Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

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Sozialstaatssimulation und Flüchtlingsabwehr

Mit Klau­suren bereiten sich SPD und CDU/CSU auf die nächsten Wahl­kämpfe vor

Hartz IV heißt jetzt Bür­gergeld, einige »sinn- und unwürdige Sank­tionen« sollen abge­schafft werden, ins­gesamt sollen die Sank­tionen aber nicht ver­schwinden. Ein­führen will man eine Kin­der­grund­si­cherung und der Min­destlohn soll auf 12 Euro ange­hoben werden. Das sind einige Kern­punkte…

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Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

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Türkischer Aktivist verurteilt

Das Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt hat am Mittwoch Musa Aşoğlu wegen lei­tender Funk­tionen in der tür­ki­schen Gruppe DHKP-C zu einer Haft­strafe von sechs Jahren und neun Monaten ver­ur­teilt. Der Staats­schutz­senat wirft Aşoğlu vor, Euro­pa­ver­ant­wort­licher der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Orga­ni­sation gewesen zu sein. Aşoğlu hat in dem mehr als ein­jäh­rigen Prozess in zahl­reichen Erklä­rungen den Vorwurf erhoben, in dem Ver­fahren würde linke Politik als Ter­ro­rismus kri­mi­na­li­siert.

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USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der Ver­ei­nigten Staaten, hat Mitte Januar ein Beru­fungs­ge­richt im Bun­des­staat Penn­syl­vania ange­wiesen, die Neu­auflage des Pro­zesses gegen den US-Jour­na­listen Mumia Abu Jamal Abu Jamal zu prüfen. Das könnte nach vier Jahr­zehnten, die der Jour­nalist im Gefängnis sitzt, zu seiner Frei­lassung führen. Jedoch gibt es starke Kräfte in den USA, die das ver­hindern wollen. Soli­da­rität ist deshalb wich­tiger denn je.

Das Beru­fungs­ge­richt muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Phil­adelphia Ende Dezember 2018 ent­schieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Beru­fungs­mög­lich­keiten ein­ge­räumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Ent­scheidung des Supreme Courts auf, das eine Neu­ver­handlung des Falls abge­lehnt hatte. Der Afro­ame­ri­kaner war 1982 in einem Indi­zi­en­prozess…

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Gemeinnützige Arbeit in Fulda- auch in Dreggers Garten

Leser­brief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18

Bezieher/​innen von Sozi­al­leis­tungen zur „gemein­nüt­zigen Arbeit“ zu zwingen, hat der unga­rische Pre­mier­mi­nister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kom­munen flä­chen­de­ckend prak­ti­ziert. Die hes­sische Stadt Fulda sorgte für Schlag­zeilen, weil dort Sozi­al­hil­fe­emp­fänger auch im Garten des dama­ligen Ober­bür­ger­meisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechts­außen galt.

Peter Nowak

abge­druckt: Konkret 12/2018

Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf ein­seitige Medien sollte ver­teidigt werden in Nica­ragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nica­ragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppo­si­tio­nelle Medien vor­ge­gangen [1]. Dagegen pro­tes­tieren [2] mit Recht zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der poli­ti­schen und publi­zis­ti­schen Linie der schi­ka­nierten Medien anzu­schließen. Die war in der Bericht­erstattung über die Pro­teste gegen die san­di­nis­tische Nomen­klatura natürlich sehr ein­seitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür ein­setzen, dass sie so ein­seitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sank­ti­ons­dro­hungen wegen Ver­stößen gegen die Über­par­tei­lichkeit

Der soll von der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht sank­tio­niert werden weil er ein­seitig [5], in dem Fall pro­rus­sisch, berichtet habe. Die bri­tische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den rus­si­schen Staats­sender RT (früher Russia Today) und hat nun Sank­tionen ange­droht – wegen »schwer­wie­genden Ver­stößen« gegen das in gel­tende Gebot der Über­par­tei­lichkeit.

Bei den inkri­mi­nierten Bei­träge geht es vor allem um die Bericht­erstattung über die Gift­gas­an­schläge auf den rus­si­schen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im bri­ti­schen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen ein­sei­tiger Bericht­erstattung im Ukraine- und Syrien-Kon­flikt abge­mahnt worden. Die Sank­tio­nierung des Senders könnte bis zum Lizenz­entzug gehen.

Große Auf­merk­samkeit fand das Vor­gehen der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht in der deut­schen Öffent­lichkeit nicht. Wenn über­haupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der rus­si­schen Reak­tionen. Dort will Rosk­om­nadzor nun als Retour­kutsche gegen die BBC [6] vor­gehen.

Recht auf Ein­sei­tigkeit der Medien auch im Fall von RT in London ver­tei­digen

Nun muss die Kritik an der Ein­sei­tigkeit des rus­si­schen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch poli­tisch ange­griffen werden. Doch eine staat­liche Sank­tio­nierung wegen Ein­sei­tigkeit sollte als Angriff auf die Pres­se­freiheit genauso zurück­ge­wiesen werden wie die Repression gegen die ein­sei­tigen Medien in Nica­ragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Ver­breitung unwahrer Nach­richten, sondern aus­drücklich ein­sei­tiger Nach­richten Gegen­stand von Sank­tionen werden soll. Soll dann auch gegen bri­tische Medien vor­ge­gangen werden, die ein­seitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pres­se­freiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehr­licher, die Medien werden von einem Wahr­heits­mi­nis­terium mit garan­tiert nicht ein­sei­tigen Nach­richten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der auto­ritäre Staats­umbau [7] vor­an­ge­trieben wird, sind auch Medien wichtig, die grund­sätzlich macht- und staats­kri­tisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kri­ti­siert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Prä­ze­denzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapi­tal­kri­tische Medien wegen Ein­sei­tigkeit sank­tio­niert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merk­wür­digen Drohnen, die in den letzten Tagen bri­tische Flug­häfen lahm­legten, nicht auch ein Bau­stein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

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[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​i​c​a​r​a​g​u​a​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​57363
[3] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​2​0​1​8​/​1​2​/​1​7​/​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​n​i​c​a​r​agua/
[4] https://​www​.rt​.com/uk/
[5] https://​www​.ofcom​.org​.uk/​a​b​o​u​t​-​o​f​c​o​m​/​l​a​t​e​s​t​/​m​e​d​i​a​/​m​e​d​i​a​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​8​/​u​p​d​a​t​e​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​r​t​-news
[6] https://​www​.rt​.com/​n​e​w​s​/​4​4​7​1​3​4​-​r​u​s​s​i​a​-​p​r​o​b​e​-​b​b​c​-​o​f​c​o​m-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html

HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht

M99, der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf, ist umge­zogen. Das sorgt für ganz neue Pro­bleme

HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Ber­liner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Ver­treibung des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf aus der Man­teuf­fel­straße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobi­li­sierten. Die Zwangs­räumung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Geschäfts­be­treibers Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, konnte damit ver­hindert werden. Er fand mit Unter­stützung der Stiftung Umver­teilen und von soli­da­ri­schen Nach­ba­rInnen ein neues Domizil in der Falcken­stein­straße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abge­schlossen.

Gleich am Eingang werden die Besu­che­rInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt infor­miert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort ent­fernt ist, habe sich die Lauf­kund­schaft sehr ver­ändert. „Von der Ber­liner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich Tra­vel­le­rInnen aus aller Welt“, meint HG.

Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Eng­lisch erklärt, welche T-Shirts er im Sor­timent hat. Eine Frau fragt auf Spa­nisch nach Post­karten, hat aber nichts Pas­sendes gefunden. Das pas­siert häu­figer. Doch HG ist zuver­sichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kund­schaft inter­es­siert.

Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tages­ein­nahmen unter 100 Euro. „Das Weih­nachts­ge­schäft fällt in diesem Jahr aus“, kon­sta­tiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Men­schen, die in der Ora­ni­en­straße ihre Ein­käufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, ana­ly­siert HG das ver­än­derte Kun­dIn­nen­ver­halten.

Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neu­ar­tigen Pro­blemen. Schon dreimal wurden die Laden­fenster durch Stein­würfe beschädigt. Am ver­gan­genen Sonn­tag­morgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist not­dürftig über­klebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.

Über die Ver­ant­wort­lichen und ihre Gründe mag der Laden­be­sitzer ebenso wenig spe­ku­lieren wie über die Frage, ob der M99 viel­leicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Ober­baum­brücke gibt es viele Ver­rückte, die werfen Fahr­räder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gele­genheit ergibt.“

Ein­schüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Laden­be­sitzer für Revo­lu­ti­ons­bedarf Stress gewöhnt. Jah­relang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druck­schriften wie die Auto­no­men­pu­bli­kation radikal wegen angeblich gewalt­ver­herr­li­chender Inhalte beschlag­nahmte.

Die letzte Durch­su­chung liegt mitt­ler­weile schon einige Jahre zurück. Damals ver­sam­melten sich oft in kurzer Zeit Men­schen aus der Nach­bar­schaft zur Unter­stützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Laut­sprecher ange­schlossen. Damit kann er bei dro­henden Angriffen die Nach­bar­schaft auf­merksam machen.

don­nerstag, 20. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2–0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​8​1​1​8​.​d​h​k​p​-​c​-​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​-​n​a​c​h​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​m​-​g​e​s​c​h​m​a​c​k​.html

Peter Nowak

Prozess gegen Musa Asoglu

Dem­nächst geht der 129b-Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu in Hamburg zu Ende. Er war im Januar 2016 unter dem Vorwurf ver­haftet worden, Mit­glied der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C zu sein. Die Ham­burger Justiz unter­stellt ihm eine füh­rende Rolle in der DHKP-C, obwohl ihn ein bel­gi­sches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat.

Schon bei seiner Ver­haftung wurde Asoglu als „Ter­ror­fürst“ von der Ham­burger Bou­le­vard­presse vor­ver­ur­teilt. Seit über 20 Monaten befindet er sich in Hamburg in Iso­la­ti­onshaft. Seit über 20 Monaten befindet er sich Iso­la­ti­onshaft. Der Urteils­spruch gegen ihn wird dem­nächst erwar­tetet. Das Soli­da­ri­täts­ko­mitee befürchtet neben einer langen Haft­strafe eine Aus­lie­ferung in die USA. Sowohl die Türkei als auch die USA haben ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt. Vor dem Pro­zessende ruft das Soli­da­ri­täts­ko­mitee zu einer Demons­tration unter dem Motto „Freiheit für Musa Asoglu auf: 15.12.18 um 12:00 Uhr ‚Beginn vor der Roten Flora.

http://poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​/​6​5​9​0​-​h​h​-​d​e​m​o​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​f​u​e​r​-​m​u​s​a​-​a​s​o​g​l​u​-​a​m​-​1​5​1​2​1​8​.html


aus: ak 644 vom 11.12.2018

https://www.akweb.de
Peter Nowak

Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros

In alter anti­se­mi­ti­scher Manier macht er ihn für die Gezi-Pro­teste ver­ant­wortlich

Dass die isla­mis­tisch-kon­ser­vative Regierung in der Türkei gegen Oppo­si­tio­nelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repres­si­ons­welle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Mor­gen­grauen des 16. November13 Pro­fes­soren, Kul­tur­schaf­fende und Akti­visten ver­schie­dener NGOs fest­ge­nommen [2].

Sie wurden beschuldigt, neue Pro­teste nach dem Muster der Demons­tra­tionen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vor­zu­be­reiten. Doch diesmal werden die ver­meint­lichen oder tat­säch­lichen Oppo­si­tio­nellen nicht beschuldigt, Kon­takte zur PKK oder zur Gülen-Bewegung oder gar zu beiden zu haben. Jetzt baut die Erdogan-Regierung George Soros zum neuen Feindbild auf [4].

Die Gezi-Demons­tra­tionen (deren Teil­nehmer mit gewohnter Härte zu Ter­ro­risten erklärt wurden [5]), seien das Werk in- und aus­län­di­scher Ver­schwörer gewesen, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Außerhalb der Türkei habe der Finanzier George Soros die Haupt­rolle gespielt, in der Türkei selbst seien die Fäden des Auf­standes bei dem Kunst­mäzen Osman Kavala [6] zusam­men­ge­laufen.

Kavala sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklage in Haft. Der liberale Unter­nehmer und Kunst­mäzen Kavala wird von Erdogan gar als Soros der Türkei dif­fa­miert [7].

Rückkehr des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus

Damit reiht sich auch Erdogan in die Riege der neu­esten Rechten ein, die einen tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus wie­der­be­leben. Mit der Kam­pagne gegen Soros wird von Rechten weltweit [8] das Bild vom wur­zel­losen, kos­mo­po­li­ti­schen Juden wie­der­belebt, der angeblich ganze Länder und Gesell­schaften unter­wandern und unter­höhlen würde. So phan­ta­sieren [9] Rechte in aller Welt, dass hinter dem UN-Migra­ti­onspakt Soros stehen würde.

Der Jour­nalist Patrick Gensing hat die rechte Kam­pagne unter­sucht und schreibt [10]:

So berichtete »Breitbart« im Juli 2017 über Äuße­rungen des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Viktor Orban, der gewarnt habe, Europa wolle Migra­ti­ons­pläne umsetzen, die von dem US-Mil­li­ardär George Soros ent­worfen worden seien.
Der Name Soros taucht fast immer auf, wenn es um Ver­schwö­rungs­theorien und Falsch­mel­dungen über Migration und Flucht geht. Zuletzt wurde bei­spiels­weise behauptet, der Mil­li­ardär finan­ziere gemeinsam mit Mas­tercard Flücht­linge auf der Bal­kan­route.

Patrick Gensing, Fak­ten­check Migra­ti­onspakt

Alte anti­se­mi­tische Lügen neu auf­gelegt

Hier wird das alte anti­se­mi­tische Bild vom weltweit agie­renden Juden neu auf­gelegt. Schon seit den Tagen der gefälschten Pro­to­kolle der Weisen von Zion [11] werden die Juden für sämt­liche Umstürze seit der Fran­zö­si­schen Revo­lution ver­ant­wortlich gemacht.

Der US-Anti­semit Henry Ford [12] machte Juden für die Okto­ber­re­vo­lution ver­ant­wortlich und brachte den Schmäh­be­griff des inter­na­tio­nalen Judentums auf, den auch die Nazis ver­wen­deten [13]. Wenn nun Erdogan, Soros als Draht­zieher hinter den Gezi-Pro­testen hal­lu­zi­niert, setzt er diese anti­se­mi­tische Tra­dition fort.

Der tür­kische Prä­sident ist schon in seiner Rolle als Pre­mier­mi­nister häu­figer mit israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus auf­ge­fallen. Besonders, wenn der Kon­flikt zwi­schen der israe­li­schen Armee und paläs­ti­nen­si­schen bewaff­neten Gruppen eska­liert, pro­fi­lierte sich Erdogan häufig mit Angriffen gegen Israel als »Freund der ara­bi­schen Straße«. Dabei hat er auch schon Nazi­ver­gleiche ver­wendet [14] oder das anti­se­mi­tische Bild vom Kin­der­mörder benutzt [15]. Mit seiner Kam­pagne gegen Soros hat Erdogans also nur sein anti­se­mi­ti­sches Reper­toire erweitert.

Der von Erdogan als »berüch­tigter unga­ri­scher Jude« dif­fa­mierte Soros hat mitt­ler­weile ange­kündigt, seine Stiftung, die in der Türkei, wo sie seit 2001 tätig war, schließen zu wollen [16].

»Haltlose Anschul­di­gungen und Vor­würfe haben die Arbeit in diesem Land unmöglich gemacht«, hieß es in einer Erklärung [17]. Erst vor wenigen Wochen musste die Soros-Stiftung wegen der jah­re­langen anti­se­mi­ti­schen Kam­pagne des Orban-Regimes Ungarn ver­lassen [18]. Nur scheint diese Form des tra­di­tio­nellen Anti­se­mi­tismus weniger Gegenwehr her­vor­zu­rufen als der israel­be­zogene Anti­se­mi­tismus.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​T​u​e​r​k​e​i​-​D​e​m​i​r​t​a​s​-​m​u​s​s​-​i​n​-​H​a​f​t​-​b​l​e​i​b​e​n​-​4​2​4​3​6​7​2​.html
[2] https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​a​n​-​d​u​e​n​d​a​r​-​k​r​i​t​i​s​i​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​t​u​e​r​k​e​i​-​n​a​c​h​-​w​e​i​t​e​r​e​m​-​h​a​f​t​b​e​f​e​h​l​-​n​e​u​e​-​h​e​x​e​n​j​a​g​d​-​n​e​w​s​-​z​r​-​1​0​4​9​2​2​7​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​s​i​s​t​a​n​b​u​l​-​D​i​e​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​Z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​w​e​h​r​t​-​s​i​c​h​-​3​3​9​9​1​9​0​.html
[4] http://​www​.general​-anzeiger​-bonn​.de/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​a​u​t​-​e​i​n​-​n​e​u​e​s​-​F​e​i​n​d​b​i​l​d​-​a​u​f​-​a​r​t​i​c​l​e​3​9​9​5​8​6​3​.html
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​J​e​d​e​r​-​d​e​r​-​v​e​r​s​u​c​h​t​-​d​e​n​-​T​a​k​s​i​m​-​P​l​a​t​z​-​z​u​-​b​e​t​r​e​t​e​n​-​w​i​r​d​-​a​l​s​-​T​e​r​r​o​r​i​s​t​-​b​e​t​r​a​c​h​t​e​t​-​2​0​2​2​6​7​8​.html
[6] http://​osman​kavala​.org/en/
[7] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​o​s​m​a​n​-​k​a​v​a​l​a​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​s​-​f​e​l​d​z​u​g​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​s​o​r​o​s​-​a​-​1​2​3​1​5​0​7​.html
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[9] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[10] http://​fak​ten​finder​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​a​k​t​-​1​1​3​.html
[11] https://​www​.dhm​.de/​l​e​m​o​/​k​a​p​i​t​e​l​/​w​e​i​m​a​r​e​r​-​r​e​p​u​b​l​i​k​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​/​p​r​o​t​o​k​o​l​l​e​-​d​e​r​-​w​e​i​s​e​n​-​v​o​n​-​z​i​o​n​.html
[12] http://​www​.hagalil​.com/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​0​3​/​1​1​/​f​o​r​d.htm
[13] http://​www​.spiegel​.de/​e​i​n​e​s​t​a​g​e​s​/​h​e​n​r​y​-​f​o​r​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​n​a​z​i​s​-​a​-​9​4​7​3​5​8​.html
[14] https://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​h​o​s​t​k​o​n​f​l​i​k​t​-​e​r​d​o​a​n​-​a​t​t​a​c​k​i​e​r​t​-​i​s​r​a​e​l​-​m​i​t​-​n​a​z​i​-​v​e​r​g​l​e​i​c​h​-​1​.​3​9​86586
[15] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​d​i​e​_​w​e​l​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​1​4​6​2​5​3​2​/​E​r​d​o​g​a​n​-​b​e​z​e​i​c​h​n​e​t​-​I​s​r​a​e​l​-​a​l​s​-​L​a​n​d​-​d​e​r​-​K​i​n​d​e​r​m​o​e​r​d​e​r​.html
[16] https://​der​standard​.at/​2​0​0​0​0​9​3​2​3​2​0​8​5​/​S​o​r​o​s​-​w​i​r​d​-​a​u​c​h​-​E​r​d​o​g​a​n​s​-​S​t​a​a​t​s​f​e​i​n​d​-​N​G​O​-​v​e​r​l​a​e​s​s​t​-​d​i​e​-​T​u​erkei
[17] https://​www​.open​so​cie​ty​foun​da​tions​.org/​p​r​e​s​s​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​o​p​e​n​-​s​o​c​i​e​t​y​-​f​o​u​n​d​a​t​i​o​n​-​t​u​r​k​e​y​-​c​e​a​s​e​s​-​i​t​s​-​o​p​e​r​a​tions
[18] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​o​r​o​s​-​u​n​d​-​d​e​r​-​i​s​r​a​e​l​b​e​z​o​g​e​n​e​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​4​1​8​2​7​2​0​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all

Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen