Antifaschist im Visier von Polizei und Nazis

Die Polizei durch­suchte am 27. April die Wohnung eines aktiven Anti­fa­schisten in Königs Wus­ter­hausen bei Berlin. Dabei beschlag­nahmten die Beamten ein Handy, zahl­reiche linke Bro­schüren sowie ver­schiedene Plakate und Auf­kleber mit anti­fa­schis­ti­schen Motiven. Der Anti­fa­schist wurde im November 2009 in der Nähe der von Rechten besuchten Kneipe »Zum Henker« in Berlin-Schö­ne­weide von Neo­nazis zusam­men­ge­schlagen und schwer ver­letzt. Die Polizei wirft ihm vor, zusammen mit wei­teren Unbe­kannten zuvor einen Angriff auf die Kneipe verübt zu haben und ermittelt wegen Land­frie­dens­bruch. Ein wei­terer Grund für die Haus­durch­su­chung war das Ver­kleben eines anti­fa­schis­ti­schen Auf­klebers, in dem die Polizei einen Aufruf zu Straf­taten sieht. Nach Angaben einer lokalen Anti­fa­gruppe steht der von der Haus­durch­su­chung betroffene Anti­fa­schist seit Monaten im Visier von Neo­nazis. So habe es mehrere Farb­at­tacken auf sein Wohnhaus gegeben. Im März 2010 sei das Auto seiner Eltern demo­liert worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​3​8​1​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Polizei macht Jagd auf »Interim«

Am Don­nerstag hat die Polizei die Schwarze-Risse-Buch­läden im Mehringhof und der Kas­ta­ni­en­allee sowie den Buch­laden 021 und den Laden des Antifa-Versand Red Stuff durch­sucht. Begründet wurde dies mit der Suche nach aktu­ellen Aus­gaben der auto­nomen Publi­ka­tionen Interim und Prisma. Dort sollen, so der Vorwurf der Ermitt­lungs­be­hörden, Bas­tel­an­lei­tungen für Molo­tow­cock­tails abge­druckt sein. In dem Buch­laden Schwarze Risse wurde außerdem nach älteren Aus­gaben und der Zei­tungen Interim und Radikal gesucht. In allen durch­suchten Läden wurden Com­puter beschlag­nahmt.

Schon am Mitt­woch­nach­mittag war der Kreuz­berger »Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf« M99 eben­falls wegen der Interim und Prisma durch­sucht und der Com­puter beschlag­nahmt worden. Laden­in­haber Hans-Georg Lin­denau erklärte der taz: »Das war die 49. Durch­su­chung in dem Laden. Die Beamten haben mir die fünf­zigste schon ange­kündigt.« Sowohl der M99 als auch Schwarze Risse waren bereits in der ver­gangen Woche gefilzt worden.

www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F04%2F30%2Fa0223&cHash=34726abb24

Bundeswehr durch Satireflyer bedroht?

Ber­liner LKA durch­sucht Räume anti­mi­li­ta­ris­ti­scher Gruppen
»Feste feiern, wie sie fallen«, lautet die Über­schrift. Dar­unter findet man eine männ­liche Person in Bun­des­wehr­uniform und Tier­maske. In seinem Rücken ist unver­kennbar das Ehrenmal für die gefal­lenen Sol­daten zu erkennen. Diese von anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen pro­du­zierten Sati­re­flyer haben in den ver­gan­genen Tagen zu zwei Poli­zei­razzien in Berlin geführt.

Letzte Woche war der Buch­laden Schwarze Risse und am letzten Montag ein Inter­net­server betroffen. Dort wurde neben den Ser­ver­räumen auch die Pri­vat­wohnung eines Mit­ar­beiters durch­sucht. Während die schon beschlag­nahmten Com­puter im Ser­verraum auf Beschluss der Staats­an­walt­schaft wieder zurück­ge­geben wurden, ohne dass Daten kopiert wurden, beschlag­nahmten Beamte in der Wohnung zwei Com­puter.

Das Ber­liner LKA begründete die Suche nach den Ver­ant­wort­lichen für den Flyer mit der Ver­letzung des Sicher­heits­ge­fühls der Bun­des­wehr­sol­daten im Ausland und ihrer Ange­hö­rigen. Die Flyer seien geeignet, »den im Ausland sta­tio­nierten Sol­daten der Bun­deswehr ein Lebens­recht abzu­sprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicher­heits­gefühl der Bun­des­wehr­an­ge­hö­rigen und deren Familien stark zu beein­flussen«.

Der poli­tische Geschäfts­führer der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft-Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Monty Schädel hin­gegen sieht im Gespräch mit Tele­polis die Razzien im Zusam­menhang mit der ver­stärkten Debatte über den Afgha­nistan-Einsatz nach dem Tod von Bun­des­wehr­sol­daten:

»Es ist ein Skandal, dass Kri­tiker des Kriegs­ein­satzes mit staat­licher Repression kon­fron­tiert werden, während gleich­zeitig die Ermitt­lungen der Bun­des­an­walt­schaft gegen den für das ‚Kundus-Bom­bar­dement‘ ver­ant­wort­lichen Oberst Klein ein­ge­stellt werden.«

Er ver­weist darauf, dass die Sati­re­aktion durch die anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Gruppen bereits beendet war und schon vor Monaten mehrere von Bun­des­wehr­ver­bänden ange­strengte Klagen gegen den Sati­re­flyer ein­ge­stellt worden sind. Des­wegen sieht Schädel in den jüngsten Razzien den Versuch, anti­mi­li­ta­ris­tische Zusam­men­hänge aus­zu­for­schen.

Auch liberale Kolum­nisten warnen davor, dass Kriegs­gegner mit der stei­genden Zahl gefal­lener deut­scher Sol­daten ver­stärkt unter Druck gesetzt werden könnten. So sagte etwa der kon­ser­vative Bun­deswehr-Pro­fessor Michael Wolfssohn, dass Kriegs­kri­tiker unfrei­willig das Geschäft der Taliban betreiben könnten, weil diese Oppo­sition in den Hei­mat­ländern der Sol­daten als Argu­mente für ihren Wider­stand ver­wenden könnten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47518

Peter Nowak

Wegen spätrömischer Tendenz vor dem Kadi?

Manchmal schreibt der Amts­schimmel die besten April­scherze
Am 1.April sind Erwerbslose aus Darm­stadt zur Kri­mi­nal­po­lizei vor­ge­laden. Den Akti­visten der Gewerk­schaft­lichen Arbeits­lo­sen­in­itiative Darm­stadt wird Haus­frie­dens­bruch vor­ge­worfen. Sie hatten am 3. März als Römer ver­kleidet die Darm­städter FDP-Geschäfts­stelle auf­ge­sucht, um spät­rö­mische Tendenz zu spielen. Deshalb hatten sie Tabletts voller Trauben, Häppchen und Cham­pagner dabei, als sie ganz zivi­li­siert bei der FDP anklin­gelten.

Doch der Leiter der Geschäfts­stelle Gunther Hartel rief die Polizei und stellte Anzeige wegen Haus­frie­dens­bruch und Kör­per­ver­letzung. Für ihn ist die Aktion »Haus­frie­dens­bruch erster Güte«. Die Aktion schil­derte er so: »Ich machte die Tür auf und wurde bedrängt. Die haben sich nicht vor­ge­stellt und nicht gesagt, was sie vor­haben.

Dabei hatte der FDP-Vor­sit­zende Guido Wes­ter­welle nur wenige Tage zuvor eine zu soziale Politik auch gegenüber Erwerbs­losen als »spät­rö­mische Dekadenz« bezeichnet und davor gewarnt. Die Akti­visten wurden dadurch zu ihrer Sati­re­aktion ermutigt.

Humor statt Geschichts­be­lehrung

Damit durch­brachen sie auch das oft bier­ernste Agieren mancher Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich über ihre Dis­kri­mi­nierung beschweren und Wes­ter­welle man­gelnde Geschichts­kenntnis vor­werfen. So wurde der FDP-Poli­tiker in einer Pres­se­mit­teilung des Erwerbs­lo­sen­forums belehrt: »Das spät­rö­mische Reich ist ganz bestimmt nicht an den Armen zusammen gebrochen, sondern an der Maß­lo­sigkeit der Ober­schicht.«

Das mag his­to­risch nicht falsch sein. Die Galinda-Akti­visten aber haben mit ihrer Aktion gezeigt, dass für sie zu einem schönen Leben nied­rig­hän­gende Trauben als Obst und Wein ebenso gehören wie ein deli­kates Häppchen. Mag sein, dass der Darm­städter FDP-Poli­tiker mit seiner Anzeige auch Nach­ah­mungs­ver­suche ver­hindern will. Schließlich hatte Wes­ter­welle ja vor der spät­rö­mi­schen Dekadenz gewarnt. Die Sati­re­aktion wäre auch für den 1.April prima geeignet. Ob sie an diesem Tag unter dem Schutz der Satire fallen würde und straffrei bleibt? 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​47361

Peter Nowak

Grenzen der Meinungsfreiheit

Hat sich eine Erlanger Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Poli­zei­ver­halten kri­ti­sierte?
Der Mord an der Ägyp­terin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Jus­tiz­be­hörde von einem Rechts­ex­tre­misten, den sie wegen Belei­digung ange­zeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäf­tigen.

Ange­klagt ist die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Sabine Schiffer, die eine umfang­reiche Pres­se­analyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kri­tisch mit dem Ver­halten der Polizei aus­ein­an­der­setzte. Die hielt den Ehemann der Getö­teten zunächst für den Täter und ver­letzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkri­mi­nierten Inter­views den Ver­dacht geäußert, dieser Fehl­schuss könne einen ras­sis­ti­schen Subtext gehabt haben.

Wegen übler Nachrede bekam die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin einen Straf­befehl von 6.000 Euro. Über ihren Wider­spruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amts­ge­richt ver­handelt. Das Gericht muss ent­scheiden, ob sich die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf ras­sis­tische Struk­turen in der Gesell­schaft auf­merksam machen wollte.

Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Ein­stellung des Ver­fahrens auch mit der Begründung, die von seiner Man­dantin als Medi­en­wis­sen­schaft­lerin getä­tigten Äuße­rungen stünden unter dem Schutz des Grund­ge­setzes. Dieser Meinung sind auch Poli­tiker, Wis­sen­schaftler und Publi­zisten, die in dem Ver­fahren gegen Schiffer eine Kri­mi­na­li­sierung der Auf­klä­rungs­arbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Soli­da­rität mit Frau Schiffer auf­rufen.

Het­zerin gegen Deutschland?

Islam­gegner wie­derum sehen in Schiffer eine Het­zerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wis­sen­schaft­lerin auch in einem Tele­fon­in­terview mit einem ira­ni­schen Sender ihre kri­tische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahl­reiche Hass­mails, teil­weise auch mit Mord­dro­hungen erhalten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​47305

Peter Nowak

Akt von Zivilcourage

161 Stu­die­rende der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main müssen mit juris­ti­schen Ver­fahren wegen ihrer Akti­vi­täten im Bil­dungs­streik rechnen.

Sie gehören zu den 171 Per­sonen, deren Per­so­nalien bei der Räumung eines besetzten Uni­ge­bäudes am 2. Dezember 2009 fest­ge­stellt wurden. Die Uni­ver­si­täts­leitung hat die von zahl­reichen Stu­die­renden und Wis­sen­schaftlern gefor­derte Rück­nahme der Straf­an­zeigen wegen Haus­frie­dens­bruch von der Unter­zeichnung einer Erklärung abhängig gemacht, in der sich die Betrof­fenen zur Gewalt­lo­sigkeit am Campus ver­pflichten sollen. In einem Ein­schreiben wird auch die Besetzung von Uni­ge­bäuden als Gewaltakt bezeichnet.

„Akt von Zivil­courage“ wei­ter­lesen

Verfahren gegen linkes Webportal

Hoher Straf­befehl wegen Pro­zess­be­richts
Am kom­menden Dienstag ver­handelt das Amts­ge­richt Krefeld gegen eine Redak­teurin, die in ihrem Online-Magazin einen Text der Roten Hilfe ver­öf­fent­lichte.

Die Betrei­berin der linken Online-Zeitung »Scharf-Links«, Edith Bar­telmus-Scholich, hatte Wider­spruch gegen einen Straf­befehl in Höhe von 12 000 Euro ein­gelegt. Er wurde ver­hängt, weil sie einen Richter des Ober­lan­des­ge­richtes Düs­seldorf beleidigt haben soll. Doch sie hat den inkri­mi­nierten Text nicht selbst ver­fasst. Es handelt sich um einen Pro­zess­be­richt der Orts­gruppe Düs­seldorf-Mön­chen­gladbach der Roten Hilfe zum Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Faruk Ereren.

Seit meh­reren Monaten wird gegen ihn wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach dem Para­grafen 129b vor dem OLG Düs­seldorf ver­handelt. »Wir beob­achten das Ver­fahren regel­mäßig und ver­fassen Pro­zess­be­richte, um Öffent­lichkeit über das Ver­fahren her­zu­stellen«, erklärte am Mon­tag­abend eine Ver­tre­terin der Roten Hilfe auf einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung im Düs­sel­dorfer DGB-Haus. Die Berichte wurden an linke Publi­ka­tionen wie »Scharf-Links« geschickt.

In dem Text, der jetzt die Justiz befasst, wurde über einen Ver­hand­lungstag berichtet, in dem gegen den Zeugen Nuri Eryüksel Beu­gehaft ver­hängt wurde. Der tür­kische Jour­nalist hatte es abge­lehnt, über die Struk­turen der tür­ki­schen Exil­or­ga­ni­sation Aus­sagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seine Zeu­gen­aussage und erließ nach seiner Wei­gerung eine sechs­mo­natige Beu­gehaft, die noch im Gerichtssaal voll­streckt wurde. Dieses Vor­gehen sorgte unter den Pro­zess­be­ob­achtern für Auf­regung. Eryüksel war mehrere Jahre in tür­ki­schen Gefäng­nissen inhaf­tiert, wo er schwer gefoltert wurde. Als Spät­folge der Folter hat er mitt­ler­weile sein Augen­licht ver­loren.

Zynisch emp­fundene Äußerung des Richters

Darum dreht sich auch der inkri­mi­nierte Satz in dem Pro­zess­be­richt, mit dem sich das Gericht befassen muss. Die Pro­zess­be­ob­achter schreiben, der zuständige Richter habe nach der Ver­kündung der Beu­gehaft erklärt, damit könne Eryü­kesel trotz seiner Erblindung eine andere Sicht­weise bekommen. Während der Richter diese Äußerung vehement bestreitet, haben mehrere Pro­zess­be­ob­achter, dar­unter auch ein Ver­treter des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, unab­hängig von­ein­ander bestätigt, der Richter habe bei der Ver­hängung der Beu­gehaft eine von ihnen als zynisch emp­fun­dende Äußerung getätigt. An den genauen Wortlaut aber können sie sich nicht mehr erinnern.

»Zu unseren Grund­sätzen gehört es, linken Pro­jekten die Mög­lichkeit zu geben, ihre Erklä­rungen bei uns zu ver­öf­fent­lichen«, erklärte Edith Bar­telmus-Scholich. Sie sieht in dem Ver­fahren ein Angriff auf die Pres­se­freiheit und moniert besonders das Vor­gehen des Gerichts. Es habe weder eine Beschwerde über den Bericht noch die Auf­for­derung zu einer Gegen­dar­stellung gegeben. Statt­dessen sei ohne Vor­warnung der hohe Straf­befehl erlassen worden. Für die Online-Redak­teurin ist klar, dass sie den Betrag nicht zahlen kann. »Sollte er von dem Kre­felder Gericht bestätigt werden, droht mir ersatz­weise Haft.«

Mitt­ler­weile läuft ein wei­teres Ver­fahren gegen den pres­se­rechtlich Ver­ant­wort­lichen des »Gefan­ge­nen­infos«, einer Publi­kation, die sich mit Knast und Repression befasst und den Pro­zess­be­richt eben­falls abge­druckt hat.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​7​7​2​.​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​l​i​n​k​e​s​-​w​e​b​p​o​r​t​a​l​.html

Peter Nowak

Sicherheitscheck abgelehnt

PROTEST FU-Student steht vor Gericht, weil er ein Plakat ohne Impressum getragen haben soll
Ist es strafbar, ein Plakat ohne Impressum vor dem Bauch zu tragen? Mit dieser Frage wird sich das Land­ge­richt Berlin am heu­tigen Freitag befassen. Dort ist der Poli­to­lo­gie­student Jens Q. ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm Ver­letzung des Pres­se­ge­setzes, Wider­stand gegen die Staats­gewalt und Kör­per­ver­letzung vor.

Q. hatte am 5. November 2008 an der Freien Uni­ver­sität (FU) gegen die ver­schärften Sicher­heits­stan­dards wegen einer Rede von Bun­des­prä­sident Horst Köhler im Rahmen der Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier für Erst­se­mester auf dem Campus pro­tes­tiert. Stu­die­rende, aber auch die Daten­schutz­be­auf­tragte der FU, Ingrid Pahlsen-Brandt, monierten damals, dass alle Zuhö­re­rInnen der Köhler-Rede ihre Per­so­nalien vom Bun­des­prä­si­di­alamt über­prüfen lassen mussten. Zudem gab es beim Einlass zwei Sicher­heits­kon­trollen. Als Protest orga­ni­sierten Stu­die­rende eine alter­native Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier in der Nähe des Hör­saals, in dem Köhler sprach. »Ich hielt ein Mobi­li­sie­rungs­plakat für die Aktion vor die Brust, als ich und drei weitere Kom­mi­li­to­nInnen von Poli­zisten fest­ge­nommen wurden«, berichtet Q. der taz.

Bei der Ver­handlung vor dem Amts­ge­richt im ver­gan­genen Jahr hatten neben dem Ange­klagten drei Stu­den­tInnen als Zeugen aus­gesagt, Q. habe bei seiner Fest­nahme keinen Wider­stand geleistet. Der Polizist, der Q. fest­ge­nommen hat, erklärte, jener sei seiner Auf­for­derung, zum Poli­zeiauto zu gehen, nicht gefolgt. Zudem habe er leichte Ver­let­zungen an der Han­din­nen­fläche davon­ge­tragen, als er dem Fest­ge­nom­menen die Hände auf den Rücken drehte und dieser den Griff lockern wollte. Q. wurde zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Er legte dagegen Berufung ein.

»Das Amts­ge­richt stützte meine Ver­ur­teilung lediglich auf die Aussage des Poli­zisten, obwohl ihm vier Aus­sagen wider­sprachen«, kri­ti­siert Q. Er habe den Ein­druck gehabt, allein die Fest­nahme bei den Pro­testen werde ihm schon als Beweis seiner Schuld aus­gelegt. Ein stu­den­ti­sches Unter­stüt­zungs­ko­mitee ruft für diesen Freitag zur Pro­zess­be­ob­achtung vor dem Land­ge­richt auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0064&cHash=bde5535575

PETER NOWAK

Prozessbeginn:5. Februar, 9 Uhr, Raum 220, Turm­straße 91. Die Beob­ach­ter­gruppe trifft sich um 8.30 Uhr am Eingang des Gerichts