Hände weg vom Streikrecht !

Wirt­schaft & Soziales Linke müssen die kämp­fe­ri­schen Teile des DGB und die Spar­ten­ge­werk­schaften unter­stützen

Ende Februar 2012: Kaum war Joachim Gauck von einer ganz großen Koalition für das Bun­des­prä­si­den­tenamt vor­ge­schlagen worden, wurde in allen Medien über seinen Frei­heits­be­griff debat­tiert. Kaum jemand wies jedoch darauf hin, dass just in diesen Tagen ein Frank­furter Gericht den Aus­stand der Gewerk­schaft der Flug­lotsen (GdF) am Frank­furter Flug­hafen mit juris­ti­schen Mitteln unter­drückte. Erst wurde ein Soli­da­ri­täts­streik der Towerflug­lotsen, zu dem die GdF auf­ge­rufen hatte, ver­boten, dann der Streik der Flug­lotsen selber.
Damit wurde wieder einmal deutlich, dass in Deutschland das Streik­recht Rich­ter­recht ist. Weil im Grund­gesetz lediglich die Koali­ti­ons­freiheit, nicht aber ein Streik­recht erwähnt wird, kann jeder Richter ziemlich frei aus­legen, wann ein Aus­stand ver­hält­nis­mäßig ist und wann nicht. Dies machen sich die Arbeit­ge­ber­ver­bände zunutze, indem sie bestrebt sind, über die Recht­mä­ßigkeit eines Streiks von jenen juris­ti­schen Kammern ent­scheiden zu lassen, die als besonders unter­neh­mens­freundlich gelten.
Obwohl das Streik­verbot am Frank­furter Flug­hafen deutlich machte, dass die gegen­wärtige Rechtslage im Zweifel immer im Sinne der Unter­neh­mer­seite aus­gelegt wird, wurde zeit­gleich von Kon­zern­ver­bänden, Medien und Poli­ti­ke­rInnen für eine Ver­schärfung des Streik­rechts getrommelt. An dieser Kam­pagne betei­ligten sich auch füh­rende Ver­tre­te­rInnen der DGB-Gewerk­schaften. Das erscheint auf den ersten Blick paradox, lässt sich aber einfach erklären: Die DGB-Gewerk­schaften bekommen mit Branchen- und Spar­ten­ge­werk­schaften in vielen Bereichen eine ernst­hafte Kon­kurrenz.
»Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den anderen 20.000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist«, erklärte der Fraport-Arbeits­di­rektor und lang­jährige ÖTV-Gewerk­schafts­funk­tionär Herbert Mai. Fast wort­gleich argu­men­tierte ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Er warf der GdF vor, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier machte sich im Gespräch mit der Financial Times Sorgen um das Unter­nehmen: »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind.«
Damit wird ein reales Problem ange­sprochen. Wenn sich die kampf­starken Teile der Beleg­schaft selbst­ständig machen und nur noch für ihre Inter­essen streiken, könnten die Teile der Beleg­schaft, die nicht die Mög­lichkeit haben, durch einen Aus­stand die Pro­duktion lahm­zu­legen, das Nach­sehen haben. Es wird die Her­aus­for­derung einer linken Gewerk­schafts­po­litik sein, eine solche Ver­all­ge­mei­nerung von Kämpfen trotz der zunehmend unüber­sicht­lichen Arbeits­ver­hält­nisse und des restrik­tiven deut­schen Streik­rechts umzu­setzen.
Der völlig falsche Weg ist es aber, wenn DGB-Funk­tio­nä­rInnen mit Verweis auf die Spar­ten­ge­werk­schaften einer Ver­schärfung des Streik­rechts und der Aus­grenzung unge­liebter Kol­le­gInnen das Wort reden. Der Ber­liner Basis­ge­werk­schaftler Willi Hajek, der im letzten Jahr das »Komitee für Gewerk­schafts­freiheit« mit­ge­gründet hat und im Umfeld des 1. Mai 2011 von Repres­sionen bedrohte Gewerk­schaf­te­rInnen aus Italien, Frank­reich, Polen und Spanien nach Berlin ein­ge­laden hatte, sieht denn auch in der Haltung der DGB-Funk­tio­nä­rInnen den Versuch, das Monopol bei der Ver­tretung der Arbeit­neh­mer­inter­essen zu behalten. Da wird dann not­falls beim Gesetz­geber Unter­stützung gesucht.
Dabei haben es sich die DGB-Gewerk­schaften in der Regel selber zuzu­schreiben, wenn sich in einer Branche Spar­ten­ge­werk­schaften bilden, erklärt Hajek mit Verweis auf die Situation am Frank­furter Flug­hafen. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aus diesem Milieu ent­springt sowohl ein Peter Hartz als auch ein Herbert Mal.
Aber es gibt natürlich auch in den DGB-Gewerk­schaften, vor allem an der Basis und im Mit­telbau, andere Kräfte. Eine linke Antwort auf die Ver­suche, das Streik­recht zu ver­schärfen, hieße daher, sowohl diese kämp­fe­ri­schen Teile der DGB-Gewerk­schaften als auch die Sparten- und Bran­chen­ge­werk­schaften zu unter­stützen und Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten aus­zu­loten. Deutlich müsste werden, dass nicht kampf­be­reite Beleg­schaften, sondern das repressive deutsche Streik­recht das Problem ist.
Ein posi­tives Bei­spiel ist der Wies­ba­dener Appell, der von Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen aus dem hes­si­schen ver.di-Bezirk initiiert worden ist. Die Initiative ist von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie gede­ckelt worden. Jetzt haben die Initia­to­rInnen den Aufruf ins Netz gestellt. (1) Auch Teile der poli­ti­schen Linken, die bisher mit gewerk­schaft­lichen Kämpfen wenig zu tun hatten, soli­da­ri­sierten sich mit den Flug­hafen-Beschäf­tigten. Dazu gehört das Ber­liner Bündnis, das zum euro­päi­schen anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März nach Frankfurt/​Main mobi­li­siert. In einer Erklärung wird darauf hin­ge­wiesen, dass in meh­reren euro­päi­schen Ländern Basis­ge­werk­schaften zu dem Akti­onstag auf­rufen.

Peter Nowak ist freier Jour­nalist in Berlin mit
Schwer­punkt außer­par­la­men­ta­rische Bewe­gungen.

Anmerkung:
1) poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.akweb​.de/
analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 570 / 16.3.2012

Nestlé und der Tod des Gewerkschafters

Juristen werfen Konzern Mit­schuld an der Ermordung von Luciano Romero vor
In Kolumbien ist die Ermordung von Gewerk­schaftern durch Para­mi­litärs traurige Rea­lität. Erstmals soll jedoch die Mit­ver­ant­wortung eines inter­na­tio­nalen Groß­kon­zerns juris­tisch auf­ge­ar­beitet werden.

Luciano Romero war am Morgen des 11. Sep­tember 2005 in der nord­ko­lum­bia­ni­schen Pro­vinz­stadt Val­le­dupar schwer miss­handelt worden, bevor er durch die zahl­reichen Mes­ser­stiche starb. Sein Tod erfolgte wenige Tage bevor der lang­jährige Nestle-Gewerk­schafter auf einem inter­na­tio­nalen Tri­bunal über den Nestle-Konzern aus­sagen sollte. Romero wäre einer von über drei­tausend kolum­bia­ni­schen Gewerk­schaftern, die in den letzten Jahren von Para­mi­litärs getötet worden sind. Doch sein Fall hat heute schon Rechts­ge­schichte geschrieben. Die Juris­ten­ver­ei­nigung European Center for Con­sti­tu­tional and Human Rights (ECCHR) hat kürzlich gemeinsam mit der kolum­bia­ni­schen Gewerk­schaft Sinal­trainal, deren Mit­glied Romero war, bei der Schweizer Justiz Anzeige gegen Ver­ant­wort­liche des Nestle-Konzern gestellt. Ihnen wird vor­ge­worfen, den Tod des Gewerk­schafters „durch pflicht­wid­riges Unter­lassen fahr­lässig mit ver­ur­sacht zu haben. „Der Mord geschah im Kontext eines bewaff­neten Kon­flikts, in dem Gewerk­schafter und andere soziale Gruppen sys­te­ma­ti­scher Ver­folgung, vor allem durch Para­mi­litärs und staat­liche Stellen aus­ge­setzt sind“, heißt es in der Begründung der Anzeige. So sei Romero vor seinem Tod von Nestle-Ver­ant­wort­lichen fälschlich in die Nähe der kolum­bia­ni­schen Gue­rilla gerückt worden. Ein solcher Ver­dacht sei unter den dama­ligen Ver­hält­nissen in Kolumbien fast ein Todes­urteil gewesen. Auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin erklärte der Sinal­trainal-Anwalt Leo­nardo James, dass ein kolum­bia­nische Richter in dem Prozess gegen zwei Mit­ar­beiter des Geheim­dienstes auf die Ver­ant­wortung von Nestle hin­ge­wiesen habe. Der Jurist sei danach eben­falls von den Para­mi­litärs bedroht worden und musste das Land ver­lassen.
Der Sinal­trainal-Ver­treter Carlos Olava zitierte bei den Pres­se­ge­spräch den Aus­spruch eines Para­mi­litärs, der bekräf­tigte, die Gewerk­schafter seien sys­te­ma­tisch getötet würden, weil sie der Wirt­schaft gefährlich werden könnten. Tat­sächlich habe die Ermordung von Romero und anderen Gewerk­schaftern einen schweren Rück­schlag bei den Orga­ni­sie­rungs­be­mü­hungen zur Folge gehabt. Die Men­schen hätten danach Angast gehabt, sich über­haupt noch zu orga­ni­sieren.. Olava sieht auch keinen Wider­spruch darin, den juris­ti­schen Weg zu gehen und trotzdem für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung ein­zu­treten.
Der Ber­liner Rechts­anwalt und ECCHR-Ver­treter Wolfgang Kaleck betonte, dass mit der Anzeige juris­ti­sches Neuland betreten werde. Es gebe aber nicht um ein Medi­en­spek­takel. Neben der Auf­klärung der Wahrheit über die Ermordung des Gewerk­schafters soll auch die Ver­ant­wortung von Kon­zernen the­ma­ti­siert werden. Hier könnte die Klage eine Tür­öff­ner­funktion bekommen, hofft Kaleck, „Unter­nehmen wie Nestle wissen, in welchen Gefahren ihre Arbeiter schweben, wenn sie sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und ihre Rechte als Arbeiter ver­tei­digen. Wenn sie solche Ver­brechen hin­nehmen, werden sie zu schwei­genden Kom­plizen“, heißt es in einer in der Pres­se­mappe doku­men­tierten Stel­lung­nahme. Mitt­ler­weile hat Nestel in einer Pres­se­mit­teilung erklärt, dass der Konzern immer gegen Gewalt ein­ge­treten sei, lehnte aber jede Ver­ant­wortung für den Tod Romeos ab.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​2​0​9​4​7​.​n​e​s​t​l​e​-​u​n​d​-​d​e​r​-​t​o​d​-​d​e​s​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​s​.html Peter Nowak

Neue Initiative für politisches Streikrecht


»Wies­ba­dener Appell« soll neue Debatte über die Rolle von Gewerk­schaften anstoßen
Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler fordern in einem »Wies­ba­dener Appell« eine Aus­weitung des Streikrech
ts.

»Die Bun­des­re­publik Deutschland hat weltweit das rück­stän­digste und restrik­tivste Streik­recht.« Mit dieser har­schen Kritik beginnt der »Wies­ba­dener Appell«, mit dem sich Poli­tiker, Gewerk­schafter und Wis­sen­schaftler für eine Aus­weitung des Streik­rechts ein­setzen. Aus­drücklich wird ein Recht auf einen poli­ti­schen Streik gefordert, der in Europa außer in Deutschland nur noch in Groß­bri­tannien und Öster­reich ver­boten ist. Unter­zeichnet wurde der Appell von Spit­zen­po­li­tikern der LINKEN, von SPD-Mit­gliedern, Gewerk­schaftern und linken Wis­sen­schaftlern.
In den letzten Tagen waren in der Öffent­lichkeit freilich ganz andere Töne zu hören. Als die Vor­feld­mit­ar­beiter am Frank­furter Flug­hafen für einige Tage streikten, for­derten Poli­tiker von FDP und Union sowie Ver­treter von Wirt­schafts­ver­bänden eine Ein­schränkung des Streik­rechts. Selbst einige pro­mi­nente DGB-Gewerk­schafter stimmten in die Klage über die »ego­is­ti­schen Spar­ten­ge­werk­schaften« ein. Dass dann ein Gericht zunächst einen ange­kün­digten Soli­da­ri­täts­streik und dann auch den Arbeits­kampf selbst ver­boten hat, bestärkt die Initia­toren des »Wies­ba­dener Appells«. Im Grund­gesetz ist lediglich ein Recht auf Koali­ti­ons­freiheit gemäß Art. 9 Absatz 3, aber kein kon­kreter Hinweis auf das Streik­recht zu finden ist. Daher bleibt es Aus­le­gungs­sache der Gerichte, ob ein Aus­stand recht­mäßig ist oder nicht.

Die Ver­fasser des »Wies­ba­dener Appells« erhoffen sich mit ihrer Initiative eine gesell­schaft­liche Debatte über die Rolle von kampf­fä­higen Gewerk­schaften. Die Tarif­po­litik allein könne eine ver­fehlte neo­li­berale Politik nicht aus­gleichen. »Doch die Schärfung und die Aus­weitung von umfas­senden Arbeits­kampf­mitteln der orga­ni­sierten Arbeit­nehmer führt Stück für Stück zu grö­ßeren Erfolgen der Gewerk­schaften vor allem auch im poli­ti­schen Raum. Die Mit­glie­der­ge­winnung und die Hal­te­arbeit der Gewerk­schaften könnte nach­haltig ver­bessert werden«, heißt es im Aufruf.

Dort wird auch nicht mit Kritik an der Haltung der DGB-Gewerk­schaften gespart. Diese hätten wenig zur Aus­weitung des Streik­rechts getan. Positiv wurde das Agieren von Basis­ak­ti­visten her­vor­ge­hoben. So sei es ehren­amt­lichen Unter­glie­de­rungen der Indus­trie­ge­werk­schaft Bauen-Agrar-Umwelt 2009 gegen den Willen des Gewerk­schafts­vor­stands gelungen, die For­derung nach dem Recht auf poli­ti­schen Streik auf dem Gewerk­schaftstag mehr­heits­fähig zu machen.

Dass dieses Thema auch in anderen DGB-Gewerk­schaften umstritten ist, zeigt die Vor­ge­schichte des »Wies­ba­dener Appells«. Ein Antrag von ver.di Mit­tel­hessen bei der Kon­ferenz des Fach­be­reichs 5 (Bildung, Wis­sen­schaft und For­schung) zur Zulassung des poli­ti­schen Streiks wurde im Juni 2010 bei nur einer Gegen­stimme ange­nommen und dem ver.di-Bundeskongress 2011 vor­gelegt. Dort wurde er aller­dings nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Es habe sich kein Dele­gierter gefunden, der für das Anliegen sprechen wollte, hieß die Begründung.

Der »Wies­ba­dener Appell« findet sich im Internet unter:

poli​ti​scher​-streik​.de
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​20363.
neue-initiative-fuer-politisches-streikrecht.html
Peter Nowak

Schlechtes Vorbild

Die deut­schen Gewerk­schaften bekommen Nach­hilfe von ihren euro­päi­schen Kol­legen

In Deutschland sind sich Regierung, Medien und die Mehrheit der Bevöl­kerung einig, daß die »Plei­te­griechen« das größte Problem in der EU sind. Wenn sie schon nicht aus der Eurozone geworfen werden können, solle man ihnen zumindest einen Spar­kom­missar von Deutsch­lands Gnaden vor die Nase setzen. Zu einem ganz anderen Fazit kommt das »UBS Wealth Management Research«: Nicht Grie­chenland, sondern Deutschland müßte die Eurozone ver­lassen, wenn die wirt­schaft­liche Ver­nunft das Kri­terium wäre, meint das Fach­blatt aus der Finanzwelt. Es reiht sich damit in den wach­senden Chor der Kri­tiker ein, die im Nied­rig­lohnland Deutschland den Haupt­grund für die Schwie­rig­keiten sehen, in denen die Wirt­schaft der anderen Länder der Eurozone steckt.
Nicht nur in Por­tugal und Grie­chenland pro­tes­tieren mitt­ler­weile Gewerk­schafter und soziale Bewe­gungen gegen das deutsche Spar­diktat. Als sich die Regie­rungen der Euro­staaten am 30. Januar einmal mehr zur Euro­rettung in Brüssel trafen, war Belgien durch einen von den Gewerk­schaften aus­ge­ru­fenen Gene­ral­streik gegen das euro­päische Spar­diktat made in Germany lahm­gelegt. Weil die Staats- und Regie­rungs­chefs nicht wie geplant auf dem von Streik­posten gesperrten inter­na­tio­nalen Flug­hafen von Brüssel landen konnten, mußte ihr Treffen auf eine rund 40 Kilo­meter süd­östlich der bel­gi­schen Haupt­stadt gelegene Luft­waf­fen­basis verlegt werden. Schon im Sommer 2011 hatten Akti­visten der bel­gi­schen Christ­lichen Gewerk­schaft CSC erklärt: »Minijobs, prekäre Arbeits­ver­hält­nisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der bel­gi­schen Arbeit­nehmer.« Während einer euro­pa­weiten Gewerk­schafts­de­mons­tration Ende Juni letzten Jahres konnten die Ver­treter des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes DGB pro­le­ta­rische Soli­da­rität erleben. CSC-Aktive hatten T-Shirts und Plakate mit schwarz­rot­gol­denen Farben bemalt und darauf geschrieben: »Das deutsche Job­wunder – Ich ver­diene 4,81 Euro in der Stunde« und »Laßt Europa nicht dem deut­schen Bei­spiel folgen«. Besonders düpiert fühlte sich so mancher von der deut­schen Stand­ort­logik ange­krän­kelte Kollege durch den Slogan »Helft Heinrich«.
Die bel­gi­schen Gewerk­schafter wollen die deut­schen Nied­rig­löhner beim Kampf für mehr Lohn unter­stützen und damit eine Aus­breitung der deut­schen Nied­rig­lohn­po­litik auf andere euro­päische Staaten ver­hindern. Doch ob sich Heinrich und Mandy über­haupt helfen lassen wollen? Ob sie nicht lieber weiter auf die »Plei­te­griechen« schimpfen?
Für den 31. März mobi­li­sieren linke Gruppen und Basis­ge­werk­schaften in meh­reren euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag, bei dem nicht Poli­tik­be­ratung à la Attac im Mit­tel­punkt stehen soll. In Deutschland wird die zen­trale Pro­test­aktion in Frankfurt/​Main statt­finden.

http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​i​n​.​p​h​p​?​t​e​x​t​=​&​j​a​h​r​=​2​0​1​2​&​m​on=03
– Peter Nowak –
aus Konkret 3/2012

Streikrecht vor Gebrauch schützen

Die strei­kenden Lotsen am Frank­furter Flug­hafen werden nicht nur von Arbeit­gebern scharf kri­ti­siert, sondern auch von Ver­tretern der DGB-Gewerk­schaften.

Kaum treten Beschäf­tigte für einige Tage ernsthaft in den Aus­stand, fordern Wirt­schafts­ver­treter, Poli­tiker und Medien eine Ein­schränkung des Streik­rechts und werden dabei noch von DGB-Funk­tio­nären unter­stützt. In einem Land, das im euro­päi­schen Maßstab die wenigsten Streiktage auf­zu­weisen hat, scheint dieses Recht ein Muse­ums­stück zu sein, dass vor der Aus­übung mög­lichst gut geschützt werden muss. Das war in der vorigen Woche wieder zu beob­achten, als am Frank­furter Flug­hafen die Vor­feld­lotsen in den Aus­stand traten und einige Flieger auf dem Boden bleiben mussten. Die in der Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) orga­ni­sierten Beschäf­tigten wurden schnell zum Ziel eines gewerk­schafts­feind­lichen Furors, an dem sich auch ehe­malige und noch aktive DGB-Gewerk­schafter betei­ligten.
Den Ton gab die Ver­ei­nigung der kom­mu­nalen Arbeit­ge­ber­ver­bände (VKA) vor. »Der voll­kommen unver­hält­nis­mäßige Streik der Kleinst­ge­werk­schaft GdF zeigt, dass wir dringend klare Spiel­regeln für das Neben­ein­ander meh­rerer Gewerk­schaften innerhalb eines Betriebes brauchen. Zum Schutz vor den Aus­wüchsen zügel­loser Split­ter­ge­werk­schaften brauchen wir eine gesetz­liche Regelung«, sagte VKA-Prä­sident Thomas Böhle, der damit ver­suchte, an eine im ver­gan­genen Jahr am öffent­lichen Druck geschei­terte Initiative von Arbeit­ge­ber­ver­bänden und DGB zur Ein­schränkung des Streik­rechts anzu­knüpfen. Es ging auch dabei um Repres­salien gegen kampf­starke Klein­ge­werk­schaften, die wir­kungs­vollen Druck ausüben können. Sie sind auch für viele ehe­malige Mit­glieder von DGB-Gewer­k­­schaften attraktiv, die von deren meist zahmen Arbeits­kampf­ri­tualen ent­täuscht sind.

Herbert Mai, der der­zeitige Arbeits­di­rektor der Betrei­ber­ge­sell­schaft des Flug­hafens, Fraport, sieht daher auch kein Problem darin, dass er als lang­jäh­riger Funk­tionär der in Verdi auf­ge­gan­genen Gewerk­schaft ÖTV den Streik­bruch gegen die Vor­feld­lotsen mit­or­ga­ni­siert. »Das passt deshalb zusammen, weil Verdi nie einen Arbeits­kampf vom Zaune brechen würde, der nur eine Berufs­gruppe betrifft und der im Ver­gleich zu anderen Berufs­gruppen exor­bitant unan­ge­messen ist, so dass er das Tarif­gefüge und die Soli­da­rität der Kol­legen unter­ein­ander auf­bricht. Gewerk­schaften fühlen sich generell dem Gedanken der Soli­da­rität ver­pflichtet«, stellte Mai im Gespräch mit der Frank­furter Rund­schau klar. Aller­dings meinte er damit nicht die Soli­da­rität mit den strei­kenden Kol­legen, er schien sich eher um das bestreikte Unter­nehmen zu sorgen. In einem Gespräch mit dem Focus betonte Mai den Unter­neh­mer­stand­punkt: »Was die GdF fordert, ist eine völlig inak­zep­table Erhöhung der Gehälter. Darauf können wir nicht ein­gehen, weil es gegenüber den andern 20 000 Beschäf­tigten nicht ver­tretbar ist.«

Fast wort­gleich argu­men­tiert Verdi-Sekretär Gerold Schaub, wenn er der GdF vor­wirft, mit ihren Tarif­or­de­rungen den Betriebs­frieden zu gefährden. Auch die Betriebs­rats­vor­sit­zende Claudia Amier teilte im Gespräch mit der Financial Times Deutschland ihre Sorge um das Unter­nehmen mit. »Eine kleine Gruppe von Beschäf­tigten nutzt ihre Mono­pol­stellung aus, um Ent­gelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hin­aus­gehen und völlig unver­hält­nis­mäßig sind«, sagte sie. Dass die GdF in den Aus­stand getreten ist, nachdem die Fraport den Spruch eines von ihr akzep­tierten Schlichters abge­lehnt hatte, wird dabei gar nicht erwähnt. Der GdF-Tarif­ex­perte Markus Siebers reagiert gelassen. »Leute, die so eng mit dem Unter­nehmen ver­woben sind wie die der­zeitige Betriebs­rats­führung und Verdi, kann ich nicht ernst nehmen. Sie sollten sich besser um eine gute Inter­es­sen­ver­tretung für ihre Mit­glieder kümmern«, sagt er.

Ebenso gelassen reagierte die GdF bereits auf eine Scha­den­er­satz­klage der Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air Berlin. Ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz fordern die Air­lines in einer Zivil­klage, weil die GdF während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hatte, die dann nicht statt­fanden, weil es nach der Drohung mit einem Aus­stand in der Feri­en­saison zu neuen Ver­hand­lungen kam. Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang hält die Erfolgs­aus­sichten der Klage für gering. Doch allein die Anrufung der Gerichte erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll eine solche Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Weil das bei der GdF anscheinend noch nicht funk­tio­niert, wird nun wieder nach gesetz­lichen Ein­schrän­kungen des Streik­rechts gerufen.

Das würde im euro­päi­schen Trend liegen. Die Durch­setzung des deut­schen Spar­mo­dells mit »Schul­den­bremsen« und mas­siven Ver­schlech­te­rungen für die Lohn­ab­hän­gigen ist an repres­sive Maß­nahmen gekoppelt. So gehört zum Diktat der EU in Grie­chenland auch ein mas­siver Angriff auf die Gewerk­schafts­freiheit. Danach sollen Kol­lek­tiv­ver­träge für Lohn­er­hö­hungen nicht mehr möglich sein. Die Troika aus EU-Kom­mission, Euro­päi­scher Zen­tralbank und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds will die Löhne so lange ein­frieren, bis die Arbeits­lo­sigkeit auf 10 Prozent zurück­ge­gangen ist. Auch in Spanien plant die Regierung eine Auf­hebung des Rechts auf Streik, wenn mit dessen Gebrauch »ein irrepa­rabler Schaden für die Wirt­schaft oder die Sicherheit« ver­bunden ist.

Der Ber­liner Gewerk­schafter Willi Hajek ist Mit­be­gründer des im ver­gan­genen Jahr ent­stan­denen »Komitees für Gewerk­schafts­freiheit«. Es hatte zum 1. Mai 2011 von Repression bedrohte Gewerk­schafter aus Spanien, Deutschland, Polen und Italien zu einer Kon­ferenz nach Berlin ein­geladen. Zu dieser Zeit musste sich die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen-Union (FAU) Berlin gegen juris­tische Ver­suche wehren, ihr das Recht abzu­sprechen, als Gewerk­schaft auf­zu­treten. Hajek sieht in der Betei­ligung von DGB-Gewerk­schaftern an der Kam­pagne gegen den GdF-Streik den Versuch, »die eigene Mono­pol­stellung zu sichern und die Basis­ge­werk­schaften und die Spar­ten­ge­werk­schaften nie­der­zu­halten«. Die Flug­ha­fen­ge­sell­schaft sei seit Jahren »ein Mus­ter­bei­spiel für die Kun­gelei und den Filz zwi­schen Leitung, Betriebsrat und Gewerk­schaften, die an die Zustände bei VW erinnern«. Aller­dings würden die kleinen Gewerk­schaften dadurch eher bestärkt und auch für unzu­friedene Mit­glieder aus DGB-Gewerk­schaften attraktiv.

»Am Frank­furter Flug­hafen ent­wi­ckelt sich seit einiger Zeit eine gewerk­schaft­liche Kultur der Vielfalt«, sagt Hajek mit Verweis auf die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung beim Kabi­nen­per­sonal, bei den Piloten und nun den Vor­feld­be­schäf­tigten. »Diese Ent­wicklung hat sehr viel mit den spe­zi­fi­schen Belas­tungen in den jewei­ligen Berufen, aber auch den Erfah­rungen der Beschäf­tigten zu tun, mit der Orga­ni­sierung in diesen Gewerk­schaften eine reale Kampf­stärke zu erhalten, die von Verdi bisher nicht ein­ge­setzt wurde.« Das bestätigt indirekt auch Jan Jurczyk, der Pres­se­sprecher von Verdi. Er hat die Parole »Hände weg vom Streik­recht« mit einer ganz beson­deren Begründung unter­stützt: »Das Streik­recht wird von keiner Gewerk­schaft so sehr bean­sprucht, dass man es gesetzlich regeln muss.«
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​0​9​/​4​4​9​7​6​.html
Peter Nowak

Knast für Pflegeschelte

Weil sie auf unhaltbare Arbeits­be­din­gungen hinwies, soll Angelika Konietzko hinter Gitter

Die Absage kam in letzter Minute. Eigentlich hatte sich Angelika-Maria Konietzko auf einen mehr­mo­na­tigen Gefäng­nis­auf­enthalt vor­be­reitet. Doch jetzt wurde ihr kurz­fristig mit­ge­teilt, dass der für heute
ter­mi­nierte Haft­an­tritts­termin vorerst aus­ge­setzt ist. „Für mich ist es eine Form der Zer­mür­bungs­taktik. Der Termin wurde schon einmal um 2 Wochen ver­schoben“, erklärte Konietzko am Mon­tag­vor­mittag auf einer Pres­se­kon­ferenz in Berlin-Fried­richshain. Der zier­lichen Frau mit den langen schwarzen Haaren merkt man auf den Blick keine Ner­vo­sität an. Sehr ruhig und bestimmt erklärt sie, dass sie wei­terhin nicht bereit ist, den gefor­derten Offen­ba­rungseid zu leisten und die Erzwin­gungshaft antreten will. .
„Ich will damit auf unhaltbare Arbeits­be­din­gungen im Pfle­ge­be­reich sowie auf Pro­zess­betrug auf­merksam machen,“ betont sie. In einer nun mehr als fünf­jäh­rigen gericht­lichen Aus­ein­an­der­setzung seien ihre Klagen aus for­malen Gründen zurück­ge­wiesen worden. Die mitt­ler­weile auf 957,15 Euro ange­wach­senen Gerichts­kosten sind der Grund für die Auf­for­derung zum Offen­ba­rungseid. Der Haft­befehl besteht auch nach der Ver­schiebung des Haft­an­tritts weiter.
Der Kon­flikt ent­zündete sich an den Arbeits­be­din­gungen in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft in Berlin-Mitte, in der Konietzko seit 2001 als Pfle­ge­hel­ferin ange­stellt war .“Obwohl der Pfle­ge­dienst in seiner eigenen Werbung angab, er leiste eine 24-stündige Betreuung der unter Demenz lei­denden Senioren, stand in meinem Arbeits­vertrag, dass ich lediglich Bereit­schafts­dienst zu ver­richten habe, der wesentlich schlechter bezahlt wurde,“ beschreibt Konietzko den Hin­ter­grund der Aus­ein­an­der­setzung. Es sei ihr dabei um die best­mög­liche Betreuung der demenz­kranken Senioren gegangen und die waren unter den Arbeits­be­din­gungen nicht zu gewähr­leisten“, bekräftigt sie mehrmals.
Ihre Beschwerden und Briefe seien vom Arbeit­geber nicht beant­wortet worden. Eine Ein­schaltung von Pfle­ge­or­ga­ni­sa­tionen sei vom Pfle­ge­dienst mit einer einst­wei­ligen untersagt worden. Der Arbeit­geber äußerte sich zu den Vor­würfen nicht.
Die Sozi­al­päd­agogin Gabriele Tammen-Parr von der Orga­ni­sation „Pflege in Not“ bestä­tigte auf der Pres­se­kon­ferenz, dass eine 24-Stunden-Wache in einer Demenz-Wohn­ge­mein­schaft unbe­dingt erfor­derlich sei. Daher unter­stützte die Orga­ni­sation Angelika Konietzko in ihrer Aus­ein­an­der­setzung mit dem Pfle­ge­dienst. Für den Gewerk­schafter Jochen Gester, der zu dem Mit­be­gründern des Soli­da­ri­täts­ko­mitees Angelika Konietzko ist es ein Skandal, dass Konietzkos Klagen vor Gericht aus for­malen Gründen ohne die Ein­leitung einer Beweis­auf­nahme abge­lehnt worden sei. Jetzt müsse ver­hindert werden, dass eine Beschäf­tigte, die wegen ihres Enga­gement für bessere Arbeits­be­din­gungen und eine optimale Pflege gemobbt und abge­straft wurde, ins Gefängnis gehen muss. Nachdem der Soli­da­ri­täts­kreis den Fall öffentlich gemacht hat, sind Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen für Konietzko auch von Pfle­ge­kräften aus Polen und Frank­reich ein­ge­troffen.
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​9​7​6​9​.​k​n​a​s​t​-​f​u​e​r​-​p​f​l​e​g​e​s​c​h​e​l​t​e​.html
Peter Nowak

Gerichtlich gegen Lotsen

Am Markt sind die Flug­ge­sell­schaften Ryanair, Luft­hansa und Air-Berlin Kon­kur­renten. Doch in der Abwehr gegen Gewerk­schafts­rechte koope­rieren sie. Die drei Air­lines haben die Gewerk­schaft der Flug­si­cherung (GdF) kürzlich auf die Zahlung von ins­gesamt 3,2 Mil­lionen Euro Scha­den­ersatz ver­klagt. Weil die Gewerk­schaft während eines Tarif­kon­flikts im Spät­sommer 2011 zu Streiks auf­ge­rufen hat, sei den Flug­ge­sell­schaften erheb­licher Schaden ent­standen, lautet die Begründung für die Zivil­klage, die kürzlich ein­ge­reicht wurde.

Damit ver­suchen die Air­lines bereits die Streik­drohung sank­tio­nieren zu lassen. Der 2011 ange­kün­digte Aus­stand hatte nicht statt­ge­funden, weil es in letzter Minute noch zu Ver­hand­lungen gekommen ist. Zudem behaupten die Flug­ge­sell­schaften, die in dem Arbeits­kampf erhobene GdF-For­derung, dass sicher­heits­re­le­vante Arbeiten nur von dafür qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­führt werden dürfen, sei rechts­widrig gewesen.

Der Kölner Arbeits­rechtler Dirk Vogelsang rechnet der Klage gegen die GdF geringe Erfolgs­chancen zu. Doch allein die Ein­rei­chung der Klage erhöhe den Druck. »Es ist für eine kleine Gewerk­schaft immer latent exis­tenz­be­drohend, wenn sie mit einer Klage in dieser Höhe kon­fron­tiert ist«, so Vogelsang. Zudem soll die Maß­nahme dis­zi­pli­nierend auf die Gewerk­schaft wirken. Es ist sicher kein Zufall, dass die Klage wegen der Streik­drohung vom Sommer 2011 gerade in einer Zeit ein­ge­reicht wurde, in der neue Arbeits­kämpfe der GdF für Schlag­zeilen sorgen. Neben den aus dem Unter­neh­mer­lager wieder lauter wer­denden For­de­rungen, das Streik­recht vor allem kleiner Gewerk­schaften ein­zu­schränken, wird auch das Instru­men­tarium des Zivil­rechts zur Anwendung gebracht.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​9​3​9​2​.​g​e​r​i​c​h​t​l​i​c​h​-​g​e​g​e​n​-​l​o​t​s​e​n​.html
Peter Nowak

Zeichen gegen Niedriglöhne

Links­ra­dikale und anti­fa­schis­tische Gruppen wollen Ende März an der EZB demons­trieren
Ein Bündnis linker Gruppen und Basis­ge­werk­schafter mobi­li­siert in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zu einem anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Akti­onstag am 31. März.

Während Men­schen in vielen euro­päi­schen Ländern mit Mas­sen­pro­testen und Streiks Wider­stand gegen die Ver­schlech­terung ihrer Lebens­be­din­gungen leisten, wurde in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor ohne große Wider­stände umge­setzt. Doch wird es so ruhig bleiben? Ein Bündnis von links­ra­di­kalen Gruppen und Basis­ge­werk­schaften bereitet im Rahmen eines euro­päi­schen Akti­ons­tages am 31. März eine bun­des­weite Demons­tration in Frankfurt am Main vor. Ihr Ziel ist die Bau­stelle der neuen Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB). Dabei geht es den Orga­ni­sa­toren nicht um die Anpran­gerung der »bösen Banken«, betont Marlies Sommer vom linken Ums-Ganze-Bündnis, das in Deutschland die Mobi­li­sierung am 31.März wesentlich mit vor­be­reitet. »Die EZB ist eines der zen­tralen poli­ti­schen Instru­mente, mit denen die starken Länder der Eurozone, vor allem Deutschland und Frank­reich, ver­suchen, die kapi­ta­lis­tische Krise auf dem Rücken der Lohn­ab­hän­gigen hier und vor allem in Süd­europa zu lösen«, begründet Sommer das Demoziel.

Die heiße Phase der Mobi­li­sierung hat begonnen. In ver­schie­denen Städten finden Info­ver­an­stal­tungen statt. Auch der Verkauf der Bus­ti­ckets ist ange­laufen. Das Interesse sei groß, erklärt Leo Schneider vom M31-Bündnis gegenüber »nd«. »Prima, dass auch in Deutschland endlich Kri­sen­pro­teste vor­be­reitet werden« – Reak­tionen wie diese habe man vor allem bei poli­tisch aktiven Men­schen in den letzten Wochen häufig gehört. Der 31. März soll den Auftakt für weitere Pro­teste im Laufe des Jahres bilden. »Damit wollen wir ein deut­liches Zeichen des Wider­standes setzten«, betont Schneider.

Die Vor­be­rei­tungs­gruppe hofft, dass sich Gewerk­schafter und Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten an den Pro­testen betei­ligen. Schließlich hat auch der ver.di-Wirtschaftsexperte Dierk Hir­schel selbst­kri­tisch ein­ge­räumt, dass es den großen Gewerk­schaften in Europa nicht gelinge, gemeinsam in der Krise zu mobi­li­sieren. »Eine Koor­di­nation der Pro­teste findet nicht statt. Die Griechen streiken am Montag, die Spanier am Mittwoch, Rom pro­tes­tiert am Samstag und Berlin ver­schickt Soli­da­ri­täts­adressen. Aus dieser Vielfalt ent­steht keine starke Allianz des Wider­stands«, stellt Hir­schel fest.

In der Vor­be­reitung für den Akti­onstag haben sich vor allen kleinere Basis­ge­werk­schaften aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Aus Deutschland ist die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbeiter Union (FAU) dabei. In Spanien und Grie­chenland sind kleine, aber mobi­li­sie­rungs­fähige Gewerk­schaften wesentlich beteiligt.

Die Idee für den Tag kam aus dem grie­chi­schen Thes­sa­loniki. Dort wehren sich Beschäf­tigte und Anwohner gegen die im Rahmen des von der EU dik­tierten Kri­sen­pro­gramms auf­er­legte Pri­va­ti­sierung der Was­ser­ver­sorgung. Der 31. März soll daher sowohl ein Zeichen gegen die Aus­breitung des Nied­rig­lohn­sektors als auch gegen die Pri­va­ti­sierung von öffent­lichen Dienst­leis­tungen setzen.
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Peter Nowak

Auf Wunsch der Zuschauer?

MEDI­ENwelt: Arbeits­be­din­gungen und Profit

Man hätte denken können, Bernhard Stampfer redet auf einer Wer­be­ver­an­staltung der Spiele­industrie. Doch der Finan­zie­rungs­ex­perte lobte auf einer Ver­an­staltung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di die Pro­fit­mög­lich­keiten der Industrie in immer neuen Wort­schöp­fungen. Unter der Fra­ge­stellung »Die Medien von morgen – schöne neue Arbeitswelt?« hatte die Fil­m­union von ver.di vor Wochen­frist zur Debatte ins Filmhaus am Pots­damer Platz in Berlin ein­ge­laden. Der Saal war voll, viele der Zuhörer kamen aus der Medi­en­branche. Beim Imbiss nach der Ver­an­staltung sprachen sie über den Zeit­druck ihrer Arbeit und den Zwang, immer fle­xibel zu sein.

Doch während der Dis­kussion kam gerade dieser Aspekt nur am Rande vor. Der Schwer­punkt der Debatte lag auf der von allen Refe­renten wie­der­holten Erkenntnis, dass sich die Medi­en­ge­sell­schaft noch immer im Umbruch befinde und die Zeiten der Öffentlich-Recht­lichen längst vorbei sei. Regisseur Peter Henning betonte, dass die Pro­gramm­ge­stalter dafür auch Ver­ant­wortung tragen, wenn sie bei­spiels­weise kaum noch Geld für Doku­men­tar­filme aus­geben. Damit würden Regis­seure zu der Kon­kurrenz der Pri­vaten getrieben. Auch der Film­pro­duzent Marc Lepetit monierte die Pro­gramm­po­litik der TV-Ver­ant­wort­lichen. So würden bei der Pro­duktion von Serien, die gut liefen, mit der Begründung, sie würden sich jetzt selber tragen, die finan­zi­ellen Mittel gekürzt. Dabei käme es gerade darauf an, diese erfolg­reichen Marken weiter aus­zu­bauen, so Lepetit. Fast alle Refe­renten beriefen sich immer wieder auf die Zuschauer, deren Wünsche bedient werden müssten.

Dabei wurde aber die Frage gar nicht gestellt, wie diese Bedürf­nisse gesell­schaftlich erzeugt werden. War nicht die Ein­führung des Pri­vat­fern­sehens, gegen das die Vor­gän­ger­ge­werk­schaft von ver.di erfolglos gekämpft hat, eine wichtige Wei­chen­stellung bei dieser Ent­wicklung? Auch die gesell­schaft­lichen Folgen einer wei­teren Indi­vi­dua­li­sierung des Fern­seh­pro­gramms, das sich jeder per­sönlich auf sein Handy laden können soll, blieben aus­ge­blendet. Hatte der Aus­tausch über die gemeinsam gese­henen Fern­seh­serien am Arbeits­platz und in der Schule nicht eine wichtige gesell­schaft­liche Funktion erfüllt?

Die Edi­torin Christine Schnorr sprach, unter­stützt von Wort­mel­dungen aus dem Publikum, dann noch die Frage an, was die hoch­ge­lobten Ver­än­de­rungen für die Beschäf­tigten im Medi­en­be­reich bedeuten, die nicht so fle­xibel sein wollen und können und die unter Krea­ti­vität nicht ver­stehen, jederzeit und immer erreichbar zu sein. Die ent­spre­chenden Flyer hat der ein­la­dende Bun­des­film­verband bei ver.di schon gedruckt. »Hor­rorfilm?« heißt es dort in Bezug auf die Arbeits­be­din­gungen in der schönen neuen Medi­enwelt.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​8​8​2​4​.​a​u​f​-​w​u​n​s​c​h​-​d​e​r​-​z​u​s​c​h​a​u​e​r​.html Nowak

Nur zaghaft Seit‘ an Seit‘

Linke Soli­da­ri­täts­ak­tionen für Grie­chenland sind bisher keine Mas­sen­ver­an­stal­tungen – das soll sich ändern
Während in der Euro­krise der Ton zwi­schen den Poli­tikern rauer wird, bereiten auch linke Initia­tiven Pro­test­ak­tionen vor.

»Soli­da­rität mit den Pro­testen in Grie­chenland – Gegen die Ver­ar­mungs­po­litik der EZB«, heißt das Motto einer Kund­gebung, für die linke Gruppen für den kom­menden Samstag in ver­schie­denen Städten in Deutschland mobi­li­sieren. Pro­teste sind unter anderem in Frankfurt am Main und Berlin geplant. Dort hatten sich bereits am ver­gan­genen Sonntag zu einer kurz­fristig geplanten Kund­gebung knapp 80 Men­schen vor dem grie­chi­schen Kon­sulat getroffen. Die in Berlin lebende Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mar­garita Tsomou, die in der Initiative Real Demo­cracy Now Berlin/​GR aktiv ist, rechnet bei den Pro­testen am Wochenende mit einer höheren Betei­ligung.

Natürlich gebe es das von den Bou­le­vard­medien und vielen Poli­tikern gepflegte Kli­schee von den Plei­te­griechen noch immer. Doch in der letzten Zeit würden auch die Gegen­stimmen lauter. »Das Klima hat sich ver­ändert. Selbst aus Gewerk­schafts­kreisen seien Anfragen gekommen, wie die Pro­teste und Streiks in Grie­chenland unter­stützt werden können«, erklärt Tsomou gegenüber »nd«. Mitt­ler­weile werde von Gewerk­schaftern ein Aufruf erar­beitet, der sich aus­drücklich mit den Pro­testen gegen das EU-Spar­paket soli­da­ri­siert.

Zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört auch der ehe­malige Ber­liner DGB-Vor­sit­zende Dieter Scholz und der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger. Der Aufruf soll in den nächsten Tagen ver­öf­fent­licht werden. Mitte März soll im Ber­liner IG-Metall-Haus eine von ver­schie­denen Gewerk­schafts­in­itia­tiven unter­stützte Ver­an­staltung über die Kämpfe gegen das EU-Spar­diktat infor­mieren.

Ein­ge­laden werden soll unter anderem eine Jour­na­listin der links­li­be­ralen grie­chi­schen Tages­zeitung »Eleft­hero­typia«. Die Jour­na­listen der Zeitung haben seit Monaten keine Löhne mehr bekommen und wollen ihr Blatt jetzt als Genos­sen­schaft in Selbst­ver­waltung weiter pro­du­zieren. Auch ein Dele­gierter eines Stahl­werks bei Athen, dessen Beleg­schaft seit Monaten gegen die Ver­schlech­terung der Arbeits­ver­hält­nisse streikt, wird dort über den Kampf berichten.

Mit der Ver­an­staltung soll auch zu wei­teren Kri­sen­pro­testen in Deutschland mobi­li­siert werden. Neben dem 31. März, zu dem zahl­reiche Basis­ge­werk­schaften und linke Gruppen in ganz Europa auf­rufen, sind weitere euro­pa­weite Aktionen für den Mai geplant. Der genaue Termin solle auf einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am über­nächsten Wochenende in Frankfurt am Main fest­gelegt werden, erklärt Roland Süß vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. »Bei der Akti­ons­kon­ferenz in Frankfurt und den dort geplanten Kri­sen­pro­testen wird die Soli­da­rität mit den grie­chi­schen Pro­testen eine große Rolle spielen«, sagt Süß gegenüber »nd«.
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Peter Nowak

»Wir können es besser«


Beschäf­tigte wollen Schlecker künftig genos­sen­schaftlich selbst ver­walten

In Stuttgart dis­ku­tieren Gewerk­schaftler und Mit­ar­bei­te­rinnen über die Umwandlung von Schlecker in eine Genos­sen­schaft. Für den ver.di-Bundesvorstand ist das kein Thema.

Die Zukunft der rund 35 000 Schlecker-Beschäf­tigten, über­wiegend Frauen, ist wei­terhin ungewiss. Die Gewerk­schaft ver.di lädt zu Mit­ar­bei­ter­treffen ein. Dort werden Bro­schüren ver­teilt, die die Beschäf­tigten über ihre Rechte in einem Insol­venz­ver­fahren auf­klären. Die sind sehr bescheiden, erklärt der Ber­liner Arbeits­rechtler Benedikt Hopmann. Er hat in den letzten Jahren häu­figer Gewerk­schaftler ver­teidigt, die im Schlecker-Imperium kleinste Rechte vor Gericht erkämpfen mussten.

»Das letzte Wort beim Insol­venz­ver­fahren haben die Gläu­biger. Die Ver­käu­fe­rinnen kommen in dem Konzept nicht vor«. Die Logik des Insol­venz­ver­fahrens zwinge die Ver­käu­fe­rinnen, weiter zu arbeiten, damit die Mög­lichkeit offen gehalten wird, dass sich ein Unter­nehmer findet, an den wenigstens ein Teil des Fili­al­netzes ver­kauft werden kann.

Doch nicht alle Beschäf­tigen wollen stumm abwarten, was mit ihren Arbeits­plätzen geschieht und dabei weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Arbeits­be­din­gungen in Kauf zu nehmen. Vor allem in Baden-Würt­temberg dis­ku­tieren die Beschäf­tigten die Umwandlung von Schlecker in eine von den bis­he­rigen Mit­ar­beitern ver­waltete Genos­sen­schaft. Schließlich kennen die Ver­käu­fe­rinnen die Wünsche der Kunden gut und könnten daher für ein ent­spre­chendes Sor­timent sorgen. Damit könnten die Läden auch wieder ren­tabel gemacht werden. Der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger unter­stützt solche Kon­zepte aus­drücklich. »Mit Edeka gibt es schließlich in der Branche ein erfolg­reiches Genos­sen­schafts­modell, an dem wir uns ori­en­tieren können«, meinte er gegenüber »nd«. Die Stimmung der Ver­käu­fe­rinnen sei zumindest im Stutt­garter Raum kämp­fe­risch. Deshalb sei in abseh­barer Zeit mit Pro­testen zu rechnen. »Wenn die Filialen erst geschlossen sind, ist es dafür eh zu spät«, resü­miert Riex­inger die Erfah­rungen mit den Schlie­ßungen bei Kar­stadt vor zwei Jahren. Der Gewerk­schafter, der auch Vor­stands­mit­glied der Links­partei von Baden-Würt­temberg ist, findet auch in seiner Partei Unter­stützer für die Genos­sen­schafts­pläne. Dazu gehört der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete und gewerk­schaft­liche Sprecher der Links­partei, Michael Schlecht. Er betont, dass der Vor­schlag von Ver­käu­fe­rinnen kommt. Mitt­ler­weile werde das Konzept auf allen Gewerk­schafts­ebenen dis­ku­tiert, so Schlecht.

Dem wider­spricht Chris­tiane Scheller von der Pres­se­stelle von der ver.di-Hauptverwaltung. »Die Dis­kussion spielt weder bei den Beschäf­tigten noch in der Gewerk­schaft zur Zeit eine Rolle«, erklärt sie gegenüber »nd«. Der Haupt­grund sei, dass bei einem Genos­sen­schafts­modell die Mit­ar­bei­te­rinnen Pri­vat­ver­mögen ein­bringen müssen. Das aber könne nicht das Ziel gewerk­schaft­licher Politik sein.

Auch für Anwalt Hopmann, der die Genos­sen­schaftsidee für sinnvoll hält, ist es den Beschäf­tigten nicht zuzu­muten, sich mit eigenen Geld an der Sanierung des maroden Unter­nehmens zu betei­ligen. Er schlägt vor, den Beschäf­tig­ten­anteil mit einen Kredit zu finan­zieren, für den der Staat bürgt. Eine Betriebs­rätin hat schon einen aktuell-poli­ti­schen Begriff für die For­derung gefunden: »Wenn wir dafür kämpfen, können wir einen Wulff-Kredit bekommen«.

Auch Riex­inger will die Politik für die Rettung der Jobs in die Pflicht nehmen. »Wenn 35 000 Arbeits­plätze in der Auto­in­dustrie betroffen wären, würden sich die Poli­tiker die Klinke in die Hand geben. Aber hier gehe es ja nur um Frau­en­ar­beits­plätze, die sind wohl weniger wichtig«, kri­ti­siert er.

Ent­scheidend werde die Kampf­be­reit­schaft der Beleg­schaft sein, meint Anton Kobel, der bei der Gewerk­schaft, Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV), die in ver.di auf­ge­gangen ist, die Schle­cker­kam­pagne betreute. Mitte der 1990er erkämpften sich Ver­käu­fe­rinnen gemeinsam mit HBV und sozialen Initia­tiven gewerk­schaft­liche Rechte und wehrten sich gegen ständige Schi­kanen, die als Schlecker-System berüchtigt wurden. »Der Erfolg hat den Beschäf­tigten Mut und einen Begriff von mensch­licher Würde zurück gegeben«, so Kobel gegenüber »nd«. Darin liegt auch ein Grund, warum manche sich zutrauen, Schlecker selbst zu ver­walten
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​1​8​2​5​8​.​w​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​e​s​-​b​e​s​s​e​r​.html
Peter Nowak

Solidarität mit Griechenland?

Heute wird in Berlin gegen das EU-Spar­diktat in Grie­chenland pro­tes­tiert. Derweil exis­tieren in der EU auch Aufrufe zur Soli­da­rität mit den kampf­schwachen Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland

Seit Tagen gibt es in Grie­chenland eine Serie von Streiks und Demons­tra­tionen gegen die von der EU-Troika gefor­derten mas­siven Ein­schnitte bei Löhnen, Renten und Sozi­al­leis­tungen. Dabei werden häufig Aufrufe an die Men­schen in anderen euro­päi­schen Ländern gerichtet, sich mit der grie­chi­schen Oppo­sition zu soli­da­ri­sieren.

In Berlin hat eine aus dem Occupy-Umfeld kom­mende Initiative Real Demo­cracy Now Berlin/​GR zu einer »Ver­sammlung zur Soli­da­rität mit den lau­fenden Kämpfen in Grie­chenland«. Mit der umständ­lichen For­mu­lierung soll der kon­krete Bezug auf eine bestimmte in Grie­chenland aktive Grup­pierung oder Gewerk­schaft ver­mieden werden. Schließlich sind die poli­ti­schen Dif­fe­renzen zwi­schen ihnen sehr groß.

Obwohl es in den letzten Monaten immer mal wieder kleinere Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit der grie­chi­schen Sozi­al­be­wegung gab, sind daraus keine kon­ti­nu­ier­lichen Pro­teste ent­standen. Dabei wird in großen Teilen der grie­chi­schen Öffent­lichkeit über alle Par­tei­grenzen hinweg besonders die Politik der Bun­des­re­gierung heftig ange­griffen. Nicht nur linke Par­teien und Gewerk­schaften, sondern auch die grie­chische Han­dels­kammer warnten in der letzten Zeit vor der Über­nahme des deut­schen Spar­mo­dells.

Während in weiten Teilen der grie­chi­schen Öffent­lichkeit For­de­rungen aus der deut­schen Politik nach einem von der EU ernannten Spar­kom­missar oder die Errichtung eines Son­der­kontos auf Ablehnung und Empörung stoßen, gibt es in Deutschland für solche Maß­nahmen durchaus auch in Teilen der Bevöl­kerung Zustimmung. Der von den Bou­le­vard­medien im letzten Jahr popu­la­ri­sierte Begriff von den »Plei­te­griechen«, die ihre Inseln ver­kaufen sollen, findet durchaus auch in Teilen der Bevöl­kerung auf offene Ohren.

Die Links­partei soli­da­ri­siert sich mit den Pro­testen in Grie­chenland und sieht die auch im Interesse der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland. Die grü­nennahe Heinrich-Böll-Stiftung sprach sich für eine kri­tische Soli­da­rität mit Grie­chenland aus. Hier werden die Spar­maß­nahmen im Kern als not­wendig bezeichnet. Da sich aber die grie­chische Politik ver­zweifelt bemühe, die Vor­gaben umzu­setzen, sei jede res­sen­ti­ment­ge­ladene Abwehr gegen Grie­chenland zu ver­ur­teilen. Erstaun­li­cher­weise wird von der grü­nen­nahen Stiftung weder Kritik an dem mas­siven Druck geübt, mit dem mehrere EU-Staaten, an der Spitze Deutschland, eine Befragung der grie­chi­schen Bevöl­kerung über die EU-For­de­rungen ver­hindert haben. Auch das Agieren der von nicht gewählten EU-Troika wird kaum kri­tisch unter die Lupe genommen. Das sah in Grie­chenland in den letzten Tagen ganz anders aus. Dort for­derten sogar Poli­zei­ge­werk­schafter die gesetz­liche Handhabe, um die Troi­ka­mit­glieder wegen Erpressung zu ver­haften.

Deut­scher Nied­rig­lohn­sektor als Problem

Der Haupt­grund, warum es in Deutschland schwer ist, für Soli­da­rität mit Grie­chenland zu mobi­li­sieren, liegt in dem Lohn­ver­zicht, den Beschäf­tigte hier­zu­lande seit Jahren leisten. Nach der Logik, wenn wir schon Opfer bringen, dann Grie­chenland auch, wird hier die Position der deut­schen Staats­raison ein­ge­nommen.

Diese Ver­zichts­po­litik stößt in ver­schie­denen euro­päi­schen EU-Staaten mitt­ler­weile auf heftige Kritik. Das deutsche Spar­modell würde jetzt in die ganze EU expor­tiert, kri­ti­sieren bel­gische Gewerk­schafter. »Minijobs, prekäre Arbeits­ver­hält­nisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der bel­gi­schen Arbeit­nehmer«, meinten sie mit einem deut­lichen Sei­tenhieb auf die Beschäf­tigten in Deutschland.

Mit der Kam­pagne »Helft Heinrich« riefen sie sogar zur Unter­stützung der kampf­schwachen Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland auf, die zu län­geren Lohn­kämpfen nicht in der Lage seien. Diese Unter­stüt­zungs­aktion wurde auch als Wider­stand gegen die Eta­blierung eines euro­pa­weiten Nied­rig­lohn­sektors bezeichnet. In Deutschland wird diese Kam­pagne bisher bis auf wenige Aus­nahmen tot­schwiegen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51413
Peter Nowak

Schlecker schluckt

Mit der Insolvenz der Dro­ge­rie­kette Schlecker geht nicht nur ein Fami­li­en­un­ter­nehmen pleite. Auch eine der wenigen erfolg­reichen Kam­pagnen der Gewerk­schaften könnte in Ver­ges­senheit geraten.

»Wir sind nicht Schlecker«, betont Mona Frias in diesen Tagen häufig. Dazu hat die Ber­liner Betriebs­vor­sit­zende der insol­venten Dro­ge­rie­kette Schlecker allen Grund. Jah­relang musste Frias, wie andere aktive Gewerk­schafter und Gewerk­schaf­te­rinnen, ihre Rechte bei den Arbeits­ge­richten ein­klagen. Wenn sie nun dafür kämpft, dass mög­lichst viele Schlecker-Filialen erhalten bleiben, dann treibt sie die Angst um die Arbeits­plätze an und nicht etwa die Iden­ti­fi­kation mit dem Fami­li­en­be­trieb. Es gibt aber noch einen Grund, warum auch viele andere Beschäf­tigte betonen, dass sie zwar bei Schlecker arbeiten, aber nicht Schlecker »sind«. Schließlich haben Gewerk­schaf­te­rinnen und Gewerk­schafter sowie soziale Initia­tiven dazu bei­getragen, dass die Marke Schlecker mitt­ler­weile so schlecht ange­sehen ist, dass viele Men­schen die Mel­dungen über die Insolvenz mit Genug­tuung auf­ge­nommen haben.

Dieses schlechte Image kann als lange nach­wir­kender Erfolg der Schlecker-Kam­pagne gewertet werden. Damit einher ging eine poli­tische Neu­ori­en­tierung der DGB-Gewerk­schaften, die sich nicht mehr auf Tarif­ri­tuale beschränkten, bei denen oft die Pres­se­er­klä­rungen die schärfsten Waffen waren. Zudem wurde der Beweis ange­treten, dass auch in einem schwer orga­ni­sier­baren Sektor eine erfolg­reiche gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung möglich ist.

In der gewerk­schafts­nahen Lite­ratur gilt die Schlecker-Kam­pagne als Bei­spiel für eine »Gewerk­schaft als soziale Bewegung«. So lautet der Titel eines Buches von Jens Huhn, das die Bezirks­ver­waltung Mannheim der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV) 2001 her­aus­ge­geben hat. Die später in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi auf­ge­gangene HBV war einer der Initia­toren der Schlecker-Kam­pagne in den Jahren 1994 und 1995.

In Mannheim hatten sich im Sommer 1993 Beschäf­tigte von Schlecker an die Gewerk­schaft gewandt, weil sie den Ver­dacht hatten, dass sie unter Tarif bezahlt würden. »Die Zahl der fest­ge­stellten Abwei­chungen vom Tarif­vertrag hoch­ge­rechnet auf die Zahl der bei Schlecker Beschäf­tigten ließen den Umstand, warum der Bil­lig­an­bieter Schlecker in der Lage war, so expansiv sein Fili­al­system aus­zu­bauen, in völlig neuem Licht erscheinen«, schreibt Ulrich Wohland, Berater bei der Abteilung Orga­ni­sation und Kam­pagne von Verdi, in seinem Aufsatz »Kam­pagnen gegen Sozi­al­abbau, Erfah­rungen, Kon­zepte, Bei­spiele«.

1993 unter­hielt Schlecker 3 500 Filialen, zwei Jahre später waren es schon 5 000. 1994 machte die Dro­ge­rie­kette einen Umsatz von 5,6 Mil­li­arden Mark. Die über­wie­gende Mehrheit der damals 25 000 Beschäf­tigten waren Frauen. Trotzdem gab es zu dieser Zeit bei Schlecker nur einen Gesamt­be­triebsrat. Weil laut gesetz­licher Regelung eine Filiale mit min­destens fünf Beschäf­tigten einen Betriebsrat wählen kann, waren die Schlecker-Filialen mit maximal vier Beschäf­ti­geten besetzt.

Zu dem durch die Kam­pagne bald bun­desweit berüch­tigten »System Schlecker« gehörten auch ständige Kon­trollen der Mit­ar­bei­te­rinnen. Viele hatten sogar Angst, auf die Toi­lette zu gehen. Woh­land führt in seinem Bericht an, dass soge­nannte Revi­soren abge­laufene Ware in die Regale stellten und den Beschäf­tigten dann einige Pro­zente vom Lohn abzogen, weil sie die Regale schlecht sor­tiert hätten. Für dieses von der »Geschäfts­leitung orga­ni­sierte Mobbing« seien über­wiegend Männer ange­stellt gewesen. Die Mob­bing­opfer waren Frauen, die gerade in länd­lichen Gegenden kaum alter­native Erwerbs­mög­lich­keiten hatten. Die Annahme der Geschäfts­leitung, dass die Ange­stellten nicht zu orga­ni­siertem Wider­stand fähig seien, wurde durch die Schlecker-Kam­pagne widerlegt. Die Gewerk­schaft HBV hatte neben der Ein­haltung der Tarif­löhne die Sicherheit der Beschäf­tigten in den Mit­tel­punkt gestellt. Zu ihren For­de­rungen gehörte die Instal­lation von Tele­fonen in den Filialen, nachdem eine Beschäf­tigte nach einem Überfall an ihrem Arbeits­platz ver­blutet war, weil kein Telefon vor­handen war, mit dem der Ret­tungs­dienst hätte benach­richtigt werden können.

Auch Betriebs­rats­wahlen bei Schlecker wurden von der Gewerk­schaft gefordert. Doch neu an der Kam­pagne war die Gründung eines sozialen Netz­werkes, das von der »Werk­statt für gewalt­freie Aktion«, über Frauen- und Frie­dens­gruppen bis zu sozialen Initia­tiven reichte. Die Kam­pagne begann im Herbst 1994. Im März 1995 schloss die HBV mit der Geschäfts­führung von Schlecker einen Tarif­vertrag, in dem ein Großteil der For­de­rungen erfüllt wurde. »Der gewerk­schaftlich orga­ni­sierte Teil der Beleg­schaft wäre nie in der Lage gewesen, alleine diese öffent­liche Resonanz für sein Anliegen auf­zu­bauen. Erst in der Kom­bi­nation von Beleg­schafts­ak­ti­vi­täten, gewerk­schaft­licher Kam­pa­gnen­planung und Aktionen des sozialen Netz­werkes wurde ein Erfolg denkbar«, resü­miert Wohland.

Für ihn hatte die Schlecker-Kam­pagne auch mehr als ein Jahr­zehnt später nichts von ihrer Bedeutung ver­loren. »Die Aus­ein­an­der­setzung um die Dro­ge­rie­kette Schlecker stellt einen sel­tenen Fall innerhalb linker Geschichte dar, der fast voll­ständig erfolg­reich war.«

Doch bei der Geschäfts­leitung scheint der Erfolg keine nach­haltige Wirkung hin­ter­lassen zu haben. »Schlecker hat aus dem Erfolg der Kam­pagne nichts gelernt«, sagt Anton Kobel, der die Schlecker-Kam­pagne mit initiiert hatte und seit vielen Jahren Mit­glied der HBV ist, der Jungle World.

Bis heute lan­deten Beschäf­tigte, die sich für ihre Rechte ein­setzten, auf »schwarzen Listen«, meldete Spiegel Online noch im ver­gan­genen Jahr. Betriebs­rä­tinnen mussten sich immer wieder juris­tisch gegen Abmah­nungen zur Wehr setzen. Aller­dings musste die Geschäfts­leitung immer wieder Nie­der­lagen bei ihren Ver­suchen zur Eta­blierung eines Nied­rig­lohn­systems ein­stecken. So schei­terte sie bei dem Versuch, unbe­zahlte Über­stunden ein­zu­führen, an den Arbeits­ge­richten.

Beim Protest gegen die Eta­blierung von besonders niedrig bezahlten Jobs in den XL-Läden von Schlecker lebte 15 Jahre später sogar die Koope­ration der his­to­ri­schen Schlecker-Kam­pagne wieder auf. So pro­tes­tierten in Marburg, Bremen und anderen Stand­orten von Schlecker Gewerk­schafter, soli­da­rische Kunden und soziale Initia­tiven gegen das neue »System Schlecker«. Beschäf­tigten in kleinen Filialen war gekündigt worden, um sie danach mit neuen Ver­trägen unter schlech­teren Bedin­gungen in den XL-Läden ein­zu­stellen. Da sie dort als Neu­ein­ge­stellte galten, konnte auch lang­jäh­rigen Ver­käu­fe­rinnen in der Pro­bezeit gekündigt werden. Den Beschäf­tigten sollte die Zustimmung zu den schlech­teren Ver­trägen mit der Erklärung schmackhaft gemacht werden, dass die alten Geschäfte öko­no­misch keine Zukunft mehr hätten, schrieb die Frank­furter Rund­schau im April 2010.

So kann das Insol­venz­ver­fahren auch als Revanche des Schlecker-Impe­riums für die erfolg­reiche Kam­pagne seiner Beschäf­tigten gewertet werden. Soll der Name künftig, statt mit einem erfolg­reichen Wider­stand der Beschäf­tigten, mit den Sorgen und Nöten einer Unter­neh­mer­fa­milie ver­bunden werden, die sogar mit ihrem Pri­vat­ver­mögen haftet? In den ver­gan­genen Wochen stand in den meisten Medien zumindest mehr darüber, wie viele Mil­lionen Euro die Familie Schlecker ver­lieren könnte, als über die Folgen der Insolvenz für die Beschäf­tigten.

Das letzte Wort haben also die Gläu­biger. »Die 33 000 Ver­käu­fe­rinnen kommen in diesem Konzept nicht vor«, sagt der Ber­liner Arbeits­jurist Benedikt Hopmann, der auch die Betriebs­rätin Frias mehrmals in ihren Klagen gegen Schlecker ver­treten hat, über die Aus­wir­kungen der Insolvenz auf die Beschäf­tigten. »Die Logik eines solchen Ver­fahrens zwingt diese Ver­käu­fe­rinnen, stumm zu bleiben und wei­ter­zu­ar­beiten, damit die Mög­lichkeit offen gehalten wird, dass sich even­tuell ein anderer Unter­nehmer findet, an den wenigstens ein Teil des Filia­len­netzes ver­kauft werden kann.«

Der Stutt­garter Vor­sit­zende von Verdi, Bernd Riex­inger, kri­ti­siert den Umgang mit der Insolvenz Schle­ckers in der Politik und den Medien: »Wenn 35 000 Arbeits­plätze in der Auto­in­dustrie betroffen wären, dann würden sich die Poli­tiker die Klinke in die Hand geben. Aber hier geht es ja nur um Frau­en­ar­beits­plätze, die sind wohl weniger wichtig.« Er gehört zu den Gewerk­schaftern, die die Umwandlung von Schlecker in eine von den Beschäf­tigten ver­waltete Genos­sen­schaft vor­schlagen. »Die Vor­aus­set­zungen sind nicht so schlecht. Die Erfolge der Schlecker-Kam­pagne haben den Beschäf­tigten Mut und einen Begriff von mensch­licher Würde zurück­ge­geben«, sagt das HBV-Mit­glied Kobel der Jungle World. Viele Beschäf­tigte stimmen mit der Ber­liner Betriebs­rätin Frias überein: Sie sind nicht Schlecker, sie arbeiten dort nur.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​0​6​/​4​4​8​4​3​.html
Peter Nowak