Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
„Die Tepco-Leute haben Hunderttausenden ihrer Landsleute Not und Elend gebracht, tragen für langwierige Gesundheitsschäden infolge der Verstrahlung Verantwortung, auch dafür, dass große Areale des Landes für lange Zeit unbewohnbar sein“. So begründete…
„Anstiftung zum Antikapitalismus“ weiterlesen»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am … „Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags“ weiterlesen
»Hopp, Hopp, Hopp – Atomraketenstopp«. Die klassische Parole der Friedensbewegung war am Freitagabend sowohl vor der Berliner US-Botschaft wie auch vor der russischen zu hören. Aktivist*innen der Friedensorganisationen ICAN, IPPNW, DFG-VK sowie der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« hatten unter dem Motto »Reden statt Rüsten« zur Rettung des INF-Vertrages aufgerufen. Die USA waren am Freitag aus dem nuklearen Abrüstungsabkommen ausgestiegen, Russland kurz darauf ebenso. Mit einem Straßentheater zeigten die Aktivist*innen…
„Aktionen zur Rettung des INF-Vertrags“ weiterlesen
Der Europawahlkampf wird noch mehr in der Form nationaler Wahlkämpfe inszeniert, die auf einen Richtungskampf zwischen Populismus versus Demokratie ausgerichtet werden. Damit soll jede grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus ausgeblendet und eine Schimäre aufgebaut werden, die durchaus wirkungsmächtig ist. Schon sind viele Linke bereit, das liberale Feigenblatt für angeblich antipopulistische bürgerliche Demokraten zu geben. Wie wenig der angebliche Antipopulismus trägt, zeigte sich…
„Sind eigentlich alles Populisten?“ weiterlesen
Das Berufungsgericht muss sich nunmehr mit dem Fall befassen, da Richter Leon Tucker im Court of Common Pleas in Philadelphia Ende Dezember 2018 entschieden hatte, dass Mumia Abu Jamal neue Berufungsmöglichkeiten eingeräumt werden müssen. Die obersten Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Supreme Courts auf, das eine Neuverhandlung des Falls abgelehnt hatte. Der Afroamerikaner war 1982 in einem Indizienprozess…
„USA: Hoffnung für Mumia Abu Jamal“ weiterlesen
Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deutschen Kinos kam. Er widmete sich einem weitgehend vergessenen Kapitel der Geschichte der internationalen Arbeiter_innenbewegung, und zwar der Solidarität mit dem Streik der britischen Bergarbeiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Großbritannien und vielen anderen Ländern auch von Menschen unterstützt wurde, die nicht in Großbetrieben arbeiteten, ja nicht einmal in gewerkschaftlichen Zusammenhängen engagiert waren.
Im Zentrum des Films:
Das Recht auf einseitige Medien sollte verteidigt werden in Nicaragua und Russland, aber auch in London und Deutschland
In Nicaragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppositionelle Medien vorgegangen [1]. Dagegen protestieren [2] mit Recht zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].
Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der politischen und publizistischen Linie der schikanierten Medien anzuschließen. Die war in der Berichterstattung über die Proteste gegen die sandinistische Nomenklatura natürlich sehr einseitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür einsetzen, dass sie so einseitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.
Sanktionsdrohungen wegen Verstößen gegen die Überparteilichkeit
Der soll von der britischen Medienaufsicht sanktioniert werden weil er einseitig [5], in dem Fall prorussisch, berichtet habe. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den russischen Staatssender RT (früher Russia Today) und hat nun Sanktionen angedroht – wegen „schwerwiegenden Verstößen“ gegen das in geltende Gebot der Überparteilichkeit.
Bei den inkriminierten Beiträge geht es vor allem um die Berichterstattung über die Giftgasanschläge auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen einseitiger Berichterstattung im Ukraine- und Syrien-Konflikt abgemahnt worden. Die Sanktionierung des Senders könnte bis zum Lizenzentzug gehen.
Große Aufmerksamkeit fand das Vorgehen der britischen Medienaufsicht in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Wenn überhaupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der russischen Reaktionen. Dort will Roskomnadzor nun als Retourkutsche gegen die BBC [6] vorgehen.
Recht auf Einseitigkeit der Medien auch im Fall von RT in London verteidigen
Nun muss die Kritik an der Einseitigkeit des russischen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch politisch angegriffen werden. Doch eine staatliche Sanktionierung wegen Einseitigkeit sollte als Angriff auf die Pressefreiheit genauso zurückgewiesen werden wie die Repression gegen die einseitigen Medien in Nicaragua.
Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Verbreitung unwahrer Nachrichten, sondern ausdrücklich einseitiger Nachrichten Gegenstand von Sanktionen werden soll. Soll dann auch gegen britische Medien vorgegangen werden, die einseitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pressefreiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehrlicher, die Medien werden von einem Wahrheitsministerium mit garantiert nicht einseitigen Nachrichten bedient.
Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der autoritäre Staatsumbau [7] vorangetrieben wird, sind auch Medien wichtig, die grundsätzlich macht- und staatskritisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kritisiert Macht und Staat in Russland nicht .
Doch hier soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapitalkritische Medien wegen Einseitigkeit sanktioniert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merkwürdigen Drohnen, die in den letzten Tagen britische Flughäfen lahmlegten, nicht auch ein Baustein im Konzept der Politik der Angst sind.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-deutsches-pen-zentrum-verurteilt-polizeigewalt.2849.de.html?drn:news_id=957363
[3] https://www.pen-deutschland.de/de/2018/12/17/das-deutsche-pen-zentrum-verurteilt-die-polizeigewalt-gegen-journalisten-in-nicaragua/
[4] https://www.rt.com/uk/
[5] https://www.ofcom.org.uk/about-ofcom/latest/media/media-releases/2018/update-investigations-rt-news
[6] https://www.rt.com/news/447134-russia-probe-bbc-ofcom-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
Ihre Gewerkschaft unterstützt einen Arbeitskampf bei McDonald’s in Marseille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäftigte zu organisieren?
Michel Poittevin: 2012 gab es die erste Auseinandersetzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Barthélémy in Marseille. Die Beschäftigten konnten so
Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Charakter erhalten bleibt
„Aufstand gegen Orbans Sklaverei-Gesetz“ – die Überschrift des Spiegel [1] über die Proteste in Ungarn klang martialisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelbwesten) in Frankreich wurde auch nicht von einer Querfront geredet, obwohl die ultrarechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbstverständlicher Teil der Proteste war und ist.
Die Ungarn-Fahnen sind omnipräsent. Daneben versammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die versprengen Reste der ungarischen Linken und Gewerkschaften. Auslöser für die Demonstrationen waren soziale Proteste. Denn das „Sklavereigesetz“ ist nur die jüngste der kapitalfreundlichen Maßnahmen der Orban-Regierung.
Mit dieser Arbeitsrechtsnovelle wird die jährlich mögliche Überstundenzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeitgeber mit der Bezahlung der Zusatzarbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.
Orban und seine Regierung verfolgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Austeritätspolitiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeitskraft senken und erhoffen sich so Vorteile in der innerkapitalistischen Konkurrenz.
Deutsche Konzerne profitieren vom Modell Orban
Konkret sieht das so aus, dass deutsche Konzerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn verlagern [3], weil sie von der konzernfreundlichen Politik profitieren.
Mit der Ideologie der Volksgemeinschaft, mit Sicherheitsdiskursen, Rassismus und Nationalismus versuchen die Rechten zu verhindern, dass sich die Beschäftigten gemeinsam organisieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Produzentenmacht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spezifischer Antisemitismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spezielle Feindbild der ungarischen Rechten [4] ist, nun auch für diese Proteste verantwortlich gemacht.
Damit bewegen sie sich auf altem antisemitischem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die ungarische Räterepublik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alternative zum Kapitalismus auf der Tagesordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Antisemitismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die ungarische Rechtsregierung hat viele der damaligen Protagonisten rehabilitiert.
Die österreichische Rechtsregierung, die mit ihren kapitalfreundlichen Maßnahmen ihren ungarischen Kollegen kaum nachsteht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker werdenden sozialen Protesten konfrontiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechtsregierung auf den Sicherheitsdiskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung [6] in einem Interview [7] erläuterte.
In Österreich haben wir gerade eine typische Konstellation: Auf der einen Seite ein Programm der neoliberalen Modernisierung, das heißt Abbau von sozialstaatlichen Rechten und Leistungen und parallel dazu eine Reihe von immer wieder aufgekochten Sicherheitsproblemen. Wir bauen den Sozialstaat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedrohungen auf: Ausländer, Terroristen, Migration, die Kriminalität, auch wenn sie in Wirklichkeit sinkt. Wenn ich das Sicherheitsgefühl der Menschen permanent mit Meldungen wie „Vorsicht, Ausländer!“ oder „Vorsicht, Drogensüchtige!“ bombardiere, dann führt das zu einer latenten Verunsicherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.
Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung
Soros oder Russland – die unterschiedlichen Verschwörungstheorien gegen die Proteste
Gegen die Gelbwesten in Frankreich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Antisemitismus, sondern mit einer anderen Verschwörungstheorie. Danach steht Russland hinter diesen Protesten. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Ausbreitung der Proteste verantwortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:
Letzteres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben entfachen und steuern und hinter jeder diffusen Erscheinung, die noch nicht völlig eindeutig interpretiert werden kann, stünde einer, der im Hintergrund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Verschwörungstheorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Verschwörungstheorie, die gegenwärtig im liberalen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Verschwörungstheorie genannt, weil die Anhänger dieser Verschwörungstheorie üblicherweise über Anhänger von Verschwörungstheorien lachen. Eine Verschwörungstheorie für Gegner von Verschwörungstheorien, was für eine praktische Sache!
Robert Misik, Taz
Es wäre tatsächlich viel gewonnen, wenn die Proteste in Ungarn nicht für unterschiedliche Formen der Kapitalherrschaft nach dem Motto „Modell Orban versus Modell Macron“ vereinnahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit.
Welcher Erfolg ist möglich?
Erfolg ist nur möglich, wenn die Proteste das gemeinsame Interesse in den Mittelpunkt stellen. Dann müssten sie die jahrelangen, auch erfolgreichen Arbeitskämpfe migrantischer Beschäftigter in der italienischen Logistikbranche als Vorläufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Austeritätspolitik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.
Wie stark auch in liberalen Kreisen die Flüchtlingspolitik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kommentare zu den Protesten in Ungarn. Dort wurde argumentiert, dass es durch die migrantenfeindliche Politik kaum Arbeitslosigkeit in dem Land gibt und die Beschäftigten dadurch in einer stärkeren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbeitermacht unterminiert werden.
Da wird von den Liberalen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dumpinglöhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben in den Mittelpunkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung verfechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Ungarische Räterepublik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.
Mit einer solchen Orientierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Liberalen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeitgemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Antifeminismus und Antisemitismus der Orban-Regierung verbindet.
Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Studierende, die gegen das Verbot der Genderforschung in Ungarn protestieren, mit kritischen Journalisten, die sich um die Pressefreiheit in dem Land sorgen, zusammenzubringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Liberalen die Hegemonie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahlreich Proteste der vergangenen Jahre in Polen.
Da gelang es der rechten Regierung, die Forderungen nach Frauen- und Menschenrechten als Privilegien von Liberalen zu denunzieren und sie so einzuhegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herrschaftsvariante zum Orban-Regime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht vergessen werden, dass es eine lange Kooperation zwischen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Aufmärschen und Rundfunkbesetzungen die ebenfalls wirtschaftsliberalen Sozialdemokraten aus der Regierung vertrieben wurden [11].
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-proteste-gegen-viktor-orbans-sklavereigesetz-a-1244150.html
[2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autokonzern-bmw-baut-neues-werk-in-ungarn/22864454.html?ticket=ST-90195-x4bRTfk2OiSP9QOF0uFS-ap3
[3] https://www.nzz.ch/wirtschaft/auch-bmw-setzt-auf-ungarn-ld.1408595
[4] https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html?seite=all
[5] https://www.vicesse.eu/reinhard-kreissl
[6] https://www.vicesse.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://www.taz.de/!5556273/
[9] https://de.labournet.tv/die-angst-wegschmeissen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://riotsinhungary.blog.hu/
Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken
Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugeständnisse des Präsidenten und dem verstärkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Straßburg, die Proteste einzustellen, handlungsfähig geblieben ist.
Zwischen Weihnachten und Neujahr dürften die Aktivitäten zurückgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben.
Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.
Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz angetreten ist, sein wirtschaftsliberales Programm ohne Abstriche durchzusetzen, der die gewerkschaftlichen Proteste ebenso ignorierte wie die Aktivitäten der Schüler und Studierenden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rückzieher machen.
Riot – wie aus dem Bilderbuch
Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen.
Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfängliche Konzentration der Gelben Westen auf die Benzinsteuer findet Clover plausibel:
Immer dann, wenn der Zugang zu Verkehrsmitteln unerlässlich für das Überleben wird, wird ihr Preis Teil des Subsistenzpakets und damit zum Schauplatz für Auseinandersetzungen. Das Hauptaugenmerk lag bisher unmissverständlich auf den „Verkehrskreiselprotesten“ [4], wie sie einer der an diesen Straßenblockaden Beteiligten außerhalb von Toulouse bezeichnete. Die Protestierenden versammeln sich dort, um den Verkehr zu blockieren. Anderswo attackieren sie Mautstationen oder Autohersteller – all die physischen Verkörperungen der Zirkulation also.
Joshua Clover
Er betont aber, dass die Proteste nicht auf einen Kampf um die Verkehrsmittel reduziert werden können.
Jedoch verschleiert der alleinige Fokus auf die Verkehrsmittel, dass es sich bei einem Riot um einen „Zirkulationskampf“ in einem weitaus tiefergehenden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des produzierendem Gewerbes im überentwickelten Westen offenbart das Aufkommen des Riots als vorherrschender Zirkulationskampf, die Schwäche der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, sowie die Restrukturierung der Klassenverhältnisse und des Kapitals auf nationaler und internationaler Ebene.
Joshua Clover
Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind.
Aufruf zu täglichen Vollversammlungen
Auch in Frankreich haben antagonistische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen [5]. Dort heißt es:
Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch „Soli-Küchen“, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.
Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy
Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy:
Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen „Ansprechpartner*innen“ der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden.
Aber wir wollen keine „Repräsentant*innen“, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!
Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy
Der gekommene Aufstand?
Damit bewegen sich diese Gelben Westen theoretisch auf der Ebene des Unsichtbaren Komitees, das sich mit seinem Text „Der kommende Aufstand“ [6] kurzzeitig in die Herzen des bürgerlichen Feuilletons geschrieben hat. Sie lehnten eine Repräsentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine konstruktiven Forderungen stellt.
Auch weigerte sich das Unsichtbare Komitee als Referenzrahmen zur Beurteilung von Bewegungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Entstehungsort, dem bürgerlichen Parlament, untrennbar verbunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initiatoren der Gelben Westen die Texte des Unsichtbaren Komitees genauer studiert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestätigung der Thesen dieser anarchistischen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit überschritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg einprägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Liberalen, Rechtssozialdemokraten und Konservativen zum europäischen Erfolgsmodell gegen die Ultrarechte aufgebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Niederlage dieser Kapitalfraktion.
Sie und ihr nahestehende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Querfront darzustellen. Auch unter Reformisten gab es da viel Streit, beispielsweise in der Linkspartei [7].
Doch mittlerweile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Parteivorstands zumindest nach Außen beigelegt und die Linke unterstützt den Protest in Frankreich [8]. Auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht ihn als Ermunterung für Proteste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Widerspruch zu seiner anfangs kritischen Haltung:
Zunächst hatten Sie sich skeptisch gezeigt?
Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Verständnis habe für den Protest. Zu Beginn versuchten die Rechten den Protest zu vereinnahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts übernommen werden.
Bernd Riexinger, Süddeutsche Zeitung
Mit Weißer Weste in die Niederlage?
Starke Kritik übt ein Redakteur des außerparlamentarischen Lower Class Magazin [10] an den linken Bedenkenträgern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].
Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben.
Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben.
„Furchtbare Szenen der Gewalt“, kommentiert ein selbsternannter „Antifa“-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags „Nazis, Patrioten, AfD“ hinzu. „Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank“, schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten „Antifas“. Massenhaft ist von einer angeblichen „Querfront“ die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in dieselbe Kerbe: „Bedenklich“, sei das ganze. Und: „In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.“
Peter Schaber, Lower Class Magazine
Diese Kritik lässt aber die durchaus differenzierte Betrachtungsweisen der Ereignisse in Frankreich außer Acht, wie sie beispielsweise der Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid in verschiedenen linken Medien [12] wie auch bei Telepolis [13], regelmäßig liefert.
Er verschweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Einfluss auf die Bewegung ausführlich dar. Zudem zeigt das Beispiel Brasilien, dass eine Bewegung um Verkehrsmittel, die Clover auch anführt, später zur Schwungmasse für eine Rechtsentwicklung in der Gesellschaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschistischen Präsidenten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Machtübernahme eines von Macron entlassenen rechten Militärs favorisiert, zeigt, dass auch in Frankreich diese Bewegung eine weitere Rechtsverschiebung [14] auslösen könnte.
Fehlende linke Theorie und Organisation
Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Probleme der Theorie und der Organisation stellen. Theorie als eine eigenständige Praxis war ein zentraler Bestandteil des französischen marxistischen Philosophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbemerkt [17] vorüberging.
Das zweite Problem ist eine Organisation, in der Menschen, die durch Bewegungen wie die Gelbwesten politisiert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute eingesetzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bolschewiki als linker Flügel der Arbeiterbewegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen verstanden haben, und eine Organisation, die Erfolg versprach. Unter der Parole „Land und Frieden“ sprachen sie die Bauern an, die das Land der Großgrundbesitzer schon längst besetzt hatten, und die Millionen Soldaten, die sich fragten, wofür sie im 1. Weltkrieg gekämpft haben und gestorben sind.
Eine Theorie und eine Organisation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu beitragen, dass Bewegungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwungmasse der Rechten werden.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4252183
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Protestform-des-21-Jahrhunderts-4252183.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion
[2] https://www.versobooks.com/books/2084-riot-strike-riot
[3] https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/?cn-reloaded=1
[4] https://www.theguardian.com/world/2018/dec/07/macrons-arrogance-unites-us-on-the-barricades-with-frances-gilets-jaunes
[5] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t321218.html
[6] https://edition-nautilus.de/programm/jetzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.480a7850-742b-465f-b227-6e70a7e4dfc1.html
[10] http://lowerclassmag.com/
[11] http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/
[12] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t241218.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Wie-mit-dem-Zorn-umgehen-4244395.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html
[15] http://www.agpolitischetheorie.de/wordpress/louis-althusser-ideologie-und-ideologische-staatsapparate/
[16] https://oe1.orf.at/artikel/651627
[17] https://jungle.world/artikel/2018/49/rigoroser-wahrheitsanspruch
Musa Asoglu ist in Deutschland angeklagt, weil er Mitglied der kommunistischen DHKP/C sein soll
In Hamburg steht ein Mann wegen der angeblichen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor Gericht. Linke halten das für politisch motiviert.
»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Menschen demonstrierten. Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen.
Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war.
Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten. Die US-amerikanische Justiz bot für den Mann sogar drei Millionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Botschaft in Istanbul und das US-Konsulat in Ankara 2013 bekannte. In türkischen Medien wurde Aşoğlus Verhaftung als »großer Schlag« gegen die »linken Terrororganisationen« gefeiert.
Nicht nur bei der radikalen Linken sondern auch bei Bürgerrechtsgruppen steht diese Passage des Strafgesetzbuchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Verfahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen ausländische rechtsextreme Organisationen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht angewandt worden; sie sind in Deutschland offiziell nicht verboten. Bei den Ermittlungen wegen linken Terrors scheint auch die Kooperation zwischen der türkischen und deutschen Justiz reibungslos zu laufen, und das, obwohl die Bundesregierung immer wieder die mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei beklagt.
Vor einem deutschen Gericht kam der Paragraf gegen linken Widerstand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP/C vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verurteilt. Seit diesem Präzedenzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei angeklagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Verfahren gegen elf mutmaßliche Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML. 2010 entschied der Bundesgerichtshof, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach dem Paragrafen 129b angeklagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.
Die Rechtsanwältinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu verteidigen, betonen, dass für ein Verfahren nach 129b eine Ermächtigung des Bundesministeriums erforderlich ist. Der Vorstand der Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« verwies auf die Verantwortung der Bundesregierung. »Die Entscheidung, ob Unterstützer*innen der kurdischen Befreiungsbewegung oder türkische Kommunist*innen einen legitimen Kampf führen oder ›Terroristen‹ sind, wird auf politischer Ebene getroffen.«
In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unterstützer rechnen mit einer Haftstrafe. Danach könnte ihm eine Auslieferung an die USA oder die Türkei bevorstehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Verfahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demonstration in Hamburg verhaftet – für ihn lag ein internationaler Haftbefehl vor.
aus: Neues Deutschland,
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108118.dhkp-c-gerichtsprozess-nach-tuerkischem-geschmack.html
Peter Nowak
Dass die islamistisch-konservative Regierung in der Türkei gegen Oppositionelle vorgeht, ist nichts Neues. Eine neue Repressionswelle kündigt sich wieder an (vgl. Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben [1]). So wurden im Morgengrauen des 16. November13 Professoren, Kulturschaffende und Aktivisten verschiedener NGOs festgenommen [2].
Sie wurden beschuldigt, neue Proteste nach dem Muster der Demonstrationen im Gezi-Park im Jahr 2013 [3] vorzubereiten. Doch diesmal
„Auch Erdogan beteiligt sich an Kampagne gegen Soros“ weiterlesen
Ein Symbol führt zu Streit und Nachahmung. Die Positierung der Linken zu den Protesten in Frankreich verläuft schwierig
Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frankreich vielleicht schon ihren Zenit überschritten haben. In anderen Ländern findet sie Nachahmer. So haben sich sogar im irakischen Basra Protestierende Gelbe Westen übergezogen [1]. Bei der Linkspartei führte die Positionierung hingegen erst einmal wieder zu Streit.
„Aufstehen“ jetzt mit Gelben Westen?
Während Sahra Wagenknecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vorsitzende der Linken-Partei, Bernd Riexinger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kompromiss gebrochen, den die zerstrittenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am vergangenen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Differenzen zwischen den Fraktions- und den Parteivorstand.
Wenn man aber de Statements genauer liest, sind die Unterschiede zwischen Riexinger und Wagenknecht gar nicht so groß: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute“, sagte Wagenknecht. Danach kommen auch einige kritische Worte zu den Protesten.
Vor allem die Gewalt geißelt Wagenknecht, allerdings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Proteste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelbwesten findet Wagenknecht kritische Worte.
„Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich“, sagte Wagenknecht. Die Demonstrationen im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Warum Wagenknecht hier die schwache Formulierung „bedauern“ verwendet und die rechte Präsenz nicht klar verurteilt, bleibt offen. Riexinger wünscht sich auch stärkere soziale Proteste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für ungeeignet.
„Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend“, betont Riexinger. In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tatsächlich hat das ultrarechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon entdeckt und am vergangenen Samstag bei einer Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt [5] schon diese Utensilien verteilt [6].
Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signifikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kundgebungen von „Aufstehen“ und „Pegida“ gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Protestsymbole auch Zeichen von Identifikation und Abgrenzung.
Streit über Gelbe Westen auch in Frankreich
Auch in Frankreich streiten sich Basisgewerkschaften und außerparlamentarische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Beispiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen aufgeführt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:
Im ostfranzösischen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blockade heraus ein homosexuelles Paar, dem ein örtlicher Kommunalparlamentarier angehört, tätlich angegriffen [8].
Im nordfranzösischen Saint-Quentin wurde eine junge muslimische Frau am Steuer ihres Autos durch Protestteilnehmer rassistisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch auszuziehen; dies wurde allerdings durch die Organisatoren der örtlichen Verkehrsblockade ihrerseits verurteilt. Ohne von tätlichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kameramann von BFM TV in der Hauptstadt, zu sprechen …
Bernard Schmid [11]
Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Protesten beteiligen und ihren Charakter verändern wollen.
„Ich beteilige mich nicht“
Solche wie die eben geschilderten und ähnliche Vorkommnisse machen es Michel Poittevin von der linken Basisgewerkschaft Sud Solidaire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu beteiligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tageszeitung Neues Deutschland:
Beteiligen sich denn Gewerkschafter an den Protesten der Gelben Westen?
Gewerkschaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerkschaftsmitglieder als Einzelpersonen beteiligen. Darüber gibt es zurzeit bei den verschiedenen Gewerkschaften große Auseinandersetzungen. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten.
Es gibt auch Solidaires-SUD-Mitglieder, die sich an den Protesten beteiligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolgreichen gewerkschaftlichen Kampf und Streik mehr in Frankreich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung beteiligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung. Ich lehne eine Beteiligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Der Basisgewerkschaftler aus Marseille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen keinesfalls als Zufall.
In den 1950er Jahren formierte sich unter Führung des Ladenbesitzers Pierre Poujade eine mittelständische Anti-Steuerbewegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen „Union zur Verteidigung der Handwerker und Geschäftsleute“ mit zwölf Prozent in das französische Parlament ein. Diese heterogene Bewegung ist schnell wieder zerfallen. Einer der Abgeordneten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei aufbaute.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art französische Fünf-Sterne-Bewegung herausbilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner politischen Isolierung rauszukommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frankreich gibt, die die Ultrarechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berührungsängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.
Eine Alternative zu Macron und den Gelben Westen
Doch Poittevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alternative jenseits von Gelben Westen und Macron auf.
Die Gewerkschaften in Frankreich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemeinsames Aktionsprogramm gegen die Politik von Macron ausarbeiten. Für mich ist es ein historisches Versagen, wenn sich Gewerkschaften wie die CGT oder die Solidaires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Europawahlen im nächsten Jahr zeigen.
Michel Poittevin, Sud Solidaire
Auf Deutschland übertragen hieße das für Linke im und außerhalb des Parlaments sich beispielsweise für eine bundesweite Bewegung für bezahlbare Mieten einzusetzen, statt sich über leere Signifikanten zu streiten.
Schließlich gibt es starke regionale Mieterinitiativen in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es vermieterfreundliche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bundesweite Bewegung angehen. Die Mieterbewegung konnte bisher von rechten Vereinnahmungsversuche freigehalten waren.
Eine bundesweite Ausbreitung wäre so auch ein praktischer Beitrag gegen rechts. Es gab in der Vergangenheit rechte Aktivitäten bei Bewegungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hinzutragen versucht oder eine Alternative ohne Rechte aufgebaut. Letzteres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Friedhofsruhe in Deutschland zu kritisieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbstzweck.
Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4243355
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://www.jungewelt.de/artikel/344894.gelbe-westen-international.html
[2] https://www.sahra-wagenknecht.de
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wuenscht-sich-staerkere-proteste-gegen-die-bundesregierung-a-1240963.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/btw17/frag-selbst-wagenknecht-107.html
[5] http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Rechte-Gruppen-kapern-Gelbe-Westen-Protestform
[6] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/schulterschluss-mit-ganz-weit-rechts
[7] http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/frankreich-gelbe-westen-protestieren-spektakulaer-doch-mit-welchen-inhalten-und-welchen-zielen/
[8] https://www.leprogres.fr/ain-01/2018/11/18/bourg-en-bresse-l-elu-agresse-par-des-gilets-jaunes-sur-fond-d-homophobie-porte-plainte
[9] http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/aisne-des-gilets-jaunes-forcent-une-femme-musulmane-retirer-son-voile
[10] https://www.bfmtv.com/police-justice/gilets-jaunes-mise-en-examen-de-la-conductrice-qui-a-renverse-une-manifestante-1569301.html
[11] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[12] https://solidaires.org/index.php
[13] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107287.gelbwesten-ich-lehne-eine-beteiligung-ab.html
Michel Poittevin ist aktiv in der französischen syndikalistischen Gewerkschaft Solidaires – SUD. Mit ihm sprach über die Bewegung der »Gelben Westen« für nd Peter Nowak.
Der ehemalige griechische Finanzminister will die EU reparieren und scheint schon dort angekommen, wo fast alle sein wollen: in der Mitte
Für einige Wochen war Gianis Varoufakis der Held einer kritischen Öffentlichkeit, die nach dem Regierungsantritt der maßgeblich von Syriza gestellten Regierung in Griechenland hofften, dort könnte nun bewiesen werden, dass das wesentlich von Deutschland etablierte Austeritäts-Regime abgewählt werden kann. Das hatten die Wähler in Griechenland im Januar 2015 zweifellos getan und der marxistische Wissenschaftler Varoufakis machte sich daran, dieses Wählervotum umzusetzen.
Wie der eloquente Varoufakis, Wolfgang Schäuble, den Paten, der aus der Kohl-Ära mitgeschleppt wurde, bei EU-Treffen die Stirn bot, das rief die Wut der Deutschländer aller Parteien hervor und Bild gab ihnen mit der Kampagne gegen die Pleitegriechen, die ihre Inseln verkaufen sollen, immer wieder Munition. In diesen Tagen hätten viele, die der griechischen Regierung Erfolg in ihrem Kampf gegen das Austeritätsprogramm wünschten, Varoufakis ihre Stimme gegeben. Sogar außerparlamentarische Linke, die nicht auf Wahlen setzen, verhehlten ihre Sympathie mit dem linken Minister nicht, wie seine nicht unumstrittene Einladung [1] zum Vorbereitungstreffen des linken Blockupy-Bündnisses in Berlin [2] zeigte.
Mit Habermas gegen Schäuble
Da war Varoufakis schon zurückgetreten. Bald wurde bekannt, dass er auf den Treffen Schäuble immer wieder mit Argumenten überzeugen wollte, dass ein Ende des Austeritätsprogramms ökonomisch für Griechenland und den gesamten EU-Raum vernünftig wäre. Doch bei Schäuble, der die Interessen der Deutsch-EU im Blick hatte, stieß er auf taube Ohren.
Schnell stellte sich heraus, dass man mit den Methoden der Habermaschen Kommunikationstheorie keine Politik machen konnte, mochte man auch noch so gut argumentieren können. Aber viel mehr hatte er nicht gegen die Austeritätspolitik der Deutsch-EU vorzuweisen. Nach seinem Rücktritt berichtete Varoufakis über einige eher hilflose Experimente seiner Mitarbeiter, wie man sich vom Euro abkoppeln kann. Dazu kam es bekanntlich nicht, weil Tsipras und die Syriza-Mehrheit solche Experimente ablehnten.
Die Chance, ganz praktisch zu beweisen, dass ein anderes Europa auch mit dieser EU möglich ist, wurde so von Tsipras und Varoufakis nicht genutzt. Wenn auch die Hauptverantwortung natürlich die EU und Deutschland hat, muss man den Kontrahenten in Griechenland zumindest vorwerfen, nicht auf eine Konfrontation mit der Deutsch-EU vorbereitet gewesen zu sein. Das Argument, die Mehrheit der griechischen Bevölkerung wäre dagegen gewesen, ist bestenfalls eine typisch sozialdemokratische Ausrede.
Es gibt Zeiten, da machen große Teile der Bevölkerung politische Erfahrungen in großer Geschwindigkeit. Eine solche Situation bestand in Griechenland spätestens nach dem Referendum im Sommer 2015, mit dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Forderungen der EU-Troika ablehnte. Es waren Tsipras und Varoufakis, die der Bevölkerung keine Perspektive zeigten. Während Tsipras dann den Weg aller regierenden Sozialdemokraten ging, zog sich Varoufakis zeitweise aus der aktiven Politik zurück und bereitete sein Comeback vor.
Zurück als linksliberaler Wahlkämpfer
Dass er nun auf der wesentlich von ihm mltbegründeten linksliberalen Bewegung Diem 25 [3] kandidiert, war erwartbar. Ein Politstar schafft sich eine Bewegung und lässt sich dann von dieser zur Wahl aufstellen. Da die Schwelle bei der EU-Wahl trotz aller Bemühungen der Etablierten niedrig bleibt, dürfte er es auch ins Parlament schaffen. Es wird also dann auch eine griechische Ausgabe von Jean-Luc Melenchon [4] oder auch von Sahra Wagenknecht geben. Mögen die drei auch in der einen oder anderen Frage zerstritten sein, so handelt es sich doch bei allen dreien um linke Reformpolitiker, die von ihrer Unentbehrlichkeit überzeugt sind.
Um bei Varoufakis zu bleiben: Er hätte aus seinem Scheitern im Kampf gegen das Austeritätsprogramm eine zeitgemäße linke Analyse des Kapitalismus in der EU und die Rolle des Hegemon Deutschland liefern können, vielleicht sogar einige Skizzen, wie ein Widerstand der europäischen Peripherie dagegen aussehen könnte. Doch was liest [5] man nun über die Diem25-Bewegung, die Varoufakis auf das Schild gehoben hat? „Unser deutscher Wahlflügel wählt die erste transnationale liste.“
Bereits 1999 hatte die Ökosozialistin Jutta Ditfurth in Griechenland für das linke Bündnis (NAR) aus Protest gegen die deutsche rot-grüne Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien kandidiert [6]. War das dann nicht die erste transnationale Liste zu einer EU-Wahl? Anders als Ditfurth plant Varoufakis wohl auch keine klare Aussage gegen den deutschen EU-Hegemon. Deutsche Medien wie der rbb geben Entwarnung [7]:
Eigentlich war er während der Griechenland-Krise nicht gut auf Deutschland zu sprechen. Doch nun will der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hier in den Europawahlkampf ziehen – als Spitzenkandidat einer europaweiten Bewegung.
Rbb24 zur Varoufakis-Kandidatur
Drang zur Mitte
Die Verlautbarungen von Diem 25 klingen [8] so, als würde sich da noch jemand für einen Platz in der politischen Mitte bewerben:
DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.
Diem 25
Es wird noch nicht mal erwähnt, welchen Anteil die Politik der Deutsch-EU daran hatte, hier hätte doch Varoufakis seine Erfahrungen beitragen können. Die folgende Erklärung zeigt, dass der Mitte Mythos [9] zu den Geburtsfehlern von Diem 25 gehört. Nachdem sie vor dem Erstarken der Rechten gewarnt haben, ziehen sie nun die Konsequenz [10]:
Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen gekommen – Grüne, radikale und liberale Linke -, um die EU zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft fürgemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die EU zerfällt.
Diem 25
Hier macht Diem25 den Fehler aller Linksliberalen und Sozialdemokraten. Die rechte Gefahr wird so aufgeblasen, dass man selber dann nur dazu da ist, das Bestehende zu reparieren. Kein Gedanke an den kurzen Frühling von 2015, als durch den Wahlsieg von Tsipras die Frage auf der Tagesordnung stand, ob sich die EU-Peripherie weiter vom deutschen Hegemon die Austerität verordnen lassen will oder ob sie aus diesem Gefängnis ausbricht. Aus diesem Gestus entstanden Zeitschriftenprojekte wie die noch existierende Oxi [11], die an das mehrheitliche Nein für das Troika-Diktat beim griechischen Referendum erinnert. Es ist zu befürchten, dass auch dort der Weg zum Reparaturbetrieb des EU-Wracks gerne eingeschlagen wird.
Bei der Linkspartei grämen sich einige, dass Varoufakis nicht bei ihnen eingestiegen ist. Inhaltlich gäbe es Schnittmengen. Aber Politstars brauchen ihre eigene Homebase und die Varoufakis-Liste kann dem Mitte-Mythos ohne zu viele linke Bezüge besser frönen. Es ist möglich, dass man sich nach der EU-Wahl in einer Fraktion wiederfindet. Das wird auf die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments ankommen. Je stärker die Rechten, desto mehr werden die „Linken“ zu Verteidigern des Status Quo mit einigen Reparaturen.
Über Leben in Lesbos
Schon wird von den Wagenknecht-Gegnern bei der Linken kolportiert, deren Migrationskritik hätte eine gemeinsame Kandidatur verhindert. Doch die Pro-Migrationshaltung von Diem 25 ist so abstrakt, wie die der Befürworter offener Grenzen in der Linken. Dazu gehören auch Politiker der Berliner Linken, die in der Realpolitik keine Abschiebung verhindern können.
Varoufakis könnte seine Pro-Migrationsposition untermauern, wenn er den Kampf der Migranten unterstützen würde, die durch den EU-Türkei Deal zu einem Überleben auf Lesbos [12] gezwungen sind. Ein Marsch dieser Menschen Richtung Deutschland wäre analog zu den Flüchtlingsmärschen an die Grenze der USA eine richtige Antwort. Was in Zentral- und Südamerika die USA sind, ist hier Deutschland, Sehnsuchtsort und Verursacher von Leid und Elend. Ein solcher Marsch könnte ein transnationales Europa sichtbar machen, dass sowohl der Rechten wie der unterschiedlichen Mitte-Formationen eine Absage erteilt. Aber Wahlen in der Mitte würde man damit nicht gewinnen.
Peter Nowak
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https://www.heise.de/tp/features/Das-Comeback-des-Gianis-Varoufakis-4234289.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/997941.lieber-yanis-willkommen-in-der-bewegung.html
[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/998448.varoufakis-goes-blockupy-ich-war-schon-immer-aktivist.html
[3] https://diem25.org/main-de/
[4] https://melenchon.fr/
[5] https://diem25.org/aufstellung/
[6] http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/kbiografiejd.htm
[7] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/11/varoufakis-Spitzenkandidat-europawahl-deutschland-berlin.html
[8] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[9] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?cPath=21_48&products_id=511
[10] https://diem25.org/was-ist-diem25/
[11] https://oxiblog.de/
[12] http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-fluechtlinge-auf-lesbos-insel-der-verdammten-a-1230159.html
Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein
Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.
Erinnert sich noch jemand an die „Nuit debout“-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurzzeitig eine neue Oppositionsbewegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nachbarländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohnabhängige streikten und Schüler und Studierende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik auslösen? Bernard Schmid attestiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine solidarische Perspektive [2].
Kämpfe gegen einen Kapitalismus mit grünen Anstrich
Schmid begründet seine Einschätzung so: „Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden.“
Nun könnte man argumentieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobilität und um die Verteilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapitalistische Botschaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und ökologischen Argumenten vorangetrieben.
So ist auch in Deutschland heute die energetische Modernisierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mieterinnen und Mietern, die ökologischen Aspekte sind hingegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Subalternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Okologismus kleidenden Formen der Ausbeutung wehren.
Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in liberalen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kandidatur als Hoffnungsträger des angeblich aufgeklärten Europas gefeiert wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des liberalen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.
Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroisierungen und Mythen zu tun hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, muss das keine schlechte Nachricht sein. Die Menschen fallen eben nicht auf die Propaganda rein von Macron als Helden der liberalen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohlmeinenden scharren sollen.
Die Weigerung, zu zahlen, kann Proteste befördern
Bernard Schmid monierte, dass die zentrale Protestbotschaft der „Gelben Westen“ lautet, „Wir wollen nicht mehr zahlen.“ Es ist auch durchaus nicht neu, dass Protestbewegungen sich um die Parole gruppieren, dass es keine weiteren Steuererhöhungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des globalen Südens statt.
Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Proteste unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ [4], die sich ebenfalls gegen den Versuch wendeten, Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Könnten die Proteste der „Gelben Westen“ nicht auch in dieser Traditionslinie stehen?
Wie diffuse Proteste in Brasilien zur Faschisierung beitrugen
Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Proteste auch von rechten Kreisen ausgenutzt werden können. Man sollte nur auf den Proteststurm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Korruption, gegen eine angebliche Selbstbedienungsmentalität in der brasilianischen Gesellschaft.
Bald zeigte sich, dass sich aus den Protesten der Jahre 2013 und 2014 in Brasilien eine rechte Massenbewegung entwickelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellen, von rechts vereinnahmt werden können.
Denn beim Kampf gegen die Korruption steht immer das Idealbild eines störungsfreien Kapitalismus im Mittelpunkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sündenböcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Minderheiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.
Wie emanzipatorisch war eigentlich die Occupy-Bewegung?
Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto „Besetzt die Wall Street“ im New Yorker Zuccotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue transnationale Protestzyklen.
Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initiatoren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch veröffentlicht, das alle linken Kritiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.
Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spirituellen. „Die ansteckende kollektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein politisches Wunder bewirkt“, predigt White wie ein esoterischer Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte feststellen, dass dort viele mit White davon überzeugt waren, dass „Revolution ein übernatürlicher Prozess“ ist.
Wenn White schließlich den Aktivisten von morgen empfiehlt „den strikten Säkularismus und Materialismus aufzugeben“ und sich Mythen und Riten zuzuwenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.
Das Problem aber bleibt, dass Bewegungen ohne eine gesamtgesellschaftliche Utopie sehr schnell dazu verdammt sind, in reaktionäres Fahrwasser zu steuern. Das aber ist das eigentliche Problem, nicht die diffusen Bewegugen, sondern dass Fehlen einer emanzipatorischen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerkschaften und Parteien organisiert ist.
Peter Nowak
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[1] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Nuit-debout-Proteste-eine-neue-Opposition-3224699.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html
[4] https://interventionistische-linke.org/projekt/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise
[5] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1419854/200000-Demonstranten_Proteststurm-fegt-ueber-Brasilien?_vl_backlink=/home/index.do
[6] https://www.micahmwhite.com/deutsche
[7] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-zukunft-der-rebellion.html