Griechenland: »Es reicht«

»Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen«

Der 1944 geborene Publizist und Soziologe Joachim Bischoff ist Mit­her­aus­geber der Zeit­schrift Sozia­lismus und Autor im VSA- Verlag. Die Jungle World sprach mit ihm über die grie­chische Finanz­krise und das Sze­nario des soge­nannten Grexit, eines Aus­stiegs Grie­chen­lands aus der Euro-Zone.

Mitt­ler­weile sorgt die Grie­chenland-Pleite für Satire. Hat das Thema durch die stän­digen Dro­hungen seine Gefahr ver­loren?

Die Medien haben einen großen Anteil daran, dass in der Ber­liner Republik eine Mischung aus Res­sen­ti­ments gegenüber dem grie­chi­schen Volk und erheb­lichem Des­in­teresse an den Folgen einer mög­lichen Insolvenz des grie­chi­schen Staates exis­tiert. Gleichwohl hat selbst die Kam­pagne der Bild-Zeitung gegen weitere Zah­lungen man Grie­chenland keinen durch­schla­genden Erfolg gehabt. In der letzten Emnid-Umfrage – kurz vor der finalen Ent­scheidung im grie­chi­schen Drama – sprechen sich 67 Prozent für einen wei­teren Ver­bleib Grie­chen­lands in der Eurozone aus. Nur 27 Prozent der Deut­schen sind dagegen und wollen lieber einen »Grexit«. Aller­dings: Über den Kurs zur Euro-Rettung herrscht große Unsi­cherheit. So bestehen 41 Prozent der Deut­schen darauf, dass Grie­chenland sämt­liche ver­ein­barten For­de­rungen erfüllt. Immerhin 33 Prozent der Befragten können sich aber auch vor­stellen, den Wün­schen Athens ein Stück weit ent­ge­gen­zu­kommen. Einen wei­teren Schul­den­schnitt befür­worten nur 19 Prozent der Deut­schen.

Wie sind diese wider­sprüch­lichen Zahlen zu erklären?

Die Unsi­cherheit geht meines Erachtens ent­scheidend darauf zurück, dass trotz häu­figer Bericht­erstattung die Zusam­men­hänge und Hin­ter­gründe nicht auf­klärend prä­sen­tiert worden sind. Die grie­chische Öko­nomie ist seit der großen Krise von 2008 um 26 Prozent geschrumpft. Es ist absurd, für die der­zeitige Rezession die linke Koali­ti­ons­re­gierung von Syriza ver­ant­wortlich zu machen. Seit dem letzten Quartal 2014 schrumpft die wirt­schaft­liche Leis­tungs­fä­higkeit erneut. Bekanntlich fand der Wechsel zu einer Anti-Troika-Politik erst Ende Januar 2015 statt. Die mög­liche Pleite des grie­chi­schen Staates hat für die euro­päi­schen und poli­ti­schen Eliten ihren Schrecken ver­loren, weil die Ver­flechtung der grie­chi­schen Öko­nomie in die euro­päische Wirt­schaft gering ist. Mitt­ler­weile haben die pri­vaten Inves­toren und Banken ihr Enga­gement in Grie­chenland stark zurück­ge­fahren. Die Wert­ver­luste einer mög­lichen Insolvenz tragen im Wesent­lichen öffent­liche Gläu­biger. Die Ver­luste von rund 80 Mili­arden Euro für Deutschland gehen zu Lasten der Steu­er­zahler.

Über den »Grexit« dis­ku­tieren nicht nur Neo­li­berale, sondern auch Linke kon­trovers. Wäre der Aus­stieg aus dem Euro für die grie­chische Regierung ein Befrei­ungs­schlag?

Die grie­chische Regierung und eine große Mehrheit der Wahl­be­völ­kerung sieht in einem Hin­aus­drängen des Landes aus der Euro- Zone eine schwere poli­tische Nie­derlage mit gefähr­lichen Fol­ge­wir­kungen. Eine reprä­sen­tative Befragung von Anfang Juni besagt, dass sich 74 Prozent der Befragten für den Ver­bleib in der Euro- Zone aus­sprechen, nur 18 Prozent würden lieber zur grie­chi­schen Drachme zurück­kehren. Für die Griechen würde mit einem Hin­aus­drängen aus der Euro- Zone eine erneute schwere sozio-öko­no­mische Anpas­sungs­phase ein­setzen. Mit Sicherheit würde sich der wirt­schaft­liche Schrump­fungs­prozess ver­schärfen. Der Zusam­men­bruch des Gesund­heits­systems zeigt, dass die Rück­wir­kungen der gebeu­telten Wirt­schaft auf andere Bereiche der Gesell­schaft erheb­liche negative Folgen hätten. Außerdem werden die Pro­bleme der Bewäl­tigung der Flucht­be­wegung für Grie­chenland noch drü­ckender. Und die geo­po­li­tische Kon­stel­lation des Nato-Mit­glieds Grie­chenland gegenüber der Türkei und den geschei­terten Staaten in Nahost wirft weitere Pro­bleme auf.

Die Wirt­schafts­ko­lum­nistin Ulrike Herrmann stellte in der Taz die These auf, dass es Grie­chenland mit der Drachme nach anfäng­lichen Schwie­rig­keiten sogar besser gehen könnte als jetzt. Teilen Sie diese Ein­schätzung?

Die Argu­mente für eine öko­no­misch-poli­tische Rekon­struktion Grie­chen­lands nach einer erneuten Durst­strecke sind nicht über­zeugend. Alle Befür­worter einer Rückkehr Grie­chen­lands zu einer eigenen Währung und einem natio­nal­staatlich geprägten Wirt­schaftsraum gehen davon aus, dass zunächst eine deut­liche Abwertung der Drachme von 20 bis 30 Prozent zu ver­ar­beiten wäre. Auch abge­sehen von den kom­pli­zierten Umschul­dungs­pro­ze­duren müssten viele Wirt­schafts­ab­kommen neu jus­tiert werden. Ein mög­licher Vorteil ist die zügige Ver­bes­serung der Wett­be­werbs­fä­higkeit im Tou­rismus. Grie­chenland könnte einen noch grö­ßeren Anteil im Bereich tou­ris­ti­scher Dienst­leis­tungen zu Lasten der Türkei, Spa­niens und Ita­liens gewinnen. Aber da kaum mehr ein rele­vanter Export­sektor in der grie­chi­schen Wirt­schaft exis­tiert, wären die Folgen einer Abwertung auf längere Zeit negativ. Im Grundsatz sehen auch viele Befür­worter eines Grexit die ein­tre­tende Notlage; da sich die huma­nitäre Krise zuspitzen würde, müsste Grie­chenland auf längere Zeit aus dem euro­päi­schen Raum unter­stützt werden, ohne, dass diese Hilfe zu einer wirt­schaft­lichen Rekon­struktion und einer selbst­tra­genden Öko­nomie führte.

Zu den Vor­schlägen, wie ein Grexit ver­hindert werden könnte, zählt auch die Ein­führung eines digi­talen Euro. Sehen Sie hierin eine Alter­native?

Das Kern­problem in Grie­chenland ist nicht die Ver­bes­serung des Geld- und Kre­dit­systems, sondern wie der Schrump­fungs­prozess in der Real­öko­nomie beendet werden kann und wie über die Erneuerung des öffent­lichen und pri­vat­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kapi­tal­stocks eine Erholung eines sozi­al­öko­lo­gisch geprägten Wachstums ein­ge­leitet werden kann.

Der linke Flügel von Syriza schlägt eine härtere Haltung gegenüber der Gläu­bi­ger­ländern und Insti­tu­tionen und die Ver­staat­li­chung der Banken vor. Die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands will gar einen totalen Bruch mit EU und den Troika-Insti­tu­tionen aus EZB, EU-Kom­mission und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds (IWF). Wären solche Vor­schläge prak­tikabel?

Keine Frage, ein Bruch mit dem euro­päi­schen Bin­nen­markt, ein Aus­tritt aus der Euro -Zone und min­destens eine Aus­setzung der Mit­glied­schaft in der Nato könnten durch ver­schiedene Maß­nahmen ein­ge­leitet werden. Seit der Regie­rungs­über­nahme Ende Januar 2015 wird der Wirt­schafts­kreislauf in Grie­chenland wesentlich durch Not­kredite seitens der euro­päi­schen Zen­tralbank EZB gewähr­leistet. Das Volumen dieser Kredite beträgt aktuell über 80 Mil­li­arden Euro. Im selben Zeitraum musste das grie­chische Ban­ken­system einen Abzug von Ein­lagen in der Grö­ßen­ordnung von 30 bis 40 Mil­li­arden Euro hin­nehmen. Die häufig gefor­derte Gegen­maß­nahme ist die Ein­führung von Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trollen wie zuletzt in Zypern. Mit Kapi­tal­ver­kehrs­kon­trollen, deren Aus­ge­staltung und Durch­führung die EZB nicht zustimmt, wäre der Aus­stieg aus dem Wäh­rungs- und Kre­dit­system eröffnet. Die Mehr­heits­strömung in Syriza will eine solche Poli­tik­ent­wicklung nicht. Die Chance von Grie­chenland besteht in einer Inves­ti­ti­ons­of­fensive und einer wirt­schaft­lichen Rekon­struktion im euro­päi­schen Verbund. Ein solcher Poli­tik­wechsel eröffnete auch für andere Kri­sen­länder ent­spre­chende Alter­na­tiven und könnte für den euro­päi­schen Verbund ins­gesamt eine andere Ent­wicklung ein­leiten.

In Island hatte eine bür­ger­liche Regierung auf Druck der Bevöl­kerung die Rück­zahlung von immensen Schulden ein­ge­stellt, das Land wurde nicht iso­liert. Warum klappte dort ein Schul­den­schnitt und in Grie­chenland bisher nicht?

In der Tat hat Island eine bemer­kenswert andere und positive Ent­wicklung zur Bewäl­tigung der Folgen der großen Finanz- und Wirt­schafts­krise ein­ge­leitet. Das Ver­hältnis von Real­öko­nomie und pri­vatem sowie öffent­lichem Finanz­überbau in Island ist nicht mit der Kon­stel­lation in Grie­chenland zu ver­gleichen. Grie­chenland schultert eine große Schul­denlast, aber der seit Jahren anhal­tende Abwärts­trend der wirt­schaft­lichen Leis­tungs­fä­higkeit liegt nicht an etwaigen uner­träg­lichen Zins­lasten oder Schul­den­til­gungen. Hätte Grie­chenland im Jahr 2014, wie von der kon­ser­vativ-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Regierung und den Troika-Insti­tu­tionen erhofft und pro­gnos­ti­ziert, endlich ein posi­tives Wirt­schafts­wachstum erreicht, wären sämt­liche Til­gungen und Zins­zah­lungen pro­blemlos möglich geworden. Grie­chenland muss aus dem Schrump­fungs­modus heraus. Für 2015 droht erneut bes­ten­falls eine Sta­gnation des Wachstums. Bei einem grund­sätzlich mög­lichen Wachstum von zwei­einhalb Prozent – nach einer Periode der Schrumpfung um 26 Prozent – ist, da stimme ich dem grie­chi­schen Finanz­mi­nister Varou­fakis zu, die Schul­den­trag­fä­higkeit ein sekun­däres Problem.

Zeigt die mona­te­lange Hän­ge­partie um Grie­chenland nicht auch, dass selbst eine moderat refor­me­rische Politik, wie sie die jetzige Regierung vor­schlägt, zurzeit keine Chance auf Umsetzung in der EU hat?

Die Macht der neo­li­be­ralen Eliten in Wirt­schaft und Politik wird uns durch den Kampf um die wirt­schaftlich-finan­zielle Stran­gu­lation Grie­chen­lands vor Augen geführt. Die grie­chische Links­re­gierung ver­deut­licht, wie schwer ein Poli­tik­wechsel – ein Bruch mit der neo­li­be­ralen Kon­zeption – umzu­setzen ist. Aber auch die Kri­sen­länder Por­tugal und Spanien leiden sehr unter der Aus­teri­täts­po­litik. Frank­reich und Italien hatten eben­falls ver­sucht, einen Freiraum für ver­stärkte gesell­schaft­liche Inves­ti­tionen zu erhalten. Man streitet also in natio­nal­staatlich unter­schied­lichen Kon­stel­la­tionen für einen Bruch mit der neo­li­be­ralen Sanie­rungs­po­litik, die bes­ten­falls eine säkulare Sta­gnation mit mehr oder minder regel­mä­ßigen Kri­sen­pro­zessen von Ver­mö­gens­preis­blasen beschert.

Ist die For­derung nach der Schul­den­be­freiung eines Landes nicht genauso illu­so­risch wie eine For­derung nach Sozia­lismus?

Die Über­schuldung vieler kapi­ta­lis­ti­scher Länder ist eine Tat­sache. Die schwä­chelnde, teils kri­sen­hafte Akku­mu­lation des Kapitals ist in den letzten Jahr­zehnten durch eine Expansion des Kredits über­lagert worden. Es geht nicht vor­rangig um Schul­den­be­freiung. Schulden sind akku­mu­lierte Ansprüche auf künftig erst noch zu pro­du­zie­renden gesell­schaft­lichen Reichtum. Die Ver­tei­lungs­ver­hält­nisse sind stark ver­zerrt. Selbst die OECD und der IWF sowie andere Orga­ni­sa­tionen der kapi­ta­lis­ti­schen Länder sehen heute, dass wach­sende soziale Spal­tungen zu einer Blo­ckade oder einem Hin­dernis für die Kapi­talak­ku­mu­lation und das gesell­schaft­liche Wachstum geworden sind. Die Aus­ein­an­der­setzung dreht sich also um die gesell­schaft­liche Öko­nomie und deren Ver­tei­lungs­ver­hältnis.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​4​/​5​2​1​0​5​.html

Interview: Peter Nowak

»Wir haben es mit einer Krise der sozialen Reproduktion zu tun«

Gabriele Winker über die »Care Revo­lution« und warum die Sorge-Arbeit im Kapi­ta­lismus zunehmend ein Problem dar­stellt

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Gabriele Winker[1] lehrt und forscht an der TU Hamburg-Harburg und ist Mit­be­grün­derin des Femi­nis­ti­schen Instituts Hamburg[2] sowie des bun­des­weiten »Netz­werks Care Revo­lution«. Im ver­gan­genen Jahr war sie Mit­or­ga­ni­sa­torin der Akti­ons­kon­ferenz Care Revolution[3] in Berlin, bei dem ver­schiedene im Bereich sozialer Repro­duktion tätige Gruppen und Per­sonen zusam­men­kamen. Im März ist im Tran­script-Verlag ihr Buch »Care Revo­lution. Schritte in eine soli­da­rische Gesellschaft«[4] erschienen.

„»Wir haben es mit einer Krise der sozialen Repro­duktion zu tun«“ wei­ter­lesen

Berlin: Mall of Shame

Rumänen vor Gericht

«Sie haben die Arroganz der Macht, doch sie haben nicht mit unserer Bereit­schaft zum Wider­stand gerechnet. Was das Auf­geben betrifft, da haben sie bei uns keine Chance.»
Die knapp 200 Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer brechen in Applaus aus, als Janko E. spricht. Er gehört zu einer Gruppe von rumä­ni­schen Arbeitern, die seit über sechs Monaten um ihren Lohn kämpfen (siehe SoZ 2/2015 berichtete). Am 26.April hatte die FAU deshalb zu einer Demons­tration auf­ge­rufen. Ein Stun­denlohn von 6 Euro sowie Kost und Logis war ihnen ver­sprochen worden. Der Betrag liegt bedeutend unter dem im Bau­ge­werbe gül­tigen Min­destlohn. Aber selbst dieser wurde den Bau­ar­beitern vor­ent­halten.
Im Oktober 2014 wandten sie sich deshalb zunächst an den DGB Berlin Bran­denburg. Das im dor­tigen Gewerk­schaftshaus ange­sie­delte «Bera­tungsbüro für ent­sandte Beschäf­tigte» nahm Kontakt mit dem Gene­ral­un­ter­nehmer der Bau­stelle, der Firma Fett­chen­hauer Con­trolling & Logistic, auf und schrieb Gel­tend­ma­chungen. Außer Abschlags­zah­lungen, die nur einen Bruchteil des vor­ent­hal­tenen Lohnes aus­machten, konnten die Bau­ar­beiter auf diesem Weg aller­dings nichts erreichen. Sie hatten weder Arbeits­ver­träge noch Gewer­be­scheine – das macht die Durch­setzung ihrer Ansprüche schwierig. Einige nahmen die Abschlags­zah­lungen und unter­zeich­neten zudem eine vom Unter­nehmen vor­be­reitete Erklärung, wonach sie auf weitere recht­liche Schritte ver­zichten würden. Andere beharrten darauf, ihren vollen Lohn zu erhalten und wollten weiter gehen. Erst nachdem sich die ver­blie­benen Bau­ar­beiter an die FAU wandten, begann die Öffent­lich­keits­arbeit. «Mall of Berlin – auf Aus­beutung gebaut», lautete die Parole. Der von der FAU kre­ierte Begriff «Mall of Shame» hat mitt­ler­weile im Internet Ver­breitung gefunden.
Der gesell­schaft­liche Druck hat bislang aber nicht aus­ge­reicht, damit der Gene­ral­un­ter­nehmer und seine Sub­un­ter­nehmen die aus­ste­henden Löhne bezahlen. Dabei handelt es sich um einige tausend Euro. Für die Unter­nehmen sind es Beträge aus der Por­to­kasse. Für die betrof­fenen Bau­ar­beiter und ihre Familien in der Heimat ist das Geld exis­ten­ziell.

Erster Erfolg vor Gericht
Anfang April errangen zwei der Bau­ar­beiter einen juris­ti­schen Etap­pensieg. Das Ber­liner Arbeits­ge­richt bestä­tigte die For­de­rungen von Nicolae Mol­coasa und Niculae Hurmuz. Das beklagte Sub­un­ter­nehmen war nicht zur Ver­handlung erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt. So musste das Gericht der Klage statt­geben. Doch wenige Tage später ging ein Anwalt des Unter­nehmens in Berufung; die Arbeiter müssen nun weiter auf ihren Lohn warten.
Trotz aller Schwie­rig­keiten betonen die betrof­fenen Arbeiter, wie wichtig es für sie war, gemeinsam mit der FAU um ihren Lohn zu kämpfen. Nur ein Teil der Betrof­fenen kann die Aus­ein­an­der­setzung jetzt noch in Berlin führen. Andere mussten wieder nach Rumänien zurück oder haben in einer anderen Stadt Arbeit gefunden.
Die Kol­legen, die bis heute durch­ge­halten haben, berichten auch über die vielen Schwie­rig­keiten. Als sie den Kampf begannen, hatten sie weder Geld noch Unter­kunft. Die FAU küm­merte sich um Essen und Obdach. Wenn sie auch nach sechs Monaten Kampf noch immer auf ihren Lohn warten müssen, so haben sie doch schon einen wich­tigen Erfolg errungen: Sie haben deutlich gemacht, dass aus­län­dische Arbei­te­rInnen in Deutschland nicht rechtlos sind und sich wehren können.
Denn der Fall der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ist keine Aus­nahme. «Es gibt viele solcher Fälle. Nur leider sind die Betrof­fenen nur selten in der Lage sich zu wehren», meint eine Mit­ar­bei­terin von Amaro Faro, einer Orga­ni­sation von in Berlin lebenden Roma­ju­gend­lichen. Das Leben von vielen Arbeits­mi­granten aus Ost­europa sei von stän­diger Ver­un­si­cherung geprägt. Das erstrecke sich nicht nur auf die Löhne und Arbeits­be­din­gungen, Sie würden in den Job­centern benach­teiligt, seien oft von medi­zi­ni­scher Ver­sorgung aus­ge­schlossen und müssen wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nierung am Woh­nungs­markt oft in teuren Schrott­im­mo­bilien wohnen. Zudem fehlt es den Betrof­fenen oft an Kon­takten zu Orga­ni­sa­tionen und Initia­tiven, die sie im Wider­stand unter­stützen können.
Mitt­ler­weile ist die For­eigners Sektion der FAU ein Anlauf­punkt für Kol­legen aus den ver­schie­denen Ländern geworden, die in Deutschland um ihren Lohn oder um bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.

Berlin: Mall of Shame

Peter Nowak

Hartz IV für Millionen ein Dauerzustand…

Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak

Streik als Privileg

Wirt­schaft & Soziales: Gegen das geplante Tarif­ein­heits­gesetz regt sich Wider­stand

Die Erklärung »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« erinnert an eine dras­tische Ein­schätzung des ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden der Gewerk­schaft öffent­liche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Heinz Kluncker. Dieser sagte in den 1970er Jahren: »Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Der Verweis in der ver.di-Erklärung kommt nicht von ungefähr, denn aktuell ver­sucht die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren. Besonders bitter: Der DGB-Vor­stand und ein großer Teil seiner Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu. Danach soll ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären nicht mehr tarif­fähig und hätten keine Ver­hand­lungs­macht mehr. Sollte das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft treten, wären Gewerk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer (GDL) die Hände gebunden. Die GDL hat bereits eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­kündigt. Der Arbeits­kampf bei der GDL, der sich Anfang Mai mit einem fast ein­wö­chigen Streik noch mal ver­schärft ist, steht bereits im Schatten der Tarif­einheit, bevor das Gesetz über­haupt in Kraft tritt. Die GDL will natürlich davor zu einer für sie vor­teil­haften Einigung kommen. Der Bahn-Vor­stand setzt hin­gegen auf eine Zer­mür­bungs­taktik und will den Kon­flikt in die Länge ziehen, bis das Gesetz der GDL Grenzen setzt. Politik und Medien wie­derum nutzen den Aus­stand bei der Bahn, um Stimmung für eine weitere Ein­schränkung des Streik­rechts zu machen.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« rief ein Bündnis linker Gewerkschafter_​innen am 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis-Gewerk­schaft FAU brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Die Fahnen der Lock­füh­rer­ge­werk­schaft GDL waren indes weder so bunt noch so zahl­reich ver­treten. Dennoch wurden die Lokführer_​innen in Frankfurt besonders freundlich begrüßt, schließlich hat die Gewerk­schaft in den ver­gan­genen Wochen gezeigt, dass es durchaus möglich ist einen Streik zu orga­ni­sieren, der auch gesell­schaftlich wahr­ge­nommen wird. Viele Redner_​innen bezogen sich auf die GDL und machten klar, dass das Bahn­ma­nagement wohl auch deshalb im aktu­ellen Arbeits­kampf auf Zeit zu spielen ver­sucht, weil es nach der Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes mit der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft nicht mehr ver­handeln müsste.

Trotz der kämp­fe­ri­schen Stimmung war die Demons­tration zah­len­mäßig ent­täu­schend. Dass lediglich 700 Kolleg_​innen für die Ver­tei­digung des Streik­rechts demons­trierten, lag auch an den im DGB orga­ni­sierten Ein­zel­ge­werk­schaften. Keine der Gewerk­schaften, die sich gegen das Tarif­ein­heits­gesetz posi­tio­niert haben, unter­stützte die Demons­tration. Die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) unter­stützt gemeinsam Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) eine von ver.di initi­ierte Unter­schrif­ten­sammlung gegen das Gesetz. Obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern umstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf einer Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration erklärte. So werde etwa die Tarif­ein­heits­in­itiative von ver.di-Gewerkschafter_innen bei der Luft­hansa unter­stützt.

Dennoch stellen die Gegner_​innen der Geset­zes­in­itiative bei ver.di die Mehrheit. Anders sieht dies in der IG Metall aus. Daher erhielt in Frankfurt das IG-Metall-Mit­glied Chris­tiaan Bois­sevain aus München besonders viel Applaus, als er die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete.

Tat­sächlich wird das Streik­recht nicht nur durch das Tarif­ein­heits­gesetz ange­griffen. Weit­gehend unbe­merkt von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ver­suchen die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­ver­bände, in den Gremien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) das Streik­recht als Bestandteil der Koali­ti­ons­freiheit im IAO-Über­ein­kommen 87 grund­sätzlich in Frage zu stellen. Die deut­schen Unter­neh­mer­ver­bände sind darin aktiv beteiligt. »Hatte die Unter­neh­mer­lobby sich in den Vor­jahren noch damit begnügt, gegen ein umfas­sendes und unbe­grenztes Streik­recht zu agieren, stellt sie jetzt die Existenz eines inter­na­tio­nalen Rechts auf Streik über­haupt in Frage«, kom­men­tiert Jochen Gester in der März-Ausgabe der Sozia­lis­ti­schen Zeitung (SoZ) diesen Vorstoß. Die IAO-Richt­linien wirken sich auf die Rechts­spre­chung der Gericht auch in Deutschland auf. Der DGB befürchtet Ver­schlech­te­rungen und hat eine Kam­pagne „Streik­recht im Über­ein­kommen 87 ver­tei­digen“ gestartet (http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​5​0​5​1​3​0​5​e​-​b​7​6​4​-​1​1​e​4​-​b​d​d​7​-​5​2​5​4​0​0​2​3ef1a).

Mitt­ler­weile sind in vielen euro­päi­schen Ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung. So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU. Sollten diese Pläne rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von ver.di Bayern. In Grie­chenland sorgt die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien sind zahl­reiche Gewerkschafter_​innen von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerkschafter_​innen war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand in der Folge das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Es wäre an der Zeit, die Dis­kussion über die euro­pa­weite Ver­tei­digung von Streik- und Gewerk­schafts­rechten neu wieder weiter oben auf die Tages­ordnung zu setzen.

aus: ak 605 vom 19.5.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak


Streit um Betriebsarztgutachten

Auseinandersetzung einer Pflegehelferin mit ihrem Arbeitgeber geht in die nächste Runde

Angelika Konietzko kri­ti­sierte die Arbeits­be­din­gungen bei einem Pfle­ge­dienst in Mitte – und verlor ihren Job. Jetzt streitet sie vor Gericht um ein Gut­achten, das sie als »destruktive Person« beschreiben soll.

Darf Angelika Konietzko erfahren, ob ein Betriebsarzt ein Gut­achten selber ver­fasst hat, in dem ihr Rea­li­täts­verlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruk­tives Ver­halten vor­ge­worfen wird? Diese Frage hatte das Amts­ge­richt Neu­kölln am Don­ners­tag­morgen zu klären. Eine Ent­scheidung wurde nicht gefällt. Zunächst will die Rich­terin klären lassen, ob nicht viel­leicht das Land­ge­richt zuständig ist.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Dort hatten Akti­visten von Erwerbs­lo­sen­gruppen und sozialen Initia­tiven Platz genommen. Der Fall sorgt dort seit Jahren für Auf­merk­samkeit. Konietzko hatte als Pfle­ge­kraft in einer Wohn­ge­mein­schaft für Demenz­kranke gear­beitet. Als sie sich gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen der Mit­ar­beiter und unzu­mutbare Zustände für die Pfle­ge­be­dürf­tigen wehrte, kam es zum Zer­würfnis mit dem Pfle­ge­dienst Mitte. Seitdem sehen sich beide Seiten nur noch vor Gericht (»nd« berichtete).

Der Arbeit­geber behauptet, Konietzko habe die Betriebs­ab­läufe gestört. Die Betroffene sieht sich als Opfer von Mobbing, weil sie sich für bessere Arbeits­be­din­gungen ein­ge­setzt hat. Dabei spielt die Stel­lung­nahme des Betriebs­arztes eine wichtige Rolle. »Dadurch wurde ich als destruktive Person stig­ma­ti­siert, obwohl mich der Arzt seit Jahren nicht gesehen hat«, beklagt Konietzko gegenüber »nd«.

Der Ver­dacht, dass die Stel­lung­nahme nicht von ihm ver­fasst wurde, gründet sich auf mehrere Indizien. So ist die Unter­schrift unle­serlich und weicht beträchtlich von anderen Unter­schriften des Arztes ab. Zudem soll das Schreiben in der gleichen Diktion ver­fasst worden sein, wie andere Schrift­sätze des Pfle­ge­dienstes Mitte. Besonders miss­trauisch wurde Konietzko aber, als der Arzt ihr die Antwort auf die Frage, ob er den Text geschrieben hat, mit Verweis auf seine Schwei­ge­pflicht gegenüber der Betriebs­kran­ken­kasse ver­wei­gerte. Auch ein Antrag, bei dem Lan­des­be­auf­tragen für Daten­schutz bracht für die Frau keinen Erfolg. Der Arzt richtete auch an diese Behörde ein Schreiben, dass Frau Konietzko aus­drücklich nicht lesen durfte. Die Daten­schutz­be­hörde hat mitt­ler­weile gegenüber der Betrof­fenen erklärt, sie werde das Schreiben nach dem Willen des Arztes geheim halten. Sie könne die Behörde ver­klagen.

Mitt­ler­weile hat Konietzkos Anwalt die Klage um diesen Punkt erweitert. Er sieht das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung ver­letzt, wenn Fragen über Autoren medi­zi­ni­scher Stel­lung­nahmen über die eigene Person geheim gehalten werden.

Auch bei vielen Pro­zess­be­su­chern stieß diese Praxis auf Unver­ständnis. »Es ist schließlich ein Unter­schied, ob ein Arzt oder eine Pri­vat­person erklärt, jemand sei eine destruktive Per­sön­lichkeit. Als Stel­lung­nahme eines Medi­ziners kann eine solche Aussage gra­vie­rende Aus­wir­kungen auf die beur­teilte Person haben«, meine Anne Allex, die seit Jahren in der Erwerbs­lo­sen­be­ratung tätig ist.

Peter Nowak