Umgekehrter 68er


Den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gym­nasium nach der siebten Klasse abge­brochen. Tat­sächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule wei­ter­zu­machen, was wohl auch damit zusam­menhing, dass meine Eltern keine Aka­de­miker waren, sondern, wie man so sagt, ein­fache Leute. Die Suche nach einer Lehr­stelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umge­kehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Uni­ver­sität.

Von dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Che­mie­fabrik beein­flusst. Sie dis­ku­tierten über Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und die Aus­beutung im glo­balen Süden. Im Lehr­lings­wohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unter­stützung von der Heim­leitung bekamen. Die freute sich über junge Men­schen, die sich in der Freizeit wei­ter­bilden wollten. Doch die Poli­ti­sierung sorgte auch dafür, dass die kri­ti­schen Jungarbeiter*innen ihre Arbeits­be­din­gungen hin­ter­fragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbei­ter­ju­gend­lichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie ver­ließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bil­dungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine aka­de­mi­schen und poli­ti­schen Akti­vi­täten widmete er dem gesund­heit­lichen Schutz der Lohn­ab­hän­gigen. Über Jahre orga­ni­sierte er Kam­pagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Lange Zeit pen­delte er zwi­schen ver­schie­denen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten aka­de­mi­schen Jobs über Wasser. Wich­tiger als eine Kar­riere war ihm sein poli­ti­sches Enga­gement in Koope­ration mit Umwelt­in­itia­tiven und kri­ti­schen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alter­native Gesund­heitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Enga­gement, Betriebs­ba­sis­gruppen für Gesundheit auf­zu­bauen. Dabei ging es ihm um Men­schen­würde am Arbeits­platz und die Bedin­gungen, die Men­schen krank machen.

Anre­gungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von ita­lie­ni­schen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skan­da­li­sierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Che­mie­in­dustrie eine signi­fikant nied­rigere Lebens­er­wartung als der Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt hatten. Inspi­ra­tionen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kri­ti­schen Gewerkschafter*innen, die auch in der Che­mie­in­dustrie in den 1980er Jahren noch grö­ßeren Ein­fluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Indus­trie­ver­bände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten und in Hiens Enga­gement eine Kam­pagne gegen die Che­mie­in­dustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerk­schaft­liche Stelle oder um Pro­jekt­för­derung durch die gewerk­schaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesund­heits­schutz beim DGB-Vor­stand ange­stellt wurde, geriet er schnell in den Kon­flikt mit einer Gewerk­schafts­logik, die Arbeits­plätze vor Gesund­heits­schutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Lang­samen und chro­nisch Kranken im Arbeits­leben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Kon­flikt hatte für Hien gesund­heit­liche Kon­se­quenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Kran­kenhaus bleiben. Anschließend kün­digte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbst­ständig. Seitdem leitet er das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­grafie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohn­ab­hängige und ihre Rechte ein. So beschäf­tigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäf­tigten der Bremer Vul­kan­werft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regio­nal­ge­dächtnis war die Werft­schließung mehr oder weniger ver­schwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publi­ziert er Bücher, die sich mit seinem Lebens­thema »Gesundheit am Arbeits­platz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kri­tisch mit einer Arbei­ter­kultur aus­ein­ander, die das Leiden am Arbeits­platz als Härte ver­klärt und Men­schen, die das nicht aus­halten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Enga­gement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zer­störung von Herz und Hirn der Men­schen«. Ein Thema, das im Zeit­alter von Com­puter- und Inter­net­ar­beits­plätzen noch dring­licher geworden ist.

Wolfgang Hien/​Peter Birke: Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um men­schen­würdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hoch­in­dus­tria­li­sierung in Deutschland und Öster­reich bis zur neo­li­be­ralen Gegenwart, Man­delbaum Verlag, 344 S., 25 €.


Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im Regen­bo­genKino, Lau­sitzer Straße 22, in Berlin vor.

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Peter Nowak

«Lobbygruppen verbieten!»

Die Abgas­tests an Men­schen haben Schlag­zeilen gemacht, Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien äus­serten sich empört und der ver­ant­wort­liche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vor­kommen. WarumIn Deutschland empörten sich Medien und Politik über Abgas­tests an Men­schen. Der wirk­liche Skandal liegt woanders. Ein Gespräch mit dem Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­zio­logen Wolgang Hien.
diese Auf­regung?

Ich befasse mich als Arbeits- und Gesund­heits­wis­sen­schaftler seit Jahr­zehnten mit Gefahr­stoffen und Belas­tungen am Arbeits­platz. Auf mich wirkt dieser ganze Hype oder diese ganze Auf­regung sehr seltsam. Natürlich machen die Chemie- und die Phar­ma­in­dustrie seit mehr als 100 Jahren ent­weder selbst Expe­ri­mente, auch mit Men­schen, oder sie ver­geben solche Expe­ri­men­tal­auf­träge an Uni­ver­si­täten und andere Institute. Das ist über­haupt nichts Neues. Ich selbst habe auf diese Dinge in Publi­ka­tionen und in Vor­trägen seit den 1980er Jahren des letzten Jahr­hun­derts immer wieder hin­ge­wiesen. Und natürlich ist das Interesse der Industrie grund­sätzlich immer, her­aus­zu­be­kommen, wie viel Gifte der Mensch gerade noch ver­trägt, wie viel er ver­kraften kann. Und immer wieder hat die Industrie ver­sucht, der Frage aus­zu­weichen, was denn gesund­heitlich pas­siert, wenn die Expo­sition – also das Aus­ge­setztsein gegenüber schäd­lichen Stoffen oder Ein­flüssen – sich über Jahre und Jahr­zehnte hin­zieht.

Können Sie dafür ein Bei­spiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO2, dem Stick­stoff­dioxid. Die Ver­suche, die mit total gesunden Per­sonen und nur mit jeweils wenigen Stunden in Aachen gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da kann gar nichts Schlimmes her­aus­kommen. Die Expo­sition lag weit unterhalb der maxi­malen Arbeits­platz­kon­zen­tration, die bis 2008 jahr­zehn­te­lange Geltung hatte. Das waren über lange Zeiten hinweg 5 ppm, das sind 5 Kubik­zen­ti­meter Gas auf einen Kubik­meter Atemluft. Das waren umge­rechnet 9,5 mg/​m3. In Aachen wurde junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm aus­ge­setzt. 2009 gab es eine Ent­scheidung der MAK-Kom­mission, das ist eine Wis­sen­schaft­le­rIn­nen­kom­mission, auch solche aus der Industrie, die die Maximale Arbeits­platz-Kon­zen­tration (MAK) fest­stellen bzw. Vor­schlage für deren amt­liche Fest­legung machen. Die MAK-Kom­mission hat 2009 den Grenzwert auf ein Zehntel des bis­he­rigen Grenz­wertes her­un­ter­ge­setzt, auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht aus­zu­schliessen ist, dass eine lang­fristige Expo­sition, die darüber liegt, Lun­gen­schäden ver­ur­sacht. Das weiss man längst und in Aachen wurde das nochmal bestätigt.

Wo müsste die eigent­liche Kritik ansetzen?
Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­dert­tau­sende von Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten eine klare Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gegeben hat. Zweitens ist es ein Skandal, dass viele Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Strassen nicht nur acht Stunden am Tag und vierzig Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, die mit Sicherheit sta­tis­tisch gesehen Schäden ver­ur­sachen. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zehnten ein Mas­sen­ex­pe­riment am Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben wir kri­ti­schen Wis­sen­schaft­le­rInnen seit langem the­ma­ti­siert.

Wie wurde auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer eher ver­halten. Man ent­gegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Indus­trieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kol­la­te­ral­schäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist in vielen Fällen Heu­chelei, manchmal viel­leicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 Pro­ban­dInnen, die sich den Abgas­tests unter­zogen haben, über­haupt reprä­sen­tativ?
Es geht ja hier um toxi­ko­lo­gische For­schungen, um erste Anzeichen einer schä­di­genden Wirkung beim Men­schen zu ermitteln. Man kann der­artige Tests durchaus mit so wenigen Leuten machen, je nach Ver­suchs­aufbau kann das schon Erkennt­nisse bringen. Wichtig wäre eine sehr genaue Wahr­nehmung von Befind­lich­keits­stö­rungen

Die Lob­by­ver­ei­nigung «Euro­päische For­schungs­ver­ei­nigung für Umwelt und Gesundheit», die Tests ver­an­lasste, wurde bereits im letzten Jahr auf­gelöst. Kommt die Kritik nicht zu spät?
Es gibt Hun­derte von aggres­siven Lob­by­gruppen, und wenn es nach mir ginge, müssten die ver­boten werden. Zumindest aber müsste aus Steu­er­mitteln den unab­hän­gigen Ver­bänden und kri­ti­schen Wis­sen­schaft­le­rInnen das Hun­dert­fache an Zuwen­dungen gegeben werden, damit auch sie Lob­by­arbeit im Sinne der Men­schen und des Schutzes ihrer Gesundheit machen können.

Ist also die Regel, dass kon­zernnahe Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen solche Tests machen?
Das kommt häufig vor und am Schlimmsten sind die Geheim­hal­tungs­rechte der Kon­zerne. Gerade bei Pes­ti­ziden wissen wir seit Jahr­zehnten, dass sehr besorg­nis­er­re­gende Daten geheim gehalten werden. Bas­agran, ein früher ver­wen­detes Pes­tizid des Che­mie­kon­zerns BASF, hat in höheren Dosie­rungen im Tier­versuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-ame­ri­ka­nische Bür­ge­rIn­nen­in­itiative eine Klage auf ihr «Right to know» gewonnen hat. Von Gly­phosat ist das Gleiche durch­ge­si­ckert – auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zustän­digen Behörden, hier das Bun­des­in­stitut für Risi­ko­be­wertung, ein Teil des frü­heren Bun­des­ge­sund­heits­amtes, schwimmt im Strom der indus­trie­hö­rigen Toxi­ko­logie mit und gibt sich mit angeb­lichen Ergeb­nissen geheim gehal­tener Daten zufrieden.

Sie haben in Ihren Buch «Kranke Arbeitswelt» viele Bei­spiele solcher kon­zern­naher Wis­sen­schaft auf­ge­listet. Können Sie eins nennen?
Ein ekla­tantes Bei­spiel ist das Asbest. Hier ver­sucht eine starke Lobby, unter­stützt von einigen wenigen weltweit füh­renden Wis­sen­schaft­le­rInnen, Weis­sasbest als harmlos dar­zu­stellen oder zumindest weniger schädlich, nicht oder nur gering krebs­er­zeugend. Diese Lobby ver­sucht also, das Rad der Geschichte zurück­zu­drehen und die momentan gül­tigen Bestim­mungen und nun doch relativ nied­rigen Grenz­werte aus­zu­hebeln. Zum Glück haben sich ver­ant­wor­tungs­volle Wis­sen­schaft­le­rInnen offen gegen diese Lobby gestellt und auf­ge­zeigt, dass deren Argu­men­tation und angeb­lichen Daten keine Grundlage besitzen. Es gibt nach­weisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu mal eine tie­fer­ge­hende Unter­su­chung über die Ver­stri­ckung füh­render Arbeits­me­di­zi­ne­rInnen mit der Tabak­in­dustrie gemacht. Es ging um Pas­siv­rauchen, auch die Belas­tungen etwa in Woh­nungen, wo ja Kinder besonders expo­niert sind.

Welche Rolle spielen gesund­heits­schäd­liche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expo­si­tionen in der Arbeitswelt sind natürlich viel höher als die in der Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hier­zu­lande, nicht für die Schwel­len­länder und Dritt-Welt-Länder. Dort spielen Kinder auf regel­rechten Gift­müll­de­ponien. Doch zurück zur Arbeitswelt hier­zu­lande: Da wird mit vielen neuen Stoff­sys­temen han­tiert, Epo­xid­harzen, Iso­cyanate, Nano­par­tikel, die nur unzu­rei­chend auf Lang­zeit­wir­kungen unter­sucht sind. Auch hier findet ein Men­schen­versuch in grös­seren Massstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeits­leben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen vor­zei­tiger arbeits­be­dingter Krankheit oder arbeits­be­dingtem Tod.

Wolfgang Hien ist Arbeits­wis­sen­schaftler und Medi­zin­so­ziologe und Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krank­ma­chenden Stoffen im Wohn- und Arbeitswelt.

aus: Vorwärts/​Schweiz 16.3.2018

«Lob­by­gruppen ver­bieten!»

Interview: Peter Nowak

Nulltarif ist keine Utopie

In Tübingen hat eine außer­par­la­men­ta­rische Initiative schon vor einem Jahr­zehnt ein kon­kretes Konzept zum gebüh­ren­freien Nah­verkehr aus­ge­ar­beitet. Und in Gießen nutzen Vor­rei­te­rInnen den Null­tarif bereits, bevor er ein­ge­führt wurde.

War es ein erst­ge­meinter Vor­schlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bun­des­re­gierung in einem Schreiben an die EU-Kom­mission vor, in Essen, Bonn, Her­renberg, Reut­lingen und Mannheim exem­pla­risch einen Nah­verkehr zum Null­tarif ein­zu­führen. Mit dem Schreiben, das von den geschäfts­führend amtie­renden Bun­des­mi­nistern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unter­zeichnet wurde, sollte die EU-Kom­mission davon über­zeugt werden, dass die Bun­des­re­gierung nun ernsthaft die EU-Richt­linien für die Luft­rein­haltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kom­mission nach jah­re­langer Über­schreitung der Grenz­werte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).

Der für die Nut­ze­rInnen unent­gelt­liche Nah­verkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung die schäd­lichen Abgase mini­mieren könnte. Doch nicht nur Sieg­fried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vor­schläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außer­par­la­men­ta­ri­schen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapi­ta­lismus, Krieg und Koh­len­dioxid) aktiv. Die lan­cierte bereits 2008 in der Uni­ver­si­täts­stadt eine lokale Kam­pagne für einen Null­tarif im Stra­ßen­verkehr. »Ent­standen ist der Kampf für einen kos­ten­freien öffent­lichen Nah­verkehr aus unserer Beschäf­tigung mit zwei zunächst unter­schied­lichen Themen: der Ein­führung einer sozialen Infra­struktur und dem Kli­ma­wandel«, skiz­ziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vor­ge­schichte.

Damals haben außer­par­la­men­ta­rische Initia­tiven intensiv über Mög­lich­keiten dis­ku­tiert, öko­lo­gische und soziale Fragen zusam­men­zu­bringen. Gack, Hahn und ihre Mit­strei­te­rInnen prä­sen­tierten dazu schon vor zehn Jahren einen kon­kreten Vor­schlag. »TüBus umsonst – Null­tarif im öffent­lichen Stra­ßen­verkehr« lautete das Motto der Kam­pagne, an der umwelt- und ver­kehrs­po­li­tische Gruppen, soziale Initia­tiven, linke Gruppen und Ein­zel­per­sonen in Tübingen beteiligt waren. »Ein Null­tarif im öffent­lichen Nah­verkehr hätte einen über­durch­schnitt­lichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Kli­ma­schutz eben nicht Ver­zicht bedeuten muss«, betont Gack.

Gemein­de­rats­grüne schonen Lan­des­grüne
Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kam­pagne die Bun­des­re­gierung den Null­tarif im Öffent­lichen Nah­verkehr eben­falls als sinn­volle Maß­nahme bezeichnet, ist für die Tübinger Akti­vis­tInnen eine Bestä­tigung. Doch auch auf regio­naler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 infor­miert ein kleiner Auf­kleber am Kas­sen­au­to­maten: »Samstags kos­tenlos bus­fahren im Stadt­gebiet Tübingen«. Doch nicht der Druck der EU-Kom­mission, sondern haus­ge­machte Gründe sorgten dafür. Ein zen­trales Parkhaus in der Alt­stadt muss saniert werden, ins­gesamt soll die Maß­nahme etwa ein Jahr dauern. Der an Sams­tagen kos­tenlose Bus soll das kom­pen­sieren, dafür hat der Tübinger Gemein­derat 200 000 Euro ein­ge­plant.

Seit das Bus­fahren an einen Tag für Nut­ze­rInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regio­nal­presse die Zahl der Nut­ze­rInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahr­gäste kann von der neuen Regelung nicht pro­fi­tieren. Viele Schü­le­rInnen, Stu­die­rende und Senio­rInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jah­res­karten. Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission dafür, Tübingen eben­falls in den Kreis der Modell­städte auf­zu­nehmen, in denen der Null­tarif im Stra­ßen­verkehr getestet werden soll. »Wir sind bun­desweit die einzige Stadt, die ein fer­tiges, vom Gemein­derat intensiv dis­ku­tiertes Konzept zum kos­ten­losen Nah­verkehr vor­liegen hat«, stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vor­be­reitung eine Folge der jah­re­langen Basis­arbeit von Akti­vis­tInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er uner­wähnt.

Über­holtes Konzept: Fahr­scheine kaufen
Ver­gan­genes Jahr, betonen die Akti­vis­tInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergeb­nisse einer Dis­kussion zwi­schen Stadt­ver­waltung und einer Arbeits­gruppe der Stadt­werke Tübingen vor­ge­stellt. Die Ein­führung eines gebüh­ren­freien Öffent­lichen Nah­ver­kehrs würde ca. 14,5 Mil­lionen Euro pro Jahr kosten. Die Ver­waltung ging bei ihren Pla­nungen davon aus, dass die Nach­frage im Öffent­lichen Nah­verkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz weg­fallen. Um diese Zunahme bewäl­tigen zu können, müssten nach den vor­läu­figen Schät­zungen der Ver­waltung 14 neue Busse im Stadt­gebiet ein­ge­setzt werden. Das von der Ver­waltung favo­ri­sierte Null­tarifs-Modell würde für jedeN Tübin­gerIn eine monat­liche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.

Doch dazu wäre eine Geset­zes­än­derung auf Lan­des­ebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Null­tarifs auf­ge­fallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vor­schlägen an die EU-Kom­mission stehen. Zu einer Dis­kussion im Stutt­garter Landtag über die Tübinger Vor­schläge ist es gar nicht gekommen. »Die Grünen im Tübinger Gemein­derat haben Rück­sicht auf die Lan­des­re­gierung genommen, die in dieser Legis­la­tur­pe­riode kein Gesetz erlassen will, das den Null­tarif ermög­licht«, kri­ti­sieren die Tübinger Akti­vis­tInnen. Sie fordern wei­terhin, einen kos­ten­freien TüBus rund um die Uhr als Modell­projekt bei der Lan­des­re­gierung zu bean­tragen und danach durch eine Bür­ge­rIn­nen­be­fragung ent­scheiden zu lassen.

Güns­tiger als Auto­verkehr
Durch das Schreiben der Bun­des­re­gierung an die EU-Kom­mission mit dem Null­ta­rif­vor­schlag, der viel­leicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die Tübin­ge­rInnen Rückenwind. »In den letzten Wochen gab es einen unge­heuren Auf­bruch. In vielen Städten bilden sich Initia­tiven, die sich für den Null­tarif ein­setzen«, sagt Karin Masche. Die Mit­ar­bei­terin der linken Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Sabine Leidig war an der Erstellung eines News­letters für Null­tarif-Akti­vis­tInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bun­desweit einen kos­ten­losen und ticket­freien Öffent­lichen Nah­verkehr geben, lautet das ehr­geizige Ziel.
Argu­mente dafür liefert eine kürzlich von Ver­kehrs­wis­sen­schaft­le­rInnen der Uni­ver­sität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Auto­verkehr die Kom­munen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berech­nungen haben die Wis­sen­schaft­le­rInnen auch die Umwelt­schäden, die Inves­ti­tionen in die Infra­struktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Fol­ge­kosten von Unfällen in ihre Berech­nungen ein­be­zogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bun­des­weiten Rat­schlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unter­schied­lichen Null-Tarif-Initia­tiven koor­di­nieren wollen.

Aus Baden-Würt­temberg werden neben den Tübin­ge­rInnen auch Mit­glieder der Initiative »Frei­fahren Stuttgart« kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anre­gungen kann sie sich dabei von den Akti­vis­tInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flug­blätter mit der Schlag­zeile ver­teilt »Gießen testet den Null­tarif – machen Sie mit« ver­teilt. Auch nachdem die Stadt­ver­waltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flug­blätter handele, hatten die Mache­rInnen die Sym­pa­thien auf ihrer Seite.

Zumal die Gie­ße­ne­rInnen nicht warten, bis der Null­tarif offi­ziell ein­ge­führt wird. Einige Akti­vis­tInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Ver­gan­genheit mussten mehrere Ver­fahren wegen Erschlei­chung von Leis­tungen ein­ge­stellt werden (»Der Begriff des Erschlei­chens setzt gewisse Heim­lichkeit voraus«, BayObLG; »Der objektive Tat­be­stand der Leis­tungs­er­schlei­chung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Ange­klagte das Ver­kehrs­mittel unbe­rechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objek­tiven Beob­achter den Anschein ord­nungs­ge­mäßer Erfüllung der Geschäfts­be­din­gungen erregt haben«, OLG Frankfurt). Jörg Berg­stedt von der Pro­jekt­werk­statt Saasen bei Gießen ent­wi­ckelt ein opti­mis­ti­sches Sze­nario in Sachen Null­tarif: »Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und am Ende macht auch die Politik mit.«

aus Kontext-Wochen­zeitung: Ausgabe 363
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​6​3​/​n​u​l​l​t​a​r​i​f​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​u​t​o​p​i​e​-​4​9​7​0​.​h​t​m​l​#​t​x​-​t​c​-​c​t​-​19479

Peter Nowak

»Wissenschaftsethisch halte ich diesen ganzen Verharmlosungsdiskurs für eine Katastrophe«

Das »Diesel-Urteil« des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und die Wis­sen­schaft. Interview mit Wolfgang Hien vom Bremer For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie

Tele­polis sprach mit Wolfgang Hien[1] vom Bremer For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie. Hien beschäftigt sich mit Gesund­heits­be­las­tungen innerhalb der Wohn- und Arbeitswelt. Im VSA-Verlag ist sein Buch »Kranke Arbeitswelt«[2] erschienen.

Hat nicht auch die Umwelt­wis­sen­schaft versagt, wenn ein Gericht und die Deutsche Umwelt­hilfe die täg­liche Ver­giftung im Stra­ßen­verkehr auf die Agenda setzen?
Wolfgang Hien: Ich möchte vor­aus­schicken, dass es sehr wohl Wis­sen­schaftler gibt, die die Risiken sehen. Über die rede ich jetzt nicht. Ich rede über die vielen sich zum Gut­achter für Umwelt­fragen gerie­renden Arbeits­me­di­ziner, die die Risiken her­un­ter­reden. Das war nicht nur ein Doktor Michael Spallek von VW.
Das ist der ehe­malige MAK-Vor­sit­zende Pro­fessor Helmut Greim[3], der schon im letzten Jahr in einem großen Gut­achten die Gesund­heits­ge­fahren der Die­sel­abgase her­un­ter­ge­spielt hat. Es gebe, so Greim, derart viele Ein­fluss­fak­toren auf die Gesundheit, dass es nicht möglich sei, NOx und Fein­stäube – die ja immerhin krebs­er­zeu­gende PAK (Poly­zy­klische Aro­ma­tische Koh­len­was­ser­stoffe) ent­halten – als Erzeuger von Lun­gen­krank­heiten und sons­tigen schweren Erkran­kungen, die erst Jahre oder Jahr­zehnte später ein­treten können, »dingfest« zu machen.
Auch viele weitere hoch­rangige Arbeits­me­di­ziner mel­deten sich in den letzten Wochen zu Wort und – im O-Ton – »warnen vor einer Dra­ma­ti­sierung der angeb­lichen Gesund­heits­ge­fahren durch Die­sel­abgase«, so z.B. Prof. Hans Drexler[4] aus Erlangen.

Wie bewerten Sie solche Äuße­rungen dieser Wis­sen­schaftler?
Wolfgang Hien: Der­artige Ein­las­sungen sind nach meinem Dafür­halten unge­heu­erlich. Und dies aus meh­reren Gründen. Eben diese Arbeits­me­di­ziner haben es bis 2009 untätig hin­ge­nommen, dass Arbei­te­rinnen und Arbeiter an bestimmten Arbeits­platzen – nehmen wir als Bei­spiel die Die­sel­stapler – bis zu 9,5 mg/​m3 NOx aus­ge­setzt waren.
Auch die Fein­staub­kon­zen­tra­tionen waren jahr­zehn­telang sehr hoch. Die Gesund­heits­schäden waren aber dann irgendwann nicht mehr zu leugnen, so dass ab 2010 der Arbeits­platz­grenzwert auf ein Zehntel gesenkt wurde.
Dieser neue Wert von 950 Mikro­gramm gilt aber nur für gesunde erwachsene Per­sonen, maximal 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Jetzt kommen diese gleichen igno­ranten Arbeits­me­di­ziner und sug­ge­rieren, dass diese 950 Mikro­gramm doch recht eigentlich für alle Men­schen gelten könnten, auch für Kinder und Alte an stark befah­renen Straßen 24 Stunden am Tag und immer­während.

Gab es nicht Unter­su­chungen, die das wider­legten?
Wolfgang Hien: Natürlich. Zugleich werden von dieser sich als wis­sen­schaftlich gebenden Seite umwelt­me­di­zi­nische Studien, die ab 40 Mikro­gramm auf­wärts einen Anstieg der Gesund­heits­ri­siken sehen, igno­riert oder als irrelevant zur Seite getan.
Und wenn da von 100.000 Per­sonen mal 5 oder 6 erkranken oder später gar an Krebs sterben – wir dürfen die PAK nicht ver­gessen, die ja eben­falls und gleich­zeitig auf die Men­schen ein­wirken -, dann sieht das diese Pro­fes­so­ren­riege, also Greim, Drexler und einige andere, eher als harmlos oder als ver­nach­läs­sigbar an. Was sind schon 5 Men­schen auf 100.000 Men­schen? Das ver­schwindet »im Hin­ter­grund­rau­schen«, sagte mir ein ange­se­hener Arbeits­me­di­ziner.

Können Sie da weitere aktuelle Bei­spiele nennen?
Wolfgang Hien: Ich möchte Dr. Mat­thias Möhner[5] nennen. Der wis­sen­schaft­liche Direktor der Bun­des­an­stalt für Arbeits­schutz und Arbeitsmedizin[6] qua­li­fi­ziert in einer neueren Über­sichts­arbeit prak­tisch alle epi­de­mio­lo­gi­schen Die­sel­abgas-Studien, die ein Risiko gesehen haben, als nichts­sagend und »metho­disch nicht haltbar« ab.
Ich per­sönlich halte dies für einen unge­heu­er­lichen Vorgang, nämlich: dass sich ein Ange­stellter eines Bun­des­in­stituts derart als Lob­byist der Auto­in­dustrie gebärdet.

Was für ein Wis­sen­schafts­ver­ständnis steht dahinter?
Wolfgang Hien: Wis­sen­schafts­ethisch halte ich diesen ganzen Ver­harm­lo­sungs­diskurs für eine Kata­strophe. Gerade wenn es metho­dische Unsi­cher­heiten gibt, sind immer Wis­sen­schaftler gehalten, vom »Fehler zweiter Art« aus­zu­gehen.
Das bedeutet, dass in einer Studie ein Risiko über­sehen werden kann, ins­be­sondere dann, wenn die Fallzahl zu klein ist. Wir sprechen in der Epi­de­mio­logie davon, dass die »Power« einer Studie zu klein ist, um gültige Aus­sagen zu treffen.
Und wenn trotz relativ kleiner Fall­zahlen Risiken gesehen werden, umso ernster muss die Studie genommen werden. Solchen Studien mit hoher Power die Gül­tigkeit abzu­sprechen, wie es etwa Möhner tut, ist für mich nicht nach­voll­ziehbar. Das kommt für mich einer bewussten Tat­sa­chen­ver­fäl­schung nahe, die auch noch – wie in diesem Falle – mit einem Stempel der Amt­lichkeit ver­sehen wird.

Hat die Umwelt­me­dizin in der Die­sel­de­batte versagt?
Wolfgang Hien: Ins­gesamt zeigt die Die­sel­ab­gas­de­batte, dass eine gute Umwelt­me­dizin in Deutschland stark ins Hin­ter­treffen geraten ist, viel­leicht sogar nie als relevant ein­ge­stuft war. Man hat einfach den Arbeits­me­di­zinern den Hut »Umwelt­me­dizin« auf den Kopf getan, obwohl das ein völlig anderes Gebiet ist und völlig andere Denk­weisen benötigt.
Da geht es gleich um viele Mil­lionen Men­schen. Und wenn von bei­spiels­weise einer Million Per­sonen auf­grund von Umwelt­schad­stoffen 5 pro 100.000 pro Jahr krank werden, dann sind das 375 Per­sonen pro 100.000 in der Lebens­spanne von 75 Jahren und folglich 3.750 Per­sonen, dann ist bei weitem nicht »ver­nach­läs­sigbar«.

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Peter Nowak
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[2] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​r​a​n​k​e​-​a​r​b​e​i​t​s​welt/
[3] https://​www​.bun​destag​.de/​b​l​o​b​/​4​3​8​8​6​6​/​f​e​e​1​1​3​7​9​3​5​0​c​2​e​5​8​2​d​c​1​e​8​2​d​3​7​7​1​3​a​1​9​/​s​v​_​2​_​g​r​e​i​m​-​d​a​t​a.pdf
[4] https://​www​.arbeits​me​dizin​.uni​-erlangen​.de/​m​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​d​a​t​e​n​/​h​a​n​s​-​d​r​e​x​l​e​r​.​shtml
[5] https://​www​.rese​archgate​.net/​p​r​o​f​i​l​e​/​M​a​t​t​h​i​a​s​_​M​o​ehner
[6] https://​www​.baua​.de/​D​E​/​H​o​m​e​/​H​o​m​e​_​n​o​d​e​.html
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»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemein­schafts­garten hofft auf Unter­stützung des Bezirks Neu­kölln, der das Grund­stück kaufen soll

Bisher wurde das Vor­kaufs­recht ange­wandt, um Mie­te­rInnen in Milieu­schutz­ge­bieten vor Ver­drängung zu schützen. Nun fordern die Nut­ze­rInnen des Stadt­teil­gartens »Pracht­tomate« in Neu­kölln, das Vor­ver­kaufs­recht auch zum Erhalt ihres Pro­jekts anzu­wenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals ver­kauft, das die Hob­by­gärt­ne­rInnen bisher genutzt haben. Eine Bau­gruppe plant dort ein fünf­stö­ckiges Gebäude mit Eigen­tums­woh­nungen. Ein Teil des Areals soll der »Pracht­tomate« weiter für ihr Urban-Gar­dening-Projekt zur Ver­fügung stehen. Doch damit sind Hob­by­gärtner Thomas Herr und seine Mit­strei­te­rInnen gar nicht ein­ver­standen. »Wenn die bis­herige Planung umge­setzt wird, könnte die «Pracht­tomate» ein kleiner Hin­ter­hof­garten umgeben von Eigen­tums­woh­nungen werden, befürchtet Herr. Die Gärt­ne­rInnen sind mit einen anderen Vor­schlag an die Öffent­lichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Mög­lichkeit, das Vor­kaufs­recht aus­zuüben, um die Ver­sorgung des Gebietes mit sozialer, kul­tu­reller und sport­licher Infra­struktur sicher­zu­stellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt, Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen, und die Film­ver­an­stal­tungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem ver­öf­fent­lichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modell­projekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist exis­ten­ziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die woh­nungs- und stadt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Woh­nungs­be­stand sind hohe Miet­stei­ge­rungen und die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen fest­zu­stellen. Es besteht Auf­wer­tungs­druck.« Wün­schenswert wäre daher ein Kon­zept­ver­fahren unter Feder­führung der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozi­al­woh­nungen deutlich über 50 Prozent. Die Vor­schläge der »Pracht­tomate« sind dafür eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahl­bares Wohnen, grüne Päd­agogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadt­ent­wick­lungs­ex­pertin der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Katalin Gen­nburg, bewertet den Vorstoß der Gärt­ne­rInnen positiv. Dort sei ver­deut­licht worden, dass der Erhalt von Grün­flächen keine Kon­kurrenz zum Woh­nungsbau seinmuss. Gen­nburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Pro­jekte auch über die Bezirks­ebene hinaus koor­di­nieren.

Der zuständige Neu­köllner Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht hin­gegen kaum Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keiten für die Umsetzung des Kon­zepts der »Pracht­tomate«. In der jet­zigen Planung sieht er einen Kom­promiss, der für alle Seiten Vor­teile bringt. Schließlich könnte die »Pracht­tomate« einen Teil des Areals dann dau­erhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwi­schen­nutzung bear­beiten. Im Gespräch mit »nd« ver­weist Bie­dermann auch auf die beschränkten finan­zi­ellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten min­destens eine Million Euro aus­ge­geben werden, um das Vor­kaufs­recht für das Grund­stück aus­zuüben. Auch wenn dadurch nicht das Woh­nungs­problem gelöst werde, müsse man aner­kennen, dass durch die Bau­gruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Bie­dermann.

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Peter Nowak

Warum nicht das Fahrverbot selber machen

Warum wurden am Wochenende keine Stra­ßen­kreu­zungen blo­ckiert? Statt­dessen starrt die Umwelt­be­wegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung der Justiz

Seit Wochen ist das Thema Fahr­verbote für Die­sel­fahr­zeuge in den Medien. Eigentlich sollte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon letzten Don­nerstag einen Beschluss fassen. Das Gericht hat sich auf kom­menden Dienstag vertagt, wohl auch um der Bun­des­re­gierung Zeit für mög­liche Vor­be­rei­tungen für even­tuelle Fahr­verbote zu geben. Auf­fällig ist, dass kurz nach der Ver­tagung bekannt wurde, dass die Bun­des­re­gierung Vor­be­rei­tungen dafür trifft.

Doch wo bleibt die außer­par­la­men­ta­rische Umwelt-Bewegung?

Was man aber ver­misst, war das Zeichen für die Existenz einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Umwelt­be­wegung. Schließlich war gerade sie über Jahr­zehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Koh­le­kraft­werke als eigener Faktor präsent. »Alles muss man selber machen«, lautete die richtige Erkenntnis.

Nur beim Kampf gegen die jahr­zehn­te­lange Ver­giftung von Mensch und Umwelt durch den Indi­vi­du­al­verkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die viel­be­schworene Krea­ti­vität und Spon­ta­nität der Umwelt­be­wegung leicht umzu­setzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Stand­orten von AKWs und Koh­le­kraft­werken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor ist überall.

So wie die hoch mit Autogift kon­ta­mi­nierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umwelt­schäd­lichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gericht­lichen Ent­scheidung zu nutzen, um schon mal in Eigen­regie ein Fahr­verbot umzu­setzen? Man hätte nur am Sams­tags­mittag zum Flashmob auf diesen Straßen auf­rufen sollen.

Wären in vielen Städten an diesen viel­be­fah­renen Straßen Men­schen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder ver­lassen oder hätten sie das Bedürfnis ver­spürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu über­queren, dann wäre der Auto­verkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das ein­ge­treten, was fast regel­mäßig auf Auto­bahnen pas­siert. Nur hätte dieser Stau ein poli­ti­sches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahr­verbote hin­aus­gehen muss.

»Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen«

Der Arbeits­me­di­ziner und Autor des Buches »Kranke Arbeitswelt« Wolfgang Hien brachte in einem Interview auf den Punkt, um was es bei der Dis­kussion um die Ver­giftung der Umwelt eigentlich geht:

Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­der­tau­sende Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, was sta­tis­tisch gesehen mit Sicherheit Schäden ver­ur­sacht. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zenten ein Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben kri­tische Wis­sen­schaftler seit langem the­ma­ti­siert.

Wolfgang Hien

Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umwelt­be­wegung auf den Grundsatz »Umwelt­schutz ist Hand­arbeit« erinnern würde und jen­seits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahr­verbote umzu­setzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.

Statt­dessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der öko­lo­gi­schen Bewegung aktiven Men­schen die Erkenntnis noch nicht gänzlich ver­schüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staa­tap­parats ist und bei seiner Ent­scheidung die staat­lichen Gesamt­in­ter­essen im Fokus hat.

Das heißt nicht, dass die Gerichts­ent­schei­dungen immer nur nach dem Gusto des Kapitals aus­fallen. Es ist ja gerade die Aufgabe der Justiz im bür­ger­lichen Staat ein Gesamt­in­teresse zu kon­stru­ieren, was weder im Interesse noch in der Mög­lichkeit der ein­zelnen Kapi­tal­frak­tionen ist. Die Vor­stellung aber, dass ein Gericht sich schon um die Umwelt­in­ter­essen kümmern wird, ist absurd und zeugt von einen man­gelnden Ver­ständnis von Staat und Justiz.

Wenn über­haupt Umwelt­in­ter­essen in gericht­liche Ent­schei­dungen ein­fließen, dann wenn sich starke Bevöl­ke­rungs­gruppen aktiv unab­hängig vom Staat und seinen Appa­raten dafür ein­setzen. Die Anti-AKW-Bewegung ist dafür ein gutes Bei­spiel Daher ist ein Aus­druck der Regression einer ehemals außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, wenn sie nicht mehr in der Lage eigene Akzente jen­seits von Par­teien und Justiz zu setzen.

Nah­verkehr gratis für Alle

Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alter­native für den gesund­heits­schäd­lichen Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Seit Jahr­zehnten kämpfen Men­schen für einen güns­tigen besser noch einen kos­ten­losen öffent­lichen Nah­verkehr. Er würde das Recht auf Mobi­lität auf Alle Rea­lität werden lassen.

Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewe­gungen in unter­schied­lichen Städten. »Berlin fährt frei« lautete das gut begründete Motto einer Kam­pagne für kos­ten­losen Nah­verkehr in Berlin, die wesentlich vom mitt­ler­weile nicht mehr exis­tie­renden Ber­liner Sozi­al­forum aus­ge­gangen ist.

Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mitt­ler­weile Geschichte, die For­derung ist aber aktu­eller denn je. Das wurde deutlich, als die Bun­des­re­gierung kos­ten­losen Nah­verkehr in einigen aus­ge­wählten Städten in einem Brief auf­führte, den sie an die EU-Kom­mission schrieb.

Der Kom­mission in Brüssel gegenüber soll sie Vor­schläge benennen, wie sie die wei­terhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgas­werte in vielen deut­schen Städten senken will. Doch was machte die Linke?

Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre lang­jäh­rigen immer als unrea­lis­tisch ver­lachten For­de­rungen sogar in einen Brief der Regierung auf­tauchen. Sie hätte kri­ti­sieren könne, dass da nur einige Städte als Expe­ri­men­tierfeld für den kos­ten­losen Nah­verkehr benannt wurden und Metro­polen wie Berlin und Hamburg aus­ge­spart wurden.

Und sie hätte das Motto »Kos­ten­loser Nah­verkehr machen wir selbst« dazu auf­rufen sollen, jetzt bun­desweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahr­schein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kon­trol­leure nichts mehr machen. Statt­dessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablen­kungs­ma­növer der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrea­lis­tisch.

Genau die Aus­flüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durch­setzung ihrer eigenen For­de­rungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Ver­kehrs­ex­perte Win­fried Wolf ver­tei­digten die For­derung eines kos­ten­losen Nah­ver­kehrs.

Bei einer so ange­passten Umwelt­be­wegung brauchen sich die staat­lichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

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Peter Nowak
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[2] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​6​/​o​f​t​m​a​l​s​-​h​e​u​c​h​l​e​risch
[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​P​a​0​p​5​a​bNKgA
[4] http://​klima​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​p​a​p​i​e​r​B​e​r​l​i​n​f​a​e​h​r​t​f​r​e​i.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​9​0​3​.​k​o​s​t​e​n​l​o​s​e​r​-​o​e​p​n​v​-​w​e​n​i​g​e​r​-​v​e​r​k​e​h​r​s​t​o​t​e​-​d​u​r​c​h​-​u​m​s​o​n​s​t​f​a​h​r​e​n​.html

Ein aufgebauschter Skandal

Nicht dass Affen und Men­schen im Labor Tests über die Schäd­lichkeit von Abgasen unter­zogen werden, ist das Problem, sondern die all­täg­lichen Men­schen­ver­suche der Auto­in­dustrie auf unseren Straßen

»Tests in keiner Weise zu recht­fer­tigen«: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Auto­mo­bil­in­dustrie Unter­su­chungen in Auftrag gegeben habe, um die angeb­liche Unschäd­lichkeit der Die­sel­mo­toren zu belegen.

Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Poli­tiker und keine Poli­ti­kerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Ver­suche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine mora­lische Ver­ur­teilung hinaus. »Unan­ge­messen« und »men­schen­ver­achtend« waren die Vokabeln.

Dabei wäre es doch sinn­voller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich pas­siert ist und wie sich die Ver­suche von den vielen anderen unter­scheiden, die tag­täglich gemacht werden. Zunächst sind solche Ver­suche nicht nur bei den Abgas­tests heute sehr ver­breitet. Um pro­funde Aus­sagen über die Gefähr­lichkeit bestimmter Stoffe machen zu können, muss es solche Unter­su­chungen geben.

Natürlich sind solche Unter­su­chungen nicht das einzige, aber ein wich­tiges Instrument, wenn es um die Erfor­schung von gefähr­lichen Stoffen geht. Wer das jetzt skan­da­li­siert, sollte sich zumindest fragen, welche Alter­na­tiven es zu diesen Unter­su­chungen gibt.

Tests dürfen keine Klas­sen­frage werden

Sich auf Gefühle und Emp­fin­dungen statt auf wis­sen­schaft­liche Ergeb­nisse zu ver­lassen, wäre zumindest keine akzep­table Alter­native. Es ist schon erstaunlich, dass bei der reflex­haften Ver­ur­teilung der Unter­su­chungen nicht daran erinnert wurde, dass vor wenigen Monaten in den USA, aber auch in Europa viele Men­schen für die »Freiheit der Wis­sen­schaften« auf die Straße gegangen sind.

Es waren die Marches of Science, die für große Auf­merk­samkeit sorgten. Damals sollte die Wis­sen­schaft gegen Aber­glauben und Halb­wissen ver­teidigt werden. Doch werden dafür nicht mehr Tests an Men­schen und an Tieren, die den Men­schen am nächsten stehen, gebraucht? Wie soll denn sonst erkundet werden, welche Sub­stanzen für Mensch und Tier schädlich sind und welche nicht?

Natürlich müssen diese Tests unter Bedin­gungen statt­finden, die für die Betei­ligten die gesund­heit­lichen Kon­se­quenzen mög­lichst mini­mieren. Das heißt auch, dass an solchen Tests nur Men­schen teil­nehmen sollen, die die Kon­se­quenzen der Ver­suche über­blicken können. Ver­dächtig ist, wenn in meh­reren Mel­dungen skan­da­li­siert wird, dass gesunde Men­schen und Affen den Tests unter­zogen wurden. Dabei müsste das doch eine selbst­ver­ständ­liche Grundlage für solche Tests sein.

Wird hier nicht schon unter­schwellig sug­ge­riert, es wäre nicht so schlimm, wenn die Ver­suchs­per­sonen alt, krank und womöglich arm wären? Wich­tiger noch wäre, dass Men­schen auch nicht nur wegen der Prämien an solchen Ver­suchen teil­nehmen. Dann würde gleich wieder die Klas­sen­frage eine Rolle spielen.

Gerade im Zeit­alter pre­kärer Arbeits­ver­hält­nisse kann die Prämie das Ein­kommen auf­bessern. So setzen sich ein­kom­mensarme Men­schen eher den Kon­se­quenzen häu­figer Tests aus, nur weil sie nicht genug Geld zum Leben haben. Nur führt das bei der dau­er­be­trof­fenen Mit­tel­schicht, die auch die Medi­en­ticker bei den Abgas-Tests bestimmten, zu keiner grö­ßeren Dis­kussion.

Die Fake-News von den Men­schen­ver­suchen in der DDR

Ein Bei­spiel für eine aus Halb­wissen gespeiste Gra­tis­em­pörung waren 2013 die Mel­dungen über angeb­liche »Men­schen­ver­suche in der DDR«. Die Grundlage waren Medi­ka­men­ten­tests west­licher Phar­ma­kon­zerne in der DDR. Später stellte sich heraus, dass die ganze Auf­regung auf Halb­wissen und Lügen beruhte.

Die Tests in der DDR unter­schieden sich nicht von denen in anderen Ländern, die nicht Gegen­stand der Kritik wurden. Es reichte einfach, DDR und Medi­ka­men­ten­tests in einen Zusam­menhang zu stellen und fertig war das Bild von den Men­schen­ver­suchen. Nicht anders funk­tio­nierte die Empö­rungs­welle bei Bekannt­werden der Abgas­tests.

Dabei speiste sich die Empörung vor allem aus der Meldung, dass Affen im Spiel waren. Es ist schon immer ein fester Bestandteil reak­tio­närer Ideo­logie, im Zwei­felsfall jedes Tier, dem ein Härchen gekrümmt wird, zu skan­da­li­sieren, während die schlechten Lebens­be­din­gungen vieler Men­schen mit Gleichmut akzep­tiert werden.

Vor Jahr­zehnten reichte die als Pro­vo­kation ange­dachte Ankün­digung von Vietnam-Kriegs­gegnern, einen Hund unter den Bedin­gungen ver­brennen zu wollen, denen damals viele Men­schen in Vietnam während der Napalm-Bom­bar­de­ments der USA aus­ge­setzt waren, zu Ver­nich­tungs­phan­tasien gegen die Urheber der nicht erst­ge­meinten Ankün­digung.

Men­schen, die die Bom­bar­die­rungen Vietnams durch die USA als Ver­tei­digung der freien Welt beju­belten, gerieten in Empörung, als lediglich ange­kündigt wurde, einen Hund solchen Bedin­gungen aus­zu­setzen.

Wirk­liche Kri­tik­punkte werden oft aus­gepart

Die Gra­tis­em­pörung, die eher auf Res­sen­timent als auf Fakten beruht, sorgt auch dafür, dass die wirk­lichen Kri­tik­punkte gar nicht erwähnt werden. Im Fall der Abgas­tests wären das die Auf­trag­geber. Die Orga­ni­sation Lob­by­Control bringt die Kritik auf den Punkt:

Der Fall zeigt, mit welch mani­pu­la­tiven Methoden die deut­schen Auto­kon­zerne dem Diesel Methoden der Tabak- oder Lebens­mit­tel­in­dustrie: Wis­sen­schaftler finan­zieren, um die gesund­heit­lichen Schäden ihrer Pro­dukte zu baga­tel­li­sieren und schärfere Gesetze abzu­wenden. Es reicht nicht, wenn sich die Auto­kon­zerne für die nun bekannt gewor­denen unethi­schen »For­schungs­me­thoden« ent­schul­digen. Jetzt ist die Politik am Zuge. Die Bun­des­re­gierung muss ihren Kuschelkurs mit der Auto­in­dustrie beenden und sich generell beim Umgang mit Lob­by­isten neu auf­stellen.

Lob­by­Control

Da wären Gut­achter wie Helmut Greim zu nennen, die als wirt­schaftsnahe Lob­by­isten seit Jahren Ein­fluss auf die Politik nehmen. Und da wäre die Rolle der von der Auto­in­dustrie gegrün­deten und mitt­ler­weile auf­ge­lösten Lob­by­or­ga­ni­sation Euro­päische For­schungs­ver­ei­nigung für Umwelt und Gesundheit zu nennen, die für die Abgas­tests ver­ant­wortlich war.

Dabei muss aber klar sein, dass es Hun­derte solcher Tarn­or­ga­ni­sa­tionen gibt, die indus­trie­freund­liche Lob­by­arbeit machen. Wolfgang Hien von der Bremer For­schungs­stelle für For­schung, Gesundheit und Bio­graphie hat mit seinen Buch Kranke Arbeitswelt beschrieben, wie die Industrie gesund­heits­schäd­liche Mate­rialien aus Pro­fit­gründen so lange wie möglich ein­setzt. Krank­heits­sym­ptome bei Beschäf­tigten werden solange geleugnet, bis die Betrof­fenen gestorben sind.

Stoppt die täg­lichen Men­schen­ver­suche im Stra­ßen­verkehr

Hien hat in dem Buch sehr ein­dring­liche Bei­spiele auf­ge­führt, bei­spiels­weise beim Einsatz von Asbest. Nur dringen diese Tat­sachen längst nicht so ins Mas­sen­be­wusstsein, wie die auf Halb­wissen beru­hende Empörung über Affen im Abgastest.

Die Taz ver­sucht beides zu ver­binden. »Stoppt die täg­lichen Men­schen­ver­suche der Auto­in­dustrie«, lautet die Schlag­zeile in der aktu­ellen Ausgabe. In einem Kom­mentar wird daran erinnert, dass nicht die Abgas­tests an gesunden Men­schen und Affen ein Skandal ist, sondern die täg­liche Men­schen­ver­suche durch den Auto­mo­bil­verkehr.

Dort werden auch Men­schen, die nicht gesund und daher an solchen Tests gar nicht teil­nehmen dürfen, diesen Ver­suchen aus­ge­setzt, ohne dass sie ein­ge­willigt haben und aus­steigen können. Das ist der eigent­liche Skandal.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.tages​schau​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​v​e​r​s​u​c​h​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​1​0​3​.html
[2] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​8​/​0​1​/​2​5​/​w​o​r​l​d​/​e​u​r​o​p​e​/​v​o​l​k​s​w​a​g​e​n​-​d​i​e​s​e​l​-​e​m​i​s​s​i​o​n​s​-​m​o​n​k​e​y​s​.html
[3] https://​www​.katja​-kipping​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​4​.​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​s​.html
[4] http://​march​for​science​.de/
[5] http://​www​.spiegel​.de/​w​i​s​s​e​n​s​c​h​a​f​t​/​m​e​d​i​z​i​n​/​w​e​s​t​-​p​h​a​r​m​a​k​o​n​z​e​r​n​e​-​b​e​t​r​i​e​b​e​n​-​m​e​n​s​c​h​e​n​v​e​r​s​u​c​h​e​-​i​n​-​d​e​r​-​d​d​r​-​a​-​8​9​9​3​0​6​.html
[6] http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013–05/DDR-Medikamentenstudien-Menschenversuche
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​c​h​a​r​i​t​e​-​s​t​u​d​i​e​-​k​e​i​n​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​v​e​r​s​u​c​h​e​-​i​n​-​d​e​r​-​d​d​r​.​1​7​6​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​48445
[8] https://​www​.lob​by​control​.de/​2​0​1​8​/​0​1​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​m​u​s​s​-​a​u​t​o​l​o​b​b​y​-​e​n​d​l​i​c​h​-​b​e​s​s​e​r​-​k​o​n​t​r​o​l​l​i​eren/
[9] https://​www​.lob​by​control​.de/​2​0​1​7​/​0​6​/​d​i​e​s​e​l​g​a​t​e​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​g​u​t​a​c​h​t​e​r​-​m​i​t​-​i​n​d​u​s​t​r​i​e​-​g​e​s​c​h​m​a​e​ckle/
[10] http://​www​.han​dels​blatt​.com/​d​o​w​n​l​o​a​d​s​/​2​0​9​0​3​3​8​6​/​2​/​e​u​g​t​_​t​a​e​t​i​g​k​e​i​t​s​b​e​r​i​c​h​t​_​2​0​1​2​_​b​i​s​_​2​0​1​5.pdf
[11] http://​www​.wolfgang​-hien​.de
[12] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​r​a​n​k​e​-​a​r​b​e​i​t​s​welt/
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​7​7881/

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​u​e​n​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​a​n​n​a​l​e​n​a​-​b​a​e​r​b​o​c​k​-​z​u​r​-​p​a​r​t​e​i​c​h​e​f​i​n​-​a​-​1​1​9​0​1​2​7​.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​9015/
[4] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/​s​h​o​w​/​1​0​5​1​7​0​7​5​.html
[5] http://​bayram​-gruene​.de
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​B​u​c​h​/​W​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​n​-​h​e​l​f​e​n​/​B​o​r​i​s​-​P​a​l​m​e​r​/​S​i​e​d​l​e​r​/​e​5​2​6​7​5​4.rhd
[7] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Wer von Glyphosat redet, darf von Kapitalismus nicht schweigen

Ein CSU-Minister als Ver­treter der Land­wirt­schafts­in­dustrie gegen eine Öko­ka­pi­ta­listin mit SPD-Par­teibuch. So stellte sich Ende November die Aus­ein­an­der­setzung zur Ver­län­gerung der Gly­phosat-Zulassung in der EU da. Doch diese Per­so­ni­fi­zierung ver­stellt den Blick darauf, dass in einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht die Frage der Gesundheit an erster Stelle steht. Davon berichtet sehr kennt­nis­reich der Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschie­nenen Buch „Kranke Arbeitswelt“.
Hien erinnert noch einmal an die Asbest-Kata­strophe, die eigent­lichen besser als Kri­mi­nalfall bezeichnet wird. Motiv: Pro­fit­stei­gerung, Täter: Ver­treter aus Wirt­schaft, Politik und Arbeits­me­dizin, gedeckt wurden sie von DGB-Vor­ständen und jenen Teil der Lohn­ab­hän­gigen, die für einen Arbeits­platz über Leichen gehen.
„Leider muss zugleich fest­ge­halten werden, dass auch füh­rende Gewerk­schaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeits­plätze fürch­teten“, schreibt Hien. Er zeigt auch, mit welch harten Ban­dagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohn­ab­hän­gigen für die Arbeit mit gesund­heits­schäd­lichen Mate­rialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppo­si­tio­neller Betriebsrat nicht nur verbal sondern auch kör­perlich atta­ckiert. Hien erinnert aber auch daran, wie in Italien Lohn­ab­hängige gemeinsam mit Akti­vis­tInnen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gegen gesund­heits­ge­fähr­dende Arbeits­be­din­gungen aktiv geworden sind. Und er erinnert an oppo­si­tio­nelle Gewerk­schaf­te­rInnen wie die Echolot-Gruppe in der deut­schen Che­mie­in­dustrie, die auch von den DGB-Gewerk­schaften nicht unter­stützt wurde.

Dabei geht es nicht um mora­lische Kritik. Das Klein­bür­gertum in ihren Öko­stadt­teilen hat nun wahrlich keine Ver­an­lassung, sich über Lohn­ab­hängige zu mokieren, die angeblich zu dumm seien, um sich vor gesund­heits­schäd­lichen Arbeits­be­din­gungen. Nein, es ist die kapi­ta­lis­tische Pro­fit­ge­sell­schaft, die Men­schen so zurichtet, dass sie für einen Arbeits­platz ihre Gesundheit zu rui­nieren bereit sind. Hien jeden­falls stellt das in seinem Buch ganz klar.
Er macht nicht die Opfer dafür ver­ant­wortlich. Seine Kritik richtet sich an die Wis­sen­schaft­le­rInnen, dar­unter viele Arbeits­me­di­zi­ne­rInnen, und die Wirt­schafts­ver­bände, die jah­relang gegen alle wis­sen­schaft­liche Evidenz bestritten, dass Asbest gesund­heits­schädlich ist. Hien spricht sogar davon, dass sich füh­rende Wis­sen­schaft­le­rInnen des Bun­des­ge­sund­heits­amtes von der Asbest­in­dustrie haben kaufen lassen. Eternit und andere Unter­nehmen und eben auch viele gekaufte Wis­sen­schaftler behaup­teten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich.
Wenn man das Kapitel über den Kri­mi­nalfall Asbest und den langen Kampf liest, bis
auch die Wirt­schafts­ver­bände nicht mehr ver­hindern konnten, dass Asbest als gesund­heits­ge­fähr­dendes Material aner­kannt wurde, erinnert man sich an das Diktum von Karl Marx Für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen. Während der Kri­mi­nalfall Asbest doch noch in Erin­nerung geblieben ist, ist es Hien zu ver­danken, noch einmal auf die Arsen­ka­ta­strophe an der Mosel erinnert zu haben. Dass von BASF pro­du­ziert Insek­ten­ver­nich­tungs­mittel Arsen­trioxid ver­ur­sachte viele töd­liche Erkran­kungen. Hien zeigt auf, wie Arbeits­me­di­zi­ne­rInnen noch ver­suchten, den Opfern nach­träglich die Ent­schä­di­gungs­zah­lungen zu ver­weigern.

Heute werden die Gesund­heits­ge­fahren expor­tiert

Hien ist auch weit davon ent­fernt, diese Pro­bleme als nicht mehr aktuell dar­zu­stellen. Im Gegenteil wird heute das Gesund­heits­problem aus­ge­lagert. Leih­ar­bei­te­rInnen aus Ost­europa oder dem glo­balen Süden sterben in ihren Hei­mat­ländern an den Krank­heiten, die sie sich bei gesund­heits­ge­fähr­denden Arbeiten im glo­balen Norden zuge­zogen haben. Oder das Gift­ma­terial wird gleich in den glo­balen Süden expor­tiert, was Hien am Bei­spiel der Demontage von Schiffen in Asien zeigt. Wenn aber in Indien oder Afrika Men­schen an den Wohl­standsmüll aus dem glo­balen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das viel­leicht gele­gentlich gesund­heits­schäd­liche Gly­phosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. Gerade das öko­ka­pi­ta­lis­tische Klein­bür­gertum empört sich nur gele­gentlich, wenn im glo­balen Süden Men­schen krank werden für den Wohl­stand im Norden. In der Debatte um das mög­li­cher­weise „gele­gentlich gesund­heits­schäd­liche“ Gly­phosat ist aber nur glaub­würdig, wer die hohe Mess­latte für mög­liche Gesund­heits­ge­fähr­dungen global anlegt. Und wer das Problem beim Namen nennt, das Kapi­ta­lismus heißt.

aus Gras­wur­zel­re­vo­lution Januar 2018

http://​www​.gras​wurzel​.net/425/
Peter Nowak

Hien Wolfgang, Kranke Arbeitswelt, VSA-Verlag, 200 Seiten, EUR 16.80 , ISBN 978−3−89965−703−6

Deutscher Manager in Ketten vor US-Gericht

Mehr noch als das harte Urteil zeigt dieses Bild das Ver­hältnis zwi­schen den USA und der »Deutsch-EU« auf

Roter Kna­st­anzug, Hand­schellen und Fuß­fesseln. Nicht einmal Wasser konnte der Ange­klagte Oliver Schmidt ohne Hilfe seines Anwalts zu sich nehmen. Diese Bilder werden in Deutschland einen Schock aus­gelöst haben und das war auch beab­sichtigt.

Denn es war der VW-Manager Oliver Schmidt, der im Sträf­lings­anzug und in Ketten vor einem Gericht in Detroit anhören musste, dass er wegen seiner Rolle beim Ver­tu­schen des VW-Abgas­skandal zu einer Haft­strafe von 7 Jahren ver­ur­teilt wurde. Zudem muss er noch eine Geld­strafe von Höhe von 400.000 Euro zahlen.

Das wäre für VW zwar ein Betrag aus der Por­to­kasse, doch das harte Urteil und mehr noch das Bild eines Managers in Ketten sind ein Signal an Deutschland, das sich spä­testens seit dem Macht­an­tritt von Trump ganz offen als Gegen­spieler zu den USA und dem »Führer der freien Welt« auf­spielt. Dabei ist die Trump-Wahl nicht der Anlass.

Deutschland begann nach der Ver­ei­nigung mit der DDR 1989 unver­hohlen Kurs auf die Her­aus­bildung eines eigenen Blocks in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­kon­kurrenz zu nehmen. Dazu nutze sie die EU, in der Deutschland der Hegemon ist, was oft kri­ti­siert, aber nie ernsthaft in Frage gestellt werden konnte. Auch ein Teil der ost­eu­ro­päi­schen Staaten außerhalb der EU ist Teil des deut­schen Ein­fluss­ge­bietes.

Natürlich ist dieser Prozess nicht unan­ge­fochten und ist auch seit Anbeginn mit viel Wider­stand ver­bunden. So hat die USA schon unter der Admi­nis­tration von Bush-Junior im zweiten Golf­krieg die neue EU aus­ge­rufen, die sich im Zweifel eher an den USA als an Deutschland ori­en­tiert.

Aber auch dieser Prozess ver­läuft kei­neswegs grad­linig und ver­ändert sich schnell. In Polen bei­spiels­weise ist jetzt die deutsch­land­kri­tische Variante der Eliten an der Regierung. Doch die deutsch­land­freund­liche Fraktion um Tusk könnte sie durchaus wieder ablösen, wenn auch viel­leicht noch nicht bei den nächsten Wahlen.
Es geht nicht um Umwelt, sondern um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz

Nun werden manche argu­men­tieren, beim Prozess gegen dem VW-Manager Oliver Schmidt ging es um Umwelt und nicht um Welt­po­litik. Das ist aber naiv. Natürlich wurde Schmidt offi­ziell wegen Ver­schwörung zum Betrug und Verstoß gegen die Umwelt­ge­setzte ver­ur­teilt. Tat­sächlich hat er selber gestanden, dass er an den Delikten beteiligt war.

Nur erklärt das weder das Strafmaß, noch die öffent­liche Zur­schau­stellung in Ketten. Schließlich sind Ver­let­zungen von Umwelt­be­stim­mungen Teil der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz. Wer da besonders findig und kreativ ist, spart besonders viele Kosten und das allein zählt im Kapi­ta­lismus. Immer wieder mal werden solche Ver­stöße auf­ge­deckt und es kommt auch gele­gentlich zu Pro­zessen.

Meistens gehen sie mit einer hohen Geld­strafe, die aus der Por­to­kasse des Kon­zerns gezahlt wird, und viel­leicht einer zur Bewährung aus­ge­setzten Haft­strafe zu Ende. Zudem werden die Pro­zesse in der Regel so geführt, dass die Ange­klagten nicht gede­mütigt werden. Denn die kapi­ta­lis­ti­schen Player aller Länder wissen, auch sie könnten an der Stelle des gerade Ange­klagten stehen.

Sie sind also in der Regel Bro­thers in Business und Bro­thers in Crime. Dieses Prinzip wird dann gebrochen, wenn sich die Home­bases der jewei­ligen Kon­zerne im welt­weiten Kon­kur­renz­kampf besonders feindlich gegenüber stehen. Wer die Bilder von Olaf Schmidt gesehen hat, weiß nun, wie feindlich das Ver­hältnis zwi­schen den USA und EU-Deutschland unter Trump ist.

Da wird sicher auch eine Rolle gespielt haben, dass füh­rende Poli­tiker aller Par­teien in Deutschland schon mal Trump und sein Umfeld gerne vor Gericht gesehen hätten und mit ihre Bestra­fungs­wün­schen auch nicht ver­heim­licht haben. Das Urteil und das Bild aus Detroit sollte die Bot­schaft nach Deutschland ver­mitteln, ihr mögt nun in Bestra­fungs­phan­tasien gegen Poli­tiker der USA schwelgen, wir aber haben die Macht und die Mittel, wenn noch nicht eure Poli­tiker, so doch eure füh­renden Manager tat­sächlich in Ketten hinter Gittern zu bringen.


Prozess gegen einen Konzern mit Nazi­ver­gan­genheit

Dabei dürfte es nicht unwichtig sein, dass der Ver­ur­teilte beim VW-Konzern gear­beitet und für dessen Welt­markt­in­ter­essen die Umwelt­ge­setze ver­letzt hat. Das VW-Management mag sich in Deutschland erfolg­reich das Image eines »Kon­zerns mit Nazi-Ver­gan­genheit« ent­ledigt haben. Im Ausland ist das kei­neswegs so.

Die Marke Volks­wagen wird dort noch immer mit Hitler asso­ziiert. Daher könnte man die Ver­ur­teilung in Detroit auch mit der Nazi-Ver­gan­genheit des Kon­zerns in Zusam­menhang bringen. Schließlich wurde im Ausland sehr wohl regis­triert, dass VW nicht trotz, sondern auch wegen seiner Nazi­ver­gan­genheit in Deutschland-West so beliebt war.

Ein Volks­wagen für den Volks­ge­nossen – die Nazi­parole wurde in der Nach­kriegs-BRD Wirk­lichkeit. Insofern saß mit Oliver Schmidt auch dieser VW-Konzern in Detroit vor Gericht. Weil die BRD im anti­so­wje­ti­schen Bündnis nach 1948 gebraucht wurde, gab es nach den Nürn­berger Pro­zessen keine rele­vanten Ver­ur­tei­lungen von Stützen des NS mehr, was auch VW zugute kam.

So könnte man den Prozess gegen Schmidt weit­ge­fasst in den Rahmen einer späten Auf­ar­beitung von früher Ver­säumtem stellen. Das bringt die deut­schen Natio­na­listen in Rage. Deren Kri­tiker können sich damit trösten, dass zumindest die USA noch den über­mü­tigen Deut­schen, die sich schon als west­liche Füh­rungs­macht wähnen, im wahrsten Sinne die Fesseln zeigt.

Das ist im Zeit­alter des Auf­stiegs der AFD nicht zu ver­achten. Aller­dings sollte sich auch niemand Illu­sionen machen. Es geht bei dem Urteil und den Bildern aus Detroit nicht um Anti­fa­schismus sondern um den Kampf von zwei Mächten im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf.

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Peter Nowak
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[2] http://​www​.ndr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​c​h​r​o​n​o​l​o​g​i​e​/​D​i​e​-​G​r​u​e​n​d​u​n​g​-​d​e​s​-​V​o​l​k​s​w​a​g​e​n​w​e​r​k​s​-​1​9​3​8​,​v​w​w​e​r​k​2​.html

Glyphosat-Streit: Profit gegen Gesundheit

In einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, stehen eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle

Ein CSU-Minister macht in Brüssel einen Alleingang und sorgt so dafür, dass Unkraut­mittel Gly­phosat erst einmal weiter ver­wendet werden kann. Nun blicken alle poli­ti­schen Beob­achter auf die Folgen für die neuen Son­die­rungs­ge­spräche zwi­schen der SPD und der Union.

Das sind nicht gerade die Signale, die sich die SPD-Spitze gewünscht hat, die gerade dabei ist, eine neue Koalition mit der Union anzu­peilen. Nun muss sie sich ganz schön ver­renken, um zu erklären, warum ihr Bekenntnis, sich in der Oppo­sition erneuern zu wollen, nicht mehr gilt. Es war schon peinlich zu beob­achten, wie in der letzten Woche ver­schiedene SPD-Poli­tiker erklärten, dass man sich nicht ver­weigern könne, wenn der Bun­des­prä­sident zu Gesprächen einlädt.

Da war sie wieder jene Staats- und Auto­ri­täts­gläu­bigkeit ohne jeden Inhalt, die sogar einen braven Juso-Vor­sit­zenden wie Kevin Kühnert, der jeder radialen Gesinnung unver­dächtig ist, auf die Palme brachte. Dabei könnte ja ein Sozi­al­de­mokrat auf die Idee kommen, For­de­rungen zu stellen, die die Union in die Bre­douille bringen, und so die Gespräche scheitern zu lassen, damit es zu Neu­wahlen kommt.

Aber weder hat die SPD eine poli­tische For­derung, für die sie bereit wäre, wirklich in die Oppo­sition zu gehen. Noch gibt es einen gesell­schaft­lichen Druck, dass eine solche Reform­for­derung, wie bei­spiels­weise eine Bür­ger­ver­si­cherung, durch­ge­setzt wird. Die aber könnte nur die Grundlage für eine par­la­men­ta­rische Mehrheit ohne Union und FDP sein: Nun hätten Neu­wahlen einen Sinn.

Könnte die Union im Gly­phosat-Streit bei Neu­wahlen punkten?

Jetzt liefert der CSU-Land­wirt­schafts­mi­nister Christian Schmidt der SPD eigentlich die besten Argu­mente, um eine Neu­auflage der Koalition mit der Union scheitern zu lassen. Es wird sich zeigen, ob sie sich mit Merkels Distan­zierung und ihrer Rüge an den Land­wirt­schafts­mi­nister zufrieden gibt, oder ob sie seinen Rück­tritt zur Vor­aus­setzung für weitere Gespräche macht.

So klar ist das schon deshalb nicht, weil im Kon­flikt zwi­schen dem Umwelt- und dem Land­wirt­schafts­mi­nis­terium in der SPD durchaus nicht alle auf Seiten ihrer Res­sort­mi­nis­terin stehen. Sie ver­körpert als öko­ka­pi­ta­lis­tisch ori­en­tierte Lesbe nur einen Teil der SPD-Milieus.

Min­destens genauso stark ist der klas­sisch for­dis­tische Arbeit­neh­mer­flügel in der Partei, der es nicht ver­stehen kann, warum eine mög­liche Krebs­ge­fährdung aus­reichen soll, um auf Gly­phosat zu ver­zichten. Das ist der Teil der Partei, der sich eher über Deutsch­lands Stellung auf dem Welt­markt und mög­liche Gefähr­dungen von Arbeits­plätzen als über die Gesund­heits­ge­fährdung von Gly­phosat Gedanken macht.

Bei einer Neuwahl könnte daher der CSU Schmidts einsame Ent­scheidung noch nutzen. Darin liegt sicher auch der Grund, dass Merkel das Vor­gehen von Schmidt rügte, seine Ent­scheidung aber ins­gesamt ver­tei­digte. Dabei kann Schmidts Vor­gehen auch als eine Fort­setzung der Anti-Merkel-Nadel­stiche der CSU gedeutet werden.

Schließlich soll die grün-schwarze Koope­ration, die ja am Tage des FDP-Rückzugs von den Son­die­rungen zele­briert und von vielen Medien brav nach­ge­druckt wurde, etwas belastet werden. Aller­dings sind die Grünen so inter­essant daran, mit der Union endlich gemeinsam in einer bür­ger­lichen Koalition zu regieren, dass sie auch ihre Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft des­wegen nicht ver­lieren werden. Da unter­scheiden sich die Grünen kaum von der SPD.

»Nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich«

Doch jen­seits dieser Per­sonal- und Par­teien-Dis­kussion sollte bei der Debatte um die Zulassung von Gly­phosat nicht ver­gessen werden, dass in einer Gesell­schaft, in der der Profit das Maß aller Dinge ist, eben nicht Gesund­heits­fragen an erster Stelle stehen. Davon berichtet sehr kennt­nis­reich der Leiter der For­schungs­stelle Arbeit, Gesundheit und Bio­graphie in Bremen Wolfgang Hien in seinen im VSA-Verlag erschie­nenen Buch Kranke Arbeitswelt.

Er erinnert dort noch einmal an die Asbest-Kata­strophe, woran er sehr detail­reich auf­zeigt, wie Wis­sen­schaftler, dar­unter viele Arbeits­me­di­ziner und Wirt­schafts­ver­bände, jah­relang gegen alle wis­sen­schaft­liche Evidenz bestritten, dass Asbest gesund­heits­schädlich ist.

Hien spricht sogar davon, dass sich füh­rende Wis­sen­schaftler des Bun­des­ge­sund­heits­amtes von der Asbest­in­dustrie kaufen ließen. Eternit und andere Unter­nehmen und eben auch viele gekaufte Wis­sen­schaftler behaup­teten bis zuletzt, Asbest sei nicht oder nur gele­gentlich gesund­heits­schädlich. Hien spricht auch an, dass auch ein Teil der Lohn­ab­hän­gigen nichts von den Gesund­heits­ge­fahren wissen wollte:

Leider muss zugleich fest­ge­halten werden, dass auch füh­rende Gewerk­schaftler und viele Betriebsräte sich damals der Meinung anschlossen, ganz einfach auch deshalb, weil sie um ihre Arbeits­plätze fürch­teten.

Wolfgang Hien

Hien zeigt auch, mit welch harten Ban­dagen im wahrsten Sinne des Wortes auch unter Lohn­ab­hän­gigen für die Arbeit mit gesund­heits­schäd­lichen Mate­rialen gekämpft wurde. Da wurde schon mal einen oppo­si­tio­neller Betriebsrat nicht nur verbal, sondern auch kör­perlich atta­ckiert. Hiens Kapitel in dem Buch über den langen Kampf, den es brauchte, um Asbest als gesund­heits­ge­fähr­dendes Material ein­zu­stufen, zeigt, wie Recht Karl Marx mit seinem Diktum hatte, für 100 Prozent Profit geht das Kapital über Leichen.

Die wis­sen­schaft­lichen Erkennt­nisse über die gesund­heits­schäd­lichen Folgen von Asbest zumindest waren längst bekannt. Während der Kri­mi­nalfall Asbest doch noch in Erin­nerung geblieben ist, ist es Hien zu ver­danken, noch einmal auf die Arsen­ka­ta­strophe an der Mosel erinnert zu haben. Das von BASF pro­du­ziert Insek­ten­ver­nich­tungs­mittel Arsen­trioxid ver­ur­sachte viele töd­liche Erkran­kungen.

Hien legt dar, wie Arbeits­me­di­ziner noch ver­suchten, den Opfern nach­träglich die Ent­schä­di­gungs­zah­lungen zu ver­weigern. Der Buch­autor ist auch weit davon ent­fernt, diese Pro­bleme als nicht mehr aktuell dar­zu­stellen. Im Gegenteil wird heute das Gesund­heits­problem aus­ge­lagert.

Leih­ar­beiter aus Ost­europa oder dem glo­balen Süden sterben in ihren Hei­mat­ländern an den Krank­heiten, die sie sich bei gesund­heits­ge­fähr­denden Arbeiten im glo­balen Norden zuge­zogen haben. Oder das Gift­ma­terial wird gleich in den glo­balen Süden expor­tiert, was Hien am Bei­spiel der Demontage von Schiffen zeigt.

Wenn aber in Indien oder Afrika Men­schen an den Wohl­standsmüll aus dem glo­balen Norden sterben, erregt das längst nicht so sehr, als wenn nun das viel­leicht gele­gentlich gesund­heits­schäd­liche Gly­phosat im EU-Raum zum Einsatz kommt. In der Debatte ist nur glaub­würdig, wer die hohe Mess­latte für mög­liche Gesund­heits­ge­fähr­dungen global anlegt.

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[5] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​a​s​b​e​s​t​-​d​i​e​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​-​w​u​n​d​e​r​f​a​s​e​r​.​9​7​6​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​96639
[6] http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​5​/​3​0​/​a​r​s​e​n​-​u​n​d​-​a​sbest

Peter Nowak

Berlin: Werbung verbieten!?

Roman­tische Kul­tur­kritik und »Sexismus shouldn’t sell« – Gene­ral­verbote sind der falsche Ansatz

Im Ber­liner Mit­tel­standskiez Schö­neberg gibt es viele Initia­tiven, die sich gegen die Abholzung von Bäumen, für Baum­scheiben und Urban­gar­dening und auch für die stadt­teil­ge­rechte Nutzung des Bau­denkmals Gasometer[1] enga­gieren. Ein Kri­tik­punkt der Anwohner ist die Leuchtwerbung[2] an der Außenwand des Gaso­meters. Hier geht es nicht um die Kritik an der Werbung im All­ge­meinen, sondern um kon­krete Inhalte. Welche Beweg­gründe die Kri­tiker der Werbung haben, kann man nur zwi­schen den Zeilen lesen. Dort heißt es etwa:

Außen­werbung an einem Indus­trie­denkmal wie dem Schö­ne­berger Gaso­meter ist durchaus nicht selbst­ver­ständlich. Da der Gesamt­ein­druck des Bau­werks durch das Geflimmer der Leucht­werbung erheblich beein­trächtigt wird, müssen aus Sicht der Geneh­mi­gungs­be­hörde besondere Gründe erkennbar sein, die das recht­fer­tigen. Ein solcher Grund war in diesem Fall, die Zusage des Eigen­tümers, den Gaso­meter zu sanieren.

Bi-Gasometer.de[3]

Nun könnte man denken, dass man schon wohl­habend genug ist, um sich Gedanken zu machen, ob eine Außen­werbung die Außen­wirkung des Ber­liner Gaso­meters beein­trächtigt. Viele würden sagen, die Licht­werbung bringt sie über­haupt dazu, mal dort hin­zu­gucken. Dass es sich nicht um grund­sätz­liche Wer­be­kritik geht, zeigt sich schon daran, dass Bi-Gaso­meter lediglich kri­ti­siert, dass die Wer­be­ein­nahmen nicht für die Sanierung des Gaso­meters ver­wendet werden. Hier geht es wohl eher um unter­schied­liche Kon­zepte der Auf­wertung eines Stadt­teils.

Zwi­schen Recht auf Stadt und roman­ti­scher Kul­tur­kritik

Dagegen hat die Initiative Berlin Werbefrei[4] eine grund­sätz­liche Kritik. Sie bereitet einVolksbegehren[5] vor, um die Außen­werbung in Berlin stark ein­zu­schränken. Dabei ver­mi­schen sich bei ihr Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Zurichtung öffent­licher Räume mit kon­ser­va­tiver Kul­tur­kritik. So lautet ein Kri­tik­punkt:

Die massive Zunahme und neue Formen von Werbung wirken sich negativ auf das Stadtbild aus. Das indi­vi­duelle Gesicht der Stadt ver­schwindet. Stadt- und Land­schafts­räume werden durch Werbung ver­un­staltet. Die Stadt wird von immer mehr Plakat-, Licht- und Display-Werbung über­flutet. Der öffent­liche Raum wird bana­li­siert.

Volks­ent­scheid Berlin Werbefrei[6]

Hier klingt unver­kennbar die Kul­tur­kritik der Romantik durch. Bereits im 19 Jahr­hundert wurde beklagt, wie die Land­schaft und die his­to­ri­schen Bauten von Fabrik­schloten und Eisen­bahnen bana­li­siert und abge­wertet werden. Ansonsten betonen die Initia­toren des geplanten Volks­be­gehrens, dass es ihnen nicht darum gehe, Werbung generell aus der Stadt zu ver­bannen.

Sie wollen einen »ver­träg­lichen Umgang mit Wer­be­flächen im Öffent­lichen Raum« durch­setzen. Nur ist es fraglich, ob es eine Einigung darüber geben wird, wie der »ver­träg­liche Umgang« denn aus­sieht. Auf­fallend ist, dass bei den Wer­be­kri­tikern der Zusam­menhang zwi­schen Reklame und Kapi­ta­lismus gänzlich aus­ge­spart wird. Dem bele­senen Taz-Kolumnist Helmut Höge ist dieser Zusam­menhang natürlich nicht ent­gangen.

Er ver­weist in seiner Kolumne[7] auf die Gedanken des mar­xis­ti­schen Wirt­schafts­theo­re­tikers Alfred Sohn-Rethel[8], wonach es in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion von Anfang an eine Über­pro­duktion gab, die stän­digen Absatz­druck her­vorruft. Dabei wird die Werbung immer wich­tiger.

Hierin liegt auch der Grund, warum es in den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Gesell­schaften kaum Pro­dukt­werbung, dafür aber Parolen gab, um die Men­schen zu guter Arbeit anzu­stupsen. Die Wer­be­kri­tiker, die den Zusam­menhang zwi­schen den Objekten ihrer Kritik und dem Kapi­ta­lismus nicht erwähnen, geraten so schnell in die Gefilde roman­ti­scher Kul­tur­kritik und die Beschwörung von unver­fälschter Natur -und Stadt­bilder.

»Sexismus shouldn’t sell«

Eine große Dis­kussion hat auch die Initiative des Bezirksamt des Ber­liner Stadt­teils Kreuzberg-Friedrichshain[9] zur Ein­dämmung und mög­lichen Ver­bannung als sexis­tisch ein­ge­schätzte Werbung[10] in dem Stadtteil aus­gelöst.

Hier geht es nicht um eine gene­relle Kritik an der Werbung, sondern an den Inhalten. Auch da wird es natürlich schwer sein, eine gesell­schaft­liche Über­ein­kunft darüber zu finden, wann Werbung dis­kri­mi­nierend und sexis­tisch ist. In einem Taz-Interview[11]erklärte die Gleich­stel­lungs­be­auf­trage von Fried­richshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel[12], dass für sie Bor­dell­werbung dazu gehören würde .

Taz: Bor­dell­werbung halten Sie für dis­kri­mi­nierend?
Petra Koch-Knöbel: Auf jeden Fall, ja. Frauen werden hier als käuf­liche Sexu­al­ob­jekte dar­ge­stellt. Damit sollte man Jugend­liche nicht pau­senlos kon­fron­tieren.
Taz: Die Grünen wollten doch bisher die Stig­ma­ti­sierung der Sex­ar­bei­te­rinnen beenden und ihren Beruf nor­ma­li­sieren. Und denen sagen Sie jetzt, dass sie für ihren Beruf nicht werben dürfen?
Petra Koch-Knöbel: Nicht auf großen Pla­katen im öffent­lichen Raum. Nicht, dass wir uns falsch ver­stehen: Ich bin für die Rechte der Pro­sti­tu­ierten. Aber es ist nicht weg­zu­dis­ku­tieren, dass das ein Beruf mit einem pro­ble­ma­ti­schen Frau­enbild ist, für den man nicht öffentlich mit Groß­pla­katen werben sollte.

Interview Taz: »Sie werden Frisch­fleisch genannt«[13]

Hier wird der Wider­spruch deutlich, dass einer­seits Sex­ar­bei­te­rinnen nicht mehr dis­kri­mi­niert werden sollen und ander­seits durch das Wer­betabu doch wieder eine neue Schranke ein­gebaut wird. Auch die Frage, ob Werbung mit rosa T-Shirts dis­kri­mi­nierend ist, dürfte die Gemüter erhitzen.

Taz: Rol­len­ste­reotype lehnen Sie auch ab und wollen sie nicht mehr auf Pla­katen repro­du­ziert sehen. Heißt das: Kein rosa T-Shirt mehr für Mädchen?
Petra Koch-Knöbel: Genau. Die Eltern können ruhig auch mal nach­denken darüber, wie sie ihre Kinder ein­engen, wenn sie sie nur in Kli­schee­kla­motten stecken.

Interview Taz: »Sie werden Frisch­fleisch genannt«[14]

In den USA gab es heftige Dis­kus­sionen über den mög­li­cher­weise ras­sis­ti­schen Anteilen in einem kurzen Wer­beclip der Kos­me­tik­firma Dove[15]. Hierbei wird aber auch die Pro­ble­matik deutlich, wenn man die Klas­sen­ver­hält­nisse ver­gisst. Wo der aka­de­mische Mit­tel­stand darüber dis­ku­tiert, ob diese oder jede Werbung dis­kri­mi­nierend ist, fragen sich ein­kom­mensarme Men­schen, ob sie sich die bewor­benen Pro­dukte leisten können.

Es ist auch bezeichnend, dass bei der Wer­be­kritik selten the­ma­ti­siert wird, dass und wie durch Werbung das Begehren nach oft besonders teuren Mode­pro­dukten gefördert werden. Es werden Jugend­liche gemoppt, wenn sie sich die ange­sagten Kla­motten bestimmter Sport­firmen nicht leisten können. Ist dieses Problem heute nicht in den Schulen rele­vanter als das viel­zi­tierte rosa T-Shirt?

Zudem finden sich in Berlin an einigen expo­nierten Stellen Werbung für die Polizei und Sicher­heits­dienste. Auf einem Poster ist ein Mann zu sehen, der von der Polizei in einer U-Bahn­station in Poli­zei­be­gleitung abge­führt wird. Sofort werden Asso­zia­tionen zu ein­kom­mens­armen Men­schen wach? Ist eine solche Werbung nicht auch dis­kri­mi­nierend?

Adbusting statt Wer­be­verbote

Solche Fragen stellen sich eher Gruppen, die nicht unbe­dingt für ein Verbot, sondern für einen krea­tiven Umgang mit der Werbung ein­treten. Längst gibt es Adbusting-Workshops[16], wo diese Art der Wer­be­kritik auch prak­tisch ein­geübt werden kann. Eine solche Her­an­ge­hens­weise ist staat­lichen oder kom­mu­nalen Ver­boten ein­deutig vor­zu­ziehen.

Sie führt dazu, dass sich Men­schen selber Gedanken über die Werbung machen, die sie aus­halten wollen oder nicht. Wenn Men­schen eine Werbung als sexis­tisch emp­finden, ist es alle Mal besser, sie drücken diese Kritik am kon­kreten Produkt aus, als dass sie einen Antrag aus­füllen, der zu einem Verbot führen soll.

Bei einer solchen krea­tiven Wer­be­kritik geht es dann tat­sächlich um die Inhalte der Werbung und nicht um ein Beklagen von angeblich geschä­digter Natur oder Land­schaft.

Ein Gene­ral­verdikt gegen die Werbung an sich ver­bietet sich schon deshalb, weil mitt­ler­weile auch die Kunst in die Branche ein­ge­zogen ist. Ästhe­tisch sind solche Pro­dukte gegenüber den grauen Beton­wänden auf jeden Fall ein Gewinn.

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Peter Nowak
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[8] https://​portal​.dnb​.de/​o​p​a​c​.​h​t​m​?​m​e​t​h​o​d​=​s​i​m​p​l​e​S​e​a​r​c​h​&​q​u​e​r​y​=​1​1​8​6​15246
[9] https://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​zberg
[10] https://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​/​g​l​e​i​c​h​s​t​e​l​l​u​n​g​/​f​r​a​u​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​w​e​r​bung/
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0696/
[12] https://​www​.berlin​.de/​b​a​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​s​h​a​i​n​-​k​r​e​u​z​b​e​r​g​/​p​o​l​i​t​i​k​-​u​n​d​-​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​/​b​e​a​u​f​t​r​a​g​t​e​/​g​l​e​i​c​h​s​t​e​l​lung/
[13] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0696/
[14] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0696/
[15] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​7​/​1​0​/​0​8​/​b​u​s​i​n​e​s​s​/​d​o​v​e​-​a​d​-​r​a​c​i​s​t​.html
[16] http://​www​.adbusters​.org/

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

Kli­ma­bündnis dis­ku­tiert über den Umgang mit Gewerk­schaften und Koh­le­kumpel

Das Ende-Gelände-Bündnis orga­ni­sierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft im Rhei­ni­schen Braun­koh­le­revier. Es dürfte inter­essant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäf­tigten und viel­leicht auch einigen Gewerk­schaftern in den Dialog zu treten.

Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 koh­le­kri­tische Gewerk­schafts­mit­glieder mit einem Flug­blatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Posi­tio­nierung des DGB Berlin-Bran­denburg heftig kri­ti­sieren. «Wollt ihr wirklich die Ver­nichtung der Lau­sitzer Dörfer wie Pro­schim, Kerkwitz, Atter­wasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Tre­bendorf etc. für Braun­kohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Bran­denburg in seinen ‹Anfor­de­rungen an die künftige Lan­des­po­litik in Berlin›», beginnt das Flug­blatt, das «Kli­ma­aktive Gewerk­schafts­mit­glieder nicht nur aus der Lausitz» unter­schrieben haben.

Und eben­falls im ver­gan­genen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «Gewerk­schaf­te­rInnen für Kli­ma­schutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kam­pagne «Schnauze voll» der Kli­ma­be­wegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem ent­ge­gen­zu­stellen und klare Kante für Kli­ma­schutz zu zeigen, hat eine gewerk­schaft­liche Stimme die Öffent­lichkeit erreicht, die sich aus­drücklich für die schnelle Been­digung der Braun­koh­le­för­derung aus­spricht und gleich­zeitig fordert, dass die Beschäf­tigten eine weit­ge­hende soziale Absi­cherung erhalten. Die Initiative hat zum dies­jäh­rigen Kli­macamp im Rheinland auf­ge­rufen und ihre Teil­nahme an der Groß­de­mons­tration am 26.August ange­kündigt.

Es gibt also durchaus gewerk­schaft­liche Ansprech­partner für eine Kli­ma­be­wegung, die das Ziel haben muss, einen Aus­stieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäf­tigten durch­setzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Kli­ma­bündnis gestritten.

«Ende Gelände sollte auf den Applaus der natio­nalen Gewerk­schaften und anderer Ver­tre­te­rInnen des (fos­silen) Kapi­ta­lismus frei­mütig ver­zichten», schreibt der Sozi­al­wis­sen­schaftler Tha­lestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Posi­tionen in Teilen der Links­partei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vor­wirft, den Koh­le­kumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abge­fe­derten, auf einen län­geren Zeitraum sich hin­zie­henden Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft das Wort reden.

Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerk­schafts­führung und auch Teile von Beleg­schaften zu posi­tio­nieren, die im Kampf für den Erhalt der Koh­le­industrie gemeinsam mit den Bossen demons­trieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neo­nazis gegen linke Kli­ma­aktive vor­ge­gangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäf­tigten, die sich fragen, welche Alter­na­tiven sie eigentlich haben, wenn der Koh­le­aus­stieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.

Dann könnte auch wieder auf Modelle der Kon­version zurück­ge­griffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Dis­kussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäf­tigte aus der Rüs­tungs­in­dustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Pro­dukte für das Leben statt für die Rüstung her­stellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Auto­in­dustrie mit den Beschäf­tigten zusammen Kon­zepte für eine andere Pro­duktion ent­wi­ckelt werden. Damit würde bei den Kol­legen auch wieder eine Vor­stellung ent­stehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Pro­duktion ent­scheiden sollten. Für eine Kli­ma­be­wegung, die größ­ten­teils aus dem aka­de­mi­schen Milieu kommt und wenig Ahnung von den kon­kreten Pro­duk­ti­ons­ab­läufen in der Koh­le­pro­duktion hat, wäre ein Kontakt zu Koh­le­kumpeln und kri­ti­schen Gewerk­schaftern ein Gewinn.

Doch Tha­lestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den kon­kreten Pro­blemen der Koh­le­ab­wicklung zu beschäf­tigen und ver­weist auf ein höheres Ziel, die Kli­ma­rettung. «Denn wenn die 20000 deut­schen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Men­schen im glo­balen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein uner­reich­barer Luxus wäre», schreibt Zetkin.

Hier wird eine Analyse durch ein frag­wür­diges Mora­li­sieren ersetzt. Wenn es die Kli­ma­ak­tiven mit der Ver­bindung von Öko­logie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Aus­stieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rhein­gebiet hat und wie gemeinsam Alter­na­tiven erar­beitet werden können.

aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ,9 Sep­tember 2017:

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeits­plätze?

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHT­TOMATE Der Stadt­teil­garten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Stra­tegie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolg­reiches Projekt solidari- scher Land­wirt­schaft in Freiburg vor­stellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neu­köllner Stadt­teil­garten Pracht­tomate in der Borns­dorfer Straße gezeigt. Anschließend werden Ver­tre­rInnen ver­schie­dener Gar­ten­pro­jekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Ver­an­staltung dient auch der Soli­da­rität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gar­dening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grund­stücks­ge­mein­schaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kün­digung aus­ge­sprochen, mit Duldung bis Mitte November.

Mit der Kün­digung würde uns ein Drittel der bis­he­rigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bis­he­rigen Form nicht mehr wei­ter­be­trieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der enga­gierten Hob­by­gärt­ne­rInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zuge­müllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadt­teil­garten Pracht­tomate zum Treff­punkt nicht nur für Nach­ba­rInnen, sondern für Inter­es­sierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gar­tenkino wer- den regel­mäßig poli­tische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt sowie Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen.

Herr und die anderen Gärt­ne­rInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadt­teil­treff­punkt jetzt der Pro­fit­logik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermu­tigung. Neu­köllns Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht keine Mög­lichkeit, die pri­vaten Grund­stücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bis­he­rigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx- Straße, das die Hand­lungs­spiel­räume des Bezirks deutlich erweitert.

Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst orga­ni­sierter Nach­bar­schafts­garten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Ver­legung der Pracht­tomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach ver­pflanzen. Ein Großteil der Nach­ba­rInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die Gärt­ne­rInnen mit Ber­liner Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven koope­rieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demons­tration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ betei­ligen. Am kom­menden Samstag lädt die Pracht­tomate von 14–22 Uhr zum Som­merfest, das auch der Ver­netzung dient.
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aus: Taz, die Tages­zeitung29.8.2017
Peter Nowak

Kumpanei zwischen Autoindustrie und Politik


»Auto­bauer sind die Gewinner« und »Bun­des­re­gierung möchte Auto­in­dustrie schonen« lauten die Schlag­zeilen nach dem mit hohen Erwar­tungen über­frach­teten soge­nannten Diesel-Gipfel.

Zeit­weise sah es so aus, als werde im Sommer 2017 der Anfang vom Ende der Auto­ge­sell­schaft in Deutschland ein­ge­leitet. Die Serie der Skandale und Krisen in der deut­schen Auto­in­dustrie wuchs. Und neben den Abgas­ma­ni­pu­la­tionen kommen jetzt auch noch die Vor­würfe der Kar­tell­bildung auf den Tisch.

Doch es war tat­sächlich naiv, davon zu sprechen, dass die Auto­in­dustrie vor dem Ende stehe. Schließlich trägt die Insze­nierung von immer neuen Skan­dalen eher zu einer Über­sät­tigung des Publikums bei. Es wird nicht lange dauern und die öffent­liche Meinung will von dem Thema nichts mehr hören. Wenn dann auch noch deutlich wird, dass prak­tisch alle Auto­firmen bei den Abgas­werten mani­pu­liert haben, wird dieser Über­sät­ti­gungs­trend noch ver­stärkt.

Schon bildet sich eine Lobby zur Ver­tei­digung der deut­schen Auto­in­dustrie, an der sich neben füh­renden Kon­zernen auch die Gewerk­schaft IG-Metall beteiligt. Sie erklären schon jetzt, dass es langsam genug mit der Kritik an der Auto­in­dustrie sei, und warnen vor der Gefahr für den Standort Deutschland. Damit kann man zumal in Deutschland noch jede kri­tische Dis­kussion beenden, bevor sie richtig ange­fangen hat. Die Debatte um die Abgas­werte gehört dazu.

Mas­senhaft Kör­per­ver­letzung durch Auto­im­mis­sionen kein Grund für Empörung

Es gab hier­zu­lande keine rele­vante Bewegung, die die mil­lio­nen­fache Kör­per­ver­letzung auch mit Todes­folge durch den Ausstoß der Auto­abgase als die kon­zern­ge­steuerte Men­schen­rechts­ver­letzung ange­sprochen hat, die sie dar­stellt. Man muss nur einen Ver­gleich ziehen zwi­schen der öffent­lichen Empörung über mili­tante Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der Ignoranz, mit der gesamt­ge­sell­schaftlich auf die Tat­sache reagiert wird, dass die Auto­kon­zerne per­manent höhere Abgas­werte in Kauf nehmen, als gesetzlich vor­ge­schrieben, und damit für den Tod von Men­schen mit ver­ant­wortlich sind.

Nun sparen die Grünen und viele Umwelt­ver­bände nicht mit Kritik an dem Kri­sen­ma­nagement von Ver­kehrs­mi­nister Dobrinth. Doch auch sie gehen nicht an die Wurzel, wenn sie Kum­panei zwi­schen Auto­in­dustrie und Politik monieren. Da hat Dobrinth selber eine sehr rea­lis­tische Erklärung[1] abge­geben. Es sei absolut unbe­rechtigt, von einer Kum­panei zwi­schen Politik und der Auto­mo­bil­branche zu sprechen. Es gebe aber generell eine Part­ner­schaft zwi­schen der Politik, der Wirt­schaft und der Gesell­schaft. Das sei die Grundlage der sozialen Markt­wirt­schaft.

Damit hat er eigentlich auf den Punkt gebracht, was hier jetzt so stark kri­ti­siert wird, nämlich das Wesen der sozialen Markt­wirt­schaft. Der Minis­ter­prä­sident von Baden-Würt­temberg Win­fried Kret­schmann hat das längst begriffen und seine Politik ent­spre­chend aus­ge­richtet. Alle Par­teien, die hier­zu­lande mit­re­gieren wollen, würden es nicht anders machen. Solange sie in der Oppo­sition sind, können sie sich noch etwas kri­ti­scher gerieren.

Auch alle wirt­schafts­nahen Medien sagen[2] nun ganz deutlich: »Die Grenzen zwi­schen nor­maler tech­ni­scher Zusam­men­arbeit zwi­schen Unter­nehmen und der Bildung eines ver­bo­tenen Kar­tells sind fließend.« Deshalb sind viele dieser aktu­ellen Skan­da­li­sie­rungen eben auch dem nahen Wahl­kampf geschuldet und haben wenig Sub­stanz.

Dis­kussion über eine andere Koope­ration

Zudem ist es auch poli­tisch fraglich, warum genau diese Koope­ration und nicht die Kapi­tal­in­ter­essen im Mit­tel­punkt der Kritik stehen. Gar nicht dis­ku­tiert wird eine andere Form der Koope­ration, die vor 40 Jahren durchaus eine Rolle spielte.

Es ging darum, dass enga­gierte Betriebsräte, Gewerk­schaftler und Wis­sen­schaftler über­legten, wie sie eine Alter­native zum Auto­mobil mit den gleichen Maschinen ent­werfen können. Diese Art der Auto­kon­version wäre heute wich­tiger denn je, in einer Zeit, in der so viel über die End­lichkeit der Kraft­stoffe geredet wird und die Auto­emis­sionen als per­ma­nente Kör­per­ver­letzung dar­ge­stellt werden.

Alter­na­tiven zur Auto­pro­duktion wären eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Aufgabe, an der die Beschäf­tigten, aber auch Räte des guten Lebens beteiligt sein müssten, damit alle Aspekte in die Dis­kussion gebracht werden könnten. Doch eine solche Koope­ration ist natürlich nur jen­seits der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen möglich. Weil in diese Richtung heute kaum mehr gedacht wird, bleibt auch die Debatte über die Bewäl­tigung des Die­sel­gates so sys­tem­im­manent. Die Flut von immer neuen Skan­dalen ver­pufft und die Auto­in­dustrie bleibt wieder einmal der Gewinner.

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[1] http://www.zeit.de/mobilitaet/2017–08/alexander-dobrindt-verbrennungsmotoren-auslaufdatum-kartell-verdacht
[2] http://​www​.boersen​-zeitung​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​l​i​=​1​&​a​r​t​i​d​=​2​0​1​7​1​4​0​0​0​2​&​a​r​t​s​u​b​m​=​u​e​b​e​r​blick