Montag knapp 40 Personen mit Deutschlandfahnen. Einige trugen T-Shirts mit Motiven von in der rechten Szene beliebter Bands. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ (WfD) um den ehemaligen „pro-Deutschland“-Funktionär Enrico Stubbe hatte über Internet zu reger Beteiligung aufrufen Schließlich wollte man wieder einmal in den Stadtteil Kreuzberg ziehen und in einer migrantischen Gegend die Abschlusskundgebung veranstalten.

Doch so oft der Anmelder und ein Unterstützer auch die Personen zählt, es wollten einfach nicht die erforderlichen 50 Teilnehmer/innen werden, die für eine Demonstration auf der Fahrbahn erforderlich sind. Mehrmalige Aufrufe an die Passantinnen und Passanten am Rande, sich doch einzureihen, um noch auf die nötige Zahl zu kommen, blieben erfolglos. Vom Rande wurde das eher kabarettistische Schauspiel mit Spott verfolgt. Kurzzeitig brandete unter der kleinen Schar der Demonstrierenden Jubel auf. Man meinte wohl, jetzt doch die nötige Teilnehmerzahl zusammen bekommen zu haben, nur um dann festzustellen, dass man sich schlicht verzählt hat.

„Festung Europa verteidigen“ inmitten von Touristen

Schließlich musste man sich mit dem Fußgängerweg begnügen. Dort gingen die Teilnehmer/innen im Touristenstrom rund um den S-Bahnhof Friedrichstraße allerdings ziemlich unter. Nur gelegentliche Parolen wie „Festung Europa verteidigen“ sorgten kurz für Aufmerksamkeit. Der blamable Auftakt schlug auf die Stimmung der Rechten um. Mehrere Redner/innen übten sich in einer Kritik an einer angeblich vergnügungssüchtigen Masse, die kein Interesse an den deutschen Interessen zeigen würde.

Man imaginierte sich als kleiner Trupp der Aufrechten, die sich trotz des Misserfolgs bei der Mobilisierung nicht beirren lassen. Doch ein Ende der montäglichen Demonstrationen des Bündnisses „Wir für Deutschland“ dürfte nach den wöchentlichen Pleiten absehbar sein. Seit März wurde zu den Kundgebungen aufgerufen und die Teilnehmerzahl blieb immer unter 50.

Mobilisierung für den 3. Oktober

Zeitgleich traf sich auch eine andere rechte Kleingruppe nur knapp zwei Kilometer entfernt am Berliner Hauptbahnhof zur „Bärgida“-Demonstration. Auch dort ist Stagnation prägend. Mit dem getrennten „Wir für Deutschland“-Aufmarsch versuchte die Gruppe um Stubbe, neue Menschen für die rechtspopulistischen Aufzüge zu interessieren. Das dürfte erkennbar gescheitert sein. Dafür wird auf der Startseite von „Wir sind Deutschland“ bereits für eine Demonstration am „Tag der Nation“, den 3. Oktober 2018, am Hauptbahnhof mobilisiert.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wir-f-r-deutschland-im-freien-fall

aus: Blick nach Rechts, 10.4.2018

Peter Nowak

Protestlauf mit Rollstuhl

10. April 2018

Um auf die Lage von pflegenden Angehörigen aufmerksam zu machen, lief Arnold Schnittger von Hamburg nach Berlin

Arnold Schnittger ist 66 Jahre alt und Vater eines behinderten Sohnes. Der ehemalige Fotograf ist Autor des Buches »Ich berühr’ den Himmel«, in dem er über die Situation eines pflegenden Vaters berichtet und das über info@nicosfarm.de bezogen werden kann. Am Freitagnachmittag endete sein Protestlauf mit dem Rollstuhl seines Sohnes, der am 24. März in Hamburg begonnen hatte, vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Was war der Grund Ihres ungewöhnlichen Marsches?

Es war ein Protest gegen die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister. Ich hatte diesen Marsch über Facebook und mit einen Offenen Brief an den neuen Minister für Gesundheit angekündigt.

Was stört Sie an Jens Spahn?

Er ist mir länger schon als besonders empathieloser Politiker aufgefallen. Seine Lobbytätigkeit für die Pharmaindustrie will ich da nur als Beispiel nennen. Dazu kamen seine jüngsten Äußerungen über Hartz IV als soziale Maßnahme. Aber eigentlich war die Ernennung von Jens Spahn nur der auslösende Faktor. Mein Protest richtet sich gegen die Politik von Angela Merkel, die nicht erst mit der Ernennung von Jens Spahn den Menschen in den Rücken gefallen ist, die tagtäglich Angehörige pflegen.

Sie sind als Vater eines behinderten Sohnes ein Betroffener. Was kritisieren Sie?

Die katastrophale Pflegepolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen keine Zeit mehr haben, einer Lohnarbeit nachzugehen, weil sie Angehörige pflegen. Sie landen dann unter Hartz IV und sind den ganzen Demütigungen ausgesetzt, die damit verbunden sind.


Können Sie ein Beispiel nennen?

Es geht ja nicht nur um das Geld. Es geht um die zahlreichen Restriktionen des Hartz-IV-Systems. Dazu gehört beispielsweise, dass auch Angehörige von Behinderten regelmäßig beim Jobcenter erscheinen müssen. Sie können nicht einfach für einige Tage die Stadt verlassen, weil sie dem Jobcenter zur Verfügung stehen müssen. Dass bedeutet, dass ich mit meinem Sohn nicht einfach für einige Tage zu Verwandten nach München fahren kann. Das ist eine reale Einschränkung. Wir werden von Jobcentern so behandelt, als hätten wir keine Arbeit. Aber das ist überhaupt nicht wahr. Wir sind mit der Pflege rund um die Uhr beschäftigt. Das ist ja auch der Grund, warum wir keinen weiteren Beruf mehr ausüben können. Viele von uns haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Arbeit von den Jobcentern nicht genügend anerkannt wird.

Welche Folgen hat diese Missachtung für die Betroffenen?

Sie werden oft selber zum Pflegefall und geraten in die gesellschaftliche Isolation. Statt auf Verständnis und Hilfe stoßen viele Betroffene bei Mitmenschen auf Kopfschütteln und Intoleranz.

Die Zahl der Menschen, die Verwandte oder ihre Eltern pflegen, nimmt zu. Haben Sie sich mit anderen Betroffenen zusammengetan?

Das ist schwierig. Pflegende Angehörige sind oft so mit ihrer Arbeit beschäftigt und danach völlig ausgepowert, dass sie keine Kapazitäten haben, um noch Protest zu organisieren. Daher war es mit dem Protestmarsch auch ein wichtiges Ziel von mir, eine Debatte über die Pflege anzustoßen.

Ist Ihnen das gelungen?

Ja. Es gab viele Gespräche und Begegnungen. Ich habe auf dem Blog inwendig-warm.de ausführlich über die Tour berichtet. Sehr erfreulich war es auch, dass ich von anderen Menschen, die Angehörige pflegen, kontaktiert wurde. Das will ich mit meinen Aktionen erreichen.

Haben Sie auch von der Politik oder den Gewerkschaften Unterstützung bekommen?

Von den politischen Parteien hat mich nur die LINKE unterstützt. Ein ver.di-Mitglied hat die Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium in Berlin angemeldet. Aber insgesamt bin ich über die zögerliche Haltung von ver.di enttäuscht. Mir ist klar, dass es im Pflegebereich nicht so einfach möglich ist, so zu streiken wie bei der Eisenbahn. Aber wäre da nicht mehr möglich?

»Wir müssen reden«, stand auf dem Plakat, das sie bei dem Marsch trugen. Hat sich der neue Gesundheitsminister bei Ihnen gemeldet?

Nein, von ihm und seinem Büro gab es keinerlei Reaktionen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084832.pflegenotstand-protestlauf-mit-rollstuhl.html

Interview: Peter Nowak

Ein Stressfaktor weniger

09. April 2018

Der Online-Terminkalender für linke Subkultur wird nach 20 Jahren eingestellt

Wir müssen euch leider mitteilen, dass wir unser Projekt Online-Stressfaktor beenden werden“, heißt es neuerdings auf der Startseite des Berliner „Terminkalenders für linke Subkultur und Politik“. Seit Juli 1998 konnte man sich dort über linke Veranstaltungen, Demonstrationen, Filme und Konzerte informieren. In der linken Szene herrscht Betroffenheit über das Ende des viel genutzten Online-Kalenders nach fast 20 Jahren. In der Erklärung der unbekannten Online-Redaktion wird das linke Konsumverhalten als Hauptgrund für die Aufgabe genannt. „Es fiel uns schon in den letzten Jahren immer schwerer, die Masse an Terminen verarbeiten zu können. Die Erwartungshaltung und die Ungeduld vieler NutzerInnen hat uns zusätzlich unter Druck gesetzt und viel Zeit, Arbeit und Energie gekostet“, geißeln sie Nutzer, die in dem Kalender eine Dienstleistung sahen, ohne zu registrieren, dass dahinter viel Arbeit steckt. Schließlich mussten die gemailten Terminankündigungen oft redigiert und korrigiert werden. Trotzdem hagelte es schnell Kritik, wenn die Termine nicht sofort online standen. Als Ersatz empfiehlt die Redaktion nun ihrer Zielgruppe, Termine künftig auf die europäische Onlineplattform Radar (https://radar.squat. net/de/stressfaktor-update) einzustellen. Im Unterschied zum Stressfaktor müssen sich politische Initiativen dort anmelden und können dann ihre Texte selber eintragen. Die Stressfaktor-Redaktion sieht das Konzept skeptisch und befürchtet eine Unübersichtlichkeit und politische Beliebigkeit. In der außerparlamentarischen Linken Berlins hoffen manche, dass sich doch noch eine neue Gruppe findet, die das alte Konzept weiterführt. Allerdings wären da auch technische Probleme zu lösen. Wahrscheinlich werden auch viele wieder auf die Printausgabe des Stressfaktor zurückgreifen, die von einer separaten Redaktion weiter herausgegeben wird. Da- mit hätte sich gegen den Trend die Printausgabe gegen die Onlineausgabe durchgesetzt.

aus Taz vom 10.4.2018

Peter Nowak

Corbyn und der Antisemitismus

09. April 2018

Es geht bei dem Streit um unterschiedliche Politikvorstellungen, aber es wäre verkehrt, hier nur ein Kampagne der Gegner des aktuellen Labour-Vorsitzenden zu sehen

Über Monate galt der Vorsitzende der britischen Labourparty als Hoffnungsträger einer sozialdemokratischen Linken, die anders als der schon längst vergessene letzte SPD-Bundestagskandidat mehr als nur heiße Luft produziert. Als linker Sozialdemokrat gegen den Willen des schon längst neoliberal gewendeten Labour Party gewählt und in mehreren Basisvoten bestätigt, dann sogar bei den Wahlen rech erfolgreich, schien Corbyn wie geeignet zum linken Hoffnungsträger.

Nun ist deren Haltbarkeit begrenzt und wenn man bedenkt, wer alles schon als ein solcher Hoffnungsträger firmierte, kann eigentlich nur denen gratulieren, die nicht zu dieser Kategorie gehören. Der griechische Ministerpräsident Tsipras gehört dazu. Seit er als der Pudel der Deutsch-EU die Austeritätspolitik mit linken Phrasen schönredet, will sogar die europäische Linke nicht mehr viel mit ihm zu tun haben. Und dass manche sogar SPD-Schulz kurzzeitig als einen solchen linken Hoffnungsträger anpriesen, zeigt nur, wie beliebig dieser Begriff geworden ist. Nun sollte man aber Corbyn nicht Unrecht zu tun. Im Vergleich zu Schulz kann der britische Sozialdemokrat fast schon als ein gemäßigter Linker mit Grundsätzen gelten.

Corbyn wirft nicht alles zum alten Eisen, was in den 1980er Jahren als links galt

Er ist ein Mann, der nicht alles, was in den 1980er Jahren als links galt, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will. Im Bereich der Wirtschaftspolitik kann er damit punkten, wenn er die Mär von dem Segen der Privatisierung nicht nachbetet und Sozialisierungen nicht für kommunistisches Teufelszeug hält. Schließlich hat die britische Labour-Party kurz nach Ende des 2. Weltkriegs mit einem sozialdemokratischen Sozialisierungsprogramm die Regierung übernommen.

Auch Arbeitskämpfe hält Corbyn nicht für altmodisch und so solidarisiert er sich gelegentlich mit Beschäftigten, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpften. Was eigentlich als A und O sozialdemokratischer Politik galt, wird heute als linksaußen verschrien. Nur deshalb hat Corbyn den Ruf, ein unverbesserlicher Linker, ja geradezu ein Revolutionär zu sein. Er zog sich damit den Hass nicht nur der Konservativen, sondern auch der Blairisten zu, jener Strömung in der Labourparty, die die britische Sozialdemokratie auf Thatcher-Kurs gebracht haben. Das bringt ihm Unterstützung bis in Milieus der außerparlamentarischen Linken, die lange Zeit auf Distanz zum offiziellen Politbetrieb gegangen waren.

Jetzt aber hat Corbyn mit seinem Grundsatz, an alten linken Grundsätzen festzuhalten, plötzlich ein Problem. Denn besonders in der britischen Linken gehörte die Solidarität mit dem Kampf der Palästinenser auch zu diesen Essentials. Daher ist es nicht schwer, bei Corbyn, der jahrzehntelang inner- und außerhalb der Labour in der gemäßigten Linken aktiv war, Beweise zu finden, dass er an durchaus fragwürdigen propalästinensischen Aktionen beteiligt war. Dazu zählen Treffen mit Vertretern, die der Hamas und anderen reaktionären islamistischen Organisationen angehören und die nicht nur wegen ihres Hasses auf Israel keine Bezugspunkte für Linke sein dürften. Schließlich steht deren reaktionäres Familien- und Gesellschaftsverständnis gegen jegliche emanzipatorischen Inhalte.

Gute Gründe, bestimmte linke Grundsätze in Bezug auf Israel und den Nahen Osten in Frage zu stellen

Es gibt also gute Gründe, dass hier linke Traditionen infrage gestellt und kritisiert werden sollten. Dazu gehört eben die Kritiklosigkeit gegen über einem islamistischen Milieu, die Teile der britischen Linken soweit treibt, dass sie ohne Probleme Bündnisse mit den reaktionären islamistischen Gruppierungen einzugehen bereit sind. Berühmt berüchtigt wurde der ehemalige Labour-Linke George Galloway, den die Opposition gegen die Nato-Kriegspolitik in immer größere Nähe zu reaktionären arabischen Nationalisten wie Saddam Hussein im Irak, Assad in Syrien und später zu diversen islamistischen Gruppierungen gebracht hat. Er war auch kurze Zeit Kandidat des Parteiprojekts Respect, einer Liaison von linken Irakkriegsgegnern mit Islamisten, das schnell scheiterte.

Welche fatalen Folgen eine solche Blindheit gegenüber dem reaktionären, menschenfeindlichen Potential des Islamismus hat, zeigen die jahrelang verschwiegenen Missbrauchsfälle von jungen Frauen in mehreren britischen Städten. Aktuell macht die britische Stadt Telford hier Schlagzeilen (Telford ist das neue Rotherham ). Ähnliche Missbrauchsfälle in großen Stil gab es auch in anderen britischen Städten. In all den Fällen ist bemerkenswert, dass es Hinweise gab, der die Polizei lange Zeit nicht nachgegangen ist.

Die Großbritannien-Korrespondentin der linken Wochenzeitung Jungle World benennt einen wichtigen Aspekt für das behördliche Versagen ein:

Einer der Gründe für die Tatenlosigkeit der Behörden war wohl die Sorge der Polizei, als rassistisch angesehen zu werden, wenn sie gezielt Ermittlungen über eine Gruppe von Männern pakistanischer Herkunft einleitet, oder dass die Berichterstattung zu “Islamophobie” führen könne.

Doerte Letzmann

Es wäre also selbstkritisch aufzuarbeiten, warum ein Linker die Grundsätze der Gleichheit aller Menschen, besonders die Emanzipation der Frauen, zugunsten eines Schulterschlusses mit regressiven islamistischen Vereinigungen aufgibt. Diese Linke hat ältere historische Erfahrungen vergessen. Vor 100 Jahren förderte die junge Sowjetunion hier vor allem die von der weltweit ersten Frauenministerin Alexandra Kollontai unterstützten Komitees von Frauen, die das Kopftuch abgenommen haben und damit vor allem im Osten des Landes den alten islamistischen Instanzen Paroli boten. Viele von ihnen wurden ermordet oder schwer verletzt. Ähnliche Emanzipationsbewegungen gab es nach 1945 auf dem Balkan und Ende der 1970er Jahre unter einer linken Regierung in Afghanistan. Hier liegen die emanzipatorischen Potentiale einer Linken, die eben nicht den Schulterschluss mit den Islamisten sondern mit ihren Opfern sucht.

Kampf um das außenpolitische Erbe von Blair

Die Frage des Umgangs mit dem Islamismus in der britischen Linken ist untrennbar verbunden mit der in der letzten Zeit virulent gewordenen Debatte der Haltung zu Israel. Doch dabei fällt auf, wie verkürzt die Diskussion wohl in Großbritannien als auch in Deutschland geführt wird. Das zentrale Problem dabei ist, dass die Debatte um den Antisemitismus, die aktuell solche Schlagzeilen macht, nicht mit dem generellen Kampf um den Kurs der Labour-Party in Verbindung gebracht wird.

Die Auseinandersetzung hat auch deshalb derart an Stärke gewonnen, weil sich zeigte, dass Corbyn nicht schnell wieder parteiintern gestürzt würde. Es wurde deutlich, dass er in der Parteibasis Rückhalt hat und dass ein Ministerpräsident Corbyn durchaus nicht so undenkbar ist, wie es noch vor Jahren schien. Deshalb verstärkt sich natürlich der Kampf der Blairisten, die ja nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Außenpolitik Spuren hinterlassen. Bekannt war Blairs massives Engagement für den Irakkrieg, der schlicht auf Lügen, heute würde man sagen: auf Fake-News, beruhte.

Ein Teil derer, die jetzt angeblich wegen der regressiven Israelkritik gegen Corbyn und sein Umfeld mobil machen, gehört zu den Blair-Anhängern. Dazu zählt David Garrard, der nun Schlagzeilen damit machte, dass er als Labour-Spender die Partei wegen des Antiisraelismus verlassen habe. Dabei wurde ausgespart, dass Garrard eben die Labour-Party unter Blair unterstützte und nicht nur in der Nahostfrage mit dem Kurs unter Corbyn im Widerspruch liegt.

Es wird so oft getan, als stünden in dem Konflikt alle jüdischen Labour-Mitglieder gegen den Kurs von Corbyn und seinen Anhängern. In Wirklichkeit gibt es auch unter den jüdischen Labour-Mitgliedern Gegner und Befürworter des Kurses von Corbyn. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich, weil es auch unter den jüdischen Mitgliedern unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Wirtschafts- und auch der Außenpolitik gibt. Es gibt dort vehemente Kritiker der Politik der gegenwärtigen israelischen Rechtsregierung. Manche kritisieren sie von einem linkszionistischen Standpunkt aus, es gibt auch Post- und Antizionisten unter den jüdischen Labour-Mitgliedern.

Zu den jüdischen Kritikern der israelischen Regierung gehört auch das Jewish Labour Movement, das Corbyn kürzlich besuchte. Bei manchen seiner Kritiker ist das ein weiterer Beweis für seine Anti-Israelhaltung. Das zeigt den instrumentellen Charakter der Debatte auf beiden Seiten. Für manche geht es dabei um eine Auseinandersetzung mit regressiver Kapitalismuskritik, dem Appeachment mit Islamisten und die regressive Israel-Kritik. Für andere geht es um eine Parteinahme für die gegenwärtige israelische Politik und die Nato-Politik. Es wäre für eine Debatte schon viel gewonnen, wenn die unterschiedlichen Beweggründe für die Kritik an Corbyn benannt würden.

Ein theoretischer Tiefpunkt ist dabei eine in der Taz zitierte Erklärung des britischen Soziologen David Hirsh:

Für Hirsh steht Labour unter Corbyn im Trend von Donald Trump, dem Front National, Ukip, Erdoğan und der AfD. Diese populistische Politik trägt xenophobe Züge. Zentral für alles Böse sei Israel. Corbyn sei davon nicht weit entfernt. Hirsh erwähnt dessen Besuche in Gaza bei Hamas-Funktionären, den Einsatz für den iranischen Auslandssender Press TV und die Verbindungen mit Holocaustleugnern, die sich hinter der palästinensischen Sache verstecken. “Er will gegen den Antisemitismus vorgehen, aber er versteht Israel als globalen Pariastaat – das ist nichts anderes als institutioneller Rassismus.

taz

In dieser von Hirsh zusammenformulierten Achse des Bösen fehlen nur noch Putin, Chavez und der nordkoreanische Herrscher. Nur verbreitet Hirsh mit dieser Zusammenstellung offensichtlich Fake News. Um das zu erkennen, braucht man kein Soziologe zu sein. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Trump Antisemit ist, aber er ist keineswegs antiisraelisch. Ganz im Gegenteil ist die israelische Rechte von Trump ganz begeistert, spätestens, seit er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt hat. Auch der Front National und die AfD gehören zu den falschen Freunden Israels, die ihren Antisemitismus mit ihrer Parteiname für Israel als Bollwerk gegen den Islamismus tarnen wollen.

Dass man proisraelisch und trotzdem antisemitisch sein kann, wäre eine wichtige Diskussion. Die aber führt Hirsch nicht, er erwähnt gar nicht, dass Trump als großer Freund Israels agiert. Nur so kann er eine Linie zu Corbyn ziehen, der ja gerade im Verdacht steht, dass seine Israelkritik Elemente des Antisemitismus enthält.

Der britische Blick auf den Nahostkonflikt

Nun wäre es aber ebenso falsch, wie es viele Corbyn-Unterstützer machen, in der Antisemitismus-Diskussion rund um Labour nur eine Kampagne der Rechten zu sehen. Die britische Linke muss sich, wie die Linke weltweit insgesamt, mit der Frage auseinandersetzen, wann sich eine Kritik von konkreten Maßnahmen der israelischen Regierung zu einer regressiven Israel-Kritik entwickelt, die durchaus Elemente des Antisemitismus in sich trägt. Wo wird scheinbare antirassistische Toleranz zum Appeachment mit reaktionären islamistischen Gemeinschaften?

Zudem könnte man sich mit dem linken Nahost-Diskurs in Großbritannien befassen. Schließlich hat schon 2007 der Soziologe und Bewegungsforscher Peter Ullrich die Unterschiede des Nahostdiskurses in Großbritannien und Deutschland gut herausgearbeitet. Dort kam er zu dem Schluss, dass in Großbritannien die Nahostdiskussion im Kontext der kolonialen Vergangenheit des Landes geführt wird. Das führt dazu, dass Linke, die sich gegen die koloniale Vergangenheit wenden, oft auch vehemente Israelkritiker sind.

Dabei wird aber ausgeblendet, dass zeitweise die britische Politik sehr propalästinensisch agierte und während des NS verhindern wollte, dass jüdische Flüchtlinge nach Palästina gelangen. Deshalb hat auch die jüdische Nationalbewegung zeitweilig einen bewaffneten Kampf gegen die britische Kolonialverwaltung in Palästina geführt. So sprengte die jüdische Untergrundarmee Irgun 1946 das Jerusalemer Hotel in die Luft, in dem die Briten ihr Hauptquartier errichtet hatten. Hier müsste eine Debatte mit und in der britischen Linken über regressive Israelkritik und Antisemitismus ansetzen, der es nicht vor allem darum geht, eine mögliche Labourregierung auf Blairkurs zu halten.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.georgegalloway.com/
[2] http://www.therespectparty.net/
[3] http://www.wsws.org/de/articles/2007/11/resp-n23.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Telford-ist-das-neue-Rotherham-3998563.html
[5] https://jungle.world/artikel/2018/13/normalisierter-missbrauch
[6] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/blair-told-police-donors-were-being-honoured-for-services-to-labour-these-documents-say-different-428845.html
[7] http://www.jlm.org.uk/
[8] http://www.taz.de/!5494458/
[9] https://www.gold.ac.uk/sociology/staff/hirsh/
[10] http://www.tu-berlin.de/fakultaet_i/zentrum_fuer_antisemitismusforschung/
menue/ueber_uns/mitarbeiter/ullrich_dr_dr_peter/
[11] http://www.tu-berlin.de/fakultaet_i/zentrum_fuer_antisemitismusforschung/menue/
ueber_uns/mitarbeiter/ullrich_dr_dr_peter/
[12] http://www.nefesch.net/2014/01/chronologie-60-jahre-israel

Antifaschismus aus der Gegenwart herleiten

09. April 2018

Geschichte: Henning Fischer hat eine politische Kollektivbiografie von kommunistischen “Ravensbrückerinnnen” geschrieben

Der Berliner Historiker Henning Fischer hat die Lebenswege von Frauen vorgelegt, die die Lagergemeinschaft Ravensbrück gründeten. Er verfolgt ihren Lebensweg von ihrer Politisierung in der Weimarer Republik und beschreibt ihr Engagement für den politischen Umbruch, der in der völligen Entrechtung des KZ-Systems endet. Sehr detailliert beschreibt er die Hoffnungen der Frauen nach der Befreiung sowie ihre diamental unterschiedliche Geschichte in West- und Ostdeutschland. Während sie in der BRD bald an den Rand gedrängt und als Kommunistinnen wieder kriminalisiert werden, werden sie in der DDR zur Teil der offiziellen Erzählung vom antifaschistischen Staat.

*1.) Du hast über einen Zeitraum von mehreren Jahren über die Geschichte derFrauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück geforscht. Woher kommt Dein Interesse für das Thema? Und planst Du weitere historische Arbeiten zum NS-Widerstand?**
Fischer: .Abgesehen von den üblichen Zufälligkeiten bei der Themenwahl rührte mein Interesse an der Geschichte der Lagergemeinschaften von zwei Dingen. Erstens umfasst sie die Zeit vor und nach 1945 und damit den angeblichen Bruch der „Stunde Null“ zwischen Nationalsozialismus und Bundesrepublik. Zweitens ging es auch darum, etwas zur immer noch im Schatten ‚großer Männer‘ stehenden Frauengeschichte beizutragen.


*2.) Welchen Stellenwert spielt Deine politische Positionierung bei Deiner Arbeit? *

Fischer: Weil sie unter anderem eine antifaschistische Positionierung ist, hat sie sicher zur Themenwahl beigetragen. Außerdem hat sie das Spannungsfeld der historischen Untersuchung bestimmt: Einerseits in Form von geschichtlicher Empathie für die Protagonistinnen, andererseits als Korrektiv aus der Gegenwart, das eine Identifizierung mit ihnen vermeiden soll.


*3.) Wie war der Kontakt zu den noch lebenden Widerstandskämpfer_innen und ihren Angehörigen?*

Sehr offen und hilfreich. Mehrere Töchter und Söhne von Überlebenden haben mir durch Gespräche und auch die Weitergabe von Unterlagen sehr geholfen. Für Gespräche mit Überlebenden selbst, die zum Buch viel hätten beitragen können, kam ich leider viel zu spät.

*4.) In dem Buch wird an mehreren Stellen Deine Distanz zu traditionskommunistischen Politikvorstellungen deutlich. Wie ist Dir trotzdem eine Beschreibung gelungen, die den Frauen als handelnden Subjekten gerecht wird, obwohl sie zum großen Teil Kommunist_innen waren?*
Fischer: Wenn mir diese Beschreibung gelungen ist, dann genau deswegen: Als Teil linker Geschichte steht meine Arbeit den Lebensgeschichten der Frauen der Lagergemeinschaften nahe. Meine historische und politische Kritik
gegenüber traditionellen, zum Beispiel zentralistischen Politikformen hat dabei dann zur notwendigen Distanz beigetragen, die eine historische Beschäftigung braucht.

*5.) Du bringst in Deiner Arbeit eine Genderperspektive ein, die die Frauen selber oft nicht hatten. Siehst Du darin nicht auch ein Problem, zumal die sozialistischen und kommunistischen Gleichberechtigungsvorstellungen nicht weiter ausgeführt werden? *
Fischer: Meine Arbeit nimmt keine explizite, ausdifferenzierte geschlechterpolitische Position ein, in die die Lebensgeschichten der Überlebenden eingezwängt würden. Geschlecht als Thema muss in der Geschichte der Lagergemeinschaften aber präsent sein, da die Frauen in einer männlich dominierten (politischen) Welt agieren mussten. Zudem waren die historischen Lagergemeinschaften Ravensbrück ja Verbände von Frauen. Es braucht da also ein ‚Vokabular‘ in der historischen Darstellung und eine entsprechende Linse zum Verständnis des Geschehenen. Zudem gibt es in einigen Lebenserinnerungen von Überlebenden aus Ravensbrück deutliche
Äußerungen, wie sie die Abwertung weiblicher politischer Aktivität selbst erfuhren, z.B. in der KPD und der SED. Es ist dann die Aufgabe der historischen Darstellung, diese Aspekte damit zusammen zu bringen, dass sich die meisten der beschriebenen Protagonistinnen tatsächlich eher als ‚Kommunistinnen‘, weniger als ‚Frauenkämpferinnen‘ sahen. Das ist sicher sehr interessant, weiter zu untersuchen, auch im Hinblick auf die
Vorstellungen von Gleichberechtigung. Die Geschichte der Lagergemeinschaften, die ich geschrieben habe, war aber zunächst eine ‚Gesamtdarstellung‘ und Längsschnittstudie, und dieser Aspekt ist einer von vielen innerhalb dieser Geschichte, der noch genauer beschrieben werden könnte.

*6.) An mehreren Stellen schreibst Du, dass sich die Frauen nach ihrer Befreiung gleich wieder in die politische Arbeit stürzten, wäre eine Form von Traumabewältigung gewesen. Gibt es dafür Belege bei den Frauen selber oder ist es DeineInterpretation?*
Fischer: Da Traumabewältigung ja von einem Schockerlebnis und seiner Verdrängung ausgeht, gibt es hier wenig Gesagtes und wenig konkrete Belege. Auch deswegen, weil sich die Lebenserzählung der Überlebenden in der Regel auf das Politische und die Betonung der eigenen gesellschaftlichen Aktivität konzentrierte. Die Phase nach 1945, wie ich sie im Buch rekonstruiere, und ihre historische Deutung ist also eine Interpretation. Allerdings sind die Dokumente, z.B. Briefe, und Erinnerungsberichte der Überlebenden in diesem Punkt untereinander so ähnlich und als Interpretament so deutlich, dass es mir sicher scheint, dass eine solche „Rumraserei“ der politischen
Aktivität eine mögliche Art des Umgangs mit dem erlebten Schrecken gewesen ist: Sie war gleichzeitig Verdrängung durch Neues und Verarbeitung durch politische wie persönliche Sinngebung und Trauerarbeit.

*7.) Du sparst auch kritische Punkte nicht aus, wie den Umgang der Lagergemeinschaft mit Frauen, die bei der Partei in Ungnade gefallen sind. Wares schwer, mit den Überlebenden und ihren Angehörigen solche Punkte
anzusprechen?*

Fischer: Die Arbeit beruht ganz hauptsächlich auf schriftlichen Quellen, insofern gab es solche Situationen kaum. In einem ersten Gespräch ging es aber zum Beispiel um die These einer „Militarisierung“ des Gedenkens in der DDR.
Es war aber auch klar, dass es ein gemeinsames Interesse an der Geschichte der Lagergemeinschaften gibt und unterschiedliche Interpretationen oder ‘kritische Punkte‘ Teil dieser Geschichte sein können. Überlebende wie
Rita Sprengel hatten zudem bereits in den 1990ern in Lebenserinnerungen von Parteiausschluss und persönlichen Enttäuschungen berichtet.


*8.) Eine dieser bei der Partei in Ungnade gefallenen Gefangenen ist MargaretheBuber Neumann, die später politisch in ultrarechten Kreisen aktiv war. Hat es einen Grund, dass Du das nicht erwähnst?*

Das hat keinen anderen Grund als dass sich das Buch im Kern mit den Frauen der Lagergemeinschaften beschäftigt – und Buber-Neumann gehörte eben nicht dazu. Es gibt viele Aspekte quer durch diese Jahrhundertgeschichte, die nicht angemessen präsent sein können. Zum Beispiel leider auch das ganze Thema der Frauen, die bei den
Internationalen Brigaden oder als Anarchistinnen im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft haben.

*9.) Es gibt kaum noch Zeitzeug_innen aus dem Widerstand gegen den NS. Welche Rolle kann die Geschichtswissenschaft dabei spielen, damit diese Erfahrungen nicht vergessen werden? *
Solange die Forderungen des russischen Kosmismus (Unsterblichkeit und Wiederauferstehung für Alle!) nicht erfüllt sind, kann auch die Geschichtswissenschaft die Zeit nicht anhalten. Was sie kann, ist, durch kritische Rekonstruktion der Menschen aus dem antifaschistischen Widerstand – ihres Handelns, ihrer Umgebung, ihrer Möglichkeiten und Grenzen – sie selbst und ihre Erfahrungen sozusagen anschaubar zu machen. Ob Geschichtswissenschaft viel mehr kann, weiß ich nicht – die „Lehren aus der Geschichte“ zum Beispiel sind oft eine tendenziöse Angelegenheit, die sich aus der Vergangenheit moralisch-raunende Legitimation holt. Antifaschismus sollte sich ohne Weiteres aus der Gegenwart herleiten lassen.

Interview: Peter Nowak


Henning Fischer: Überlebende als Akteurinnen. Die Frauen der Lagergemeinschaften Ravensbrück: Biografische Erfahrung und politisches Handeln, 1945 bis 1989. 542 Seiten, zahlr. Fotografien, 29 Euro, Universitätsverlag Konstanz.


Am 21. und 22. April finden in der Gedenkstätte Ravensbrück die Festlichkeiten zum 73. Jahrestag der Befreiung statt.

aus: ak 636, März 2018