Der Fall sorgte kurzzeitig für Schlagzeilen. Am 19.Mai 2011 starb Christy Schwundeck, eine deutsche Staatsbürgerin nigerianischer Herkunft, an einer Schussverletzung in einen Jobcenter in Frankfurt/Main an einer Schussverletzung. Das tödliche Projektil kam aus der Waffe einer Polizistin.
Schwundeck, die auf Hartz IV angewiesen war, hatte zuvor vergeblich einen kleinen finanziellen Vorschuss verlangt, weil sie mittellos und ihr Antrag noch nicht bearbeitet war. Nachdem der zuständige Fallmanager eine Barauszahlung verweigert hatte und darauf bestand, dass das Geld nur auf ein Konto überwiesen werden kann, protestierte Schwundeck heftig. Nachdem darauf die Polizei gerufen wurde, eskalierte die Situation weiter. Angehörige und Freunde der Getöteten erhofften sich von einer Gerichtsverhandlung die Klärung der Frage, wie es zu dem Schuss kommen konnte.
Doch diese Möglichkeit wird es wohl nicht geben . Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main hat das Ermittlungsverfahren wegen Verdacht des Totschlages gegen die Todesschützin eingestellt. Nach Auswertung aller Zeugenaussagen habe sich gegen die Polizistin „kein hinreichender Tatverdacht bezüglich der Begehung einer Straftat“ ergeben, begründete ein Sprecher der Behörde die Entscheidung. Er qualifizierte den Schuss als „zulässige Notwehrhandlung“. Die Verteidigungshandlung sei notwendig gewesen, weil Christy unkontrolliert mit einem Messer um sich schlagend agiert habe und auf Aufforderungen, das Messer niederzulegen, nicht reagiert habe.
Ob damit juristisch das letzte Wort gesprochen ist, bleibt noch offen. Christy Schwundecks Bruder lässt die juristischen Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Einstellungsentscheidung des Gerichts prüfen.
Empört über die Einstellung des Verfahrens zeigte sich die “Initiative Christy Schwundeck“, in der sich Erwerbslosengruppen und Aktivisten aus antirassistischen Zusammenhängen zusammengeschlossen hatten.
„Wir fordern nach wie vor, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt und unterstützen den Bruder von Christy Schwundeck bei weiteren rechtlichen Schritten“, erklärte ein Sprecher der Initiative gegenüber ND.
Auch die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) wehrt sich dagegen, dass der Tod im Frankfurter Jobcenter ohne juristische Folgen bleiben soll.
„Unserer Überzeugung ist die Einstellung ein falscher und fataler Entschluss, der dem berechtigten und nötigen Interesse an einer restlosen und zweifelsfreien Aufklärung der Geschehnisse zuwider läuft und das Vertrauen auch in unser Rechtssystem weiter untergräbt, erklärt Galida-Aktivist Thomas Rindt gegenüber Nd. Er stellt auch an das Jobcenter kritische Fragen zu dem Umgang mit den Erwerbsosen. Schließlich sei Schwundeck mit der Verzweiflung über „die Aussicht auf ein Wochenende ohne jegliche Geldmittel“ nicht allein.
ttps://www.neues-deutschland.de/artikel/219213.tod-im-jobcenter
-bleibt-ohne-juristische-folgen.html
Peter Nowak

Die heiße Phase der Mobilisierung hat begonnen. In verschiedenen Städten finden Infoveranstaltungen statt. Auch der Verkauf der Bustickets ist angelaufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Krisenproteste vorbereitet werden« – Reaktionen wie diese habe man vor allem bei politisch aktiven Menschen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Proteste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deutliches Zeichen des Widerstandes setzten«, betont Schneider.

Die Vorbereitungsgruppe hofft, dass sich Gewerkschafter und Erwerbslosenaktivisten an den Protesten beteiligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hirschel selbstkritisch eingeräumt, dass es den großen Gewerkschaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobilisieren. »Eine Koordination der Proteste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom protestiert am Samstag und Berlin verschickt Solidaritätsadressen. Aus dieser Vielfalt entsteht keine starke Allianz des Widerstands«, stellt Hirschel fest.

In der Vorbereitung für den Aktionstag haben sich vor allen kleinere Basisgewerkschaften aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengeschlossen. Aus Deutschland ist die anarchosyndikalistische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Griechenland sind kleine, aber mobilisierungsfähige Gewerkschaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem griechischen Thessaloniki. Dort wehren sich Beschäftigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU diktierten Krisenprogramms auferlegte Privatisierung der Wasserversorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Ausbreitung des Niedriglohnsektors als auch gegen die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen setzen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/219238.zeichen-gegen-niedrigloehne.html
Peter Nowak

Andreas Förster, / Holger Marcks (Hg.): „Knecht zweier Herren. Zur Abschaffung der Leiharbeit“, Münster November 2011, 78 Seiten, EUR 7,80, ISBN 978-3-89771-112-9

Der Trend zum Kleinbuch hält an. Dass in der Kürze manchmal die Würze liegen kann, beweisen die Berliner Journalisten Andreas Förster und, Holger Marcks mit ihrem gerade im Unrast-Verlag erschienen Büchlein: „Zur Abschaffung der Leiharbeit“ bewiesen. Damit widmen sie sich dem eigentlichen Boom-Sektor in der deutschen Wirtschaft.
In den 70er Jahren galt sdie Leiharbeit noch als Skandal, wie sich an dem Bestseller „Ganz unten“ von Günther Wallraff zeigte. Die Leiharbeitsbranche hatte damals noch Imageprobleme und kämpfte um die Begriffe. Zeitarbeit und Personalleasing sollten den Begriff der Leiharbeit ersetzen. Bei den Beschäftigten hat eine solche semantische Maskerade wenig Erfolg. Sie kennen den Inhalt des Begriffs sehr genau.
Der Boom der Leiharbeit hatte ökonomische Gründe, die Holger Marcks und Andreas Förster in ihren Beiträgen nachzeichnen. Die Hartz IV-Gesetze waren nur der letzte Baustein. Förster zeigt auf, wie seit Ende der 90er Jahre die gesetzlichen Regelungen für die Etablierung der Leiharbeit geschaffen wurde. Ziel war die Senkung der Kosten der Ware Arbeitskraft.
Matthias Seiffert untersucht in seinem Beitrag: „Titel Around the Work – die globale Ausprägung der Leiharbeit“ die Bedingungen für die Leiharbeit im EU-Raum. Bisher ist Griechenland mit 0,1 Prozent der Leiharbeiter noch ein Schlusslicht. Das dürfte sich mit der Etablierung eines EU-Krisenprotektorats für das Land ändern. Es stellt sich die Frage, ob die niedrige Zahl der Leiharbeiter in dem Land auch ein Erfolg gewerkschaftlicher Kämpfe war. In Deutschland zumindest haben die DGB-Gewerkschaften nach Meinung von Andreas Förster einen großen Fehler begangen, indem sie Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen schlossen. „Ohne Tarifvertrag gilt für Lohnarbeiter der einfache wie einleuchtende Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nichtstun wäre hier für seriöse Gewerkschaften die Devise gewesen, denn zum Vertragsabschluss gehören immer noch zwei“, formuliert Andreas Förster eine Kritik, die zunehmend auch in den DGB-Gewerkschaften zu hören ist. So hat das von der IG-Metall initiierte Netzwerk „ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos“ (ZOOM) die vage Parole “Leiharbeit fair gestalten“ durch die Forderung „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ersetzt.
Der Münsteraner Soziologe Torsten Bewernitz gibt in seinem Beitrag „Stille Wasser – die Ansätze von Widerstand gegen die Leiharbeit“ einen kurzen Überblick über Proteste gegen die Leiharbeit in Deutschland. Er erwähnt Kundgebungen gegen die Leiharbeitsmessen und Jobbörsen, geht auf Leiharbeitsspaziergänge ein, bei denen bekannte Firmen aufgesucht wurden, und erinnert an denm Streik bei einer Leiharbeitsfirma in Frankfurt/Main im Dezember 2005. Dass auch die Kampagne „Leiharbeit abschaffen“ der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in dem Buch erwähnt wird, muss nicht verwundernt. Schließlich sind fünf der sechs Autoren FAU-Mitglieder.

MiIt Sklaverei gleichgesetzt
Dass die Forderung nach Abschaffung der Leiharbeit keine Traumtänzerei ist, machte der Beschluss des Oberste Gerichtshof von Namibia deutlich, den Matthias Seiffert in seinen schon erwähnten kurzen Überblick über die globale Ausprägung der Leiharbeit hervorhob. gibt es dazu einen Beitrag in dem Buch? Er verbot nach anhaltenden Gewerkschaftsprotesten 2009 die Leiharbeit mit der Begründung, dass sie mit der Sklaverei gleichzusetzen und damit in dem südafrikanischen Land illegal sei. Damit schloss sich die namibische Justiz argumentiert hier genauso wie einer Bewertung der die IG-Metall, die in einer Broschüre 1994 die Leiharbeit ebenfalls und zu Recht als moderne Sklavenarbeit bezeichnete.
http://www.labournet.de/express/
Peter Nowak
aus: “express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit”, 1/2012

Die Bild-Zeitung hatte mal wieder das Ohr anscheinend ganz nah am Volke. “Gebt uns Gauck”, leitartikelte das Blatt vor zwei Tagen. Nachdem die um ihr Überleben kämpfende FDP erkannt hatte, dass sie sich in dieser Frage gut profilieren konnte und sogar ein Koalitionsbruch drohte, hatte auch die Union die Zeichen der Zeit erkannt. Ist mit der Nominierung des von den Medien zum “Präsidenten der Herzen” ernannten Pastors nun die Gauckomanie ausgebrochen? Fast scheint es so, wenn selbst der eher nüchterne Publizist Heribert Prantl von “einem Wunder namens Gauck” schreibt.

Manche befürchten allerdings, mit Gauck eher ein “blaues Wunder” zu erleben. Kaum wurde seine Nominierung bekannt, meldeten sich auch die Kritiker des Rostocker Theologen zu Wort. Für das Erwerbslosen Forum ist Gauck “eine unglückliche Entscheidung für Menschen in Armut”. Der Forumssprecher Martin Behrsing erinnerte an Kommentare von Gauck zu aktuellen Protestbewegungen.

“Wer Menschen, die bereits 2004 gegen die geplante Hartz-IV-Gesetzgebung demonstrierten, als töricht und geschichtsvergessen bezeichnet und die Occupy-Bewegung mit seiner Kapitalismuskritik für unsäglich albern hält, muss sich fragen lassen, ob er wirklich ein Bundespräsident für alle werden kann.”

Gauck kritisierte die Kritiker der Hartz-IV-Gesetze vor allem, weil sie sich in die Tradition der Montagsdemonstrationen in der Endphase der DDR stellen. Das sei “töricht und geschichtsvergessen”, monierte Gauck. Während es bei den Demonstrationen 1989 um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen sei, handele es sich bei den Erwerbslosenprotesten um “eine Opposition in einem demokratischen System”. Eine ähnliche Kritik an den Erwerbslosenprotesten äußerte damals auch die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, die heute zum rechten Flügel der Union zählt und schon seit Wochen für eine zweite Chance für Gauck geworben hat.

Aber auch der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der wesentlich für die Etablierung der Hartz-IV-Gesetze verantwortlich war, schloss sich Gaucks Schelte der Erwerbslosenproteste an. Dass es ihm dabei nicht nur um den Bezug auf die Montagsdemonstrationen ging, machte er mit seiner Aufforderung an “die Anführer solcher Proteste” deutlich, Alternativen zu formulieren und zu sagen, wofür sie einträten. Darin sahen viele Aktivisten der Bewegung, die sich gerade nicht auf Anführer stützte und die die Angst vor der Verarmung auf die Straße trieb, eine Parteinahme für die Agenda 2010.

Mut zur Kürzung von Sozialleistungen?

Schließlich hatte Gauck Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt:

“Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.”

So ist es durchaus verständlich, wenn soziale Interessenverbände hellhörig werden. Auf Foren von Erwerbslosen wird Gauck daher noch heute als “Theologe der Herzlosigkeit” bezeichnet. Die Publizistin Jutta Ditfurth nannte Gauck in einem Kommentar als “Prediger der verrohenden Mittelschicht”.
Tatsächlich könnte Gauck anders als Wulff als Präsident ein Wir-Gefühl erzeugen, das keine sozialen Interessen mehr zu kennen scheint und “aus Liebe zu Deutschland” zu noch mehr Opfer und Verzicht mobilisiert. Wenn man einige Pressereaktionen nach seiner Nominierung liest, zeigt sich, dass solche Befürchtungen so grundlos nicht sind.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151465
Peter Nowak

Eine so deutliche Abfuhr hatte die polnische Atomlobby, bestehend aus der polnischen Regierung und dem mit dem Bau beauftragten Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE), wohl nicht erwartet. Die PGE machte auch in einer ersten Stellungnahme »Desinformation der Bürger« für das Ergebnis verantwortlich. Dabei hatten die meisten polnischen Medien in den letzten Wochen massiv Propaganda für den AKW-Bau gemacht. Der wurde als Beitrag zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der nationalen Energieversorgung hingestellt. Die Bewohner von Mielno stellten sich jedoch eine ganz einfache Frage: »Welcher Tourist wird bei uns noch Urlaub machen, wenn hier erst einmal ein AKW steht?«

Der Ausgang des Referendums bedeutet zwar noch keineswegs das Ende der polnischen AKW-Pläne. Die polnische Regierung will daran festhalten und das Referendum ist ohnehin nicht bindend. Doch die Frage der Wähler in Mielno nach den Touristen dürfte in der Woiwodschaft an der Ostseeküste noch vielen anderen zu denken geben. Denn der Tourismus beschäftigt mehr Menschen als ein hochtechnisiertes AKW.

Für die AKW-Gegner in Deutschland sollte der Ausgang des Referendums ein Grund mehr sein, sich um eine Kooperation mit den polnischen Freunden zu bemühen. Ein in diesem Sommer geplantes deutsch-polnisches Anti-AKW-Camp könnte dafür eine gute Grundlage sein. Eine solche Zusammenarbeit würde auch den Rechten in Mecklenburg-Vorpommern den Wind aus den Segeln nehmen, die die AKW-Frage für antipolnische Ressentiments ausnutzt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218924.polen-auch-gegen-akw.html
Peter Nowak

»Europa lernt Deutsch. Deutschland setzt sich durch.« Diese Zeilen prangen auf zahlreichen Werbetafeln, mit denen sich die Welt am Sonntag als Stimme einer selbstbewussten Nation anpreist. Der auf den Tafeln abgebildete Artikel berichtet vom EU-Gipfel vergangenen Herbst in Brüssel, bei dem das deutsche Sparmodell zum europäischen Weg erklärt wurde. Seitdem lassen sich immer mehr deutsche Politiker mit Parolen vernehmen – erinnert sei etwa an Volker Kauders (CDU) »Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen« –, mit denen sie die deutsche Führungsrolle in Europa rühmen.

Man hat sich an diese deutsche Machtposition in Europa gewöhnt. Selbst Warnungen, dass die Bundesrepublik ihren gewonnenen Einfluss nutzen möchte, um einen Schlussstrich unter ihre NS-Vergangenheit zu ziehen, erzeugen bei vielen nur mehr ein Gähnen. Dabei ist man der Umsetzung dieses Vorhabens, mit dem sich Deutschland endlich seinen Rechtsfrieden in Bezug auf die Naziverbrechen schaffen möchte, in den vergangenen Wochen sehr nah gekommen. »Deutschland setzt sich durch« hätte daher auch die Überschrift zu einem Artikel über die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) lauten können, die weitere Entschädigungsklagen von Opfern deutscher Kriegsverbrechen unmöglich macht (siehe auch Jungle World 05/12).

Geklagt hatten in dem Prozess mehrere Opfergruppen: italienische Zivilisten und Soldaten, die nach Deutschland verschleppt worden waren und als Zwangsarbeiter schuften mussten, sowie Überlebende und Angehörige von Opfern deutscher Kriegsmassaker, sowohl aus Italien wie aus Griechenland. Einer dieser Mordaktionen, durchgeführt am 10. Juni 1944 von der SS, fielen im griechischen Ort Distomo 200 Bewohner zum Opfer. Noch heute versammeln sich die noch lebenden Mörder von Distomo jährlich zu Kameradschaftstreffen, auf denen sie Erinnerungen austauschen. Die Familien von Distomo haben bisher keinerlei Wiedergutmachung erhalten. Und dabei wird es nach dem Urteil von Den Haag auch bleiben.

Dabei hatten zuvor griechische und italienische Gerichte die Ansprüche von Betroffenen für rechtmäßig erklärt. Deutsche Kultureinrichtungen in Griechenland und Italien waren bereits mit einer Zwangshypothek belegt worden, um aus dem Erlös die Entschädigungen zu finanzieren. Mit dem Urteil des IGH ist dies nun hinfällig. Der »AK Distomo«, der sich seit Jahren für die Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen einsetzt, spricht von einem »sehr traurigen Tag«, haben doch »die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt«. Die Initiative bewertet die Entscheidung vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Situation. »Der Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt«, schreibt der Arbeitskreis.

Die meisten deutschen Kommentatoren hoben angesichts des Urteils hingegen hervor, dass mit der Entscheidung »Rechtssicherheit« hergestellt und die Staatsimmunität gestärkt worden sei. Hinter dieser scheinbar sachlichen, vordergründig rechtspolitischen Beurteilung verbergen sich die Ignoranz gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen und eine Identifizierung mit der deutschen Staatsräson. Der Kommentator der FAZ, Reinhard Müller, stellte gar Täter und Opfer deutscher Verbrechen gewissermaßen auf eine Stufe. Ob es »ein schwarzer Tag für die Menschenrechte sei«, wenn Deutschland nun nicht »für ausländische Opfer nationalsozialistischer Untaten zahlen« müsse, fragte er und gab zur Antwort: »Ita­lien und Griechenland können letztlich froh sein, dass der Internationale Gerichtshof Deutschland Recht gab – und insgeheim sind sie es wohl auch.« Schließlich hätte sonst auch »Berlins alter Verbündeter Italien« mit einer Klagewelle rechnen können.

Zugleich machte Müller deutlich, was nicht nur für ihn die Quintessenz des Urteils ist: »Rechtlich sind demnach alle Staaten gleich, keiner darf über den anderen zu Gericht sitzen« – ein Sinnspruch, der von Rechten unterschiedlicher Couleur bereits gegen die Nürnberger Prozesse vorgebracht wurde und nun zu einer Lehre des Völkerrechts gemacht wird. Doch bei dieser Lesart wird unterschlagen, dass Recht nichts Feststehendes ist, sondern das Ergebnis von Kräfteverhältnissen. Und diese spiegeln sich in dem Urteil gut wider: Deutschland hat sich vor dem IGH in derselben Weise durchgesetzt, wie es gerade in Europa den Ton angibt.

Mit der Abwehr der Entschädigungszahlungen erscheint Deutschland als später Sieger, der sich in Zynismus gegenüber den NS-Opfern üben kann. Für deren Ansprüche sei heutzutage »kein Raum mehr«, weiß denn auch Müller, »denn der Frieden, der heute in Europa herrscht (…) und der auch nicht durch chronische Nazi-Vergleiche gefährdet ist, wird nicht zuletzt durch den jetzt bestätigten Grundsatz gesichert: die Immunität der (Rechts-)Staaten«. In einer Zeit, in der die deutsche Regierung Griechenland mit Sparkommissaren und Sonderkonten droht, ist es offensichtlich für NS-Opfer zu spät, Forderungen zu stellen.

Dies bestätigt sich auch im Fall der noch lebenden »Ghettorentner«. Dabei handelt es sich um Über­lebende der Shoa, die in den Ghettos des besetzten Europa für Hungerlöhne schuften mussten. Für die meisten von ihnen führte der Weg vom Ghetto direkt in die Vernichtungslager. Die wenigen Überlebenden müssen seit Jahren um eine Rente kämpfen. Für die deutschen Rentenversicherer war es ein Leichtes, ihre Ansprüche zu verschleppen, müssen die Betroffenen dem »Ghettorentengesetz« von 2002 zufolge doch den Nachweis antreten, dass sie »aus eigenem Willensentschluss« und »gegen Entgelt« im Ghetto gearbeitet hatten. Ansonsten fällt ihr Fall in den gesondert zu behandelnden Bereich der Zwangsarbeit, für den die Rentenkassen nicht zuständig sind. Der Antrag musste zudem bis Mitte 2003 gestellt werden, um rückwirkend Ansprüche ab Juli 1997 geltend zu machen. In keinem anderen Entschädigungsbereich gab es eine so hohe Ablehnungsquote: Über 90 Prozent der Anträge wurden von den Rententrägern zurückgewiesen.

So war es auch im Fall zweier in Israel lebender Frauen, deren Antrag zunächst abgelehnt worden war. Erst ihrem Überprüfungsantrag von 2009 wurde stattgegeben. Letztlich klagten sie gegen die Rentenversicherer, weil ihnen Zahlungen vorenthalten worden waren. Da ihr Antrag – so die Argumentation der Versicherer – zunächst abgelehnt wurde, gelte das Jahr 2009 als Antragsdatum und die Renten seien nur rückwirkend bis 2005 zu zahlen. Das Bundessozialgericht in Kassel gab den Rentenkassen in der vergangenen Woche recht. Denn es stellte fest, dass auch für »Ghettorentner« das deutsche Sozialrecht – und damit die gesetzliche Nachzahlungsgrenze von vier Kalenderjahren – zu gelten habe.

Betroffen von dem Urteil sind 22 000 noch lebende NS-Opfer, deren Erstantrag zunächst abgelehnt wurde. Bis zu einer halben Milliarde Euro sparen die Versicherer dadurch. Greg Schneider von der Claims Conference, die sich für die mate­rielle Entschädigungen von Juden einsetzt, appellierte infolge des Urteils an die deutsche Politik, die letzte Möglichkeit zu nutzen, den hochbetagten Überlebenden ein Mindestmaß an Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird. Deutschland hat mit der Vergangenheit abgeschlossen und blickt als europäische Führungsmacht in die Zukunft.
http://jungle-world.com/artikel/2012/07/44877.html
Peter Nowak

Man hätte denken können, Bernhard Stampfer redet auf einer Werbeveranstaltung der Spieleindustrie. Doch der Finanzierungsexperte lobte auf einer Veranstaltung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Profitmöglichkeiten der Industrie in immer neuen Wortschöpfungen. Unter der Fragestellung »Die Medien von morgen – schöne neue Arbeitswelt?« hatte die Filmunion von ver.di vor Wochenfrist zur Debatte ins Filmhaus am Potsdamer Platz in Berlin eingeladen. Der Saal war voll, viele der Zuhörer kamen aus der Medienbranche. Beim Imbiss nach der Veranstaltung sprachen sie über den Zeitdruck ihrer Arbeit und den Zwang, immer flexibel zu sein.

Doch während der Diskussion kam gerade dieser Aspekt nur am Rande vor. Der Schwerpunkt der Debatte lag auf der von allen Referenten wiederholten Erkenntnis, dass sich die Mediengesellschaft noch immer im Umbruch befinde und die Zeiten der Öffentlich-Rechtlichen längst vorbei sei. Regisseur Peter Henning betonte, dass die Programmgestalter dafür auch Verantwortung tragen, wenn sie beispielsweise kaum noch Geld für Dokumentarfilme ausgeben. Damit würden Regisseure zu der Konkurrenz der Privaten getrieben. Auch der Filmproduzent Marc Lepetit monierte die Programmpolitik der TV-Verantwortlichen. So würden bei der Produktion von Serien, die gut liefen, mit der Begründung, sie würden sich jetzt selber tragen, die finanziellen Mittel gekürzt. Dabei käme es gerade darauf an, diese erfolgreichen Marken weiter auszubauen, so Lepetit. Fast alle Referenten beriefen sich immer wieder auf die Zuschauer, deren Wünsche bedient werden müssten.

Dabei wurde aber die Frage gar nicht gestellt, wie diese Bedürfnisse gesellschaftlich erzeugt werden. War nicht die Einführung des Privatfernsehens, gegen das die Vorgängergewerkschaft von ver.di erfolglos gekämpft hat, eine wichtige Weichenstellung bei dieser Entwicklung? Auch die gesellschaftlichen Folgen einer weiteren Individualisierung des Fernsehprogramms, das sich jeder persönlich auf sein Handy laden können soll, blieben ausgeblendet. Hatte der Austausch über die gemeinsam gesehenen Fernsehserien am Arbeitsplatz und in der Schule nicht eine wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllt?

Die Editorin Christine Schnorr sprach, unterstützt von Wortmeldungen aus dem Publikum, dann noch die Frage an, was die hochgelobten Veränderungen für die Beschäftigten im Medienbereich bedeuten, die nicht so flexibel sein wollen und können und die unter Kreativität nicht verstehen, jederzeit und immer erreichbar zu sein. Die entsprechenden Flyer hat der einladende Bundesfilmverband bei ver.di schon gedruckt. »Horrorfilm?« heißt es dort in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der schönen neuen Medienwelt.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218824.auf-wunsch-der-zuschauer.html Nowak

Natürlich gebe es das von den Boulevardmedien und vielen Politikern gepflegte Klischee von den Pleitegriechen noch immer. Doch in der letzten Zeit würden auch die Gegenstimmen lauter. »Das Klima hat sich verändert. Selbst aus Gewerkschaftskreisen seien Anfragen gekommen, wie die Proteste und Streiks in Griechenland unterstützt werden können«, erklärt Tsomou gegenüber »nd«. Mittlerweile werde von Gewerkschaftern ein Aufruf erarbeitet, der sich ausdrücklich mit den Protesten gegen das EU-Sparpaket solidarisiert.

Zu den Erstunterzeichnern gehört auch der ehemalige Berliner DGB-Vorsitzende Dieter Scholz und der Stuttgarter ver.di-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Mitte März soll im Berliner IG-Metall-Haus eine von verschiedenen Gewerkschaftsinitiativen unterstützte Veranstaltung über die Kämpfe gegen das EU-Spardiktat informieren.

Eingeladen werden soll unter anderem eine Journalistin der linksliberalen griechischen Tageszeitung »Eleftherotypia«. Die Journalisten der Zeitung haben seit Monaten keine Löhne mehr bekommen und wollen ihr Blatt jetzt als Genossenschaft in Selbstverwaltung weiter produzieren. Auch ein Delegierter eines Stahlwerks bei Athen, dessen Belegschaft seit Monaten gegen die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse streikt, wird dort über den Kampf berichten.

Mit der Veranstaltung soll auch zu weiteren Krisenprotesten in Deutschland mobilisiert werden. Neben dem 31. März, zu dem zahlreiche Basisgewerkschaften und linke Gruppen in ganz Europa aufrufen, sind weitere europaweite Aktionen für den Mai geplant. Der genaue Termin solle auf einer bundesweiten Aktionskonferenz am übernächsten Wochenende in Frankfurt am Main festgelegt werden, erklärt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. »Bei der Aktionskonferenz in Frankfurt und den dort geplanten Krisenprotesten wird die Solidarität mit den griechischen Protesten eine große Rolle spielen«, sagt Süß gegenüber »nd«.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/218759.nur-zaghaft-seit-an-seit.html
Peter Nowak

Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak
aus Sozialistische Zeitung, SoZ, 2/2012
http://www.sozonline.de

»Der gefrorene Mann« lautet der Titel eines Romans, den Raul Zelik übersetzt hat. Der baskische Autor Joseba Sarrionandia lässt darin gesuchte Aktivisten der baskischen Untergrundbewegung ETA zu Wort kommen. In Zeliks eigenem Roman »Der bewaffnete Freund« kutschiert die Hauptperson sogar einen ETA-Vorsitzenden im Kofferraum versteckt durch Spanien. Jetzt fragt sich Zelik, ob der deutsche Verfassungsschutz zu viele solcher Romane gelesen und für bare Münze genommen hat. Denn vor einigen Wochen teilte ihm das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass er über mehrere Jahre wegen angeblicher Kontakte zur ETA überwacht worden sei.

»Wie stets in solchen Fällen wurde nicht weiter erläutert, worauf sich die Ermittlungen stützen«, erklärt Zelik. Der heute an der kolumbianischen Nationaluniversität in Bogota lehrende Politikwissenschafter war jahrelang in der außerparlamentarischen Linken Berlins aktiv.

Mit dem Roman »Friss und stirb trotzdem« machte er sich 1997 als engagierter Schriftsteller einen Namen. Der Roman handelt von einer Gruppe Jugendlicher unterschiedlicher Nationalitäten, die sich gegen den Alltagsrassismus und Neonazis wehren. Plötzlich werden sie mit einem Mordvorwurf konfrontiert, nachdem bei Tumulten auf einer rechten Versammlung ein rechter Parteifunktionär stirbt. Die Romanvorlage bezieht sich auf reale Ereignisse im Berlin der frühen 90er Jahre und dürfte den Verfassungsschutz schon interessiert haben, glaubt Zelik. Ihm ist mittlerweile bekannt, dass er nicht erst wegen angeblicher Kontakte zur baskischen Untergrundbewegung ins Visier des VS geriet.

So habe sich der Verfassungsschutz bereits 2005 für ihn interessiert, als er eine Menschenrechtsdelegation nach Kolumbien mitorganisiert hatte. »Die Reisegruppe sollte kolumbianische Konfliktgebiete besuchen, um bedrohte Gewerkschafter, Bauernorganisationen und Menschenrechtskomitees zu interviewen und zu unterstützen. Da auch Mitglieder einer antifaschistischen Gruppe aus Berlin Teil der Delegation waren, vermuteten die deutschen Behörden illegale Kontakte und hörten Telefongespräche ab«, erklärt Zelik. Die Verdachtsmomente erhärteten sich nicht.

Besonders brisant sind nachgewiesene Kontakte zwischen deutschen und kolumbianischen Überwachungsbehörden. Wie Zelik durch Vermerke in den Akten erfuhr, kündigte der deutsche Verfassungsschutz der kolumbianischen Geheimpolizei DAS die Einreise »mutmaßlicher deutscher Terrorunterstützer« an. Die Delegation wurde bereits am Flughafen von Bogotá von einem Observationstrupp erwartet. Für Zelik ist diese deutsch-kolumbianische Kooperation keine Lappalie Er verweist darauf, dass die kolumbianische Geheimpolizei in den letzten 15 Jahren einen schmutzigen Krieg gegen die Opposition in Kolumbien führte. So wurde der Direktor der DAS in den Jahren 2002 bis 2005, Jorge Noguera, kürzlich zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er rechten Todesschwadronen Listen zu Gewerkschaftern zukommen ließ, die ermordet werden sollten. Zudem sei nachgewiesen, dass führende DAS-Funktionäre die Todesschwadronen militärisch ausbildeten und persönlich Morde an Oppositionellen anordneten. »Wussten die deutschen Dienste das nicht, als sie unsere Delegation in Kolumbien anschwärzten, oder war es ihnen einfach egal«, will Zelik wissen. Diese Frage könnte auch manche Parlamentarier interessieren.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/218549.stranger-than-fiction.html

Peter Nowak