Kontext: Eine Zensur findet statt

KONTEXT:Wochenzeitung

Ausgabe 392 Medien
Eine Zensur findet statt

Drei Publi­zis­tInnen erklärten sich kurz nach dem Verbot der anar­chi­schen Plattform »linksunten.indymedia« im Sommer 2017 soli­da­risch mit dem Medium. Gut ein Jahr später bekommen sie Post vom LKA Berlin. Die Betrof­fenen sprechen von Ermitt­lungen gegen die Pres­se­freiheit.
Ihnen wird zwar die Gele­genheit ein­ge­räumt, sich zu den Vor­würfen zu äußern. Sie wissen aber gar nicht, was die Vor­würfe sind: »Sie werden beschuldigt, fol­gende Straftat begangen zu haben: Verstoß Ver­eins­gesetz«, heißt es in dem Schreiben, das sich an Blogger Achim Schill, Jour­nalist Peter Nowak und Poli­tik­wis­sen­schaft­lerIn Detlef Georgia Schulze richtet, »Tatört­lichkeit: Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 sys​temund​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/«. Das LKA Berlin ermittelt. Kon­kreter werden die Anschul­di­gungen nicht. Doch das Ver­eins­gesetz umfasst eine Fülle von Para­graphen, die ver­letzt werden könnten, und der ange­gebene Link führt nicht zu einem Artikel, sondern ins Leere (»Die Website, die du gesucht hast, exis­tiert nicht, aber du kannst sie jetzt erstellen!).

»Wir betreiben eine Seite, die so ähnlich heißt«, erklärt Peter Nowak, der regel­mäßig Bei­träge für im linken Spektrum zu ver­or­tende Medien wie »Tele­polis«, »konkret« und »neues deutschland« ver­fasst, im Gespräch mit Kontext. Auf »sys­tem­cras­hund­tat­bei­links­unten« rufen die drei vage Beschul­digten in einem Text vom 31.8.2017 alle AutorInnen, die unter Klar­namen oder mit »nicht-kon­spi­ra­tiven Pseud­onymen« Bei­träge auf der kurz zuvor ver­bo­tenen Online-Plattform »linksunten.indymedia« publi­ziert haben, dazu auf, ihre Texte erneut der Öffent­lichkeit zur Ver­fügung zu stellen. »Soli­da­risch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu wider­setzen«, ist der Aufruf über­schrieben.

Nowak, Schill und Schulze schluss­folgern, dass dieser Artikel der Anlass für die Ermitt­lungen sein muss, und schreiben in einer öffent­lichen Stel­lung­nahme: »1. Der Text stammt tat­sächlich von uns. 2. Wir halten den Text nach wie vor für poli­tisch richtig und außerdem für juris­tisch legal.« Denn bei der dau­er­haften Abschaltung von »linksunten.indymedia« handle es sich um ein rechts­wid­riges Medi­en­verbot. Und: »Im übrigen bestreiten wir, daß wir über­haupt das Ver­eins­gesetz ver­letzt haben, was wir hier aber nicht genauer aus­führen wollen, da es uns nicht in erster Linie darum geht, unseren eigenen Kopf zu retten, sondern die juris­tische Lega­lität und poli­tische Berech­tigung und Nütz­lichkeit des Mediums »linksunten.indymedia zu ver­tei­digen.«

Verbot durch die Hin­tertür

Unstrittig ist, dass auf der Plattform »links­unten«, die auch von Links­ra­di­kalen und Auto­nomen genutzt wurde, straf­rechtlich rele­vante Inhalte ver­öf­fent­licht wurden. Von Beken­ner­schreiben, über Aufrufe zur Gewalt, von Bau­an­lei­tungen für Molotow-Cock­tails, bis hin zu Mord­dro­hungen gegen rechte Poli­tiker. Jeder hatte die Mög­lichkeit, dort anonym Artikel zu ver­öf­fent­lichen und die Mode­ration schritt so gut wie nie ein. Und dennoch gibt es erheb­liche Zweifel daran, ob das Vor­gehen des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums recht­mäßig war: Mit Ver­fügung vom 14. Oktober 2017 wurde »linksunten.indymedia« ver­boten. Aller­dings nicht als Medium, sondern als angeb­licher Verein, dessen »Zweck und Tätigkeit den Straf­ge­setzen zuwider« laufe und sich »gegen die ver­fas­sungs­mäßige Ordnung« richte.

Ein »links­unten e.V.« exis­tiert aller­dings nicht und es gibt keine Satzung, in der Ziele und Absichten der Mit­glieder defi­niert wären. Es ist dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium aber grund­sätzlich möglich, und ein bei­spiels­weise zur Straf­ver­folgung im Rocker-Milieu gern ange­wen­deter Kniff, rund um eine Gruppe einen Verein zu kon­stru­ieren, um anschließend gegen ihn vor­zu­gehen. Der Medi­en­anwalt Stephan Dirks fasst das in einem Blog­beitrag fol­gen­der­maßen zusammen: »Wenn mehrere Per­sonen irgendwas zusammen machen, dann kann der Innen­mi­nister denen das auch ver­bieten.« Damit soll ermög­licht werden, dass orga­ni­sierte Struk­turen auch dann belangt werden können, wenn sie sich nicht formell in ein Ver­eins­re­gister ein­tragen lassen.

Im Fall von »linksunten.indymedia« kri­ti­sieren jedoch unter anderem die »Reporter ohne Grenzen«, weltweit enga­giert für Pres­se­freiheit, dass »durch die Hin­tertür des Ver­eins­rechts« ein »trotz allem jour­na­lis­ti­sches Online-Portal« kom­plett ver­boten werde, was eine »rechts­staatlich gefähr­liche Ent­wicklung« dar­stelle. Denn neben ein­deutig rechts­wid­rigen Inhalten auf »linksunten.indymedia« gab es dort auch Bei­träge zu lesen, die die Frage auf­werfen, ob sich die Plattform als Medium auf pres­se­recht­liche Frei­heiten berufen kann.

So sieht es die vor­nehmlich von Juristen betriebene Bür­ger­rechts­be­wegung »Gesell­schaft für Frei­heits­rechte« (GFF), die in einer umfang­reichen Analyse zu dem Befund gelangt, dass das Verbot von linksunten.indymedia »rechts­staat­lichen Anfor­de­rungen nicht gerecht« werde, und die sich zum Fall »wegen dessen zen­traler Bedeutung für die zukünftige Freiheit der Medien« äußert. Demnach hätte »der Staat zunächst weniger ein­schnei­dende Maß­nahmen ergreifen müssen«, etwa »Unter­las­sungs- und Sperr­ver­fü­gungen nach Maßgabe des Rund­funk­staats­ver­trags gegen kon­krete rechts­widrige Inhalte«. Das pau­schale Verbot des gesamten Mediums, führt die GFF aus, ver­letze hin­gegen nach Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichtshofs für Men­schen­rechte die in Artikel 10 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention garan­tierte Medi­en­freiheit. So heißt es in einem Urteil von 2009: »Die Praxis, die zukünf­tigen Ver­öf­fent­li­chungen eines ganzen Peri­odikums zu ver­bieten, über­schreitet jedes Maß einer ’not­wen­digen‘ Beschneidung [der Mei­nungs­freiheit] in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft.«

Klage gegen Verbot: noch kein Ver­hand­lungs­termin

Jour­nalist Nowak spricht sich gegenüber Kontext generell gegen Zensur aus, er würde »auch keine rechts­ex­tremen Medien ver­bieten wollen, da sich Posi­tionen so nur in den Unter­grund ver­lagern«. Statt einer Ver­fügung des Innen­mi­nis­te­riums, die auf Behaup­tungen und Unter­stel­lungen basiere, erwarte er sich als »Mini­mal­kom­promiss«, wenn ein Medi­en­verbot im Raum stehe, »ein ordent­liches Ver­fahren mit der Mög­lichkeit, Gegen­be­weise ein­zu­bringen«. So sei »linksunten.indymedia« nie allein auf die mili­tante, nicht einmal auf die links­ra­dikale Szene beschränkt gewesen, sondern habe einem sehr hete­ro­genen Spektrum die Chance eröffnet, Gegen­öf­fent­lichkeit her­zu­stellen.

Ent­standen sind die weltweit über 150 redak­tionell unab­hän­gigen »Indymedia«-Seiten aus der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung, kurz vor der Jahr­tau­send­wende. Einen ersten Ableger des trans­na­tio­nalen Netz­werks, das laut Nowak »mit Echt­zeit­be­richt­erstattung Pio­nier­arbeit für den Online-Jour­na­lismus« geleistet habe, gibt es in Deutschland seit 2001. Grund für die Gründung war die Ansicht, dass kapi­ta­lis­mus­kri­tische Ana­lysen in tra­di­tio­nellen Medien zu kurz kämen und dass allen die Mög­lichkeit gegeben werden solle, die eigenen Posi­tionen ohne redak­tio­nellen Filter mit­zu­teilen. »Dieses Prinzip finden wir gut«, sagt Nowak über sich und seine Gleich­ge­sinnten, »und des­wegen haben wir mit­ge­macht.«

Die Bericht­erstattung auf den »Indymedia«-Portalen ist gewollt sub­jektiv, oftmals sind Berichte über Ver­an­stal­tungen distanzlos, manchmal ersetzt Dog­ma­tismus belastbare Fakten. Andere Texte wie­derum, etwa Dos­siers über rechts­ex­treme Netz­werke, sind sehr gut recher­chiert und mit jour­na­lis­ti­scher Sorgfalt ver­öf­fent­licht. »Viele, die bei Indy­media als Medi­en­ak­ti­visten ange­fangen haben«, sagt Nowak, »schreiben heute für pro­fes­sio­nelle Redak­tionen.« 2008 gründete sich schließlich »linksunten.indymedia«, zunächst geplant als regio­naler Ableger für Süd­deutschland. Deutsch­landweit bevor­zugten aller­dings viele Akti­vis­tInnen und Autonome die benut­ze­rIn­nen­freund­li­chere Bedien­ober­fläche; zwi­schen 2010 und 2012 wurde »links­unten« sogar inten­siver genutzt als das für Gesamt­deutschland vor­ge­sehene Portal.

Aller­dings, betont Nowak, habe »links­unten«, ebenso wie das gesamte »Indymedia«-Netzwerk, in den ver­gan­genen Jahren einen erheb­lichen Bedeu­tungs­verlust hin­nehmen müssen. Des­wegen komme das Verbot zu einem ver­wun­der­lichen Zeit­punkt. Der Jour­nalist ver­mutet dahinter Sym­bol­po­litik als Reaktion auf den G20-Gipfel in Hamburg. Gegen die Ver­bots­ver­fügung haben die Anwälte der mut­maß­lichen Betreiber von »links­unten« bereits im April dieses Jahres eine 156 Seiten umfas­sende Kla­ge­be­gründung beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig ein­ge­reicht. Der Auftakt der münd­lichen Ver­handlung war zwi­schen­zeitlich auf den 15. Januar 2019 datiert, wurde aller­dings ver­schoben, ohne einen Ersatz­termin mit­zu­teilen – »wegen der großen Kom­ple­xität der Sache und vor­ran­giger anderer Ver­fahren«, wie die taz berichtet. Nowak findet die lange War­tezeit »völlig unbe­frie­digend«, denn auch wenn »links­unten« Recht gegeben werde, »exis­tiert das Medium seit über einem Jahr nicht mehr und das Innen­mi­nis­terium konnte die Pres­se­freiheit per Ver­fügung aus­hebeln«.

Wenn nun auf­grund einer Soli­da­ri­täts­er­klärung gegen ihn und die Kol­le­gInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Anklage erhoben werden sollte, ist er gespannt, wie das begründet werden soll.

Trans­parenz-Hinweis: Peter Nowak ver­fasste für Kontext die Bei­träge »Null­tarif ist keine Utopie« (Ausgabe 363), »Lieber tot als zurück« (Ausgabe 376) und »Kranke Arbeit« (Ausgabe 385).

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