Die Jungle World sprach mit Alexander Schulte*, einem Mitglied der Redaktion von »Maqui«

Inszenierung versaut

»Es ist sehr nett, dass der Geheim­dienst deutlich macht, welches sub­versive Potential er der Akti­onsform zutraut. Doch zugleich ist es eine Kri­mi­na­li­sierung.«

Im aktu­ellen Jah­res­be­richt des Bun­desamts für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) taucht in der Rubrik »Links­ex­tre­mismus« erstmals das soge­nannte Adbusting auf. Die Aktionen hatten im ver­gan­genen Jahr vor dem jährlich in Berlin tagenden Euro­päi­schen Poli­zei­kon­gresses statt­ge­funden. Der Blog »Maqui« (maqui​.blog​sport​.eu) doku­men­tiert und ana­ly­siert Adbusting und andere Formen von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla.

Was ist Adbusting? .….

„Insze­nierung versaut“ wei­ter­lesen
Nach dem Anschlag von Halle dreht die Law and Order-Fraktion wieder auf. Gerade jetzt braucht es eine starke Stimme für das Recht auf Meinungsfreiheit und gegen weitere Freiheitseinschränkungen

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Auch beim jetzt sehr popu­lären Kampf gegen Hass in sozialen Netz­werken, sollte man die Ein­schrän­kungen von Frei­heits­rechten eben nicht unbe­rück­sichtigt lassen.

Wenige Tage nach dem Neonazi-Anschlag in Halle holen die Sicher­heits­organe all die Pläne für Geset­zes­ver­schär­fungen aus den Schub­laden, die sie seit Jahren ver­wirk­lichen wollen. Der Anlass scheint beliebig, mal ist es linke Militanz wie 2017 in Hamburg oder eben jetzt ein Neonazi-Anschlag. Den Anfang machte der CSU-Vor­sit­zende See­hofer mit seinem Gamer-Bashing. Da mussten ihn auch jüngere Par­tei­kol­legen darauf hin­weisen, dass er hier eine boo­mende Branche in Verruf bringt. Dem Ansinnen der Law and Order-Frak­tionen aller Par­teien und Staats­ap­parate wird aller­dings längst.…

„Mit Geset­zes­ver­schär­fungen gegen rechts?“ wei­ter­lesen
200 Menschen gedachten des von der niedersächsischen Polizei erschossenen afghanischen Geflüchteten

Ermittlungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert

Für Dörte Hinz vom Flücht­lingsrat Nie­der­sachsen ist es unver­ständlich, dass der Polizist, der den Schuss abge­geben hat, wei­terhin im Dienst ist.

Warum musste Aman Alizada sterben? Diese Frage stellten sich am Wochenende 200 Demonstrant*innen in der nie­der­säch­si­schen Stadt Stade. Sie gedachten des 19-jäh­rigen Geflüch­teten aus Afgha­nistan, der Mitte August in seiner Unter­kunft in Stade von einem Poli­zisten erschossen worden war (»nd« berichtete). Ein Mit­be­wohner von Aman Alizada hatte die Beamten zuvor gerufen. Der Grund: Der 19-Jährige Afghane .…

„Ermitt­lungen zur Tötung von Amin Alizada gefordert“ wei­ter­lesen
Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

„Gefährdet Adbusting die Grund­ordnung?“ wei­ter­lesen
Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbus­tings vor Gericht. Das Ver­fahren wurde gegen Straf­zahlung ein­ge­stellt. Die Ermitt­lungen waren umfang­reich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Obwohl der Prozess schon in einen grö­ßeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle Besu­che­rInnen Platz. Ver­handelt wurde über zahl­reiche Adbusting-Aktionen – also die über­spitzte Ver­fremdung oder poli­tische Umdeutung von Wer­be­pla­katen (taz berichtete). Bereits die Ver­lesung der ­Anklage gab Anlass zur Hei­terkeit im Publikum. Denn die Staats­an­walt­schaft .…

„Adbusting kostet 1.200 Euro“ wei­ter­lesen
Satire oder schwerer Diebstahl? Das entscheidet heute das Amtsgerich

Erste Anklage wegen Adbusting

In keinem der Fälle hatte die betroffene Wer- befirma selbst Anzeige gestellt. Die Staats­an­walt­schaft selbst erkannte ein öffent­liches Interesse in der Ver­folgung der Urhe­be­rInnen der sati­ri­schen Plakate.

Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kack­bratze“. Ein Plakat mit diesem Inhalt beschäftigt am heu­tigen Dienstag das Ber­liner Amts­ge­richt. Um 12 Uhr beginnt in Raum 571 in der Turm­straße 91 der Prozess gegen einen Mann, der wegen Sach­be­schä­digung und schweren Dieb­stahls ange­klagt ist. Er soll.…

„Erste Anklage wegen Adbusting“ wei­ter­lesen
Eine satirische Plakataktion anlässlich eines Polizeikongresses wird im Verfassungsschutzbericht erwähnt

Dünnhäutige Schutzleute

Wenn in dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt den unbe­kannten Künstler*innen vor­ge­worfen wird, die Wer­be­plakate der Ber­liner Polizei so ver­fremdet zu haben, »dass damit der Polizei will­kür­liche Gewalt­aus­übung, ›insti­tu­tio­neller Ras­sismus‹ und die Absi­cherung bestehender ›Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse‹ unter­stellt wurden«, dann ist das eine Kritik, die auch viele zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen vor­bringen.

Wird die Ver­fassung Deutsch­lands durch das Ver­fremden von Wer­be­pla­katen der Polizei gefährdet? Das muss man sich nach der Lektüre des aktu­ellen Ver­fas­sungs­schutz­be­richts fragen. Heißt es doch auf Seite 127 unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus: .….

„Dünn­häutige Schutz­leute“ wei­ter­lesen
Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Gewaltaffin in Uniform

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Ver­halten ein­zelner schwarzer Schafe ange­sehen.« Tobias Singeln­stein, Kri­mi­nologe, über Poli­zei­gewalt

Ein Straf­befehl über 3 000 Euro wegen Wider­stands gegen und Angriffs auf Voll­stre­ckungs­beamte? Das war einem Anti­fa­schisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blo­ckade gegen den neo­na­zis­ti­schen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Wider­spruch gegen den Straf­befehl ein. Die Sache wurde in der ver­gan­genen Woche vor dem Amts­ge­richt Tier­garten ver­handelt. Auf einem im Prozess als Beweis­mittel vor­ge­führten Video war unter anderem zu sehen, dass der .…

„Gewalt­affin in Uniform“ wei­ter­lesen