Sicherheitscheck abgelehnt

PROTEST FU-Student steht vor Gericht, weil er ein Plakat ohne Impressum getragen haben soll
Ist es strafbar, ein Plakat ohne Impressum vor dem Bauch zu tragen? Mit dieser Frage wird sich das Land­ge­richt Berlin am heu­tigen Freitag befassen. Dort ist der Poli­to­lo­gie­student Jens Q. ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm Ver­letzung des Pres­se­ge­setzes, Wider­stand gegen die Staats­gewalt und Kör­per­ver­letzung vor.

Q. hatte am 5. November 2008 an der Freien Uni­ver­sität (FU) gegen die ver­schärften Sicher­heits­stan­dards wegen einer Rede von Bun­des­prä­sident Horst Köhler im Rahmen der Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier für Erst­se­mester auf dem Campus pro­tes­tiert. Stu­die­rende, aber auch die Daten­schutz­be­auf­tragte der FU, Ingrid Pahlsen-Brandt, monierten damals, dass alle Zuhö­re­rInnen der Köhler-Rede ihre Per­so­nalien vom Bun­des­prä­si­di­alamt über­prüfen lassen mussten. Zudem gab es beim Einlass zwei Sicher­heits­kon­trollen. Als Protest orga­ni­sierten Stu­die­rende eine alter­native Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier in der Nähe des Hör­saals, in dem Köhler sprach. »Ich hielt ein Mobi­li­sie­rungs­plakat für die Aktion vor die Brust, als ich und drei weitere Kom­mi­li­to­nInnen von Poli­zisten fest­ge­nommen wurden«, berichtet Q. der taz.

Bei der Ver­handlung vor dem Amts­ge­richt im ver­gan­genen Jahr hatten neben dem Ange­klagten drei Stu­den­tInnen als Zeugen aus­gesagt, Q. habe bei seiner Fest­nahme keinen Wider­stand geleistet. Der Polizist, der Q. fest­ge­nommen hat, erklärte, jener sei seiner Auf­for­derung, zum Poli­zeiauto zu gehen, nicht gefolgt. Zudem habe er leichte Ver­let­zungen an der Han­din­nen­fläche davon­ge­tragen, als er dem Fest­ge­nom­menen die Hände auf den Rücken drehte und dieser den Griff lockern wollte. Q. wurde zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Er legte dagegen Berufung ein.

»Das Amts­ge­richt stützte meine Ver­ur­teilung lediglich auf die Aussage des Poli­zisten, obwohl ihm vier Aus­sagen wider­sprachen«, kri­ti­siert Q. Er habe den Ein­druck gehabt, allein die Fest­nahme bei den Pro­testen werde ihm schon als Beweis seiner Schuld aus­gelegt. Ein stu­den­ti­sches Unter­stüt­zungs­ko­mitee ruft für diesen Freitag zur Pro­zess­be­ob­achtung vor dem Land­ge­richt auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0064&cHash=bde5535575

PETER NOWAK

Prozessbeginn:5. Februar, 9 Uhr, Raum 220, Turm­straße 91. Die Beob­ach­ter­gruppe trifft sich um 8.30 Uhr am Eingang des Gerichts

US-Terrorliste sorgt für Einreiseverbote

Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungen für Autoren und Künstler in die USA sind keine Sel­tenheit

Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Ver­gan­genheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-ame­ri­ka­ni­schen pm-Verlag über­setzt und ver­öf­fent­licht. Doch eine für den März bis Mai 2010 ter­mi­nierte Lese­reise in den USA konnte Kuhn nicht antreten.

Mit der Begründung, sein Name stehe auf einer soge­nannten No-Fly-List, wurde Kuhn die Ein­reise in die USA ver­weigert. Wie in solchen Fällen üblich, wurde dem Autor der Grund für die Vis­aver­wei­gerung nicht genannt. Er kann nur ver­muten, dass er in einem FBI-Verhör liegt, dem er sich bei einem US-Auf­enthalt im Jahr 2005 unter­ziehen musste.

Kuhn ist kein Ein­zelfall. Nach Angaben von US-Sicher­heits­be­amten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Ter­ror­ver­dächtige erzielt. Wer genau dar­unter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kri­terien, die bei dem Pro­zedere ange­wandt werden.

So wurde dem Ver­leger und ehe­ma­ligen SDS-Akti­visten Karl Dietrich Wolff die Ein­reise in die USA im Sep­tember 2009 ver­weigert. Er hatte sich in der Zeit seines stu­den­ti­schen Enga­ge­ments auch in einem Soli­da­ri­täts­ko­mitee für die Black Panther-Bewegung enga­giert, war aller­dings danach mehrmals pro­blemlos in die USA gereist. Auch der Ber­liner Galerist Thomas Kilpper konnte eine zusammen mit US-Kul­tur­in­sti­tu­tionen geplante Reise in die USA nicht ein­treten, weil ihm das Visum ver­weigert wurde. Kilpper war in den 80er Jahren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aktiv. Viel­leicht könnte seine im letzten Jahr rea­li­sierte Arbeit State of Control ein pas­sender Kom­mentar dazu sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​46997

Peter Nowak

Protest kommt einem Studenten teuer zu stehen

Eine Pro­test­aktion an der Freien Uni­ver­sität (FU) Berlin kommt einem Ber­liner Stu­denten teuer zu stehen. Der 21-jährige Poli­to­lo­gie­student Jan Quandt hatte sich am 5. November 2008 an Pro­testen gegen die offi­zielle Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier der FU beteiligt. Dabei wurden vier Stu­die­rende fest­ge­nommen und erken­nungs­dienstlich behandelt, dar­unter auch Jan Quandt. Ihm wurde vor­ge­worfen, sich gegen seine Fest­nahme gewehrt zu haben. Das Ber­liner Amts­ge­richt ver­ur­teilte den Stu­denten dar­aufhin im ver­gan­genen Jahr u.a. wegen fahr­läs­siger Kör­per­ver­letzung zu einer Geld­strafe von 450 Euro.

Bei der Ver­handlung vor dem Ber­liner Amts­ge­richt haben drei Zeugen zugunsten des Ange­klagten aus­gesagt. Die Staats­an­walt­schaft stützte sich allein auf die Aussage des fest­neh­menden Poli­zisten und lehnte eine Ein­stellung des Ver­fahrens ab. Am 5. Februar geht der Prozess gegen Jan Quandt vor dem Ber­liner Land­ge­richt in die zweite Runde. Auch zur Beru­fungs­ver­handlung mobi­li­sieren Stu­die­rende und Unter­stüt­zer­gruppen. Treff­punkt ist um 8.30 Uhr vor dem Eingang des Ber­liner Land­ge­richts in der Turm­straße 91.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​9​5​1​.​b​i​l​d​u​n​g​s​s​p​l​i​t​t​e​r​.html

Peter Nowak

Freispruch für Radiojournalistin in Kopenhagen

Frei­spruch für Radio­jour­na­listin in Kopen­hagen
 Die Fest­nahme von zwei Ros­tocker Rund­funk­jour­na­lis­tinnen, die für den Bun­des­verband Freier Radios (BFR) vom Kli­ma­gipfel Mitte Dezember in Kopen­hagen berichtet hatten, könnte ein poli­ti­sches Nach­spiel haben. Am 19. Januar sprach ein Gericht in Kopen­hagen eine der beiden Frauen vom Vorwurf frei, einen Poli­zisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Das Strafmaß ihrer Kol­legin, die die Jour­na­listin vor der Ver­haftung schützen wollte, wurde redu­ziert. Ein von der Staats­an­walt­schaft für die Jour­na­lis­tinnen gefor­dertes fünf­jäh­riges Ein­rei­se­verbot nach Dänemark lehnte das Gericht ab.

Falk Schlegel vom BFR begrüßte das Urteil. Es bestätige die inter­na­tionale Kritik am harten Vor­gehen der Polizei gegen die Pro­tes­tie­renden in Kopen­hagen und die bereits vom BFR scharf ver­ur­teilte massive Ein­schränkung der Presse- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­freiheit während des Gipfels. Der Verband fordert deshalb die Ver­ant­wort­lichen und die dänische Öffent­lichkeit auf, das Vor­gehen gegen Medi­en­ver­treter offi­ziell zu unter­suchen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​7​9​7​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Der verdächtige Link

Wie das Babels­berger Pro­jek­tehaus ins Visier des Bran­den­burger Ver­fas­sungs­schutzes geriet
Idyl­lisch liegt das Babels­berger Pro­jek­tehaus am Grieb­nitzsee. Auf dem Areal leben seit fünf Jahren Men­schen aus meh­reren Ländern und Genera­tionen zusammen. Sie haben das Haus selbst nach öko­lo­gi­schen Grund­sätzen reno­viert. Beim Töp­ferkurs sitzt schon mal die Mutter aus dem Schlaatzer Wohn­block mit der Mutter aus der Babels­berger Villa an einem Tisch. Zahl­reiche zivil­ge­sell­schaft­liche Pro­jekte, wie die Opfer­per­spektive, der Bran­den­burger Flücht­lingsrat sowie Umwelt­gruppen haben ihre Büros. »Unser Ziel ist es, gesell­schaft­liches Enga­gement und Zusam­men­leben zu ver­binden«, betont der Koor­di­nator des Pro­jekt­hauses, Holger Zschoge.

Dieses Enga­gement hat das Projekt ins Visier von CDU-Poli­tikern und Medien gebracht. Den Anfang machte der Bran­den­burger Ver­fas­sungs­schutz (VS). Auf dessen Homepage heißt es unter der Über­schrift »Links­ex­tre­mis­tische Bünd­nis­po­li­tik/UN-Kli­ma­kon­ferenz« über den Träger des Pro­jek­te­hauses: »Der in Potsdam ansässige ›För­der­verein inno­va­tiver Wohn- und Lebens­formen‹ (Inwole) hat sich auf seiner Homepage mit ›Never trust a cop‹ ver­linkt«. »Trau niemals einem Poli­zisten« war der Name des linken Bünd­nisses, das anlässlich des Kli­ma­gipfels in Kopen­hagen zu Aktionen des zivilen Unge­horsams auf­ge­rufen hatte.

Auf der VS-Homepage wurde auch auf einen kri­ti­schen Aufruf zu den Kli­ma­pro­testen hin­ge­wiesen. Danach wurden mehrere För­derer des Vereins auf­ge­führt, dar­unter die GLS Gemein­schaftsbank, die Bewe­gungs­stiftung und die Orga­ni­sation Jugend für Europa. Über die wie­derum teilt der VS mit, dass der Verein nach eigenen Angaben im Auftrag des Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­riums arbeite.

Der CDU-Innen­po­li­tiker Sven Petke begrüßte das »offensive Vor­gehen des Ver­fas­sungs­schutzes« und for­derte die Strei­chung der För­der­mittel für den Verein. »Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit För­dergeld unter­stützt.« Auch die Regio­nal­zeitung »Pots­damer Nach­richten« griff die Kam­pagne auf und titelte: »Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU«. Eine Gegen­dar­stellung des Vereins druckte sie nicht.

»Dabei stammt der inkri­mi­nierte Aufruf von der Initia­tiv­gruppe Soziale Bewegung / Pots­damer Kli­ma­bündnis Kopen­hagen, die kein Projekt des Vereins ist«, betont Katja Altenburg von Inwole. Die Gruppe nutzte aller­dings die Inter­net­plattform von Inwole. Das ent­spreche dem Selbst­ver­ständnis von Pro­jek­tehaus und Verein. Ziel sei es, mög­lichst viele Men­schen in selbst orga­ni­sierter Pro­jekt­arbeit zu unter­stützen. »Das Pro­jek­tehaus wird daher auch von nicht zum Verein gehö­renden Gruppen und Per­sonen genutzt, die selbst über Inhalte und Form ihrer Pro­jekte ent­scheiden«, betont Altenburg.

Auch der Link zu der Homepage der linken Kli­ma­be­wegung stehe nicht auf der Vereins-Homepage, sondern ist nur über mehrere Klicks auf andere Initia­tiven zu erreichen. »Da könnte auch die Stadt Potsdam zu den Unter­stützern gerechnet werden, denn die hat auf Frei­zeit­ak­ti­vi­täten von uns auf ihrer Homepage hin­ge­wiesen«, so Altenburg. Da bis­herige Bemü­hungen, mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu kom­mu­ni­zieren, ergeb­nislos waren, erwägt der Verein juris­tische Schritte, um die Mit­teilung ent­fernen zu lassen.

Peter Nowak

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​3​1​5​5​.​d​e​r​-​v​e​r​d​a​e​c​h​t​i​g​e​-​l​i​n​k​.html