Babylon-Boykott bleibt für FAU illegal

Soli­ko­mittee startet Unter­stüt­zungs­aufruf
Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union Berlin (FAU) darf auch wei­terhin nicht zum Boykott des Ber­liner Kinos Babylon-Mitte auf­rufen. Das ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Berlin am 16. Februar und bestä­tigte damit eine bereits im Oktober 2009 erlassene Einst­weilige Ver­fügung der Babylon-Geschäfts­führung. Der Boykott-Aufruf war Teil eines Arbeits­kampfes, mit dem sich ein großer Teil der Kino­be­schäf­tigten für den Abschluss eines Haus­ta­rif­ver­trags ein­setzte. Mitt­ler­weile wurde der FAU auch ver­boten, sich als Gewerk­schaft oder Basis­ge­werk­schaft zu bezeichnen. FAU-Sekre­tären drohen Ord­nungs­gelder und sogar Haft, weil die Orga­ni­sation nach Ansicht der Babylon-Geschäfts­führung gegen die Einst­weilige Ver­fügung ver­stoßen hat. FAU-Sekretär Lars Röhm spricht gegenüber ND von einem Verstoß gegen die in inter­na­tio­nalen Kon­ven­tionen fest­ge­schriebene Koali­ti­ons­freiheit der Arbeit­nehmer.

Jetzt bekommt die FAU jedoch Unter­stützung aus dem links­ge­werk­schaft­lichen Spektrum des DGB. Betriebsräte, Teamer und auch ein ehe­ma­liger ver.di- Gewerk­schafts­se­kretär sprechen sich in einem Aufruf für die Ver­tei­digung des Koali­ti­ons­rechts und die Auf­hebung aller gericht­lichen Sank­tionen gegen die FAU aus. »Es ist auch ein Appell an die Mit­glieder und Funk­tionäre der DGB-Gewerk­schaften, die auch aus Eigen­in­teresse diese For­de­rungen unter­stützen sollten«, sagt Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der IG Metall zu ND. Gester koor­di­niert die Initiative, die nach einer Ver­an­staltung zur Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit Ende Januar in Berlin gegründet wurde. Es gehe nicht darum, die Gewerk­schafts­vor­stel­lungen der FAU zu unter­stützen, sondern um ihr Recht, diese ohne Repression ver­treten zu können, betont Gester. Schließlich hätten die Beschäf­tigten und nicht die Gerichte zu ent­scheiden, wie sie sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren.

Gewerk­schafts­ex­perte Willi Hajek, der zu den Erst­un­ter­zeichnern gehört, will mit dem Aufruf auch die oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit im DGB stärken. Mit Mustafe Efe hat zudem ein IG Metall Betriebsrat von AEG-Daimler aus Berlin, der auf einer alter­na­tiven Liste zu den Betriebs­rats­wahlen antritt, den Aufruf unter­schrieben. Aus dem DGB-Apparat gab es bisher keine Reaktion. Es sind aber schon Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen von Ein­zel­ge­werk­schaften ein­ge­gangen, betont Hajek.

Auf einer Ver­an­staltung am 3. März um 20 Uhr wird sich die Initiative im Ber­liner Stadt­tei­laden »Zielona Gora« in der Grün­berger Straße 73 vor­stellen. Aufruf unter www​.labournet​.de/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​r​e​a​l​/​f​a​u​.html. Kontakt: koalitionsfreiheit@​googlegroups.​com

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​5​3​9​3​.​b​a​b​y​l​o​n​-​b​o​y​k​o​t​t​-​b​l​e​i​b​t​-​f​u​e​r​-​f​a​u​-​i​l​l​e​g​a​l​.html

Peter Nowak

Schlechte Noten für Hartz IV

Zwei Studien nehmen die Absi­cherung von Arbeits­losen in Deutschland kri­tisch unter die Lupe
Mitten in die durch FDP-Chef Wes­ter­welle aus­ge­löste Debatte um die Hartz IV-Sätze platzen zwei Studien, welche die Hartz IV-Politik in Deutschland kri­tisch unter die Lupe nehmen. So können sich durch die vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung vor­ge­stellte Studie die­je­nigen bestätigt sehen, die schon seit Jahren pro­pa­gieren, dass Hartz IV-Armut per Gesetz sei. Die Unter­stützung könne kurz­fristige soziale Pro­bleme lindern, die Ursachen für die Armut aber nicht besei­tigen, heißt es in der DIW-Studie.

Demnach leben rund 14 Prozent der Bevöl­kerung unter der Armuts­grenze. Die Zahl hat sich im letzten Jahr­zehnt um ein Drittel erhöht. Besonders bei kin­der­reichen Familien steige das Armuts­risiko. Die viel­dis­ku­tierte Alters­armut ist hin­gegen nach der DIW-Studie kein akutes Problem. Die vor­ge­schla­genen Lösungs­an­sätze dürften bei vielen Betrof­fenen aller­dings auf Wider­spruch stoßen. So schlägt Joachim W. Frick, der für die Studie ver­ant­wortlich ist, statt einer Erhöhung der Hartz IV-Sätze eine gezielte För­derung bei­spiels­weise von kin­der­reichen Familien vor. Eine solche Umstellung auf Sach- statt auf Geld­leis­tungen wird von Erwerbs­lo­sen­or­ga­ni­sa­tionen als Versuch der Ent­mün­digung kri­ti­siert und ist auch in der Politik umstritten.

Jetzt hat die Orga­ni­sation für wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit und Ent­wicklung ( OECD) in einer Studie Hartz IV auch im euro­päi­schen Ver­gleich schlechte Noten aus­ge­stellt. »Die finan­zielle Absi­cherung von Men­schen, die ihren Arbeits­platz ver­lieren oder über längere Zeit arbeitslos sind, ist in Deutschland im Ver­gleich zu den anderen OECD-Ländern durch­schnittlich, im euro­päi­schen Ver­gleich jedoch eher gering«, heißt es dort.

Vor allem Lang­zeit­ar­beitslose kommen aus der Armuts­falle nicht heraus und müssen oft gering bezahle Beschäf­ti­gungen annehmen. Dadurch sei der Anreiz zur Auf­nahme einer Beschäf­tigung auch nicht gerade groß. Das ist eine Kritik an dem in Deutschland wach­senden Bereich von Minijobs und ein Plä­doyer für die För­derung von sozial abge­si­cherten Voll­zeit­ar­beits­plätzen. Sollte die Dis­kussion in dieser Richtung wei­ter­ge­führt werden, würde der Popu­lismus von Wes­ter­welle und Co ins Leere laufen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47100

Peter Nowak

Peinlicher Abschluss

Gewerk­schafter kri­ti­sieren neuen Tarif­vertrag für Leih­ar­beit­nehmer
Der Tarif­vertrag für Zeit­ar­beiter stößt an der Gewerk­schafts­basis auf Kritik.
»Ein guter Tag für die Zeit­arbeit«, lautete der Titel einer gemein­samen Erklärung des Bun­des­ver­bandes Zeit­arbeit (BZA) und der Tarif­ge­mein­schaft Zeit­arbeit des DGB. Diese hatten sich Ende ver­gan­gener Woche auf einen neuen Tarif­vertrag geeinigt. Danach sollen Mit­ar­beiter, die am 1. Mai 2010 vier Monate oder länger ohne Unter­bre­chung beschäftigt waren, für die Monate Januar bis April eine Ein­mal­zahlung von 80 Euro erhalten. Ab 1. Mai 2010 und 2011 sollen die Löhne jeweils um 2,5 Prozent erhöht werden. Die Tarif­partner emp­fehlen allen Zeit­ar­beits­firmen, sich an dem Vertrag zu ori­en­tieren.

An der Gewerk­schafts­basis hin­gegen wird kei­neswegs gefeiert. Kritik gibt es vor allem in der IG Metall (IGM), deren Tarif­kom­mission heute über den Vertrag abstimmt. »In den letzten Tagen sind mas­senhaft Pro­test­mails an die ver­ant­wort­lichen Funk­tionäre gegangen«, erklärte ein Gewerk­schafter aus der Zeit­ar­beits­branche, der nicht namentlich genannt werden will, gegenüber ND. Das Ergebnis gehe nicht über das Angebot des BZA hinaus. Die Gewerk­schaft habe die Druck­mittel nicht genutzt, die vor allem durch die öffent­liche Dis­kussion um das Lohn­dumping bei Schlecker ent­standen sei. Zudem hätten auch die Unter­nehmer wegen der ab Januar 2011 gel­tenden Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit in der EU Interesse an einem Tarif­vertrag.

In einem von der IG Metall orga­ni­sierten Inter­net­forum für Zeit­ar­beiter über­wiegen kri­tische Kom­mentare. »Leute, die ich orga­ni­siert habe, haben mir geschrieben, es ist peinlich. Die hätten lieber keine solche Erhöhung als so eine Ernied­rigung«, schreibt ein Metaller. Ein anderer Gewerk­schafter moniert, es habe seines Wissens noch keine Sitzung der Tarif­kom­mission der Gewerk­schaft gegeben, obwohl dort auch Betriebsräte aus Ver­leih­be­trieben säßen.

Nicht nur die Basis äußert Kritik. Ein baye­ri­sches Mit­glied der Tarif­kom­mission will den Vertrag ablehnen. »Alles was nach zwei Jahren abge­liefert wurde, ist eine Zustands­be­schreibung, die Aktive vor Ort wahr­scheinlich in 30 Minuten selbst hätten schreiben können.« Die IGM-Ver­wal­tungs­stellen Regensburg und Augsburg hatten Anfang Januar dem Gewerk­schafts­vor­stand ihre Bedenken mit­ge­teilt.

Der Ver­hand­lungs­führer des DGB bei den Tarif­ver­hand­lungen, Reinhard Dombre, sieht die Kritik gelassen. Man solle die heutige Ent­scheidung der Tarif­kom­mission abwarten, erklärte er gegenüber ND. Zudem betonte er, dass eine reale Gefahr bestanden hätte, dass der BZA mit den Christ­lichen Gewerk­schaften einen schlech­teren Tarif­vertrag abschließt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​2​2​4​.​p​e​i​n​l​i​c​h​e​r​-​a​b​s​c​h​l​u​s​s​.html

Peter Nowak

Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen

Workshop in Berlin suchte Umgangs­stra­tegien zum fak­ti­schen Gewerk­schafts­verbot der FAU
Am ver­gan­genen Wochenende dis­ku­tierten linke Gewerk­schafter in Berlin bei einem Workshop darüber, wie mit den Restrik­tionen gegen die Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) umzu­gehen sei. Der waren im Zuge des Arbeits­kampfes um das Ber­liner Kino Babylon Mitte gerichtlich zunächst Arbeits­kampf­maß­nahmen untersagt, schließlich dann das Recht abge­sprochen worden, sich als Gewerk­schaft bezeichnen zu dürfen (ND berichte).
Am 16. Februar wird das Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­scheiden, ob das von der Vor­in­stanz ver­hängte fak­tische Gewerk­schafts­verbot der FAU Bestand hat. Unter­dessen habe die Geschäfts­führung des Kinos Straf­antrag gegen die FAU Berlin gestellt, weil diese angeblich gegen die Unter­lassung ver­stoßen habe, erläu­terte Holger Marcks von der FAU bei dem Workshop am Samstag. In Marcks Augen ein starkes Stück: »Men­schen sind akut von Haft bedroht, nur weil sie angeblich das Wort ›Gewerk­schaft‹ auch nur sinn­gemäß in den Mund genommen haben sollen.«

Die Maß­re­ge­lungen bezeichnete Jochen Gester vom Arbeits­kreis Inter­na­tio­na­lismus der Ber­liner IG Metall als »Angriff auf die Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit aller Gewerk­schafter«. Der AK Inter­na­tio­na­lismus gehört ebenso wie das gewerk­schafts­linke »Forum, Betrieb, Gewerk­schaft und soziale Bewe­gungen Berlin« zu den Mit­un­ter­zeichnern eines Soli­da­ri­täts­auf­rufes mit der FAU. Auch der eme­ri­tierte Poli­tologe Bodo Zeuner sprach sich bei dem Workshop für die Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit der FAU aus, ohne deren Gewerk­schafts­konzept zu teilen.

Der Experte erklärte mit Verweis auf die Geschichte der Gewerk­schaften, dass es dort oft eine begrenzte Soli­da­rität gegeben habe. So habe sich die Dru­cker­ge­werk­schaft lange Zeit gegen die Mit­glied­schaft von Frauen aus­ge­sprochen, nannte er ein Bei­spiel. Mit Blick auf die gegen­wärtige Situation plä­dierte Zeuner für einen erwei­terten Soli­da­ri­täts­be­griff, der auch mit dem DGB kon­kur­rie­rende Orga­ni­sa­tionen ein­schließt.

Die Pots­damer His­to­ri­kerin Renate Hürtgen und der Jour­nalist Willi Hajek erin­nerten daran, dass sich Lohn­ab­hängige sehr unter­schiedlich orga­ni­sieren. Hajek verwies auf die Rolle der GDL beim Lok­füh­rer­streik. Er rief dazu auf, auch die Ent­wick­lungen in der Gewerk­schafts­linken im Auge zu behalten. So treten etwa bei den Betriebs­rats­wahlen im Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde neben der offi­zi­ellen IG-Metall-Liste oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafter unter dem Namen Alter­native zur Wahl an. Bisher konnte ihr Aus­schluss aus der IG-Metall ver­hindert werden.

Weit­gehend Konsens erlangte bei der Ver­an­staltung ein Aufruf aus dem Publikum: »Ob sich die Kol­legen in einer DGB-Gewerk­schaft, der FAU oder einer anderen Gewerk­schaft orga­ni­sieren, ist deren Sache. Wir müssen für ihre Orga­ni­sa­ti­ons­freiheit ein­treten«, hieß es dort.

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Peter Nowak

Kampagne für Unia-Sekretär

Gewerk­schafter sitzt seit Wochen im Gefängnis

Der Gewerk­schafter Murad Akin­cilar sitzt in der Türkei im Gefängnis. Die Unia startete eine inter­na­tionale Kam­pagne für seine Frei­lassung.

Murad Akin­cilar ist in der Schweiz als aktiver Gewerk­schafter und Men­schen­rechts­ak­tivist. Er arbeitet seit vielen Jahren als Gewerk­schafts­se­kretär für die Gewerk­schaft Unia in Genf, wo er seit 1999 wohnt. In diesem Jahr hat er gemeinsam mit seiner Frau Asyl in der Schweiz bean­tragt und erhalten. Als aktiver Linker und Gewerk­schafter war er in der Türkei poli­ti­scher Ver­folgung aus­ge­setzt. Nun muss er diese Erfah­rungen erneut machen. Denn Akin­cilar sitzt seit mehr als drei Monaten in einem tür­ki­schen Gefängnis. Am 30. Sep­tember 2009 war er im Beisein seiner Frau in der Istan­buler Wohnung seiner Eltern von tür­ki­schen Zivil­po­li­zisten ohne Angabe ver­haftet worden. An diesem Tag fanden in meh­reren tür­ki­schen Städten Razzien gegen Linke statt. 17 Per­sonen wurden fest­ge­nommen, wenige Tage später wurde gegen acht von ihnen ein Haft­befehl erlassen, Akin­cilar gehörte dazu.

Ihm wird die Mit­arbeit an der sozia­lis­ti­schen Zwei­mo­nats­schrift Demo­kratik Dönüsüm Dergisi (Demo­kra­ti­sches Trans­for­ma­tions-Magazin) vor­ge­worfen, einem seit dem Jahr 2000 legal erschei­nende linken Debat­ten­zeit­schrift.

Nachdem bisher alle Ver­suche von Akin­cilars Rechts­an­wälten gescheitert sind, die Frei­lassung des Mannes zu erreichen, hat die Unia eine län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­täts­kam­pagne gestartet.

Darin wird neben seiner sofor­tigen Frei­lassung auch die Gewährung der Grund­rechte ein­ge­fordert. »Murad muss die Mög­lichkeit haben, mit seiner Familie und seinem Anwalt in Kontakt zu treten, die Vor­würfe gegen ihn zu kennen und würdige Haft­be­din­gungen zu haben, die der inter­na­tio­nalen Ver­pflichtung der Türkei ent­sprechen«, heißt es in einem Appell.

»Wir haben seine mora­lische Inte­grität und seinen Gerech­tig­keitssinn immer geschätzt«, heißt es in einer Erklärung der Unia zu Akin­cilar. Unter dem Motto »Gewerk­schafter gehören nicht ins Gefängnis« hat es in den letzten Wochen in der Schweiz zahl­reiche Soli­da­ri­täts­ak­tionen gegeben, an denen sich ein Bündnis linker Gruppen betei­ligte.

Neben zahl­reichen Gewerk­schaftern aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hat sich auch die Links­fraktion GUE/NGL im Euro­pa­par­lament den For­de­rungen nach seiner Frei­lassung ange­schlossen.

Die Akti­visten befürchten, dass ein wei­terer Gefäng­nis­auf­enthalt die schon lange ange­schlagene Gesundheit von Akin­cilar weiter schädigt. So musste der schwer seh­be­hin­derte Mann während der Haft an beiden Augen ope­riert werden.

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Peter Nowak