Das Bauernopfer Linksunten

Nachdem im Nachgang der Pro­teste gegen den G20 Gipfel in Hamburg 2017 die linke Medi­en­plattformlinksunten.indymedia ver­boten wurde, initi­ierten die drei Journalist*innen Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze einen Soli­aufruf mit Links­unten. Die Staats­an­walt­schaft Berlin hat sie nun wegen der angeb­lichen Ver­wendung der Symbole eines ver­bo­tenen Vereins, sowie der Unter­stützung dieses Vereins ange­klagt. Das Lower Class Magazine sprach mit Peter Nowak über das Ver­fahren, die Geschichte von Indy­media und den Zusam­menhang mit dem Verbot der Arbei­ter­partei Kur­di­stans (PKK).

Glück­wunsch! Ihr habt es mit dem Ver­fahren gegen euch direkt vor den Staats­schutz­senat vor dem Land­ge­richt geschafft.
Ja, das war eher über­ra­schend. Wir hatten eher erwartet, dass das run­ter­ge­stuft wird. Das gibt aber natürlich auch die Mög­lichkeit poli­tisch dagegen vor­zu­gehen.

Wie kam es zum Ver­fahren gegen euch?
Nach dem Verbot von linksunten.indymedia haben wir einen Aufruf zur Soli­da­rität mit linksunten.indymedia gemacht. Wir haben Indy­media als Autoren genutzt, sogar mit Namen, weil das für uns ein Medium der Gegen­öf­fent­lichkeit war. Wir haben Artikel aus anderen Zei­tungen ver­öf­fent­licht, teil­weise auch Artikel, die nir­gendwo sonst ver­öf­fent­licht wurden. Wenn eine Zeitung, in der wir publi­ziert haben, ver­boten worden wäre, hätten wir uns ja genauso soli­da­ri­siert und stehen auch dazu. Linksunten.indymedia war für uns eben ein Medium. Und des­wegen haben wir dazu auf­ge­rufen, dass andere Ein­zel­per­sonen und Gruppen auch sagen, dass sie auf Indy­media publi­ziert haben und sich soli­da­ri­sieren. Das wird uns jetzt als Unter­stützung eines ver­bo­tenen Vereins aus­gelegt.

Warum wurde gerade Indy­media ver­boten?
Indy­media wurde Ende der 90er Jahre gegründet. Das hing mit der tech­ni­schen Ent­wicklung zusammen und mit dem Auf­kommen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung. Genau daraus ist das ent­standen, als Medium der Gegen­öf­fent­lichkeit. 1998 in Seattle, 2001 in Genua, bei allen Camps waren Indy­me­dia­zelte. Als Teil der Gegen­öf­fent­lichkeit war Indy­media immer Repression aus­ge­setzt. Bei Demons­tra­tionen wurden z.B. gezielt Indy­me­dia­zelte ange­griffen.

Gibt es da kon­krete Bei­spiele?
Der Höhe­punkt war 2001 in Genua, als die Schule in der Indy­media war – alles ganz offi­ziell ange­meldet – ange­griffen wurde. Das war die berühmte Diaz-Schule, die auch Schlaf­platz von Globalisierungskritiker*innen war, wo dann hun­derte Per­sonen fest­ge­nommen und miss­handelt wurden. Das wurde damals auch als Angriff auf Indy­media wahr­ge­nommen. Das Verbot von Links­unten steht in dieser Tra­dition. Immer wenn es große Gip­fel­pro­teste gab, die dann auch nicht nur im legalen Rahmen abliefen – das war in Genua damals genauso wie in Hamburg – wurden diese Medien ange­griffen. Nach Hamburg wurde das ja auch so offen gesagt. Links­unten war eins der wenigen Verbote, das sie durch­setzen konnten. Das war ein Bau­ern­opfer damit die eigene Hand­lungs­fä­higkeit gezeigt werden konnte. Der Staat wollten demons­trieren, dass sie auch gegen Linke vor­gehen können. Immer wenn Gipfel nicht so abliefen, wie der Staat es wollte, dann nimmt man sich die Medien vor, weil die darüber berichten, Bilder und Fotos ver­breiten. Und dieser Zusam­menhang, der ja eigentlich offen­sichtlich ist, wird nach unserem Ein­druck gar nicht so wahr­ge­nommen.

Inwiefern?
Nach Genua war die Empörung, darüber, dass Indy­media ange­griffen wurde riesig, bis weit in die libe­ralen Kreise hinein. Ich kann mich noch erinnern, dass die taz und die Frank­furter Rund­schau das tat­sächlich so dis­ku­tiert haben: Da wird ein neues Medium ange­griffen. Damals wurde auch der Begriff Medi­en­ak­ti­vismus ernst genommen, im Sinne, dass gesagt wurde das ist eine neue Form von Medien, aber die sind im Grunde Jour­na­listen, die die neuen tech­ni­schen Mittel nutzen. Und uns ist auf­ge­fallen, dass das im Fall von Links­unten längst nicht so war. Nicht nur bei den libe­ralen Medien, sondern auch in Teilen der Linken. So ein kurzes Gedächtnis ist ja eigentlich fatal.

Denkst du, dass Indy­media noch den gleichen Stel­lenwert hat, wie vor zehn Jahren?
Vor zehn Jahren war die Son­der­si­tuation, dass Indy­media und dieser Medi­en­ak­ti­vismus ganz neu waren. Das hat sich heute ver­lagert. Die tech­ni­schen Mittel werden heute in ganz unpo­li­ti­schen Sachen ver­wendet. Dann werden auf social media eben keine Demo­fotos sondern Katzen und Früh­stücks­bilder ver­öf­fent­licht. Aber das hat heute nicht mehr den Stel­lenwert, weil die poli­tische Bewegung, die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung nach Genua an ihre Grenzen gestoßen ist. Immer dann wenn es einen neuen Zyklus an Pro­test­ak­ti­vismus gab, hatte Indy­media einen grö­ßeren Stel­lenwert, wie 2007 in Rostock – wo es auch viele Behin­derung gab. Die Auf­bruch­stimmung, die es damals gab, dass Indy­media das Medium dieser basis­de­mo­kra­ti­schen Bewegung ist, gibt es heute nicht mehr.

Wie bewertest du das Ver­fahren gegen euch?
Unsere ganze Initiative ist ja von der Stoß­richtung nicht links­ra­dikal, sondern man könnte fast sagen zivil­ge­sell­schaftlich-liberal. Und dass dann trotzdem die Kri­mi­na­li­sierung auf dieser Ebene statt­findet, zeigt natürlich schon, dass ver­sucht wird, nicht nur ein Medium zu ver­bieten, sondern jeg­liche Kritik an diesem Verbot zu kri­mi­na­li­sieren. Das ist die gleiche Logik wie bei den ganzen „Terrorismus“paragrafen. Das ist eine tota­litäre Sache, man kann eigentlich gar nicht mehr gegen ein Verbot vor­gehen ohne kri­mi­na­li­siert zu werden. Wenn selbst eine Initiative, wie die unsere, als Unter­stützung für einen ver­bo­tenen Vereins, der übrigens als solcher nie exis­tiert hat, gewertet wird! 

Das ist ja genau wie beim Verbot der PKK.
Im Grunde ist das die Fort­setzung. Was bei kur­di­schen oder bei tür­ki­schen linken Gruppen derzeit prak­ti­ziert wird, wird im Fall von Indy­media auch ange­wandt. Das wird dann dort, bei klei­neren und iso­lierten Gruppen erst Mal aus­pro­biert und da ist die Resonanz und Soli­da­rität über die unmit­telbar Betrof­fenen hinaus recht gering, wie auch im Ver­fahren gegen Links­unten. Nach dem Motto: Wenn das halt schon kri­mi­na­li­siert wird, dann lässt man lieber die Finger davon. Und das ist genau die falsche Her­an­ge­hens­weise. Wenn sie merken, dass das einfach durch­zu­setzen ist, wird das auch an anderen Punkten gemacht. Des­wegen sollte man das auch nutzen, um dieses Vor­gehen zu dis­ku­tieren

Denkst du dass das Verbot von Links­unten bestand haben wird?
Der Prozess zum Verbot wurde ja schon zwei Mal ver­schoben. Die haben anscheinend tat­sächlich Pro­bleme. In Deutschland werden sie das wahr­scheinlich durch kriegen, aber das muss auch euro­pa­rechtlich bestand haben. Und da gibt es wohl einige Hin­weise, dass das nicht so einfach ist. Das ist jetzt eine relative bequeme Situation für den Staat. Die sitzen das aus. Es gibt kein Ver­fahren, aber das Verbot bleibt bestehen. Und sie können wie bei uns jetzt Pro­zesse führen, wegen angeb­licher Ver­letzung des Verbots, weil das Verbot rechtlich zwar noch nicht geprüft, aber voll­zogen ist. Theo­re­tisch könnte das Verbot vom euro­päi­schen Gerichtshof auf­ge­hoben, aber bis dahin trotzdem Leute ver­ur­teilt werden, weil sie gegen ein letztlich unrecht­mä­ßiges Verbot ver­stoßen haben. Aber das ist eine Frage von Jahren und solange besteht das Verbot. Des­wegen wollen wir nicht einfach still warten sondern fordern offensiv, dass das Verbot auf­ge­hoben wird.

Gibt es Unter­stützung, die ihr in eurem Ver­fahren haben wollt?
Wir wollen das koppeln. Wir freuen uns über Unter­stützung, sehen das aber als Unter­stützung für das Indy­media-Projekt. Wir wollen noch vor der Som­mer­pause eine Ver­an­staltung machen, um den 20. Juli herum, zur Erin­nerung an die Repression gegen Indy­media in Genua und auch fast zwei Jahre nach dem Verbot von Links­unten, gerade auch um den Zusam­menhang her­zu­stellen. Das beste wäre für uns generell Indy­media zu unter­stützen. Und klar, Spenden für Anwalts­kosten sind immer will­kommen.

Interview: David Rojas Kienzle