Grenzenloser Streik

Auch am Amazon-Standort im polnischen Poznan wurde gestreikt.

Trans­pa­rente hingen in der letzten Juni­hälfte rund um das Amazon-Werk im pol­ni­schen Poznań.»Wir unter­stützen die Streiks bei Amazon in Deutschland«, war auf den Bannern zu lesen. Es blieb nicht bei Bekennt­nissen. Die Nacht­schicht bei Amazon in Poznań soli­da­ri­sierte sich Vom 24. auf den 25. Juni soli­da­ri­sierte sich die Nacht­scickt durch demons­tra­tives Bum­mel­streiken mit dem Arbeits­kampf bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäf­tigte stellten kurz­fristig Urlaubs­an­träge, um keine Streikbrecher_​innen zu werden. Tage vorher hatten Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) in dem Werk Flug­blätter über den Verdi-Streik in Deutschland ver­teilt. Als Dezember 2014 die Werke in Poznań und Wrocław eröffent wurden, erklärte der Logis­tikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die pol­nische Depen­dance für pünkt­liche Lie­fe­rungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeits­kampf aufrufe „Amazon-Pakete kommen jetzt aus Polen“, titelte das Han­dels­blatt am 15. Dezember 2014. Damals brachten an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland Beschäf­tigte das Weih­nachts­ge­schäft des Online-Magazins durch Streiks ins Stocken. Anfang Juli 2015 musste denn auch das Han­dels­blatt melden, dass die Beschäf­tigten bei Amazon-Poznan eben­falls für höhere Löhne und der Anglei­chung von Löhnen und Arbeits­be­din­gungen an die Ver­träge in anderen euro­päi­schen Ländern kämpfen. In einer Reportage für die Welt vom 18.7. wurde gar ein besonders nega­tives Bild von den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon-Poznan gezeichnet:„13 Zloty pro Stunde ver­dienen die Arbeiter: drei Euro. Stühle gibt es nicht, dafür unbe­zahlte Über­stunden. In Polen bekommt Amazon jetzt Ärger mit staat­lichen Prüfern – und den eigenen Ange­stellten.“ Damit soll sug­ge­riert werden, dass es die besonders schlechten Arbeits­be­din­gungen in Poznan sind, die zu der Kampf­be­reit­schaft führten. Damit soll die trans­na­tionale Dimension des Arbeits­kampfs aus­ge­blendet werden. Auf­fällig ist auch, dass die Gewerk­schaft IP, die die Kämpfe bei Amazon-Poznan führt, in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird. Damit bleibt das Blatt aus dem Hause Springer seiner Linie treu, linke Basis­ge­werk­schaften ent­weder zu ver­schweigen oder wie die Freie Arbeiter_​innen Union (FAU) als links­ex­tre­mis­tisch zu dif­fa­mieren. Mitt­ler­weile hat das Amazon-Management eine Lohn­er­höhung für die ca. 2000 Beschäf­tigten von Amazon-Poznan zuge­stimmt. Für die IP ist dieser erste Erfolg ein Ergebnis der Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten und kein Grund, die Aus­ein­an­der­set­zungen zu beenden oder die trans­na­tionale Ebene zu ver­nach­läs­sigen.
Mitte Mai orga­ni­sierte die Gewerk­schaft unter der Parole »My Pre­kariat« (Wir Pre­kären) eine erste War­schauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teilnehmer_​innen. Neben Beschäf­tigten von Uni­ver­si­täten, Bauarbeiter_​innen, Thea­ter­leuten und Erzieher_​innen betei­ligten sich auch Arbeiter_​innen von Amazon aus Polen und Deutschland an der Aktion. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 wird unter dem Motto „Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen“ zu einer Tagung nach Poznan ein­ge­laden. In Arbeits­gruppen soll erörtert werden, wie man sich kol­lektiv gegen die Frag­men­tierung und Indi­vi­dua­li­sierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Ver­netzung fester und befris­teter Ange­stellter und die Frage, wie die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung län­der­über­greifend ange­griffen werden kann. „Wir treffen uns in Poznan, um die Betei­ligung aus den ost­eu­ro­päi­schen Ländern zu erhöhen, denn diese stehen im Mit­tel­punkt des heu­tigen Aus­beu­tungs­re­gimes. Ziel ist es auch, den Aus­tausch zwi­schen Arbeits- und sozialen Kämpfen zu ver­tiefen, über bestehende Grenzen und Regionen hinweg“, wird die Ortswahl begründet Die pol­ni­schen Kolleg_​innen haben schon in den letzten Monaten deutlich gemacht haben, dass es ihnen um die Mobi­li­sierung der Basis und nicht um einen Aus­tausch unter Gewerkschaftsfunktionär_​innen geht. Auch die Soli­da­ri­sierung mit den Amazon-Streiks in Deutschland ging von der Beleg­schaft aus. Eine IP-Akti­vistin erklärte in einem Interview mit der jungen Welt, wie es zu der Aktion kam, als die Geschäfts­leitung von Amazon von den Beschäf­tigten in Poznan ange­sichts des Streiks in Deutschland Mehr­arbeit ver­langt hätten:
„Wir sollten also Streik­bre­cher­arbeit machen. Das machten wir den Kol­legen auf Flug­blättern deutlich. Wir waren auch mit Streik-T-Shirts im Betrieb und machten den Arbeits­kampf in Deutschland zum Gesprächs­thema. In dieser Situation ist ein soge­nannter wilder Streik aus­ge­brochen – den haben nicht wir orga­ni­siert, was wir als Gewerk­schaft auch gar nicht dürfen. Es war eine spontane Aktion aus Wut über die ange­ord­neten Über­stunden, während die deut­schen Kol­legen im Aus­stand waren. Sie zeugte von der großen Unzu­frie­denheit mit den Arbeits­be­din­gungen bei Amazon in Polen. Und der Gedanke der Soli­da­rität war ganz wichtig, denn als früher Über­stunden ange­ordnet wurden, hat es keinen der­ar­tigen Protest gegeben“.
Die Pres­se­spre­cherin des Verdi-Bun­des­vor­standes Eva Völpel erklärte, dass ihre Gewerk­schaft bisher nicht mit der IP sondern mit der sozi­al­part­ner­schaftlich aus­ge­rich­teten pol­ni­schen Gewerk­schaft Soli­darnosc koope­rierte. Die Koope­ration mit der IP wurde bisher vor allem von der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität vor­an­ge­trieben.
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Transnationale Streikkonferenz in Poznań

Unter dem Motto »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen« wird zu einer Kon­ferenz auf­ge­rufen, die vom2. Oktober bis 4. Oktober statt­findet. Vor allem prekär Beschäf­tigte und prekär Lebende sowie Aktivist_​innen sind auf­ge­rufen, ins pol­nische Poznań zu kommen, um gemeinsam über Per­spek­tiven nach­zu­denken und Hand­lungs­op­tionen zu ent­wi­ckeln. Ange­sichts der »neuen Rea­li­täten in Europa« müsse sich auch gegen die Aus­terität und ihre Aus­wüchse gerichtet werden, heißt es im Aufruf. Die Zusam­men­kunft will einen Prozess zur Bewäl­tigung von Hier­ar­chien unter, zwi­schen und innerhalb Europas  und eine Sor­tierung in Fest­an­ge­stellte, Zeitarbeiter_​innen und Erwerbslose, Migrant_​innen und Ein­hei­mische sowie zwi­schen for­mellem und infor­mellem Sektor weiter anstoßen. Grund­le­gende Streit­fragen stehen auf der Agenda für das Wochenende. So wird besprochen, weshalb sich die trans­na­tio­nalen Fabri­ka­tions- und Ver­sor­gungs­ketten der Pro­duktion ver­ändert haben, wie Grenzen über­wunden werden können oder warum tra­di­tio­nelle Formen der Arbeits­kämpfe und Streiks über­dacht werden sollten. Zugleich sind die Rolle von Arbeitsmigrant_​innen und Mobi­lität, die sozialen Bedin­gungen der Aus­beutung sowie neue Formen kol­lek­tiver, lokaler Orga­ni­sierung Themen der geplanten Arbeits­gruppen. Ziel der in eng­li­scher Sprache statt­fin­denen Kon­ferenz ist es, Tak­tiken und For­de­rungen zu ent­wi­ckeln, die sich als Werk­zeuge für trans­na­tionale Orga­ni­sierung und Kom­mu­ni­kation eignen.

ak 607 vom 18.8.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Pegida regiert in Europa schon mit

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechts­po­pu­lis­ti­schen Web­seiten oder Pegida-Auf­mär­schen zur Abschre­ckung von Geflüch­teten dis­ku­tiert wird, ist in manchen euro­päi­schen Ländern Regie­rungs­po­litik

Das Nie­mandsland kommt nach Europa zurück. Dabei handelt es sich um ein Stück zwi­schen den Grenzen. Das kann einen anar­chis­ti­schen Zug bekommen, wie am Norbert-Kubat-Dreieck[1], wo Autonome 1988 einen zeit­weilig weder von Ost- noch von West­berlin kon­trol­lierten Zipfel für eine Besetzung nutzten.

Ein Nie­mandsland kann aber auch zu einem Ort der Aus­grenzung und Abschiebung werden. 1938 schob Nazi­deutschland Tau­sende aus Ost­europa nach Deutschland migrierte Jüdinnen und Juden Richtung Polen ab. Weil die pol­ni­schen Grenzen ver­sperrt wurden, mussten sie unter erbärm­lichen Umständen im Nie­mandsland zwi­schen den beiden Ländern aus­harren. Unter den so Exter­ri­to­ria­li­sierten waren auch die Eltern jenes Her­schel Grünspan, der als Protest gegen deren unmensch­liche Behandlung ein Attentat auf den deut­schen Gesandten in Paris, Ernst vom Rath, verübte, was die NS-Führung als Vorwand für die Reichs­po­grom­nacht am 9. November 1938 nutzte.

Wer gedacht hat, solche exter­ri­to­rialen Zonen gehörten zumindest in Europa end­gültig der Ver­gan­genheit an, wurde in den letzten Wochen eines Schlech­teren belehrt. So mussten in der ver­gan­genen Woche tagelang mehr als tausend Geflüchtete im Nie­mandsland zwi­schen Grie­chenland und Maze­donien aus­harren. Die Polizei setzte Blend­gra­naten und Trä­nengas ein. Schließlich konnte sie nicht ver­hindern, dass die Men­schen die Absper­rungen durch­brachen und die Grenze nach Maze­donien über­querten. Nachdem der Not­stand aus­ge­rufen worden ist und die Grenzen auch mit der Hilfe von Sol­daten geschlossen werden sollten, hat man die Blo­ckade am Sonntag wieder auf­ge­hoben. Hun­derte konnten die Grenze wieder pas­sieren.

Ähn­liche Szenen wie in Süd­ost­europa spielten sich in den letzten Wochen auch rund um den Euro­tunnel in Calais, der nun auch offi­ziell zur Festung[2] aus­gebaut wird.

Vor zwei Jahr­zehnten wurde in anti­ras­sis­ti­schen Dis­kursen der Begriff Festung Europa ver­wendet. Es war eine Kritik an den Abschot­tungs­maß­nahmen. Doch selbst viele, die den Begriff ver­wen­deten, sahen ihn als Zuspitzung, um eine kri­tik­würdige Tendenz dar­zu­stellen. Heute kann man kon­sta­tieren: Es war keine Über­treibung. Überall an den Grenzen ist der Ausbau dieser kern­eu­ro­päi­schen Festung im Gange. Denn der Begriff muss natürlich kon­kre­ti­siert werden. Die Festung Europa hat ver­schiedene Gräben und Ringe, die den besonders geschützten Kern­be­reich von Geflüch­teten frei­halten sollen.

Fes­tungs­ideo­logie tri­um­phiert in vielen euro­päi­schen Ländern

In den letzten Wochen wird in bri­ti­schen Main­stream-Medien und von Regie­rungs­mit­gliedern über die Flücht­lings­abwehr so gesprochen, als ginge es darum, in einen Krieg zu ziehen. Tat­sächlich wird das Wort Invasion ver­wandt und von »Migran­tenswchwärmen« gesprochen (Mauern und Abschre­ckung lösen das Flücht­lings­problem nicht[3]).

Damit unter­scheidet sich die bri­tische kon­ser­vative Regierung höchstens in Nuancen von den unga­ri­schen Rechts­po­pu­listen von der Fidesz, die nicht nur einen Zaun gegen Migranten errichtet hat, sondern auch die ent­spre­chende Fes­tungs­ideo­logie ver­breitet (Ungarns Flücht­lings­po­litik: Hetze, ver­schärftes Straf­recht und ein Zaun[4], »Iran wird als Gegen­ge­wicht zu Saudi-Arabien benötigt«[5]), die natürlich hier­zu­lande bei Pegida-Auf­mär­schen gerne zitiert wird. Es ist schließlich genau ihre Ideo­logie, wenn der unga­rische Minis­ter­prä­sident erklärt, dass Europa den Euro­päern gehören soll.

Obwohl niemand genau defi­nieren kann, was ein Europäer ist, sind sich viele einig, dass Moslems nicht dazu gehören. Daher ist es nur kon­se­quent, wenn die slo­wa­kische Regierung kundtat[6], keine Moslems als Geflüchtete auf­nehmen zu wollen, weil die sich ja in einen Land ohne Moscheen nicht wohl­fühlen würden.

Auch andere ost­eu­ro­päische Länder haben in den letzten Monaten klar gemacht, dass sie, wenn über­haupt lieber christ­lichen Flücht­lingen Asyl gewähren werden. Dazu gehört die Ankün­digung der pol­ni­schen Minis­ter­prä­si­dentin Ewa Kopacz m Juni 2015, lang­fristig 150 christ­liche Familien aus Syrien auf­nehmen, aber sonst keine anderen Ver­pflich­tungen über­nehmen zu wollen. Tsche­chiens Prä­sident Miloš Zeman wollte lieber Flücht­linge aus der Ukraine als solche aus Afrika und dem Nahen Osten auf­nehmen. In Lettland und Estland wird darüber gestritten, ob das Land über­haupt Flücht­linge auf­nehmen soll. Selbst der Vor­schlag, maximal 200 Men­schen Asyl zu gewähren, führte zu einer ras­sis­ti­schen Hetze in den Medien, bei der offen die »Gefahr für die weiße Rasse« hal­lu­zi­niert wird.

Skan­di­na­vi­scher Wohl­stands­ras­sismus

Auch in meh­reren Ländern Skan­di­na­viens wird ganz klar auf Abschre­ckung von Geflüch­teten gesetzt. So hat sich die dänische Regierung das Ziel gesetzt, deren Zahl zu ver­ringern. Weil die zahl­reichen gesetz­lichen Ver­schär­fungen der letzten Jahre die Men­schen nicht abge­halten haben, soll ihnen in Zei­tungs­an­zeigen gezielt mit­ge­teilt[7] werden, dass sie nicht will­kommen sind

Diese im Wesent­lichen von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Däni­schen Volks­partei, die die aktuelle Regierung par­la­men­ta­risch unter­stützt, dik­tierte Politik stößt in Dänemark auf Wider­stand. Unter dem Motto »Flücht­linge will­kommen« schalten zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen Gegen­an­zeigen[8].

Auch in Tsche­chien haben sich vor allem Intel­lek­tuelle in einer Petition[9] gegen die Politik der Abschre­ckung und Frem­den­feind­lichkeit gewandt. Dort wurde von einem huma­nis­tisch-men­schen­recht­lichen Stand­punkt vor Ras­sismus und Aus­grenzung gewarnt. An die Poli­tiker wurde appel­liert, sich ihrer Ver­ant­wortung für alle Men­schen bewusst zu werden.

Beim gegen­wär­tigen tsche­chi­schen Prä­si­denten Zeman kam dieser Apell dennoch nicht gut an. Ein Sprecher erklärte[10], damit werde die Kluft zwi­schen den Eliten und der tsche­chi­schen Gesell­schaft ver­größert . Hier wird ein wei­terer klas­si­scher oft mit Anti­se­mi­tismus und Intel­lek­tu­el­len­feind­lichkeit ver­knüpfter Topos der Rechts­po­pu­listen bedient, die sich als Voll­strecker einer Mehrheit und als Sprachrohr eines ima­gi­nierten Volkes wähnen, während die libe­ralen Eliten iso­liert seien. Solche Töne hört man auch ständig bei den Pegida-Demons­tra­tionen.

Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus

Die poli­tische Band­breite der auf Aus­grenzung und Abschottung zie­lenden Kräfte reicht von klas­si­schen Rechts­po­pu­listen wie in Ungarn oder Dänemark bis zu natio­na­lis­ti­schen Sozi­al­de­mo­kraten wie in Tsche­chien oder der Slo­wakei.

Während in Ost­europa vor allem ein Ras­sismus der in der kapi­ta­lis­ti­schen EU zu kurz Gekom­menen prak­ti­ziert wird, ist es in Skan­di­navien vor allem ein Wohl­stand­schau­vi­nismus, der ver­hindern will, dass auch Nicht­eu­ropäer von den dort starken sozialen Rechten pro­fi­tieren können.

Diese Wider­sprüche finden sich in vielen euro­päi­schen Ländern. In Italien hetzte die Lega Nord als wohl­stand­schau­vi­nis­tische Partei des Nordens jah­relang gegen die Zuwan­derung aus den ita­lie­ni­schen Süden. In der letzten Zeit ver­sucht sie sich als eine Art ita­lie­ni­schen Front National zu pro­fi­lieren und hat sich auf die Hetze gegen Migranten kon­zen­triert.

Die Wider­sprüche zwi­schen abge­hängten Pre­kären und Wohl­stands­ras­sisten findet man auch bei Pegida. Die Fes­tungs­ide­logie ist die Klammer, die die sozial wider­sprüch­lichen Gruppen zusam­menhält. Selbst der Ärmste ver­teidigt dann noch seinen Platz in der Festung, auch wenn es nur eine Kase­matte ist. So fun­giert die Fes­tungs­ideo­logie als euro­päi­scher Stand­ort­na­tio­na­lismus, also als Kitt, der poli­tisch und sozial völlig dif­fe­rente Gruppen gegen einen ima­gi­nierten Gegner zusam­men­schweißt.

Eine Bewegung, die sich gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wendet, darf daher nicht bei mora­li­schen Apellen und Erklä­rungen ste­hen­bleiben. Die Ideo­logie der Festung Europa als moderne Form des Stand­ort­na­tio­na­lismus muss zum Gegen­stand der Kritik werden. Die For­derung nach Rechten für Alle und überall wäre das beste Gegen­mittel, denn es ist das direkte Gegen­pro­gramm zu jeder Fes­tungs­ordnung, wo Rechte indi­vi­du­ellen Gruppen zuge­teilt und aberkannt werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​7​8​1​/​1​.html

Peter Nowak

»Jede Alternative sollte ­ausgelöscht ­werden«

Der Ökonom Kamal Sale­he­zadeh war im Iran bei der revo­lu­tio­nären linken Gruppe Volks­fe­dajin aktiv und lebt in Hamburg. Derzeit plant er eine Ver­an­stal­tungs­reihe zu den Hin­ter­gründen der Gefan­ge­nen­mas­saker im Iran 1988.

Wer genau waren die Opfer der Mas­sen­hin­rich­tungen im Iran vor 27 Jahren?

In nur neun Wochen, vom August bis zum Oktober 1988, hat das ira­nische Régime Mas­sen­exe­ku­tionen von Oppo­si­tio­nellen durch­ge­führt. Die Men­schen, die getötet wurden, waren inhaf­tiert und ein Großteil von ihnen hatte die Haft­strafen, zu denen sie ver­ur­teilt waren, bereits verbüßt. Die genaue Zahl der Hin­ge­rich­teten konnte bis heute nicht ermittelt werden. Es ist aber klar, dass mehrere Tausend Men­schen dem Terror zum Opfer fielen. Die Hin­ge­rich­teten reprä­sen­tierten die ganze Band­breite der Oppo­sition gegen das Mullah-Régime. Doch die meisten der Opfer stammten aus der Linken. Refor­me­rische Kräfte waren ebenso betroffen wie linke Gue­ril­la­kämpfer und kur­dische Akti­visten.

Welches Ziel ver­folgte das Régime mit dem Terror?

Nach dem Sturz der Schah-Dik­tatur war die Linke im Iran sehr stark. Im kur­di­schen Teil des Irans hatte sich die Bevöl­kerung ebenso in Räten orga­ni­siert wie im Nordiran, wo es eine starke Bau­ern­or­ga­ni­sation gab. In allen Bereichen der ira­ni­schen Gesell­schaft, in Schulen, Uni­ver­si­täten und Fabriken, gab es Ver­samm­lungen, auf denen die Men­schen selber über ihre Inter­essen ent­scheiden wollten. Mit den Mas­sakern sollte jede Alter­native zum isla­mis­tisch-kapi­ta­lis­ti­schen Régime aus­ge­löscht werden.

Gibt es im Iran Gedenk­ver­an­stal­tungen für die Opfer?

Offi­ziell wird über das Mas­saker nicht gesprochen. Doch die Ange­hö­rigen orga­ni­sieren Gedenk­ver­an­stal­tungen an dem anonymen Mas­sengrab, in dem das Régime die Ermor­deten begraben hat. Bei den Ver­an­stal­tungen kommt es immer wieder zu Fest­nahmen. Einige Ange­hörige sind wegen der Betei­ligung an den Geden­kak­tionen im Gefängnis, doch davon lässt sich niemand abhalten.

Warum machen Sie jetzt, 27 Jahren danach, in Deutschland eine Rund­reise dazu?

Weil ich immer wieder fest­stellen musste, dass in Deutschland Men­schen oder Orga­ni­sa­tionen, die sich als links ver­stehen, das ira­nische Régime ver­tei­digen und dessen staats­ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter aus­blenden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​3​/​5​2​4​9​1​.html

Interview: Peter Nowak

Mit Tsipras lassen sich soziale Grausamkeiten besser umsetzen

Wie manche konservative Kommentatoren und Ökonomen den griechischen Ministerpräsidenten lieben lernten

Der grie­chische Minis­ter­prä­sident Tsipras ver­liert zumindest in seiner Syriza-Partei an Unter­stützung. Dafür findet er neue Anhänger, aus­ge­rechnet in der kon­ser­va­tiven FAZ [1].

Ja, Grie­chenland kann es schaffen. Vorbei ist die Zeit des schil­lernden Giannis Varou­fakis mit viel Show und noch mehr Bluff. Die neue Mann­schaft von Minis­ter­prä­sident Alexis Tsipras hat sich offen­kundig ernsthaft an die Arbeit gemacht; ein Licht­blick ist vor allem Finanz­mi­nister Euklid Tsaka­lotos. Mitt­ler­weile hebt sich die Regierung sogar wohl­tuend von der Anfang 2015 abge­wählten Regierung Samaras ab, die gegen Ende ihrer Amtszeit kraftlos war und nichts mehr anpackte.

Plötzlich wird der Minis­ter­prä­sident, der noch vor Wochen als links­ra­di­kaler Populist und Gegner Deutsch­lands galt, zum Hoff­nungs­träger der FAZ, der sogar die in dem Blatt so umsorgten grie­chi­schen Kon­ser­va­tiven in den Schatten stellt. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden und wird vom FAZ-Autor auch offen dar­ge­stellt: »Die Leute glauben an ihn, und das bietet die Chance, dass selbst harte Ein­schnitte akzep­tiert werden.«

Ein Rätsel bleibt Minis­ter­prä­sident Tsipras, der nun das völlige Gegenteil dessen macht, was er bis zum Refe­rendum am 5. Juli pro­pa­giert hatte. Er hat erkannt, dass es zu dem Hilfs­paket und dessen Auf­lagen keine prak­ti­kable und ver­nünftige Alter­native gibt, und deshalb die Kehrt­wende voll­zogen. Das wirft ihm kaum einer in Grie­chenland vor; wie bei einer Tef­lon­schicht bleibt an ihm nichts hängen – auch nicht, dass die Kre­dit­geber heute auf ungleich här­teren Bedin­gungen bestehen als zu Jah­res­beginn. Die Leute glauben an ihn, und das bietet die Chance, dass selbst harte Ein­schnitte akzep­tiert werden. Der dys­funk­tionale grie­chische Staat wird aus den neuen Gesetzen gewiss nicht das machen, was die Gläu­biger erwarten. Die Chance besteht aber, dass die Krise einen Moder­ni­sie­rungs­schub in Gang setzt, den das Land so dringend braucht.

Es sind nun nicht das erste Mal, dass ein Sozi­al­de­mokrat die unpo­pu­lären Maß­nahmen umsetzen soll, die Kon­ser­vative und Liberale nicht mehr umsetzen können.

»Diesmal gibt es in Athen keine Opposition mehr«

Daniel Gros [2] vom wirt­schafts­li­be­ralen Think Thank CEPS [3] ist der Über­zeugung, dass mit Tsipras die Politik umge­setzt werden kann, die in den letzten Jahren in Grie­chenland durch Mas­sen­pro­teste zumindest behindert [4] worden war:

Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn die Reformen umge­setzt werden. Die Chancen stehen besser, denn diesmal gibt es in Athen keine Oppo­sition mehr, das Memo­randum wird regel­recht durch das Par­lament fliegen! Das heißt aber nicht, dass alles gut wird. Grie­chenland kann sich glücklich schätzen, wenn es in einigen Jahren so dasteht wie Por­tugal heute.

Nun könnte man denken, dass Gros mit seiner Ein­schätzung, dass es in Grie­chenland keine Oppo­sition mehr gibt, doch etwas vor­eilig unterwegs ist. Schließlich ver­sucht die Syriza-Linke gerade eine neue Front gegen die Aus­teri­täts­po­litik zu kre­ieren und in Grie­chenland dürfte sich auch die lange Zeit starke außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition wieder zurück­melden.

Doch die Vor­stellung, dass nun eine neue par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische Bewegung einfach da wei­ter­macht, wo Tsipras vor vier Wochen vor »Deutsch-Europa« ein­ge­knickt ist, wäre naiv. Dabei darf die Ent­täu­schung nicht unter­schätzt werden, die viele Men­schen nicht nur in Grie­chenland befallen hat, die mit dem Wahlsieg von Syriza eine neue Alter­native erhofften. Der Euro­pa­kor­re­spondent Eric Bonse spricht von einer »Schock­starre in Euroland“ und schreibt in der Taz: »Vier Wochen nach dem Kri­sen­gipfel zu Grie­chenland wagt es in Brüssel niemand mehr, Berlin zu wider­sprechen«.

Dabei geht er von wei­teren Aus­ein­an­der­set­zungen aus: »Der deutsche Durch­marsch in Grie­chenland wäre, so gesehen, nur das Vor­spiel auf einen viel grö­ßeren Kampf. Wenn es Berlin gelänge, Paris an den Rand zu drängen, und Brüssel zu schwächen, hätte das deutsche Europa gesiegt.«

Tsipras wird von manchen Kon­ser­vative deshalb im Moment gelobt, weil er durch sein Fest­halten an der Eurozone um jeden Preis für diese Situation mit ver­ant­wortlich ist. In einem auch im Neuen Deutschland ver­öf­fent­lichten [5] Interview [6] ver­sucht Tspiras seinen Kurs zu ver­tei­digen und spart nicht mit revo­lu­tio­nären Floskeln.

Ich denke, und das habe ich auch dem Par­lament gesagt, dass das, was unsere euro­päi­schen Partner und Gläu­biger errungen haben, ein Pyrrhus-Sieg ist, dass dieser aber gleich­zeitig für Grie­chenland und seine Links­re­gierung einen großen mora­li­schen Sieg dar­stellt. Es ist ein schmerz­hafter Kom­promiss, sowohl auf der wirt­schaft­lichen als auch auf der poli­ti­schen Ebene. Sie wissen, Kom­pro­misse sind Teil der poli­ti­schen Rea­lität und auch Teil der revo­lu­tio­nären Taktik. Lenin war der erste, der über den Kom­promiss gesprochen hat und zwar in seinem Buch »Der ‚Linke Radi­ka­lismus‘, die Kin­der­krankheit im Kom­mu­nismus“, in dem er mehrere Seiten lang erklärt, dass Kom­pro­misse Teil revo­lu­tio­närer Taktik sind. In einer Passage erwähnt er das Bei­spiel eines Ban­diten, der seine Pistole gegen dich richtet und sagt: »Geld oder Leben?“ Was tut ein Revo­lu­tionär in dieser Situation? Sein Leben her­geben? Nein, er muss das Geld her­geben, um sein Recht zu leben zu behaupten und den Kampf fort­führen. Wir sahen uns mit einem Dilemma unter Gewalt­an­drohung kon­fron­tiert. Heute machen die Oppo­si­ti­ons­par­teien und die eta­blierten Medien viel Auf­hebens, wobei sie sogar so weit gehen, dass sie straf­recht­liche Schritte gegen Yanis Varou­fakis fordern. Es ist uns völlig bewusst, dass wir in diesem poli­ti­schen Kampf unseren Kopf ris­kieren. Aber wir führen ihn gemeinsam mit der über­wie­genden Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung an unserer Seite. Und das ist es, was uns Kraft ver­leiht.

Tsipras verrät nicht, wo der mora­lische Sieg bei der Unter­werfung lag. Unver­ständlich ist auch, dass er von der Alter­native »Geld oder Leben« redet, wo es nur um die Frage gegangen wäre, unter allen Bedin­gungen im Euro zu bleiben oder tat­sächlich alter­native Wege zu gehen. Dass er dann noch Lenins Lieb­lings­schrift aller linken Real­po­li­tiker zitierte, dürfte vor allem auf die Syriza-Basis zielen.

Es ist erstaulich, dass Tsipras nicht den Frieden von Brest Litowsk erwähnte, den die deut­schen Militärs von der jungen sowje­ti­schen Revo­lu­ti­ons­re­gierung erpressten. Die Mehrheit der Bol­schewiki und ihr Koali­ti­ons­partner, die linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre, waren dagegen. Damals ging es wirklich um Leben und Tod und Lenins Kalkül, das der erpresste Vertrag nach dem Sturz der deut­schen Mon­archie zer­rissen wird, ging auf. Sollte Tsipras doch noch die Hoffnung haben, dass auch die neue deut­scheu­ro­päische Macht auf Sand gebaut ist?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​M​i​t​-​T​s​i​p​r​a​s​-​l​a​s​s​e​n​-​s​i​c​h​-​s​o​z​i​a​l​e​-​G​r​a​u​s​a​m​k​e​i​t​e​n​-​b​e​s​s​e​r​-​u​m​s​e​t​z​e​n​-​2​7​7​9​9​1​6​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​u​n​i​o​n​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​-​b​l​e​i​b​t​-​e​i​n​-​r​a​e​t​s​e​l​-​1​3​7​4​5​6​3​6​.html

[2]

http://​www​.ceps​.eu/​p​r​o​f​i​l​e​s​/​d​a​n​i​e​l​-gros

[3]

http://​www​.ceps​.eu/

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​1​9891/

[5]

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​0​0​9​8​.​d​i​e​-​a​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​i​s​t​-​e​i​n​e​-​s​a​c​k​g​a​s​s​e​.html

[6]

http://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​b​l​o​g​/​b​l​o​g​-​2​0​1​5​/​n​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​B​l​o​g​/​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​-​a​u​s​t​e​r​i​t​y​-​i​s​-​a​-​d​e​a​d​-​e​n​d​.html

»Griechenland ist ein Ort, wo der Kapitalismus die Demokratie bekämpft«

Transnational streiken

»Wir unter­stützen die Streiks bei Amazon in Deutschland« – Trans­pa­rente mit diesem Motto hingen in der letzten Juni­hälfte rund um das Amazon-Werk in Poznań (Polen). Es blieb nicht bei Bekennt­nissen. Die Nacht­schicht bei Amazon in Poznań soli­da­ri­sierte sich vom 24. auf den 25. Juni durch demons­tra­tives Bum­mel­streiken mit dem Streik bei Amazon-Deutschland. Andere Beschäf­tigte stellten kurz­fristig Urlaubs­an­träge, um keine Streik­brecher zu werden. Tage vorher hatten Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Inicjatywa Pra­cow­nicza (IP) in dem Werk Flug­blätter über den Verdi-Streik in Deutschland ver­teilt und dabei T‑Shirts mit dem Slogan »Pro Amazon mit Tarif­vertrag« getragen. Noch im Dezember 2014 bei der Eröffnung der Werke in Poznań und Wrocław erklärte der Logis­tikchef von Amazon Europe, Tim Collins, dass die pol­nische Depen­dance für pünkt­liche Lie­fe­rungen an Amazon-Kunden sorgen werde, auch wenn Verdi in Deutschland zum Arbeits­kampf aufrufe. Doch schon vor Weih­nachten 2014 hatte sich ein Teil der Beleg­schaft an die IP gewandt, weil sie mit den Arbeits­be­din­gungen unzu­frieden war. Mitte Mai orga­ni­sierte die Gewerk­schaft unter der Parole »My Pre­kariat« (Wir Pre­kären) eine erste War­schauer Mayday-Parade mit knapp 350 Teil­nehmern. Neben Beschäf­tigten von Uni­ver­si­täten, Bau­ar­beitern, Thea­ter­leuten und Erziehern betei­ligten sich auch Arbeiter von Amazon daran. Vom 2. bis zum 4. Oktober 2015 haben auch die Amazon-Beschäf­tigten Gele­genheit, Kontakt zu den pol­ni­schen Kol­legen auf­zu­nehmen. Am ersten Okto­ber­wo­chenende wird zu einer Tagung mit dem Thema trans­na­tio­naler sozialer Streik in Poznań auf­ge­rufen. In Arbeits­gruppen soll erörtert werden, wie man sich kol­lektiv gegen die Frag­men­tierung und Indi­vi­dua­li­sierung der Arbeit wehrt. Es geht um die Ver­netzung fester und befris­teter Ange­stellter und die Frage, wie die kapi­ta­lis­tische Aus­beutung län­der­über­greifend ange­griffen werden kann.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​1​/​5​2​4​1​6​.html
Peter Nowak

Sie wagen es, über ein Griechenland ohne Euro nachzudenken

Schlag gegen die linke Opposition in der Türkei


Nur ein kleiner Pro­zentsatz der in den letzten Tagen Fest­ge­nommen waren Isla­misten

Nach dem isla­mis­ti­schen Attentat von Suruc, das sich gegen eine Zusam­men­kunft linker Jugend­or­ga­ni­sa­tionen richtet (Suruc-Anschlag: Ver­schwö­rungs­theorien und Rache­morde[1]), geht die Polizei in der Türkei haupt­sächlich gegen die Opfer vor. Das zeigte sich am ver­gan­genen Freitag, als 5000 Poli­zisten in zahl­reichen Städten der Türkei Razzien vor­nahmen.

In der Öffent­lichkeit wurde die Poli­zei­aktion vor allem so inter­pre­tiert, als gehe der Staat jetzt endlich gegen isla­mis­tische Gruppen vor, die in der Ver­gan­genheit oft wohl­wollend tole­riert, wenn nicht gar direkt unter­stützt worden waren. So wurde die Razzia auch in Ver­bindung mit mili­tä­ri­schen Angriffen auf Isla­misten in Syrien gesetzt. Doch tat­sächlich waren von den Razzien in erster Linie linke Struk­turen betroffen.

Neben Ein­rich­tungen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung war vor allem die mar­xis­tische DHKP‑C im Visier der Staats­organe. Sie ist eine der Gruppen aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei, die wei­terhin den bewaff­neten Kampf zur einer poli­ti­schen Option erklärt und die sich in den letzten Monaten nach großen Ver­lusten durch die staat­liche Repression wieder reor­ga­ni­siert zu haben scheint. Sie war bei Streiks und bei außer­par­la­men­ta­ri­schen Aktionen in der Türkei wieder ver­stärkt in Erscheinung getreten.

Nach der Nie­derlage der betont gewalt­freien und zivil­ge­sell­schaft­lichen Pro­teste rund um den Gezi-Park könnten bei manchen Akti­visten eine radi­kalere Oppo­sition und Gruppen mit län­gerer poli­ti­scher Erfahrung wieder an Attrak­ti­vität gewonnen haben. Auch das könnte ein Grund für die Reor­ga­ni­sation der radi­kalen Linken gewesen sein. In den Monaten gab es immer wieder Ver­haf­tungen in diesen Kreisen. Auch der bri­tische Staats­bürger Stephen Kac­zynski wurde am 2. April als angeb­licher DHKP-C-Unter­stützer ver­haftet und befindet sich im unbe­fris­teten Hun­ger­streik[2].

Erschossen wegen Wider­stand gegen Fest­nahme?

Die Razzia vom letzten Freitag, bei der nach Angaben linker Anwalts­vereine über 300 ver­meint­liche Akti­visten der radi­kalen Linken ver­haftet worden sind, for­derte auch ein Todes­opfer.

»Unsere Man­dantin Günay Özarslan wurde von der Polizei erschossen«. Diese Erklärung[3] ver­öf­fent­lichte der linke »Anwalts­verein des Volkes« in der Türkei vor zwei Tagen. Dort ist auch das Foto der Frau zu sehen, die in Istanbul erschossen worden war. Sie war eine seit Jahren bekannte Akti­vistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken in der Türkei. Mitt­ler­weile sprechen viele Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen vom Mord[4] an Günay Özarslan. Die Polizei behauptet, sie habe Wider­stand gegen ihre Fest­nahme geleistet.

Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig beendet

Neben der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken sind vor allem die Struk­turen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung im Visier des tür­ki­schen Staates. Während in den meisten Medien vor allem von Angriffen des tür­ki­schen Militärs auf die Isla­misten der IS die Rede war, wurde eher am Rande erwähnt, dass PKK-Stel­lungen im Nordirak ange­griffen wurden.

»Der tür­kische Staat beendet den Waf­fen­still­stand mit der PKK end­gültig«, heißt[5] es in einer Stel­lung­nahme der Infor­ma­ti­ons­stelle Kur­distan e.V.[6]. Detail­liert wird beschrieben[7], wie in den letzten Tagen in der Türkei gegen Mit­glieder linken Partei HDP und gegen pro­gressive Medien vor­ge­gangen wurde.

« Den bis­he­rigen Infor­ma­tionen zufolge wurden in Istanbul 103, in Urfa 35, in Adana 13, in Mersin 21, in İzmir 29, in Bursa 9, in Şırnak 3, in Iğdır 9, in Bitlis 7, in Mardin 11, in Elazığ 6, in Adıyaman 8, in Amed 18, in Ankara 11 Per­sonen fest­ge­nommen. Über die Zahl der Fest­nahmen in Van und Kocaeli liegen bislang noch keine Infor­ma­tionen vor. Diese Fest­nahmen halten weiter an. Nur in drei Pro­vinzen (İstanbul, Adıyaman und Ankara) wurden Per­sonen unter dem Vorwand der Mit­glied­schaft in dem Isla­mi­schen Staat IS fest­ge­nommen«, schreibt das kur­dische Infor­ma­ti­ons­zentrum.

Geht Erdogans Kalkül auf?

Die Mili­tär­ak­tionen nach außen und die Repression der letzten Tage nach innen können nicht ohne einen Blick auf die aktuelle poli­tische Situation in der Türkei betrachtet werden Die isla­mis­tische AKP hat die absolute Mehrheit bei den letzten Par­la­ments­wahlen ver­loren (Türkei-Wahl­kampf: Es geht um zehn Prozent[8]). Dafür sitzt mit der HDP[9] eine linke Partei im tür­ki­schen Par­lament, die es ver­standen hat, über die kur­dische Natio­nal­be­wegung auch die zer­split­terte tür­kische Linke anzu­sprechen.

Die isla­mis­tische Hard­li­n­er­fraktion um Prä­sident Erdogan ist erstmals an ihre innen­po­li­ti­schen Grenzen gestoßen. Sogar ein Macht­verlust mit nach­fol­gender straf­recht­licher Ahndung der zahl­reichen Geset­zes­ver­stöße drohten Erdogan und seinen engsten Pala­dinen. Mit der Stra­tegie der Spannung nach innen und außen könnte dieser Macht­verlust abge­wendet werden. Schließlich könnte sich die AKP als Partei der Ordnung prä­sen­tieren und in Kriegs- und Not­stands­zeiten hätte sie Chanen, wieder Mehr­heiten zu bekommen. Not­falls können repressive Maß­nahmen und Mani­pu­la­tionen einen Teil dazu bei­tragen.

Schon kurz nach den ver­lo­renen Wahlen hat Erdogan das Militär für einen Ein­marsch in Teile Syriens gewinnen wollen (http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2015/06/514368/mit-18–000-soldaten-tuerkei-marschiert-in-syrien-ein/ ). Doch beim Gene­ralstab gab es damals Bedenken, Hil­fe­stellung für eine abge­wählte Regierung zu leisten. Dahinter standen interne Aus­ein­an­der­set­zungen im tür­ki­schen Macht­ap­parat. Die scheinen nun vorerst aus­ge­räumt.

Der Anschlag der Isla­misten (Die Türkei am Schei­deweg: Demo­kratie oder Terror?[10]) und die nach­fol­gende massive Mobil­sierung der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung und der tür­ki­schen Linken haben die zer­strit­tenen Eliten geeint gegen den inneren Feind. Das sind aber nicht die Isla­misten. Die haben schließlich nicht nur mit dem jüngsten Anschlag eher eine Hilfs­funktion gehabt. Es geht gegen die Linke und gegen die kur­dische Natio­nal­be­wegung. Pro­fi­tieren könnte Erdogan und die AKP, die damit die Grenzen über­winden wollen, die ihn die Wähler mit den ver­lo­renen Par­la­ments­wahlen gesetzt hatten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​5​3​7​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5517/

[2]

http://​poli​tical​-pri​soners​.net/​i​t​e​m​s​/​i​t​e​m​/​3​6​2​3​-​s​t​e​p​h​e​n​-​k​a​c​z​y​n​s​s​k​i​-​i​m​-​h​u​n​g​e​r​s​s​t​r​e​i​k​.html

[3]

http://​www​.sendika​.org/​2​0​1​5​/​0​7​/​h​a​l​k​i​n​-​h​u​k​u​k​-​b​u​r​o​s​u​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​d​i​l​d​i​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​a​s​a​n​m​a​d​i​-​d​e​l​i​l​l​e​r​-​k​a​r​a​r​t​ildi/

[4]

http://​www​.evrensel​.net/​h​a​b​e​r​/​2​5​6​6​8​7​/​a​v​u​k​a​t​l​a​r​-​c​a​t​i​s​m​a​-​y​o​k​-​g​u​n​a​y​-​o​z​a​r​s​l​a​n​-​i​n​f​a​z​-​e​dildi

[5]

http://​yxkonline​.com/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​5​9​7​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​-​b​e​e​n​d​e​t​-​d​e​n​-​w​a​f​f​e​n​s​t​i​l​l​s​t​a​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​p​k​k​-​e​n​d​g​u​e​l​t​i​g​-​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​-​z​u​-​d​e​n​-​e​n​t​w​i​c​k​l​ungen

[6]

http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​isku/

[7]

http://​civaka​-azad​.org/​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​l​u​f​t​w​a​f​f​e​-​b​o​m​b​a​r​d​i​e​r​t​-​p​k​k​-​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​-​i​m​-​n​o​r​d​i​r​a​k​-​t​u​e​r​k​e​i​w​e​i​t​e​-​f​e​s​t​n​a​h​m​e​w​e​l​l​e​-​g​e​g​e​n​-​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​-​v​o​n​-​h​d​p​-​u​n​d​-dbp/

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5021/

[9]

http://​www​.hdp​.org​.tr/

[10] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​45499