Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, über die Fehler des regressiven Antizionismus zu diskutieren, anstatt autoritäre Verbotsdebatten zu führen, die bald auch emanzipatorische gesellschafts- und staatskritische Kunst betreffen?
„Gegen Ende der Documenta 15 muss ich leider feststellen, dass es in Ihrer Zeitung über den gesamten Zeitraum seit Eröffnung der Documenta nicht den Ansatz eines ernsthaften Bemühens gab, die Kontroverse dadurch zu versachlichen, dass unterschiedliche Seiten zur Sprache kommen. Damit wird die taz ihrem kritischen Anspruch nicht gerecht.“
Mit diesem Brief kritisierte eine Leserin die Berichterstattung der linksliberalen taz zur Ende September zu Ende gegangenen Documenta. Sie war mit ihrer Meinung nicht allein. Am 29. September monierten mehrere taz-Leser*innen, dass es in der Zeitung keine kontroverse Auseinandersetzung über die Kasseler Ausstellung gab, und dass wenig über die Arbeiten ohne Nahostbezug berichtet wurde. Man könnte noch die Frage hinzufügen, warum es kein Interview mit den Mitgliedern des …
Inlandsgeheimdienst hatte Foto widerrechtlich verwendet. Fotograf wehrte sich erfolgreich. Warum er auf einen problematischen Passus im Vergleich nicht einging.
"Ich wähle meine Kundinnen und Kunden aus und der Inlandsgeheimdienst gehört zu dieser Gruppe genauso wenig wie auch rechte Verlage." Daher war es ihm auch wichtig, nicht an eine Verschwiegenheitspflicht gebunden zu sein. Diese Klausel ist auch dafür verantwortlich, dass man bisher über Fälle, in denen sich Journalist:innen erfolgreich gegen die unberechtigte Verwendung ihrer Fotos durch die unterschiedlichen Ämter des Verfassungsschutzes wehren, wenig bekannt ist.
„Ein Freund hat mich angerufen und mir gesagt: ‚Du bist im Verfassungsschutzbericht'“, schilderte der Fotograf Julian Rzepa gegenüber Telepolis. Dadurch habe er erfahren, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg ohne seine Einwilligung ein Foto verwendete, das er auf der Homepage des freien Senders Radio Dreyeckland veröffentlicht hatte und das mit Copyright versehen war. Dort wird über eine Demonstration nach der Räumung eines Hauses in Freiburg im Dezember 2021 berichtet. Dort ist ein Foto von Rzepa zu sehen, auf dem Demonstranten ein Transparent tragen. Darauf steht: …
»Ein Freund hat mich angerufen und gesagt: Du bist im Verfassungsschutz. Da habe ich erst entdeckt, dass die mein Foto geklaut haben«, berichtet Julian Rzepa gegenüber "nd", wie er davon erfahren hat. Eine Genehmigung hätte er nie gegeben. Zum einen lehne er eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz grundsätzlich ab.
Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden.« Diese Meldung erscheint, wenn man eine Seite des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg aufruft. Dort stand bis vor Kurzem ein Foto des freien Journalisten Julian Rzepa, das die Behörde ohne dessen Wissen verwendet hatte. Es zeigt eine Demonstration nach einer Häuserräumung am 11. Dezember 2021 in der Freiburger Innenstadt. Das Foto war auf der Homepage des …
Die Kampagne gegen die Clankriminalität ist nicht zuletzt eine Fortsetzung des Kampfes gegen die gefährlichen Klassen. Umgekehrt werden von den Politikern nicht nur Sicherheitsbedürfnisse von einer weißen Bevölkerungsschicht bedient, wie es in manchen Beiträgen heißt. Auch viele Menschen mit migrantischen Hintergrund haben dieses Sicherheitsbedürfnis, wie sich beispielsweise in der Auseinandersetzung um die Polizeiwache am Kottbuser Tor in Kreuzberg zeigt. Darauf müssen Linke eine emanzipatorische Antwort finden.
„Vormittags warnen sie öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren, die der ‚freiheitlichen demokratischen Grundordnung‘ und einer liberalen Gesellschaft durch Extremismen und „Fremdenfeindlichkeit“ drohen. Und am Nachmittag haben sie kein Problem damit, mit dem Kampf gegen die ‚Clankriminalität‘ einen rassistischen Diskurs mit quasi staatsoffiziellen Würden zu versehen.“ Diese harte Kritik äußert die Redaktion der polizeikritischen Zeitschrift Cilip in ihrer aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunktthema „Mythos Clankriminalität“. Wenige Tage nach dem Erscheinen der aktuellen Ausgabe war dieses kritisierte Verhalten gut zu beobachten: Die SPD-Politikerin …
Die Stigmatisierung migrantischer Gruppen ist auch Schwerpunktthema der neuen Ausgabe von »Cilip – Zeitschrift für Bürger*innenrechte & Polizei«. Unter dem Titel »Mythos Clankriminalität« werden die »Ethnisierung« von Kriminalität und »rassistische Kontrollpraktiken« analysiert. So weisen die Kriminologin Louisa Zech und der Rechtsanwalt Tom Jennissen darauf hin, dass es erst seit 2022 überhaupt eine offizielle Definition von Clankriminalität gebe.
Der Druck auf die organisierte Kriminalität sei »heute so hoch wie noch nie«, lobte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Gemeinsam mit Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamts, stellte sie in Berlin das »Bundeslagebild Organisierte Kriminalität« 2021 vor. Besonderes Augenmerk richtete sie auf die sogenannte Clankriminalität. Faeser kündigte an, sie wolle gegen »kriminelle Clans deutlich verschärft vorgehen«. Ein hoher Verfolgungsdruck solle die Botschaft senden: »Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen.« Insgesamt sind im Lagebild fast …
Es ist eine Parodie des Solidaritätsbegriffs, wenn ausgerechnet denen mangelnde Solidarität vorgeworfen wird, die nicht bereit sind, mit immer mehr Waffen weitere Opfer und Zerstörungen in der Ukraine in Kauf zu nehmen
„Irrweg“, „unsolidarisch“, „Drückeberger“ – die Aufzählung der Beschimpfungen und Herabwürdigungen, denen Gewaltfreie und Antimilitarist*innen in bürgerlichen Medien, aber auch sei- tens erschreckend vieler Linker ausgesetzt sind, könnte beliebig fortgesetzt werden. Alternativen zu Aufrüstung und Mord auf- zuzeigen oder auch nur die Waffenlieferungen in die Ukraine zu hinterfragen, gilt im Moment in weiten Kreisen als groteskes Unding. In seinem Beitrag für die Graswurzelrevolution widmet sich Peter Nowak dem aktuellen Diskurs. (GWR-Red.)
Lange Zeit kritisierten Linke die deutsche Politik und auch große Teile der deutschen Bevölkerung für ihren Militarismus und für ihr Großmachtstreben, das im Refrain des „Lieds der Deutschen“, „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“, sehr gut ausgedrückt wird. Nun hat man den Eindruck, manche Liberale und Linke sehnen sich nach der …
In Fulda gehen die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde. Der Anlass des Beitrags gerät dabei in Vergessenheit
2018 wurde der Flüchtling Matiullah Jabarkhel in Fulda erschossen. Darius Reinhardt betont gegenüber der taz, dass der Anlass des Artikels nicht in Vergessenheit geraten dürfe. „Es waren die Schüsse auf Matiullah Jabarkhel, wegen denen niemand angeklagt und verurteilt wurde.“
Es war nur ein kurzes Aufatmen für die Journalist*innen Leila Robel und Darius Reinhardt und den Fuldaer Sozialwissenschaftler Philipp Weidemann. Am 22. August 2022 hatte sie das Fuldaer Landgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen. Doch wenige Tage später erhielten ihre Anwälte*innen die Mitteilung, dass die Fuldaer Staatsanwaltschaft ein bislang unbegründetes Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat. Damit könnten die juristischen Auseinandersetzungen um einen polizeikritischen Artikel in die nächste Runde gehen. Zum Hintergrund: Am 13. April 2018 gab ein Polizist …
Der laute Frühling Deutschland2022 - 62 min. Regie: Johanna Schellhagen Drehbuch: Johanna Schellhagen Produktion: Johanna Schellhagen Musik: Tomi Simatupang Es werden noch dringend Spenden für den Film gesammelt: Kontoinhaber: Content e.V. IBAN: DE82100100100006814102 Stichwort: The Loud Spring
„Hallo, ich bin Johanna, ich habe 20 Jahre Streiks und soziale Bewegungen gefilmt und war sehr spät dran, zu begreifen, welche Katastrophe der Klimawandel ist“. Mit diesem persönlichen Statement beginnt die Regisseurin Johanna Schellhagen ihren neuesten Film „Der laute Frühling“.
Schellhagen ist Gründerin der Plattform labournet.tv., auf der zahlreiche soziale Bewegungen und Klassenkämpfe dokumentiert sind. Mit ihrem Film „Die Angst wegschmeissen“ machte Schellhagen 2015 eine Serie von Arbeitskämpfen in der norditalienischen Logistikbranche bekannt. Nun will sie die Erfahrungen, die sie in den letzten Jahren gesammelt hat, mit der Klimabewegung teilen. Im ersten Teil ihres Films finden sich Videoausschnitte über Aktionen der Klimabewegung. Positiv ist, dass der Film den Blick immer wieder auf den …
Getroffen wurde ein Organ der Gegenöffentlichkeit, das zu dieser Zeit allerdings auch unter Linken schon stark an Interesse verloren hatte. Indymedia trat als transnationales Medienzentrum erstmals während der Proteste gegen den WTO-Gipfel in Seattle 1999 in Erscheinund. Es war der Startschuss für eine weltweite globalisierungskritische Bewegung. Die Medienaktivistinnen und -aktivisten von Indymedia waren immer dabei und stellten die Infrastruktur, damit über die Proteste aber auch die staatliche Repression ungefiltert berichtet werden konnte.
Fast fünf Jahre nach dem Verbot des Portals linksunten.indymedia.org hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Die Freiburger Anwältin Angela Furmaniak, die einige der bisher Beschuldigten vertritt, hat die bereits am 12. Juli erfolgte Einstellung des Verfahrens bestätigt. Die bei Razzien im Jahr 2017 beschlagnahmten Datenträger seien bis heute nicht zu entschlüsseln gewesen, heißt es. Im August 2017 war die Unterseite des weltweiten Netzwerks Indymedia von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere (CDU) nach dem Vereinsgesetz wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten worden. Wenige Wochen zuvor war der …
Nach dem Verbot der der Plattform linksunten.indymedia 2017 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber angestrengt. Jetzt sind die letzten beendet worden. Das ändert nichts daran, dass die Plattform weiterhin verboten ist.
Fünf Jahre lang ermittelten Staatsanwälte gegen Menschen, die bis zum Jahr 2017 ehrenamtlich die linke Nachrichtenplattform linksunten.indymedia betreut hatten beziehungsweise von denen dies vermutet wurde. Der Vorwurf lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte 2017 auch das Verbot des linken Mediums nach dem Vereinsgesetz verfügt und dies mit angeblich verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Plattformbetreiber*innen begründet. In der Folge wurden Rechner und andere Arbeitsmaterialien beschlagnahmt, in den Büros von Studierendenvertretungen gab es danach immer wieder Razzien. Doch jetzt hat offenbar Staatsanwalt Manuel Graulich das Ermittlungsverfahren endgültig für beendet erklärt. Das teilte die Autonome Antifa Freiburg mit. Demnach erhielt Anwältin Angela Furmaniak, die einige der von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen verteidigte, bereits Mitte Juli eine entsprechende Mitteilung. Anlass von Verbot und Ermittlungsverfahren waren Texte, die …
Der wachsende Unmut über Energiekrise, Inflation und die damit verbundene Verschlechterung der Lebensgrundlagen für große Teile der Bevölkerung bei gleichzeitiger Forcierung der Hochrüstung lässt bei den Staatsapparaten nicht nur in Italien die Alarmglocken schrillen. Die Repression ist dort nur stärker, weil die Gewerkschaften kämpferischer sind, was sich durch mehrere Streiks gegen Waffenlieferungen in verschiedene Krisengebiete der Welt zeigte.
„Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei …
Am für die Westberliner außerparlamentarische Opposition so wichtigen 2. Juni ist Jotter im Alter von 72 Jahren gestorben, wie erst jetzt bekannt wurde.
„Das Lachen im Halse“ lautete auch der Titel einer Ausstellung im Jahr 2014 im Friedrichshain-Kreuzberg-Museum, wo zahlreiche Arbeiten Jotters aus den letzten 40 Jahren präsentiert wurden. Schon damals gehörte der Kampf um bezahlbare Wohnungen zu seinen Hauptbetätigungsfeldern.
„Es gehört zu den Grundstandards der Menschlichkeit, eine Wohnung zu haben.“ So begründete der Aktionskünstler Kurt Jotter in einem Interview mit dem MieterEcho 384, warum er sich bei seiner Politkunst immer stark auf die Mieterbewegung konzentriert hat. Dabei war er weit über Berlin hinaus als Künstler bekannt. Die Aktionen des 1987 von Jotter und Petersen gegründeten „Büros für ungewöhnliche Maßnahmen“ wurden sogar …
Stirbt eigentlich kein Zivilist durch "Wunderwaffen" aus dem Westen? Realistisch ist diese Vorstellung nicht. Und in der Ostukraine begann der Krieg nicht mit der russischen Invasion.
In einem Interview mit der Wochenzeitung Jungle World bedient er gerade nicht den Mythos des einig kämpfenden Volkes gegen die russische Armee, sondern benennt die unterschiedlichen politischen Kräfte in dem Land. Er wirft auch einen durchaus kritischen Blick auf die Maidan-Bewegung und benennt die Beweggründe, der Menschen, die dagegen demonstrierten. Es wäre zu wünschen, dass ein Teil der Linken in Deutschland, die sich so sehr für die Post-Maidan-Ukraine starkmacht, von der differenzierten Betrachtung von Milakovsky lernen könnten. Dann würde vielleicht auch mal versucht, mit Kritikern der Entwicklung in der Ukraine nach 2014 in Kontakt zu kommen und auch ihre Sicht der aktuellen Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.
Fast jeden Tag wird in deutschen Medien die russische Armee neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine beschuldigt. Tatsächlich gibt es auch immer wieder neues Bildmaterial, das zeigt, wie Bomben der russischen Seite Tod und Verwüstung auch in zivilen Einrichtungen anrichten. Es ist gut, dass eine kritische Öffentlichkeit so genau darauf schaut. Es sollte zudem juristisch geklärt werden, ob hier ein gezielter Beschuss ziviler Einrichtungen stattfand, ob es sich um die berüchtigten Kollateralschäden handelt – oder ob auch die ukrainische Seite sich angreifbar macht, in dem sie militärische Anlagen in zivilen Einrichtungen platziert. Nur fällt auf, dass über die Folgen des Einsatzes ukrainischer Waffen kaum geredet wird. …
Nun könnte man ja auch andere Dogmen angesichts der Gaskrise über Bord werfen. Dazu gehört das Mantra, dass man mit Russland keine Beziehungen mehr haben kann, solange der Krieg in der Ukraine tobt. Das ist nun keineswegs selbstverständlich. Natürlich hat die deutsche Regierung 2003 die Beziehungen zu den USA nicht abgebrochen, nachdem diese einen von der damaligen "rot-grünen" Bundesregierung abgelehnten Angriff auf den Irak gestartet hatten.
Vor einigen Wochen hatte man noch den Eindruck, in Deutschland wollten sich alle möglichst heute und sofort von der russischen Gasversorgung verabschieden. Es schien, als würde es manchen Menschen schon ein psychisches Unbehagen bereiten, wenn überhaupt noch „Putin-Gas“ in Deutschland durch die Leitungen fließt. Irgendwie hatten aber alle schon geahnt, dass …
So begründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monats zeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht einge reiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten.
Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers ›‹Compact, von Henry Kissinger … oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.« So be gründen 29 Autor*innen, warum sie die Mitarbeit bei der linken Monatszeitung »Konkret« einstellen. Die Unterzeichner*innen werfen der Redaktion vor, im Ukraine-Konflikt zu russlandfreundlich berichtet zu haben, während sich die Berichterstattung der »Konkret« tatsächlich positiv von einem Großteil vieler – auch linker – Medien in Deutschland abhebt. Die Zeitschrift hat sich nicht eingereiht in die Phalanx der Journalist*in nen, die das »ukrainische Volk« als heldenhaften Verteidiger der »westlichen Werte« abfeierten. Hier wurde nicht geschwiegen über …
