Neue Vernetzung im Rhein-Main-Gebiet

Regionale Strukturen arbeiten stärker zusammen

Auch ohne neu geplante Blockupy-Aktionen will die Main­me­tropole das Zentrum für sozialen Wider­stand bleiben. Flüchtlings‑, Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich wollen gemeinsam die Politik in der Stadt prägen.

Im Anschluss an eine Flücht­lings- und Anti­ras­sis­mus­de­mons­tration wurde in der Main­me­tropole Frankfurt ein leer­ste­hendes Haus der städ­ti­schen Woh­nungs­ge­sell­schaft ABG-Holding besetzt. Schon wenige Stunden später wurde es von der Polizei unter Einsatz von Schlag­stöcken und Pfef­fer­spray geräumt. Das Projekt Shelter initi­ierte die Besetzung und will den Kampf um ein selbst­ver­wal­tetes Zentrum für Geflüchtete auch nach der Räumung fort­setzten. Seit Monaten wirbt die Gruppe für das Zentrum. Zugleich ist sie Teil eines neuen Ver­net­zungs­pro­zesses in der Stadt, an dem auch Mieter- und Stu­die­ren­den­gruppen sowie Beschäf­tigte aus 17 Betrieben im Sozi­al­be­reich beteiligt sind. »Wesent­liche Themen und Akti­vi­täten sind die gegen­seitige Unter­stützung bei der Orga­ni­sierung in den Betrieben, der Aus­tausch zwi­schen bestehenden Betriebs­gruppen, der gegen­seitige Besuch von Betriebs­ver­samm­lungen und die Infor­mation übe die Arbeits­si­tuation in den Betrieben«, erklärt eine Mit­be­grün­derin des Netz­werks den Zweck.

Wenn Beschäf­tigte sank­tio­niert oder gekündigt werden, orga­ni­siert das Netzwerk Soli­da­rität. Es will auch rumä­nische Wan­der­ar­beiter, die besonders im Osten Frank­furts täglich auf Arbeits­suche sind, über ihre Rechte infor­mieren. Koope­ra­ti­ons­partner ist dabei die Frank­furter Bera­tungs­stelle »Faire Mobi­lität« des DGB. »Viele rumä­nische Bau­ar­beiter haben Interesse, deutsch zu lernen. Tagsüber müssen sie arbeiten, aber ein Abendkurs wäre sicher ein inter­es­santes Angebot«, meint Bera­terin Letitia Matarea-Türk.

Die Zusam­men­arbeit so unter­schied­licher Gruppen hatte durch ein poli­ti­sches Gro­ßevent Anschub bekommen. »Die Blockupy-Pro­teste, die in den letzten Jahren Frankfurt zum Zentrum eines sogar über Deutschland hin­aus­ge­henden Wider­stands gegen die Kri­sen­po­litik gemacht haben, brachten uns wichtige Impulse«, betont der Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Harald Rein gegenüber »nd«. Die Aktionen sollten Frankfurt und die Rhein-Main Region zu einem »Wendland des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Pro­tests« machen. Wie das Zwi­schen­lager Gor­leben das Wendland zum Zentrum des bun­des­weiten Anti-AKW-Pro­tests machte,
sollte die Euro­päische Zen­tralbank (EZB) die Anti­kri­sen­pro­teste in Frankfurt bündeln. Das Konzept ging auf. An meh­reren Akti­ons­tagen betei­ligten sich Tau­sende Gegner der euro­päi­schen Kri­sen­po­litik, zuletzt am 18. März 2015.

Dieser Tag stellte für die Blockupy-Bewegung zugleich eine Zäsur dar. Nach der Neu­eröffnung der EZB war klar, dass es eine weitere Mobi­li­sierung in der bis­he­rigen Form nicht geben wird. Mit der regio­nalen Ver­netzung will man jetzt neue Struk­turen schaffen. An einem stadt­po­li­ti­schen Rat­schlag »Frankfurt für alle!« betei­ligten sich Anfang Dezember zahl­reiche Initia­tiven. Dort wurde auch die Demons­tration am Tag der Men­schen­rechte orga­ni­siert, die in die kurze Besetzung des leer­ste­henden Hauses mündete. Als Selbst­ver­ständnis for­mu­liert die regionale Koor­di­nierung: »Wir sehen die hier ankom­menden Geflüch­teten nicht als Konkurrent*innen im Zugang zu öffent­lichen Leis­tungen, sondern als Mitstreiter*innen im Kampf für soziale Gerech­tigkeit, denen unsere unein­ge­schränkte Soli­da­rität gilt.«

Mehr Infos: »Crossing Arms – Crossing Fights«

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​5​1​3​9​.​n​e​u​e​-​v​e​r​n​e​t​z​u​n​g​-​i​m​-​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​-​g​e​b​i​e​t​.html

Peter Nowak

Platzmachen für Geflüchtete aus anderen Ländern

Seminar der Amazon-Streiksolidarität in Bad Hersfeld

Vom 27. bis 29. November 2015 ver­sam­melten sich rund 20 soli­da­rische Aktivist_​innen und Beschäf­tigte von Amazon und anderen Betrieben im hes­si­schen Bad Hersfeld, um Erfah­rungen aus­zu­tau­schen und Stra­tegien der Streik­so­li­da­rität zu dis­ku­tieren. Orga­ni­siert wurde das Treffen von den Streik­so­li­kreisen in Kassel und Leipzig. Mit dabei waren Streikunterstützer_​innen, Amazon-Kol­le­g_innen und Betriebsräte aus dem ganzen Bun­des­gebiet. Schwer­punkte der Dis­kussion, waren neben den Arbeits­kämpfen bei Amazon auch die Streiks der ver­gan­genen Monate in den unter­schied­lichen Branchen. Da auch mehrere Aktivist_​innen des Netz­werkes Soziale Arbeit aus Frankfurt/​Main anwesend waren, spielten die Arbeits­kämpfe im Care­be­reich in der Dis­kussion eine große Rolle. Am Sams­tag­abend wurde über anti­ras­sis­tische Stra­tegien im Betrieb dis­ku­tiert. Anlass waren die Beschäf­tigung von Geflüch­teten in den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld und Leipzig. Ein Fort­set­zungs­treffen soll es im Frühjahr 2016 geben.

aus:

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 611 / 15.12.2015

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​1​/​3​2.htm

Peter Nowak

Arbeitskampf hinter Gittern vorläufig beendet

Gefangene in Hessen erreichen mit ihrem Protest für Mindestlohn und Rentenversicherung einen Teilerfolg

Ihr Ziel haben die Häft­linge nicht durch­setzen können. Doch mit der Streik­aktion hievten sie ihr Anliegen in die Öffent­lichkeit.

Nach zehn Tagen haben mehrere Dutzend Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach ihren Hunger- und Bum­mel­streik beendet. Auf einer Sitzung der Inter­es­sen­ver­tretung der Gefan­genen und der Butz­bacher Sektion der Gefan­genen-Gewerk­schaf­t/Bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) mit Ver­tretern der hes­si­schen Links­fraktion kün­digten die Gefan­genen am Don­nerstag das vor­läufige Ende ihrer Aktion an.

Der Wider­stand hatte große Auf­merk­samkeit erregt, weil erstmals Gefangene die Nahrung ver­weigert haben, um einen Min­destlohn für ihre Arbeit im Gefängnis sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung durch­zu­setzen. Zudem for­derten sie, ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder auch im Gefängnis wahr­nehmen zu können. Bisher bekommen sie im Gefängnis einen Stun­denlohn von 1,87 Euro.

Die Gefan­genen hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Ver­hand­lungen zu treten. Auch auf ein Schreiben des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, in dem die Ein­be­ziehung von Gefäng­nis­in­sassen in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert wird, ver­wei­gerte Kühne-Hörmann kon­krete Aus­künfte. Im November erklärten die Butz­bacher Gefan­genen in einem Offenen Brief, sollte Eva Kühne-Hörmann bis zum 1. Dezember »keine Bemü­hungen zeigen, die fest­ge­fah­renen Ver­hand­lungen mit der JVA über die Anliegen der Inhaf­tierten wieder in Bewegung zu bringen, wollen mehrere Dutzend Inhaf­tierte in einen unbe­fris­teten Hun­ger­streik treten«. Zu Monats­beginn star­teten sie dann die jetzt beendete Aktion.

Der Sprecher der bun­des­weiten Gefan­gen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, spricht nach dem Ende der Aktion von einem Teil­erfolg. »Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung und Gewerk­schafts­freiheit für inhaf­tierte Men­schen sind dadurch für eine viel breitere Öffent­lichkeit zu einem Thema geworden«, betont Rast gegenüber »nd«. Die Aus­ein­an­der­setzung sei aus­ge­setzt, aber nicht beendet. Ein vor einigen Wochen gegrün­detes »Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen« will sich auch nach dem Ende des Hun­ger­streiks weiter enga­gieren. »Wir unter­stützen die For­de­rungen, die in diesen Kämpfen ver­treten werden und meinen, dass sie im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden sind, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren«, erklärt Netzwerk-Mit­be­gründer Gregor Zattler gegenüber »nd«. Eine vom Netzwerk ver­fasste Soli­da­ri­täts­er­klärung für die Gefan­genen wurde von über 150 Wis­sen­schaftlern, Gewerk­schaftern und Akti­visten aus sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

Auch in der hes­si­schen Politik wird die Aus­ein­an­der­setzung mitt­ler­weile nicht nur von der Links­partei wahr­ge­nommen. So haben sich die jus­tiz­po­li­tische Spre­cherin der hes­si­schen SPD-Land­tags­fraktion, Heike Hofmann, und eine Dele­gation grüner Land­tags­par­la­men­tarier zu Besuch bei den Gefan­genen in Butzbach ange­kündigt. Besonders die Grünen waren als Teil der hes­si­schen Regie­rungs­ko­alition in die Kritik geraten, weil sie zur igno­ranten Haltung der Jus­tiz­mi­nis­terin geschwiegen hatten. Ein Mit­be­gründer der Grünen kann sich noch an die Zeiten erinnern, als die Partei Gruppen in hes­si­schen Gefäng­nissen hatte. »Wir hatten durch­ge­setzt, dass wir uns auch hinter Gittern monatlich treffen und uns so an der poli­ti­schen Debatte betei­ligen konnten. Das wäre doch auch ein Modell für die Arbeit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft«, erklärte ein ehe­ma­liges Mit­glied einer grünen Knast­gruppe, das anonym bleiben möchte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​4​5​2​5​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​h​i​n​t​e​r​-​g​i​t​t​e​r​n​-​v​o​r​l​a​e​u​f​i​g​-​b​e​e​n​d​e​t​.html

Peter Nowak

Bezahlbare Wohnungen für alle, Notunterkünfte für niemand

Auf dem Weg zum transnationalen sozialen Streik?

Ein Kon­fe­renz­be­richt von Peter Nowak*

Bereits Mitte Sep­tember hatten sich rund 30 Amazon-Beschäf­tigte zu einem grenz­über­schrei­tenden Aus­tausch in Poznan, Sitz eines neu­eröff­neten Amazon-Lagers in Polen getroffen, um über Auswege aus der ver­fah­renen Situation im Kampf um Handels–Tarife für die Beschäf­tigten des Logis­tik­riesen zu beraten. Am ersten Okto­tober-Wochenende fand dort ein wei­teres Treffen statt, das aus dem Blockupy-Arbeits­kreis zum Thema »trans­na­tionale Streiks« heraus ent­standen war. Das sieht nach Akti­vität aus – selbst von Poznan nach Poznan scheint es aller­dings ein weiter Weg, wenn noch nicht einmal vor Ort Begeg­nungen statt­finden und die Ver­netzung schon an Grund­satz­fragen wie »Was ist und wozu dient gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung?« scheitert. Paralell zu den im Fol­genden beschrie­benen Treffen fand eben­falls am 3.4.Oktober auf Initiative von RLS/​Die Linke ein Treffen zum Thema »Soli­da­rität über Grenzen hinweg« in Berlin statt, auf dem Ver­tre­te­rInnen von Amazon-Beleg­schaften aus Spanien, Frank­reich und Polen zusammen mit rund 50 deut­schen Amazon-Kol­le­gInnen über gemeinsame Stra­tegien dis­ku­tierten. Schade eigentlich.…

Die west­pol­nische Stadt Poznan hat sich in der letzten Zeit zu einem Ort des Akti­vismus in Sachen Arbeits­kampf und soziale Bewe­gungen ent­wi­ckelt. . Mitte Sep­tember hatten sich ca. 30 Amazon-Beschäf­tigte vor allem aus Polen und Deutschland in Poznan über die bessere Koor­di­nierung trans­na­tio­naler Arbeits­kampf­stra­tegien aus­ge­tauscht. Ein­ge­laden wurden sie von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen pol­ni­schen Gewerk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP, Arbei­ter­initiative). Ihr ist es in wenigen Monaten gelungen, Kol­le­gInnen im Amazon-Werk in Poznan zu orga­ni­sieren, das im Winter 2014 von dem Amazon-Management auch mit dem Ziel errichtet wurde, eine Alter­native zu haben, wenn in Deutschland gestreikt wird. Doch die Spal­tungs­ver­suche sind bisher nicht auf­ge­gangen. Im Juni 2015 hatte die IP erstmals eine Soli­da­ri­täts­aktion mit den strei­kenden Amazon-Beschäf­tigten in Deutschland orga­ni­siert. Als das Management durch den ver.di-Streik bedingte Aus­fälle im Werk von Poznan aus­gleichen wollte, traten hun­derte Beschäf­tigte in einen mehr­stün­digen Bum­mel­streik.

Genau diese Amazon-Beschäf­tigen beim trans­na­tio­nalen Strike-Meeting kaum ver­treten, das am ersten Okto­ber­wo­chenende eben­falls in Poznan stattfand. „Block Aus­terity“ stand auf dem Trans­parent im großen Saal des Stadt­teil­zen­trums Amarant, in dem die ca. 150 Teil­neh­me­rInnen aus ganz Europa tagten. Zu den Mit­or­ga­ni­sa­to­rInnen gehörten Initia­tiven wie die Angry Workers aus Groß­bri­tannien sowie Akti­vis­tInnen sozialer Zentren Ita­liens. Aus Deutschland wurde vor allem von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken und dem Blockupy-Netzwerk zur Kon­ferenz geworben. Domi­niert wurde das Treffen von Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich positiv auf Arbeits­kämpfe beziehen.

Mit oder ohne Gewerk­schaften?

Bei den Dis­kus­sionen in den Arbeits­gruppen zeigten sich schnell die unter­schied­lichen Bezüge der Kon­fe­renz­be­tei­ligten zu Streiks und Arbeits­kämpfen. So stellten Mit­glieder der ope­rais­tisch ori­en­tierten Angry Workers ihre Arbeit in Waren­häusern im Lon­doner Osten vor. Ein Mit­glied berichtete von seinem Arbeits­alltag im Betrieb. Dabei machte er seine Dif­ferenz zu gewerk­schaft­lichen Ansätzen deutlich. Den Angry Workers geht es darum, die Pro­bleme der Beschäf­tigten und deren Umgang damit kennen zu lernen und Kon­flikte zuzu­spitzen. Sie geben eine Zeitung heraus, in der über die Situation an ver­schie­denen Arbeits­stellen berichtet wird und die für Koope­ration wirbt. Gewerk­schaft­liche Reprä­sen­tation aber lehnen die Angry Workers ab.

Heiner Köhnen vom basis­ge­werk­schaft­lichen TIE-Netzwerk ori­en­tiert sich in der Gewerk­schafts­frage an den Inter­essen und Wün­schen der Kol­le­gInnen. In seinem Input berichtete er über Erfah­rungen, die das TIE-Netzwerk bei der Stärkung basis­ge­werk­schaft­licher Ansätze in mul­ti­na­tio­nalen Kon­zernen gemacht hat. Zu den Grund­sätzen des Netz­werkes gehört die För­derung von Selbst­or­ga­ni­sation auch gegen die Gewerk­schafts­ap­parate. Köhnen benannte aller­dings auch die Pro­bleme bei der Orga­ni­sation, deren Ursachen nicht bei Gewerk­schafts­ap­pa­raten und Par­teien, sondern in der Umstruk­tu­rierung der Arbeits­pro­zesse liegen. Oft seien für die Kon­trollen im Arbeits­prozess nicht mehr die Bosse oder irgend­welche Vor­ar­bei­te­rInnen, sondern scheinbar unab­hängige Markt­me­cha­nismen ver­ant­wortlich. Da fehle dann der Gegner, an dem sich Kon­flikte ent­zünden und radi­ka­li­sieren können. Das habe auch Ein­fluss auf die Haltung linker Gewerk­schafts­ak­ti­visten: „Es scheint heute attraktiv, sich als Teil eines Teams oder einer Betriebs­fa­milie zu ver­stehen. Vor diesem Druck zum Kor­po­ra­tismus können sich auch Kol­legen nicht frei­machen, die als linke Gewerk­schafter genau dagegen ange­treten sind.“ Mit Blick auf Bra­silien berichtet Köhnen, dass aus einem kämp­fe­ri­schen, von mehr als 11000 Beschäf­tigten geführtem Streik eine kor­po­ra­tis­tische Lösung als Ergebnis her­aus­ge­kommen ist. „Es wäre zu einfach, Co-Management nur als Problem der tra­di­tio­na­lis­ti­schen Gewerk­schafts­po­litik zu sehen. Das Problem liegt in der Änderung der Arbeits­or­ga­ni­sation, wo scheinbar nur noch objektive Markt­ge­setze walten“, so Köhnen zu einem zen­tralen Problem linker Gewerk­schafts­po­litik.

Streik als Teil des Kampfes gegen die Aus­teri­täts­po­litik

Zahl­reiche Kon­fe­renz­teil­neh­me­rInnen aus Deutschland sind durch die Block­u­py­pro­teste für die Arbeits­kämpfe sen­si­bi­li­siert worden. „Die wesentlich von Deutschland aus­ge­hende Aus­teri­täts­po­litik kann nicht nur mit Blo­ckaden und Groß­de­mons­tra­tionen bekämpft werden. Kämpfe am Arbeits­platz ebenso wie der Wider­stand gegen Zwangs­räu­mungen und Ver­treibung aus den Stadt­teilen sind die wich­tigen All­tags­kämpfe, die Men­schen poli­ti­sieren und mobi­li­sieren“, erklärte ein Ber­liner Blockupy-Aktivist. Am 31. Mai 2014 wurde im Rahmen der euro­päi­schen Blockupy-Akti­onstage der Geschäfts­be­trieb von Beklei­dungs­läden auf der Frank­furter Zeil für einen Tag lahm­gelegt. Dabei wurden die schlechten Arbeits­be­din­gungen der Beschäf­tigten ebenso the­ma­ti­siert wie die inter­na­tio­nalen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Beklei­dungs­in­dustrie. An diesem Tag koope­rierten die Akti­visten auch mit der Beleg­schaft einer Filiale, die zeit­gleich für höhere Löhne streikte. Doch die Kon­takte mit den Beschäf­tigten waren tem­porär. Ein län­ger­fris­tiger Kontakt ist meistens nicht ent­standen. Ein wei­terer Versuch, Arbeits­kämpfe und radikale Linke zu ver­binden, wurde auf der Kon­ferenz gar nicht mehr ange­sprochen: der Aufruf zur Unter­stützung eines euro­päi­schen Gene­ral­streiks, der im Jahr 2013 aus dem links­ra­di­kalen Mobi­li­sie­rungs­netzwerk M31 zur Dis­kussion gestellt wurde. Die Initiative war unter dem Ein­druck eines großen Streiks in ver­schie­denen süd­eu­ro­päi­schen Ländern im November 2012 ent­standen. Eine kri­tische Reflexion über die Gründe des Schei­terns wäre durchaus auch in Poznan sinnvoll gewesen. Dabei wäre man sicher auf Pro­bleme gestoßen, die auch auf der Kon­ferenz deutlich wurden.

Auf der Suche nach den sozialen Streiks

In den Dis­kus­sionen auf der Kon­ferenz spielt die Defi­nition des sozialen Streiks eine wichtige Rolle: Ein zen­trales Merkmal ist die Selbst­or­ga­ni­sation der Beschäf­tigten, die von Gewerk­schaften unter­stützt, aber nicht ange­leitet werden sollen. Außerdem soll der soziale Streik neben dem Arbeits­kampf im Betrieb auch die Aus­ein­an­der­setzung um die Miete und den Wohnraum umfassen. Ein sozialer Streik ist also ein Arbeits­kampf, der auf die Gesell­schaft aus­strahlt. Ein gutes Bei­spiel gab in einem Workshop in Poznan Paul L., ein vor einigen Wochen gekün­digter Mit­ar­beiter der Lebens­hilfe Frankfurt/​Main. Seit Monaten kämpfen dort Beschäf­tigte für höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen. An einer Pro­test­kund­gebung während eines Gar­ten­fests der Lebens­hilfe waren Symbole der DGB-Gewerk­schaften GEW und ver.di ebenso zu sehen wie die schwarz­roten Fahnen der Freien Arbeiter Union. Im Anschluss an die Pro­test­kund­gebung for­mierte sich eine Demons­tration, die durch den Stadtteil Bornheim zog, wo auf den Zusam­menhang zwi­schen Hartz IV, Nied­riglohn, Miet­schulden und Zwangs­räu­mungen hin­ge­wiesen wurde.

Die Debatte über den trans­na­tio­nalen Streik, wie sie in Poznan ange­schnitten wurde, ist sehr wichtig. Doch wird es eine Fort­setzung geben? Das blieb bisher offen. Dann sollte ein wesent­liches Ver­säumnis aus Poznan nicht wie­derholt werden. Auf der Kon­ferenz wurde nicht ver­sucht, mit Initia­tiven zu koope­rieren, die bereits seit vielen Jahren einen trans­na­tio­nalen Wider­stand gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse zu orga­ni­sieren ver­suchen. Dazu gehört das euro­päische Eurom­arsch-Netzwerk, das bereits seit fast 20 Jahren euro­paweit gegen Pre­ka­ri­sierung aktiv ist. Es wäre sicher inter­essant gewesen, sich mit Ver­tre­te­rInnen dieses Netz­werks über ihre Erfah­rungen aus­zu­tau­schen.

Viele Fragen wurden in Poznan ange­sprochen und kon­trovers dis­ku­tiert. Dazu gehörte der Vor­schlag einer Plattform mit den vier For­de­rungen nach einem euro­päi­schen Min­destlohn, euro­päi­schem Grund­ein­kommen, euro­päi­schen Sozi­al­leis­tungen und einer Min­dest­auf­ent­halts­er­laubnis für Geflüchtete.

Schluss­endlich bleibt natürlich die Frage: Wird über trans­na­tio­nalen Streik nur debat­tiert oder wird er auch prak­ti­ziert? Einige kon­krete Aktionen für län­der­über­grei­fende Arbeits­kampf­ak­ti­vi­täten wurden in Poznan eben­falls vor­ge­stellt. So wird in meh­reren euro­päi­schen Ländern für einen koor­di­nierten Streik von Migran­tInnen am 1. März 2016 mobi­li­siert. In meh­reren Ländern ist der 1. März bereits seit einigen Jahren ein Akti­onstag für migran­tische Rechte. Öster­rei­chische Initia­tiven haben dazu eine infor­mative Homepage erstellt (http://​www​.1maerz​-streik​.net/​i​n​d​e​x.php). Für die län­der­über­grei­fende Amazon-Karawane steht bisher ebenso wenig ein Termin fest wie für die nächsten euro­pa­weiten Blockupy-Akti­onstage.

express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe: Heft 11/2015

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak

»Wir machen uns Sorgen«

Am ersten Dezem­bertag traten Mit­glieder der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung, Gewerk­schafts­freiheit und einem Ende der Arbeits­pflicht in Hun­ger­streik. Die GG/BO hat nach eigenen Angaben über 800 Mit­glieder (Jungle World 48/2015). Gregor Zattler hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­be­gründer des Netz­werks für die Rechte der Inhaf­tierten.

Welche Schwie­rig­keiten beob­achten Sie bei dem Streik im Gefängnis?

Der Sprecher der GG/BO-Sektion in Butzbach hat 23 Stunden Ein­zel­ein­schluss, so kann man einen Arbeits­kampf kaum orga­ni­sieren. Die Gefan­genen können ihre For­de­rungen und ihren Arbeits­kampf nur sehr beschränkt nach außen tragen. Wir wissen derzeit nicht, was in der JVA Butzbach pas­siert, auf welche Weise die Anstalts­leitung und die Wächter auf die Strei­kenden reagieren. Wir machen uns Sorgen.

Gab es schon Reak­tionen aus der Politik?

Nein. Bislang waren nur zynische Sprüche zu hören, etwa, dass die Gefan­genen nun eben ein paar Tage fasten müssten. Für die Gefan­genen wäre es schon ein Erfolg, wenn die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihnen reden würde, statt ihre For­de­rungen zu beschweigen.

Wie ist das Netzwerk für die Rechte der Inhaf­tieren ent­standen und wie steht es in Beziehung zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft?

Das Netzwerk besteht aus Men­schen, die sich aus anderen arbeits­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen kennen und eher zufällig von der anste­henden Aus­ein­an­der­setzung in Butzbach gehört hatten. Es unter­stützt die gewerk­schaft­lichen For­de­rungen der Gefan­genen aus dem Grundsatz heraus, dass Min­dest­stan­dards nur dann welche sind, wenn sie für alle gelten, auch für Gefangene und für Firmen, die Gefangene für sich arbeiten lassen. Es handelt sich um einen Kampf unter anderem für die Mög­lichkeit, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Wir sind keine Gefan­genen, insofern sind das nicht unsere Kämpfe. Aber wir unter­stützen die For­de­rungen, die in diesen Kämpfen ver­treten werden, da es im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden ist, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren.

Sind in der nächsten Zeit weitere Soli­da­ri­täts­ak­tionen geplant?

Mitt­ler­weile hat es zwei Kund­ge­bungen vor dem Knast in Butzbach gegeben sowie Infor­ma­tions- und Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tungen in anderen Städten, dar­unter Jena. Weitere sind in Planung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​0​/​5​3​1​5​3​.html

Small Talk von Peter Nowak

Die Armut macht das Licht aus

Schon wieder ein Rekord: Im Jahr 2014 wurden noch mehr Men­schen Strom und Gas abge­stellt als zuvor. Doch es gibt Mög­lich­keiten, sich zu wehren.

In dieser Jah­reszeit brennt in besonders schumm­rigen Woh­nungen das Licht manchmal den ganzen Tag über. Sich mit einer ein­fachen Betä­tigung des Licht­schalters auch an dunklen Tagen Hel­ligkeit zu ver­schaffen, ist jedoch nicht selbst­ver­ständlich. Die Zahl der Men­schen, die kurz- oder län­ger­fristig weder Strom noch Gas zur Ver­fügung haben, wird größer. Woh­nungen bleiben dadurch nicht nur dunkel, sondern häufig auch kalt.

Wegen offener Rech­nungen haben Lie­fe­ranten im ver­gan­genen Jahr knapp 352 000 Haus­halten den Strom gesperrt. Das geht aus dem neuen Moni­toring-Bericht der Bun­des­netz­agentur und des Bun­des­kar­tellamts für das Jahr 2014 hervor. Damit hat die Zahl der zwangs­weisen Strom- und Gas­ab­schal­tungen einen neuen Rekord erreicht. Im Jahr zuvor waren 345 000 Haus­halte vom Ener­gie­entzug betroffen. Die Zahl der Men­schen, die Pro­bleme mit der Bezahlung ihrer Ener­gie­kosten haben, liegt noch wesentlich höher. Die Zahl der Haus­halte, in denen Strom und Gas über einen län­geren Zeitraum abge­schaltet sind, wird sta­tis­tisch gar nicht erfasst. Im Jahr 2013 wurden zudem fast sieben Mil­lionen Mahn­ver­fahren gegen Strom­kunden eröffnet, in denen die Lie­fe­ranten die Sperrung des Stroms ankün­digten, sollte eine Zahlung nicht umgehend erfolgen. Ein erheb­licher Teil der abge­mahnten Kunden dürfte ent­weder an anderer Stelle gespart oder sich ver­schuldet haben, um diesen Blackout zu ver­hindern.

Es ist kein Zufall, dass die Zahl der Ener­gie­sper­rungen zunimmt. Die Kon­junktur der deut­schen Wirt­schaft gilt trotz Euro-Krise, Ter­ror­war­nungen und »Flücht­lings­problem« als stabil. Dieser Zustand wurde mit einer erheb­lichen Senkung des Preises der Ware Arbeits­kraft erkauft, ein Geschäft, das in der Agenda 2010 einen Höhe­punkt, aber noch längst kein Ende gefunden hat. Die Ver­grö­ßerung des Nied­rig­lohn­sektors hat dazu geführt, dass mehr Beschäf­tigte als früher ihre Repro­duk­ti­ons­kosten nicht mehr mit ihrem Lohn decken können und deshalb mit Hartz-IV-Leis­tungen auf­stocken müssen.

Der Wider­stand blieb dennoch gering. Erst in den ver­gan­genen Jahren ist die Zahl der Men­schen, die sich bei­spiels­weise öffentlich gegen ihre Zwangs­räumung wehren, vor allem in grö­ßeren Städten gewachsen. Ver­glichen mit der Gesamtzahl der Betrof­fenen ist sie aber immer noch ver­schwindend gering.

Ein Grund dafür dürfte die Angst der Betrof­fenen sein, an die Öffent­lichkeit zu gehen. Wer sich als Person ohne Strom oder Gas outet, gilt schnell als jemand, der nicht mit Geld umgehen kann und daher Pro­bleme mit der Zahlung von Energie und Miete hat. Leute in dieser Lage sind häufig bemüht, ihre Nachbarn, Bekannten und Freunde gar nicht wissen zu lassen, dass ihnen der Strom abge­stellt werden soll. Statt sich in einem soli­da­ri­schen Umfeld der Hilfe anderer gewiss sein zu können, befürchten sie eher weitere Stig­ma­ti­sierung. Denn Miet- und Strom­schulden werden wei­terhin nicht als gesell­schaft­liches, sondern als indi­vi­du­elles Problem und als Aus­druck schlechter Haus­halts­führung inter­pre­tiert.

Dabei gibt es durchaus Mög­lich­keiten, sich gegen dro­hende Ener­gie­sperren zu wehren. Der »Runde Tisch gegen Erwerbs­lo­sigkeit«, ein Bündnis von Betrof­fenen, hat bei­spiels­weise mehrere Flug­blätter ver­öf­fent­licht, die Tipps für den Umgang mit Ener­gie­preis­er­hö­hungen geben. Sie sind auf der Homepage www​.pariser​-kommune​.de zu finden. Auch in anderen Ver­öf­fent­li­chungen werden detail­lierte und juris­tisch fun­dierte Rat­schläge gegeben. So ist kürzlich im Fach­hoch­schul­verlag Frankfurt am Main die Bro­schüre »Energie für Ver­braucher« erschienen. Die Erwerbs­lo­sen­ver­tre­terin und Sozi­al­be­ra­terin Anne Allex ver­öf­fent­lichte bereits vor einigen Jahren eine Bro­schüre mit dem Titel »Licht und Heizung bleiben an – auch bei wenig Geld«. Darin rät sie Men­schen, denen eine Ener­gie­sperre droht, eine Über­nahme der Kosten der Haus­halts­energie als Dar­lehen beim Job­center oder Sozi­alamt zu bean­tragen. Ein Kapitel der Bro­schüre befasst sich auch mit dem stel­len­weise erfolg­reichen Protest gegen Gas- und Strom­preis­er­hö­hungen. Ins­gesamt etwa eine halbe Million Men­schen haben sich etwa in Initia­tiven gegen zu hohe Gas­preise enga­giert. Die recht­liche Grundlage des erfolg­reichen Wider­stands solcher Gruppen ist der Para­graph 135 des Bür­ger­lichen Gesetz­buchs. Er untersagt ein­seitige, unan­ge­messene Preis­er­hö­hungen.

Das volle Reper­toire des mög­lichen Wider­stands gegen Strom­sper­rungen sieht man in anderen Ländern. In Frank­reich haben sich in der Basis­ge­werk­schaft Sud orga­ni­sierte Tech­niker geweigert, Men­schen den Strom abzu­schalten. In Süd­afrika ver­hin­derten Nach­bar­schafts­ko­mitees den Einbau von Strom­zählern.

Für Allex sind neben dem wach­senden Nied­rig­lohn­sektor die gestie­genen Ener­gie­preise ein wich­tiger Grund für die häu­figen Zah­lungs­schwie­rig­keiten. »Der Staat legt seine aus neuen Ener­gie­ver­ord­nungen erwach­senden Kosten auf den Strom­preis um. Ein ebenso wich­tiger Grund sind die Aus­nahmen von der Strom­steuer für einen großen Teil der Unter­nehmen. Immer mehr private Haus­halte und kleine Unter­nehmen können die wach­senden Preise nicht mehr schultern«, sagt Allex der Jungle World.

Sie weist auf die gra­vie­renden Folgen für die Betrof­fenen hin. »Per­sonen, denen der Strom abge­stellt wurde, haben kein Licht, können nicht kochen, nicht mit der Maschine die Wäsche waschen, weder den PC noch das W‑LAN anstellen. Wenn sie über einen Strom­boiler das Wasser erhitzen, haben sie auch kein warmes Wasser. Sie müssen sich im Bahnhof oder in der Schwimm­halle duschen, müssen warme Getränke und Speisen kaufen. Die Wäsche muss in Wasch­salons gewa­schen werden. Das alles ist teurer, als wenn es zu Hause erledigt werden kann«, so Allex.

Das gesamte Problem, das auch mit dem Begriff der »Ener­gie­armut« bezeichnet wird, sorgt in der sozi­al­po­li­tisch enga­gierten Linken mitt­ler­weile ver­stärkt für Gespräche. So sollte in dem vom »Ber­liner Ener­gie­tisch« im Jahr 2013 in einem Volks­ent­scheid zur Abstimmung gestellten und knapp am Quorum geschei­terten Gesetz­entwurf »Neue Energie für Berlin« in einem Passus fest­ge­schrieben werden, dass die Stadt­werke die Aufgabe hätten, »die Ver­sorgung der Ber­liner Ein­wohner mit Energie zu gewähr­leisten und der Ener­gie­armut ent­ge­gen­zu­wirken«. Als Begründung hieß es: »Ener­gie­armut ist der man­gelnde Zugang zu bezahl­baren und zuver­läs­sigen Ener­gie­dienst­leis­tungen. Strom­sperren sollen somit ver­hindert werden. Die Stadt­werke sorgen zudem für eine sozi­al­ver­träg­liche ener­ge­tische Gebäu­de­sa­nierung und fördern die Anschaffung spar­samer Haus­halts­geräte für sozial Schwä­chere.«

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Peter Nowak