Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte

Ausschnitt aus den Artikel “Militärischer Antizionismus” von Stefan Grigat in Jungle World 38/2016, in dem er auf das Buch rekurriert ohne es direkt zu ewähnen:


Angesichts neu aufflammender Debatten in der deutschen Linken, ob es nicht geboten sei, zwischen einem klar antisemitischen Antizionismus einerseits und einem »geschichtsbewussten«, emanzipativ-universalistischen Antizionismus andererseits zu unterscheiden, sei auf Herfs Fazit verwiesen, dass es für jene Israelis, die in den Jahrzehnten des Kalten Krieges getötet oder verwundet wurden, keinen Unterschied mache, ob ihre Feinde durch klassische und offene Judenfeindschaft motiviert ­waren oder durch den »more fashionable anti-Zionism of the global Left«. Hinsichtlich ersterer beschäftigt sich Herf mit dem langjährigen syrischen Verteidigungsminister Mustafa Tlass, der von der DDR-Führung mit allen Ehren empfangen wurde und dessen Machwerk »The Matzo of Zion« zum Klassiker des arabisch-nationalistischen Antisemitismus avancierte. Die Idee, die Zerstörung des jüdischen Staates habe nichts mit dem Hass auf Juden zu tun, bezeichnet Herf als eine der »central leftist illusions of this era«. Eine Illusion, der offenbar bis heute jene linksradikale Universalisten nachhängen, die allen Ernstes meinen, den Nahost-Konflikt durch die Brille eines linkskommunistisch verstandenen Klassenantagonismus ­interpretieren zu können.
vollständiger Artikel: http://jungle-world.com/artikel/2016/38/54889.html
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Treffen zur Antisemitismusdiskussion rund um den Berliner 1. Mai:

Liebe GenossInnen,

wie jedenfalls einige von Euch schon wissen, hatten wir uns – aus Anlaß der Kontroverse um die rev. 1. Mai-Demo – mit zwei Texten zu Kriterien von Bündnispolitik im Zusammenhang mit dem Israel/Palästina-Konflikt bzw. Antisemitismus geäußert:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0416/t1010416.html

und

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55968&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d48e2c3d77

Wir würden uns über Feedback freuen und möchten Euch daher zu einem informellen, nicht-öffentlichen und strömungs-übergreifenden Treffen

am Samstag, den 4. Juni

von 11:30 bis 14:30 h

im Haus der Demokratie (Seminarraum VH-1, Vorderhaus 1.Obergeschoss)
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
(vom Alexanderplatz ca. 10 Min. Fußweg oder 2 Stationen mit der Tram [bis
"Am Friedrichshain"]) einladen.

Mit revolutionären Grüßen

Achim Schill / Peter Nowak / Detlef Georgia Schulze

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Lenin:
„Der Marxismus ist unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein.“
1. Mai 2016, 18 Uhr:
Wo sind wir hier eigentlich?

Revolutionär-antikapitalistischer Anspruch und bündnispolitische Wirklichkeit

weiterlesen:

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2016/04/Wo_sind_wir_hier_eigentlich_Flugi_sw.pdf

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Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

Anmerkungen zu Anlaß und Gründen des Ausstiegs der Ökologischen Linken (ÖkoLi) aus dem Bündnis für die diesjährige revolutionäre 1. Mai-Demo in Berlin

von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze

Auch in diesem Jahr wird es – wie in jedem Jahr seit 1988 – in Berlin mindestens eine 1. Mai-Demonstration geben, die beansprucht, „revolutionär“ zu sein. Die größte davon wird – ebenfalls traditionsgemäß – die um 18 h beginnende Demonstration sein. Seit Anfang April sind die Berliner Gruppen der internationalen, gegen Israel gerichteten Kampagne „Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) und der Struktur F.O.R. Palestine an dem Bündnis beteiligt. Dies nahm die Ökologische Linke nach eigenen Angaben bei dem Bündnistreffen in der vergangenen Woche zum Anlaß, u.a. die folgenden Formulierungen zur Abstimmung zu stellen:

1. „Personen oder Gruppen, die auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin antisemitische Inhalte in Form von Transparenten usw. mit sich tragen, werden von der Demonstration ausgeschlossen. Beispiel für einen solchen Inhalt ist: ‚Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.’“

2. „Explizit antisemitische Gruppen wie der BDS und F.O.R. Palestine, welche nicht nur etwa Kritik am Staat Israel und seinen Handlungen üben, sondern ausdrücklich die Abschaffung und Zerstörung des Staates Israel zum Ziel haben, können nicht Mitglieder des Revolutionären 1. Mai Bündnisses sein.“

Nachdem diese Anträge abgelehnt wurden, hat die ÖkoLi das Bündnis verlassen. Wir halten unsererseits weder die beiden Anträge für adäquat formuliert, noch halten wir die Aufnahme der beiden fraglichen Gruppen in das Bündnis für richtig.

Zu den Anträgen der ÖkoLi

zu 1.: a) Uns scheint insbesondere der erste Satz des ÖkoLi-Antrages nicht geeignet zu sein, zu einer politischen Klärung beizutragen: In einem Bündnis, das absehbar keinen gemeinsamen Begriff von Antisemitismus hat, einen solchen allgemein gehaltenen Satz zu beschließen, ist u.E. nicht sinnvoll. Denn schon im Aufruf zur Demo wird sich – mit anscheinend zustimmender Intention – auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ bezogen[1]; nur folgt aus diesem Bekenntnis kein Konsens, was Antisemitismus ‚ist’ bzw. was mit dem Wort bezeichnet wird (bzw. werden soll).

b) Die in Satz 2 des ÖkoLi-Antrages zitierte Parole („Israel verübt einen Genozid an den Palästinensern.“) ist faktisch unzutreffend und daher politisch falsch (s. dazu unten); dabei ist für uns insoweit nicht ausschlaggebend, ob diese Parole antisemitisch ist.

zu 2.: a) Die Behauptung, daß es sich bei BDS und F.O.R. Palestine um „[e]xplizit antisemitische Gruppen“ (unsere Hv.) handele, ist unzutreffend. F.O.R. Palestine beansprucht vielmehr, nicht antisemitisch zu sein: „wir sehen uns strikt als anti-kapitalistisch und gegen alle Formen der strukturellen Diskriminierung wie [...] Antisemitismus“ (http://for-palestine.org/de/uber-uns-4/). Die Frage, ob dieser Anspruch eingehalten wird, ist von der Frage zu unterscheiden, ob die Gruppe „[e]xplizit antisemitisch“ ist. – Es wäre daher unseres Erachtens allenfalls korrekt zu sagen, daß F.O.R. Palestine eine „implizit“ (oder [vermeintlich] „objektiv“) antisemitische Gruppe sei – obwohl sie explizit / subjektiv den gegenteiligen Anspruch vertritt.

b) Die Forderung / das Ziel, Israel abzuschaffen, wie auch die Realisierung dieses Ziels sind als solches nicht antisemitisch. Im Kommunismus gibt es keinen Staat mehr, also auch keinen Staat Israel mehr.

Wir finden es deshalb okay, daß sich IL, Radikale Linke u.a. bei der Abstimmung über die ÖkoLi-Anträge der Stimme enthalten haben. Wir finden allerdings unverständlich, daß keine besseren Anträge gestellt wurden, obwohl das Problem bereits vor dem Bündnistreffen bekannt war.

Ein (wohl notwendiger) Vorschlag zur

Begriffs-Klärung:

Nicht jede – nicht einmal jede falsche / regressive – Israel-Kritik ist antisemitisch[2], aber auch

regressive Israel-Kritik ist bei einer linken[3], revolutionär-antikapitalistischen Demo fehl am Platze

Wir möchten vorschlagen, zwischen „regressiver“ (oder „reaktionärer“) Israel-Kritik und Antisemitismus zu unterscheiden.[4] Mit Ersterer sind wir – je nach Anlaß / Bündnis-Inhalt – bereit zusammenzuarbeiten (auch wenn wir sie nicht teilen); mit Letzterem sind wir nicht zu Bündnissen bereit. (Daß dagegen progressive [oder emanzipatorische] Israel-Kritik in Ordnung ist, sollte eh unstrittig sein.)

Die von uns vorgeschlagenen Unterscheidungen könnten zu einer Versachlichung der Debatte beitragen, weil sie ermöglichen, zwischen

•    einer (und sei es reaktionären) Kritik an konkreten Maßnahmen der israelischen Politik (je nachdem: progressive oder reaktionäre[5] Israel-Kritik)

und

•    Positionen zu unterscheiden, die auf Doppelstandards beruhen und wegen dieser ‚Sonder-Behandlung’ (wegen dieses besonderen Maßstabes ausgerechnet gegenüber Israel) als antisemitisch gelten müssen oder sich explizit (in ihrem Selbstverständnis) als antisemitisch outen.

Auch diese dreifache Grenzziehung (progressive – regressive Israel-Kritik – Antisemitismus) wird immer strittig und umkämpft sein,  aber immerhin erkennt sie an, daß es in der jüdischen Geschichte sowohl auf linker als auch religiöser Seite immer antizionistische Strömungen gab und gibt. Sogar einige Rabbiner argumentieren mit Talmud-Zitaten gegen den Zionismus. Linke Konzeptionen von Antizionismus sind oft in anarchistische, sozialistische oder kommunistische Befreiungsvorstellungen eingebettet. In den Zielvorstellungen eines bi-nationalen Staates Israel/Palästina mit gleichen Rechten für alle dort lebenden Menschen scheinen diese Vorstellungen eines – mit Herrschafts- und Machtkritik kombinierten – Antizionismus auch heute auf. Sie werden in der Regel von kleinen linken Gruppen in Israel und der jüdischen Diaspora getragen.

Wenn solche Vorstellungen heute auch utopisch erscheinen, wie auch viele andere linken Projekte in allen Teilen der Welt, so können sie doch weiterhin ein Bezugspunkt für Menschen sein, die den Kampf für ein Leben ohne Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung nicht aufgegeben haben. Es gibt keinerlei Grund für eine Pauschalablehnung dieser Form von Antizionismus, wie sie in Teilen der israel-solidarischen Linken in den letzten Jahren postuliert wurde.

Vor 15 Jahren war in Flugblättern von israel-solidarischen Gruppen bisweilen die Forderung zu lesen, es gelte alle Staaten weltweit abzuschaffen, Israel aber zuletzt. Diese Formulierung hatte etwas Befremdliches, wenn sie von Antifa-Gruppen aus Deutschland kam, die damit – vom Schreibtisch aus – ein etwas schematisches Befreiungsprojekt für den Nahen Osten skizzierten. Doch in den unbeholfenen Formulierungen blitzte noch die Hoffnung auf eine Zukunft auf, in der auch im Nahen Osten Perspektiven der Befreiung von Macht und Herrschaft für alle dort lebenden Menschen wieder möglich sind.

Diese Utopie kann allerdings erst in einer Zeit verwirklicht werden, in der rassistische und antisemitische Strömungen im Nahen Osten gesellschaftlich isoliert sind. Die Basis für eine solche Entwicklung kann freilich schon heute gelegt werden, soweit es relevante linke Strömungen gibt, die sich bi-national organisieren und jedem Antisemitismus und Rassismus eine entschiedene Absage erteilen. Das ist im übrigen die Grundvoraussetzung, wenn die Perspektive eines bi-nationalen Staates in der Zukunft eine reale Grundlage haben soll. Eine solche Politik schließt eine Solidarität mit den Flüchtlingen aus Afrika und Asien mit ein, die in Israel, wie vielen Staaten (nicht nur im Nahen Osten), massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind.

In der israel-solidarischen Linken traten dagegen in den letzten Jahren solche Projekte einer langfristigen Befreiungsperspektive für alle im Nahen Osten lebenden Menschen immer mehr in den Hintergrund zugunsten ‚real’politischer Erwägungen. ‚Israel ist bedroht und muss sich verteidigen’, heißt es oft kurz und knapp zur Begründung. In dieser Vorstellung werden dann schnell sämtliche antizionistischen Konzepte als modernisierte Form des Antisemitismus verworfen. Die hier vorgeschlagene dreifache Unterscheidung könnte demgegenüber zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Sie würde der Tatsache Rechnung tragen,

•    daß es sehr unterschiedliche Formen von Antizionismus gab und gibt,

•    daß nur ein Teil davon regressiv (oder reaktionär) ist

•    und daß auch von letzterem nur ein Teil antisemitisch ist.

Ein weiteres Problem an der Debatte ist die Überformung des Nahost-Konflikts durch globale Konfliktlinien – zunächst durch den Kalten Krieg zwischen der Sowjetunion sowie anfangs auch der VR China einerseits sowie der NATO andererseits; in neuerer Zeit durch die Dualität ‚westliche Welt versus Islamismus’. Führte die alte Konfliktlinie häufig dazu, daß sich Linke unkritisch auf die Seite der mit der Sowjetunion oder der VR China verbündeten oder an diesen orientierten Staaten und Gruppen im Nahen Osten schlugen, so führt die heutige globale Konfliktlage dazu, daß sich viele (ehemalige) Linke – in berechtigter und notwendiger Kritik am Islamismus – mit ‚dem Westen’ und Israel identifizieren, während Andere die frühere Solidarität mit mehr oder minder linken oder progressiven Kräften im Nahen Osten heute auf reaktionäre Kräfte übertragen; auch die palästinensischen Linken (Plural!), die in den 90er Jahren ein Bündnis mit Hamas geschlossen hatten und sich heute immer noch nicht klar und deutlich von reaktionären, insb. antisemitischen, arabischen Kräften abgrenzen, sind unseres Erachtens auf dem Holzweg.

Auch die Entwicklungen in der Sowjetunion und die Linken in anderen Ländern, die keinen Bruch zwischen der jungen Sowjetunion und den dortigen Entwicklungen nach Lenins Tod erkennen wollten, trugen einen erheblichen Teil zu diesen Fehlentwicklungen bei – zunächst in Form der in den 1930er Jahren von der KomIntern in die Welt gesetzten „Volksfront“-Strategie der Unterordnung von KommunistInnen in Bündnissen mit bürgerlichen Kräften; später dann Gorbatschows Politik der ‚Regulierung regionaler Konflikte’ im Einvernehmen mit den USA.

Diesem Abschied zunächst vom Klassenkampf in der internationalen Politik, dann auch vom Antiimperialismus selbst, setzen wir einen emanzipatorischen Antiimperialismus entgegen, der auf der Linie der von Lenin entworfenen Aufnahmebedingungen der KomIntern

•    politische Bündnisse im antiimperialistischen Kampf auf solche „mit der bürgerlichen Demokratie“ (LW 31, 138) begrenzt, aber keine politischen Bündnisse mit – sich als antiimperialistisch verstehenden und anderen – Reaktionären eingeht[6]

•    und auch in solchen zeitweiligen (!) Bündnissen „unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahrt“ (ebd.) und, so ist dem Dis­kussionsstand der KomIntern hinzuzufügen, auch die Kämpfe gegen Patriarchat sowie Rassismus und Antisemitismus zur Geltung bringt.

Zur Programmatik von F.O.R. Palestine und BDS

Zur BDS-Programmatik

Wir möchten uns im folgenden mit der Frage, ob es richtig ist, mit BDS und F.O.R. Palestine Bündnisse einzugehen – zumal, wenn es sich um solche mit revolutionärem Anspruch handelt –, beschäftigen. Dabei sind zwei Fragen zu unterscheiden: 1. Sind die von beiden Gruppen vertretenen politischen Positionen richtig? 2., falls sie es nicht sind: Kommen die Gruppen trotzdem als BündnispartnerInnen in Betracht (denn es ist ja gerade das Charakteristische von Bündnissen, daß die Beteiligten wechselseitig einen Teil ihrer jeweiligen Positionen für falsch halten; anderenfalls müßte ja kein Bündnis geschlossen werden, sondern es könnte eine gemeinsame Gruppe oder Organisation gebildet werden)?

1.a) Das, was F.O.R. Palestine zu BDS schreibt („liberale Strategie [...], die Konsum/ Konsumismus als Druckmittel [...] benutzt“), ist für uns ausreichender Grund, nicht für BDS zu sein, denn wir sind generell nicht für Konsumboykott zu begeistern:

aa) Es handelt sich um eine Strategie, vermeintliche oder tatsächliche Exzesse zu skandalisieren, wodurch die Thematisierung der zugrundeliegende Struktur, die die ganze Spannbreite von ‚kleineren Übeln’ über ‚Normalzustand’ bis ‚Exzess’ hervorbringt, in der Regel (und tendenziell: notwendigerweise) nicht thematisiert wird. Denn es gibt praktisch keine Möglichkeit, die ‚Normalfälle’ zu boykottieren, denn es gibt z.Z. keine Produktion und folglich auch keinen Konsum außerhalb der herrschenden kapitalistischen, rassistischen und antisemitischen, patriarchalen Ordnung (selbst ein Kollektivbetrieb, der mit Fair Trade-, Bio- und diverse andere Siegel zertifiziert ist, kommt nicht umhin, im Rahmen der Marktkonkurrenz zu produzieren).

Hinzukommt, daß wir Israel – angesichts der Bedingungen, unter denen es existiert – eher bei den ‚Normalfällen’ als bei den ‚Exzessen’ des Typus „bürgerlicher Nationalstaat“ einsortieren würden; und als (relativer) Schutzraum gegen Antisemitismus ist Israel insoweit sogar bei den eher sympathischen Fällen von „bürgerlicher Nationalstaat“ einzusortieren.[7]

Und wegen dieser Schutzraum-Funktion einerseits und wegen der historischen Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ müßte schließlich jede Forderung nach einem Boykott Israels zumindest – mit einer nicht nur als Lippenbekenntnis vorgetragenen und sondern ausargumentierten und in der eigenen Kampagnen- und Bündnisarbeit umgesetzten – Abgrenzung von Antisemitismus einhergehen. Daß dies bei BDS der Fall ist, können wir nicht erkennen.

bb) Hinzukommt, daß Konsumkampagnen mit einer Überschätzung der Bedeutung von Konsum gegenüber Produktion einhergehen. Marx sagte: „Eine bestimmte Produktion bestimmt also bestimmte Konsumtion, Distribution, Austausch“ (MEW 13, 631 = 42, 34).

Allerdings möchte die BDS-Kampagne ja nicht nur KonsumentInnen, sondern auch Unternehmen und Institutionen für einen Israel-Boykott gewinnen. Dies macht die Kampagne allerdings nicht besser, sondern nur zusätzlich fragwürdig, da es nämlich bedeutet, nicht nur selbst (aus der eigenen, beanspruchten moralischen Position heraus) den vermeintlichen Exzess-Fall zu boykottieren, sondern auch auch noch ‚Normalfall-Institutionen’ und ‚Normalfall-Unternehmen’ zu Disziplinierungsinstanzen gegenüber Israel zu machen. Wir halten das für genauso verfehlt, wie wenn Linksliberale und oftmals auch Linke die Bundesregierung auffordern, die Bundesregierung möge doch für diese oder jene ‚gute Sache’ (z.B. „die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei“) – mehr – Druck auf diese oder jene andere Regierung ausüben, denn dies verbleibt in der herrschenden eurozentrisch-imperialistischen Logik.

b) Fragwürdig erscheint uns aber nicht nur das Mittel „Konsumboykott“, sondern fragwürdig erscheinen uns auch die Ziele der BDS-Kampagne. Diese lauten:

„Diese gewaltlosen Strafmaßnahmen müssen solange aufrecht erhalten bleiben, bis Israel seiner Verpflichtung nachkommt, den PalästinenserInnen das unveräußerliche Recht der Selbstbestimmung zuzugestehen, und zur Gänze den Maßstäben internationalen Rechts entspricht, indem es:

1) Die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abreißt;

2) Das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennt; und

3) Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektiert, schützt und fördert.“

Einen umfassenden Rückkehr- und Eigentums-Rückübertragungs-Anspruch halten wir falsch. Wir halten insoweit das von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) vorgebrachte Argument in Bezug auf griechisch Mazedonien für vollständig auf Israel/Palästina übertragbar:

„Es stimmt, heute wäre es natürlich re­aktionär für die Vertreibung der Grie­chen zu sein, die seit Generationen in Ägäis-Mazedonien ihren Wohnsitz ha­ben. Das historische Verbrechen der Vertreibung der mazedonischen Bevöl­kerung aus Ägäis-Mazedonien kann nicht rückgängig gemacht werden.“

(http://www.diekommunisten.net/international/griechenland-halbkolonie/)

Denn die jüdischen Israelis leben ja nun auch schon in der dritten oder vierten Generation in dem umstrittenen Gebiet. Über die (Wieder-)Gründung des Staates Israel mag historisch gestritten werden; Fakt ist aber, daß auch die jüdische Bevölkerung dort ein „Selbstbestimmungsrecht“ hat – einfach, weil sie dort (staatlich) lebt, sich als „Jewish community of Eretz-Israel“ versteht und Israel – mit Billigung der Vereinten Nationen (einschl. der Sowjetunion), die von „Jewish State“ sprachen – als „National Home“ des „Jewish people“ (bei gleichzeitigem Versprechen von „of full and equal citizenship“ für die „Arab inhabitants of the State of Israel“[8]) gegründet wurde (http://www.mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Peace/Guide/Pages/Declaration%20of%20Establishment%20of%20State%20of%20Israel.aspx).

Dieses Selbstbestimmungsrecht mit dem Hinweis auf die Politik Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt zu bestreiten, ist schlicht Nationalismus (und der Marxismus seinerseits ist – wie Lenin sehr richtig sagte – „unvereinbar mit dem Nationalismus, mag dieser noch so ‚gerecht’, ‚sauber’, verfeinert und zivilisiert sein.“ [LW 20, 19]); ein Nationalismus der – wenn es ganz schlecht läuft – auch tatsächlich eine antisemitische Schlagseite bekommen kann, denn es steht das Recht auf Selbstbestimmung der sich als „Volk“ verstehenden, in Israel lebenden Juden und Jüdinnen in Rede. Wer innerhalb der herrschenden internationalen Rechtsordnung mit dem Selbstbestimmungsrecht der PalästinserInnen argumentiert, muß sich auch selbst an diesem Maßstab messen lassen und – auch wenn nicht alle Juden und Jüdinnen ihre jüdische Identität in Bezug auf Israel definieren – auch das Selbstbestimmungsrecht der israelischen Juden und Jüdinnen anerkennen.

bb) Insgesamt scheint die BDS-Kampagne eher den chauvinistischen Vorurteilen noch Munition zu liefern, als daß eine internationalistische Perspektive befördert wird. Und gerade, wenn eine 1-Staaten-Lösung (und keine 2-Staaten-Lösung) angestrebt wird, ist unseres Erachtens eine internationalistische Herangehensweise unabdingbar.

cc) Ansonsten wissen wir wenig über BDS. In einem Blog, der unter der Mitteilung der ÖkoLi bei linksunten.indymedia verlinkt wurde[9], steht allerdings:

„‚BDS’ steht für ‚Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel’. Es geht hier wohlgemerkt nicht um die ab 1967 besetzten Gebiete, sondern um den Staat und die Gesellschaft Israels als Ganzes. Ziel von ‚BDS’ ist es, jede Form internationaler Kontakte zu israelischen Gesellschaft zu verhindern. Das geht über den Protest gegen internationale Beziehungen zwischen Universitätseinrichtungen, bei denen israelische Universitäten beteiligt sind, bis hin zu dem Versuch, jeden Auftritt von internationalen Künstler*innen in Israel zu verhindern.“

(http://freiheitundglueck.blogsport.de/gegen-antisemitismus/)

Falls die Darstellung korrekt ist[10], halten wir die anschließende Kritik an gleicher Stelle für richtig:

„Es wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Den Aktivist*innen käme es nicht in den Sinn, etwa den vollkommenen Boykott der BRD (die immerhin für die tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Außengrenzen hauptverantwortlich ist), von Saudiarabien (wo Homosexualität immer noch mit der Todesstrafe bedroht wird) oder der Türkei (über deren Vorgehen gegen Linke und Kurd*innen muss hier wohl nichts geschrieben werden) zu fordern. Die BDS-Bewegung dämonisiert Israel“.

Wiederum sind wir uns nicht sicher, ob jede Dämonisierung Israels automatisch antisemitisch ist; auffällig ist, der Versuch, ausgerechnet Israel als ‚Exzess’ des kapitalistisch-nationalstaatlichen Normalzustandes darzustellen, schon; und Leute oder Gruppen müssen auch nicht erst antisemitisch sein, damit wir uns weigern mit ihnen Bündnisse einzugehen.

c) Auf der bundesweiten Webseite der BDS-Kampagne ist – unkommentiert – ein Text von Gruppen aus dem Gaza-Streifen veröffentlicht, in dem es heißt: „Jetzt hat unser Kampf begonnen, um Israel für seine erneuten Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Der Ausgang dieses Kampfes zur Beendigung von Israels Straffreiheit wird darüber entscheiden, ob Israels letzter Angriff auf Gaza lediglich ein weiterer Schritt in Israels ‚schrittweisem Völkermord’ an den Palästinensern sein wird oder der Wendepunkt, der Israels Status als eine über dem Gesetz stehende Einheit – dem gefӓhrlichem Paria der Welt – beendet.“ Außerdem ist in diesem Text von „Israels völkermörderische Angriffe[n]“ die Rede.

In einem anderen dort unkommentiert veröffentlichten Text („Abschlusserklärung und Aktionsplan der Bilbao-Initiative“) heißt es (etwas vorsichtiger): „Zu handeln, um Israels allmähliche ethnische Säuberung im besetzten Jerusalem und seine kriminelle Belagerung des besetzten Gaza-Streifens zu beenden, wo seine rechtswidrige und unmoralische Politik der kollektiven Bestrafung gegen 1,5 Millionen PalästinenserInnen laut führenden VölkerrechtsexpertInnen Akte des Völkermords darstellen könnte.“

Das internationale Recht[11] definiert in Art. II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes „Völkermord“ als

„Handlungen, die in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;

b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;

c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;

d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;

e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

(zit. n. https://de.wikipedia.org/wiki/Konvention_%C3%BCber_die_Verh%C3%BCtung_und_Bestrafung_des_V%C3%B6lkermordes#Inhalt – unsere Hv.)

Tötungen und die anderen genannten Handlungen in nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Konflikten sind also nicht als solches vom Begriff des Völkermordes erfaßt, sondern nur dann, wenn sie „in der Absicht begangen w[e]rd[en], eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“, begangen werden. Selbst wenn diese Zerstörungsabsicht nicht physisch ausgerichtet sein muß, sondern auch die kulturelle Identität betreffen kann, so deutet angesichts dessen, daß Arabisch (und PalästinenserInnen sprechen Arabisch) eine der israelischen Amtssprachen ist (was den Umgang Israels mit den PalästinenserInnen bspw. vom Umgang der Türkei mit den KurdInnen unterscheidet) und daß die arabische (= palästinensische) Bevölkerung sowohl innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten stark wächst (s. unten FN 14) nichts daraufhin, daß auf israelischer Seite eine solche Zerstörungsabsicht vorliegt.

Zur Programmatik von  F.O.R. Palestine

2.a) F.O.R. Palestine charakterisiert seine Perspektive wie folgt: „Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien und der Wiedergründung eines gleichberechtigten, freien und demokratischen Staates vom Jordan bis zum Mittelmeer, in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können.“

aa) Wir finden es problematisch, daß ÖkoLi und der oben schon zitierte Blog-Artikel (ohne genaue Textarbeit) „Abschaffung“ mit „Zerstörung“ paraphrasieren und der Blog-Artikel diese Perspektive mit dem Adjektiv „umgehend“ konkretisiert.

bb) Aber klar ist: Es geht bei der gemeinten „Abschaffung des Staates Israel“ nicht darum, daß auch der Staat Israel im Übergang zum Kommunismus abstirbt; es geht auch nicht darum, daß der bürgerliche israelische Staatsapparat im Rahmen einer sozialistischen Revolution zerschlagen wird (und genauso die bürgerlichen semi-staatlichen palästinensischen Apparate).

Vielmehr geht es F.O.R. Palestine um eine bereits inner-kapitalistische (!) Abschaffung Israels, und diese Abschaffung Israels wird auch nicht als Selbstabschaffung Israels im Rahmen eines israelisch-palästinensischen Kompromisses gedacht, sondern als Sieg über Israel nach dem Vorbild der Siege über Faschismus und Kolonialismus:

„Die Abschaffung zionistischer Kontrolle bedeutet eine Entkolonisierung und Entzionisierung Palästinas. Diese beinhalten schwierige und lange Prozesse, sie ähnlich denen, die wir nach dem Fall faschistischer oder kolonialistischer Regime aus der Geschichte kennen. Diese Prozesse können nur als Teil eines Kampfes stattfinden, [...].“

In einem anderen Text von F.O.R. Palestine, den wir weiter unten noch genauer zitieren, werden „Verhandlungen mit dem zionistischen Staat“ ausdrücklich abgelehnt. Demgegenüber sind wir der Ansicht, daß solange es um eine bürgerliche Abschaffung Israels geht, es einen Unterschied ums Ganze macht, ob diese Abschaffung einseitig und mit „alle[n ...] Mittel[n]“ (F.O.R. Palestine) von der palästinensischen Seite durchgesetzt werden soll oder ob wohlkalkulierte (!) Militanz dazu dienen soll, zu einer Friedenskonferenz zu kommen, in der vereinbart wird, wie

•    sowohl die Sicherheitsinteressen der jüdischen Bevölkerung in Israel/Palästina befriedigt werden

•    als auch die Lebensbedingungen der dortigen palästinensischen Bevölkerung der jüdischen Bevölkerung angeglichen werden können.

Eine einseitige Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite überstrapaziert unseres Erachtens den Begriff der „Lösung“. Eine 1-Staaten-Lösung setzt unseres Erachtens Bekämpfung von Antisemitismus auf der palästinensischen Seite, eine Relativierung nationale Interessen und Zugehörgkeitsgefühle auf beiden Seiten und in diesem Kontext bi-nationale politische Organisierung von Linken bereits bei Propagierung einer solchen Lösung voraus.

Trotz verschiedener anderer Auffassungs- und Terminologie-Unterschiede hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts (die wir hier aus Platz- und Zeitgründen nicht ausführen können) sind wir uns einig, daß eine einseitige – und das heißt: militärische –, inner-kapitalistische Abschaffung Israels durch die palästinensische Seite des Konflikts Nationalismus ist, der – wie gesagt – mit dem Marxismus unvereinbar ist. MarxistInnen unterstützen zwar (demokratische) Forderungen von NationalistInnen gegen nationalistische Diskriminierung bis hin zum Recht auf nationale Lostrennung (Eigenstaatlichkeit), solange es überhaupt noch Staaten gibt, aber sie sind selbst keine Nationalistinnen.

Darüber hinaus tendiert jedenfalls DGS dahin, den Wunsch nach Vorab-Abschaffung Israels (vor allen anderen Staaten) nicht nur als falsch, sondern auch als antisemitisch zu charakterisieren. Zwar ist nicht jede Kritik an Israel und auch nicht jede falsche Kritik an Israel antisemitisch, aber es ist nicht ersichtlich, wie eine Position, die ausschließlich den sich als „Jewish people“ verstehenden Menschen, das Recht auf einen eigenen Staat abspricht[12], sich überzeugend von Antisemitismus distanzieren könnte; und jedenfalls in den von uns gelesenen Texten von F.O.R. Palestine ist ein solches Argument nicht zu finden.

b) Wir teilen die Kritik des schon zweimal erwähnten Blog-Artikels an der Formulierung, „Staat [….], in dem Exilpalästinenser_innen und nicht-zionistische Jüd_innen in einer gerechten Gesellschaft leben können“, in dem Selbstverständnistext von F.O.R. Palestine:

„Zionistische Jüdinnen und Juden, immerhin die deutliche Mehrheit der heutigen israelischen Bevölkerung, sollen also aus diesem neuen Staat, den sich ‚For-Palestine’ wünscht, vertrieben werden. Selbstverständlich sind alle arabischen Palästinenser*innen herzlich eingeladen, in dem neuen Staat zu leben – eine Gesinnungsprüfung findet hier nicht statt.“

Falsch ist diese Position, weil von vornherein ein eigenständiger „jüdischer Nationalismus“ als Ausschlusskriterium aus einem „Annäherungsprozess“ (egal ob eine Ein- oder Zweistaatenlösung angestrebt wird) fungiert. Daher kann diese Position keine „demokratische“ (in der sog. „nationalen Frage“) sein, da eine Vorbedingung gestellt wird, die für die palästinensische Seite offensichtlich nicht gilt und auch kein Äquivalent (z.B.: „ausschließlich PalästinenserInnen, die nicht antisemitisch sind“) hat.

c) Wir sind nicht damit einverstanden, daß der „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine den Zionismus ausschließlich in das Paradigma des Kolonialismus einordnet und ihn nicht auch als Reaktion auf europäischen Antisemitismus sieht. Außerdem ist zu beachten, daß der klassische portugiesische, spanische, niederländische und französische Kolonialismus nicht aus einer ähnlichen Verfolgungssituation wie dem europäischen Antisemitismus entstanden war (auch der britische Kolonialismus war nur teilweise von Angehörigen nicht-anglikanischer religiöser Minderheiten getragen); auch ist Israel keinem kolonialen „Mutterland“ angegliedert oder zugeordnet und folglich auch nicht wegen der imperialistischen Interessen eines solchen Mutterlandes gegründet worden[13]. Und schließlich war auch das Interesse der zionistischen Bewegung selbst nicht darauf gerichtet, die palästinensische Bevölkerung in dem umstrittenen Gebiet kolonial zu beherrschen oder neokolonial auszubeuten, sondern zielte darauf, (bei Widerstand auch mit militärischer Gewalt) einen eigenen Staat zu gründen.[14] Daß Staatengründungen und Grenzziehung mittels Gewalt erfolgen, ist nichts Besonderes, sondern der Standardfall.

d) Wir sind auch nicht mit den Formulierungen „zionistische[s] Wesen“, „zionistische[s] Regime“ und „Staat Israel“ einverstanden; statt dessen sollte dort jeweils „Israel“ stehen. Insbesondere die beiden erstgenannten Formulierungen erscheinen als genauso albernde Realitätsverleugungen wie die Sprachpraxis von Konservativen, die die DDR als „‚DDR’“ (in Anführungszeichen) oder „Ostzone“ bezeichnet haben.

Wir halten es auch für Unsinn von einer „Zionistische Hegemonie in Deutschland“ zu sprechen. Wenn überhaupt könnte von einer „pro-zionistischen[n] Hegemonie in Deutschland“ gesprochen werden. Wir tendieren im übrigen dahin, „Zionismus“ nur als historischen Begriff zu verwenden und für die jetzige Zeit vielleicht „israelischer Nationalismus“.

Zur Frage revolutionärer Bündnispolitik

1. Wir gehen nicht auf die Frage ein, welchen Kriterien linke Bündnispolitik innerhalb von Bündnissen entsprechend sollte, die keinen revolutionären Anspruch haben.

Wir halten uns statt dessen an den Anspruch der 18 h-Demonstration eine revolutionäre Demo zu sein (der Aufruf trägt die Überschrift: „Für die soziale Revolution weltweit!“). Da die ersten beiden Absätze des Aufrufs und der erste Satz des dritten (= letzten[15]) Absatzes aus einer Beschreibung einer Schlechtigkeit der Welt bestehen, wie sie auch in jedem reformistischen Aufruf stehen könnte, halten wir uns an die letzten Zeile, um den Anspruch der Demo zu ermitteln:

„Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex) ist Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Grundlage einer Gesellschaft ohne Kapitalismus und Herrschaft ist die soziale Gleichheit aller Menschen, ohne die es keine solidarische Selbstbestimmung gibt. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die für einen radikalen Humanismus kämpfen und sich jeglicher Form von Menschenverachtung widersetzen.

Grenzenloser Widerstand

Gegen Krieg und Kapital“

(https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1683)

Wir verstehen die Subsumtion des „Kampf[es] gegen Antisemitismus, Rassismus“ usw. unter „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ und die Schlußparole dahingehend, daß sich der revolutionäre Anspruch jedenfalls in erster Linie auf den Antikapitalismus bezieht (auch die Wendung „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ bezieht sich auf den „Klassenkampf“[16] als Mittel).

Wir sparen uns daher die strittigen Frage, wie revolutionärer Kampf gegen Antisemitismus und LGBTI-Diskriminierung sowie „revolutionärer Antisexismus“ und „revolutionärer Antirassismus“ zu definieren sind und beschränken uns auf die vielleicht weniger strittige Frage, ob BDS und F.O.R. Palestine revolutionär-antikapitalistischen Maßstäben genügen.

2. BDS erhebt weder einen revolutionären (egal auf was bezogenen) noch antikapitalistischen Anspruch. F.O.R. Palestine charakterisiert BDS sogar als „liberale“ Kampagne und beansprucht, seinerseits antikapitalistisch zu sein. Dieser Anspruch wird in dem „Über uns“-Text von F.O.R. Palestine in keiner Weise konkretisiert; auch die Wörter „revolutionär“ und „Revolution“ kommen dort nicht vor. Er ist insoweit kein Text von RevolutionärInnen, die bestimmte Teilforderungen von bürgerlichen NationalistInnen unterstützen und andere kritisieren (was richtig wäre), sondern (abgesehen von dem einen Halbsatz, in dem „anti-kapitalistisch“ steht) selbst ein bürgerlich-nationalistischer Text.

In dem Aufruf für einen „palästinenischen Block“ bei der diesjährigen LL-Demo wurde allerdings beansprucht:

„Der revolutionäre palästinensische Befreiungskampf ist ein Schlüsselelement im globalen Kampf gegen Imperialismus und Rassismus und kann dementsprechend von dem internationalen Kampf gegen den Kapitalismus nicht getrennt betrachtet werden.“

(http://for-palestine.org/de/for-palestine-ruft-fur-den-palastinensischen-block-auf-der-ll-demo-auf/)

Dieser Anspruch wird in den anderen 4 Sätzen, 2 Überschriften und 2 Schlußparolen aber weder in Bezug auf den Kapitalismus im allgemeinen noch in Bezug auf den Klassenkampf in Israel, den besetzten Gebieten, der palästinensischen Diaspora noch in Bezug auf die deutsche Gesellschaft, sondern allein in Bezug auf den „Kampf für ein freies Palästina“ konkretisiert:

„Wie der anti-imperialistische Kampf zu Zeiten Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, sieht sich auch heute der Kampf für ein freies Palästina mit Versuchen der Reform und Abmilderung von so genannten Unterstützern konfrontiert. Heute gehen wir auf die Straße um großen Revolutionär*innen zu gedenken, die den Gedanken der Reform nicht nachgegeben haben, und in Ehren ihres Erbes sagen wir: Keine Verhandlungen mit dem zionistischen Staat, keine Kompromisse mit dem Besatzer, kein Frieden, bis Palästina frei ist. Kein Ende dem Kampf, bis zur Abschaffung des Zionismus“

Dies mag vielleicht eine „nationalrevolutionäre“ Position sein, aber jedenfalls ist es keine revolutionär-antikapitalistische Position. Eine revolutionär-antikapitalistische Position kann sich nicht auf die Wörter „antikapitalistisch“ und „antiimperialistisch“ beschränken, sondern müßte sagen, was unter Kapitalismus verstanden wird und wie er bekämpft werden soll, denn „with the current, very grave crisis of capitalism the term ‚anticapitalist’ has come into fashion in the vocabulary of very diverse forces“ (Revolutionär-Sozialistischer Bund). Sich als „antikapitalistisch“ verstehende Positionen sind nicht notwendigerweise revolutionär und nicht einmal notwendigerweise klassenkämpferisch. Viele verstehen unter „Kapitalismus“ bloß den Neoliberalismus und verwenden für die sog. „soziale Marktwirtschaft“ der fordistischen Zeit nicht den Begriff „Kapitalismus“; viele von diesen wollen nicht den „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus“ (Demo-Aufruf) führen, sondern wünschen sich eine Rückkehr zur sog. „Sozialpartnerschaft“ früherer Zeit. Auch Rechte und AntisemitInnen sprechen in demagogischer Weise von „Kapitalismus“ und „Antikapitalismus“. Deshalb ist größtmögliche Klarheit geboten, wenn dem Anspruch der 18 h-Demo, eine „revolutionäre“ Demo zu sein, gerecht werden und „für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“ gekämpft werden soll. Hinsichtlich Rechten und AntisemitInnen ist eine solche Klarheit umso mehr geboten, wenn zugleich beansprucht wird, „gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI“ zu kämpfen.

Und schließlich ist auch in der sog. „nationalen Frage“ „ausgehen: [...] von einer klaren Herauslösung der Interessen der unterdrückten Klassen, der Werktätigen, der Ausgebeuteten, aus dem allgemeinen Begriff der Volksinteressen schlecht hin; […].“ (LW 31, 133).

Diesen Kriterien werden die zitierten Selbstverständnis-Texte von BDS und F.O.R. Palestine nicht gerecht; sie sind daher im revolutionären 1. Mai-Bündnis fehl am Platze. (Wir haben nicht überprüft, ob auch andere Gruppen im Bündnis jenen Kriterien nicht gerecht werden; falls es weitere Gruppen dieser Art in dem Bündnis gibt, wären auch sie dort fehl am Platze bzw. es wäre eine Grundsatzdiskussion über die Demo-Konzeption geboten, aber nicht das Durchwinken der Verfehlung des eigenen Anspruchs.)

3. Bleibt die Frage, was von einer Beteiligung von BDS und F.O.R. Palestine an der Demo selbst, ohne am Demo-Bündnis beteiligt zu sein, zu halten wäre.

Grundsätzlich sind wir durchaus dafür offen, daß sich nicht-revolutionären Kräfte am Ende, quasi als SympathisantInnen, in eine revolutionäre Demo einreihen können, sofern sie nicht eine Apologie des status quo oder dessen reaktionäre Verschärfung propagieren.

Eine „Apologie des status quo“ liegt unseres Erachtens jedenfalls darin, daß F.O.R. Palestine folgende beiden Behauptungen vertritt:

„dass Antisemitismus als Judenhass, also als Diskriminierung einer ethnischen und religiösen Minderheit [… ist], ein europäisches Phänomen ist.“

und

„Der wiederholte Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen, bedient bei der deutschen Gesellschaft ein klares Bedürfnis, nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativieren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.“

(http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/)

Der erste Satz mag isoliert auch im Sinne von, Antisemitismus sei auch ein europäisches Phänomen[17] verstehbar sein. Der zweite Satz bezeichnet aber in Bezug auf die „deutsche Gesellschaft“ ganz pauschal „den Versuch, arabische Menschen als Antisemiten darzustellen,“ als Bedienen „ein[es] klare[n] Bedürfnis[ses], nämlich ihre eigene Vergangenheit dadurch zu relativieren, und die Fackel des Antisemitismus weiterzugeben und loszuwerden.“ Und der Text erwähnt auch keine von nicht-deutscher Seite zurecht erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen arabische Menschen oder Organisationen.

Diese Auffassung kann als nichts Anderes, denn als Apologie des auch in arabischen Gesellschaften vorhandenen Antisemitismus verstanden werden. Damit ist F.O.R. Palestine in einer Demo, die – wie die 18 h-Demo – beansprucht, Antisemitismus zu bekämpfen, fehl am Platze.

Der vorliegende Text wurde von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze verfaßt. Letztere beide betreiben zusammen den blog http://plaene.blogsport.eu/ (Pläne über Pläne. Plan A, B, C, … Strategieforum (– under construction –) für radikale und revolutionäre Linke in der BRD. Texte des Ersteren finden sich in seinem Blog http://peter-nowak-journalist.de/.


[1] „Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex) ist Teil des Klassenkampfs für die Abschaffung des Kapitalismus“ (https://erstermai.nostate.net/wordpress/?p=1683 – unsere Hv.), wobei wir es (ungeachtet unserer eigenen Differenzen hinsichtlich der Bestimmung des oder der revolutionären Subjekts/Subjekte [siehe: https://linksunten.indymedia.org/en/system/files/data/2016/01/1008957735.pdf, S. 18, FN 13) jedenfalls für ziemlich gewagt halten, die genannten Kämpfe schlicht zum „Teil des Klassenkampfs“ zu erklären.

[2] Vgl. http://theoriealspraxis.blogsport.de/2009/08/02/2-x-4-begrifflich-logische-vorschlaege-um-nicht-an-einander-vorbeizureden/.

[3] d.h. einer solchen, die beansprucht, gegen „Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Sexismus und gegen die Diskriminierung von LGBTQI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Questioning and Intersex)“ zu sein.

[4] Vgl. dazu: Peter Nowak, Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich, edition assemblage: Münster, 2013, S. 79 – 81.

[5] Reaktionäre Kritik ist in und an allen Staaten üblich; progressive Kritik häufig leider nur sehr schwach ausgeprägt.

[6] Dies schließt nicht aus, daß es vorkommen kann, daß KommunistInnen und Reaktionäre (militärisch) gegen die gleichen Kräfte kämpfen; aber kommunistischer Kampf ist immer ein doppelter – sowohl gegen die Kräfte des herrschaftlichen und ausbeuterischen status quo als auch (erst recht) gegen dessen reaktionäre Verschärfung.

[7] Dessen ungeachtet hätten wir vorgezogen, wenn schon bei Gründung Israels – statt der von der UN beschlossenen (bürgerlichen) 2-Staaten-Lösung – eine sozialistische (oder zumindest eine konsensuelle, bürgerliche, demokratisch-säkulare), binationale 1-Staaten Lösung, die sowohl jüdischen als auch palästinensischen Interessen tragfähig Rechnung trägt, zustande gekommen wäre. Allerdings fehlte es an ausreichendem Willen und Kräften, die eine solche Lösung hätten ermöglichen können. U.a. Hannah Arendt und Martin Buber hatten eine solche Lösung gefordert.

Wir verteidigen unter vor-kommunistischen Bedingungen zwar das Recht auf Eigenstaatlichkeit / nationale Lostrennung, aber als KommunistInnen und InternationalistInnen, ziehen wir größere gegenüber kleineren staatliche Einheiten, multi-nationale gegenüber mono-nationalen Lösung vor, denn: „Das Ziel des Sozialismus ist nicht nur Aufhebung der Kleinstaaterei und jeder Absonderung von Nationen, nicht nur Annäherung der Nationen, sondern auch ihre Verschmelzung.“ (LW 22, 148)

[8] „it [Isarel] will ensure complete equality of social and political rights to all its inhabitants irrespective of religion, race or sex; it will guarantee freedom of religion, conscience, language, education and culture“.

[9] Der Kommentar wurde zunächst moderiert (freigeschaltet), ist inzwischen aber nachträglich gelöscht worden.

[10] Als Beleg für diese Aussage sind diverse Links angegeben. Wir würden diesen Artikel nicht mehr vor dem 1. Mai fertigstellen können, wenn wir alle Links überprüft und gemeinsam ausgewertet hätten. – Jedenfalls heißt es auf der Homepage von BDS Berlin in der Tat: „Akademischer und kultureller Boykott: BDS Berlin ruft alle Menschen auf, den Aufruf der Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) zu unterstützen.“ (http://bdsberlin.org/bds-berlin/unsere-kampagnen/)

[11] Anmerkung von A.S.: Ich möchte erklären, dass ich obige Formulierung „relativer Schutzraum für Juden“ für den Staat Israel nicht teile, auch in dieser „relativierten“ Version nicht. Wohl aber verstehe ich aus historische Gründen heraus, warum für Juden in Israel der „nationalistische“ Kitt so stark verankert ist. Zum anderen scheint es mir auch nicht sinnvoll zu sein, über juristische Definitionen des Begriffs „Völkermord“ zu reflektieren, denn es geht hier nicht um „Völkerrecht“, sondern um eine Politik, die die Palästinenser im Gaza-Streifen in einem „vor-rechtlichen“ Status versetzt und hält, und da die israelische Politik vom westlichen Imperialismus gedeckt wird, ist da mit juristischen Mitteln auch nichts auszurichten. Der Begriff „Völkermord“ mag juristisch „falsch“ sein, aber er hat dann eben eine gewisse „propagandistische“ Bedeutung; vergleichbar zu dem, was der Dichter Brecht schrieb: „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot [im Fall Gaza wohl eher das Trinkwasser] entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“

DGS und P.N. legen wert auf die Feststellung, daß die Ablehnung, auf die israelische Politik den Begriff „Völkermord“ zu münzen, nicht heißt, die Lebensbedingungen im Gazastreifen nicht für kritikwürdig zu halten und auch nicht heißt, für diese Lebensbedingungen allein Hamas verantwortlich zu machen.

[12] Lenin scheint das Recht auf „nationale Lostrennung“ zwar ausschließlich „unterdrückten Nationen“ zuzusprechen (vielleicht hat er aber auch nur unterstellt, daß im Falle von nicht-unterdrückten Nationen kein Lostrennungsbedürfnis existiert bzw. entsteht). Im Falle Israels geht es aber nicht um das Recht auf Lostrennung, sondern um die Weiterexistenz eines seit mehr als 65 Jahren existierenden Staates.

Jedenfalls Lenin hat weder die Entstehung von Staaten noch deren Fortexistenz daran gemessen oder überprüft, ob sie nach ihrer Gründung ‚unterdrückerisch’ wurden. Auch hat keine uns bekannte nationale Befreiungsbewegung die Abschaffung der jeweiligen Kolonialmacht angestrebt, sondern sie haben die Beendigung des Kolonie-Status des Gebietes, das jeweils befreit werden sollte, angestrebt.

Im übrigen mag darüber gestritten werden, ob Juden und Jüdinnen vor der Gründung Israels ein „Volk“ oder ausschließlich eine Religionsgemeinschaft waren (und ob antisemitische Verfolgung „nationale Unterdrückung“ im Sinne Lenins ist), aber genauso kann auch darüber gestritten werden, ob es ein deutsches, französisches usw. „Volk“ vor Gründung des jeweiligen Nationalstaates gab.

[13] Allenfalls läßt sich sagen, daß die Anwesenheit des europäischen Imperialismus im Nahen Osten eine der Grundlage war, die es ermöglichte, das aus anderen Gründen entstandene Interesse, Israel zu gründen, realisiert werden konnte.

[14] Wir teilen insoweit die Auffassung der Kommunistische Korrespondenz Nr. 1 (1974), S. 19, wo es hieß: Der Zionismus unterscheide sich dadurch vom „klassischen Kolonialismus und Imperialismus“, daß „die Zionisten die palästinensischen ‚Eingeborenen’ weder mittels direkter kolonialer Herrschaft noch indirekt, ‚neokolonialistisch’ ausbeuten wollten. Ihr Ziel war, […] die jüdischen Einwanderer aus aller Welt zu einer Nation zu verschmelzen.“ (Wir interpretieren die Anführungszeichen um „‚Eingeborenen’“ als kritische Zitierung des Kolonialdiskurses. Wir teilen nicht die von der Kommunistische Korrespondenz an der mit dem Auslassungszeichen gekennzeichneten Stelle zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß (von Anfang an) das Ziel der zionistischen Bewegung gewesen sei „die Araber“ zu vertreiben. Die Vertreibungen, die vollzogen wurden, haben sich unserer Überzeugung nach vielmehr im Zuge der Konfliktdynamik – die vielleicht hätte vorhergesehen werden können – ergeben; jedenfalls lebten 2014 in Israel (in den Grenzen von vor 1967; vermutlich + der annektierten Gebiete [Golanhöhen und Ostjerusalem]) ca. 1,7 Mio. AraberInnen (und dies, obwohl die Gesamt-EinwohnerInnenzahl 1948 nur gut 800.000 betrug; die Zahl der in Israel lebenden AraberInnen ist seitdem also stark gewachsen. Auch in den 1967 besetzten Gebieten [ohne Golanhöhen und Ostjerusalem] ist die Bevölkerung stark gestiegen [von ca. 1 Mio. im Jahr 1970 auf ca. 4 Mio. im Jahre 2010; „The Palestinian territories have one of the fastest growing populations in the world, with numbers surging 30% in the past decade“ [Guardian]).

[15] Danach folgen noch zwei Schlußparolen „Grenzenloser Widerstand“ und „Gegen Krieg und Kapital“.

[16] In dem Aufruf heißt es nicht „Klassenkampf für die Abschaffung des Kapitalismus und Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung“, sondern beides soll allein der Klassenkampf bewirken!

[17] In diesem (einschränkenden!) Sinne verstanden ist der Satz zutreffend; und der eliminatorische Antisemitismus ist sogar allein zur deutschen Staatspraxis geworden.

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=55804&cHash=ab6d5bda3d

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Flensburg: 10. Mai 2016, 19  Uhr,

Infoladen Subtilus , Norderstraße 41, 24939 Flensburg

Lesung mit anschließender Diskussion:Über den Antisemitismus in der linken Bewegung ist in den letzten 20 Jahren viel geschrieben worden.
Doch warum hat gerade dieses Thema eine solche Sprengkraft entwickelt, dass langjährige politische Zusammenhänge, alte politische Freundschaften und viele Wohngemeinschaften daran in die Brüche gegangen sind?

Oft sind die politischen Zusammenhänge nicht mehr bekannt, die dafür sorgten, dass diese Debatte in Deutschland einen solchen Stellenwert bekommen hat. Der Journalist Peter Nowak hat in der edition assemblage die “Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte” herausgegeben, in der an einige bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter Anderem von Wolfgang Pohrt und Moishe Postone verfasste Grundlagentexte zur Antisemitismusdebatte erinnert wird, die erst nach 1989 in den Teilen einer Linken rezipiert wurde, die sich kritisch mit Staat und Nation auseinanderzusetzen begannen. Auf der Veranstaltung soll auch an konkreten Beispielen aufgezeigt werden, wie sich der Fokus der Antisemitismusdebatte von der Politik in Deutschland auf den Nahen Osten verlagerte und welche politischen Implikationendamit verbunden waren. Besonders die Auswirkungen, die die islamistischen Anschläge vom 11.09.2001 auf die Antisemitismusdebatte hatten, soll genauer dargestellt werden. Schließlich soll auch aktuelle Debatten in der antirassistischen und feministischen Bewegung eingegangen werden, wo es um die Frage von Bündnissen mit Initiativen geht, die die Israelboykott-Kampagnen unterstützten.

Handelt es sich dabei um Antisemitismus, mit dem es keine Kooperation geben kann oder ist es vielleicht kritikwürdige Israelkritik?

Und wie kann verhindert werden, dass die Diskussionen von post- und antizionistische Jüdinnen und Juden mit dem Antisemitismusverdikt belegt werden?

Das sind einige der Fragen, die auf der Veranstaltung diskutiert werden sollen.

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Aachen: AZ-Fest/6.05., 19 Uhr,

► Vortrag von und Diskussion mit dem Journalisten Peter Nowak zum Thema „Die Antisemitismusdebatte in der linken Bewegung“
ausfuehrlicher Ankuendigungstext: bit.ly/1RPObnz

Der Journalist Peter Nowak wird zum Thema DIE ANTISEMITISMUSDEBATTE IN DER LINKEN BEWEGUNG” sprechen und zur Diskussion bereit stehen. Über den Antisemitismus in der linken Bewegung ist in den letzten 20 Jahren viel geschrieben

worden. Doch warum hat gerade dieses Thema eine solche Sprengkraft entwickelt, dass langjährige politische Zusammenhänge, alte politische Freundschaften und viele Wohngemeinschaften daran in die Brüche gegangen sind? Oft sind die politischen Zusammenhänge nicht mehr bekannt, die dafür sorgten, dass diese Debatte in Deutschland einen solchen Stellenwert bekommen hat. Der Journalist Peter Nowak hat in der edition assemblage die “Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte” herausgegeben, in der an einige bereits in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts unter Anderem von Wolfgang Pohrt und Moishe Postone verfasste Grundlagentexte zur Antisemitismusdebatte  erinnert wird, die erst nach 1989 in den  Teilen einer Linken rezipiert wurde, die sich kritisch mit Staat und Nation auseinanderzusetzen begannen. Auf der Veranstaltung soll auch an konkreten Beispielen aufgezeigt werden, wie sich der Fokus der Antisemitismusdebatte von der Politik in Deutschland auf den Nahen Osten verlagerte und welche politischen Implikationen damit verbunden waren. Besonders die Auswirkungen, die die islamistischen Anschläge vom 11.09.2001 auf die  Antisemitismusdebatte hatten, soll genauer dargestellt werden. Schließlich soll auch aktuelle Debatten in der antirassistischen und feministischen Bewegung eingegangen werden, wo es um die Frage von Bündnissen mit Initiativen geht, die die Israelboykott-Kampagnen unterstützten. Handelt es sich  dabei um Antisemitismus, mit dem

es keine Kooperation geben kann oder ist es vielleicht kritikwürdige Israelkritik? Und wie kann verhindert werden, dass die Diskussionen von post- und antizionistische Jüdinnen und Juden mit dem Antisemitismusverdikt belegt werden? Das sind einige der Fragen, die auf der Veranstaltung diskutiert werden sollen.

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Berlin: Kino Moviemento: Kottbuser Damm 22, 12.3. Uhr

Nach der Vorführung des Films »Even though my land is burning«  fand im  Kino Moviemento aus  aktuellem Anlass eine Gesprächsrunde zum Thema »Antisemitismusdebatte in Deutschland« statt.

Daren teilgenommen habe  eine deutsch-palästinensische Juristin,  der Regissuer Dror  Dayon und der Journalist  Peter Nowak. Dror Dayan ist der Regisseur des Films.

Ein Mitschnitt der Debatte findet sich hier:

http://moviemento.de/moviemento12-3-2016.mp3

http://www.moviemento.de/presse/pm09-03-deutsch.pdf

/06095e93e4f9b6f5cf950ef9b4baf18920160313024402/2726eb

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Even though Berlin is burning

Pressemeldung vom 9.3.2016

Nicht dem Pro-Antiismus gehört die Zukunft, sondern der Debatte darüber

Am Samstag, den 12.03. und zwar anschließend an die 18.30h Vorführung des Films »Even though my land is burning« wird im Moviemento aus aktuellem Anlass eine Gesprächsrunde zum Thema »Antisemitismusdebatte in Deutschland« stattfinden.

Daren teilnehmen werden eine deutsch-palästinensische Juristin, Dror Dayon und Peter Nowak. Dror Dayan ist der Regisseur des Films. Die Juristin beschäftigt sich mit antirassistischen Kämpfen und ist in verschiedenen migrantischen und palästinensischen Initiativen aktiv. Sie wird die Auswirkungen der Debatte auf die in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser thematisieren. Der Journalist Peter

Nowak hat in der Edition Assemblage das Buch »Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken« veröffentlicht. Er wird in seinem Beitrag darüber sprechen, warum es politisch falsch ist, wenn sich der notwendige Kampf gegen Antisemitismus und regressive

Israelkritik gegen Israelis sowie Jüdinnen und Juden richtet, die sich in antinationalen und linken Zusammenhängen engagieren.Die Frage nach dem Umgang mit israelischer Politik ist ein ebenso

tabubehaftetes wie emotionsbeladenes Thema. Viele Menschen haben eine Meinung dazu und verteidigen diese mit Vehemenz, ja sie werfen Vertretern anderer Meinungungen regelmäßig ungeheuerliche Absichten vor. Israelische Filme sind dazu da gezeigt zu werden und politische Meinungen dazu geäußert zu werden. Niemand sollte sich davon abhalten lassen. Am letzten Freitag gab es eine Kundgebung gegen die Premiere von »Even though my land is burning«. Was den Teilnehmern dieser Kundgebung  auf dem Nachhauseweg passierte, beschrieb die Berliner Morgenpost so: ‘Hitlergruß und antisemitische Parolen bei Demo in Kreuzberg’. Die

einzig richtige Antwort darauf ist, noch mehr israelische Filme, noch mehr israelische Kultur überhaupt muss es geben in Berlin. In Berlin leben viele Israelis, verdammt, sie gehören zu unserer Gesellschaft und sollen bitteschön dieselben Freiheiten genießen wie jeder andere auch!

Ihre politischen Meinungen sind natürlich auch divers, konträr und vielfältig. Menschen mit anderen Meinungen sollte man zuhören und mit ihnen sprechen. Das Moviemento ist wie jedes Kino ein Ort des Lernens

und des Vergnügens. Das größte Vergnügen ist die Neugierde, fremde Gedanken und Vorstellungen kennenzulernen, selbst wenn sie den eigenen auf den ersten Blick zu widersprechen scheinen.Ein paar Aktivisten hatten versucht, das Moviemento zu erpressen, die Premiere des Films ‘Even though my land is burning’ abzusagen. Als das

Kino dem nicht Folge leistete, wurde es mit absurden Vorwürfen  überhäuft. Fremde Menschen verlangten auf einmal ultimativ absurde bis komische Dinge, z.B. das Moviemento müsse sich erklären, dass es das Existenzrecht Israels anerkenne — als wäre das Existenzrecht eines bestehenden Landes etwas, was man überhaupt in Frage stellen könnte.

Das Moviemento erklärt dazu unmißverständlich: Berlin bleibt Berlin, in Israel produzieren Filmemacher immer weiter immer mehr interessante Filme, und Demokratie ist darum Demokratie, weil sich Menschen mit freiem Willen an der Meinungsbildung beteiligen und lädt zum

respektvollen Gespräch über ein wichtiges Thema.

Zum Film

Even though my land is burning

Dokumentarfilm, Deutschland 2016, Regie: Dror Dayan, 76 Minuten

»Even though my land is burning« begleitet einen jungen

israelisch-jüdischen Friedensaktivisten über mehrere Jahre bei seinen

gemeinsamen Aktionen mit palästinensischen Aktivisten. Der Film

behandelt exemplarisch die Anspannung und innere Zerrissenheit der

israelischen Linken. Gleichzeitig stellt er einen radikalen

Friedensbewegten vor, der auf jeden Fall schon jetzt mehr für die

Völkerverständigung getan hat, als die meisten Menschen es in ihrem

Leben jemals tun werden. Er ist wie viele mutige Israelis auf seine als

›Feinde‹ bezeichneten Nachbarn zugegangen und kämpft mit ihnen für ihre

Rechte. Damit überschreitet er ständig persönliche und gesellschaftliche

Grenzen.

weitere Vorführungen:

Do 10.03. 17.00

Even though my land is burning (OmU)

Sa 12.03. 18.30h

Even though my land is burning (OmU) mit Diskussion

Di 15.03. 18.30h

Even though my land is burning (OmeU) in attendance of the director Dror

Dayan

Mo 21.03. 18.30h

Even though my land is burning (OmU) in Anwesenheit des Regisseurs Dror

Dayan

Bildmaterial und alle Pressemeldungen zum Thema gibt es hier:

www.moviemento.de/presse.html

Wir freuen uns über Tagestipps und redaktionelle Beiträge

Für Fragen stehen wir jeder Zeit zur Verfügung 030 . 62 73 65 20 oder

030 . 40 98 23 63 oder post@moviemento.de

Mit den besten Grüßen Wulf Sörgel und Iris Praefke Kino Moviemento

www.moviemento.de/presse.html

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Even though Berlin is Burning
Pressrelease March 9th 2016

Constructive debate facilitates a positive future, not the pro
„anti-isms“ associated with it

For this purpose, „Even Though My Land is Burning“ will be shown in
Cinema Moviemento on Saturday, the 12th of March at 18:30 with a
discussion following on the topic of antisemitic debate in Deutschland.

Participating will be a German-Palestinian lawyer, the filmmaker of „My
Land is Burning“ Dror Dayon, und journalist and author Peter Nowak. The
lawyer often works with anti racist groups and is active in several
Palestinian and immigration initiatives. She will broach the issue of
contemporary anti-semitic debates and their effects on Palestinians
currently living in Germany.
Peter Nowak has published the work „A Short Story from the Antisemitic
Debate from leftist Germans.“ He will discuss the political error in
directing the albeit important fight against antisemitism and regressive
critiques of Israel on Israelis and Jews who have anti-nationalistic and
leftist connections.

The question of how to go about discussing Israeli politics is a taboo
and equally emotionally charged theme. Many people have strong political
views and vehemently defend them, consistently accusing those with
opposing beliefs as ill-intentioned. However, Israeli films should be
shown und their political views expressed, and no one should prevent
this from taking place, regardless of their political alliances. Last
Friday there was a demonstration against the premiere of the film „Even
Though My Land is Burning.“ The Berliner Morgenspost described the
participants of the demonstration experiencing the following in the
street on their way home: „Heil Hitlers and antisemitic slogans during a
demonstration in Kreuzberg.“ The correct response to this is that more
Israeli films must be shown, and more Israeli culture should take place
in Berlin. Many Israelis live in Berlin and they are also a part of
Berlin society and should be allowed the same rights and freedom of
speech that German-born citizens enjoy.

The political beliefs of Israelis are naturally diverse, contrary, and
multifaceted. People with opposing beliefs should listen to each other
and discuss with one another. Cinema Moviemento is, like many cinemas, a
place of cultural exchange as well as enjoyment & entertainment. The
biggest enjoyment is becoming acquainted with foreign ideas,
curiosities, and perspectives, also when they at first seem to oppose
one’s personal views.

Some activists have tried to force Cinema Moviemento to not premiere the
film „Even Though My Land is Burning.“ When the cinema did not give in
to their demands, it was besieged with absurd accusations. They suddenly
demanded things ranging from the absurd to the weird, such as the Cinema
must declare the recognition of Israel’s right to exist, as if the
inherent rights of any existing country could be challenged.

Cinema Moviemento declares unequivocally: Berlin remains Berlin…In
Israel filmmakers are making more and more interesting films, and a
democracy is a functioning democracy when people engage and challenge
their beliefs and are invited to take part in respectful discussions of
important social and political topics.

More screenings at Moviemento:

Thu 9.3. 17.00 Even though my land is burning (German subs)
Sat 12.03. 18:30h Even though my land is burning (German subs) in
attendance of the director Dror Dayan
Tue 15.03. 18:30h Even though my land is burning (English subs) in
attendance of the director Dror Dayan
Mon 21.03. 18:30h Even though my land is burning (German subs) in
attendance of the director Dror Dayan

Even though my land is burning
Documentary, Germany 2016, directed by Dror Dayan, 76 Minutes
“Even Though My Land Is Burning” follows a young Israeli-Jewish peace
activist over several years during his joint actions with Palestinian
activists, displaying the tension and internal division of the Israeli
left in an exemplary way. At the same time the film introduces a radical
peace activist who has achieved far more for intercultural understanding
than most people do in their whole life. Like many other courageous
Israelis, he becomes close to neighbours that are normally seen as
enemies, fighting now with them for their rights and thereby constantly
transcending personal and social boundaries.

You can find material and stills and earlier pressreleases here
www.moviemento.de/presse.html

You can contact us by phone or E-mail
030 . 62 73 65 20 oder 030 . 40 98 23 63 oder post@moviemento.de

best wishes Wulf Sörgel & Iris Praefke
Kino Moviemento

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Hitlergruß bei Premiere des israelkritischen Films

Das Moviemento zeigt trotz Drohungen einen israelkritischen Film – pro-israelische und pro-palästinensische Aktivisten beharkten sich vor dem Kino. Nun ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.

von und

Am Rande einer Filmpremiere in Kreuzberg ist es am Freitagnachmittag offenbar zu antisemitischen Äußerungen aus einer Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten gekommen. Laut Polizei sollen drei bis vier Männer außerdem auf der Straße den Hitlergruß gezeigt haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Unbekannt. Die Tatverdächtigen sind noch nicht gefunden.

Der israelische Regisseur Dror Dayan hatte das “Moviemento” am Kottbusser Damm gemietet, um seinen Dokumentarfilm “Even though my land is burning” am Freitag erstmals zu zeigen. Der Film setzt sich kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

Zur Premiere hatte der Regisseur nach Angaben von Wulf Sörgel, dem Geschäftsführer des Moviementos, auch Aktivisten von “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) eingeladen. Die international umstrittene Gruppe wirft Israel eine Politik der Apartheid gegen Palästinenser vor und ruft unter anderem zum Boykott Israels auf, um gegen die Besetzungspolitik zu protestieren.

Pro-israelische Aktivisten organisierten Kundgebung

Die Anwesenheit von BDS-Aktivisten wiederum störte pro-israelische Aktivisten, die nach Angaben des Moviemento-Betreibers zur Gruppe der sogenannten “Antideutschen” gehören. Dabei handelt es sich um einen pro-israelischen Flügel der Linken, die sich gegen israelbezogenen Antisemitismus wenden.

Für 16 Uhr meldeten die Aktivisten am Hohenstaufenplatz eine Kundgebung unter dem Motto “BDS stoppen – bedingungslose Solidarität mit Israel” an. Etwa 80 Personen kamen, auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde sollen vor Ort gewesen sein. Dayans Film verunglimpfe Israel und verharmlose den Terror gegen Juden, hieß es im Aufruf der Aktivisten.

Kinobetreiber im Vorfeld bedroht

Nach Auskunft von Wulf Sörgel, dem Geschäftsführer des Kinos, soll zuvor mit Drohungen versucht worden sein, die Filmpremiere zu verhindern. “Es fing vor etwa drei bis vier Wochen an. Eine politische Splittergruppe namens Zionistische Antifaschisten wollte, dass wir die Premiere absagen, weil sie antisemitisch sei”, sagte Sörgel dem Tagesspiegel. Man habe Anrufe und E-Mails erhalten, auch über Facebook gingen Drohungen ein. Werde die Filmpremiere nicht abgesagt, werde man das Moviemento als “antisemitischen Ort” verunglimpfen, sollen die Aktivisten gedroht haben.

“Es ging um die Forderung, dem israelischen Regisseur den Mund zu verbieten”, heißt es in einer am Montag von den Betreibern verbreiteten Erklärung, die auch auf der Internetseite des Kinos veröffentlicht wurde. “Das Moviemento lehnt einen Boykott Israels entschieden ab, ist aber der Überzeugung, dass ein israelischer Jude sehr wohl selbst entscheiden darf, welche politische Meinung zur israelischen Politik er vertreten darf und in welchen Kontext er die Premiere seines Films stellen möchte”, heißt es in der Erklärung.

Spontaner pro-palästinenischer Protest

Doch nicht nur Unterstützer Israels kamen zur Premiere – der Protest rief auch eine Gruppe von etwa 50 pro-palästinensischen Gegendemonstranten auf den Plan, die vor dem Moviemento eine unangemeldete Kundgebung abhielten. Nach Tagesspiegel-Informationen hatte die Gruppe “FOR Palestine” gemeinsam mit “BDS”-Aktivisten dazu aufgerufen. “FOR Palestine” fordert die Abschaffung des israelischen Staates.

Beide Gruppen sollen einander beschimpft haben, die Stimmung war laut Polizei “gegenseitig emotional aggressiv.” Im Nachgang der Kundgebung soll dann in der Sanderstraße am U-Bahnhof Schönleinstraße von mehreren Männern der Hitlergruß gezeigt worden sein.

Zeugen sprechen von “sehr unangenehmer” Situation

Sörgel, der sich während des Protests im Foyer aufhielt, sprach von “sehr unangenehmen Sprechchören”, die die pro-palästinensischen Aktivisten angestimmt hätten.

Ein pro-israelischer Aktivist berichtet von sexistischen Beleidigungen der Gegenseite, auch soll versucht worden sein, den pro-israelischen Aktivisten ihre Israelfahnen wegzureißen. Die gesamte Situation sei “sehr unangenehm” gewesen. “Dass der Film gezeigt wird, muss im Sinne der Kunstfreiheit erlaubt sein. Genauso muss es für mich als zionistischen Juden aber auch möglich sein, mich gefahrlos dazu zu äußern”, so der Aktivist. Die Polizei hätte einen überforderten Eindruck gemacht.

Am Samstag gibt es im Kino eine Diskussionsrunde

Das Moviemento will sich laut Sörgel nicht von den Drohungen der pro-israelischen Aktivisten einschüchtern lassen. “Wir lassen uns nicht erpressen. Es gibt eine Meinungsfreiheit und eine Freiheit der Kunst”, so Sörgel. Ursprünglich sei geplant gewesen, den Film nur zur Premiere zu zeigen – nach einem Shitstorm in den sozialen Netzwerken habe man sich aber entschlossen, den Film weiter zu zeigen.

Am Samstag werde es im Anschluss an die Vorführung eine Diskussionsrunde geben, so Sörgel: “Wir wollen einen Dialog zu dem kontroversen Thema anstoßen.”

Neben dem Regisseur Dror Dayan hätten auch der Autor und Journalist Peter Nowak (”Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken”) sowie eine deutsch-palästinensische Anwältin ihr Kommen zugesagt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/even-though-my-land-is-burning-in-kreuzberg-hitlergruss-bei-premiere-des-israelkritischen-films/13067448.html

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Pressemitteilung
Münster / Berlin: 9. September 2014Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken


Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken

Angesichts der erneuten Zuspitzung der Antisemitismusdebatte kann das Buch einen Beitrag zur Herausbildung einer emanzipatorischen Position im Nahostkonflikt jenseits nationalistischer Narrative liefern. Für Diskussionsveranstaltungen und Interviews steht der Journalist und Herausgeber des Buches, Peter Nowak zur Verfügung.

In den letzten Wochen konnte man auch in Deutschland auf den Straßen, in den Zeitungen und im Internet die Neuauflage einer Antisemitismusdebatte erleben, die sich immer dann zuspitzt, wenn auch im Nahen Osten der Konflikt zwischen der islamistischen Hamas und Israel wieder einmal in einmal in kriegerischen Auseinandersetzungen kulminiert.
Israelsolidarische und propalästinensische Aktivist_innen brachten sich in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern in Stellung. In vielen Ländern mischten sich auch Islamist_innen in die Auseinandersetzung ein, die mit Angriffen auf Synagogen und jüdische Kultureinrichtungen Antisemitismus pur praktizierten.
Doch sind deshalb sämtliche Proteste gegen die israelische Kriegspolitik im Gaza antisemitisch oder ist umgekehrt jede Solidarität mit Israel proimperialistisch?
Das Buch „Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der Linken in Deutschland“, das 2013 als Band 4 in der Reihe „Antifaschistische Politik“ in der Edition Assemblage erschienen ist, skizziert in Kurzform die Bedingungen, die in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten zur Herausbildung einer israelsolidarischen Linken führten, die die hegemoniale Stellung, die propalästinensische Strömungen lange Jahre in linken Zusammenhängen hatte, infrage stellten. In dem Buch untersucht der Historiker Peter Ullrich, wie diese Herausbildung einer israelsolidarischen versus einer propalästinensischen Linken den Blick auf die Konflikte im Nahen Osten auch im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern verändert hat. Der Publizist Bernard Schmid zeigt auf, wie Teile der extremen Rechten in Europa eine proisraelische Positionierung einnehmen, was auch aktuell zu beobachten ist.
In dem Buch werden einige Vorschläge zur Versachlichung der Debatte zur Diskussion gestellt. So wird die Kategorie regressive Israelkritik eingeführt, um einer Überdehnung des Antisemitismusbegriffs zu begegnen. Angesichts der erneuten Zuspitzung der Antisemitismusdebatte kann das Buch einen Beitrag zur Herausbildung einer emanzipatorischen Position im Nahostkonflikt jenseits nationalistischer Narrative liefern. Für Diskussionsveranstaltungen und Interviews steht der Journalist und Herausgeber des Buches, Peter Nowak (http://peter-nowak-journalist.de/) zur Verfügung. Er kann unter p.nowak@gmx.de kontaktiert werden.

Peter Nowak
Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken
Mit einem Interview mit Peter Ullrich
96 Seiten, 9,80 Euro
Reihe: Reihe Antifaschistische Politik (RAP), Band 4,
Reflexionen, Band 1
ISBN 978-3-942885-16-4

http://www.edition-assemblage.de/pm-peter-nowak-kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte-in-der-deutschen-linken/

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aus:

Portal für Politikwissenschaft:

Peter Nowak

Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken

Münster: edition assemblage 2013 (Reihe Antifaschistische Politik ); 94 S.; brosch., 9,80 €; ISBN 978-3-942885-16-4

Kaum eine Debatte hat die politische Linke in den vergangenen zwei Jahrzehnten so stark beeinflusst wie der Antisemitismusstreit zwischen Globalisierungskritikern auf der einen sowie Staats‑ und Ideologiekritikern auf der anderen Seite. Im Kern dreht sich der Streit um eine alte Frage: Wie weit muss sich die Linke einer Figur nähern, mit der „das Volk“ als Opfer und Ziel kapitalistischer Ausbeutung verstanden wird, und ab welchem Punkt wird es unbedingt nötig, dieses Volk umgekehrt als willigen Protagonisten und Täter solcher Ideologien zu begreifen, die sich in Rassismus, Sexismus und Antisemitismus äußern? Auf diese Frage ist bis heute kaum eine befriedigende, systematische Antwort gefunden worden. Peter Nowak rekapituliert die Entwicklung dieser Streitfrage vor und nach 1989 und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Lagerbildung rund um linke Zeitschriften. Mit viel Feingefühl kombiniert er seine Analyse der Publikationslandschaft mit weiteren geschichtspolitischen Zeitzeugnissen, etwa Repräsentationen deutscher Geschichte im Film oder das Ringen um Gedenkstätten. Schritt für Schritt wird die Herausbildung und Verhärtung der Fronten nachgezeichnet. Anstelle von einfacher Parteinahme für eine Seite arbeitet der Autor konsequent die konkurrierenden Kräfte heraus und erklärt anhand der immanenten Widersprüche des Gegenstands, warum das „Alle unter einem Dach“‑Experiment (45) einiger Linker mehrfach scheitern musste – wobei vor allem eine zentrifugale Dynamik Wirkung entfaltete, denn zumindest in „der ersten Zeit spielte die Diskussion um den Antisemitismus nicht die zentrale Rolle“ (46). Ein Gespräch mit dem Berliner Nahostkonfliktforscher Peter Ullrich steuert im Anschluss daran noch eine theoretische, namentlich diskuranalytische, Perspektive bei: Mit der Figur der „diskursiven Gelegenheitsstrukturen“ (65) bereiten Ullrich und Nowak eine mögliche „Versachlichung der Diskussion“ über den „regressiven Antizionismus“ (79) vor. Insgesamt ergeben Analyse und Gespräch zusammen mit den Exkursen zur DDR, zur Situation im Vereinigten Königreich und zur neuen rechten Israelsolidarität einen sehr zugänglichen, dichten und leider viel zu kurzen Band.
Florian Geisler (FG)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Goethe Universität Frankfurt am Main.

http://www.pw-portal.de/rezension/37292-kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte-in-der-deutschen-linken-42255

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Geschichte und Politik

http://geschichteundpolitik.wordpress.com/2013/10/10/peter-nowak-kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte-in-der-deutschen-linken-edition-assemblage-munster-2013/

Peter Nowak, Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, Edition Assemblage, Münster 2013.

Oktober 10, 2013

Ver­folgt man die ein­schlä­gi­gen Debat­ten, so kann man sich oft des Ein­drucks nicht erweh­ren, dass die deut­sche Linke ihren ganz eige­nen Nah­ost­kon­flikt aus­trägt. Überi­den­ti­fi­ka­tion und unre­flek­tierte Soli­da­ri­tät ent­we­der mit Israel oder mit Paläs­tina tra­gen beson­ders in den letz­ten zwölf Jah­ren zu einer in Tei­len hoch­e­mo­tio­na­len Debat­ten­kul­tur bei, die eine sach­li­che Erör­te­rung und dif­fe­ren­zierte Zugänge zur Pro­ble­ma­tik erschwe­ren, wenn nicht unmög­lich machen. Alter­na­tive linke Per­spek­ti­ven auf den Kon­flikt zwi­schen Israel und Paläs­tina, die die berech­tig­ten Inter­es­sen aller in der Region leben­der Men­schen im Auge haben und daher etwa eine ana­ly­ti­sche Gleich­ran­gig­keit von Kolo­nia­lis­mus­kri­tik, Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik und Ideo­lo­gie­kri­tik ein­for­dern sowie die Anwen­dung glei­cher uni­ver­sa­lis­ti­scher Stan­dards an die Beur­tei­lung der Kon­flikt­par­teien, gel­ten in hoch­dog­ma­ti­schen Milieus als nicht diskursfähig.

Außer­halb die­ser Milieus gewinnt in den letz­ten Jah­ren ein selbst­re­fle­xi­ver Blick auf das Ver­hält­nis der deut­schen Lin­ken zum Kon­flikt im Nahen Osten, zu Anti­se­mi­tis­mus– und Kolo­nia­lis­mus­kri­tik, zu Israel– bzw. Paläs­ti­naso­li­da­ri­tät an Bedeu­tung, der neue Per­spek­ti­ven für For­schung und poli­ti­sches (u. a. cross-solidarisches) Han­deln eröff­net. Bei­spiel­haft kann auf das kon­ti­nu­ier­li­che Bil­dungs­an­ge­bot der Rosa Luxem­burg Stif­tung hin­ge­wie­sen wer­den.[1]

In jün­ge­rer Zeit hat beson­ders Peter Ull­rich wich­tige Bei­träge zur Sozio­lo­gie des inner­lin­ken Kon­flik­tes um Israel und Paläs­tina und zur Anti­se­mi­tis­mus­de­batte vor­ge­legt.[2] Dage­gen man­gelt es an aktu­el­len sys­te­ma­ti­schen Dar­stel­lun­gen des Anti­se­mi­tis­mus­streits in der deut­schen Lin­ken aus his­to­ri­scher Per­spek­tive.[3] Einen gelun­gen Ver­such hierzu hat nun der Jour­na­list Peter Nowak unter­nom­men, der u. a. für Neues Deutsch­land, Jungle World und Kon­kret schreibt.

In sei­ner in der edi­tion assem­blage erschie­ne­nen Kurze(n) Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Lin­ken, die auf ereig­nis­ge­schicht­li­che und theo­rie­his­to­ri­sche Aspekte abhebt, for­dert der Autor mehr ana­ly­ti­sche Trenn­schärfe und Sen­si­bi­li­tät sowie Sach­lich­keit in den Dis­kur­sen ein. Nowak skiz­ziert anhand zen­tra­ler Basis­texte und aus­ge­wähl­ter Ereig­nisse wich­tige Etap­pen in der Ent­wick­lung der Debatte und der Aus­dif­fe­ren­zie­rung lin­ker Spek­tren in deren Folge. In zehn Kapi­teln glie­dert Nowak sei­nen Stoff chro­no­lo­gisch, der gän­gi­gen Perio­di­sie­rung fol­gend, ent­lang der his­to­ri­schen Zäsu­ren von 1989/1991 und 2001 und ent­fal­tet den Leser_innen ein brei­tes Pan­orama ver­gan­ge­ner und aktu­el­ler Aus­ein­an­der­set­zun­gen in einer sich über Jahre zuspit­zen­den Debatte über For­men, Inhalte und Legi­ti­mi­tät von Israel­kri­tik und Anti­zio­nis­mus und deren etwaige Anschluss­fä­hig­keit an Anti­se­mi­tis­mus. Sein Haupt­au­gen­merk rich­tet Nowak auf die nicht par­tei­för­mig orga­ni­sierte radi­kale Linke und somit auf jene Szene, in wel­cher die Anti­se­mi­tis­mus­de­batte Anfang der 1990er Jahre auf die Agenda gesetzt wurde und seit­her mit häu­fig erup­ti­ver Vehe­menz geführt wird.

Nowak, der regel­mä­ßig publi­zis­tisch in die Nah­ost– und Anti­se­mi­tis­mus­de­batte inter­ve­niert[4], adres­siert seine äqui­dis­tant gehal­tene Ein­füh­rung in die Geschichte des  Anti­se­mi­tis­mus­strei­tes in der deut­schen Lin­ken in ers­ter Linie an eine jün­ger Leser_innenschaft bzw. Einsteiger_innen in die The­ma­tik. Die Über­blicks­dar­stel­lung will Ori­en­tie­rung in einer schwie­ri­gen Debatte bie­ten und Hil­fe­stel­lung bei der For­mu­lie­rung eines eige­nen Stand­punk­tes leis­ten. Die­sem Anspruch, soviel sei vor­weg­ge­nom­men, wird Nowak gerecht.

Die Stu­die basiert auf einer sinn­voll getrof­fe­nen Aus­wahl aktu­el­ler For­schungs­pu­bli­ka­tio­nen sowie poli­ti­scher Lite­ra­tur. Hier­bei ver­säumt Nowak lei­der hin­sicht­lich der poli­ti­schen Schrif­ten in Sekun­där­li­te­ra­tur und Texte mit Quel­len­chark­ter zu dif­fe­ren­zie­ren. Unscharf bleibt Nowak auch im Hin­blick auf die für die Leser_innen wich­tige Unter­scheid­bar­keit von poli­ti­scher, i. e. welt­an­schau­li­cher Lite­ra­tur und For­schungs­pu­bli­ka­tio­nen, die zwar auch keine Objek­ti­vi­tät in der Dar­stel­lung für sich bean­spru­chen kön­nen, aber zumin­dest Kri­te­rien inter­sub­jek­ti­ver Nach­prüf­bar­keit genü­gen (müssen).

Eine sys­te­ma­ti­sche Anti­se­mi­tis­mus­de­batte wird in der deut­schen Lin­ken seit rund fünf­und­zwan­zig Jah­ren geführt. Damit ist die Geschichte der Debatte, die erst seit 2001 auch Kon­ti­nui­tät auf­weist, jün­ger, als man es zunächst von einer poli­ti­schen Strö­mung erwar­ten könnte, für die Ableh­nung des Anti­se­mi­tis­mus’ zu den welt­an­schau­li­chen Grund­über­zeu­gun­gen gehört. Im ers­ten Haupt­ka­pi­tel beleuch­tet Nowak die Geschichte der Debatte vor 1989. Streng genom­men kann von einer all­ge­mei­nen Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der Lin­ken zu die­sem Zeit­punkt noch keine Rede sein. Ein impe­ria­lis­mus– und zio­nis­mus­kri­ti­scher Grund­kon­sens domi­nierte die Dis­kurse zum Nahost-Konflikt, die sich lei­der oft genug ledig­lich in der Schärfe der Pole­mik nicht aber im ana­ly­ti­schen Niveau von­ein­an­der unter­schie­den. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tis­mus der Natio­nal­so­zia­lis­ten fand nur ansatz­weise statt. Die Geschichte des Natio­nal­so­zia­lis­mus wurde von der Geschichte Paläs­ti­nas und Isra­els getrennt ver­han­delt. Auch kam die Refle­xion gesell­schaft­li­cher Ursa­chen für Anti­se­mi­tis­mus in Geschichte und Gegen­wart über Ansät­zen kaum hin­aus. Dies sollte sich mit dem Ende des Staatso­zia­lis­mus und der soge­nann­ten Wie­der­ver­ei­ni­gung ändern.

Bis dahin blieb in wei­ten Tei­len der Lin­ken, ange­fan­gen bei kom­mu­nis­ti­schen Grup­pen über auto­nome Antifa-Zusammenhänge bis hin­ein in die Frie­dens­be­we­gung, eine ver­kürzt oder regres­siv zu nen­nende Israel– und Zio­nis­mus­kri­tik maß­ge­bend, die bis­wei­len unge­wollt an anti­se­mi­ti­sche Denk­mus­ter anschluss­fä­hig war, ohne dass ihr zwangs­läu­fig welt­an­schau­li­cher Anti­se­mi­tis­mus zu unter­stel­len gewe­sen wäre. Nowak gibt hier­für mit dem Dis­put in der Hausbesetzer_innenszene um eine Israel­boy­kott­pa­role an einer Fas­sade in der Ham­bur­ger Hafen­straße im Jahre 1988 ein plas­ti­sches Bei­spiel. «Boy­kot­tiert ‹Israel›! Waren, Kib­bu­zim und Strände! Paläs­tina – Das Volk wird Dich befreien! Revo­lu­tion bis zum Sieg» stand dort zu lesen (S. 14). Nowak stellt anschau­lich dar, dass die­ser erste auf über­re­gio­na­ler Ebene geführte linke Anti­se­mi­tis­mus­streit nicht die Legi­ti­mi­tät von Israel­kri­tik und Paläs­ti­naso­li­da­ri­tät in Frage stellte, son­dern deren For­men und Her­an­ge­hens­wei­sen pro­ble­ma­ti­sierte. Darf eine deut­sche Linke ange­sichts der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Devise «Deut­sche, kauft nicht bei Juden» zu einem Boy­kott Isra­els auf­ru­fen? Eine Frage, auf die bis heute unter­schied­li­che Ant­wor­ten for­mu­liert wer­den. Das gilt auch für die Zuläs­sig­keit der Ver­gleich­bar­keit bzw. Gleich­set­zung israe­li­scher Besat­zungs­po­li­tik mit der Ver­nich­tungs­po­li­tik der Nationalsozialisten.

In die­sem Kon­text berei­tet der mili­tante Anti­zio­nis­mus ver­schie­de­ner aus radi­ka­len lin­ken Milieus her­vor­ge­gan­ge­ner Unter­grund­or­ga­ni­sa­tio­nen Pro­bleme. Nowak erör­tert Bei­spiele für Theo­rie und Pra­xis im Umfeld der Revo­lu­tio­nä­ren Zel­len und der Tupama­ros West­ber­lin (S. 16–23). Letz­tere plan­ten für den 9. Novem­ber 1969, dem Jah­res­tag der Reichs­pro­grom­nacht, einen Bom­ben­an­schlag auf das Haus der Jüdi­schen Gemeinde. Das expan­sio­nis­ti­sche Israel galt vie­len Lin­ken in der Bun­des­re­pu­blik spä­tes­tens seit 1967 als der Außen­pos­ten des US-Imperialismus im Nahen Osten und als faschis­ti­sches Unter­drü­ckungs­re­gime. Die israe­li­sche Besat­zungs­po­li­tik in Paläs­tina wurde (und wird) seit­her in bestimm­ten Spek­tren, die dazu nei­gen, anti­ko­lo­nia­lis­ti­schen Wider­stand per se als Befrei­ungs­na­tio­na­lis­mus mit sozia­lis­ti­schem Trans­for­ma­ti­ons­po­ten­tial zu iden­ti­fi­zie­ren, häu­fig mit der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­nich­tungs­po­li­tik gleich­ge­setzt. Dies bedeu­tete nicht nur eine Rela­ti­vie­rung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen. Nicht sel­ten wurde das Exis­tenz­recht Isra­els infrage gestellt.

Die Tupama­ros begrün­de­ten ihren Anschlags­plan damit, dass „aus den vom Faschis­mus ver­trie­be­nen Juden (…) selbst Faschis­ten gewor­den (sind), die das jüdi­sche Volk aus­ra­die­ren wol­len.“ (S. 19ff.) In eine ähnli­che Rich­tung geht eine ungleich kom­ple­xere pro­gram­ma­ti­sche Schrift einer ande­ren sich links ver­or­ten­den Unter­grund­or­ga­ni­sa­tion, die Nowak in sei­ner Dar­stel­lung lei­der nicht berück­sich­tigt. Gemeint ist das R.A.F.-Dokument «Zur Stra­te­gie des anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Kamp­fes» aus dem Jahre 1972. Die Rote Armee Frak­tion wür­digt hier den Anschlag der paläs­ti­nen­si­schen Unter­grund­or­ga­ni­sa­tion «Schwar­zer Sep­tem­ber» auf die israe­li­sche Olym­pia­mann­schaft in Mün­chen als her­aus­ra­gen­den Akt der Befrei­ung von Kapi­ta­lis­mus, Impe­ria­lis­mus und Faschis­mus. Der Text argu­men­tiert struk­tu­rell im Mus­ter anti­se­mi­ti­scher Ver­schwö­rungs­stra­te­gie und stellt ein zen­tra­les Doku­ment in der Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­re­zep­tion in der deut­schen Lin­ken dar.[5]

Der Anschluss der DDR an die Bun­des­re­pu­blik, geschichts­po­li­tisch als «Wie­der­ver­ei­ni­gung» insze­niert, und die hier­aus erwach­sene Hybris deut­schen Natio­na­lis­mus’ und Neo­na­zis­mus’, stellt eine wich­tige Zäsur für die Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der Lin­ken dar. Nowak ver­steht es, die kom­plexe Ent­wick­lung der Dis­kurse in die­ser Zeit, die bald zur Spal­tung der radi­ka­len Lin­ken füh­ren sollte, im zwei­ten Haupt­ka­pi­tel sei­ner Unter­su­chung strin­gent in der Argu­men­ta­tion, tref­fend in der Kon­text­ua­li­sie­rung und kon­zise in der Dar­stel­lung ins Bewusst­sein zu rufen. Die Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Lin­ken wurde vor Beginn des zwei­ten Golf­krie­ges kaum im Kon­text des Nah­ost­kon­flikts geführt. Viel­mehr stand die offi­zi­elle deut­sche Erin­ne­rungs­po­li­tik in kon­kre­ter Gestalt der «Nor­ma­li­sie­rungs­po­li­tik»[6] im Mit­tel­punkt der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte der 1990er Jahre.

Das neue und grö­ßere Deutsch­land wollte end­lich wie­der eine nor­male Nation sein, frei von «Schand­mah­len» der Geschichte. Als Glei­che unter Glei­chen sollte der Weg zurück in die Welt­po­li­tik beschrit­ten wer­den. Hierzu war es nötig, sich der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­gan­gen­heit zu ent­le­di­gen. Da diese nicht zu leug­nen war, wurde mit der Umdeu­tung der jün­ge­ren deut­schen Geschichte begon­nen. Deutsch­land und die Deut­schen soll­ten fortan nicht mehr in der Täter­rolle erschei­nen. In den Vor­der­grund rückte nun eine neue Opfer­nar­ra­tive, eine Selbst­vikti­mi­sie­rung, wel­che die Mehr­heit der Deut­schen als Opfer und Ver­führte des Natio­nal­so­zia­lis­mus, von alli­ier­ten Bom­ben­krieg und Hei­mat­ver­trei­bung dar­stellte und es so ermög­lichte den Natio­nal­so­zia­lis­mus zu his­to­ri­sie­ren – einen Schluss­strich zu zie­hen, sich der eige­nen Ver­ant­wor­tung weit­ge­hend zu ent­le­di­gen und sich für höhere Auf­ga­ben in der west­li­chen Werte-und Staa­ten­ge­mein­schaft zu emp­feh­len. Es muss nicht eigens erwähnt wer­den, dass auf diese Weise auch die Ver­bre­chen des Natio­nal­so­zia­lis­mus rela­ti­viert wur­den, beson­ders die Ver­nich­tung der euro­päi­schen Jüd_innen.

Am Bei­spiel der «Nie wider Deutschland»-Kampagne, die 1989 begann und bald zu einer Bewe­gung wer­den sollte, erör­tert Nowak die Ent­wick­lung der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken. Eine inten­sive und sys­te­ma­ti­sche Befas­sung in der Lin­ken mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus setzte ein, die ana­ly­tisch und metho­disch neue Wege ging. Es war der Beginn einer erin­ne­rungs– und geschichts­po­li­tisch geprägte Debatte zum Anti­se­mi­tis­mus, die sich mit den «deut­schen Zustän­den» nach 1989 aus­ein­an­der­setzte und auch den eige­nen welt­an­schau­li­chen Tra­di­ti­ons­be­stand kri­tisch hin­ter­fragte (S. 24ff.). Als wich­tige Anlässe der erin­ne­rungs­kul­tu­relle Fra­gen in den Vor­der­grund rücken­den Debatte iden­ti­fi­ziert Nowak den Streit um die Aus­ge­stal­tung der Neuen Wache in Ber­lin 1993 (S. 26), die Kon­tro­verse um Daniel Gold­ha­gens Stu­die «Hit­lers wil­lige Voll­stre­cker» (S. 27 ff.) sowie die Rede Mar­tin Walsers anläss­lich der Ver­lei­hung des Frie­dens­prei­ses des deut­schen Buch­han­dels 1998, aus wel­cher sich dann eine Kon­tro­verse mit dem dama­li­gen Vor­sit­zen­den des Zen­tral­rats der Juden, Ignatz Bubis, um die Bedeu­tung von Ausch­witz als Erin­ne­rungs­ort in der Geschichte ent­wi­ckelte. Die Auf­zäh­lung ließe sich ergän­zen, etwa um die Insze­nie­rung wei­te­rer deut­scher Erin­ne­rungs­orte, wie die Jah­res­tage der alli­ier­ten Luft­an­griffe auf Dres­den.[7]

Unter­des­sen hatte die linke Anti­se­mi­tis­mus­de­batte eine neue Qua­li­tät erreicht. Mit Beginn des Golf­krie­ges 1991 und des Beschus­ses Isra­els mit ira­ki­schen Scud-Raketen rückte der Nah­ost­kon­flikt in den Mit­tel­punkt der Dis­kus­sion. Ver­gan­gen­heits­po­li­ti­sche Fra­gen gerie­ten in den Hin­ter­grund. Jetzt wurde über For­men und Legi­ti­mi­tät von Israel– und Paläs­ti­naso­li­da­ri­tät gestrit­ten und um die Legi­ti­mi­tät von Krieg zur Ver­hü­tung eines befürch­te­ten neuen Geno­zids an den euro­päi­schen Jüd_innen. Aus­lö­ser hier­für war Kri­tik aus dem Umfeld der «Nie wie­der Deutsch­land»- Kam­pa­gne an Baga­tel­li­sie­rung und Igno­ranz der Beschie­ßung und der so wahr­ge­nom­me­nen exis­ten­zi­el­len Bedro­hung Isra­els in der deut­schen Anti-Kriegs-Bewegung (S. 34ff). Nowak hebt die beson­dere Bedeu­tung der Monats­zeit­schrift Kon­kret als dem media­len Ort her­vor, an wel­chem die Kon­tro­verse aus­ge­tra­gen wurde, und schil­dert deren Ver­lauf (S. 36 ff.). Mit dem Ende des Golf­krie­ges schwächte sich die Fixie­rung auf den Nah­ost­kon­flikt in der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte ab, ohne dass die­ser an Bedeu­tung für die Struk­tu­rie­rung der Dis­kurse ver­lo­ren hätte.

Über die Frage, wie den oben kurz skiz­zier­ten «deut­schen Zustän­den», dem dra­ma­ti­schen Rechts­ruck in Poli­tik und Gesell­schaft, politisch-inhaltlich und stra­te­gisch zu begeg­nen sei, kam es inner­halb der bun­des­wei­ten auto­no­men Antifa-Zusammenhänge ab Mitte der 1990er Jahre zu hef­ti­gen Kon­tro­ver­sen. Mehr oder weni­ger einig war man sich in der Fest­stel­lung, dass die klas­si­schen Mit­tel der Aus­ein­an­der­set­zung nicht zur Über­win­dung eben die­ser Zustände taug­ten. Zu Recht weist Nowak dar­auf hin, dass die Anti­se­mi­tis­mus­de­batte nicht ursäch­lich für die Krise der orga­ni­sier­ten Antifa war (S. 48). Sie sollte aber bald nach der Auf­lö­sung der maß­geb­li­chen bun­des­wei­ten Trä­ger­struk­tu­ren erheb­lich zur Spal­tung der radi­ka­len Lin­ken beitragen.

Die Anschläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 fie­len ziem­lich genau mit dem Ende des nach 1989 begrün­de­ten Antifa-Bündnisses zusam­men (S. 47). Man mag Nowaks Fest­stel­lung tei­len kön­nen, dass ein Teil der alten Antifa in der ent­ste­hen­den glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gung ein neues Akti­ons­feld fand und sich andere Grup­pen mehr auf staats– u. ideo­lo­gie­kri­ti­schen Fra­gen kon­zen­trier­ten. Ähnlich wie wäh­rend des zwei­ten Golf­krie­ges führ­ten die Anschläge auf New York und Washing­ton beson­ders in den zuletzt genann­ten Zusam­men­hän­gen zu einer (not­wen­di­gen) Wie­der­be­le­bung einer nach außen und innen gerich­te­ten Anti­se­mi­tis­mus­de­batte, wel­che die so wahr­ge­nom­mene regres­sive Israel­kri­tik in Tei­len der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewe­gung kri­ti­sierte. Im Unter­schied zu 1991 erlebe der Dis­kurs nun eine neue Dyna­mik, eine bis­her nicht gekannte Schärfe und Kon­fron­ta­tion, die der ana­ly­ti­schen Strin­genz und einer sach­li­chen Debatte häu­fig abträg­lich waren. Bald sollte es nicht mehr um die Frage gehen, wel­che For­men von Israel­kri­tik und Paläs­ti­naso­li­da­ri­tät (bzw. Isra­el­so­li­da­ri­tät und Paläs­ti­na­kri­tik) adäquat und legi­tim sind. In Tei­len prägte die neu­for­mierte isra­el­so­li­da­ri­sche Linke in kur­zer Zeit einen rigi­den Dog­ma­tis­mus aus, wie Nowak anschau­lich aus­zu­füh­ren weiß (S. 50 ff.). Israel­kri­tik und Anti­zio­nis­mus, Isla­mis­mus und Kolo­nia­lis­mus­kri­tik gal­ten in man­chen Spek­tren fortan als per se anti­se­mi­tisch oder zumin­dest anti­se­mi­tis­mus­ver­däch­tig. Hierin unter­schied sich die Anti­se­mi­tis­mus­ana­lyse und Kri­tik vom Dis­kurs der frü­hen 1990er Jahre.

Nowak beschreibt ein­dring­lich, wie an der Frage der Posi­tio­nie­rung zum Nah­ost­kon­flikt, der jetzt wie­der in den Mit­tel­punkt der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte rückte, linke Pro­jekte und Initia­ti­ven, Wohn­ge­mein­schaf­ten und Freund­schaf­ten zer­bra­chen (S. 48). Gemäß der gän­gi­gen (Selbst-) Zuschrei­bun­gen stan­den sich seit­her häu­fig nicht weni­ger dog­ma­ti­sche paläs­ti­naso­li­da­ri­sche «Anti­imps» und isra­el­so­li­da­ri­sche «Anti­deut­sche» unver­söhn­lich gegen­über. Aller­dings scheint der Höhe­punkt der Front­stel­lung, wie oben ange­merkt, inzwi­schen über­schrit­ten wor­den zu sein.

Nowaks ereig­nis­ge­schicht­li­cher Zugang über­zeugt auch in die­sem Teil sei­ner Unter­su­chung. Aller­dings fehlt es aus­ge­rech­net für diese ent­schei­dende Phase der Geschichte der radi­ka­len Lin­ken in der Bun­des­re­pu­blik an theo­rie­ge­schicht­li­cher Fun­die­rung. Die Frage, warum ein Teil der Antifa «anti­deutsch» und  zuneh­mend unein­ge­schränkt isra­el­so­li­da­risch wurde, die Frage nach den literarisch-theoretischen Grund­lan­gen für den welt­an­schau­li­chen Wan­del und die Bedeu­tung der aktu­el­len Anti­se­mi­tis­mus­de­batte für die Theo­rie– und Mei­nungs­bil­dung in der Lin­ken wer­den wenn über­haupt, dann nur sehr ober­fläch­lich behan­delt. An die­ser Stelle sei den inter­es­sier­ten Leser_innen nahe­ge­legt, die kom­men­tierte Biblio­gra­phie von Peter Ull­rich zu kon­sul­tie­ren, wel­che die ein­schlä­gige Lite­ra­tur ver­zeich­net.[8]

Noch bevor beim Leser hier­über Ent­täu­schung Raum grei­fen kann, erfüllt das anschlie­ßende Inter­view mit Peter Ull­rich die Erwar­tun­gen in eine fun­dierte Ana­lyse. Im Gespräch äußert sich Ull­rich u. a. zu den Grün­den für die Ver­schie­bung der Dis­kurse um Israel und Paläs­tina, zur Bedeu­tung der spe­zi­fi­schen deut­schen Erin­ne­rungs­kul­tur zu Natio­nal­so­zia­lis­mus und Shoa, zu den Kri­te­rien einer eman­zi­pa­to­ri­schen Paläs­tina– bzw. Israel­kri­tik, zur Kri­tik an lin­kem Anti­se­mi­tis­mus und zu bestimm­ten Aus­for­mun­gen der lin­ken Anti­se­mi­tis­mus­kri­tik (S. 64–78).

Nowak schließt seine Dar­stel­lung mit einem über­zeu­gen­den Plä­do­yer für eine ste­tige Ver­sach­li­chung der Debatte (S. 79). Nowak ist darin zuzu­stim­men, dass der Dua­lis­mus von «anti­deutsch» und «anti­im­pe­ria­lis­tisch» im Hin­blick auf den dis­ku­tier­ten Gegen­stand, den Anti­se­mi­tis­mus, wenig erklä­rungs­kräf­tig – man möchte hin­zu­fü­gen eher irre­füh­rend – ist (S. 5f.). Begriff­li­che Prä­zi­sion, so Nowak, kann ein ers­ter Schritt zur Ent­e­mo­tio­na­li­sie­rung und Pro­blem­ori­en­tie­rung der Dis­kurse sein. Kon­se­quen­ter Weise ver­mei­det Nowak zumeist die klas­si­schen Adjek­tive und unter­schei­det eine in sich jeweils hete­ro­gene isra­el­so­li­da­ri­sche von einer israel­kri­ti­schen Strö­mung in der Lin­ken. Nowak, der selbst einen wohl­tu­end dif­fe­ren­zier­ten und ver­mit­teln­den Stand­punkt ver­tritt, weist jede Form von Pau­schal­kri­tik und Gene­ra­li­sie­rung in der Debatte als wenig gegen­stand­s­ad­äquat und erkennt­nis­för­der­lich zurück. Nowaks Vor­schlag dif­fe­ren­zierte von ver­kürz­ter Kri­tik ana­ly­tisch zu unter­schei­den – Nowak ver­wen­det hier­für die Begriffe regres­sive Israel­kri­tik bzw. regres­si­ver Anti­zio­nis­mus – kann man sich nur anschlie­ßen. So setzt sich Nowak u. a. dafür ein, not­wen­dige Kri­tik etwa an der israe­li­schen Besat­zungs­po­li­tik zu for­mu­lie­ren. Diese dürfe aber nicht zur Dämo­ni­sie­rung und Dele­gi­ti­mie­rung Isra­els füh­ren. Dop­pelte Stan­dards bei der Bewer­tung der Kon­flikt­par­teien sind zu ver­mei­den, soll eine linke eman­zi­pa­to­ri­sche Kri­tik for­mu­liert wer­den, die, wie ein­gangs for­mu­liert, Antisemitismus-, Kolo­nia­lis­mus– und Ideo­lo­gie­kri­tik sowie die Inter­es­sen aller in der Region leben­den Men­schen gleich­be­rech­tigt berücksichtigt.

Resü­mie­rend kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass Peter Nowak ein wich­ti­ger Bei­trag zur Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Lin­ken gelun­gen ist, der mit Gewinn gele­sen wer­den und einen Aus­gangs­punkt für eine ver­tiefte Beschäf­ti­gung mit der The­ma­tik bil­den kann. Kri­tisch bleibt neben den bereits genann­ten Punk­ten anzu­mer­ken, dass es Nowak nicht immer durch­gän­gig gelingt, seine strin­gente Glie­de­rung auf­recht­zu­er­hal­ten. Nowak beginnt bis­wei­len Exkurse ohne diese schlüs­sig zu ver­tie­fen. Ent­wick­lun­gen wer­den ange­deu­tet und blei­ben im stich­punkt­ar­ti­gen ver­haf­tet. Das gilt beson­ders für sein Streif­licht auf die Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der DDR und den Exkurs: «Zwi­schen den Fron­ten – Linke Juden und die Linke in Deutsch­land». Mehr addi­tiv als sys­te­ma­tisch rubri­ziert wir­ken die in der Sache über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen von Bern­hard Schmid über die Rechte und Israel, die den Nowak-Band abschlie­ßen. Hier­durch wird der Lese­fluss an man­chen Stel­len beein­träch­tigt. Schließ­lich bleibt die feh­lende Trenn­schärfe zwi­schen tra­di­tio­nel­ler Antifa und «Nie wie­der Deutschland»-Bewegung und den seit 2001 neu ent­ste­hen­den Antifa-Zusammenhängen zu monieren.

Peter Nowak: Kurze Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Lin­ken, Edi­tion Assem­blage, Müns­ter 2013.


[2] Peter Ull­rich, Begrenz­ter Uni­ver­sa­lis­mus. Sozia­lis­mus, Kom­mu­nis­mus, Arbeiter(innen)bewegung und ihr schwie­ri­ges Ver­hält­nis zu Juden­tum und Nah­ost­kon­flikt, Ber­lin 2007. Ders., Die Linke, Israel und Paläs­tina. Nah­ost­dis­kurse in Groß­bri­tan­nien und Deutsch­land, Ber­lin 2008. Ders., Kath­rin Vog­ler, Mar­tin For­berg, Königs­weg der Befrei­ung oder Sack­gasse der Geschichte? BDS – Boy­kott, Des­in­ves­ti­tion und Sank­tio­nen. Annä­he­run­gen an eine aktu­elle Nah­ost­de­batte, Ber­lin 2011. Ders., Linke. Nah­ost­kon­flikt. Anti­se­mi­tis­mus. Weg­wei­ser durch eine Debatte. Eine kom­men­tierte Biblio­gra­phie. Reihe Ana­ly­sen der Rosa Luxem­burg Stif­tung, Ber­lin 2012. Ders., Deut­sche Linke und der Nah­ost­kon­flikt – Poli­tik im Anti­se­mi­tis­mus– und Erin­ne­rungs­dis­kurs, Göttingen 2013.

[3] Ger­hard Han­lo­ser (Hrsg.), «Sie waren die anti­deut­sches­ten der deut­schen Lin­ken». Zu Geschichte, Kri­tik und Zukunft anti­deut­scher Poli­tik, Müns­ter 2004. Mar­tin W. Klo­cke: Israel und die deut­sche Linke. Zur Geschichte eines schwie­ri­gen Ver­hält­nis­ses. Schrif­ten­reihe des Deutsch-israelischen Arbeits­krei­ses für Frie­den im Nahen Osten, Frank­furt a. M. 1994. Mar­cus Hawel, Moritz Blanke (Hrsg.), Der Nah­ost­kon­flikt. Befind­lich­kei­ten der deut­schen Lin­ken, Ber­lin 2010.

[4] Vgl. hierzu die ein­schlä­gi­gen Arti­kel unter http://​peter​-nowak​-jour​na​list​.de/

[5] Vgl. hierzu: Mar­tin Hoff­mann, Rote Armee Frak­tion. Texte und Mate­ria­lien zur Geschichte der RAF, Ber­lin 1997.

[6] Vgl. hierzu: Mar­cus Hawel, Die nor­ma­li­sierte Nation. Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung und Außen­po­li­tik in Deutsch­land. Mit einem Vor­wort von Moshe Zucker­mann, Han­no­ver 2007.

[7] Vgl. hierzu aktu­ell: Hen­ning Fischer Dres­den und Deutsch­land: Zwei­er­lei Mythos. Zum Mythos Dres­den als Teil der deut­schen Geschichte, in: Ders., Uwe Fuhr­mann, Jana König, u. a. (Hrsg.), Zwi­schen Igno­ranz und Insze­nie­rung. Die Bedeu­tung von Mythos und Geschichte für die Gegen­wart der Nation, Müns­ter 2012, S. 32–59.

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Nicht nur regressiver Antizionismus

Peter Nowaks knappe Einführung über die Linke und den Antisemitismus

Von Niels PenkeRSS-Newsfeed neuer Artikel von Niels Penke

Obwohl sich die Linke in Deutschland als antifaschistische Bewegung und damit als per se nicht-antisemitisch verstand, haben doch die Debatten vor allem im Kontext antideutscher Kritik seit den 1980er-Jahren deutlich gemacht, dass diese Einschätzung mehr einem unreflektierten Wunschdenken als historischer Wirklichkeit entsprochen hat. Im Kampf gegen den als „neuen Faschismus“ verstandenen Zionismus haben gegen Israel gerichtete Aktionen seit Mitte der sechziger Jahre ihren festen Ort in weiten Teilen der radikalen Linken gehabt. Angefangen bei den schaurigen Anschlagsplänen der Tupamaros Westberlin im Jahr 1969, dem programmatischen Antizionismus der Revolutionären Zellen oder der Hamburger Hafenstraße zeichnet Peter Nowak die Geschichte linker Positionierungen nach, die Israel einzig als Besatzungsmacht und Kolonialstaat definieren und mit aller gebotenen Vehemenz ablehnen – und bekämpfen.

Aber auch der Gegenseite und den Diskussions- und Erkenntnisprozessen, die sich im Verlauf der 1980er Jahre unter anderem der Zeitschrift „konkret“ und dem Nie-wieder-Deutschland-Bündnis verdankten, geht Nowak nach. Auch die Debatten im Anschluss an den zweiten Golfkrieg, Daniel Jonah Goldhagens „Hitlers willige Vollstrecker“, Martin Walsers Friedenspreis-Rede oder den 11. September 2001 werden mit besonderem Augenmerk auf die antideutsche Bewegung kurz zusammenfasst, die in ihrer uneingeschränkten Israelsolidarität den Gegenpol zur „israelkritischen“ Traditionslinken bilden sollte. Auf dem sehr knappen Raum von 60 Seiten zeichnet Nowak mit Mut zur Lücke die groben Linien nach, benennt wichtige Daten, Namen und Zäsuren, geht auf wegweisende Äußerungen und Dokumente ein. Die Einführung beschließen ein Interview mit Peter Ullrich, der über „Nahostdiskurse in Deutschland und Großbritannien“ geschrieben hat und interessante Vergleiche liefert, sowie ein Exkurs zur Studie über die Rechten und Israel von Bernhard Schmid, der auf Phänomene wie Ethnopluralismus, Geschichtsrevisionismus und Antiislamismus hinweist. Wie es bei Einführungen meist der Fall ist, vereint auch dieses Buch insgesamt sehr viel (potentielle) Information auf sehr wenig Raum; dabei werden viele Kontexte nur angedeutet oder gehen naturgemäß verloren, ebenso wären die beiden Nachträge (Interview und Exkurs) in einer breiter aufgestellten Übersicht vielleicht besser platziert gewesen.

Löblich hingegen ist der Vorschlag „zur Versachlichung der Debatte“ durch die im Interview mit Ullrich angeregte Selbstreflektion der Linken oder das abschließende Plädoyer für den vermeintlich weniger starken Begriff des „regressiven Antizionismus“ anstelle eines pauschalen Antisemitismus – aber ob damit viel gewonnen werden kann, ist fraglich. Nowak verzichtet zwar auch auf das dichotome Begriffspaar antideutsch versus antiimperialistisch und verwendet stattdessen israelsolidarisches beziehungsweise israelkritisches Spektrum, was jedoch bereits hier eine problematische Unterscheidung ist: Sie verschleiert die identitätsbildende Kraft dieser Labelings, unter denen mehr als nur eine der im Buch vorgestellten Aussagen getroffen oder Kampagnen durchgeführt wurden.

Zum anderen sind Solidarität und Kritik keine sich unbedingt ausschließenden Gegensätze, sondern können unter bestimmten Vorzeichen sehr wohl zusammengehen. Auch dass antisemitisches Denken, Reden und Handeln in den diskursiven Randbereich delegiert wird und durch den Euphemismus des „regressiven Antizionismus“ ersetzt werden soll – der wiederum auch nur einen „begrenzten analytischen Wert“ besitzt, wie Nowak in seiner Begründung in Bezug auf „antideutsch vs. antiimperialistisch“ meinte – erscheint problematisch. Lässt sich das Antisemitismusproblem in der Linken wirklich dadurch lösen, dass man einfach eine andere, vermeintlich weniger „schlimme“ Bezeichnung einführt? Im Umkehrschluss wäre außerdem zu fragen, ob es wirklich einen „progressiven“ Antizionismus geben könne, der nicht wesentliche realhistorische Fakten verkennte oder in alte antijüdische Argumentationsmuster zurückfiele?

Dennoch wird Nowak seinem Ziel gerecht, indem er eine Zusammenfassung für „jüngere Menschen“ bietet, die die Debatten nicht mitgemacht haben und auf Fragen stoßen, die nach einer eigenen Positionierung verlangen. Und damit fördert dieses Buch vor allem eines: weiterzulesen, und dabei gewiss auch zu streiten.

http://www.literaturkritik.de/public/rezension.php?rez_id=18314&ausgabe=201309
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aus: antifa 7-8/2013, Seite 26
Magazin der VVN-BdA für antifaschistische  Politik und Kultur
http://antifa.vvn-bda.de/201307/2601.php
Kultur

Linker Antizionismus?

Peter Nowak möchte die Antisemitismusdebatte versachlichen

Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich. 96 Seiten, 9,80 Euro

Reihe: Reihe Antifaschistische Politik (RAP), Band 4, Reflexionen, Band 1,

Erschienen im März 2013

In einer Veranstaltung »palästinasolidarischer« Linker im Hamburg der späten 80iger Jahre kamen mir erstmals erhebliche Zweifel an meiner, unter Linken weitverbreiteten, »antiimperialistischen« Sicht auf den Staat Israel und damit auch auf seine Bewohner. Karam Khella, Sozialpädagoge, »Palästina-Spezialist« und erklärter Antizionist, reihte kühn Imperialismus-Zionismus-Faschismus aneinander und schob den Juden die Schuld an ihrer eigenen Vernichtung mit zu. Der Holocaust erschien als gemeinsames Projekt der deutschen Faschisten, der britischen Kolonialisten und natürlich der »Zionisten«. Meine Frage an meinen Nachbarn ob der Typ da vielleicht ein Antisemit sei, beantwortet dieser mit einem Kopfnicken und wir verließen den Saal. Bis dahin war meine Antisemitismusdefinition recht einfach gewesen: Linke können keine Antisemiten sein.

Der freischaffende Berliner Journalist Peter Nowak würde in seiner »Kurze(n) Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken« die Aussagen Khellas vermutlich als »regressiven Antizionismus« oder »regressive Israelkritik« bezeichnen. Das ist durchaus auch als Verteidigung von eben nicht »regressiven« also »ehrbaren« antizionistischen Positionen zu sehen, Positionen die sich nicht Antisemitismus, Weltverschwörungsszenarien und rechten Weltbildern öffnen.

Aber Peter Nowak möchte die mittlerweile 25 Jahre andauernden Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken wieder diskutierbar machen, die Debatte »versachlichen«, ein Anliegen dass er vermutlich mit vielen Linken seiner Generation teilt.

Dazu beschäftigt er sich mit den beiden vermeintlich feindlichen Schwestern in dieser Debatte.

Das Büchlein versucht knapp, die Entstehung, Begründung und Berechtigung der damals neuen »antideutschen« und »israelsolidarischen« Ansätze in der deutschen Linken und der Antifa nach 1990 im »wiedervereinigten« Deutschland aufzuzeigen.

Parallel dazu untersucht er die klassischen »antiimperialistischen« und »antizionistischen« Positionen der neuen Linken auf ihren linken (Rest?)Utopiegehalt.

Und er zeigt auf, dass die Debatte um die Positionierung im Israel-Palästina Konflikt bzw. der schwierigen solidarischen Positionierung zum Staat der Überlebenden, die auch in der VVN-BdA oft so erbittert geführt wird, nicht erst mit den »Antideutschen« begann.

Nützlich für den Versuch einer Versachlichung sind aber vor allem die aufgeführten Grundlagentexte dieser Diskussionen. Beginnend mit der Mahnung Ulrike Meinhofs von 1967, dass »es für die europäische Linke keinen Grund (gibt), ihre Solidarität mit den Verfolgten aufzugeben, sie reicht in die Gegenwart und schließt den Staat Israel ein« über Moische Postones Kritik an der Friedenbewegung bzw. Antiraketenbewegung, die eine »deutschnationale Erweckungsbewegung« sei, kommen wir bei der »Nie wieder Deutschland-Bewegung« an. Wir erfahren etwas über die Empathielosigkeit deutscher Linker mit den von irakischen Raketen bedrohten Holocaustüberlebenden im 1. Golfkrieg in Israel, den Versuch der RZ in ihrem Text »Gerd Albartus ist tot« den eigenen als Antizionismus daherkommenden Antisemitismus zu untersuchen. Und wir begegnen nicht zuletzt den linken Zeitungen in denen dieser »Streit« ausgetragen wurde. Ein kurzer Diskurs über die Debatte in der DDR vor und nach der »Wende« und ein Literaturverzeichnis erhöhen den Gebrauchswert überdies.

Das Adjektiv »kurz« trägt Nowaks Geschichte der Antisemitismusdebatte übrigens zu Recht, es fehlt vieles, allzu vieles gerade Leuten die die Debatten über die Jahre mitverfolgt haben. Und auch der Vorschlag Nowaks, lediglich die »regressiven« Positionen der »feindlichen Schwestern« aus einer zukünftigen Diskussion herauszuhalten, erscheint mir ein wenig zu kurz. Dass Jean Améry schon 1967 im Antizionismus nichts als den »ehrbaren Antisemitismus« entdecken konnte, Antizionismus nicht für diskutierbar hielt, wird dieses Anliegen doch erheblich erschweren.

Trotzdem ist das Buch auch gerade für jüngere Einsteiger/innen ein empfehlenswerter Crash-Kurs, mehr will es wohl auch nicht sein. Und das Anliegen Nowaks, die Debatte weiterzutreiben, ist mehr als zu begrüßen.

Markus Tervooren

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Linker Antisemitismus

Debatten damals und heute

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Foto: fotolia/Markus Marb

Kaum ein Thema löst so viele Emotionen in der Linken aus wie die als Antisemitismus denunzierte Israelkritik. »nd«-Autor Peter Nowak möchte eine knappe Zusammenfassung des Antisemitismusstreits in der deutschen Linken liefern. Dies ist angesichts beschränkten Platzes innerhalb eines Bandes selbstverständlich nur mit Mut zur Lücke möglich. Nowak verwendet nicht die Begriffe »antideutsch« und »antiimperialistisch« zur Beschreibung der beiden Pole der Debatte. Stattdessen spricht er von einem »israelsolidarischen« und einem »israelkritischen Spektrum«, was die Sichtweise verbreitert, aber eine Dualität auch nicht ganz vermeiden kann. Nowak grenzt regressiven Antizionismus und regressive Israelkritik von deren anderen Spielarten ab und kritisiert beide.

Der Autor durchschreitet die 1960er und 1970er Jahre und schildert kurz Debatten im SDS und in dessen Umfeld. Schon vor dem Zusammenbruch des Realsozialismus hatte es in einigen Gruppen der radikalen Linken eine selbstkritische Debatte zum linken Antisemitismus gegeben. Diese gewann durch den nationalen Taumel, der die deutsche »Vereinigung« begleitete, neue Nahrung. Konnte die Linke angesichts des nun zunehmenden Rassismus und Nationalismus noch behaupten, sie vertrete die Interessen der (unterdrückten) Mehrheit der Bevölkerung? Und war nicht das antikoloniale Modell der nationalen Befreiung angesichts des Weltmarktes überholt? Brachte die Fokussierung auf die Ökonomie ein verkürztes Verständnis des deutschen Rassismus und Nationalsozialismus? Hier löste u. a. das 1995 erschienene Buch von Daniel Goldhagen über den eliminatorischen Antisemitismus der Deutschen wichtige Reflexionsprozesse aus.

Dem Band beigefügt ist ein Interview mit Peter Ullrich. Der Soziologe weist bei aller auch von ihm vertretenen Kritik an »den Antideutschen« auf deren Verdienste hin: Sie hätten den Befreiungsnationalismus kritisiert, eine ideologiekritische Analyse des Antisemitismus vorgenommen und den subjektlosen Charakter des Kapitalismus herausgestrichen. Als großes Problem benennt er indes deren moralischen Rigorismus, der mit dem Schlagwort »Anpassung« jegliche Nachdenklichkeit ersticke. Freilich, »die Antideutschen« – und das zeigt dieses Buch deutlich – sind nicht so homogen und dogmatisch, wie oftmals angenommen wird.

Jüngeren Genossen und Genossinnen, die die damaligen Debatten nicht aus eigenem Erleben kennen, wie auch jenen, die diese dereinst geführt haben, sowie generell allen Lesern und Leserinnen, die sich heute mit dem Thema auseinandersetzen müssen und wollen, sei dieser Band wärmstens zur Lektüre empfohlen.

Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Mit einem Interview mit Peter Ullrich. Edition Assemblage. 96 S., br., 9,80 €.

aus:  Neues Deutschland,  15.7.2013
http://www.neues-deutschland.de/artikel/827435.linker-antisemitismus.html

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Peter Nowak
Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken
ca. 96 Seiten, 9,80
Reihe: Reihe Antifaschistische Politik (RAP), Reflexionen, Band 1
ISBN 978-3-942885-16-4

In 25 Jahren Antisemitismusstreit in der deutschen Linken ist viel geschrieben worden. Peter Nowak liefert eine knappe Zusammenfassung und geht auf die zentralen Grundlagentexte der Diskussion ein. Das Buch bietet den Leser*innen einen Überblick über die Geschichte des Antisemitismusstreits und gibt ihnen so die Möglichkeit, sich eine eigene Position in einer Auseinandersetzung zu bilden, die in den letzten beiden Jahrzehnten die Linke aller Fraktionen und Strömungen beschäftigt hat.
ist erschienen im Frühjahr 2013

Rezensionen:


ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 583 / 17.5.2013

Gut gemeint, schlecht gemacht
Diskussion Peter Nowaks Geschichte linker Antisemitismusdebatten schafft wenig Klarheit
Von Jens Renner

Auf 90 Seiten die »Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken« nachzuzeichnen, ist ein schwer zu bewältigendes Unterfangen. Ohne Auslassungen und Verkürzungen geht es nicht. Diese sind nur dann zu kritisieren, wenn Wesentliches durch Nebensächliches und vom Thema wegführende Exkurse ersetzt wird. Genau diese Kritik muss sich Peter Nowak gefallen lassen. Die Diskussion um die Linkspartei übergeht er vollständig – obwohl hier, ausgehend von der diffamierenden »Studie« von Salzborn und Voigt, exemplarisch »linker Antisemitismus« inszeniert wurde, u.a. in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages. (ak 562)
Bruchstückhaft ist auch der Rückblick auf die Jahre vor 1989. Der Historikerstreit kommt gar nicht vor, obwohl hier die westdeutsche Linke frühzeitig und entschieden Position ergriff, darunter der Arbeiterkampf (AK). Dessen Kritik an Teilen der Palästina-Solidaritätsbewegung nach Beginn der ersten Intifada erwähnt Nowak immerhin; das AK-Buch »Deutsche Linke zwischen Israel und Palästina« (1988) führt er sogar in der Literaturliste auf. Es enthält kontroverse Beiträge aus einem breiten Spektrum teils namhafter DiskutantInnen über etliche Fragen, an denen sich die Linke später zerstritt: Antizionismus, Zweistaatlichkeit oder binationaler Staat, Strategien des palästinensischen Befreiungskampfes, Bündnispolitik mit der israelischen Linken und Friedensbewegung, Boykottkampagnen und vieles mehr. Wie immer man die Debattenbeiträge aus heutiger Sicht bewertet – sie zeigen, dass der Streit nicht erst mit dem Aufkommen der »Antideutschen« begann.
Deren angebliches Verdienst, eine überfällige Diskussion angestoßen zu haben, will Nowak aber gerade herausstellen. Zwar distanziert er sich von den weit nach rechts gedrifteten Bahamas, er teilt aber diverse antideutsche Grundpositionen, etwa die Kritik an »strukturell antisemitischen Erscheinungen, wie sie beispielsweise in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung zu beobachten waren«. Ein Argument für die Nützlichkeit des Konstrukts »struktureller Antisemitismus« fehlt hier ebenso wie ein Beispiel für reale »Erscheinungen« von Antisemitismus in der globalisierungskritischen Bewegung – siehe etwa die Auseinandersetzung bei attac. (ak 477)
Während er teils bei Andeutungen bleibt, teils nur referiert, erweist Nowak sich an anderer Stelle als auffällig meinungsstark. So nimmt er die Zeitschrift konkret in Schutz gegen »die nachträgliche Zuschreibung, konkret sei ein Medium des Krieges geworden«: Schließlich hätten 1991 auch AutorInnen in konkret publiziert, die gegen den Golfkrieg waren! Seltsam, dass die angebliche Ausgewogenheit – ein bisschen Krieg, ein bisschen Frieden – beim Publikum schlecht ankam und etliche Abo-Kündigungen zur Folge hatte.
Nowaks Position zu einer anderen konkret-Publikation bleibt offen. Das 2003 erschienene Buch »Zweierlei Israel?« (ak 473), findet er, »lohnt die Lektüre noch immer«. Es dokumentiert ein Streitgespräch zwischen dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann und seinen deutschen Kritikern Hermann L. Gremliza, Thomas Ebermann und Volker Weiß – und zeigt an etlichen Punkten unvereinbare Positionen. So erteilt Zuckermann dem Vorschlag der deutschen Linken, in Israel »eine gewisse Subalternität anderer Ethnien, also der arabischen Israelis« zu akzeptieren, die verdient schroffe Absage. Da wüsste man schon gern, wie Nowak darüber denkt. Auch Zuckermanns Buch »Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument« (ak 555) von 2010, nennt er zwar in der Literaturliste; einer Bewertung aber enthält er sich.
Platz dafür wäre gewesen, wenn Nowak auf die fast zwei Seiten umfassende Dokumentation eines privaten Briefwechsels zwischen Gremliza und Zuckermann verzichtet hätte. Auch Bernhard Schmids als Exkurs angehängter Text über »Die Rechte und Israel« überzeugt an dieser Stelle nicht, so informativ und gut lesbar er auch ist. Bleibt als Highlight ein 15 Seiten langes Interview mit Peter Ullrich über »diskursive Grauzonen und die Fallstricke der Solidarität«. Ullrich kritisiert auch die bedingungslos solidarischen Israelfans, die »auch und gerade den Antizionismus und ggf. Antisemitismus in der Linken thematisieren, aber die palästinensische Interessen mit Füßen treten«. Nowaks Anliegen dagegen ist die Abgrenzung von dem, was er »regressive Israelkritik und regressiven Antizionismus« nennt. Deren Gegenüber heißt beim ihm, ganz neutral und ohne abwertendes Adjektiv, »die israelsolidarische Linke«. Da er gegen die »Regressiven« und für die »Solidarischen« Partei ergreift, geht sein abschließender »Vorschlag zur Versachlichung der Diskussion« zwischen den streitenden Parteien zwangsläufig ins Leere.
Auch als Faktensammlung ist das Buch nur bedingt zu empfehlen. Gleich dreimal nennt Nowak falsche Jahreszahlen für historisch bedeutsame Ereignisse: den Juni-Aufstand in der DDR, den Libanonkrieg, den Beginn des zweiten Golfkrieges. Dazu passt die Sprache: Auf Grammatikfehler folgen stilistische Zumutungen wie diese: »Was aber im israelsolidarischen Diskurs unterging, war die offensichtliche Tatsache, dass der Krieg (gegen den Terror; Anm. ak) die ihm zugedachte Förderung emanzipatorischer Interessen nicht hatte.« Man ahnt, was gemeint ist, ärgert sich aber doch. Die schlampige Bearbeitung ließe sich allenfalls entschuldigen, wenn das Buch ein schnell rausgehauener Beitrag zu einer aktuellen Debatte wäre – schließlich können sich auch linke Kleinverlage der Marktlogik nicht entziehen. Bei einem zeitlosen Thema wie der linken Antisemitismusdebatte kommt Zeitdruck als mildernder Umstand aber nicht in Betracht. Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. So auch hier.
Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken. Edition Assemblage, Münster 2013. 94 Seiten, 9,80 EUR.
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http://www.rote-ruhr-uni.com/cms/IMG/pdf/Rez-Kistenmacher-Nowak-Antisemitismusdebatte-2013.pdf
Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, Münster 2013
Das Cover von Peter Nowaks
Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken
macht besser als der Titel deutlich, worum es in dem schmalen Bändchen geht. Auf dem Cover ist ein Israelfahne-Button vor einem Palästinensertuch zu sehen. Die Entstehung der „israelsolidarischen“ Position, die Nowak ablehnt, ist das eigentliche Thema. Unter dem Titel Kurze
Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken
hätte man eigentlich erwarten können, dass die „Antisemitismusdebatte“ beschrieben und dabei die sehr verschiedenen Konzepte
vorgestellt werden, die innerhalb der deutschen Linken über Judenfeindschaft bestehen. Aber sie sind ebenso wenig Gegenstand von Nowaks Buch wie überhaupt jegliche tiefere Betrachtung der ideologischen, diskursiven und psychischen Ebenen der Judenfeindschaft. Das ist insofern
beachtlich, als Nowak zu Recht mit Moishe Postones Artikel „Antisemitismus und Nationalsozialismus“ beginnt, der in den 1990er Jahren innerhalb der radikalen Linken in Deutschland erstmals breit rezipiert wurde. Nowak zitiert jedoch lediglich die Aussagen von Postone, die sich mit dem Hass auf den Zionismus und Israel beschäftigen. Das zentrale Argument
blendet Nowak aus: Postone definiert in seinem kurzen Text den Antisemitismus als eine „besonders gefährliche Form des Fetischs“ und warnt deswegen die politische Linke vor den verschiedenen Formen eines fetischisierten Antikapitalismus.
1
Der Zusammenhang zwischen einer bestimmten Form des Antikapitalismus und Antisemitismus wird in Nowaks Buch nicht einmal thematisiert. Ebenso fehlen grundsätzliche Aussagen über die Verbreitung von Verschwörungstheorien innerhalb der Linken oder über den Zusammenhang von Israel-Feindschaft und Antiamerikanismus.
2 Aus einer solchen Perspektive reduziert sich das Problem Antisemitismus
auf ein paar falsche Meinungen über den Nahost-Konflikt.
Dabei wäre es durchaus sinnvoll, daran zu erinnern, dass der antideutschen, israelsolidarischen Position eine antinationale Position vorausging, die sich zwar schon unter Slogans wie „Nie wieder Deutschland“ versammelte, aber noch nicht als antideutsch bezeichnete.
3
Die Position zum Nahost-Konflikt war zu dieser Zeit noch nicht der zentrale Gegenstand der Debatten. Es ging, so Nowak, in der Frühphase der Antisemitismusdebatte nach 1989 vor allem um eine Kritik am bisherigen Umgang der linken Bewegung mit der Shoah. [...] Die linke Bewegung habe den Charakter des eliminatorischen Antisemitismus nicht erfasst, eine mindestens verkürzte Faschismustheorie habe das aktive und passive
Mitmachen großer Teile der deutschen Bevölkerung im NS-System ignoriert.
4
Mit dem Erscheinen von Daniel Jonah Goldhagens Buch
Hitlers willige Vollstrecker. Ganz normale Deutsche und der Holocaust
verstärkte sich diese Kritik.
5
Wie Ulrike Becker u.a. in ihrem Buch Goldhagen und die deutsche Linke
schrieben, ergänzte Goldhagens Buch Postones kritische
Analyse der modernen Judenfeindschaft dadurch, dass auch Goldhagen an den Zusammenhang zwischen der Glorifizierung der Arbeit und Antisemitismus erinnerte. Das „Arbeitsethos des Nationalsozialismus“ bestehe, so die Autorinnen und Autoren von Goldhagen und die deutsche
Linke , auch nach 1945 fort:
Deutschland sei längst zu einem „Tempel für Spekulanten und Börsianer“ verkommen, rief der Vorsitzende des DGB, Schulte, im März 1997 den Stahlarbeitern zu, die gegen die Thyssen-Übernahme durch Krupp auf die
Straße gegangen waren. „Wer amerikanische Verhältnisse will, soll auswandern“, sekundierte der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Thyssen, Georg Bongen.
6
Als eine Art Ouvertüre der späteren Konflikte lässt sich die Kritik lesen, die vor allem Wolfgang Pohrt 1991 in der Konkret
an der deutschen Friedensbewegung übte. Pohrt schrieb:
Man faßt es einfach nicht, daß in Israel Auschwitzüberlebende mit der Gasmaske nachts unter Sirenenalarm in den Schutzraum flüchten müssen, während die Kinder und Enkel der Massenmörder von einst hier gemütlich
über das Verhältnis von erster und vierter Welt räsonieren oder sich fröhlich auf der Bonner Hofgartenwiese tummeln und nicht die Verteidigung der Bedrohten, sondern Frieden mit einem Aggressor fordern.
7
Bei der Darstellung der Jahre 1989 bis 2000, zu denen bereits historische Untersuchungen vorliegen, ist Nowaks Abriss zwar nicht vollständig. Aber es werden relevante Beiträge aus der Debatte angeführt und zitiert. Für die Phase von 2000 bis in die aktuelle Gegenwart gilt das nicht
mehr. Anstatt die Debatte darzustellen, geht es Nowak um seine Kritik an der „israelsolidarischen“ Position. Seine Darstellung zu dieser Phase ist nicht nur „subjektiv“, wie er eingangs einräumt, 8
sondern lückenhaft bis schlampig. Die Namen von Günter Grass oder Stephan Grigat werden falsch geschrieben, als wäre es ein Problem, sie zu googlen. Im Literaturverzeichnis fehlen zahlreiche Veröffentlichungen, wie, um nur zwei Beispiele zu nennen, Ingrid Strobls Vortrag „Das unbegriffene Erbe. Bemerkungen zum Antisemitismus in der Linken“, ohne den die Diskussion in
der autonomen Linken der 1990er Jahre nicht verstehbar ist, oder Maximilian E. Imhoffs Studie Antisemitismus in der Linken. Ergebnisse einer quantitativen Befragung.
9
Als markante Beispiele für die Jahre 2000 bis 2010 sollen ein Briefwechsel zwischen Hermann Gremlitza L. Gremliza, Herausgeber der
Konkret und Moshe Zuckermann, die Kritik der Frankfurter Gruppe
Sinistra an der Bahamas und ein Dossier von Klaus Holz, Elfriede Müller und Enzo Traverso in der Jungle World herhalten.
Damit endet Nowaks Darstellung faktisch mit dem Jahr 2004. Über spätere
Ereignisse wie die Beteiligung von drei Mitgliedern der Partei Die Linke an der Gaza-Flottille 2010 schreibt Nowak gar nichts. Was in der Bahamas zu lesen war und ist, setzt Nowak entweder als bekannt voraus oder sieht es als irrelevant an. Dass es in Jungle World eine Diskussion über das Dossier von Holz, Müller und Traverso gab,unterschlägt er. Und weshalb sich die innerlinke
Debatte nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon vom 11.September 2001 verschärfte, muss rätselhaft bleiben, wenn man die Verbreitung von Verschwörungstheorien ignoriert und davon ausgeht, dass „die antiimperialistische Linke [...] den Anschlag vom 11. September bis auf wenige Ausnahmen verurteilte“.
Die Auseinandersetzungen über Antisemitismus und über den Nahost-Konflikt waren und sind mehr als eine Debatte. Doch auch die Gewalt antiimperialistischer Linker spielt in Nowaks Darstellung keine Rolle. So schlugen 30 Mitglieder des Revolutionary International Movement
(RIM) 2004 in Berlin zwei Antifas zusammen und stießen einem der beiden ein Messer in die Hüfte. 2002 prügelten mehrere Antiimps auf einen Redakteur des Hamburger freien Radios FSK ein.
Bei einem Ereignis, das für überregionale Aufmerksamkeit sorgte, fällt Nowak hinter seine eigene journalistische Arbeit zurück: Am 25. Oktober 2009 verhinderten antiimperialistische Linke, die sich in einem Infoladen namens B 5 treffen, gewaltsam die Vorführung von Claude Lanzmanns
Film „Warum Israel“ in einem Hamburger Hinterhofkino. Kinogäste wurden als „Judenschweine“ beschimpft, bedroht und geschlagen. Die Hamburger NPD machte den Antiimps von der B 5 ein halbes Jahr später öffentlich ein Gesprächsangebot. Peter Nowak kritisierte seinerzeit im Neuen
Deutschland , dass die B 5 in einem Flgblatt Lanzmanns Film als „zionistischen Propagandafilm“ bezeichnet hatte.
Heute bezeichnet Nowak den Vorfall nur noch als eine „versuchte Verhinderung“ einer Filmvorführung.In einem Anhang zur „Versachlichung der Diskussion“ wird die gegenwärtige Stimmung so zusammengefasst:
“Fast im Wochenrhythmus wurde in den Medien darüber diskutiert, ob die Israelkritik von Günther Grass, ein Interview von Judith Butler oder ein
Spiegel-Online -Kommentar von Jakob Augstein antisemitisch sind.
WWer so etwas schreibt, klärt nicht auf, sondern wiegelt ab. Das Wort „Israelkritik“ zeigt es bereits.Günter Grass’ Gedicht begann mit der Wahnvorstellung, ein militärischer „Erstschlag“ Israels könne
das „iranische Volk auslöschen“. Judith Butler wurde nicht nur für ein Interview, sondern auch für ihr Engagement für die Initiative Boycott, Divestment and Sanction (BDS) kritisiert. Und dass das
Simon Wiesenthal Center Aussagen von Jakob Augstein 2012 auf die Liste der schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Beleidigungen setzte, lag nicht nur an einem einzigen Kommentar auf Spiegel Online.
Zu dieser Ignoranz passt das Interview mit dem Sozialwissenschaftler Peter Ullrich am Schluss. Ullrich hätte man über die Auseinandersetzungen innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder nach seiner Rolle im Streit über Judenfeindschaft in der Linkspartei fragen können. Aber Nowak hat
kein Interesse, gegenüber Ullrich, der sich in dem Interview als Wissenschaftler und Linker präsentiert, der sich gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen engagiert, als kritischer Journalist zu wirken. Denn dann hätte er Ullrich fragen müssen, warum dieser sich nicht 2011 öffentlich
gegen die Beteiligung dreier Linkspartei-Mitglieder an der Gaza-Flottille aussprach. Eine akademische Kritik daran formulierten der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn und der Historiker Sebastian Voigt. Weite Verbreitung erfuhr ihr Beitrag für ein wissenschaftliches Journal,
weil er online vorab publiziert wurde.
Ullrich versuchte gleich in mehreren Kommentaren, diese Kritik abzuwehren und als unwissenschaftlich zu denunzieren. Darauf erwiderte Katharina König,
die für die Linkspartei im Thüringischen Landtag sitzt:
Es geht nicht um den Nahost-Konflikt. [...] Es geht um Eliminierungsphantasien gegen den Staat Israel. Es geht um die Gleichsetzung israelischer Politik mit der Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalsozialismus. Es geht um die Zusammenarbeit mit faschistischen und islamistischen Organisationen.
In Nowaks Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken warnt Ullrich vielmehr davor, dass „Antisemitismuskritik zum beliebig einsetzbaren Herrschaftsinstrument wird. Wer dabei über wen herrschen soll, bleibt nebulös. Antideutsche Gruppierungen über
die Linkspartei? Der Zentralrat der Juden in Deutschland über Jakob Augstein? Ein Teil der deutschen Linken wird die Antwort schon kennen.
Olaf Kistenmacher
Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken, Münster:
edition assemblage 2013, 94 S., € 9,80

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Buchkritik „Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken“ von Peter Nowak

Das Büchlein „Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken“ von Peter Nowak (Münster, 2013) ist ein guter Einstieg in den Nahost-Konflikt in der Linken in der Bundesrepublik.

Seit fast über zwei Jahrzehnten führt dieser Konflikt zur Polarisierung innerhalb der Linken. Älteren Szenegänger*innen kommt schnell mal ein Stöhnen über die Lippen, wenn am linken Stammtisch sich mal wieder eine Nahost-Diskussion Bahn bricht.
Nowak versucht die „Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken“ ausgewogen darzustellen. Wobei bei ihm mit Linken vor allem außerparlamentarische Linke gemeint sind.
Ohne falsche Loyalitäten oder Beschönigungen thematisiert Nowak auch jahrzehntelange Verdrängungsleistung in der Linken in Deutschland in Bezug auf den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Sehr lange wollte auch unter den Linken niemand, wenn es um TäterInnen ging, von „den Deutschen“ schreiben. Stattdessen wurde der Holocaust eher als eine Art Begleiterscheinung des Nationalsozialismus eingestuft, es dominierten auf linker Seite ökonomische und imperialismustheoretische Analysen.
Analog dazu ist Israel in der westdeutschen Linken spätestens seit 1967 eine Art Feindstaat. Die Wahrnehmung Israels als „Frontstaat des Westens“ oder schlimmer, ignoriert die Pluralität innerhalb des Staates, worauf laut Nowak Antizionismus-Kritiker*innen in der Linken hinweisen:

„Damit werde zudem ein einheitliches Israel konstruiert, in den kein Platz für dort lebende Kritiker_innen der israelischen Politik ist, lautete ein weiterer Einwand gegen den Holzhammer-Antizionismus.“ (Seite 14-15)

Nowak markiert die Zäsuren der Antisemitismusdebatte: die Goldhagen-Debatte, Walsers Paulskirchen-Rede 1998, die zweite Intifada ab Oktober 2000.
Doch die eigentlichen Wurzeln liegen tiefer in der Zeitgeschichte vergraben, nämlich in dem Ereignis, was in den offiziellen Annalen bundedeutscher Geschichtsschreibung als „Wiedervereinigung“ bezeichnet wird. Dagegen entstand in Westdeutschland eine antinationale Nie-wieder-Deutschland-Bewegung. Durch den geschichtsrevisionistischen Diskurs um die Bombardierung von Dresden nehmen auch in Ostdeutschland Linke antinationale Haltungen ein. Sie treten u.a. mit dem Motto „Keine Träne für Dresden“ auf. Mensch ist geeint im Kampf gegen deutsche Zustände:

„[…] viele aktive Antifaschist_innen in der dreifachen Frontstellung gegen Neonazis, Normalbürger_innen und Polizei teilten.“ (Seite 46)

Es ist die Zeit der Pogrome und fast täglichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Auch im Buch erwähnt wird die Rolle das Magazins „konkret“. Angefangen hat die Rolle des Magazins beim zweiten Golfkrieg im Winter 1990 als der Irak Scudraketen auf Israel schießt, was aber von großen Teilen der Antikriegs-Bewegung genauso ignoriert wird, wie der Charakter von Saddam Husseins Regime. Dagegen schreiben die „konkret“-Autoren Gremliza und Pohrt. Doch „konkret“ hat keinen einseitige Kurs, sondern ist vielmehr ein Podium für Debatten.
Sowohl der zweite Golfkrieg als auch der jugoslawische Zerfallskrieg 1992 bis 1995 sorgen für weitere Spaltungen in der Linken. Diese übertragen sich auch auf einzelne Projekte. Die antiimperialistische Tageszeitung „junge Welt“ gebiert die undogmatisch-antideutsch-libertäre Wochenzeitung „Jungle World“.
Ende der 1990er Jahren kommt es zu einer Krise der autonomen Antifa-Bewegung und daraus resultiert eine Hinwendung zur Globalisierungskritik bei den einen und eine Hinwendung zur Ideologie- und Staatskritik bei den anderen. Bei letzteren kommt es zu einer verstärkten Beschäftigung mit Antisemitismus-Theorien. Kritik an Solidarität mit befreiungsnationalistischen, z.T. sogar islamistischen Bewegungen, führt dazu, dass sich aber viele wieder von der globalisierungskritischer Bewegung abwenden.
Es entsteht eine israelsolidarische Antifa, die sich mit den Resten dieses Nie-wieder-Deutschland-Spektrums verbindet.
Zu einer weiteren Spaltung kommt es mit den Septemberattentaten auf das World Trade Center. Daraus resultiert ab Herbst 2001 eine verhärtete Lagerbildung. Es kommt zur Herausbildung der einseitig israelsolidarischen Strömung innerhalb der Linken.
Im Kapitel „Palästinensertuch versus Israelfahne“ schreibt Nowak über die Veränderungen in Teilen der linken Szene:

„In den 80er Jahren gehörte das Palästinensertuch zu den Bekleidungsstücken vieler sich als links verstehender Menschen. Manche trugen es bewusst als Zeichen der Solidarität mit Palästina, manche sahen darin ein bequemes Kleidungsstück und waren erstaunt, dass ab Ende der 90er Jahre am Beginn von Antifademonstrationen Erklärungen verlesen wurden, in denen begründet wurde, warum Palästinensertücher nicht getragen werden sollten.“ (Seite 48-49)

Er kritisiert die Auswüchse einer bedingungslosen, also unreflektierten Israel-Solidarität. Als Beispiel führt er an, wie im Jahr 2002 das antideutsche Magazin „Bahamas“ die Streitschrift „Der Zorn und der Stolz“ der antimuslimischen Rassistin Oriana Fallaci verteidigte. Nowak betont aber, dass sich auch innerhalb der israelsolidarischen Linken viele gegen „Bahamas“-Positionen gewandt hätten.
Ein Teil der antideutschen Linken hätte durch die historische Brille den Islamismus nach dem 11. September als neuen Nationalsozialismus interpretiert. Die „Bahamas“-Fraktion sei nicht mehr gegen den deutschen Staat, sondern gegen Islamismus und teilweise auch gegen den Islam als solchen. Es wird eine Dualität „westliche Welt“ versus „Islam(ismus)“ konstruiert. Daraus resultierte eine bedingungslose Israel-Solidarität.
Nowak weist darauf hin, dass sich die BRD-Linke anfangs in der inner-israelischen Debatte noch auf Seiten der israelischen Linken positioniert hätte, nun aber einige antideutsche Linke sich auf der Seite der israelischen Falken und Israel-supporter aller Coleur positionieren würden:

„Die Kritiker_innen argumentierten nicht von der Position einer grundsätzlichen Solidarität mit der israelischen Politik, sondern der Unterstützung der Friedens- und Frauenbewegung und der israelischen Linken.“ (Seite 15)

Dabei erwähnt Nowak, dass eine Unterstützung Israels nicht anti-antisemitisch motiviert sein muss:

„Wie schon während des Kalten Krieges wurde nun wieder die Auseinandersetzung um Israel von weltpolitischen Fragen überformt, die weder direkt mit Antisemitismus noch mit dem Kampf verschiedener Gesellschaften um dasselbe Land zu tun hatten. Diese ideologische Aufladung führte aber dazu, dass die Verteidigung Israels bis weit ins rechte Lager propagiert wurde. […] Die Erkenntnis, dass jemand ein hundertprozentiger Verteidiger Israels und Antisemit sein kann, wurde meist ignoriert. […] Nicht wenige Ex-Nazis und Rechtskonservative gerierten sich in der BRD als Partner Israels, hatten aber ihren Antisemitismus nur notdürftig übertüncht. Die Kooperation mit Israel korrespondierte bei ihnen weder mit einem Aufarbeiten der deutschen Verbrechensgeschichte gegenüber den Juden noch aus einer Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus, sondern war außenpolitischen Interessen in der damaligen Ost-West-Auseinandersetzung geschuldet.“ (Seite 50-51)

Auf der anderen Seite gäbe es in der Linken auch eine bedingungslose Palästinasolidarität und grenzenloser Antizionismus.
Bei seiner Kritik schreibt Nowak nicht von strukturellen Antisemitismus, sondern lieber von potenzieller Anschlussmöglichkeit an antisemitische Denkmuster. Ebenso schreibt er eher von Grauzonen oder regressive Israelkritik und regressive Antizionismus als alles als hundertprozentigen Antisemitismus abzukanzeln. Er praktiziert damit etwas, was er selbst fordert: Die „Versachlichung der Debatte“.

Das Buch ist für nichtkundige Neugierige sehr empfehlenswert, weil es die Antisemitismusdebatte innerhalb der deutschen Linken fair darstellt und beleuchtet. Der Autor lässt erkennen, dass er von einer plumpen entweder-oder-Haltung nicht viel hält. Sowohl ein weltbildhafter Antizionismus als auch eine bedingungslose Israel-Solidarität lehnt er ab.
Das Buch ist nur eine Einführung, deswegen bleiben einige Fragen zurück. Beispielsweise, warum es so eine Fixierung auf den Israel-Palästina-Konflikt gibt? Eine ähnliche Frage stellt sich ja in Bezug auf den Iran, der von antideutscher Seite vor ein paar Jahren als Thema entdeckt wurde. Seltsamerweise wurde dagegen die islamische Theokratie in Saudi-Arabien, die nicht weniger Unterdrückungs-Potenzial aufweist als der Iran, so gut wie gar nicht thematisiert.
Interessanterweise geht es heute auch gar teilweise nicht mehr so sehr um Inhalte, besonders bei der jüngeren Generationen in der israelsolidarischen Linken scheint es eine identitäre Phase zu geben, auf die später peinlich berührt zurückgeschaut wird. Damals als noch die Israelfahne überm Bett hing.
Spannend wäre auch die Frage, warum einige ältere Antideutsche in Bezug auf Linke nur noch Destruktivität an den Tag legen und sich dem bürgerlichen Mainstream andienen, aber dessen Positionen kaum noch kritisieren. Also in den Linken ihren neuen Hauptfeind entdecken und keine konstruktive Kritik an den Fehlern der Linken mehr üben wollen, sich also aus der Linken verabschiedet haben.

http://eisberg.blogsport.de/2014/10/29/buchkritik-kurze-geschichte-der-antisemitismusdebatte-in-der-deutschen-linken-von-peter-nowak/