Hartz IV zum Selber-Rechnen

Wie viel Geld braucht ein Mensch für ein lebenswürdiges Leben?

Diese Frage beschäftigt Erwerbslose und Medien, seit die Regierung beschlossen hat, die Hartz IV-Sätze um 5 Euro monatlich zu erhöhen. In bewusster Abgrenzung dazu hat eine Dresdner Initiative, die seit langen sozi­al­po­li­tisch aktiv ist, eine Kam­pagne gestartet, um den tat­säch­lichen Bedarf zu ermitteln.

»Wir möchten dazu anregen, anhand Ihrer prak­ti­schen Erfahrung Bei­spiele dafür zu geben, was für Aus­gaben für eine Exis­tenz­si­cherung nötig sind«, wenden sich die Initia­toren an die Ziel­gruppe. Für die Ein­träge wurden im Internet Tabellen und ein Dis­kus­si­ons­forum ein­ge­richtet. Dort soll darüber dis­ku­tiert werden, welche Wer­tigkeit die ein­zelnen Bedürf­nisse haben. Die Initia­toren der Kam­pagne räumen ein, dass sie sich damit auf schwie­riges Terrain begegnen, ver­tei­digen auf der Kam­pa­gnen­homepage aber ihre Vor­ge­hens­weise.

»Nicht alles ist für alle glei­cher­maßen wichtig. Bedürf­nisse sind immer per­sön­liche Bedürf­nisse. Wir denken: nicht alle Lebens­si­tua­tionen sind mit­ein­ander ver­gleichbar. Trotzdem gibt es unserer Meinung nach die Not­wen­digkeit, sich über das zu ver­stän­digen, was für ein men­schen­wür­diges Leben in dieser Gesell­schaft not­wendig ist. Sonst tun es andere. Was dabei heraus kommt sehen wir an den aktu­ellen ALG II-Regel­sätzen«, heißt es dort.

Es wird auch beklagt, dass eine ernst­hafte Dis­kussion über ein ange­mes­senes Arbeits­lo­sengeld II bisher aus­ge­blieben sei. Dafür hatte man immer nur Abwehr­kämpfe gegen wirt­schafts­li­berale Vor­schläge geführt, die einer wei­teren Kürzung der Hartz IV-Sätze das Wort redeten. Damit werden aber Initia­tiven von Erwerbs­lo­sen­gruppen igno­riert, die aus ihrer poli­ti­schen und gesell­schaft­lichen Praxis heraus kon­krete For­de­rungen in Bezug auf die Hartz IV-Sätze for­mu­lieren.

Weil diese For­de­rungen im per­sön­lichen Kontakt oft besser als über das Internet zu ermitteln seien, geht am 10. Oktober 2010 ein Bündnis von Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen für eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 80 Euro monatlich auf die Straße.

Die Dis­kussion über ein lebens­wertes Ein­kommen ist also durchaus nicht so auf dem Null­punkt, wie die Initia­toren der Kam­pagne annehmen. Aller­dings scheinen die Akti­visten noch nicht so gut ver­netzt zu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48462

Peter Nowak

Arbeitslose machen Stunk

PROTEST Nur 5 Euro mehr für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen? Das reicht Arbeits­losen nicht. Des­wegen gehen sie am 10. Oktober in Oldenburg auf die Straße

OLDENBURG taz Nach der Ankün­digung der Bun­des­re­gierung, die Hartz-IV-Regel­sätze um fünf Euro zu erhöhen, mobi­li­sieren Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven aus ganz Deutschland zu einer bun­des­weiten Demons­tration. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« sollen am 10. Oktober tau­sende erwerbslose Men­schen in Oldenburg auf die Straße gehen. Unter­stützung erhalten die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen vom Deut­schen Gewerk­schaftsbund (DGB).

DGB-Vor­stands­mit­glied Annelie Bun­tenbach sagte der taz: »Gerade für Erwerbslose geht es um viel, wenn die Ren­ten­bei­träge oder das Elterngeld für Hartz-IV-Bezie­he­rInnen gestrichen werden sollen.«

Zurzeit werben Akti­visten vor Job-Centern in ganz Deutschland für die Pro­test­aktion. »Wir fordern 80 Euro mehr für Ernährung. Von den knapp 120 Euro, die bislang im Regelsatz eines Erwach­senen für Essen ent­halten sind, kann sich niemand aus­rei­chend und gesund ernähren«, sagte Mit­or­ga­ni­sator Guido Grüner von der Arbeits­lo­sen­selbst­hilfe Oldenburg.

Martin Künkler von der Koor­di­nie­rungs­stelle gewerk­schaft­licher Arbeits­lo­sen­gruppen sagte: »Höhere Leis­tungen können nur poli­tisch gegen massive Wider­stände aus Politik und Wirt­schaft erkämpft werden.« Neben der poli­ti­schen Debatte müsse daher nun auch Druck auf der Straße ent­stehen.

Der DGB selbst plant keine bun­des­weiten Groß­de­mons­tra­tionen. Zwar wollen ein­zelne gewerk­schaft­liche Gruppen Busse zur Arbeits­losen-Demo in Oldenburg schicken. Anders als Arbeit­neh­me­rInnen, die mit den Gewerk­schaften über einen hohen Orga­ni­sa­ti­onsgrad ver­fügen, sind Erwerbslose vor allem lokal orga­ni­siert – wenn sie über­haupt orga­ni­siert sind.

»Bereits eine Demons­tration wie die in Oldenburg ist für viele Erwerbslose blanker Exis­tenz­kampf«, sagt Anne Seeck vom lokalen Erwerbs­lo­sen­treff in Berlin-Neu­kölln. Martin Künkler sieht aller­dings einen »qua­li­ta­tiven Sprung« in der Zusam­men­arbeit unter­schied­licher Erwerbs­lo­sen­gruppen in den ver­gan­genen Monaten.

»Zusammen wollen wir Druck machen für höhere Hartz-IV-Sätze, Erwerbslose ermu­tigen, für ihre Inter­essen ein­zu­treten.« Dass das nicht allzu leicht werden dürfte, zeigt die Geschichte der Erwerbs­lo­sen­kämpfe.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F09%2F29%2Fa0048&cHash=b9c38742

Peter Noak

Mindestlohn als Dumpingbremse

Ver.di: Post­min­dest­lohn­ver­ordnung hatte positive Effekte

Fast anderthalb Jahre gab es einen all­gemein ver­bind­lichen Min­destlohn für die Brief­diens­te­branche. Ob und wie er gewirkt hat, ließ ver.di nun unter­suchen.

Im Januar hatte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine erste Min­dest­lohn­ver­ordnung für die Brief­branche wegen Form­fehlern gekippt. Darin war die zwi­schen dem von der Deut­schen Post AG domi­nierten Arbeit­ge­ber­verband Post­dienste und ver.di ver­ein­barte Lohn­un­ter­grenze von 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten als ver­bindlich für die gesamte Branche fest­gelegt worden. Die Unter­nehmen in der Branche mauern seitdem und ver­weisen auf negative Aus­wir­kungen auf die Arbeits­plätze. In großen Teilen der Medien wird diese Argu­men­tation über­nommen und selbst bei manchen Mit­ar­beitern in der Branche stoßen sie auf offene Ohren, wie Demons­tra­tionen von Beschäf­tigten der PIN-AG gegen den Min­destlohn zeigten. Am 21. Sep­tember hat die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di in Berlin eine von ihr in Auftrag gegebene und von der der Input-Con­sulting GmbH erar­beitete Studie zu den Aus­wir­kungen der Post­min­dest­lohn­ver­ordnung, die vom 1. Januar 2008 bis 30. April 2010 in Kraft war, vor­ge­stellt. 

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der all­ge­mein­ver­bindlich erklärte Post­min­destlohn nur von wenigen Firmen außerhalb der Mit­glieds­un­ter­nehmen des Arbeit­ge­ber­ver­bands Post­dienste e.V. tat­sächlich bezahlt wurde. Trotz der begrenzten Anwendung kon­sta­tierte Claus Zanker von der Input-Con­sulting GmbH positive Aus­wir­kungen auf die Lohn­ent­wicklung durch die Min­dest­lohn­ver­ordnung. Selbst die Unter­nehmen, die den Min­destlohn durch kon­kur­rie­rende Tarif­ver­träge umgangen haben, hätten damit Lohn­un­ter­grenzen fest­ge­schrieben, die über dem bislang in der Branche gezahlten Lohn­niveau lagen. Positiv habe sich auch aus­ge­wirkt, dass die Brief­dienst­leister und ihre Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen mit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klärung der Min­dest­löhne unter einer erhöhten Auf­merk­samkeit der Öffent­lichkeit und ihrer Kunden lagen, erläu­terte Zanker. Er kam zu dem Fazit, dass der Post­min­destlohn trotz seiner nur sehr ein­ge­schränkten direkten Anwendung eine sta­bi­li­sie­rende Wirkung auf die Beschäf­tigung in der Branche hatte und als „Dum­ping­bremse“ gewirkt hat.

Kol­la­te­ral­schaden PIN-AG

Zanker ging auch auf die Pleite der PIN-AG ein, die von den Unter­nehmern als Para­de­bei­spiel für den nega­tiven Ein­fluss des Min­dest­lohns auf die Branche ange­führt wird. Ein Min­destlohn, der nicht gezahlt wurde, kann dafür nicht ver­ant­wortlich sein, wies Zanker diesen Vorwurf zurück. „Nach­weislich wurde der Zusam­men­bruch der PIN-Group durch Miss­ma­nagement, stra­te­gische Fehl­ein­schät­zungen der Eigen­tümer und eine prekäre wirt­schaft­liche Situation vieler PIN-Unter­nehmen bereits vor Ein­führung des Post­min­dest­lohns aus­gelöst“, erklärte er. Auf Grundlage der Daten lasse sich ein vom Post­min­destlohn angeblich ver­ur­sachter umfas­sender Beschäf­ti­gungs­rückgang nicht nach­weisen, fasste Zanker die Ergeb­nisse zusammen.

Neuer Anlauf für einen Post­min­destlohn

Die Stell­ver­tre­tende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis bezeichnete die Studie als Beitrag zu einer sach­ge­rechten Aus­ein­an­der­setzung mit dem Thema Post­min­destlohn. „Unser Ziel ist nicht mehr und nicht weniger, als einen neuen Anlauf für einen über das Arbeit­nehmer-Ent­sen­de­gesetz für all­gemein ver­bindlich zu erklä­renden Post-Min­destlohn zu nehmen“, benannte sie das Vor­haben von ver.di. Dazu werde man das Gespräch mit den beiden Arbeit­ge­ber­ver­bänden in der Branche suchen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​1​2​4​.​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​-​a​l​s​-​d​u​m​p​i​n​g​b​r​e​m​s​e​.html

Peter Nowak

Aktionstage für alle Unzufriedenen

SOZIALES Erwerbslose und Stadt­teil­in­itia­tiven planen Aktionen gegen Spar­po­litik und Umstruk­tu­rierung

»Am 1. 10. 2010 geht es los«, heißt es im Aufruf zu den Ber­liner Akti­ons­tagen. Bis zum 10.Oktober soll dann mit dezen­tralen Aktionen in Berlin gegen Spar­po­litik und Stadt­ums­truk­tu­rierung pro­tes­tiert werden. Stadt­teil­in­itia­tiven, Erwerbs­lo­sen­gruppen und soziale Akti­vis­tInnen wollen in diesen Tagen ihre Themen bündeln. Im Aufruf werden aus­drücklich »alle Unzu­frie­denen und Über­flüs­sigen« ange­sprochen, die sich von Par­teien und Gewerk­schaften nicht ver­treten fühlen.

Die Herbst­ak­ti­onstage starten am 1. Oktober mit dem Aufbau eines Tem­po­rären Sozialen Zen­trums vor dem Neu­köllner Job­center. Dort sollen Erwerbslose nicht nur Tipps im Umgang mit ihren Fall­ma­na­ge­rInnen erhalten. Auf Wunsch werden sie auch auf das Amt begleitet. »Das ist eine große Unter­stützung für Men­schen, denen Geld ver­weigert wird oder die auf die Bear­beitung ihrer Anträge warten«, sagt Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Elke Wießler der taz. Am 4. Oktober wollen die Akti­vis­tInnen ab 11 Uhr mit einem Umsonst­büffet auf dem Wed­dinger Leo­pold­platz der Kom­mer­zia­li­sierung des städ­ti­schen Raums ent­ge­gen­treten.

Während solche Aktionen in den ver­gan­genen Jahren öfter statt­fanden, soll am 10. Oktober mit einer poli­ti­schen Woh­nungs­be­sich­tigung eine in Berlin recht neue Akti­onsform erprobt werden. Die Akti­vis­tInnen wollen sich in die Schlange von Inter­es­sen­tInnen an teuren Loft ein­reihen und ein poli­ti­sches Hap­pening orga­ni­sieren. Weitere Themen der Akti­onstage sind der kos­tenlose öffent­liche Nah­verkehr und der Kampf um die kos­tenlose Bildung. Doch die Liste wächst noch. PETER NOWAK

Inter­es­sierte können auf der mode­rierten Kam­pa­gnen­homepage ber​li​nonsale​.blog​sport​.de weitere Aktionen anmelden

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F09%2F15%2Fa0144&cHash=627b5c6241

Wer kürzt, wird belagert

Bun­des­tags­blo­ckade will Pro­teste gegen das Spar­paket anheizen
 

Zu einer Herbst­kam­pagne gegen das Spar­paket der Bun­des­re­gierung ruft das Ber­liner Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« auf, in dem sich soziale Initia­tiven, Erwerbs­lo­sen­gruppen und Gewerk­schafter zusam­men­ge­schlossen haben. Es hat seit 2009 mehrere Pro­test­ak­tionen orga­ni­siert, zuletzt eine Groß­de­mons­tration am 12. Juni. Jetzt steht die Pro­tes­tagenda für die nächsten Wochen fest.

Am 29. Sep­tember sollen im Rahmen des euro­päi­schen Akti­ons­tages gegen unso­ziale Politik auch in Berlin mehrere Banken belagert werden. »Wir gehen zu den Pro­fi­teuren der Kri­sen­po­litik, pro­tes­tieren vor und in Banken gegen die Sozia­li­sierung ihrer Ver­luste und fordern eine Umver­teilung des gesell­schaft­lichen Reichtums«, erklärt der eme­ri­tierte Ber­liner Poli­tologe Peter Grottian die Aktion. Der Akti­onstag soll mit einer Demons­tration enden, die unter dem Motto »Spar­pakete stoppen, hier und euro­paweit!« steht.

Der Höhe­punkt der herbst­lichen Pro­tes­tagenda ist Ende November: Am Tag der Ver­ab­schiedung des Spar­pakets ruft das Anti­kri­sen­bündnis zur »Bela­gerung« des Bun­destags auf. Die letzte, ent­schei­dende Lesung des Spar­pakets wird nach den aktu­ellen Pla­nungen am 26. November statt­finden. »Der Akti­ons­vor­schlag wurde vom Ber­liner Bündnis ohne Gegen­stimmen ver­ab­schiedet«, so Michael Prütz gegenüber ND über die geplante Blo­ckade. »Erst gehen wir zu den Banken, dann zur Politik«, beschreibt er die Cho­reo­graphie der nächsten Wochen.

»Wir rufen zu einer legi­timen Form des zivilen Unge­horsams und zu keinen kri­mi­nellen Hand­lungen auf und erwarten daher auch keine Kri­mi­na­li­sierung«, betont die zweite Bünd­nis­spre­cherin Christina Kaindl in Richtung Polizei. Sie kri­ti­siert die Bann­mei­len­be­stimmung, die poli­tische Mani­fes­ta­tionen im Regie­rungs­viertel enorm erschwert. »Der Bun­destag und seine Umgebung dürfen kein demo­kratie- und poli­tik­freier Raum sein. Auch hier können sich die Betrof­fenen zu Wort melden«, so Kaindl. Die Details für den kon­kreten Ablauf der Blo­ckaden werden in der Vor­be­rei­tungs­gruppe noch beraten, erklärt Prütz. In der Ver­gan­genheit wurden bei Pro­testen im Regie­rungs­viertel Kund­ge­bungen häufig am Rande der Bann­meile ange­meldet.

Die bisher größte Bun­des­tags­blo­ckade fand vor mehr als 15 Jahren statt – damals noch in Bonn. Die Aktion am 26. Mai 1993 richtete sich gegen die Ver­schärfung der Asyl­ge­setz­gebung. In Berlin ist eine Bun­des­tags­blo­ckade dagegen poli­ti­sches Neuland. Vorbild dafür sind die Pro­test­ak­tionen gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm im Jahr 2007. Seitdem wurden mit Blo­cka­de­ak­tionen mehrere Nazi­auf­märsche erfolg­reich ver­hindert, bei­spiels­weise im Februar 2010 in Dresden. Sollte die Mobi­li­sierung in Berlin ähnlich erfolg­reich sein, dürfte diese Akti­onsform künftig noch häu­figer bei sozialen Pro­testen zur Anwendung kommen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​9​1​3​1​.​w​e​r​-​k​u​e​r​z​t​-​w​i​r​d​-​b​e​l​a​g​e​r​t​.html

Peter Nowak

Vom Existenzgeld zum Bürgergeld

Ver­an­staltung in Berlin: Auch dieses Konzept kann neo­li­beral ver­ein­nahmt werden
Das Exis­tenzgeld – ein linkes Konzept? Diese Frage dis­ku­tierten kürzlich Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten und Wis­sen­schaftler in Berlin. Ergebnis: Neo­li­berale Vor­denker und Poli­tiker haben die Idee längst für ihre Zwecke umge­deutet.
Zunächst skiz­zierte die Ber­liner Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Allex die über 30-jährige Geschichte der Exis­tenz­geld­for­derung: In den 80er Jahren des ver­gan­genen Jahr­hun­derts wollten in West­deutschland vor allem Grüne und unab­hängige Erwerbs­lo­sen­gruppen damit den Zwang zur Lohn­arbeit auf­brechen. In Zeiten von Wirt­schafts­krise und Mas­sen­ar­beits­lo­sigkeit wurde das Exis­tenzgeld dann zunehmend als Instrument für eine Gesell­schaft, der die Lohn­arbeit langsam ausgeht, ange­priesen.



Doch die aktuelle öko­no­mische Ent­wicklung mache deutlich, dass vor allem die tariflich bezahlten Arbeits­plätze ver­schwänden und durch schlechter bezahlte Jobs ersetzt würden, kri­ti­sierte Allex. Als aktu­elles Bei­spiel führte sie das vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium seit Monaten pro­pa­gierte Konzept der Bür­ger­arbeit an: Für ein Bür­gergeld von 900 Euro monatlich müssen Erwerbslose dabei 30 Stunden in der Woche Laub fegen, alte Men­schen oder Kinder betreuen. Für Allex ist dieses Konzept ein Bei­spiel dafür, wie mit Ele­menten aus der Exis­tenz­geld­for­derung neo­li­berale Real­po­litik betrieben wird.

Als weitere Bei­spiele führte die Akti­vistin Kon­zepte des wirt­schafts­li­be­ralen Öko­nomen Thomas Straubhaar und des ehe­ma­ligen thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­denten Dieter Althaus (CDU) an. Sie pro­pa­gierten Bür­ger­geld­kon­zepte mit einem so nied­rigen Aus­zah­lungs­betrag, dass er einen Zuver­dienst erfor­derlich gemacht hätte. Damit wäre eine weitere Zunahme des Nied­rig­lohn­sektors ver­bunden gewesen.

Allex kri­ti­sierte, dass die Befür­worter des Exis­tenz­geldes auf die Abwicklung des Sozi­al­staates im Zeichen von Hartz IV keine Antwort gefunden hätten. Statt­dessen habe man das eigene Konzept lediglich in bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen umbe­nannt. Allex betonte aber, trotz dieser Kritik wei­terhin für ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen ein­zu­treten, von dem man leben kann. Unter den aktuell dis­ku­tierten Kon­zepten sei das von der BAG Grund­ein­kommen bei der LINKEN ent­wi­ckelte Modell die rea­lis­tischste Variante. Dort wird von einen monat­lichen Betrag von 950 Euro plus Wohngeld und 

Kran­ken­ver­si­che­rungs­beitrag aus­ge­gangen.

Michael Klockmann vom Netzwerk Grund­ein­kommen begründete sein Enga­gement zu diesem Thema mit seinem eigenen Klas­sen­in­teresse. Als pre­kärer Selbst­stän­diger würde ihm das Grund­ein­kommen mehr Zeit für Tätig­keiten ver­schaffen, die ihm Spaß machen, ohne aller­dings Lohn abzu­werfen. Er ver­tritt die These, dass ein bedin­gungs­loses Exis­tenzgeld, das nicht an einen Job gebunden ist, auch nicht neo­li­beral ver­ein­nahmt werden kann. Klockmann tritt auch dafür ein, dass das Exis­tenzgeld alle Men­schen erhalten sollen, die in Deutschland leben, räumt aber ein, dass ein solches vom Staats­bür­ger­recht ent­kop­peltes Exis­tenzgeld auch innerhalb des Netz­werkes Grund­ein­kommen umstritten ist.

Eine grund­sätz­liche Kritik an allen Exis­tenz­geld­kon­zepten for­mu­lierte der Poli­tologe Detlef Georgia Schultze auf der Ver­an­staltung. Sie alle würden die Frage nicht beant­worten, wer unter welchen Bedin­gungen die Waren pro­du­ziert, die mit dem Geld gekauft werden sollen. Eine Ent­kop­pelung des Ein­kommens von der Pro­duktion hält Schulze deshalb für den fal­schen Weg. Aller­dings unter­stützt auch er die in der Erwerbs­lo­sen­be­wegung seit Jahren pro­pa­gierte For­derung: Von Arbeit muss man leben können, ohne Arbeit auch.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​9​0​8​5​.​v​o​m​-​e​x​i​s​t​e​n​z​g​e​l​d​-​z​u​m​-​b​u​e​r​g​e​r​g​e​l​d​.html

Peter Nowak

Neuer Niedriglohnsektor

Gewerk­schaften kri­ti­sieren Frei­wil­li­gen­dienst

Mit der Wehr­pflicht würde auch der Zivil­dienst abge­schafft. Nicht nur die Gewerk­schaften befürchten eine Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors.
 

Sollte sich das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium mit seinen Plänen zur Aus­setzung der Wehr­pflicht durch­setzen, wäre auch der Zivil­dienst in der alten Form nicht mehr zu halten. Die vom Fami­li­en­mi­nis­terium erar­bei­teten Pläne für einen Frei­wil­li­gen­dienst könnten zu einer Aus­weitung des Nied­rig­lohn­sektors führen, so die Befürchtung der Gewerk­schaften.

»Wenn die Wehr­pflicht aus­ge­setzt wird, halten wir nichts davon, dass die Zivil- und Frei­wil­li­gen­dienste im Sinne von Fami­li­en­mi­nis­terin Kristina Schröder wei­ter­ge­führt werden. Die ent­ste­hende per­so­nelle Lücke sollte durch reguläre, tariflich bezahlte und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Arbeits­plätze geschlossen werden«, erklärt der ver.di-Pressesprecher Jan Jurczyk gegenüber ND.

»Die Pläne des Fami­li­en­mi­nis­te­riums, einen soge­nannten ›frei­wil­ligen zusätz­lichen Zivil­dienst‹ ein­zu­führen, stoßen bei ver.di und der Zen­tral­stelle für Recht und Schutz der Kriegs­dienst­ver­wei­gerer (Zen­tral­stelle KDV) auf strikte Ablehnung«, heißt es in einer gemein­samen Mit­teilung. Schon der jetzige Einsatz von Zivis diene oft mehr dem Profit der Betriebs­in­haber oder Aktionäre als dem Gemeinwohl, kri­ti­sieren beide Orga­ni­sa­tionen. Die Zivis werden über­wiegend im Bereich Pflege- und Betreu­ungs­dienste, für die ver.di zuständig ist, ein­ge­setzt. Ein wesentlich klei­nerer Anteil ist im gärt­ne­ri­schen und land­schafts­pfle­ge­ri­schen Bereich beschäftigt oder über­nimmt Rei­ni­gungs- und Haus­meis­ter­tä­tig­keiten.

»In pri­va­ti­sierten Ein­rich­tungen haben Zivil­dienst­leis­tende nichts zu suchen. Mit den Gewinnen, die in diesem Bereich gemacht werden, können auch reguläre Arbeits­kräfte ein­ge­stellt werden«, sagte der Vor­sit­zende der Zen­tral­stelle KDV, Werner Gle­ne­winkel. Auch ver.di-Chef Frank Bsirske findet klare Worte: »Es ist ein Skandal, wenn gerade mühsam ein Min­destlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten für Pfle­ge­hilfs­kräfte ein­ge­führt wurde, nun aber die Bun­des­re­gierung hingeht, um mehr als 30 000 Hilfs­kräfte für 3,75 Euro pro Stunde zu beschäf­tigen.« Zivis sollen nach seiner Ansicht nur in gemein­nüt­zigen und öffent­lichen Ein­rich­tungen, nicht aber in gewinn­ori­en­tierten Betrieben ein­ge­setzt werden. Er kün­digte an, dass die Betriebs- und Per­so­nalräte ver­stärkt auf deren arbeits­markt­neu­tralen Einsatz achten werden. Kon­flikte mit einigen Wohl­fahrts­ver­bänden wären pro­gram­miert. Sie wollen den Sold von rund 360 Euro monatlich nicht erhöhen, wenn aus den Zivil­dienst­leis­tenden Frei­willige werden. Das spart Mil­lionen von Euro, schafft aber einen fak­ti­schen Stun­denlohn von rund 3,75 Euro.

»Die Gewerk­schafts­jugend fordert, für den Sozi­al­be­reich sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige, tarif­ver­traglich gere­gelte Arbeits­plätze und Frei­wil­li­gen­dienste zu schaffen und Zwangs­dienste jeder Art abzu­schaffen«, betont auch der poli­tische Referent der DGB-Jugend Florian Hag­gen­miller. Aller­dings spricht er sich für eine schritt­weise Umwandlung aus. »Wir wissen aber, dass die Zivil­dienst­leis­tenden derzeit eine tra­gende Säule bei gesell­schaft­lichen Auf­gaben sind. Im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich bei­spiels­weise würde bei einem sofor­tigen Wegfall eine spürbare Lücke ent­stehen.« Und die Befürch­tungen scheinen begründet. Die Umwandlung von Zivi­stellen »in reguläre Arbeits­kräfte steht für uns nicht zur Debatte«, erklärte die Caritas-Spre­cherin Claudia Beck gegenüber ND. Wegen des Rück­gangs der Zivis in den letzten Jahren werden viele ihrer Tätig­keiten von Frei­wil­ligen über­nommen. In dem Bereich der Gar­ten­arbeit würden Zivil­dienst­stellen durch Arbeits­plätze im Bil­lig­be­reich ersetzt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​8​8​4​7​.​n​e​u​e​r​-​n​i​e​d​r​i​g​l​o​h​n​s​e​k​t​o​r​.html

Peter Nowak

Bündnis oder eigene Stärke?

Herbst­ak­tionen gegen Spar­paket / Dis­kus­sionen über Pro­test­bünd­nisse

Die Mobi­li­sierung für die im Herbst geplanten Pro­teste gegen die Spar­pläne der Bun­des­re­gierung läuft an. Neben den Gewerk­schaften rufen die LINKE und viele Gruppen und Initia­tiven zu Pro­testen auf. Der Höhe­punkt der Pro­tes­tagenda sollen betrieb­liche Akti­ons­wochen im Oktober und November sein.

Der Stutt­garter ver.di-Vorsitzende Bernd Riex­inger bezeichnet es gegenüber ND als großen Erfolg, dass auch DGB und IG Metall zu den Pro­testen mobi­li­sieren. Riex­inger ist einer der Initia­toren eines bun­des­weiten Kri­sen­pro­test­bünd­nisses, das 2009 und 2010 unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bun­des­weite Groß­de­mons­tra­tionen orga­ni­siert hat. Aller­dings wird das Bündnis bei den gewerk­schaft­lichen Pro­test­ak­tionen eher eine unter­ge­ordnete Rolle spielen. Das liege vor allem an der IG Metall, so Riex­inger, die bei ihren Aktionen auf die eigene Stärke in den Betrieben setze und wenig Wert auf Bünd­nis­partner aus den sozialen Bewe­gungen lege.

Riex­inger sieht eine Art Arbeits­teilung zwi­schen Bündnis und Gewerk­schaften. »Das Kri­sen­pro­test­bündnis kommt dann zum Zug, wenn die Gewerk­schaften nicht in der Lage oder bereit sind, zu Pro­testen zu mobi­li­sieren. Rufen die Gewerk­schaften dagegen zu Pro­testen auf, ver­liert das Bündnis an Bedeutung«, so der Stutt­garter Gewerk­schafter gegenüber ND.

Dass indes in Teilen der Gewerk­schafts­basis der Unmut über das Agieren der Gewerk­schafts­spitze groß ist, zeigte sich auch an der Nach­be­reitung der Anti­kri­sen­de­mons­tration am 12. Juni in Stuttgart. So monierte der Stutt­garter Metal­l­er­treff in einem Offenen Brief, dass auf Druck des DGB-Lan­des­vor­stands Baden-Würt­temberg der oppo­si­tio­nelle Opel­be­triebsrat Tom Adler von der Red­ner­liste bei der Abschluss­kund­gebung gestrichen worden sei. Für Riex­inger geht es bei dem Kon­flikt dagegen um Kräf­te­ver­hält­nisse. Das Kri­sen­bündnis sei vor allem in Stuttgart aktiv, IG Metall und DGB-Lan­des­vor­stand hin­gegen können flä­chen­de­ckend mobi­li­sieren. Wenn die einen oppo­si­tio­nellen Gewerk­schafter auf der zen­tralen Kund­gebung ablehnen, könne das nicht einfach igno­riert werden.

Das Kri­sen­bündnis wird dem­nächst einen Aufruf zu den Herbst­ak­tionen ver­öf­fent­lichen. Dort wird die Betei­ligung an den Gewerk­schafts­ak­tionen nur ein Punkt auf der herbst­lichen Pro­tes­tagenda sein. Bei­spiels­weise bereitet Attac für den 29. Sep­tember, an dem auch der Euro­päische Gewerk­schaftsbund zu einem inter­na­tio­nalen Akti­onstag aufruft, einen Ban­ken­ak­ti­onstag vor. Zudem plant ein Bündnis, das sich »Akti­ons­gruppe Georg Büchner« nennt, für den 18. Oktober eine ein­tägige Blo­ckade des Ban­ken­zen­trums in Frankfurt am Main. Zu den Auf­rufern einer bun­des­weiten Akti­ons­kon­ferenz am 21. August in Frankfurt am Main, auf der die Pla­nungen kon­kre­ti­siert werden sollen, gehören neben außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven, Erwerbs­lo­sen­gruppen und Poli­tikern der LINKEN auch die IG BAU-Jugend Hessen, die DGB-Jugend Süd­hessen und zahl­reiche Gewerk­schafts­se­kretäre.

Caren Lay und Werner Dreibus, Bun­des­ge­schäfts­führer der LINKEN, haben die Kreis­vor­stände mit einem Brief Ende Juli sowohl zur Betei­ligung an den gewerk­schaft­lichen Pro­testen als auch zu eigenen Aktionen bereits im Sommer auf­ge­rufen. Bis Sep­tember sollen lokale Aktionen mit Bezug auf die Finanznot der Kom­munen laufen. Vom 13. bis 18. Sep­tember wird dann im Bun­destag das schwarz-gelbe Spar­paket debat­tiert – ein wei­terer Anlass für medi­en­wirk­samen Protest.

»Seit dieser Woche rufen wir die Kreis­vor­stände an, um sie nach ihren kon­kreten Pla­nungen für den Herbst zu fragen«, erzählt Claudia Gohde, Lei­terin der Öffent­lich­keits­arbeit bei der LINKEN. Es zeichne sich ab, dass sich sehr viele an den Pro­testen betei­ligen wollen, für einen Gesamt­über­blick sei es aller­dings noch zu früh. Noch ist Urlaubszeit.

»Wir gucken uns natürlich vorher an, wo poten­zielle Bünd­nis­partner poli­tisch stehen«, sagte ver.di-Sprecherin Cor­nelia Haß gegenüber ND, und mit der LINKEN gebe es beim Spar­paket die gleichen Kri­tik­punkte. In anderen Bereichen sehe das anders aus, so Haß. Es müsse indes unter­schieden werden zwi­schen öffent­lichem und betrieb­lichem Protest. Bei Demons­tra­tionen wie zuletzt in Stuttgart am 12. Juni wird im Bündnis zusam­men­ge­ar­beitet. Die betrieb­lichen Akti­ons­wochen, die vom 24. Oktober bis 13. November Schwer­punkt des Wider­stands gegen die Spar­pläne sein werden, orga­ni­sieren die Gewerk­schaften alleine. Bei der IG BAU steht fest, dass die Rente mit 67 und die Gesund­heits­reform Schwer­punkte des Pro­tests sein werden. Auch sollen bei lokalen Aktionen die Bünd­nisse vor Ort ein­be­zogen werden, so Sprecher Jörg Herpich. Alles weitere berate der Bun­des­vor­stand ab kom­mender Woche.

Genug Aufrufe zu einem »heißen Herbst« gibt es. Nun dürfte es daran liegen, ob die Akteure mit ihrer Mobi­li­sierung über­zeugen können, dass nur mit ver­einter Kraft die Bun­des­re­gierung zur Rück­nahme ihrer Spar­pläne zu bewegen sein wird.

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Peter Nowak und Jörg Meyer