Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Spatzen verzögern Rodungsbeginn am Weigandufer in Neukölln

Rodung am Weigandufer verschoben

Am ver­gan­genen Sonntag hatten sich bereits 100 Anwohner*innen zu einer Pro­test­kund­gebung gegen die Rodungs­pläne ver­sammelt.

Andreas Knopp von der Neu­köllner Stadt­teil­in­itiative Kiez­miezen kann vorerst auf­atmen. »Heute wird wohl am Neu­köllner Wei­gan­dufer nicht mehr mit der ange­kün­digten Rodung begonnen«, erklärte er am Diens­tag­nach­mittag gegenüber »nd«. Die Ver­schiebung liegt aber nicht an den Sach­schäden an den Fahr­zeugen, die für die .…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Seine drohende Räumung wurde nur deshalb bekannt, weil er nicht still und heimlich die Wohnung verließ, sondern solidarische Nachbar/innen und das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" um Unterstützung gebeten hat.

Mieter im Wedding soll nach 35 Jahren zwangsgeräumt werden

Im Wedding ist in den Jahren ein soli­da­ri­sches Netzwerk ent­standen, das unter anderem aus dem Stadt­teil­laden Agnes Reinhold in der Afri­ka­ni­schen Straße 73, der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta und dem Bündnis „Hände weg vom Wedding“ besteht. Ihnen ist es auch zu ver­danken, dass Zwangs­räu­mungen im Wedding jetzt manchmal nicht mehr geräuschlos über die Bühne gehen und viel­leicht nicht nur ver­schoben, sondern ganz ver­hindert werden können.

Seit über 35 Jahren wohnt Daniel, der seinen Nach­namen nicht in der Zeitung lesen will, in der Trans­vaal­straße 20 im Wedding. Am 16. Oktober sollte er zwangs­ge­räumt werden. Für sieben Uhr hatte sich der Gerichts­voll­zieher ange­kündigt und wollte das Schloss seiner Wohnung aus­tau­schen. Einen Tag vor dem Termin wurde ihm mit­ge­teilt, dass die .…

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In Berlin finden die Auseinandersetzungen um hohe Mieten und Vertreibung nicht nur in der Straße, sondern zunehmend auch in Galerien und auf Theaterbühnen statt

Kunst und Mieterkampf

Man konnte bei den im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals orga­ni­sierten soge­nannten Lec­tures zum Thema Miet­sachen von Hans-Werner Krö­singer und Regine Dura lernen, dass es einen ganz kon­kreten Zusam­menhang zwi­schen dem Ein­heitstag und den hohen Mieten gibt. Die Politik hat die fik­tiven Schulden der Kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften in Ost­berlin in reale Schulden umge­wandelt und damit den Druck Richtung Pri­va­ti­sierung wesentlich beschleunigt.

Ist das Kunst oder Mie­ter­protest?, fragt man sich, wenn man den Pro­jektraum Urbaner Aktion betrifft. Er wird im Rahmen des Berlin-Bleibt-Fes­tivals des Ber­liner Theaters Hebbel am Ufer zwi­schen­ge­nutzt. Schon von außen sieht man die Plakate der Ber­liner Mie­ter­be­wegung, und auch im Raum finden sich Filme und Kunst­in­stal­la­tionen, die nicht nur die Ver­treibung von ein­kom­mens­schwachen Mietern the­ma­ti­sieren, sondern auch Partei ergreifen. Viele der Künst­le­rinnen und Künstler.…

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Gabriel Kuhn (Hg.): Wobblies, Politik und Geschichte der IWW. Unrast-Verlag, Münster 2019, 152 Seiten, 13 EUR.

Organisierung der Prekären

Gabriel Kuhns Buch »Wob­blies« liefert einen his­to­ri­schen Abriss der Gewerk­schaft Indus­trial Workers of the World und stellt ihre Aktua­lität heraus

Eine Gewerk­schaft, die ihren Fokus auf die Orga­ni­sierung der schwer zu orga­ni­sie­renden Beschäf­tigten, auf Erwerbslose, Teilzeit- und Wanderarbeiter*innen, richtet – das klingt sehr modern. Und doch widmete sich bereits vor mehr als 100 Jahren eine heute weit­gehend unbe­kannte Gewerk­schaft der Orga­ni­sierung der Pre­kären. Der Publizist und ak-Autor.…

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Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065

Urbane Kämpfe

Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Kon­zerne unter die Lupe, die das neue kapi­ta­lis­tische Akku­mu­la­ti­ons­modell prägen und beschreibt Wider­stands­formen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Euro­p­allee ein Kapitel gewidmet.

Kürzlich hat das Par­lament des US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist auch ein Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Jour­na­listin Katja Schwaller hat ein Buch her­aus­geben, das über diese .…

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Die Umweltbewegung muss es schaffen, den Klimawandel in gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Sonst drohen weltweite Sondervollmachten und es profitieren kapitalistische Verwertungsinteressen

Zwischen Klimawandel und Gretamanie

Hier kommen wir zu den Pro­blemen dieses bruch­losen Bezugs auf die Wis­sen­schaft, den Thunberg mit vielen Kli­ma­ak­ti­visten teilt. Sie beziehen sich dabei auf Zahlen und che­mische Formeln, die richtig oder falsch sein mögen, und ver­gessen, dass es die »reine Wis­sen­schaft« nicht gibt. Wis­sen­schaft und ihre Erkennt­nisse werden immer von Men­schen und Inter­es­sen­gruppen inter­pre­tiert und erklärt.

Die knapp 4‑minütige Rede der Kli­ma­ak­ti­vistin Greta Thunberg vor dem UN-Kli­ma­gipfel sorgte für die erwar­teten Reak­tionen. Ihre Anhänger und das grüne Milieu applau­dierten ihr, ohne aber inhaltlich auf ihre Aus­sagen ein­zu­gehen. Die meisten Kon­ser­va­tiven und auch die Ultra­rechten spot­teten oder ver­suchten wie der CDU-Poli­tiker Friedrich Merz, Thunberg zu patho­lo­gi­sieren. Besonders dras­tisch ist die Ein­lassung des ehe­ma­ligen SZ-Kari­ka­tu­risten Dieter Hanitzsch, der .…

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