Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urhe­ber­rechtsform mobi­li­siert. In Berlin ver­sam­melten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teil­nehmer auf dem Pots­damer Platz zu einem Pro­testzug zum Bran­den­burger Tor.

2000 Men­schen waren ange­meldet, weit über 10 000 Men­schen sind schließlich am Sams­tag­nach­mittag bei früh­lings­haften Tem­pe­ra­turen durch die Ber­liner Innen­stadt gezogen. Viele hatten selbst­ge­machte Schilder mit­ge­bracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

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Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur

Die Pro­teste gegen die Urhe­ber­rechts­reform könnten das vor­lie­gende Gesetz ver­hindern, aber das könnte ein Pyr­rhussieg sein – Ein Kom­mentar

Die Ver­ab­schiedung der Urhe­ber­rechts­reform steht im EU-Par­lament nach Meinung des CDU-Abge­ord­neten Elmar Brok auf der Kippe. Das wäre ein Erfolg der …

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Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereig­nisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwi­schen bür­ger­lichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Men­schen zu einer Gedenk­ver­an­staltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buch­autor Klaus Gie­tinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Frei­korps gegen auf­stän­dische Arbeiter und sie unter­stüt­zende Sol­daten vor­ge­gangen sind.

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Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenk­ver­an­staltung in der Fran­zö­si­schen Straße kri­ti­siert das feh­lende Geschichts­be­wusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

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Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Staats­schutz­senat wirft Aşoğlu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in zahl­reichen Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würde linke Politik als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert.

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