Jungle World: Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Verbot von »Linksunten Indymedia«

Jungle World 41/2018

Small Talk mit Detlef Georgia Schulze, Jour­na­listin, über Ermitt­lungen wegen des Ver­stoßes gegen das Verbot von »Links­unten Indy­media«

»Ver­boten, gegen das Verbot zu ver­stoßen«
Im August 2017 ver­hängte das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein Verbot gegen die Inter­net­plattform »Links­unten Indy­media«. Das Verbot war poli­tisch und juris­tisch heftig umstritten, zumal es über den Umweg des Ver­eins­rechts ver­hängt worden war. Ob es sich um einen Verein han­delte, ist zwei­felhaft. Kürzlich erfuhren die Jour­na­listen Detlef Georgia Schulze, Achim Schill und Peter Nowak, der auch für die Jungle World schreibt, dass das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt (LKA) gegen sie wegen Ver­stoßes gegen das Verbot ermittelt. Die ­Jungle World hat mit Schulze gesprochen

Small Talk von André Anchuelo


Sie und Ihre Kol­legen Achim Schill und Peter Nowak erhielten Mitte Sep­tember Post vom LKA. Worum ging es?

Wir hatten im ver­gan­genen Jahr eine Erklärung gegen das Verbot von »Links­unten« abge­geben. Wir stellten auch eine Website online, sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu, auf der wir unsere eigenen Texte, die wir bei »Links­unten« ver­öf­fent­licht hatten, ­wie­der­ver­öf­fent­lichten. Wir for­derten andere Leute auf, die wie wir bei »Links­unten« unter ihrem eigenen Namen ihre Texte ver­öf­fent­licht hatten, es uns gleich­zutun, um zu zeigen, dass es sich bei der Plattform um ein plu­ra­lis­ti­sches linkes Medium handelt. Unsere Erklärung nahm das LKA zum Anlass, uns zu ver­däch­tigen, wir ­hätten gegen das Verbot von »Links­unten« ver­stoßen. Womit wir das genau getan haben sollen, wissen wir nicht. Zwei von uns ­haben Akten­ein­sicht betragt, aber noch nicht bekommen.

Handelt es sich um einen Straf­tat­be­stand?
Es gibt den Para­graphen 20 im Ver­eins­gesetz, der fünf Vari­anten auf­zählt, wie man gegen ein Ver­eins­verbot ver­stoßen kann. Welche ­davon uns vor­ge­halten wird, wissen wir nicht. Man kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Das Ver­fahren gegen Sie und Ihre Kol­legen basiert auf dem Ver­eins­verbot gegen »Links­unten«, gegen das die Betrof­fenen Rechts­mittel ein­gelegt haben. Was ist da der Stand?
Das Ver­fahren läuft noch. Es war beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein Termin für Anfang 2019 ange­setzt, der aber wieder ver­schoben wurde. Daher ist das Verbot noch nicht rechts­kräftig, aber »voll­ziehbar«. Falls die Straf­ge­richte unsere Erklärung – nur diese wird uns vor­ge­worfen; nicht die Wie­der­ver­öf­fent­li­chungen – als strafbar ansehen – was wir für falsch halten –, das Verbot aber vorher aufge­hoben wird, so würde dies min­destens beim Strafmaß berück­sichtigt. Zu kri­ti­sieren ist aber schon die Vor­stellung, ein Verstoß gegen ein rechts­wid­riges Verbot könne eine Straftat dar­stellen. Damit hätte es das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium in der Hand, durch rechts­widrige Ver­eins­verbote neue Straf­tatbestände zu schaffen.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft hat Ihnen nun mit­ge­teilt, dass das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Sie und Ihre Kol­legen dort bislang unbe­kannt war. Ist das normal?
Es sei nicht unge­wöhnlich, dass die Polizei zunächst zu Ende ermittle und dann erst die Staats­an­walt­schaft die Akten bekomme, hieß es. Laut Straf­pro­zess­ordnung muss aber die Polizei die Staats­an­walt­schaft »ohne Verzug« infor­mieren. Es ist ja völlig unstrittig, was wir geschrieben haben und dass wir es geschrieben haben. Strittig ist nur, wie der Text juris­tisch zu beur­teilen ist. Das fällt in die Zustän­digkeit der Staats­an­walt­schaft und nicht der Polizei.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir freuen uns erst einmal, dass das Ermitt­lungs­ver­fahren gegen uns wieder kri­tische Auf­merk­samkeit auf das Verbot von »Links­unten Indy­media« gelenkt hat – wir fordern wei­terhin dessen Auf­hebung.

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