nd: Journalisten im Fokus

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​1​7​7​6​.​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​m​-​f​o​k​u​s​.html

Berlin Indy­media Links­unten
Jour­na­listen im Fokus
Drei Ber­liner sollen ver­botene Inter­net­plattform über neues Portal wei­ter­ge­führt haben

Mitte Sep­tember bekamen die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Post von der Staats­schutz­ab­teilung des Lan­des­kri­mi­nalamts (LKA). Der Grund: Sie sollen gegen das Ver­eins­gesetz ver­stoßen haben, Ermitt­lungs­ver­fahren wurden ein­ge­leitet. Das Schreiben des Staats­schutzes nennt als Tatört­lichkeit: »Internet«.

Auch ein Datum und ein Link sind der Tatört­lichkeit bei­gefügt. Der Link ver­weist – wenn auch falsch geschrieben – auf eine Inter­net­plattform namens sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu, die die drei Publizist*innen betreiben. Darauf ver­öf­fent­lichen sie ihre eigenen, zuvor auf dem Nach­rich­ten­portal Indy­media Links­unten gepos­teten Artikel. Das im Schreiben ange­gebene Datum ver­weist auf einen Text vom 31. August 2017. Die drei Beschul­digten gehen in einer öffent­lichen Stel­lung­nahme davon aus, dass damit ein Text gemeint ist, in dem sie sich soli­da­risch mit der kurz zuvor ver­bo­tenen Plattform Indy­media Links­unten zeigen.

Die bewe­gungs­linke Kom­mu­ni­ka­ti­ons­plattform war eine seit 2008 im deutsch­spra­chigen Raum ver­fügbare links­ra­dikale Inter­net­plattform, auf der zu Demons­tra­tionen auf­ge­rufen wurde, Demons­tra­tions- und Akti­ons­be­richte sowie Recher­che­er­geb­nisse über rechte Struk­turen erschienen und debat­tiert werden konnten. Sie war am 25. August 2017 vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ver­boten worden und ist seitdem nicht mehr erreichbar. Auch dafür musste bereits das Ver­eins­recht her­halten. In einer Erklärung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums hieß es: »›linksunten.indymedia‹ ist die zen­trale Kom­mu­ni­ka­ti­ons­plattform im Bereich des gewalt­ori­en­tierten Links­ex­tre­mismus. Auf dem öffent­lichen Portal können Nutzer anonym Bei­träge und Kom­mentare ein­stellen«.

Der Text auf sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu trug den Titel »links­unten: Soli­da­risch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu wider­setzen«. Darin heißt es: »Wir rufen alle, die ebenso wie wir unter ihren Klar­namen oder mit nicht-kon­spi­ra­tiven Pseud­onymen bei linksunten.indymedia publi­ziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu machen bzw. als links­unten-Publi­ka­tionen zu kenn­zeichnen.«
In ihrer Stel­lung­nahme schreiben Nowak, Schill und Schulze lako­nisch: »Wir halten den Text nach wie vor für poli­tisch richtig und außerdem für juris­tisch legal.« Sven Adam, Anwalt im Indy­media-links­unten-Ver­fahren, warnt jedoch: Solange das Ver­eins­verbot voll­ziehbar sei, könne der Staat auch gegen Ver­stöße vor­gehen. So habe es bereits Ver­fahren gegen Per­sonen gegeben, die das Logo und den Schriftzug von linksunten.indymedia ver­wendet hätten. »Vieles steht und fällt mit der Frage, ob das Verbot letztlich rechts­kräftig wird oder nicht. Wir sind jeden­falls davon über­zeugt, dass das Verbot letzten Endes auf­ge­hoben werden muss.«

Das Ver­bots­ver­fahren gegen Indy­media Links­unten hat in den ver­gan­genen zwölf Monaten viel Kritik her­vor­ge­rufen. Reporter ohne Grenzen kri­ti­sierte, hier sei ein jour­na­lis­ti­sches Medium über den Umweg Ver­eins­recht ver­boten worden. Betroffene klagen darüber hinaus vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin, weil es im Ver­fahren zu unzu­läs­siger Koope­ration von Polizei und dem Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz gekommen sein soll, das mit der Aus­wertung beschlag­nahmter Asservate beauf­tragt ist. Gegen das Ver­bots­ver­fahren selbst ist eine Klage vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig anhängig. Der für Mitte Januar ter­mi­nierte Prozess wurde aber ohne Angabe von Gründen vorerst vertagt.

Die aktu­ellen Ermitt­lungen in Berlin seien ein Versuch, »Stimmung gegen kri­tische Internet- und Medi­en­ak­ti­visten zu machen« und »vom poli­tisch höchst umstrit­tenen und juris­tisch wacke­ligen Verbot abzu­lenken«, sagt die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Martina Renner (LINKE).

Von Christian Meyer