Peter Nowak über einen Erfolg der Amazon-Beschäftigten in Polen
Der Online-Händler Amazon hat in Polen zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften Arbeiterinitiative (IP) und Solidarność eine Vereinbarung unterzeichnet. Danach soll das einschüchternde Mitarbeiterbewertungssystem »Feedback« bis Ende Januar ausgesetzt werden. In dieser Zeit soll zusammen mit den beiden Gewerkschaften eine Nachfolgeregelung erarbeitet werden. Die Geschäftsleitung habe sich verpflichtet, mit der Betriebsgruppe in Poznań acht Gesprächsrunden zu führen, berichtet die syndikalistische Gewerkschaft IP. Die Vereinbarung ist der Beweis, dass auch ein weltweit agierender Konzern wie Amazon sehr wohl auf gewerkschaftlichen Kampf reagieren muss.
Das Feedback-System ist unter den Beschäftigten verhasst. Denn es bedeutet, dass ihre Arbeit durchgängig überwacht wird. Und das wird ihnen auch deutlich gemacht, etwa indem Vorgesetzte am Arbeitsplatz vorbeischauen und sich aufmerksam erkundigen, ob etwas nicht in Ordnung sei, man sei ja schon zum dritten Mal auf der Toilette gewesen. Beim freundlich-disziplinierenden Gespräch bleibt es aber nicht. Beschäftigte berichten, sie hätten schon eine Abmahnung erhalten, weil sie in fünf Minuten zweimal inaktiv waren
Der Zeitpunkt für das Entgegenkommen des Konzerns ist sicher kein Zufall. Schon bald beginnt das wichtige Weihnachtsgeschäft. Da will man keine Störung. In Deutschland nutzen Amazon-Beschäftigte die Adventszeit immer wieder, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bereits seit 2013 kämpfen sie für einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezahlt nach dem schlechteren Logistikvertrag und verweigert bis heute Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch in Deutschland ist der Unmut über ein Bewertungssystem, das zur Arbeitshetze antreibt und Angst vor Fehlzeiten erzeugt, groß. Wenn zuletzt die Stimmen lauter wurden, die den Beschäftigten eine Niederlage prognostizierten, dann wurden sie durch den Erfolg der Proteste in Polen eines Besseren belehrt.
Dass der Konzern hier die Vereinbarung mit der im Vergleich zu ver.di kleinen linken IP getroffen hat, ist auch deren Kampfbereitschaft geschuldet. Die IP hat durch ihr Engagement in Poznań viele Unterstützer gewonnen, während am zweiten polnischen Amazon-Standort in Wrocław die konservative Gewerkschaft Solidarność bei den Beschäftigten dominiert. Im Kampf gegen das Bewertungssystem ziehen die beiden sehr unterschiedlichen Gewerkschaften aber an einem Strang.
Amazon hat seine Filialen in Polen auch aufgebaut, um dorthin auszuweichen, wenn in Deutschland gestreikt wird. Die Vereinbarung zeigt, dass sich die Manager*innen getäuscht haben, wenn sie glaubten, dort würden die Beschäftigten nicht für ihre Interessen kämpfen.
Mieter/innen und Gewerbetreibende wehren sich gegen Kommerzprojekt an der Rummelsbucht. Dabei haben sie auch die Mehrheit der LINKEN zum Kontrahenten.
Rund um den Bahnhof Ostkreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lichtenberger Seite, in der Hauptstraße 1 g-i, konnten bisher einige über 80jährige Wohnhäuser der Abrissbirne trotzen. Doch wie lange noch? Investoren wie Padovicz haben ein Auge auf das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht geworfen. Er hat mehrere sanierungsbedürftige Häuser in der Hauptstraße 1 g – i erworben. Den angegrauten Wänden sieht man an, dass hier lange nicht mehr renoviert wurde. Die Mieter/innen sollen verschwinden. „Die Hausverwaltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repariert“, klagt Manuela Kaiser (Name auf Wunsch geändert). Sie wohnt seit vielen Jahren in einem der Häuser und will dort auch bleiben. Daher organisiert sie mit einigen Nachbar/innen nicht nur Widerstand gegen die Abrisspläne des Eigentümers, sondern gegen die Bebauungspläne an der Rummelsbucht insgesamt. „Hinter den blumigen Versprechen der Investoren versteckt sich nichts anderes als Verwertung: Hier wird billiger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Die Bewohner/innen haben sich bereits vor Monaten in den Häusern organisiert und auch mit Initiativen aus anderen Stadtteilen sowie dem berlinweiten Blog von Padovicz-Mieter/innen „Padowatch“ vernetzt. Seitdem mehreren sich auch rund um die Rummelsbucht die Proteste. Anfang September gab es eine Ortsbegehung zu Orten von Verdrängung und Protest. Am 18. Oktober richtet sich der Unmut gegen die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg. Denn dort soll der Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen werden, der nach Meinung der Kritiker/innen einen „Ausverkauf wie in San Francisco“ bedeuten würde.
Tourismusprojekte in der Kritik
Kern des Bebauungsplans Ostkreuz ist die „Coral World“, ein Riesenaquarium. Dabei handelt es sich um einen kommerziellem Entertainment-Aqua-Park, der pro Jahr 500.000 Besucher/innen anziehen soll. Deshalb sollen auch neue Hotels an der Rummelsbucht entstehen. Sollten diese Pläne umgesetzt wären, droht eine Touristifizierung des Areals zwischen Rummelsbucht und Ostkreuz. Wie in anderen Stadtteilen, in denen der rote Teppich für den Tourismus ausgerollt wird, mögen dort neue prekäre Arbeitsplätze entstehen. Doch Menschen mit geringen Einkommen können sich die Wohnungen dort dann nicht mehr leisten. Daher findet das Motto „Bebauung heißt Verdrängung“ viel Zustimmung unter den Mieter/innen und Gewerbetreibenden an der Rummelsbucht. Dabei geht es gegen den Bau von Projekten wie „Coral World“ und Nobelhotels und nicht gegen den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Gemeinsam will man den Lichtenberger Bezirksverordneten deutlich machen, dass das Areal um die Rummelsbucht kein Brachland ist, das durch Tourismusprojekte erschlossen werden muss. Besonders für die LINKE, die in der BVV-Lichtenberg stärkste Fraktion ist und mit Michael Grunst den Bezirksbürgermeister stellt, kann die Auseinandersetzung turbulent werden. Während Grunst das Projekt „Coral World“ als gut für den Bezirk lobt, unterstützen einige Mitglieder der Linksfraktion in der BVV die Kritiker/innen. Sie dürften allerdings in der BVV gemeinsam mit den Mitgliedern der Fraktion der Grünen, die den Bebauungsplan Ostkreuz in der bestehenden Form ablehnen, in der Minderheit bleiben. Nun muss sich zeigen, ob die Kritiker/innen mehr Druck von Außen aufbauen können, um eine neue Tourismuszone an der Rummelsbucht zu verhindern.
Was ist mit einer Großdemo gemeinsam mit SPD und Grünen für eine offene Gesellschaft gewonnen? Einiges, wenn man nicht nur auf die Aufrufer, sondern auf die Menschen blickt, die die Demo gestalten
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Am Tag nach der Großdemonstration [1] Unteilbar [2] ist der Deutungsstreit ausgebrochen. Dabei schreibt [3] die bürgerliche Wochenzeitung Die Zeit, bisher nicht gerade als Vorreiterin von sozialen Bewegungen von unten bekannt geworden, unter der Überschrift „Die Sammlungsbewegung ist da“ „Unteilbar gegen rechts – darauf können sich fast alle einigen – nur CDU und Die LINKE nicht“.
Nun hat auch die FDP wie viele andere aus dem bürgerlichen Spektrum die Demonstration ebenfalls nicht unterstützt.
Wagenknechts Intervention – Taktik oder Fehleinschätzung
Dass der Eindruck entstanden ist, dass es in der Linken Streit um die Demonstration gibt, liegt an einer Äußerung in einem Gespräch mit Sahra Wagenknecht, die dem Aufruf von Unteilbar vorwarf, zu stark auf offene Grenzen zu setzen und damit Menschen auszuschließen, die gegen den Rassismus, aber nicht für offene Grenzen seien.
Sehr verkürzt wurde diese Aussage dann auch von Wagenknechts Konkurrenten in der Linken als Absage an das ganze Konzept von Unteilbar und gar als Grenzüberschreitung gewertet [4]. Nun ist diese Reaktion so erwartbar wie heuchlerisch.
Linke Realpolitiker, die dort mitgehen, geben sich auf einmal als Gralshüter der offenen Grenzen, die sie natürlich überall dort negieren müssen, wo sie auch nur eine Regierung anstreben. Aber sie machen es dann eben so wie ein Großteil der Demounterstützer, die von Grünen über die SPD bis zur Berliner Taxiinnung reichte. Niemand von ihnen ist bisher dadurch aufgefallen, dass sie für „Offene Grenzen“ kämpfen und sie werden es auch in Zukunft nicht tun.
Nun stellt sich die Frage: Warum können alle die politischen Kräfte problemlos die Unteilbar-Demo unterstützen und Sahra Wagenknecht hat Einwände? Haben all diese Kräfte den Demoaufruf missverstanden oder Sahra Wagenknecht? Oder war es nicht so, dass der Aufruf bewusst so gehalten war, dass dort sowohl Befürworter als auch Kritiker der offenen Grenzen mitmachen konnten.
Daher war auch das Schlagwort „Offene Gesellschaft“ dort viel mehr der zentrale Begriff. Der aber ist im Gegensatz von offenen Grenzen so vage und nichtssagend, dass sich wirklich fast alle dahinter stellen können. Die Taxi-Innung versteht darunter etwas ganz anders als eine Flüchtlingsinitiative.
Wenn Wagenknecht darauf hingewiesen und die Heuchelei von Politikern aus SPD und Grünen aufgespießt hätte, die eine Demonstration für die „Offenen Grenzen“ unterstützen und gleichzeitig die Flüchtlingsabwehr real verschärfen, wäre das auch in linken Kreisen sehr vermittelbar gewesen.
Doch das hat Wagenknecht nicht gemacht, sondern eben der Demonstration die Forderung nach offenen Grenzen untergeschoben, die dort bewusst so nicht formuliert wurde. So konnte es scheinen, als stünde sie mit ihrer Kritik rechts von SPD und Grünen und bekam dann dafür von AfD-Politikern Beifall. Die medienerfahrene Politikerin dürften diese Reaktionen nicht überrascht haben. Daher stellt sich die Frage, war es eine politische Fehleinschätzung oder eine bewusste Taktik und welche wäre das.
Aufstehen – wohin geht’s?
Dabei muss an ihre paradoxe Doppelrolle als wichtige Stimme von „Aufstehen“ und Fraktionsvorsitzende der Linken erinnert werden, einer Partei die im Vorstand mehrheitlich die neue Bewegung nicht mitträgt. Dabei muss es zu Querelen kommen. Wenn dann noch persönliche Animositäten und Machtkämpfe dazukommen und darum geht es in jeder Partei, kann es schnell zu Brüchen kommen.
Nun hat Wagenknecht ihre kritische Haltung zu Unteilbar als eine zentrale Sprecherin von Aufstehen und nicht als Fraktionsvorsitzende der Linken gemacht. Doch diese Funktion sind nun mal nicht so einfach zu trennen, worauf ihre parteiinternen Kritiker immer hinweisen werden. Eigentlich wäre eine Trennung beider Funktionen die plausible Lösung.
Doch Wagenknecht hat bisher jeden Vorstoß aus der Linken in dieser Richtung als Angriff auf sie und den ihr nahestehenden Flügel verstanden und entsprechend reagiert. Da stellt sich schon die Frage, ob sie mit ihrem jüngsten Vorstoß den Streit weiter zuspitzen will, so dass sie dann gezwungen wird, den Fraktionsvorsitz aufzugeben und womöglich doch die von vielen befürchtete von manchen erhoffte Eigenkandidatur in welcher Form auch immer realisiert.
Der Publizist Rainer Balcerowiak, der kürzlich ein Buch zur Perspektive von Aufstehen unter dem Titel „Aufstehen und wohin geht’s?“ veröffentlichte [5], hält eine solche Trennung für sehr wahrscheinlich. Sie stünde zumindest in der Logik von solchen Organisationen, bei denen inhaltliche und persönliche Spannungen derart verwoben sind, dass es selten zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommt.
Das zeigte sich bereits vor einigen Monaten, als Wagenknecht nach einem Interview zur „Ehe für Alle“ sogar Homophobie vorgeworfen wurde [6], weil sie sie als Wohlfühllabel bezeichnete.
In einem längeren Interview [7] mit dem Berliner Schwulenmagazin Siegessäule hat sie die Vorwürfe größtenteils entkräftet und einige kluge Gedanken zum Zusammenhang von Konzepten der Offenen Gesellschaft und dem modernen Kapitalismus beigetragen, die auch für das Unteilbar-Bündnis von Bedeutung sein können.
Die amerikanische Feministin Nancy Fraser hat den Begriff „progressiver Neoliberalismus“ geprägt. Er beschreibt Politiker, die die sozialen Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten mit Füßen treten und den Sozialstaat zerstören, zugleich aber für progressive liberale Forderungen eintreten – in den USA ist Hillary Clinton ein Beispiel dafür.
Sie verkörpert einerseits eine korrupte, von der Wall Street gekaufte Politikerin, der das Schicksal der Ärmeren gleichgültig ist, damit natürlich auch das Schicksal der armen Homosexuellen oder der armen Latinos und Farbigen in den USA. Andererseits gibt sie sich als Vorkämpferin von Gleichstellung und Antidiskriminierung.
Diese Kombination hat Trump mit seinen rassistischen Ausfällen und seiner zur Schau gestellten political incorrectness zu einem für viele attraktiven Gegenmodell gemacht. Wer die Trumps dieser Welt nicht stärken will, darf kein Bündnis mit dem Neoliberalismus eingehen, der die sozialen Voraussetzungen einer offenen, toleranten Gesellschaft zerstört.
Darum geht es mir. Homosexuelle sind genauso von Hartz 4, Niedriglöhnen und Altersarmut betroffen wie alle anderen auch. Auch für sie hat sich die Ungleichheit vergrößert. Wem an Gleichstellung gelegen ist, der kann keine Politik stützen, die die sozialökonomischen Voraussetzungen echter Chancengleichheit zerstört.
Sahra Wagenkencht, Siegessäule
Hier könnte Clinton auch gegen Politikerinnen und Politiker von Grünen und SPD ausgetauscht werden und wir wären dann bei der Großdemonstration vom gestrigen Samstag. Doch das wäre nur ein Blick von oben, auf den Aufruferkreis.
Wie immer bei solchen Großaktionen kommen unterschiedliche Menschen zusammen, die auch bereits vorher politisch organisiert waren. Sie machen eigene Erfahrungen und sind eben nicht einfach Marionetten, die von den illustren Aufrufern irgendwo hin mobilisiert werden. Die Politologin Detlef Georgia Schulze beschrieb ihre Eindrücke von der gestrigen Demonstration so:
Von den Redebeiträgen, die ich hörte, war keiner auf der Linie von kapitalistischem diversity management; mehrere Redebeiträge sprachen sich explizit gegen Neoliberalismus und Hartz IV-Gesetzgebung aus; die Ryanair-Kolleginnen und -kollegen redeten sowohl bei der Auftakt- als auch der Abschlusskundgebung und betonten dabei auch die Gemeinsamkeit von Flugbegleitern und begleiterinnen und -kapitänen. In mindestens einem Redebeitrag kam „kapitalistische Verwertungslogik“ kritisch vor; mehrere Redebeiträge thematisierten europäischen Kolonialismus und Waffenexporte als Fluchtursachen.
Detlef Georgia Schulze
Kampf gegen Kapitalismus und Rassismus unteilbar
Hier zeigt sich, dass sich eine Großdemonstration wie „Unteilbar“ eben nicht allein über die Aufrufer kritisieren lässt. Man muss dann die Motivationen der unterschiedlichen Akteure mit einbeziehen. Dass die Streikenden von Ryanair eine wichtige Rolle auf der Demonstration spielten, ist nicht zu unterschätzen.
Handelt es sich doch bei dem Arbeitskampf um ein bisher erfolgreiches Beispiel eines transnationalen Arbeitskampfes [8]. Es wäre dann eigentlich die Aufgabe von Linken, die sich gegen das Bündnis mit dem progressiven Neoliberalismus wenden, hier eigene Organisationsvorschläge einzubringen.
So hat es Karl Marx vor ca. 150 Jahre gemacht, als er sich vehement für die Trennung der damals neu entstehenden Arbeiterbewegung vom Linksliberalismus stark gemacht hat. Auch aus diesen Gesichtspunkt war Wagenknechts Kommentierung überflüssig und kontraproduktiv.
Sie trägt eben nicht dazu bei, deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rassismus und der Kampf gegen kapitalistische Verwertung unteilbar ist. Das aber wäre die Aufgabe einer linken Kritik. Auch die weniger beachtete Kritik an einer angeblichen Querfront mit islamistischen Verbänden gegen Teile des Demobündnisses [9] orientiert sich nur an den Aufrufern und hat mit der Dynamik der Demonstration, in der bestimmt nicht für eine islamistische Gesellschaft geworben wurde, wenig zu tun.
„Man muss die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, gerade wenn man eine offene, tolerante Gesellschaft verteidigen will“, sagte Wagenknecht im Interview mit der Siegessäule.
Doch dazu können wohl weder Politiker der SPD noch der Grünen noch Funktionäre von Organisationen beitragen, die „Aufstehen“ vor allem als eine Organisationsaufgabe sehen. Beitragen dazu könnten aber sehr wohl Menschen, die von ihren Streiks und Alltagskämpfen berichten.
Das kann der Kampf gegen Rassismus ebenso sein, wie der Kampf um mehr Lohn oder gegen Jobcenter. Eine Sammlungsbewegung auf dieser Basis hätte längerfristige Perspektiven. Die Demonstration vom Wochenende war hingegen ein temporäres Ereignis, das schnell verpufft, wenn diese Alltagskämpfe nicht geführt oder nicht in den Mittelpunkt gestellt werden.
Peter Nowak
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Die Mieterbewegung in Berlin wächst, weitere Besetzungen sind geplant
Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« ausgerufene Herbst der Besetzungen weiter. Wie bei den Besetzungen der vergangenen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Konsequenzen der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Berlichingenstraße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war. Ein Beispiel von vielen, wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden«, schrieb die Berliner Obdachlosenhilfe, die die Besetzung unterstützte.
Mehrere Monate lang hatten sich dort Wohnungslose gegen ihren Rausschmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollten. Seit 2017 steht das Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Berliner Senat, der die Räumung nicht verhindert hat, auch wenn Politiker von Grünen und Linkspartei eine Enteignung des Hauses vorschlugen. Tatsächlich ist die kapitalfreundliche Gesetzeslage der Grund dafür, dass für Menschen mit geringem Einkommen nicht genug Räume zur Verfügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Kleingewerbetreibende betroffen. So wurden der linken Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« nach 33 Jahren zum Jahresende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittlerweile einer Luxemburger Briefkastenfirma, die einige Wohnungen überteuert mit befristeten Verträgen vermietet. Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Kündigung äußerte sich Solidarität im Schillerkiez, wo es seit mehreren Jahren eine rege Mieterbewegung gibt. »Mit dem ›Syndikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez verschwinden, die die Stammgäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nachbarschaftstreffen. Dort sagte auch der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), dass nur öffentlicher Druck das »Syndikat« retten könne. Juristisch gebe es bei einem Gewerbemietvertrag kaum Chancen auf Erfolg.
Die Mieterbewegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Initiative »Kunstblock and beyond« junge Künstler zusammengeschlossen, die als Zwischennutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder verschwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gentrifizierer wider Willen treten die im Kunstblock kooperierenden Künstler nun entgegen. »Keine Kunststückchen und kein kreatives Kapital mehr für die Finanzialisierung von Stadtraum«, lautet eine Forderung auf einem Informationsblatt, mit dem besonders die Vorgehensweise des Immobilienentwicklers Pandion AG rund um den Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg kritisiert wird.
Wo einst die Autoverleihfirma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts entstehen. Vor Baubeginn gab es einige Kulturevents samt Preisverleihung. Der Kunstblock rief die involvierten Künstler zum Kulturstreik auf. Statt an der Preisverleihung teilzunehmen, sollten sie auf der Straße dagegen protestieren, für Aufwertungsprozesse instrumentalisiert zu werden. Allerdings solidarisierte sich nur der Berliner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kulturblocks.
Für dessen Mitglieder ist das keine Überraschung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die Forderungen des Kulturblocks unterstützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten präsentieren können. Denn solche Räume sind im weitgehend durchgentrifizierten Berlin in den vergangenen Jahren knapp geworden. Das nutzen Immobilienfirmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bürgertum als Kunstmäzene auftreten. Der Kunstblock spricht von einer »Artwashing-Kampagne« der Immobilienwirtschaft.
Die auch außerhalb Berlins wachsende Mieterbewegung plant im nächsten Jahr eine bundesweite Demonstration mit gemeinsamen Forderungen an die Politik. Öffentlicher Druck kann vielleicht dafür sorgen, dass einige Gesetze mieterfreundlicher gestaltet werden. Doch die Eigentumsordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Besetzungen in Berlin geben.
Kein Stuhl war mehr frei am frühen Donnerstagabend im Syndikat in der Weise Straße 56 im Schillerkiez in Nordneukölln. Dabei hat es zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht geöffnet. Der Grund für das Treffen: Das Kollektiv der Kiezkneipe hatte zu einer Kiezversammlung geladen. Gemeinsam soll verhindert werden, dass sie zum Jahresende schließen muss. Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, schickte dem Kneipenkollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung zum 31. Dezember 2018. Doch noch hoffte man auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es nun überraschend von den Eigentümern eine Absage für Neuverhandlungen ohne Begründung. Doch das Kneipenkollektiv will gemeinsam mit solidarischen Nachbar/innen Druck machen, damit der Mietvertrag verlängert wird. Die große Resonanz des Treffens macht Mut: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nicht nur für den Erhalt des Syndikat kämpfen, sondern auch dafür, dass unsere Nachbar/innen im Neuköllner Schillerkiez bleiben können“, erklärte ein Mitglied des Kneipenkollektivs.
Teil einer linken Stadtteilkultur
Das Syndikat hat sich immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weise Straße verstanden. Enge Kontakte hält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte. Beide haben ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Linken der 1980er Jahre. Beide waren von Anfang an Orte, in denen Menschen mit niedrigen Einkommen sich treffen können. Gemeinsam organisieren sie jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, auf dem der Kampf gegen Gentrifizierung in den letzten Jahren eine zentrale Rolle spielte. Nach der Schließung des Tempelhofer Flughafens stand der Schillerkiez in Nordneukölln im Fokus der Gentrifizierung. Nobelrestaurants öffneten und die Mieten stiegen. Auch in der Weise Straße 56 zahlten Studierende mit befristeten Mietverträgen plötzlich das Vierfache der bisher üblichen Miete im Haus. Doch im Schillerkiez gibt es seit vielen Jahren Mieter/innenwiderstand. Mehrere Kiezspaziergänge gegen Verdrängung wurden organisiert, es gab in den letzten Jahren zahlreiche Nachbarschafstreffen. An einer Infowand konnte man sich immer wieder über neue Aktionen informieren. Die Syndikat-Kündigung hat eine Nachbarschaft, die seit Jahren gegen drohende Vertreibung kämpft, erneut mobilisiert. Sogleich wurden auf dem Treffen Arbeitsgruppen gebildet, die Aktionsvorschläge für die Kampagne zum Erhalt des Syndikats erarbeiten. Sie hat schon begonnen: Bereits wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf. „Mit dem Syndikat sollen auch wir Besucher/innen aus dem Kiez verschwinden, die weder Geld noch Interesse an den Nobelrestaurants haben“, sagte ein älterer Nachbar. Das sahen bei der Kiezversammlung viele so. Sie setzten sich nicht für ihre Lieblingskneipe ein, sondern kämpfen für einen Stadtteil, in den sie weiter leben können und wollen.
aus: Mieterecho Online
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/syndikat.html
Peter Nowak
Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt wird bei einer Versammlung in seinem Bezirk von AktivistInnen niedergebrüllt
Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, gilt gemeinhin als Investorenschreck und Freund von MieteraktivistInnen. Doch dass das nicht überall so ist, diese Erfahrung musste der Grüne am Montagabend im Jugendwiderstandsmuseum im Gebäude der ehemaligen Galiläa-Kirche in der Rigaer Straße in Friedrichshain machen. Eingeladen war Schmidt von der Stiftung SPI, die im Auftrag des Bezirks zu einer Kiezversammlung zum Thema „Der Samariterkiez zwischen Bleiben und Verdrängung“ geladen hatte. Etwa 60 AnwohnerInnen waren gekommen. Doch nicht alle wollten über das Thema Mietenentwicklung reden.„Wir ergriffen sofort das Wort und verhinderten laut, dass die Einladenden zum Zug kamen“, heißt es in einem der taz vorliegenden Bericht der KritikerInnen. Sie monierten die Einla- dungspraxis und vor allem die Verwendung des Begriffs „Kiezversammlung“. „Im Friedrichshainer Nordkiez hat es in den letzten Jahren von den BewohnerInnen selbstorganisierte Kiezversammlungen gegeben.“ Jetzt werde der Begriff für eine Veranstaltung des Bezirks ver- wendet, so die Kritik an die Veranstalter.
Der Baustadtrat versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen
Das Argument hält Sigmar Gude von der Stadtforschungs-GmbH Asum für plausibel. Er sollte bei der Veranstaltung als Experte für die Maßnahmen gegen Verdrängung von Mietern referieren. Doch dazu kam es nicht mehr. Schmidt sei teilweise so hart und wütend angegangen worden wie sonst konservative Hardliner wie Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU), berichtet Gude. Den Grund sieht er auch darin, dass auf Bezirks- und selbst auf Senatsebene wenig im Sinne der MieterInnen entschieden werden könne. Das sei in den 1980er Jahren noch anders gewesen. Damals hätten BewohnerInnen das Gefühl gehabt, sie könnten über ihr Lebensumfeld mitentscheiden.So pessimistisch sieht es Konstanze Fritsch nicht. „Die Veranstaltung hat stattgefunden, aber anders, als wir es geplant hatten“, so das Fazit der Leiterin des SPI-Projekts „Miteinander im Samariterkiez“. Es habe auch TeilnehmerInnen gegeben, die wegen des angekündigten Programms gekommen waren. Es werde auch in Zukunft weitere Veranstaltungen im Friedrichshainer Nordkiez geben, die dann aber nicht mehr Kiezversammlungen genannt werden sollen. „Wir ändern den Namen, aber nicht das Format“, kündigt Fritsch an.
Schließlich kam es auf der Veranstaltung trotz aller Turbulenzen zu keinem Polizeieinsatz. Baustadtrat Schmidt versuchte nach der Veranstaltung noch mit einigen der KritikerInnen in Kontakt zu kommen.
Rainer Thomann und Anita Friedetzky über Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland
»Dadurch, dass sich die Arbeiter an der Selbstverwaltung in den einzelnen Unternehmen beteiligen, bereiten sie sich auf jene Zeit vor, wenn das Privateigentum an Fabriken und Werken abgeschafft sein wird und die Produktionsmittel zusammen mit den Gebäuden, die auch von Arbeiterhand geschaffen wurden, in die Hände der Arbeiterklasse übergehen.«
Dies ist ein Zitat aus den Protokollen der Fabrikkomitees der Putilow-Werke in Petersburg, dem späteren Leningrad. Die Beschäftigten des Maschinenbaukonzerns spielten 1917 eine wichtige Rolle beim Sturz des Zaren und in der Zeit der Doppelherrschaft, als den Arbeiterräten ein gewichtiges Wort in der gesellschaftlichen Umwandlung Russlands zukam.
Zeugnisse dieser Selbstorganisation russischer Arbeiter liegen jetzt erstmals auf Deutsch vor. Zu danken ist dies der Hamburger Russischlehrerin und Publizistin Anita Friedetzky, die sich der schwierigen Aufgabe gewidmet hat, Protokolle von Sitzungen der Fabrikräte im revolutionären Russland so zu übersetzen, dass sie heutigen Lesern verständlich sind und ihnen authentische Einblicke in eine stürmische, längst vergangene Zeit geben, als Arbeiter Geschichte schrieben. Grundlage ihrer Übersetzung ist ein schon 1979 in einem Moskauer Wissenschaftsverlag erschienener Sammelband: »Die Fabrik- und Werkkomitees Petrograds 1917.
Der Berliner Verlag Die Buchmacherei hat die Protokolle verdienstvollerweise noch mit einem ausführlichen Glossar versehen. Dort werden heute kaum noch bekannte Personen vorgestellt und Organisationen erklärt, die vor über 100 Jahren die Geschicke in Russland mitbestimmten. Das Protokoll selbst, einschließlich der dazugehörenden Anlagen und Erläuterungen, nimmt nur knapp ein Drittel des Buches ein, zwei Drittel sind der historischen Einführung aus der Feder des Schweizer Rätekommunisten Rainer Thomann vorbehalten. Er bietet einen sachkundigen Überblick nicht nur über die entscheidenden Monate des turbulenten Jahres 1917, sondern auch über die Geschichte der Industrialisierung und der Arbeiterbewegung im zaristischen Russland.
Thomann stützt sich dabei vor allem auf Nikolai Suchanow, dessen Tagebuch der Russischen Revolution in deutscher Sprache nur noch antiquarisch erhältlich ist. Suchanow war gelernter Eisenbahner, der ein Philosophiestudium aufnahm. Schon früh engagierte er sich in der russischen Arbeiterbewegung, blieb aber auf Distanz zu allen Parteien. Auch das Agieren der Bolschewiki 1917 bewertete er äußerst kritisch, warnte gar vor deren Machtanspruch. Trotzdem stellte er sich nach der Oktoberrevolution der neuen Macht als Wirtschaftsfachmann zur Verfügung. Seine Hoffnung, möglichst viel von den Räten und den Ideen und Praktiken der Selbstverwaltung zu erhalten, erfüllte sich nicht. Thomann stellt sich 100 Jahre später die Frage, warum das nicht gelungen ist. Wer die Protokolle der Beschäftigten der Putilow-Werkle liest, wird sich hüten, dafür allein die autoritären Ansprüche der Bolschewiki verantwortlich zu machen. Denn in den Berichten werden auch die immensen Probleme deutlich, mit denen damals Land und Leute, vor allem die arbeitenden Massen, konfrontiert waren.
In den Protokollen ist oft von Vertagungen der Diskussion um strittige Punkte und von der Überweisung wichtiger Fragen in ein anderes Komitee die Rede. Da drohte beispielsweise der Betriebsapotheke wegen 80 000 Rubel Schulden die Schließung, was sich für die Versorgung der Arbeiter fatal auswirken musste. Man erfährt, dass die Betriebskomitees auch Sanktionen aussprechen konnten, etwa gegen Personen, die sich den Anordnungen der Werkskomitees oder der Werkabteilungskomitees nicht unterordneten bzw. als Störer der Arbeiterorganisationen des Betriebes empfunden wurden. Protokolliert sind Aktivitäten der »Eiferer für Bildung und Kunst«, die in den Putilow-Werken Theaterstücke aufführten. Viel Raum widmeten die Komitees den Beziehungen zur Bevölkerung auf dem Land. So sollten im direkten Kontakt Produkte aus der Fabrik gegen Nahrungsmittel bei den Bauern eingetauscht werden.
Der ewige Konflikt zwischen Stadt und Land hat die frühen Jahre der Sowjetunion überschattet, die Großstädte waren vom Land abhängig wie auch umgekehrt. Vielfach wurden die falschen Maßnahmen ergriffen, beispielsweise Zwangseintreibungen und Requirierungen.
Es ist zu begrüßen, dass mit diesem Band ein Zeitdokument auf dem deutschen Buchmarkt erschienen ist, das die Schwierigkeiten einer Revolution aufzeigt.
• Rainer Thomann/ Anita Friedetzky: Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland.
Die Buchmacherei, 682 S., kart. 24 €.
Es ist schon einige Jahre her, als Spanien an der Spitze einer EU-weiten Protestbewegung gegen die wesentlich von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik stand. Massendemonstrationen und Platzbesetzungen in vielen spanischen Städten wurden zum Vorbild für Proteste in anderen europäischen Ländern.
Besonders wichtig war, dass in Spanien auch die gewerkschaftlichen Aktivitäten spürbar zunahmen. Höhepunkt war der transnationale Generalstreik am 12.November 2012, an dem sich Gewerkschaften aus Italien, Portugal, Griechenland und Zypern beteiligten. Hier hatten sich Ansätze einer europäischen Widerstandsbewegung entwickelt, die die Austeritätspolitik infragestellte.
Warum ging der Impuls für diese Bewegung damals vor allem von Spanien aus? Und warum konnte sich die Bewegung nicht ausbreiten? Das sind einige der Fragen, die der Politikwissenschaftler Raul Zelik in seinem neuen Buch Spanien – eine politische Geschichte der Gegenwart stellt und teilweise beantwortet. Zelik, der sich seit langem mit der linken Bewegung im Spanischen Staat beschäftigt, beginnt mit seiner Geschichtsbetrachtung Mitte der 70er Jahre, beim als transición bezeichneten Übergang vom faschistischen Francostaat zur bürgerlichen Demokratie, an dem sich die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) maßgeblich beteiligte. Dieser Prozess ermöglichte den Institutionen des Franco-Regimes einen reibungslosen Übergang und führte zu einer massiven Enttäuschung der damals starken außerparlamentarischen Linken.
In den Folgejahren wechselten sich die Postfrankisten und die Sozialdemokraten an der Regierung ab. Marktliberalismus und Repression gegen die Reste einer linken Opposition waren die Kennzeichen der Politik beider Parteien. Ausführlich geht Zelik auf die von einer sozialdemokratischen Regierung unterstützten Todesschwadronen der GAL ein, die zwischen 1983 und 1987 in Südfrankreich 29 Menschen töteten, die dem Spektrum der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zugerechnet wurden. «Die Attentate richteten sich gegen baskische Kneipen, JournalistInnen und Linke», beschreibt Zelik die Opfer des heute weitgehend vergessenen Staatsterrors in der Europäischen Gemeinschaft (EG). Repression und ein wirtschaftlicher Aufschwung auf Pump schien die linke Opposition in Spanien stillgelegt zu haben.
Doch nicht erst mit dem Bankenkrach und der Immobilienkrise begann die Rückkehr der Bewegungen, die Zelik mit viel Hintergrundwissen beschreibt. Die Bewegung V wie Vivenda mobilisierte bereits 2006 Tausende Menschen gegen die Wohnungsnot einkommensschwacher Mieter. «Die Bewegung, die diesen Zusammenhang sichtbar machte, entstand ähnlich wie fünf Jahre später die 15M: scheinbar aus dem Nichts», schreibt Zelik.
Fünf Jahre lang gab die 15M-Bewegung Impulse in viele europäische Länder. Zelik beschreibt Aufstieg und Niedergang der außerparlamentarischen Linken in Spanien sehr detailliert. Nachdem die Polizeirepression gegen die Platzbesetzungen immer massiver wurde, verlegten sich die Aktivisten auf den Kampf im Stadtteil.
Dort entstanden auch die Konzepte von kommunalen und später auch landesweiten Kandidaturen, um der Protestbewegung auch eine Stimme in den Parlamenten zu geben. So entstand die Partei Podemos, die mit der Parole «Den Himmel stürmen» ihre erste Wahlkampagne begann. Auf soviel illusionären Überschwang musste die Enttäuschung folgen, wenn die neue Partei in den Mühen der Ebenen reformistischer Realpolitik angelangt sein würde. Auch hier beschreibt Zelik kenntnisreich, wie schnell die Partei, die alles anders machen wollte, zu einer neuen Sozialdemokratie mutierte.
Im letzten Kapitel setzt sich Zelik differenziert mit dem Kampf der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung auseinander. Dort sieht er viele emanzipatorische Potenziale, verschweigt aber auch die Gefahr nicht, dass am Ende nur ein bürgerlicher Nationalismus gestärkt werden könnte.
Zelik legt kein optimistisches, sondern ein realistisches Buch vor. Es ist nützlich, weil es Erfahrungen von Kämpfen mit ihren Erfolgen und Niederlagen zusammenfasst. Daraus können die zukünftigen Protestbewegungen lernen.
Mehr als ein Sommerlochfüller: In Deutschland wird die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erwogen.
Nicht zum ersten Mal wird in der Republik über die Einführung eines allgemeinen Dienstjahrs geredet. Meistens wird die Debatte im Sommerloch von Politikern aus der zweiten Reihe gestartet und ist nach wenigen Tagen wieder beendet. Doch in diesem Jahr ist es die als Merkel-Nachfolgerin gehandelte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, die ein allgemeines Dienstjahr gefordert hat, wobei sie auch Geflüchtete miteinbeziehen wollte. »Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem französischen Blatt »Ouest-France«.
Kritik an Kramp-Karrenbauers Plänen kam vor allem aus dem traditionell-bürgerlichen Lager. So wandte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle in einem »Tagesspiegel«-Artikel gegen die Dienstpflicht. »Diese Forderung bedient den Eindruck vieler Menschen, dass den Jungen heutzutage viel zuviel geschenkt werde. Man selbst habe für ein vergleichbares Niveau an gesellschaftlichem Wohlstand und gesellschaftlicher Freiheit härter arbeiten müssen. Früher sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft größer gewesen. Und geschadet habe der Zwangsdienst ja schließlich auch nicht«, so Kuhle in seinem Plädoyer gegen die Dienstpflicht. Er verwies zudem darauf, dass selbst bei der Bundeswehr eine allgemeine Dienstpflicht sehr kritisch gesehen werde, was Fachleute bestätigten. So erklärte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der die Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt hatte, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es in der Bundeswehr keine Strukturen für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht mehr gebe: »Die Bundeswehr hat ganz andere Strukturen. Wir hatten früher – ich war auch ein großer Anhänger der Wehrpflicht – 20.000 Offiziere und Unteroffiziere, die die Wehrpflichtigen ausgebildet haben. Die haben Sie gar nicht mehr, diese Strukturen. Und Sie würden die jetzige neue Bundeswehr endgültig ins Chaos führen, wenn Sie versuchen würden, jetzt wieder Wehrpflichtige draufzupflanzen.«
Aus der Perspektive von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben hat sich der FDP-Politiker Marco Buschmann ebenfalls im Deutschlandfunk gegen eine Dienstpflicht ausgesprochen. »Ein Dienstjahr für alle passt ja in Wahrheit überhaupt nicht in die Zeit … Schauen Sie, wir haben Zehntausende von Handwerksbetrieben, die händeringend nach Auszubildenden suchen. Und dann wollen wir jetzt in dieser Generation beginnen, dass die jungen Menschen noch ein Jahr später oder, was weiß ich, wie lange diese Dienstverpflichtung sein soll, in den Arbeitsmarkt, in den Ausbildungsmarkt kommen? Das wäre volkswirtschaftlich ein ganz großer Unsinn.«
Allerdings ist eine Dienstpflicht in Handwerksbetrieben von den Initiatorinnen und Initiatoren der momentanen Debatte nicht intendiert. Vorrangig geht es ihnen um den Pflegebereich, wo bereits heute Personal fehlt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Personen, die auf Pflege angewiesen sind. Welche Rolle die Debatte um die Einführung der Dienstpflicht für diesen Bereich spielt, hat Buschmann klar benannt: »Jetzt wird gesagt, wir müssten was für die Pflege tun, indem wir dieses Dienstjahr einführen oder indem wir beispielsweise Flüchtlinge dort einsetzen. Ich glaube, da ist ein ganz großer Haken dran, denn es führt ja kein Weg daran vorbei, dass wir qualifiziertes Personal dort brauchen und nicht Menschen, die nur eine ganz kurze – man könnte auch sagen: Schmalspur-Ausbildung bekommen, und mehr kann man ja gar nicht bei einem kurzen Dienstjahr machen.«
Buschmann verwies darauf, dass der mit der Wehrpflicht abgeschaffte Zivildienst offiziell so hatte gestaltet werden sollen, dass durch ihn keine regulären Arbeitsplätze ersetzt würden. Und er räumte ein, dass der Zivildienst in der Realität ebendiese Rolle als billiger Ersatz für gutbezahlte Arbeitsplätze gespielt habe und dass das allgemein bekannt gewesen sei. Allerdings vergaß Buschmann zu erwähnen, dass vor allem linke Kritiker der Zwangsdienste beständig auf dieses Faktum aufmerksam gemacht hatten. Die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden hatte mehrere Streiks gegen deren Verwendung als Billigkonkurrenz zu Lasten der Beschäftigten vor allem im Pflegebereich und in der Sozialarbeit organisiert. Noch im Sommer 1989 sollten etwa 1.000 Zivildienstleistende eine Geldstrafe bezahlen, weil sie sich an einem eintägigen Streik- und Protesttag beteiligt hatten. »Ihre Verhaltensweise ist ein gravierender Verstoß gegen die Ordnung im Zivildienst«, schrieb damals das Kölner Bundesamt für Zivildienst zur Begründung der Geldstrafe.
Bereits in den Jahren 1983 und 1986 waren zahlreiche Zivildienstleistende wegen Teilnahme an Streiks vom Bundesamt mit Geldstrafen belegt worden. Denn sie waren nicht nur billige, sondern auch rechtlose Arbeitskräfte. Sie durften weder streiken noch kündigen. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Debatte um die Dienstpflicht in der Regel ausgeblendet. Dabei dürfte gerade hierin der Grund liegen, warum die Einführung einer Dienstpflicht für die CDU sehr attraktiv ist. Schließlich ist im Pflege- und CareBereich nicht nur der Arbeitskräftemangel gravierend. In letzter Zeit hat es in diesem Sektor quer durch die Republik Arbeitskämpfe gegeben, die teilweise Wochen oder sogar Monate andauerten. Dabei ging und geht es nicht nur um die Löhne, sondern auch und vor allem um den Personalschlüssel. Bei ihrem mehrwöchigen Streik im Sommer 2018 im Klinikum Düsseldorf und Essen fand das Personal viel Zustimmung bei Patienten und in der Bevölkerung. Die zentrale Streikparole »Mehr von uns ist besser für alle« leuchtete allgemein ein – wer kann schon ausschließen, dass er/sie mal Krankenhauspatient/in werden könnte? Die Arbeitskämpfe sind zudem bemerkenswert, weil der Pflegebereich aus gewerkschaftlicher Sicht lange Zeit als schwer organisierbar galt.
Dazu hat auch die Vorstellung der entsprechenden Tätigkeiten als Ehrenamt bei vielen der dort Beschäftigten beigetragen. Wo es um Dienst und Ehre geht, kommen gewerkschaftliche Organisierung oder gar Streiks nicht vor. Das Bild der Arbeit als Ehrenamt hat sich jedoch in den letzten Jahren vor allem bei jüngeren Beschäftigten gewandelt, erklärten Rednerinnen und Redner beim diesjährigen Care-Walk, einer Protestaktion von Beschäftigten aus dem Pflegebereich, die im Mai in verschiedenen europäischen Städten Tausende auf die Straße brachte. Mittlerweile sehen viele Beschäftigte im Engagement für mehr Personal und bessere Arbeitsplätze eine Voraussetzung guter Pflege.
Mit den Konzepten einer allgemeinen Dienstpflicht soll das brüchig gewordene Ehrenamt rehabilitiert werden. Die Position der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, die höhere Löhne und mehr Personal fordern, soll durch die Dienstverpflichtung schlecht bezahlter, weitgehend rechtloser Zivildienerinnen und -diener geschwächt werden. Im Effekt würde das zu einer Dequalifizierung der Arbeit von Hauptamtlichen führen, wie die Publizistin Claudia Pinl, die sich seit Jahren kritisch mit Theorie und Praxis des Ehrenamts beschäftigt, erklärt: »Hauptamtliche Pflegekräfte, ganz überwiegend Frauen, haben diesen Beruf einst gewählt, weil sie mit Menschen zu tun haben wollten. Die Beziehungsarbeit, die sie erwartet hatten, geht jetzt jedoch zunehmend auf ehrenamtliche Kräfte über. Nur diese verfügen über die Zeit, mit Alten, Kranken oder sonstwie Hilfsbedürftigen zu reden, sie beim Einkaufen oder Spazierengehen zu begleiten … So wird die ohnehin belastende Arbeit der Hauptamtlichen zusätzlich entwertet.«
Pinl beobachtet die Werbekampagnen für das Ehrenamt seit Jahren kritisch. So gibt es Ehrenamtstage, Ehrenamtswochen, Ehrenamtspreise, es gab das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. »Es gibt staatlich geförderte Forschung zum Thema, einen regelmäßig erhobenen ›Freiwilligensurvey‹, eine ›Nationale Engagement-Strategie‹ und 1999 bis 2002 eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages ›Bürgerschaftliches Engagement‹. Die Medien bringen fast täglich Berichte über positive Beispiele zivilgesellschaftlichen Tuns«, sagt Pinl. Mit der Dienstpflicht würde das Ehrenamt repressiv durchgesetzt.
Die Reaktionen auf den Vorstoß von Kramp-Karrenbauer zeigen, dass noch umstritten ist, welchen Anteil der Zwang bei der Installation einer Dienstpflicht haben soll. Damit ist keineswegs garantiert, dass Zwangskonzepte vom Tisch sind. Wahrscheinlicher ist, dass sie unter unverfänglichen Bezeichnungen wie sozialer oder Gesellschaftsdienst wiederaufgelegt werden. Das klingt dann weniger nach Pflicht und mehr nach Dienst für die Gemeinschaft, und dafür gibt es in Deutschland traditionell viel Zustimmung.
Das geht auch aus einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers von Anfang August hervor. Demnach befürworten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten (68 Prozent) eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr und im sozialen Bereich. Interessant ist, dass die Dienstpflicht bei Anhängern aller Parteien von rechts bis links mehrheitsfähig ist. Unter Unionsanhängern findet sie mit 77 Prozent die größte Zustimmung, dicht gefolgt von der AfD (72). Bei den Grünen halten 66 Prozent eine allgemeine Dienstpflicht für eine gute Idee, bei der FDP 65 und bei der SPD 62 Prozent. Auch bei der Linken sind noch 52 Prozent für einen Pflichtdienst. Ob für Vaterland, Nation oder Gemeinschaft – dienen wollen die Deutschen noch immer gerne.
Politik Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig
In Leipzig versucht eine Gemeinschaft von Enthusiasten, sich ohne Profitinteressen im Wohnungsmarkt zu behaupten
Auf den ersten Blick unterscheidet sich das Gebäude der Merseburger Straße 38c im Leipziger Stadtteil Lindenau nicht von den Nachbarhäusern. Am unteren Teil der Fassade haben sich Grafittikünstler*innen ausprobiert. Fahrräder lehnen an der Wand. Eine Gruppe jüngerer Leute sitzt an dem sonnigen Herbsttag vor dem Haus. Einige gehören zu den 23 Bewohner*innen des Hauses, das mittlerweile als Merse 38c in Leipzig bekannt geworden ist. Denn es ist eines der beiden Gebäude, mit denen die Solidarische Wohnungsgenossenschaft Leipzig (SoWo) im Kampf um bezahlbare Wohnungen neue Wege geht.
Nach mehrmonatigen Verhandlungen zwischen Mieter*innen und Eigentümerin erzielte man eine einvernehmliche Lösung. Die SoWo kaufte das Haus, und die Mieter*innen übernahmen die Verantwortung. Auch die ehemalige Vermieterin ist Mitglied der Genossenschaft. »So ist es uns gelungen, einen dauerhaften Rahmen für die Gemeinschaft zu schaffen, vor allem aber auch, die Mieten im Haus auf einem sozialverträglichen Niveau von 4,80 Euro pro Quadratmeter zu halten«, sagt Paul Schubenz dem »nd«. Der Handwerker ist vor einigen Jahren von Berlin nach Leipzig gezogen und gehört zu den Mitbegründern der Genossenschaft. Der starke Zuzug nach Leipzig habe zu der Suche nach neuen Formen solidarischen Wohnens beigetragen, erklärt SoWo-Vorstandsmitglied Tobias Bernet. Er forscht als Historiker zur Wohnungs- und Stadtpolitik und ist seit Jahren in der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv.
Die Zeit des großen Leerstands ist auch in Leipzig vorbei. Damals wurden in vielen Stadtteilen Erfahrungen selbstverwalteten Wohnens gesammelt. Wegen des anhaltenden Bevölkerungswachstums gibt es inzwischen so gut wie keine leeren Häuser zu vernünftigen Preisen mehr. »Andererseits kommen zunehmend die Bewohner*innen in normalen Mietshäusern unter Druck: Gerade in Gebäuden, die nicht auf dem neusten Sanierungsstand sind, drohen nach einem Verkauf empfindliche Mietsteigerungen«, skizziert Bernet die Situation auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. An diesem Punkt will die SoWo mittels genossenschaftlicher Hausübernahmen intervenieren und Selbstverwaltungsmodelle mit bezahlbaren Mieten verbinden. Es sei wesentlich effizienter, bezahlbare Mieten im Altbaubestand durch dauerhaft nicht-profitorientierte Bewirtschaftung zu sichern, als Neubaukosten teuer zu fördern, meint Bernet. Doch die SoWo will auch Neubauprojekte unterstützen. Dabei handle es sich nicht um »Schöner-Wohnen-Projekte« eines gut verdienenden Mittelstands, betonen Schubenz und Bernet. Es gehe nicht um Einzelhausprojekte. »Wir wollen mehr Leuten sicheres, selbstverwaltetes Wohnen ermöglichen.« Dabei ist die Miethöhe selbstverständlich ein Knackpunkt.
»In der Merse 38c liegen die Mieten sogar unter dem Bestandsmieten-Durchschnitt in Leipzig und im Bereich dessen, was auch das Jobcenter übernimmt – obwohl dessen Sätze eigentlich schon lange realitätsfern sind«, sagt Bernet. Die niedrige Miethöhe war nur möglich, weil die Verkäuferin die Preise nicht in die Höhe getrieben hat. In dem zweiten Haus, in dem noch umfangreiche Sanierungen anstehen, werde die Miete höher ausfallen. Auf einem Zukunftswochenende der SoWo will man Voraussetzungen schaffen, damit die Genossenschaft im nächsten Jahr weitere Häuser erwerben kann. Das ist ausnahmsweise eine Expansion am Wohnungsmarkt, bei dem es nicht um mehr Profit geht.
Solidarische Aktion Neukölln unterstützt bei Problemen
Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich? Komm zur Solidarischen Aktion Neukölln«. Flyer mit dieser Einladung werden seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, aber auch auf Märkten und Plätzen im Berliner Stadtteil Neukölln verteilt. An der Arbeit der Stadtteilgruppe, die sich vor einigen Monaten gegründet hat, beteiligen sich Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit Jobcentern, Chefs oder Vermieterinnen und Vermieter auseinandersetzen mussten. Dabei haben sie die Erfahrung gemacht, dass man allein wenig erreicht und sich daher zusammenschließen muss. »NachbarInnen helfen NachbarInnen« beschreibt Claudia Steinle das Grundprinzip der Arbeit der Solidarischen Aktion (SolA). Dass es nicht um karitative Hilfe geht, wird im Einladungsflyer deutlich »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen«, heißt es dort.
Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieterdemonstration Mitte April 2018 hat sich Solidarische Aktion (SolA) beteiligt. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« rief sie zur gemeinsamen Teilnahme auf und sprach damit Menschen an, die noch nie auf einer Demonstration waren. In der letzten Zeit haben auch außerparlamentarische Initiativen in Bremen, Hamburg und Leipzig den Stadtteil als Ort der Selbstorganisierung entdeckt. Auf bundesweiten Treffen tauschen die Stadtteilgruppen ihre Erfahrungen aus. Für SolA- Aktivist Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein zentrales Moment die Selbstermächtigung der Menschen. Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Ver- mieten wehrt, ist dann eher bereit, auf eine Demonstration gegen hohe Mieten zu gehen oder sich für bes- sere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In der Nachbarschaftsgruppe lernen sich Menschen kennen, die seit Jahren im gleichen Stadtteil wohnen und nie ein Wort miteinander gewechselt haben. Erika Kaufmann betont im Gespräch mit dem Sprachrohr, wie wichtig ein solcher Ort der Begegnung in einer Zeit ist, wo es auch am Arbeitsplatz oft schwierig ist, sich zu treffen und auszutauschen. Sie wünschte sich, dass zum SolA-Treffen auch Beschäftigte kommen, die sich an ihren Arbeitsplätzen organisieren wollen. Die Treffen finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat um 17.30 Uhr im ORI in der Friedelstraße 8 in Neukölln statt.
Small Talk mit Tobias Bernet, Historiker und Sozialwissenschaftler, über die Rolle von Wohungsbaugenossenschaften
Welche Rolle können Genossenschaften beim Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen spielen? Tobias Bernet, der zur Wohnungspolitik forscht, sich in der »Recht auf Stadt«-Bewegung engagiert und Mitgründer sowie Vorstandsmitglied der Leipziger Solidarischen Wohngenossenschaft (SoWo eG) ist, hat mit der Jungle World gesprochen.
Nun hat mit der AfD auch in Deutschland eine rechtspopulistische, in Teilen auch faschistische Partei im Parlament Einzug gehalten. Und nun wird auch hier verstärkt eine Diskussion geführt, die in vielen anderen europäischen Ländern schon länger diskutiert wird: Warum gelingt es den Rechten, in Teilen der Arbeiter_innenklasse Wähler_innen zu gewinnen? Dabei handelt es sich meistens um Regionen, in denen fordistische Industriezweige und damit auch eine ganze Arbeiterkultur verschwunden sind. So hat der Front National in Frankreich die bis in die 1970er Jahre in diesen Regionen dominierende Kommunistische Partei beerbt und wurde zur Partei des in seinem Stolz verletzten, zu „Proleten“ herabgesunkenen Proletariats. Mit „Rückkehr nach Reims“ hat der Soziologe Didier Eribon ein Buch geschrieben, dass in mehrfacher Hinsicht ein Tabubruch war. Er stellt sich nicht nur die Frage, welchen Anteil die politische Linke daran hat, dass das Band zur Arbeiter_innenklasse scheinbar durchtrennt worden ist. Er begnügt sich nicht damit, nur festzustellen, dass Teile der alten Arbeiter_innenklasse zur rechten Wählerbasis wurden. Er fragt auch nach den Gründen in der Politik der politischen Linken. Eribon spart den subjektiven Faktor nicht aus: Er beschreibt, wie er selbst als Kind einer Arbeiterfamilie das Milieu zunächst verlassen hat, um im intellektuellen Milieu von Paris Fuß zu fassen, bevor er nun als linker Akademiker in seine Heimatstadt zurückkehrt.
Rückkehr nach Kaiserslautern
Im letzten Jahr hat der Feuilletonredakteur der Tageszeitung „Neues Deutschland“ Christian Baron (www.christian-baron.com) auf Eribons Spuren seine Rückkehr nach Kaiserslautern vollzogen. Gleich das erste Kapitel seines im Verlag „Das Neue Berlin“ veröffentlichten Buches mit dem Titel „Proleten, Pöbel, Parasiten“ beginnt mit einer Szene, die eigentlich schon eine Antwort auf den Satz gibt, der im Untertitel des Buches einfach als Behauptung aufgestellt ist: „Warum die Linken die Arbeiter verachten“. Das erste Kapitel beschreibt, wie der achtjährige, asthmakranke Christian von seinem betrunkenen Vater geschlagen und gegen die Wand geschleudert wird. Die Szene hat sich Christian Baron eingeprägt, weil er erstmals Gegenwehr verspürte und sich mit einem Holzscheit vor seinem Vater aufbaute. Das scheint den Mann mit den Kräften eines Möbelpackers zumindest so beeindruckt zu haben, dass er von seinem Sohn für dieses Mal abließ. Baron stellte klar, dass es sich bei der Gewalttätigkeit aber um keine Ausnahme handelte. Er sieht darin auch eine Ursache für den frühen Krebstod seiner Mutter. Eigentlich wäre das Grund genug, als Linker diese Form der Gewalt zu hassen. Damit wäre er auch ganz nah bei Eribon, der als Schwuler den Kontakt zu seinem Vater wegen dessen Homophobie abgebrochen hat. Die Flucht aus Reims bzw. aus Kaiserslautern war also zunächst ein Akt der individuellen Befreiung, der so zur Voraussetzung für die Rückkehr in die jeweiligen Städte und Milieus wurde. Doch bei Baron wird die Szene des gewalttätigen Vaters überblendet durch das Beschreiben einer Prüfungssituation an der Universität: Es saß vor dem akademischen Gremium, das darüber entscheiden sollte, ob er nun den akademischen Titel tragen darf oder nicht. Baron gehörte zu den Glücklichen, die diesen akademischen Weg mit Erfolg absolvierten. Implizit wird in dem Buch deutlich, welche Mühen und Beschwernisse er dafür auf sich genommen hat und wie besonders hoch die Hürden für ein Arbeiterkind aus einem proletarischen Stadtteil von Kaiserslautern waren, für das eigentlich ein akademischer Bildungsweg nicht vorgesehen war. Er bedankt sich ausdrücklich bei den Lehrerinnen, die ihn auf diesem Weg unterstützt haben. Es sind sehr starke Kapitel, in denen Baron beschreibt, was es für ein Arbeiterkind, dass bisher immer im Dialekt gesprochen hat, bedeutet, in eine Atmosphäre gestoßen zu werden, in denen Dialekt als Kennzeichen von Unbildung gilt.
Der Kampf um die Bildung
Ebenso beeindruckend ist der Bericht über den ersten Theaterbesuch seiner Tante, bei der Baron als Jugendlicher aufgewachsen ist und die wohl auch einen wesentlichen Anteil daran hatte, dass der junge Christian das Abitur machen und dann studieren konnte. Dass diese Tante die Zeitungen für den einzigen Sohn besorgte, der die akademische Bildung anstrebte, dass sie später auch einen politischen Bewusstseinsprozess durchmachte und heute Migranten_innen unterstützt und die Linkspartei wählt, ist tatsächlich ein Beispiel dafür, wie falsch es ist, diese Arbeiter_innen rechts liegen zu lassen. In diesen Beschreibungen blitzen Momente auf, die an die Marxistischen Arbeiterschulen der Weimarer Zeit erinnerten, als sich politisch interessierte Arbeiter_innen mit Philosophie und der Relativitätstheorie befassten oder in den 1980er Jahren Lesekreise zum Studium des Romans „Die Ästhetik des Widerstands“ von Peter Weiss besuchten. Auch hierbei ging es um Bildung als Mittel zum Erkennen und Verändern der Welt.
Belege für die Verachtung gegenüber den Arbeitern fehlen
Doch leider kann man ein Buch, das dieses Thema in den Mittelpunkt stellt, wohl kaum einem größeren Publikum verkaufen. Daher müssen im Untertitel „die Linken die Arbeiter verachten“ und diese Behauptung soll im Buch durch subjektive Erlebnisse auf dem Bildungsweg von Christian Baron untermauert werden. Das Problem besteht jedoch darin, dass eine Verachtung der Linken gegenüber den Arbeitern daraus keineswegs abgeleitet werden kann. Wenn Baron beispielsweise beschreibt, wie er sich bei einer befreundeten ökologisch angehauchten Wohngemeinschaft sein Pizza aufwärmt und eine vegane Stipendiatin der grünennahen Heinrich Böll Stiftung damit ärgert, dass er noch fälschlich behauptet, er habe sein Essen vorher mit Billigwurst belegt, dann offenbart er doch eher eine gewisse Ignoranz gegenüber der Veganerin. Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sie ihm verbietet, Fleisch in ihrer Gegenwart, in ihrer Wohnung, in ihrem Ofen zuzubereiten. Doch sie belässt es bei vorwurfsvollen Blicken und Äußerungen. Dass Baron die Veganerin dann über mehrere Abschnitte als Biodiktatorin mit stalinistischen Anwandlungen klassifiziert, ist aus dem Beschriebenen nun wirklich nicht begründet. Solche schwachen Kapitel, die eher in Ressentiments als in Erkenntnisgewinn enden, gibt es in dem Buch leider einige. Baron reißt im Schnelldurchgang so ziemlich jedes Thema an, dass man den nervigen Mittelstandsökos schon immer mal unter die Nase reiben wollte. Backpacker werden ebenso abgefertigt, wie Genderstudies-Kommilitonen und andere Akademikerinnen und Akademiker, die nicht so schreiben, dass es von denen aus Kaiserslautern auch gleich verstanden wird. Dabei aber übersieht Baron, dass die theoretische Arbeit durchaus ein eigenes Feld ist und nicht immer und von allen gleich verstanden werden kann und muss. Sonst hätte auch Karl Marx sein Buch „Das Kapital“ kaum schreiben können. Es ist eine Sache, sich mit soziologischen und philosophischen Studien auch in einer elaborierten Sprache auseinanderzusetzen. Es wäre die Aufgabe linker Akademiker_innen, wie Baron, diese Erkenntnisse dann in eine Sprache zu übersetzen, die auch in Kaiserslautern oder in Reims verstanden wird. Das genau ist in den 1920er Jahren in den Schulen der Marxistischen Arbeiterbildung geschehen, wie in den 1980er Jahren in den Peter-Weiss-Lesekreisen. So könnten linke Akademiker_innen aus der Arbeiterklasse heute Texte aktueller wissenschaftlicher Forschung zu Klasse und Geschlecht, zu Antisemitismus und Nationalismus in eine Sprache übersetzen, die auch jenseits des akademischen Milieus verstanden wird.
Sollen die Arbeiter so bleiben wie sie sind?
Doch da stellt sich vorher die Frage, die auch Baron in seinem Buch nicht abschließend beantwortet: Soll mit solchen Interventionen ein Beitrag dazu geleistet werden, dass sich die Arbeiter_innen auch davon emanzipieren, dass sie den verachtenswerten Proleten abgeben, den der achtjährige Christian Baron ebenso kennengelernt hat, wie der junge Schwule Didier Eribon. Es gibt Stellen in Barons Buch, wo er diesen nötigen Emanzipationsprozess bejaht. Andere Abschnitte lesen sich so, als wenn der nach Kaiserslautern zurückgekehrte Baron die alte Hood vor allen Veränderungsbestrebungen bewahren wollte. Dann verteidigt er, völlig unnötigerweise, fahnenschwingende Fußballfans und polemisiert gegen Überlegungen von Adorno, die dieser in einem Radiobeitrag über den deutschen Fußballpatriotismus entwickelt hatte: „Für zwei Stunden schweißt der große Anlass die gesteuerte und kommerzialisierte Solidarität der Fußballinteressenten zur Volksgemeinschaft zusammen“. Dass ein jüdischer Emigrant wie Adorno nicht mit in das „Wir sind wieder wer“-Geschreie einstimmen wollte, dass besonders durch Fußballsiege bereits in den 1950er Jahren erzeugt wurde, scheint Baron gar nicht zu bedenken. Er sieht hier eine Arbeiterkultur angegriffen und geht in Verteidigungshaltung. Doch wer wirklich etwas zur Emanzipation der Arbeiter_innen beitragen will, sollte versuchen, Adornos Erkenntnisse in anderen Worten den Menschen nahezubringen, die sich für einige Wochen im Fußballrausch ergehen und ihren Bossen und Chefs auf der Arbeit oder im Jobcenter keinen Widerstand entgegensetzen. Schließlich „sind alle Deutschland“ und sollen mit einer „Mannschaft in Schwarz-Rot-Gold“ mitfiebern. Nicht diejenigen sind arbeiter_innenfeindlich, die diese Zurichtung der Menschen kritisieren, sondern die, die ihnen dabei noch auf die Schulter klopfen und sagen: Das habt ihr gut gemacht!
Kein Herz für Arbeiter
Sehr anschaulich wird das vermeintlich arbeiter_innenfreundliche, tatsächlich jedoch paternalistische Verhalten dann, wenn der Verlag Barons Buch mit dem unsäglichen Motto „Ein Herz für Arbeiter“ bewirbt. Das erinnert nicht von ungefähr an die BILD-Kampagne „Ein Herz für Kinder“ und die von Rechten initiierte Kampagne „Ein Herz für Deutsche“. Alle, denen es wirklich um die Emanzipation der Menschen geht, sollten sich klar positionieren. Nein, wir haben kein „Herz für Arbeiter“. Wir können sie aber unterstützen, wenn sie beginnen, sich gegen ihre beschissene Situation zu wehren und nicht Schwächere im System dafür verantwortlich machen.
Es ist auffallend, dass bei Baron Arbeiter_innen oder Erwerbslose, die sich wehren, auch sehr selten vorkommen. Nur der Bewusstwerdungsprozess seiner Tante und einiger Freunde aus dem Umfeld werden kurz skizziert. Selbst wenn ganz am Rande in einem Satz ganz kurz auf die Erwerbslosenproteste im Vorfeld von Hartz IV eingegangen wird, nennt Baron als Quelle nur eine wissenschaftliche Arbeit. Dabei müsste er die Bücher kennen, in denen Protagonist_innen dieser Erwerbslosenkämpfe, die durchaus nach Einführung von Hartz IV weitergingen, sich zu Wort meldeten. Einige sind schließlich im Verlag „edition assemblage“ erschienen, in dem Baron ebenfalls publizierte.
Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein zwiespältiges Gefühl. Baron hat stellenweise sehr dicht den beschwerlichen Weg eines bildungsbewussten Menschen beschrieben, der aus der Arbeiter_innenklasse kam.
Muss die Linke hip und urban werden?
Baron hat mit seinem Buch eine gute Grundlage für eine Diskussion über die Frage geliefert, wie die Linke mit der real existierenden Arbeiter_innenklasse umgehen soll. Dabei stellt sich natürlich die Frage, wer damit gemeint ist. Es gehören dazu auch die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern und Kontinenten kommen und in Deutschland oft in prekären Jobs arbeiten. Selbstverständlich gehören die Menschen dazu, die Baron hier porträtiert. Es ist falsch und zeugt von einem elitären Mittelstandsbewusstsein, wenn diese Segmente der Arbeiter_innenklasse vergessen oder sogar ganz offen als überholt und vorvorgestrig beschrieben werden. Ein negatives Beispiel gab da in einem Taz-Artikel die Kandidatin der LINKEN in Neukölln Judith Benda. „Linke wird hip und urban“ lautete die Überschrift. Da wird schon ein Ressentiment gegen die nicht hippen, nicht so urbanen Menschen bedient, die vielleicht nicht in Neukölln, sondern in Marzahn oder Hellersdorf wohnen. Genau dieses Ressentiment bedient Benda, die in der Taz mit diesem Statement zitiert wird: „Alter ist eigentlich keine politische Kategorie. Aber es gibt schon einen Unterschied zwischen einem 60jährigen Typen und einer jungen Frau, die für eine andere politische Praxis steht“. Auffallend ist hier auch die Geschichtslosigkeit in einer Partei, die sich in die Tradition einer Bewegung stellt, in der die „roten Großeltern“ ihren Kindern und Enkeln über ihre Kämpfe an der Werkbank, im Arbeitsamt oder wo auch immer erzählten, um sie der jüngeren Generation weiterzugeben. Natürlich war sicher auch viel Mythos und Kitsch dabei. Aber sowohl in der kommunistischen als auch in der anarchosyndikalistischen Arbeiter_innenbewegung standen die roten oder rotschwarzen Großeltern auch für ein Bild von Gesellschaft und Geschichte. „Die Enkel fechten‘s besser aus“. Da war das Bild einer Gesellschaft, in der die Erfahrungen von Kämpfen, ihre Erfolge aber auch ihre Niederlagen weitergegeben werden. Da war auch die Hoffnung enthalten, dass es eben nicht nur einzelne Individuen, sondern eine kollektive Erfahrung gibt, die weitergegeben werden kann. Bendas Statement steht für eine Generation, die davon nichts mehr hören will. Für sie ist ein 60jähriger Arbeiter ein Typ, der möglichst schnell verschwinden, und der jungen, hippen, urbanen Frau Platz machen soll.
In Bendas Wortwahl wird schon die Verachtung deutlich, die die junge Politikerin gegen die Typen hat, wie sie die älteren Arbeiter bezeichnet. Eine solche Verachtung, die aus diesen Worten spricht, treibt vielleicht tatsächlich potentielle Wähler_innen der LINKEN dazu, dieser Partei die Stimme nicht mehr zu geben.
Wer AfD wählt, will den Standort Deutschland stärken
Eine Entschuldigung für die, die AfD gewählt haben, ist das noch lange nicht. Denn es gehört eine bestimmte Sicht auf die Welt dazu, eine rechtspopulistische Partei zu wählen. Sie stellen sich in der innerkapitalistischen Konkurrenz damit bewusst auf die Seite des „Standort Deutschland“ und positionieren sich gegen alle, die diesem Standort vermeintlich schaden und gegen alle, die darin eine sozialchauvinistische Sicht auf die Welt erkennen. Dass können Erwerbslose sein, die nicht alle Zumutungen der Jobcenter hinnehmen wollen, das können Lohnabhängige sein, die für mehr Lohn und weniger Arbeit kämpfen und nicht den Gürtel enger schnellen wollen. Das sind als Fremde markierte Menschen aus anderen Ländern, die dann zum Feind erklärt werden. Es können auch „die Griechen“ sein, wenn sie, wie 2015, mehrheitlich eine Regierung wählen, die aus dem Teufelskreis von Austerität und Verelendung ausbrechen will. Es war dann für sie eine Genugtuung, dass dieser Ausbruchsversuch vor allem an der harten Haltung der Bundesregierung scheiterte. Doch sie wollten die Disziplinierung noch verschärfen. Man darf nicht vergessen, dass die Gründung der AfD auch deshalb erfolgt ist, weil einige marktradikale Ökonom_innen beklagten, dass mit Griechenland noch zu wenig restriktiv umgegangen worden sei. Genauso restriktiv würde diese Klientel reagieren, wenn sich in Deutschland tatsächlich Lohnabhängige organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen würden. Die AfD-Wähler_innen sind diejenigen, die in solchen Konflikten auf Seiten des Managements stehen und T-Shirts mit dem Slogan „Wir sind Amazon“ oder „Wir sind Lidl“ tragen, wenn Kolleg_innen in diesen Firmen für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Es sind diejenigen, die in der internationalen kapitalistischen Konkurrenz mit den Bossen gegen andere Konkurrent_innen agieren.
Transnationale Solidarität der Lohnabhängigen
Sie sind damit völlig im Einklang mit den aktuellen Tendenzen des internationalen Konkurrenzkapitalismus. Nur wird dieser Zusammenhang in den Medien kaum dargestellt. Die konservativen und liberalen Medien haben generell nichts an der kapitalistischen Verfasstheit der Welt auszusetzen, daher ist es auch nicht verwunderlich, dass sie den Zusammenhang nicht herstellen. Unverständlicher ist es dann schon, wenn selbst linke Medien die liberale Zivilgesellschaft als Gegenmittel gegen den Aufstieg des Rechtspopulismus anpreisen und darüber diskutieren, ob ein Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht besser die AfD klein halten kann. Dabei sind Rechtspopulismus und liberale Zivilgesellschaft keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von der AfD schweigen“, müsste ein bekannter Satz von Max Horkheimer heute aktualisiert werden. Das Schweigen über die kapitalistische Verfasstheit der Welt als Bedingung für den Aufstieg des rechten Populismus hat praktische Konsequenzen. Es soll die Zivilgesellschaft als Hort der Liberalität affirmiert werden. Wer hingegen über den Kapitalismus nicht schweigt, hat auch andere Gegenmittel. Der Gewerkschaftler und Journalist Stefan Dietl hat in seinem, in diesem Jahr im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die AfD und die soziale Frage“ Antworten gegeben.
Es ist der Kampf der Menschen in Arbeitsverhältnissen, in den Jobcentern und in den Stadtteilen gegen die Zumutungen, die der Kapitalismus für die meisten Menschen bereit hält. Wichtig ist hier zu betonen, dass es sich um den Kampf aller Betroffenen handelt. Da fragt niemand, ob die Kollegin, die bei Amazon streikt, erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen ist oder schon immer hier gelebt hat. Denn es geht um die gemeinsamen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Löhne. Wenn Erwerbslose mit Aktionen wie „Zahltag“ im Jobcenter ihre Rechte einfordern, ist der 55jährige Mann mit anatolischem Hintergrund ebenso dabei, wie die 20jährige biodeutsche Frau. Gemeinsam streiten sie für ihre Rechte, gemeinsam machen sie hier auch gemeinsame Erfahrungen.
Her mit dem ganzen Leben
In solchen gemeinsamen Kampferfahrungen wird das Fundament einer Kooperation jenseits von imaginärer Nation und Rasse gelegt, die sich von den moralischen Appellen des gutsituierten Mittelstandes unterscheidet. Dieser in konkreten Kampfprozessen entstandene Antirassismus geht von der alten Devise der Arbeiter_innenbewegung aus, die in der Internationale so ausgedrückt wird: „Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!“. Diese Kampfprozesse drücken sich auch in dem Lied „Brot und Rosen“ aus, das streikende Textilarbeiterinnen vor mehr als 100 Jahre in den USA gesungen haben.
„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess‘rer Tag. Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen! Brot und Rosen!“
Wo immer in den letzten Jahrzehnten Menschen für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, wurden diese Lieder wieder gesungen, manche haben sie für ihre Verhältnisse umgetextet. Aber die Grundlage blieb erhalten. Es geht um den gemeinsamen Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten, ohne zu verschweigen, dass es unterschiedliche Unterdrückungsformen gibt und Patriarchat, Rassismus und Antisemitismus nicht automatisch verschwinden, wenn die kapitalistische Ausbeutung Geschichte geworden ist. Doch alle Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen müssen im gemeinsamen Kampf überwunden werden. Wie weit sind solche Spuren einer transnationalen Solidarität von der postmodernen Identitätspolitik, wo es statt um Ausbeutung und Unterdrückung um Repräsentanz und Privilegien geht. Wie weit weg ist dieses emanzipative Erbe der Arbeiter_innenbewegung von den Sprüchen einer Judith Benda, die in 60jährigen Arbeitern nur Typen sieht, die verschwinden sollen. Wie weit weg ist dieses Erbe auch von jeder „Herz für Arbeiter“-Ideologie, die bei Christian Baron zumindest mitschwingt.
Es ist ein Vorabdruck aus der Ausgabe 133-134, die kürzlich erschienen ist:
Der entstehende Kapitalismus brachte nicht nur massenhaftes Elend hervor, mit ihm bildeten sich in den unteren Klassen auch neue Formen der Dichtung und des Erzählens heraus, in denen die Misere der Gegenwart und Formen des Widerstands eindrücklich beschrieben werden. Nur wenige dieser Schriften sind heute noch bekannt.
Manche von ihnen wurden in den Schriften von Marx und Engels zitiert, beispielsweise der Arbeiterdichter Wilhelm Weitling. Marx würdigte ihn als einen der ersten, der sich für die Organisierung des Proletariats einsetzte. So heisst es auf der Homepage www.marxist.org über Weitling: «Trotz späteren Auseinandersetzungen achteten Marx und Engels den ‹genialen Schneider› (Rosa Luxemburg) sehr hoch und betrachteten ihn als ersten Theoretiker des deutschen Proletariats.» Allerdings wird gleich auch betont, dass Weitlings Ansätze an theoretische und praktische Grenzen stiessen. Inhaltlich gibt es für diese Kritik gute Gründe, doch hat der Umgang mit Weitling in der marxistischen ArbeiterInnenbewegung auch etwas Paternalistisches. Schliesslich blieb Weitling sein Leben lang Schneider, hatte nie eine Universität besucht und schon deshalb hatten seine Arbeiten es schwerer, wahrgenommen und gehört zu werden.
Träume und Sehnsüchte
Dabei gehört Weitling zu den wenigen Chronist-Innen der frühen ArbeiterInnenbewegung, deren Namen überhaupt einem grösseren Kreis bekannt ist. Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe hat in seinem Buch «Die Poesie der Klasse» viele der frühen Texte der ArbeiterInnenbewegung dem Vergessen entrissen. Er beklagt, dass sie lange Zeit nur durch die Brille des Marxismus gesehen und als romantischer Antikapitalismus beiseite gelegt wurden. Schon im Klappentext des Buches heisst es über die oft vergessenen AutorInnen: «Die buntscheckige Erscheinung, die Träume und Sehnsüchte dieser allen ständischen Sicherheiten entrissenen Gestalten fanden neue Formen des Erzählens in romantischen Novellen, Reportagen, sozialstatistischen Untersuchungen, Monatsbulletins. Doch schon bald wurden sie – ungeordnet, gewaltvoll, nostalgisch, irrlichternd und utopisch, wie sie waren – von den Vordenkern der Arbeiterbewegung als reaktionär und anarchisch verunglimpft, weil sie nicht in die grosse lineare Fortschrittsvision passen wollten.» So verdienstvoll es von Patrick Eiden-Offe ist, diese Texte wieder bekannt gemacht und mit grossem Engagement in einem Buch präsentiert zu haben, das auch für NichtakademikerInnen Freude und Erkenntnisgewinn bereitet, so muss man doch die Kritik des Autors an den MarxistInnen hinterfragen. Gerade nach der Lektüre der Texte zeigt sich, dass diese Kritik oft berechtigt war.
Widerstandsstrategien
Dabei ging und geht es gerade nicht darum, den VerfasserInnen der Texte zu unterstellen, sie wären reaktionär. Es geht vielmehr darum, zu analysieren, dass sie in ihren Texten ihre Vorstellungen von der Welt und dem hereinbrechenden Kapitalismus zum Ausdruck brachten. Sie nahmen dabei Gerechtigkeitsvorstellungen zum Massstab, die sie aus dem Feudalismus und der ständischen Gesellschaft übernommen hatten. Nur waren diese Vorstellungen mit dem Einzug des Kapitalismus verdampft und obsolet geworden. Es war gerade das grosse Verdienst von Marx und Engels, dass sie die Ausbeutung und nicht den Wucher als zentrales Unterdrückungsinstrument im Kapitalismus analysierten. Das hatte auch Folgen für die Widerstandsstrategien. An einem romantischen Kapitalismus festzuhalten, wäre dann nur anachronistisch und birgt noch die Gefahr einer reaktionären Lesart der Kapitalismuskritik, die die Schuldigen für die Misere nicht im kapitalistischen Konkurrenz- und Profitstreben, sondern in WuchererInnen sieht. Das war übrigens ein Schwungrad für den modernen Antisemitismus. Dem Autor sind solche Bestrebungen fern. Dass Eiden-Offe auf diese Gefahren eines romantischen Antikapitalismus nicht besonders eingeht, liegt wohl vor allem daran, dass er voraussetzt, dass seine LeserInnen mit der Problematik einer reaktionären Kapitalismuskritik vertraut sind.
Gegen den Klassenkompromiss
Ihm geht es um etwas anderes, wie er im letzten Kapitel des Buches, das unter dem Titel «Die Rückkehr des romantischen Antikapitalismus» steht, erläutert: Wenn es seit dem Vormärz eine Uniformierung und Normierung des Proletariats gegeben hat, dann wird diese Klassenfiguration vom Gespenst des «virtuellen Paupers» verfolgt, der durch keine sozialstaatliche Absicherung und durch keine Verbürgerlichung des sozialen Imaginären zu bannen ist. Parallel zur Einhegung des Klassenkampfs in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften und zur Integration der offiziellen ArbeiterInnenbewegung in die Gesellschaft gibt es eine andere Geschichte, die Geschichte einer anderen Arbeiter-Innenbewegung, die Geschichte all jener sozialen Gestalten, in denen das Gespenst des «virtuellen Paupers sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts verkörpert und die gehegte soziale Ordnung bespukt hat». Damit bezieht sich der Autor auf sozialrevolutionäre Debatten der 1970er Jahre, als der linke Historiker Karlheinz Roth ein Buch mit dem Titel «Die andere Arbeiterbewegung» veröffentlichte, in dem er die Pauperierten zum neuen revolutionären Subjekt erklärte. Er setzte sie von den Teilen der ArbeiterInnenklasse ab, die im Rahmen des nationalen Klassenkompromisses befriedet wurden. Man könnte auf sie den Begriff der ArbeiterInnenaristokratie anwenden.
Nationalismus als Sargnagel
Eiden-Offe zeigt, wie sich auch dies Einhegung eines Teils des Proletariats in den zeitgenössischen Schriften niederschlägt, beispielsweise in Ernst Willkomms fünfbändigem Roman «Weisse Sclaven oder die Leiden des Volkes» von 1845. Hier ging es zum Schluss um die nationale Einhegung der ArbeiterInnen. Eiden-Offe beschreibt die Konsequenzen sehr präzise: «Ab jetzt sollte es keine ‹vaterlandslosen Gesellen›, keine ‹heimatlose Klasse› mehr geben, sondern nur noch ‹deutsche Arbeiter›». Die «vaterlandslosen Gesellen», die es natürlich weiterhin gibt, werden marginalisiert und ausgeschlossen – ideologisch wie materiell, wenn sie aus der staatlichen Fürsorge rausfallen. Der Autor beschreibt präzise, dass diese nationale Einhegung zum «Sargnagel des buntscheckigen Proletariats des Vormärz» wurde, dessen Geschichte in dem Buch erzählt wird. In einer Fussnote merkt Eiden-Offe an, dass die Erosion des nationalstaatlichen Klassenkompromisses, den wir aktuell beobachten, nicht bedeutet, dass damit Nationalismus und Chauvinismus in Teilen der ArbeiterInnenklasse automatisch auf dem Rückzug sind. Allerdings zeigte sich in der letzten Zeit das veränderte Gesicht der heutigen ArbeiterInnenklasse, beispielsweise bei den zahlreichen Arbeitskämpfen im Pflege- und Gesundheitsbereich, aber auch bei Kurierdiensten.
Es sind dort sehr viele Frauen aktiv und nicht wenige der ProtagonistInnen dieser Kämpfe haben einen Migrationshintergrund. Vielleicht wird hier in Ansätzen diese bunte und gar nicht so homogene ArbeiterInnenklasse sichtbar, die in dem Buch so anschaulich beschrieben wird. «Es kommt darauf an, die Fäden neu zu verknüpfen – oder sie endlich beherzt zu kappen», schreibt der Autor im letzten Kapitel in Bezug auf die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Nun wird auch der Linken der Abschied vom Proletariat seit mehr als dreissig Jahren vollzogen, mit dem Ergebnis, dass in vielen Ländern der Welt, die Linke nur noch isolierte Minderheiten und keine Klassen mehr kennen will. Die real existierenden Lohnabhängigen werden dann rechts liegen gelassen. «Die Poesie der Klasse» aber bietet die Chance, sich auf eine neue Art und Weise auf die Lohnabhängigen zu beziehen. Dadurch, dass in dem Buch aufgezeigt wird, dass das Proletariat historisch immer bunt war und sich nicht in auf die berühmt-berüchtigten Stahl- und Bergarbeiter beschränkte, könnten den Marginalisierten und Prekarisierten von heute die Möglichkeit geben, sich selber als Teil dieser Klasse zu erkennen.
Patrick Eiden-Offe: Die Poesie der Klasse, Romantischer Antikapitalismus und die Erfindung des Proletariats. Matthes & Seitz, Berlin. 30,00 Euro
Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.
Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.
„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Jochen Biedermann, Grüne
Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.