Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit (aktuell)

Update zur Solidarität gegen Verfolgung von Medienaktivismus am Beispiel linksunten.indymedia
Wenn das LKA ermittelt und der Staatsanwalt von nix weiss

https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss

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PE-Nr. 1 von Nowak/Schill/Schulze zu Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Vereinsgesetz

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]

Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 [http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu]/“

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrundeliegende Verbot des vermeintlichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht (jedenfalls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medienverbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Verletzung der von Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie des Zensurverbotes dar. Maßgeblich dafür sind die folgenden, hier kurz zusammengefassten Argumente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirklichkeit eine medienrechtliche Auf-sichtsmaßnahme (auch wenn sie vom Bundesinnenministerium als „Vereinsverbot“ deklariert wird), die in die Gesetzgebungs- und auch Ausführungskompetenz der deutschen Bundesländer (und eben nicht des Bundesinnenministeriums) fällt.

c) Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) vollständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben immerhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung verwehrt ist). Die zuständigen Behörden hätten folglich allenfalls mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen etwaige konkret rechtswidrige Inhalte von linksunten.indymedia vorgehen dürfen.

d) Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das pauschale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention (BGBl. 2002 II, 1059) garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die die Freiheit der publizistischen Medien einschließt:

„The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censor-ship.“ (https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]}, Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Mei-nungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hinaus, und ist Zensur / zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (vereinsstrafrechtlichen) Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu verteidigen.

Peter Nowak / Achim Schill [aka systemcrash] / Detlef Georgia Schulze [aka TaP]

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Medienreaktionen:

Neues Deutschland:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101776.indymedia-linksunten-journalisten-im-fokus.html

Berlin Indymedia Linksunten
Journalisten im Fokus
Drei Berliner sollen verbotene Internetplattform über neues Portal weitergeführt haben

Mitte September bekamen die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Post von der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Der Grund: Sie sollen gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben, Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Das Schreiben des Staatsschutzes nennt als Tatörtlichkeit: »Internet«.

Auch ein Datum und ein Link sind der Tatörtlichkeit beigefügt. Der Link verweist – wenn auch falsch geschrieben – auf eine Internetplattform namens systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu, die die drei Publizist*innen betreiben. Darauf veröffentlichen sie ihre eigenen, zuvor auf dem Nachrichtenportal Indymedia Linksunten geposteten Artikel. Das im Schreiben angegebene Datum verweist auf einen Text vom 31. August 2017. Die drei Beschuldigten gehen in einer öffentlichen Stellungnahme davon aus, dass damit ein Text gemeint ist, in dem sie sich solidarisch mit der kurz zuvor verbotenen Plattform Indymedia Linksunten zeigen.

Die bewegungslinke Kommunikationsplattform war eine seit 2008 im deutschsprachigen Raum verfügbare linksradikale Internetplattform, auf der zu Demonstrationen aufgerufen wurde, Demonstrations- und Aktionsberichte sowie Rechercheergebnisse über rechte Strukturen erschienen und debattiert werden konnten. Sie war am 25. August 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden und ist seitdem nicht mehr erreichbar. Auch dafür musste bereits das Vereinsrecht herhalten. In einer Erklärung des Bundesinnenministeriums hieß es: »›linksunten.indymedia‹ ist die zentrale Kommunikationsplattform im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Auf dem öffentlichen Portal können Nutzer anonym Beiträge und Kommentare einstellen«.

Der Text auf systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu trug den Titel »linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen«. Darin heißt es: »Wir rufen alle, die ebenso wie wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu machen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennzeichnen.«
In ihrer Stellungnahme schreiben Nowak, Schill und Schulze lakonisch: »Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.« Sven Adam, Anwalt im Indymedia-linksunten-Verfahren, warnt jedoch: Solange das Vereinsverbot vollziehbar sei, könne der Staat auch gegen Verstöße vorgehen. So habe es bereits Verfahren gegen Personen gegeben, die das Logo und den Schriftzug von linksunten.indymedia verwendet hätten. »Vieles steht und fällt mit der Frage, ob das Verbot letztlich rechtskräftig wird oder nicht. Wir sind jedenfalls davon überzeugt, dass das Verbot letzten Endes aufgehoben werden muss.«

Das Verbotsverfahren gegen Indymedia Linksunten hat in den vergangenen zwölf Monaten viel Kritik hervorgerufen. Reporter ohne Grenzen kritisierte, hier sei ein journalistisches Medium über den Umweg Vereinsrecht verboten worden. Betroffene klagen darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht Berlin, weil es im Verfahren zu unzulässiger Kooperation von Polizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen sein soll, das mit der Auswertung beschlagnahmter Asservate beauftragt ist. Gegen das Verbotsverfahren selbst ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Der für Mitte Januar terminierte Prozess wurde aber ohne Angabe von Gründen vorerst vertagt.

Die aktuellen Ermittlungen in Berlin seien ein Versuch, »Stimmung gegen kritische Internet- und Medienaktivisten zu machen« und »vom politisch höchst umstrittenen und juristisch wackeligen Verbot abzulenken«, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE).

Von Christian Meyer
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KONTEXT:Wochenzeitung

Ausgabe 392 Medien
Eine Zensur findet statt

Drei PublizistInnen erklärten sich kurz nach dem Verbot der anarchischen Plattform “linksunten.indymedia” im Sommer 2017 solidarisch mit dem Medium. Gut ein Jahr später bekommen sie Post vom LKA Berlin. Die Betroffenen sprechen von Ermittlungen gegen die Pressefreiheit.
Ihnen wird zwar die Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sie wissen aber gar nicht, was die Vorwürfe sind: “Sie werden beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben: Verstoß Vereinsgesetz”, heißt es in dem Schreiben, das sich an Blogger Achim Schill, Journalist Peter Nowak und PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze richtet, “Tatörtlichkeit: Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/”. Das LKA Berlin ermittelt. Konkreter werden die Anschuldigungen nicht. Doch das Vereinsgesetz umfasst eine Fülle von Paragraphen, die verletzt werden könnten, und der angegebene Link führt nicht zu einem Artikel, sondern ins Leere (”Die Website, die du gesucht hast, existiert nicht, aber du kannst sie jetzt erstellen!).

“Wir betreiben eine Seite, die so ähnlich heißt”, erklärt Peter Nowak, der regelmäßig Beiträge für im linken Spektrum zu verortende Medien wie “Telepolis”, “konkret” und “neues deutschland” verfasst, im Gespräch mit Kontext. Auf “systemcrashundtatbeilinksunten” rufen die drei vage Beschuldigten in einem Text vom 31.8.2017 alle AutorInnen, die unter Klarnamen oder mit “nicht-konspirativen Pseudonymen” Beiträge auf der kurz zuvor verbotenen Online-Plattform “linksunten.indymedia” publiziert haben, dazu auf, ihre Texte erneut der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. “Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen”, ist der Aufruf überschrieben.

Nowak, Schill und Schulze schlussfolgern, dass dieser Artikel der Anlass für die Ermittlungen sein muss, und schreiben in einer öffentlichen Stellungnahme: “1. Der Text stammt tatsächlich von uns. 2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.” Denn bei der dauerhaften Abschaltung von “linksunten.indymedia” handle es sich um ein rechtswidriges Medienverbot. Und: “Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht in erster Linie darum geht, unseren eigenen Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums “linksunten.indymedia zu verteidigen.”

Verbot durch die Hintertür
Unstrittig ist, dass auf der Plattform “linksunten”, die auch von Linksradikalen und Autonomen genutzt wurde, strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht wurden. Von Bekennerschreiben, über Aufrufe zur Gewalt, von Bauanleitungen für Molotow-Cocktails, bis hin zu Morddrohungen gegen rechte Politiker. Jeder hatte die Möglichkeit, dort anonym Artikel zu veröffentlichen und die Moderation schritt so gut wie nie ein. Und dennoch gibt es erhebliche Zweifel daran, ob das Vorgehen des Bundesinnenministeriums rechtmäßig war: Mit Verfügung vom 14. Oktober 2017 wurde “linksunten.indymedia” verboten. Allerdings nicht als Medium, sondern als angeblicher Verein, dessen “Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider” laufe und sich “gegen die verfassungsmäßige Ordnung” richte.

Ein “linksunten e.V.” existiert allerdings nicht und es gibt keine Satzung, in der Ziele und Absichten der Mitglieder definiert wären. Es ist dem Bundesinnenministerium aber grundsätzlich möglich, und ein beispielsweise zur Strafverfolgung im Rocker-Milieu gern angewendeter Kniff, rund um eine Gruppe einen Verein zu konstruieren, um anschließend gegen ihn vorzugehen. Der Medienanwalt Stephan Dirks fasst das in einem Blogbeitrag folgendermaßen zusammen: “Wenn mehrere Personen irgendwas zusammen machen, dann kann der Innenminister denen das auch verbieten.” Damit soll ermöglicht werden, dass organisierte Strukturen auch dann belangt werden können, wenn sie sich nicht formell in ein Vereinsregister eintragen lassen.

Im Fall von “linksunten.indymedia” kritisieren jedoch unter anderem die “Reporter ohne Grenzen”, weltweit engagiert für Pressefreiheit, dass “durch die Hintertür des Vereinsrechts” ein “trotz allem journalistisches Online-Portal” komplett verboten werde, was eine “rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung” darstelle. Denn neben eindeutig rechtswidrigen Inhalten auf “linksunten.indymedia” gab es dort auch Beiträge zu lesen, die die Frage aufwerfen, ob sich die Plattform als Medium auf presserechtliche Freiheiten berufen kann.

So sieht es die vornehmlich von Juristen betriebene Bürgerrechtsbewegung “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF), die in einer umfangreichen Analyse zu dem Befund gelangt, dass das Verbot von linksunten.indymedia “rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht” werde, und die sich zum Fall “wegen dessen zentraler Bedeutung für die zukünftige Freiheit der Medien” äußert. Demnach hätte “der Staat zunächst weniger einschneidende Maßnahmen ergreifen müssen”, etwa “Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen konkrete rechtswidrige Inhalte”. Das pauschale Verbot des gesamten Mediums, führt die GFF aus, verletze hingegen nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Medienfreiheit. So heißt es in einem Urteil von 2009: “Die Praxis, die zukünftigen Veröffentlichungen eines ganzen Periodikums zu verbieten, überschreitet jedes Maß einer ‘notwendigen’ Beschneidung [der Meinungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft.”

Klage gegen Verbot: noch kein Verhandlungstermin
Journalist Nowak spricht sich gegenüber Kontext generell gegen Zensur aus, er würde “auch keine rechtsextremen Medien verbieten wollen, da sich Positionen so nur in den Untergrund verlagern”. Statt einer Verfügung des Innenministeriums, die auf Behauptungen und Unterstellungen basiere, erwarte er sich als “Minimalkompromiss”, wenn ein Medienverbot im Raum stehe, “ein ordentliches Verfahren mit der Möglichkeit, Gegenbeweise einzubringen”. So sei “linksunten.indymedia” nie allein auf die militante, nicht einmal auf die linksradikale Szene beschränkt gewesen, sondern habe einem sehr heterogenen Spektrum die Chance eröffnet, Gegenöffentlichkeit herzustellen.

Entstanden sind die weltweit über 150 redaktionell unabhängigen “Indymedia”-Seiten aus der globalisierungskritischen Bewegung, kurz vor der Jahrtausendwende. Einen ersten Ableger des transnationalen Netzwerks, das laut Nowak “mit Echtzeitberichterstattung Pionierarbeit für den Online-Journalismus” geleistet habe, gibt es in Deutschland seit 2001. Grund für die Gründung war die Ansicht, dass kapitalismuskritische Analysen in traditionellen Medien zu kurz kämen und dass allen die Möglichkeit gegeben werden solle, die eigenen Positionen ohne redaktionellen Filter mitzuteilen. “Dieses Prinzip finden wir gut”, sagt Nowak über sich und seine Gleichgesinnten, “und deswegen haben wir mitgemacht.”

Ist das schon strafbar? Screenshot eines Screenshots. Quelle: www.spiegel.de
Ist das schon strafbar? Screenshot eines Screenshots. Quelle: www.spiegel.de
Die Berichterstattung auf den “Indymedia”-Portalen ist gewollt subjektiv, oftmals sind Berichte über Veranstaltungen distanzlos, manchmal ersetzt Dogmatismus belastbare Fakten. Andere Texte wiederum, etwa Dossiers über rechtsextreme Netzwerke, sind sehr gut recherchiert und mit journalistischer Sorgfalt veröffentlicht. “Viele, die bei Indymedia als Medienaktivisten angefangen haben”, sagt Nowak, “schreiben heute für professionelle Redaktionen.” 2008 gründete sich schließlich “linksunten.indymedia”, zunächst geplant als regionaler Ableger für Süddeutschland. Deutschlandweit bevorzugten allerdings viele AktivistInnen und Autonome die benutzerInnenfreundlichere Bedienoberfläche; zwischen 2010 und 2012 wurde “linksunten” sogar intensiver genutzt als das für Gesamtdeutschland vorgesehene Portal.

Allerdings, betont Nowak, habe “linksunten”, ebenso wie das gesamte “Indymedia”-Netzwerk, in den vergangenen Jahren einen erheblichen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen. Deswegen komme das Verbot zu einem verwunderlichen Zeitpunkt. Der Journalist vermutet dahinter Symbolpolitik als Reaktion auf den G20-Gipfel in Hamburg. Gegen die Verbotsverfügung haben die Anwälte der mutmaßlichen Betreiber von “linksunten” bereits im April dieses Jahres eine 156 Seiten umfassende Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Auftakt der mündlichen Verhandlung war zwischenzeitlich auf den 15. Januar 2019 datiert, wurde allerdings verschoben, ohne einen Ersatztermin mitzuteilen – “wegen der großen Komplexität der Sache und vorrangiger anderer Verfahren”, wie die taz berichtet. Nowak findet die lange Wartezeit “völlig unbefriedigend”, denn auch wenn “linksunten” Recht gegeben werde, “existiert das Medium seit über einem Jahr nicht mehr und das Innenministerium konnte die Pressefreiheit per Verfügung aushebeln”.

Wenn nun aufgrund einer Solidaritätserklärung gegen ihn und die KollegInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze Anklage erhoben werden sollte, ist er gespannt, wie das begründet werden soll.

Transparenz-Hinweis: Peter Nowak verfasste für Kontext die Beiträge “Nulltarif ist keine Utopie” (Ausgabe 363), “Lieber tot als zurück” (Ausgabe 376) und “Kranke Arbeit” (Ausgabe 385).

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/392/eine-zensur-findet-statt-5377.html

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Nach Verbot von indymedia.linksunten
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennende Indymedia-Autor*innen

Im August 2017 erklärte das Bundesinnenministerium bekanntlich Indymedia Linksunten zu einem Verein und verbot diesen kurzerhand. Detlef Georgia Schulze, Peter Nowak und Achim Schill sind drei von vielen Nutzer*innen, die auf linksunten.indymedia.org publiziert haben. Während Indymedia prinzipiell eine anonyme Veröffentlichung von Artikeln ermöglicht, taten sie das mit ihren Klarnamen. Kurz nach dem Verbot, im September des letzten Jahres, veröffentlichten sie Ihre Artikel auf einer extra eingerichteten Website neu und riefen zugleich dazu auf, es ihnen nachzutun: Wer mit Klarnamen oder „nicht-konspirativem Pseudonym“ bei Linksunten veröffentlicht hatte, sollte sich dazu bekennen, die Inhalte wieder verfügbar machen und kennzeichnen, dass sie früher auch oder gar zuerst bei Linksunten erschienen waren.

Ein Jahr später ist sich die Justiz nicht zu schade, auch diesen Akt der Solidarität zu verfolgen. Das LKA Berlin ermittelt gegen sie wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Wir sprachen mit Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak.

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen
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Jungle World 41/2018

Small Talk mit Detlef Georgia Schulze, Journalistin, über Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Verbot von »Linksunten Indymedia«

»Verboten, gegen das Verbot zu verstoßen«
Im August 2017 verhängte das Bundesinnenministerium ein Verbot gegen die Internetplattform »Linksunten Indymedia«. Das Verbot war politisch und juristisch heftig umstritten, zumal es über den Umweg des Vereinsrechts verhängt worden war. Ob es sich um einen Verein handelte, ist zweifelhaft. Kürzlich erfuhren die Journalisten Detlef Georgia Schulze, Achim Schill und Peter Nowak, der auch für die Jungle World schreibt, dass das Berliner Landeskriminalamt (LKA) gegen sie wegen Verstoßes gegen das Verbot ermittelt. Die ­Jungle World hat mit Schulze gesprochen

Small Talk von André Anchuelo


Sie und Ihre Kollegen Achim Schill und Peter Nowak erhielten Mitte September Post vom LKA. Worum ging es?

Wir hatten im vergangenen Jahr eine Erklärung gegen das Verbot von »Linksunten« abgegeben. Wir stellten auch eine Website online, systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu, auf der wir unsere eigenen Texte, die wir bei »Linksunten« veröffentlicht hatten, ­wiederveröffentlichten. Wir forderten andere Leute auf, die wie wir bei »Linksunten« unter ihrem eigenen Namen ihre Texte veröffentlicht hatten, es uns gleichzutun, um zu zeigen, dass es sich bei der Plattform um ein pluralistisches linkes Medium handelt. Unsere Erklärung nahm das LKA zum Anlass, uns zu verdächtigen, wir ­hätten gegen das Verbot von »Linksunten« verstoßen. Womit wir das genau getan haben sollen, wissen wir nicht. Zwei von uns ­haben Akteneinsicht betragt, aber noch nicht bekommen.

Handelt es sich um einen Straftatbestand?
Es gibt den Paragraphen 20 im Vereinsgesetz, der fünf Varianten aufzählt, wie man gegen ein Vereinsverbot verstoßen kann. Welche ­davon uns vorgehalten wird, wissen wir nicht. Man kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Das Verfahren gegen Sie und Ihre Kollegen basiert auf dem Vereinsverbot gegen »Linksunten«, gegen das die Betroffenen Rechtsmittel eingelegt haben. Was ist da der Stand?
Das Verfahren läuft noch. Es war beim Bundesverwaltungsgericht ein Termin für Anfang 2019 angesetzt, der aber wieder verschoben wurde. Daher ist das Verbot noch nicht rechtskräftig, aber »vollziehbar«. Falls die Strafgerichte unsere Erklärung – nur diese wird uns vorgeworfen; nicht die Wiederveröffentlichungen – als strafbar ansehen – was wir für falsch halten –, das Verbot aber vorher aufge­hoben wird, so würde dies mindestens beim Strafmaß berücksichtigt. Zu kritisieren ist aber schon die Vorstellung, ein Verstoß gegen ein rechtswidriges Verbot könne eine Straftat darstellen. Damit hätte es das Bundesinnenministerium in der Hand, durch rechtswidrige Vereinsverbote neue Straf­tatbestände zu schaffen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ihnen nun mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie und Ihre Kollegen dort bislang unbekannt war. Ist das normal?
Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Polizei zunächst zu Ende ermittle und dann erst die Staatsanwaltschaft die Akten bekomme, hieß es. Laut Strafprozessordnung muss aber die Polizei die Staatsanwaltschaft »ohne Verzug« informieren. Es ist ja völlig unstrittig, was wir geschrieben haben und dass wir es geschrieben haben. Strittig ist nur, wie der Text juristisch zu beurteilen ist. Das fällt in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft und nicht der Polizei.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir freuen uns erst einmal, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns wieder kritische Aufmerksamkeit auf das Verbot von »Links­unten Indymedia« gelenkt hat – wir fordern weiterhin dessen Aufhebung.

https://jungle.world/artikel/2018/41/verboten-gegen-das-verbot-zu-verstossen

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freie-radios.net
Audioportal Freier Radios

Journalist*innen im Fokus; Solidarität mit Medium „indymedia linksunten“

Ein Jahr nach dem Verbot der linksradikalen Plattform “indymedia linksunten“ ermittelt die Polizei nun gegen drei Berliner Journalist*innen. Diese hatten ihre Solidarität mit dem Portal erklärt.
(Quelle: sozialistische Zeitung „Neues Deutschland“ v. 28.Sept 2018)
Dazu ein Gespräch mit einem Betroffenen.

https://www.freie-radios.net/91402