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I. Kurzer Hinweis in:
ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 630 /

Abschre­ckung vor Auf­klärung. Nach den G20-Pro­testen setzt das Amts­ge­richt Hamburg auf »Gene­ral­prä­vention«. Von Claudia Krieg (S. 21)

»Unter dem Artikel »Soli­da­risch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu wider­setzen« haben drei Journalist_​innen einen Aufruf ver­öf­fent­licht, in dme sie dazu auf­fordern, Position zu beziehen und sich zu Ver­öf­fent­lichen auf Indy­media links­unten zu bekennen.«


Von Moritz Wichmann
12.09.2017
Politik

»Sozial-bewegt«: Indymedia-Autoren bekennen sich online

Autoren rufen auf, Texte wieder zugänglich zu machen / Initia­toren ver­stehen »Links­unten« als Portal der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in »ganzer Vielfalt«

Drei Autoren von links​unten​.indy​media​.org haben ihre Texte in einer Soli­da­ri­täts­aktion wieder zugänglich gemacht. Sie sehen die Nach­rich­ten­plattform als streit­bares Portal der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und fordern andere Autoren auf, ihre Texte eben­falls wieder online zu stellen.

Der Jour­nalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn Detlef Georgia Schulze bekennen sich auf einem Blog zu ihrer Autoren­schaft und schreiben: »Soli­da­risch sein, heißt: sich dem Verbot wider­setzen«. In ihren nun wieder auf­ruf­baren Texten hatten die Autoren über »revo­lu­tionäre Orga­ni­sierung«, Israel­kritik und Anti­se­mi­tismus sowie zu ein­zelnen links­ra­di­kalen Gruppen geschrieben.

Die drei Jour­na­listen und Blogger erklären: »Wir sind nicht Fans der sich als ‚frei­heitlich‘ fei­ernden anti-kom­mu­nis­ti­schen ‚Grund­ordnung des deut­schen Staates’.« Mit dem Bereit­stellen ihrer Texte wollen die drei Autoren aber zeigen, dass die Behauptung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, die Texte auf » Links­unten Indy­media« seien »dem Wesen nach ‚den Straf­ge­setzen zuwider‘« und »gegen die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung gerichtet«, falsch ist. Während einige Bei­träge auf der Plattform »links­ra­dikal« gewesen seien, waren andere laut der Ein­schätzung von Nowak, Schill und Georgia »bloß ‚sozial-bewegt‘«.

Ende August hatte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium das Portal links​unten​.indy​media​.org ver­boten. Dabei kam es zu meh­reren Haus­durch­su­chungen. Com­puter und Mobil­te­lefone wurden beschlag­nahmt. In der Folge gab es mehrere Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen, etwa in Freiburg, Berlin und Hamburg. Drei mut­maß­liche Ver­ant­wort­liche für die Plattform gehen mitt­ler­weile juris­tisch gegen ihre Zuordnung zur Plattform und die Tat­sache, dass das Innen­mi­nis­terium »Links­unten« als Verein ver­steht, vor.

Indy­media war für die sich nun beken­nenden Autoren ein Portal der »außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in ihrer ganzen Vielfalt«. Deren Betreiber hätten sich durch die Ver­öf­fent­li­chung von straf­rechtlich rele­vanten Bei­trägen nicht wie vom Innen­mi­nis­terium behauptet mit diesen iden­ti­fi­ziert, sondern vielmehr diese als »dis­kus­si­ons­würdige« Texte einem »berech­tigten Infor­ma­ti­ons­be­dürfnis« der Leser zugänglich gemacht. Das gelte auch trotz der Tat­sache, dass einige Texte von den Mode­ra­toren der Plattform nicht ver­öf­fent­licht bezie­hungs­weise wieder gelöscht wurden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​3​4​7​9​.​s​o​z​i​a​l​-​b​e​w​e​g​t​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​a​u​t​o​r​e​n​-​b​e​k​e​n​n​e​n​-​s​i​c​h​-​o​n​l​i​n​e​.html


aus taz: 13. 9. 2017

Appell an linksunten.indymedia

Wer schreibt, der bleibt


Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu ver­öf­fent­lichen. So wollen sie das Medium wie­der­her­stellen.

BERLIN taz | Am Dienstag haben drei Autor*innen der im August von Innen­mi­nister Thomas de Mai­zière (CDU) ver­bo­tenen Plattform linksunten.indymedia andere Autor*innen des Forums dazu auf­ge­rufen, sich zu ihren Texten zu bekennen.
Der Hin­ter­grund: Das Innen­mi­nis­terium hatte die Plattform mit dem Argument ver­boten, sie würde „von gewalt­be­reiten Links­ex­tre­misten genutzt, um dort fort­laufend öffentlich zur Begehung von Straf­taten auf­zu­fordern“. Dagegen hatten sich die Betreiber*innen des Forums gewehrt.
Nun haben drei der Autor*innen – Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze – einen neuen Blog ein­ge­richtet, über den sie ihre Texte wieder zugänglich machen. Sie rufen „alle, die unter Klar­namen und nicht-kon­spi­ra­tiven Pseud­onymen“ bei links­unten publi­ziert haben, dazu auf, sich ihnen anzu­schließen. Ziel: Die Inhalte des Mediums wie­der­her­zu­stellen.
Mit dem umstrit­tenen Verbot der Seite (taz berichtete) hatte Innen­mi­nister de Mai­zière einen Pfeil in die Achil­les­ferse der linken Szene der Bun­des­re­publik geschossen. Zu den glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­testen in Seattle 1999 ins Leben gerufen, hatte sich die Plattform in der Bun­des­re­publik als wich­tiges Ver­net­zungs- und Infor­ma­ti­ons­portal eta­bliert.
Eine Reaktion auf G20
„Das Medium fehlt einfach“, sagt Detlef Georgia Schulze. Die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn hofft auf eine breite Betei­ligung an der Aktion. Aus „Mangel an tech­ni­scher Kom­petenz“ hätten die Initiator*innen keine Mög­lichkeit gehabt, die Plattform mit einer ver­gleich­baren Infra­struktur zu ersetzen, berichtet Schulze. „Wir hatten ja schon gegen die Regeln ver­stoßen“, bekennt sich die Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn. Es wäre nicht weiter gefährlich gewesen, sich dem Verbot über diesen Umweg zu wider­setzen.
Das Verbot sei lediglich eine Reaktion auf die gewalt­samen G20-Pro­teste im Juli in Hamburg gewesen, sagen Verbotskritiker*innen. Das Innen­mi­nis­terium wie­derum argu­men­tiert, die auf der Plattform ver­öf­fent­lichten Texte riefen zur Gewalt gegen Poli­zisten auf und ver­stoßen damit gegen das Grund­gesetz.
De Mai­zière zufolge setze das Verbot der Plattform „ein deut­liches Zeichen“. Noch am Morgen des 25. August hatten mehrere Haus­durch­su­chungen bei den ver­meint­lichen Betreiber*innen statt­ge­funden. Fünf Per­sonen haben inzwi­schen beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen die Ver­fügung geklagt. Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tionen fanden in ver­schie­denen Städten statt – zuletzt am ver­gan­genen Samstag in Freiburg. Die Orga­ni­sation „Reporter ohne Grenzen“ kri­ti­sierte das Verbot als „rechts­staatlich äußert frag­würdig“.
Kurios ist, dass das Portal erst durch das Verbot öffent­liche Auf­merk­samkeit erfahren hat. Vielen Men­schen dürfte es vorher kein Begriff gewesen sein.

http:7/www.taz.de/!5447234/