Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel

Mit der neuen Härte in der Flücht­lings­po­litik will die CDU die Kon­kurrenz von rechts ein­dämmen.

Markus Söder ist zufrieden nach den Werk­statt­ge­sprächen zur Migra­ti­ons­po­litik der CDU. Schließlich klingen die Äuße­rungen von Kramp-Kar­ren­bauer so wie vor Monaten See­hofer und andere CSU-Poli­tiker. Dabei soll…

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Kreuzberg braucht günstige Wohnungen und kein neues Hostel“

Das Poli­zei­an­gebot war groß, als sich am ver­gan­genen Samstag gegen 14 Uhr an der Mariannenstraße/​Ecke Ska­litzer Straße in Kreuzberg ca. 250 Men­schen zur ersten Kund­gebung gegen einen geplanten Hotel­neubau ein­ge­funden hatten.

Im Vorfeld waren rund um das Gelände Plakate mit der Parole „No Hostel – stören, sabo­tieren, besetzen“ auf­ge­taucht. Am Samstag blieb es bei Pro­testen. Zahl­reiche Anwohner/​innen warnten vor den Folgen einer wei­teren Tou­ris­mus­schwemme. „Schon heute…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Solidarisches Wohnen Mieter*innenkämpfe gegen Gentrizierung und Sozialkahlschlag

Men­schen sind selten nur Mie­te­rinnen, sondern ihr Leben ist kom­plexer. Wem eine Kün­digung droht, und wer das als exis­ten­tielle Bedrohung wahr­nimmt, ist wahr­scheinlich auch erwerbslos oder prekär bzw. schlecht bezahlt beschäftigt. Gleich­zeitig sind Arbeits­kämpfe auch immer Kämpfe um die Kosten der Repro­duktion.

Wer vor zehn Jahren als Gering­ver­die­nerin in Berlin noch ein eini­ger­maßen bequemes Leben führen konnte, …

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Hausbesetzung entkriminalisieren

Auf einem Stadt­teil­plenum im Syn­dikat wurde ein Aufruf für eine neue Ber­liner Linie gestartet

Viel Kund­schaft sieht man in diesen Tage in dem Textil­laden „Kamil Moden“ am Kott­busser Damm 9. Dabei wurde…

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Bürgen für Flüchtlinge in Finanznot

Wider­stand
gegen Zah­lungs­auf­for­derung

Der Ber­liner Apo­theker Jonny Neumann wollte dem Syrer Hanna Aljarada helfen. Der stu­dierte Phar­ma­kologe sah sich während des Bür­ger­kriegs 2015 in seinem Hei­matland sowohl von isla­mis­ti­schen Milizen als auch von den Regie­rungs­truppen bedroht. Er wollte das Land ver­lassen, aber nicht sein Leben auf einen Boot im Mit­telmeer erneut in Gefahr bringen. Sein Onkel, der schon lange in Berlin lebt, hatte die ret­tende Idee.

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KAMPF DER BAUARBEITER*INNEN DER MALL OF BERLIN GEHT JURISTISCH IN DIE LETZTE INSTANZ

Schon seit 2014 kämpfen die Kolleg*innen gemeinsam mit der FAU Berlin um ihren Lohn, langsam geht es in den End­spurt.

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am 17. Januar nach knapp 15 Minuten beendet. Dabei ging es um ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters, der auf der Mall of Berlin um seinen Lohn geprellt worden war. Es ging um den Betrag von exakt 2775 Euro und 20 Cent. Er gehörte zu den 8 Bauarbeiter*innen, die…

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15 Jahre Stiftung Ethecon

Anstiftung zum Anti­ka­pi­ta­lismus: Tepco, VW und Rhein­metall, aber auch Vandana Shiva und Angela Davis wurden von Ethecon prä­miert. Nun feiert die Stiftung Geburtstag.

Die Tepco-Leute haben Hun­dert­tau­senden ihrer Lands­leute Not und Elend gebracht, tragen für lang­wierige Gesund­heits­schäden infolge der Ver­strahlung Ver­ant­wortung, auch dafür, dass große Areale des Landes für lange Zeit unbe­wohnbar sein“. So begründete…

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Am 6. April auf die Straße gegen Mietenwahn

Seit meh­reren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Ber­liner Immo­bi­li­en­messe (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffent­lichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders.

Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/​inneninitiativen und stadt­po­li­ti­schen Gruppen am 6. April mit einer ber­lin­weiten Groß­de­mons­tration pro­tes­tieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn“ und soll am Alex­an­der­platz beginnen. Einen Zwi­schen­stopp soll es…

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Rechte statt Almosen

Mit einer Mahn­wache for­derten Mieter- und Obdach­lo­sen­in­itia­tiven in Berlin Rechte für Woh­nungslose. Auch die Politik des rot-rot-grünen Senats kri­ti­sieren sie.

»Dieses Plakat ist nur für Obdachlose«, heißt es auf bunten Postern, die Men­schen ohne Wohnung über Hilfs­pro­gramme infor­mieren. Wächst die private Hilfs­be­reit­schaft in der kalten Jah­reszeit, wie die Taz-Redak­teurin Wal­traud Schwab meint? Sie wünscht sich einen harten Winter: »Der Frost ist nicht Schrecken, sondern Gefäl­ligkeit, weckt er doch Mit­gefühl für all die anderen, die, wie man selbst, frierend durch die Stadt gehen.

Für solche Sozi­al­ro­mantik…

Wei­ter­le­senad

»Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht

Wenn
das Umwelt­be­wusstsein zur Klas­sen­frage wird

Da hat der Freund des Taz-Umwelt­re­dak­teurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Ver­bre­chens schuldig gemacht hat.

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Unbefristeter Stress

90 Prozent des wis­sen­schaft­lichen Per­sonals der Uni­ver­sität Kassel sind befristet beschäftigt. Eine Initiative fordert, die Arbeits­ver­träge der Ange­stellten zu ent­fristen.

Ende ver­gan­genen Jahres wurde es eng im größten Hörsaal der Uni­ver­sität Kassel. Knapp 500 Beschäf­tigte der Hoch­schule nahmen am 13. Dezember an einer außer­or­dent­lichen Per­so­nal­ver­sammlung teil. Sie for­derten…

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