Die Zensur findet längst statt

Ber­liner Staats­an­walt­schaft klagt drei Ber­liner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das sei­nerzeit ver­fügte Verbot des internet-Mediums links­unten-indy­media aus­sprachen

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium als „Verein“ klas­si­fi­ziert und ver­boten. Seitdem ist es von Rechts­wegen am Erscheinen gehindert. Eine Gerichts­ent­scheidung über das Verbot steht wei­terhin aus.Trotzdem hat nun die Ber­liner Staats­an­walt­schaft gegen uns – drei Ber­liner AutorInnen,die sich sei­nerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unter­stüt­zungsowie Ver­wendung des Kenn­zei­chens des ver­bo­tenen ver­meint­lichen Vereins vor der­Staats­schutz­kammer des Ber­liner Land­ge­richts Anklage erhoben. Die Anklage wurde unsam 12./13. März 2019 zur Stel­lung­nahme zuge­sandt. Nach unseren Stel­lung­nahmen wird das­Ge­richt ent­scheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Haupt­ver­handlung eröffnet.Zu diesem Vorgang nehmen wir wie folgt Stellung:•Das, was wir tat­sächlich getan haben, war: Das Verbot des internet-Mediums links-unten.indymedia zu kri­ti­sieren und einen Aus­schnitt aus der Verbots-Ver­fügung zudo­ku­men­tieren. Zur Frage eines Vereins hatten wir uns in unserem anklage-gege-ständ­lichen Text über­haupt nicht geäußert.•Das – auch bild­liche – Zitieren der Ver­bots­ver­fügung (sei es aus­schnitts-weise oder in Gänze [siehe neben­stehend]) war legal, ist legal und wer­denwir auch wei­terhin praktizieren.•Nicht nur Aus­schnitte der Ver­bots­ver­fügung, sondern sogar Ori­ginal-screen shots des Logos des ver­bo­tenen elek­tro­ni­schen Pres­se­erzeug-nisses linksunten.indymedia wurde von zahl­reichen AutorInnen und­Medien – auch und gerade nach dem Verbot – ver­wendet (s. nebenste-hend zwei Bei­spiele); uns ist bisher (außer unserem eigenen Fall) nurein ein­ziger Fall bekannt, der zu straf­recht­lichen Reak­tionen führte.•Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen in dieser Sache erfolgten aus­schließlich wegen Ver-wendung des ver­meint­lichen Kenn­zei­chens des ver­meint­lichen Vereins; nun wer-den wir von einer Anklage auch wegen „Unter­stützung der wei­teren Betä­tigung“ des­ver­meint­lichen Vereins über­rascht – obwohl sich der ver­meint­liche Verein sei­nem­Verbot gefügt hat und sich gar nicht mehr betätigt…Angabe gem. § 7 I Ber­liner Pres­se­gesetz („Auf jedem im Gel­tungs­be­reich dieses Gesetzes erschei­nenden Druckwerk müs-sen […] beim Selbst­verlag der Ver­fasser oder der Her­aus­geber, genannt sein.“):Peter Nowak, Achim Schill, Detlef Georgia Schulze – alle Berlin.2•Das, was wir tat­sächlich getan haben, war aber allen­falls – falls es denn über­haupt­einen Verein gab – (im juris­ti­schen Sprach­ge­brauch) für diesen Verein zu werben.Die Werbung für Vereine, die keine kri­mi­nellen oder ter­ro­ris­ti­schen Vereinigungen(im straf­recht­lichen Sinne) sind, sondern nur ver­eins­rechtlich ver­boten wurden, istaber nicht strafbar – und sogar im Falle von sog. kri­mi­nellen und ter­ro­ris­ti­schen­Ver­ei­ni­gungen ist seit 2002 nur noch die Werbung um Mit­glieder und­Un­ter­stüt­ze­rInnen für solche Ver­ei­ni­gungen strafbar.•Die Ber­liner Staats­an­walt­schaft tritt also nicht nur unser Grund­recht auf freie­Mei­nungs­äu­ßerung mit Füßen, sondern ver­sucht auch noch auf den Kopf des­par­la­men­ta­ri­schem Gesetz­gebers, der 2002 zumindest zwei Exzesse des­deut­schen poli­ti­schen Straf­rechts kor­ri­gierte, zu spucken.•Der Umstand, daß wir nun nicht nur wegen ver­meint­licher Vereins-Kenn­zeichen-Ver­wendung, sondern auch wegen ver­meint­licher Vereins-Unter­stützung ange­klagt­wurden, führt dazu, daß nicht das regulär für die Sache zuständige Amts­ge­richt­Tier­garten damit befaßt wurde/​ist, sondern – als Son­der­ge­richt – die Staats­schutz-kammer beim Land­ge­richt Berlin.•In der Ankla­ge­schrift wird – zutreffend – zitiert, daß wir uns zu dem (der Ankla­ge­vor­aus­ge­henden) Ermitt­lungs­ver­fahren wie gefolgt äußert hatten: „Wir halten denText nach wir vor für poli­tisch richtig und außerdem für juris­tisch legal.“Die Staats­an­walt­schaft bringt es aller­dings fertig, uns anzu­klagen, ohne auch nurauf ein ein­ziges Argument gegen unsere Einwände1, die wir schon während des Er-mitt­lungs­ver­fahrens öffentlich und zugleich mit Schreiben an die Staats­an­walt­schaft­sowohl gegen die straf­recht­liche Ver­folgung unserer Mei­nungs­äu­ßerung als auch­gegen das Verbot des elek­tro­ni­schen Pres­se­er­zeug­nisses linksunten.indymediavorbrachten, zu ant­worten.

Weg mit dem Verbot von linksunten.indymedia!Meinungsäußerungs-, Pres­se­freiheit und Zen­sur­verbot ver­tei­digen!

Gegen die AfD-isierung von Staat und Gesellschaft!Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Die der Anklage zugrun­de­lie­gende Strafnorm: § 20 Ver­eins­gesetz: Zuwi­der­hand­lungen gegen Verbote.Aktuelles Interview mit radio dreyeckland (Freiburg) vom 22. März 2019:

https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​w​i​r​-​w​o​l​l​e​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​s​e​i​n​e​r​-​g​a​n​z​e​n​-​p​l​u​r​a​l​i​t​-​t​-​z​u​r-ck1

Siehe:•

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf•http://trend.infopartisan.net/trd1018/t271018.html

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​1​2​/​l​i​n​k​s​u​ntenvhttp://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​8​/​1​2​/​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​v​e​r​s​t​o​s​s​3.pdferstoss3.pdf

https://​de​.indy​media​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​2​0​1​8​/​1​0​/​U​n​t​e​i​l​b​a​r​-​F​l​u​g​i.pdf („Warum das Verbot von linksunten.indy-media grund­ge­setz­widrige Zensur dar­stelllt“ vom 13. Oktober 2018).