Ölpest wird teuer

Die Manager des Shell-Kon­zerns sind empört. Soll der Konzern doch fünf Mil­li­arden Dollar Ent­schä­digung zahlen, weil in Nigeria Öl aus einer Shell-Pipeline die Umwelt ver­schmutzt hat. In dem rund 120 Kilo­meter vor der Küste Nigerias gele­genen Bonga-Ölfeld war während der rou­ti­ne­mä­ßigen Beladung eines Öltankers im Dezember 2011 ein Leck ent­standen. 30 000 bis 40 000 Barrel (siehe Lexikon) Rohöl traten aus und ver­ur­sachten eine der schlimmsten Ölver­schmut­zungen in Nigeria seit mehr als zehn Jahren. Vor allem die Höhe der Ent­schä­di­gungs­for­derung der nige­ria­ni­schen Behörde zur Bekämpfung von Ölun­fällen (NOSDRA) über­rascht. Aus­gehend von den Schät­zungen, wonach im Bonga-Feld maximal 40 000 Barrel Öl aus­ge­treten sind, wären dies rund 125 000 Dollar je Barrel.

Im Ver­gleich dazu ist die Strafe für die Ölpest nach der Explosion der Plattform »Deep­water Horizon« im Golf von Mexiko – ver­ur­sacht vom Kon­kur­renten BP – milde: Die beliefe sich auf 1100 Dollar je Barrel, falls dem bri­ti­schen Ölmulti nicht grobe Fahr­läs­sigkeit nach­ge­wiesen wird. Und selbst im Falle grober Fahr­läs­sigkeit war in den USA vor Gericht nur von 4300 Dollar je Barrel die Rede. Die Shell-Manager wiegeln ab: Es handele sich hier nur um einen Vor­schlag der Behörde an die nige­ria­nische Regierung, der nach Ansicht des Ölkon­zerns keine recht­liche Grund­lange habe.

Doch schon die For­derung aus Nigeria zeugt von einem neuen Selbst­be­wusstsein zumindest in einigen Ländern des Südens. Für Nigeria ist die jüngste Ölpest ja nicht die erste. Schließlich wurde durch den Kampf und die Hin­richtung des nige­ria­ni­schen Bür­ger­rechtlers Ken Saro-Wiwa 1995 weltweit bekannt, wie die Ölför­derung eine ganze Region im Niger­delta zer­störte. So gab es dort 2008 ein Pipeline-Leck, bei dem nach Schät­zungen einer US-Bera­tungs­firma für Ölun­fälle mehr als 100 000 Barrel Öl aus­liefen.

Das Bei­spiel der aktu­ellen For­derung in Nigeria sollte Schule machen. Zudem sollte die inter­na­tionale Zivil­ge­sell­schaft dafür kämpfen, dass Shell tat­sächlich ange­messene Ent­schä­di­gungen zahlen muss.
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Peter Nowak

Ziviler Widerstand in Syrien geht weiter

Akti­visten der Initiative »Adopt a Revo­lution« erinnern an die Arbeit der gewalt­freien Bür­ger­ko­mitees in Syrien und warnen vor dem Ein­druck, dass das Régime schon am Ende ist

Wer in den letzten Wochen die Nach­richten über Syrien ver­folgt hat, konnte den Ein­druck gewinnen, das Land sei end­gültig im Bür­ger­krieg ver­sunken. Auch der mör­de­rische Anschlag vom Mittwoch, der die Führung emp­findlich traf, scheint dafür zu sprechen, dass nun end­gültig die mili­tä­rische Logik die Oberhand gewonnen hat. In einer solchen Situation drohen zivile Formen der Aus­ein­an­der­setzung an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb erinnert die Initiative Adopt a Revo­lution, die sich seit Monaten für eine Stärkung der sozialen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Kräfte in Syrien ein­setzt, in einer Pres­se­mit­teilung daran, dass auch in der aktu­ellen Situation der Wider­stand dieser Kräfte in Syrien wei­tergeht.

»In einer kri­sen­haften Situation wie der aktu­ellen in Damaskus, braucht es zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure mehr denn je, um für Trans­parenz und zivile Unter­stützung der Bevöl­kerung zu sorgen. Die lokalen Komitees leisten diese Funktion, weshalb wir unsere Unter­stützung jetzt mit Hoch­druck fort­führen«, heißt es in der aktu­ellen Pres­se­meldung von Adopt a Revo­lution.

Deren Ber­liner Koor­di­nator Elias Perabo betont gegenüber Tele­polis, dass es zur Zeit in Syrien ein Neben­ein­ander zwi­schen der zivilen Oppo­sition und der mili­tä­ri­schen Kräfte gäbe. In der Regel würden auch die zivilen Oppo­si­ti­ons­gruppen die bewaff­neten Kräfte als Schutz­truppe begreifen. Das sei auch eine Folge des Gefühls der Hilf­lo­sigkeit und des Ein­drucks, von der inter­na­tio­nalen Öffent­lichkeit allein gelassen zu werden. Dabei gehe es bei der inter­na­tio­nalen Hilfe nicht um ein Ein­greifen von Armeen der Nato-Länder, das sogar manche Publi­zisten in linken Medien pro­pa­gieren, wo die Situation in Syrien kurz­schlüssig mit dem Kampf gegen die Nie­der­schlagung des Natio­nal­so­zia­lismus ver­glichen wird. Dabei wird schon ein grund­le­gender Unter­schied aus­ge­blendet: Es gibt in Syrien nicht die Volks­ge­mein­schaft wie in Deutschland, die bis zum Untergang mit dem Régime ver­bunden ist. Im Gegenteil ist es gerade der Wider­stand der Bevöl­kerung, der Syrien in den Mit­tel­punkt des Welt­in­ter­esses brachte.

Noch keine Schlacht um Damaskus

Adopt a Revo­lution unterhält nach eigenen Angaben allein im Raum Damaskus Kontakt mit 16 Bür­ger­ko­mitees und ver­breitet deren Wider­stand, aber auch die Repression gegen die Aktivsten. Dabei betont Perabo, es sei wichtig dem Ein­druck ent­ge­gen­zu­treten, der Kampf gegen das Régime sei schon gewonnen. »Die Schlacht um Damaskus hat noch nicht begonnen, es gibt aber erste Schritte«, betont der Aktivist. Nach seinen Aus­sagen leben gerade die zivilen Akti­visten in und um Damaskus in großer Angst vor der Repression des Regimes. So habe es in einem damas­zener Stadtteil, wo die Oppo­sition aktiv sei, in den letzten 24 Stunden 38 Tote gegeben, die durch die Mör­ser­an­griffe regie­rungs­treuer Truppen umge­kommen seien. In Damaskus sei die auf bis zu 8.000 Mann geschätzte Repu­bli­ka­nische Garde noch weit­gehend intakt. Zudem seien Militärs aus anderen Lan­des­teilen wie aus der Region um die Golan­höhen nach Damaskus beordert werden. Deshalb sei die Angst der Oppo­sition dort besonders groß. In anderen Regionen des Landes, etwa in den kur­di­schen Gebieten, hin­gegen sei der Opti­mismus größer, dass die letzten Tage des Regimes begonnen habe, so Perabo. Das liege auch daran, dass dort die Kräf­te­ver­hält­nisse so seien, dass das Régime dort keine Macht mehr hat.

Auch über den Sturz des Regimes hinaus denken

In den letzten Monaten gab es auch in den hie­sigen Medien eine heftige Debatte über die Rolle vor allem der bewaff­neten syri­schen Oppo­sition, deren Kon­takte ins Ausland, vor allem nach Saudi-Arabien und andere Golf­staaten und in die Türkei und über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen der FSA (die soge­nannte »Freie syrische Armee«). Dabei wurde von manchen Publi­zisten der isla­mis­tische Ein­fluss in der bewaff­neten Oppo­sition in den Mit­tel­punkt gestellt, während Jour­na­listen, die auf den Sturz des aktu­ellen Regimes abzielten, den isla­mis­ti­schen Ein­fluss eher ver­nach­läs­sigten, und solche Vor­würfe teil­weise als Regi­me­pro­pa­ganda abtaten.

Dagegen betont Perabo, dass Adopt a Revo­lution sich seit Monaten auch mit Ein­fluss kon­fes­sio­neller Gewalt in Syrien befasst. Es sei auch von Seiten der Oppo­sition in den letzten Wochen zu Ver­trei­bungen von Ale­witen, besonders in den Zentren der Oppo­sition um Horms, gekommen. In der letzten Zeit hätten solche Aktionen weiter zuge­nommen. Auch Perabo befürchtet, dass sich die kon­fes­sio­nellen Muster in den Aus­ein­an­der­set­zungen ver­stärken könnten. Daher ver­sucht die Initiative Adopt a Revo­lution zivile Kräfte zu unter­stützen, die sich gegen eine reli­giöse Zuspitzung wenden. Dazu gehört auch eine Stu­die­ren­den­be­wegung, die sich zur Zeit in Syrien ent­wi­ckelt.

Damit bricht die Initiative auch mit einer in der deut­schen Inter­na­tio­na­lis­mus­be­wegung weit­ver­brei­teten Tra­dition, die Kräfte, die unter­stützt werden, mög­lichst nicht zu kri­ti­sieren. So wurden noch in der Latein­ame­ri­ka­so­li­da­rität der 1980er Jahre blutige Abrech­nungen innerhalb der linken Gruppen, die in El Sal­vador die Gue­rilla bil­deten, aus­ge­blendet oder gar ver­teidigt. Der kri­tische Blick auf den Umgang auch der bewaff­neten Oppo­sition in Syrien mit den Men­schen­rechten durch Adopt a Revo­lution zeigt einen Lern­prozess. Schließlich könnte die zivile Oppo­sition nach dem Sturz des Assad-Regimes noch Soli­da­rität brauchen, wenn sich die bewaff­neten Kräfte dort macht­po­li­tisch durch­setzen und sich zeigt, dass ihre Ziele gar nicht so demo­kra­tisch sind.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52427
Peter Nowak

Solidarität für türkische Aktivistin

Basak Sahin Duman von Aus­lie­ferung bedroht

Eigentlich wollte Basak Sahin Duman nur ein paar Tage Urlaub in Kroatien machen. Doch die Reise wurde zum Alb­traum, denn die tür­kische Staats­bür­gerin, die seit 2006 mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt, wurde am 29. Mai am Flug­hafen von Zagreb ver­haftet und sitzt seitdem in Aus­lie­fe­rungshaft. Der Grund: Die tür­kische Justiz hatte einen inter­na­tio­nalen Haft­befehl erlassen, nachdem Duman wegen angeb­licher »Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« zu einer Haft­strafe von sieben Jahren ver­ur­teilt worden war.
Duman wird vor­ge­worfen, sich 2004 als Medi­zin­stu­dentin in linken Initia­tiven enga­giert und an einer Demons­tration teil­ge­nommen zu haben. Gegen 24 Teil­nehmer dieser Aktion hat die tür­kische Justiz lang­jährige Haft­strafen ver­hängt. Mehrere der Betrof­fenen sitzen in tür­ki­schen Gefäng­nissen. Andere konnten sich durch die Flucht in ver­schiedene euro­päische Länder der Inhaf­tierung ent­ziehen. Duman erhielt Asyl in Deutschland. Mitt­ler­weile liegt dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ein Antrag vor, die Urteile zu über­prüfen.

Nach der Ver­haftung Dumans hat sich rasch ein inter­na­tio­nales Soli­da­ri­täts­ko­mitee gegründet, das ihre sofortige Frei­lassung fordert. »Sie darf nicht in das Land aus­ge­liefert werden, in dem demo­kra­tische Grund­rechte aus­ge­hebelt und Oppo­si­tio­nelle sowie demo­kra­tische Basis­be­we­gungen gezielt ver­folgt und unter­drückt werden«, heißt es in einem Aufruf, den zahl­reiche Migranten- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen unter­zeichnet haben. Die Urteile der tür­ki­schen Gerichte, so der Aufruf weiter, dienten dazu, die »Sozia­lis­tische Plattform der Unter­drückten« (ESP) als Teil der in der Türkei ver­bo­tenen kom­mu­nis­ti­schen Partei MLKP dar­zu­stellen. Damit wäre die Kri­mi­na­li­sierung all ihrer Mit­glieder ver­bunden. Zudem würden alle Wähler der ESP, die sich inzwi­schen als Partei kon­sti­tuiert hat, zu Ter­ro­risten erklärt.

In meh­reren euro­päi­schen Metro­polen haben bereits Pro­test­aktion vor kroa­ti­schen Bot­schaften statt­ge­funden, auch in Kroatien wurde für Dumans Frei­lassung demons­triert. Mit einer erst­in­stanz­lichen Ent­scheidung der kroa­ti­schen Justiz wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Ein Mit­ar­beiter des Aus­wär­tigen Amts erklärte gegenüber einer Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN, dass von deut­scher Seite einer Rückkehr von Duman nichts im Wege stehe, eine kon­su­la­rische Betreuung aber nur bedingt möglich sei, weil sie keine deutsche Staats­an­ge­hörige ist.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​3​0​8​9​.​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​fuer-
tuerkische-aktivistin.html
Peter Nowak

Transnationale Diffusion

Ein Versuch über den Zusam­menhang von Krisen und Pro­testen

Gemeinsam mit dem His­to­riker Peter Birke betreut der freie Über­setzer Max Hen­ninger die Zeit­schrift „Sozial.Geschichte Online“, ein Nach­fol­ge­projekt der von der Bremer Stiftung für Sozi­al­ge­schichte des 20. Jahr­hun­derts her­aus­ge­ge­benen Reihe „1999“. Zusammen haben sie vor einigen Wochen im Verlag Asso­ziation A das Buch „Krisen Pro­teste“ her­aus­ge­geben, das Texte aus den letzten Aus­gaben der Zeit­schrift ver­sammelt und so ver­sucht, Zusam­men­hänge zwi­schen den unter­schied­lichen Erschei­nungs­formen der Krise und den – oft asyn­chronen – Pro­testen gegen deren Ursachen und Aus­wir­kungen her­zu­stellen. Lesenswert ist dieser ambi­tio­nierte Versuch auch deshalb, weil dabei der Blick auf Aus­ein­an­der­set­zungen gerichtet wird, die in der in Deutschland und der EU derzeit domi­nie­renden natio­nalen, bes­ten­falls euro­zen­tris­ti­schen Per­spektive der Kri­sen­lö­sungs­po­li­tiken nicht erscheinen. Peter Nowak sprach mit Max Hen­niger über das Projekt.


War es Zufall, dass Euer Buch „Krisen Pro­teste“ pünktlich vor dem Höhe­punkt der hie­sigen Kri­sen­pro­teste, den Blockupy-Akti­ons­tagen heraus kam?

M.H.: Das war nicht geplant. Das Projekt hatte einen Vorlauf von mehr als sechs Monaten. Peter Birke und ich haben uns zu Beginn der zweiten Jah­res­hälfte 2011 überlegt, einige der in Sozial.Geschichte Online ver­öf­fent­lichten Bei­trage über die Kri­sen­ent­wicklung in ver­schie­denen Ländern in Buchform zu ver­öf­fent­lichen.

Können Sie kurz die Ent­wicklung von „Sozial.Geschichte Online“ skiz­zieren?

M.H.: „Sozial.Geschichte Online“ erscheint seit 2009 mehrmals jährlich als Publi­kation der Stiftung für Sozi­al­ge­schichte in Bremen. Die koor­di­nie­rende Redaktion liegt bei Peter Birke und mir. Es handelt sich um das Nach­fol­ge­projekt der 1986 ins Leben geru­fenen Print-Zeit­schrift “1999”, die zwi­schen 2003 und 2007 unter dem Namen “Sozial.Geschichte” erschienen ist. The­ma­tische Schwer­punkte von “1999” und “Sozial.Geschichte” waren die Geschichte des Natio­nal­so­zia­lismus und die globale Arbeits­ge­schichte. Auf „Sozial.Geschichte Online“ wird darüber hinaus auch ver­stärkt über aktuelle Pro­test­be­we­gungen und ihre Hin­ter­gründe berichtet.

Wie erfolgte die Auswahl der Texte für das Buch?

M.H.: Die Ent­wicklung der aktu­ellen Welt­wirt­schafts­krise und der mit ihr ein­her­ge­henden Pro­teste waren bereits seit Jahren Gegen­stand von Bei­trägen, die „Sozial.Geschichte Online“ in der Rubrik “Zeit­ge­schehen” ver­öf­fent­licht hat. Ins Buch auf­ge­nommen haben wir Bei­träge zu den­je­nigen Ent­wick­lungen, deren Bedeutung wir im Rück­blick als besonders hoch ein­schätzen. Dazu gehört etwa die von Helmut Dietrich ver­fasste Chronik der im Dezember 2010 begon­nenen Revolte in Tunesien, die im Fol­gejahr zahl­reiche weitere Auf­stände im nord­afri­ka­ni­schen und nah­öst­lichen Raum nach sich gezogen hat.

Könnte man aus dem Titel des Buches „Krisen Pro­teste“ – ohne Komma oder Bin­de­strich -her­aus­lesen, dass Ihr keinen Zusam­menhang zwi­schen den beiden Themen seht?

M.H.: Es gibt jeden­falls keinen mecha­ni­schen Zusam­menhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, bei­spiels­weise Ost­afrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Pro­teste von sich reden gemacht haben. Gleich­zeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Pro­test­be­we­gungen, die bereits vor Aus­bruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise ver­ändern. Das gilt bei­spiels­weise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahr­tau­sends zu ver­zeich­nenden Stu­die­ren­den­pro­teste.

Sie gehen in einem eigenen Aufsatz auf die Ernäh­rungs­krise in Afrika südlich der Sahara ein Wo sehen Sie den Zusam­menhang zur Krise?

M.H.: Der Beitrag soll den Blick für das globale Ausmaß der Kri­sen­folgen schärfen. Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Pro­teste gegen die Ver­teuerung von Grund­nah­rungs­mitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asia­ti­schen, afri­ka­ni­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise erge­benden Hunger- und Spar­diktate. Auf Haiti führten die Pro­teste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die „Food Riots“ gehören aber auch zur Vor­ge­schichte der Auf­stände in Tunesien, Ägypten und anderen ara­bi­schen Ländern. Die Ernäh­rungs­krisen und Hun­gersnöte, die Länder wie Niger, Somalia und Äthiopien in den letzten zwei Jahren erfasst haben, sind eben­falls zur glo­balen Krise in Beziehung zu setzen. Wichtige Stich­worte sind hier der Anstieg der Welt­markt­preise für Grund­nah­rungs­mittel, die durch welt­weite Inves­ti­tionen in die Agro­treib­stoff­pro­duktion bedingte Ver­knappung land­wirt­schaft­licher Nutz­flächen und der Aufkauf frucht­barer Län­de­reien durch export­ori­en­tierte Unter­nehmen aus Ländern wie Süd­korea und Saudi Arabien.

Im Län­der­be­richt zu Deutschland hat Peter Birke die Ham­burger „Recht auf Stadt“-Bewegung und die Besetzung des Gän­ge­viertels in den Mit­tel­punkt gestellt. Wo ist hier der Zusam­menhang zu den Kri­sen­pro­testen?

M.H.: Anhand der „Recht auf Stadt“-Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kri­sen­folgen hier­zu­lande in einer eher schlei­chenden Ver­schlech­terung der Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen spürbar werden. Das Pro­test­ge­schehen in Deutschland bleibt relativ zer­splittert. Dabei sind es aber nicht nur Bewe­gungen, deren Parolen aus­drücklich die Krise the­ma­ti­sieren, die auf die Kri­sen­folgen reagieren.

Im Gegensatz zu Eurem Buch „Krisen Pro­teste“ sind die realen Kri­sen­pro­teste im Wesent­lichen noch natio­nal­staatlich orga­ni­siert. Sehen Sie trans­na­tionale Bezugs­punkte?

M.H.: Es gibt eine trans­na­tionale Dif­fusion der Pro­teste. Die Food Riots von 2007/08 und das Über­greifen der tune­si­schen Revolte auf andere ara­bische Länder sind Bei­spiele dafür. Die US-ame­ri­ka­nische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien auf­ge­nommen. Dennoch scheitern Ver­suche, die Über­tragung von Pro­test­be­we­gungen aus einem natio­nalen Kontext in den anderen zu orga­ni­sieren, oft an der Unter­schied­lichkeit der wirt­schaft­lichen und sozialen Ver­hält­nisse. Allein in Europa besteht ein sehr aus­ge­prägtes Gefälle zwi­schen Zentrum und Peri­pherie. Um nur ein Bei­spiel her­aus­zu­greifen: In Spanien liegt die Jugend­er­werbs­lo­sigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unter­schied­liche Aus­gangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.

Könnte das nicht auch ein Kom­mentar zu den Blockupy-Pro­testen sein?

M.H.: Wir haben in der Ein­leitung geschrieben, dass die raum-zeit­liche Ent­kop­pelung von Kri­sen­po­litik und Kri­sen­folgen für die Linke ein zen­trales Problem dar­stellt, das kei­neswegs durch bloße Appelle zu bewäl­tigen ist. Die Orga­ni­sa­toren der Kri­sen­pro­teste der letzten Monate stehen heute vor diesem Problem.

Peter Birke / Max Hen­ninger (Hg.): Krisen Pro­teste. Bei­träge aus Sozial.Geschichte Online ISBN 978−3−86241−413−0, 312 Seiten, April 2012, 18 Euro

Mit Bei­trägen von: Peter Birke, Kristin Carls, Helmut Dietrich, Andy Durgan/​Joel Sans, Silvia Federici, The Free Asso­ciation, Max Hen­ninger, Gregor Kritidis, Pun Ngai/​Lu Huilin, Karl Heinz Roth

Weitere Infor­ma­tionen über: http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​r​e​s​s​/​i​n​d​e​x​.html

Deutscher Ökonomenkrieg

Der offene Streit unter Wirt­schafts­wis­sen­schaftlern mar­kiert eine zuneh­mende Unei­nigkeit innerhalb der deut­schen Eliten über die Euro­pa­po­litik

»Der Aufruf baut ein Schreck­ge­spenst auf und schürt Furcht. Der Öffent­lichkeit, die nach Ori­en­tierung ver­langt, und der Politik, die in schwie­rigen Ent­schei­dungs­si­tua­tionen Kurs zu halten ver­sucht, wird damit nicht geholfen.« Dieses harsche Urteil erheben bekannte deutsche Öko­nomen, die sich ganz selbst­ver­ständlich als Poli­tik­be­rater und Sinn­stifter sehen, in einem Offenen Brief. Ihre Adres­saten sind ebenso bekannte Öko­nomen, die genau wie sie den Anspruch erheben, die deutsche Wirt­schaft retten zu wollen.

Deut­scher Stamm­tisch

Der wohl von Hans-Werner Sinn ver­fasste und von 200 anderen Wirt­schafts­wis­sen­schaftlern unter­zeichnete Brief hat im Som­merloch, großen Wirbel ver­ur­sacht. Adres­siert war er an die »Lieben Mit­bürger«, in ihm wurden die als Beitrag zur Euro­rettung bezeich­neten Ent­schei­dungen des EU-Gipfels von Brüssel für falsch erklärt – rich­tiger wäre gewesen, sie hätten geschrieben, sie seien nicht in deut­schem Interesse, wie sie es ver­stehen.

Dabei sparen die Ver­fasser nicht mit popu­lis­ti­schen Kli­schees. So heißt es dort: »Die Steu­er­zahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absi­cherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden.« Nicht dem Euro und dem euro­päi­schen Gedanken werde mit den Beschlüssen geholfen, statt dessen »der Wall­street, der City of London, auch einigen Inves­toren in Deutschland«.

Solche For­mu­lie­rungen lesen sich, als hätten die Ver­fasser das Pro­gramm für eine rechts­po­pu­lis­tische Partei schreiben wollen, die einen ver­meintlich soliden Mit­tel­stand von aus­län­di­schen Banken in die Zange genommen sieht. Nun gibt es seit Monaten Ver­suche, eine solche Partei aus der Taufe zu heben. Da es dort aber viele Per­sonen wie Hans-Olaf Henkel etc. mit einen großen Ego gibt, ist noch nicht klar, ob sie sich auf eine gemeinsame Kan­di­datur einigen können. Im Gespräch ist eine bun­des­weite Kan­di­datur der Freien Wähler, aber bis zu den Wahlen kann es auch noch andere Kon­stel­la­tionen geben. Der Brief der Öko­nomen ist Wasser auf die Mühlen aller, die die »solide deutsche Wirt­schaft« von ver­ant­wor­tungs­losen Mit-Euro­päern retten wollen.

Der Text wendet sich explizit an Sparer und Rentner, die dann gemeinsam mit Mit­tel­stands­funk­tio­nären und Teilen der Élite eine Abkehr von Europa und ein Zurück zur DM als letztes Mittel pro­pa­gieren könnten. Diese Inter­vention macht deutlich, dass es mitt­ler­weile in der Mitte der Gesell­schaft eine Strömung gibt, die die deut­schen Inter­essen nicht mehr nur im Euro ver­treten sieht und durchaus auch eine Rückkehr zur DM mit allen Kon­se­quenzen in Kauf nimmt. Dem­ge­genüber sind die Kri­tiker dieser Position der Meinung, dass der Standort Deutschland wei­terhin nur mit dem Euro gestärkt werden könne. Sie fürchten das Ent­stehen einer popu­lis­ti­schen Bewegung gegen den Euro oder zumindest gegen die weitere Abgabe von Kom­pe­tenzen an EU-Gremien und sehen darin eher Nach­teile für den Standort Deutschland, den zu stärken beide Frak­tionen als ihre Aufgabe sehen.

Streit unter bür­ger­lichen Öko­nomen

Inter­essant ist, dass sich im aktu­ellen Öko­no­men­krieg auf beiden Seiten der Bar­rikade Wirt­schafts­wis­sen­schaftler tummeln, die in den ver­gan­genen Jahren für massive Kür­zungen von Sozi­al­leis­tungen, für die Agenda 2010 und andere Maß­nahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland ein­ge­treten sind. Mehrere von ihnen haben ihre wis­sen­schaft­liche Repu­tation der Initiative Soziale Markt­wirt­schaft zur Ver­fügung gestellt. Dazu gehört der auch als [http.//www.ftd.de/politik/europa/:der-boulevardprofessor/180714.html Bou­le­vard­pro­fessor] bezeichnete Hans-Werner Sinn ebenso wie sein aktu­eller Antipode Thomas Straubhaar.

Den Brief der Euro-Ver­tei­diger haben auch einige gewerk­schaftsnahe Öko­nomen wie Peter Bofinger und Gustav Horn unter­schrieben. Sie haben sich beim Streit der Öko­nomen gegen popu­lis­tische Posi­tionen gestellt, wie sie in dem von Sinn ver­fassten Brief zum Aus­druck kommen. Aber eine eigen­ständige Posi­tio­nierung, die die Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen im EU-Raum ohne Bezüge zu Stand­ort­ret­tungen zum Aus­druck bringt, kommt in beiden Briefen nicht vor.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52351
Peter Nowak

Erneut Verfassungskrise in Rumänien

Der Macht­kampf zwi­schen Anhängern und Gegnern des Prä­si­denten Basescu spitzt sich zu

Höhe­punkt ist die geplante Amts­ent­hebung des kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Basescu durch die sozi­al­li­berale Regie­rungs­ko­alition um Minis­ter­prä­sident Ponto. In der letzten Woche waren schon die Prä­si­denten von Senat und Abge­ord­ne­tenhaus aus­ge­tauscht worden. Auch hier waren dem Prä­si­denten nahe­ste­hende Per­sonen abge­wählt und durch Par­tei­gänger der Regierung ersetzt worden.

In manchen Medien wird von einem stillen Putsch gesprochen. Ver­gleiche mit Paraguay wurden gezogen, wo auch kürzlich eine Par­la­ments­mehrheit einen gewählten Prä­si­denten absetzte. Während es sich aller­dings in Paraguay um einen sozialen Kon­flikt han­delte – für die Grund­be­sitzer war der Prä­sident zu sehr der Cam­pe­si­no­be­wegung ver­bunden -, hat die Ver­fas­sungs­krise in Rumänien vor allem macht­po­li­tische Gründe.

Seit Jahren stehen sich zwei Macht­blöcke gegenüber, die die Markt­wirt­schaft bedin­gungslos ver­tei­digen. Auf der einen Seite stehen die Sozi­al­de­mo­kraten, die sich aus der nominal Kom­mu­nis­ti­schen Partei gebildet haben, auf der anderen Seite stehen Teile des bür­ger­lichen Lagers, das sich teil­weise aus der Oppo­sition gegen das nomi­nal­so­zia­lis­tische Régime her­aus­ge­bildet hat. Es ist denn auch eher diese unter­schied­liche Her­kunft und weniger die kon­kreten poli­ti­schen Unter­schiede, die den Macht­kampf in Rumänien bestimmen.

Ver­dacht auf Wahl­betrug

Eine Schlüs­sel­rolle spielt dabei der macht­be­wusste Prä­sident Traian Basescu, der eben­falls seit Jahren sein Amt mit allen Mitteln ver­teidigt. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2009 siegte er mit einem hauch­dünnen Vor­sprung vor den Kan­di­daten der ver­ei­nigten Oppo­sition. Manche Beob­achter sprachen sogar von Wahl­betrug. Seit Jahren gab sich der Prä­sident als Populist, der öfter die Beschlüsse des Par­la­ments igno­rierte und sich dabei auf die Bevöl­kerung berief.

Weil sich Basescu auch mit Weg­ge­fährten aus dem bür­ger­lichen Lager zer­stritten hatte, bildete sich ein Bündnis aus Sozi­al­de­mo­kraten und Natio­nal­li­be­ralen, das einen betont EU-freund­lichen Kurs steuerte. Basescu hatte aus tak­ti­schen Gründen hin­gegen mitt­ler­weile EU-kri­tische Töne ange­schlagen, was vor allem in den länd­lichen Regionen Rumä­niens auf Sym­pathie stieß.

Die aktuelle Zuspitzung des schon jah­relang schwe­lenden rumä­ni­schen Macht­kampfs wurde vom Sturz der kon­ser­va­tiven Regierung im Mai durch ein Miss­trau­ens­votum im Par­lament aus­gelöst. Dar­aufhin übernahm die Koalition der Prä­si­den­ten­kri­tiker die Regierung und machten sich sofort an die Arbeit, den Prä­si­denten zu ent­machten. Eine Zusam­men­arbeit wie in Frank­reich scheint in Rumänien wegen per­sön­licher Feind­schaften der Spit­zen­po­li­tiker schwer denkbar.

End­gültige Nie­derlage des Prä­si­denten längst nicht sicher

Doch ob nicht am Ende wieder Basescu über seine Gegner tri­um­phiert, ist noch längst nicht aus­ge­macht. Er könnte wie bei der Wahl 2009 am Ende doch als Ver­lierer dastehen. Denn nach einer Nie­derlage im Par­lament muss der Prä­sident sein Amt sofort auf­geben. Aller­dings muss innerhalb von 30 Tagen ein Refe­rendum abge­halten werden. Damit könnte Basescu an die Macht zurück­kommen.

Aller­dings hat die sozi­al­li­berale Regierung die Hürden für eine erfolg­reiche Ablösung des Prä­si­denten gesenkt. Jetzt reicht eine Mehrheit der abge­ge­benen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Prä­si­denten. Vorher mussten die Wahl­be­rech­tigten zustimmen. An dieser hohen Hürde ist bereits 2007 ein Abwahl­ver­fahren gegen Basescu gescheitert. Auch die Ein­griffs­mög­lich­keiten des Ver­fas­sungs­ge­richts wurden redu­ziert. Dieser Macht­kampf ist aller­dings kein stiller Putsch, wie es auch in einigen Medien hier­zu­lande inter­pre­tiert wird. Es ist vielmehr ein relativ nor­males Pro­zedere in einer bür­ger­lichen Demo­kratie, dass neue Mehr­heiten im Par­lament auch per­so­nelle Kon­se­quenzen nach sich ziehen, zumal in einer Situation wie in Rumänien, wo die innen­po­li­tische Situation so pola­ri­siert ist.

Die zahl­reichen Ele­mente der Volks­ab­stimmung und Refe­renden, die in der rumä­ni­schen Ver­fassung exis­tieren, werden von manchen Ver­fechtern der direkten Demo­kratie gar als Fort­schritt gegenüber der Situation in Deutschland gesehen. Aller­dings wird am Bei­spiel der rumä­ni­schen Innen­po­litik auch deutlich, dass diese Instru­mente für popu­lis­tische Spiele ver­fein­deter Macht­po­li­tiker und Macht­blöcke genutzt werden können. Die Bevöl­kerung, die vor einigen Monaten mit Pro­testen auf sich auf­merksam machte, bleibt dabei weit­gehend aus­ge­schlossen.
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Peter Nowak

Bleibt Merkel am Ende doch Siegerin in der EU?

Immer häu­figer werden Zweifel daran laut, ob der erste Ein­druck nach dem EU-Gipfel richtig war

Nach der Brüs­seler EU-Kon­ferenz in der letzten Woche wurde Bun­des­kanz­lerin Merkel in den Medien im In- und Ausland als Ver­lie­rerin ange­sehen. Auch die Oppo­sition im Ber­liner Bun­destag hatten nur Hohn und Spott für eine Bun­des­kanz­lerin übrig, die gegen alle vor­he­rigen Ver­laut­ba­rungen akzep­tieren musste, dass sich marode Banken direkt Gelder aus dem Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm leihen können. Öko­nomen halten diese Rege­lungen für sehr ver­nünftig.

In den letzten Tagen wurden dann auch Berichte über die ent­schei­denden Stunden in Brüssel in den Medien lan­ciert. Danach habe der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Monti mit Rück­tritt gedroht, wenn die deutsche Regierung in dieser Frage kein Ent­ge­gen­kommen gezeigt hätte. Damit wäre, kaum dass Grie­chenland im Sinne der EZB abge­stimmt hat, mit Italien ein neues Land für Monate poli­tisch hand­lungs­un­fähig geworden.

Da der maß­geblich von den EU-Gremien zum Rück­tritt gedrängte Lang­zeit­mi­nis­ter­prä­sident Ber­lusconi noch immer überlegt, ob er sich als Rache noch einmal mit einem dezi­dierten Anti-EU-Kurs zur Wahl stellt und es viel­leicht möglich wäre, ob er damit bei den Wählern punkten könnte, wäre mit einer ita­lie­ni­schen Regie­rungs­krise ein neuer mas­siver Unsi­cher­heits­faktor in das knir­schende EU-Gebäude gekommen. Da Italien, Spanien und Frank­reich in Brüssel zusam­men­ar­bei­teten, sei die deutsche Politik in Brüssel iso­liert gewesen, so die Gip­fel­be­richte (Allein gegen den Rest Europas).

Keine auto­ma­tische Ban­ken­hilfe beschlossen

Doch nun mehren sich die Zweifel, ob der erste Ein­druck über­haupt richtig war. Denn bei den Berichten aus Brüssel wurde oft ver­gessen, dass die Beschlüsse mit vielen Kon­di­tionen ver­bunden waren und so erst einmal auf die lange Bank geschoben werden können. So betonte Regie­rungs­sprecher Steffen Seibert, dass in Brüssel kein Instrument einer auto­ma­ti­schen Ban­ken­hilfe beschlossen worden ist. Vielmehr wurde in den Ver­ein­ba­rungen fest­ge­halten, dass man sich auf den Weg zu einer euro­päi­schen Ban­ken­auf­sicht machen wolle.

Erst wenn die exis­tiere, seien direkte Hilfen an die Banken möglich. Nun ist die Ein­richtung einer solchen Ban­ken­auf­sicht aber alles andere als gesi­chert. Im Gegenteil. Der Artikel 6 des Ver­trags über die Arbeits­weise der EU schreibt einen ein­stim­migen Beschluss des EU-Rats aller 27 Mit­glieds­länder vor. Beob­achter der EU-Politik halten es für ziemlich sicher, dass zumindest Tsche­chien und Grie­chenland dagegen sind.

In beiden Ländern regieren EU-skep­tische Poli­tiker mit und von Groß­bri­tan­niens Poli­tikern ist schon lange bekannt, dass sie sich als Lob­by­isten des Lon­doner Finanz­platz sehen und alles ablehnen, was nach Ban­ken­re­gu­lierung und -auf­sicht klingt.

Der christ­de­mo­kra­tische Vor­sit­zende des Europa-Aus­schusses im Bun­destag Günther Krichbaum erklär­tauch unum­wunden: »Meine Pro­gnose ist: Die Briten werden sich äußerst schwer tun, ein Ver­tragswerk zu rati­fi­zieren, das den Lon­doner Finanz­platz schwächt.«

Also bleiben die Brüs­seler Beschlüsse zunächst einmal vor allem Absichts­er­klä­rungen. Dass wissen auch die Merkel-Kon­tra­henten auf dem EU-Gipfel, die wie der ita­lie­nische und spa­nische Minis­ter­prä­sident selber bein­harte Markt­li­berale sind. Nur müssen sie eben die Spar­be­schlüsse, die große Ein­schnitte für die Bevöl­ke­rungen bedeuten, irgendwie schmackhaft machen. So kann Monti als angeb­licher Sieger in Brüssel besser seine Pläne einer mas­siven Kürzung der Aus­gaben der öffent­lichen Ver­wal­tungen durch­setzen. 30 Mil­li­arden Euro sollen dabei ein­ge­spart werden und Per­so­nal­stellen im fünf­stel­ligen Bereich werden.

Unter­schied­liche Stimmen aus der CSU

Auch in Deutschland wissen selbst manche von Merkels Par­tei­freunden nicht, ob sie sie als Sie­gerin oder Ver­lie­rerin von Brüssel sehen sollen. Während der CSU-Vor­sit­zende See­hofer vor einigen Tagen sogar mit einem Koali­ti­ons­bruch drohte, wenn die Regierung Deutsch­lands Position zur Schul­den­frage in Europa nicht ver­tei­digen kann, gibt der CSU-Euro­pa­ab­ge­ordnete Markus Ferber in einem Interview Ent­warnung:

»Ich möchte das aus­drücklich fest­halten! Der Herr Monti inter­pre­tiert das so, dass er die Haftung über die Hin­tertür bekommt. Es steht aus­drücklich in den Doku­menten von der Ein­la­gen­si­cherung nichts drin. Aber unter Ban­ken­union ver­steht natürlich Herr Monti nicht nur die Reka­pi­ta­li­sierung der Banken und eine euro­päische Auf­sichts­struktur, sondern auch am Ende eine gesamt­schuld­ne­rische Haftung für alle Ein­lagen, und genau das ist die Brand­mauer, wo Merkel klar gesagt hat, das geht nicht, und das werden wir auch im Euro­päi­schen Par­lament so fest­legen.«

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Peter Nowak

Kann eine Obsttüten-Aktion antisemitisch sein?

Die christ­liche Frie­dens­or­ga­ni­sation Pax Christi will darauf auf­merksam machen, »dass Obst und Gemüse mit der Ursprungs­angabe ‚Israel‘ vielfach aus völ­ker­rechts­wid­rigen Sied­lungen stammt«

»Handeln im Geist von Frieden und Völ­ker­ver­stän­digung«, heißt es auf der Website, auf der die christ­liche Frie­dens­or­ga­ni­sation Pax Christi für die Obst­tüten-Aktion »Besatzung schmeckt bitter« wirbt. Auf der einen Seite der Homepage findet sich das Foto eines öku­me­ni­schen Zusam­men­treffens vor der Sicher­heits­mauer zum West­jor­danland, auf der anderen Seite sieht man bunt gemaltes Obst vor der düster grauen Mauer.

In diesem naiven Sze­nario wirkt der Text etwas depla­ziert, der das eigent­liche Anliegen der Obst­tü­ten­aktion ist: »Mit der bun­des­weiten Aktion ‚Besatzung schmeckt bitter‘ möchte die Nah­ost­kom­mission von pax christi Verbraucher/​innen darauf auf­merksam machen, dass Obst und Gemüse mit der Ursprungs­angabe ‚Israel‘ vielfach aus völ­ker­rechts­wid­rigen Sied­lungen stammt.«

Auf der Link­liste der Kam­pa­gnen­homepage wird auch die Kam­pagne »Keine Waren aus israe­li­schen Sied­lungen in den Warenkorb« beworben. Das Motto erinnert seman­tisch doch sehr stark an einen Waren­boykott gegen Israel und so war eine heftige Debatte um die als Ver­brau­cher­schutz und Kon­su­men­ten­kritik fir­mie­rende Papier­tüten-Aktion absehbar und viel­leicht sogar ein­ge­plant.

Kein Israel­boykott?

Die Debatte ent­zündete sich an der Person des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ober­bür­ger­meisters von Jena. Albrecht Schröter gehört neben bekannten jüdi­schen Oppo­si­tio­nellen zu den Unter­stützern des Aufrufs und geriet daher im In- und Ausland heftig in die Kritik. Die Jeru­salem Post schrieb:

»Füh­rende deutsche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen klagten den Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bür­ger­meister von Jena im Bun­desland Thü­ringen, Albrecht Schröter, wegen der Unter­stützung des Boy­kotts israe­li­scher Pro­dukte an, der so aggressiv ist, dass er die Nazi-Kam­pagne »Kauf nicht bei Juden« wie­derholt und zur Dele­gi­ti­mierung des jüdi­schen Staates bei­trägt.«

Damit wurde die Obst­tüten-Aktion mit Auf­rufen kurz geschlossen, die einen Boykott von Waren aus Israel fordern. Dagegen stellte Schröter klar: »Einen gene­rellen Boykott von Waren aus Israel halte ich nicht für richtig.« Diese Dif­fe­ren­zierung drang aller­dings nicht so richtig durch.

Ein Grund liegt wohl an der Aktion selber. .»Der Aufruf ist wegen seiner Fehl­in­ter­pre­tier­barkeit und seiner Undif­fe­ren­ziertheit sehr umstritten und fand in Thü­ringen keine wei­teren Unter­zeichner«, heißt es selbst in einem Text, der Schröter ver­teidigt und manche seiner Kri­tiker recht unre­flek­tiert als Strip­pen­zieher bezeichnet .

Aller­dings haben natürlich auch die Schröter-Kri­tiker poli­tische Inter­essen. So zählt der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der Deutsch-israe­li­schen Gesell­schaft Erfurt, Kevin Zdiara, ebenso dazu wie die nach rechts offene ehe­malige DDR-Bür­ger­recht­lerin Vera Lengsfeld, die pole­misch fragt, ob der OB Jena juden­wa­renrein halten wolle.

Gemein­sam­keiten im Kampf gegen rechts?

Wie öfter in der letzten Zeit, vor allem seit den isla­mis­ti­schen Anschlägen vom 11.9. in den USA, hat sich auch gegen Schöters Unter­schrift eine Allianz gebildet, die von Rechts­kon­ser­va­tiven bis zu isra­el­so­li­da­ri­schen Ex-Linken reicht, die die Anti­se­miten heute vor allem in den unter­schied­lichen Spiel­arten der Linken und bei den Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sehen. Schröter taugt für manche Rechts­kon­ser­va­tiven schon deshalb zum Feindbild, weil er als einer der wenigen Poli­tiker in Regie­rungs­ver­ant­wortung für die Blo­ckaden des Neo­na­zi­auf­mar­sches in Dresden ein­ge­treten ist und dabei auch keine Berüh­rungs­ängste zur außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken hatte.

Etwas beruhigt hat sich mitt­ler­weile der Streit durch eine »Gemeinsame Erklärung«, die Schröter mit der Deutsch-Israe­li­schen Gesell­schaft Erfurt und der Jüdi­schen Lan­des­ge­meinde Thü­ringen unter­zeichnet hat. Die Unter­zeichner betonen bei allen Dif­fe­renzen zu der Obst­tüten-Aktion, dass es keine per­sön­lichen Dif­fa­mie­rungen geben dürfe und dass die Gemein­sam­keiten im Kampf gegen Rechts wei­terhin über­wiegen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52323
Peter Nowak

Kampf um ein deutsches Europa mit Bild, Glotze und BamS

Kampf um ein deut­sches Europa mit Bild, Glotze und BamS
Das von Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebrachte Refe­rendum ist vor allem Popu­lismus

Den Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten wurde in die Som­mer­pause ein unge­wöhn­licher Rat­schlag mit­ge­geben. Sie sollen nicht so weit raus schwimmen und immer das Hand­gepäck griff­bereit haben. Schließlich ist der ESM-Vertrag und der Fis­kalpakt noch nicht in tro­ckenen Tüchern, auch wenn am Freitag kurz vor Mit­ter­nacht eine große Mehrheit zuge­stimmt hat. Doch weil auf dem EU-Gipfel in Brüssel wenige Stunden zuvor gegen Merkels hin­hal­tenden Wider­stand beschlossen wurde, dass auch strau­chelnde Banken unter den Ret­tungs­schirm schlüpfen können, muss das Par­lament bald erneut ent­scheiden. Zudem fragen sich viele, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­scheiden wird, das unmit­telbar nach der Abstimmung am Freitag in Sachen ESM von rechten und linken Poli­tikern ange­rufen wurde. Es geht schlicht und einfach darum, dass die deutsche Ver­fassung eben rein natio­nal­staatlich aus­gelegt war und mit den Erfor­der­nissen einer euro­päi­schen Politik kol­li­diert.

Dieses Dilemma haben auch füh­rende Poli­tiker wie Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble erkannt, der in die Som­merloch-Debatte den Vor­schlag einer Volks­ab­stimmung ins Gespräch brachte, mit das Grund­gesetz so umge­staltet werden kann, dass Befug­nisse auf die EU-Ebene über­tragen werden können.

Popu­lis­tische EU-Kritik

Nun ist es schon ein selt­samer Vorgang, dass ein Ver­treter der Uni­ons­par­teien CDU/CSU, die immer gegen Volks­ab­stim­mungen auf­ge­treten sind und sich beharrlich dagegen gesperrt haben, dass für Deutsch­lands Reunion eine neue in einer Volks­ab­stimmung beglau­bigte Ver­fassung erar­beitet wird, auf einmal einen solchen Vor­schlag in die Debatte wirft. Da es über­haupt noch keine erar­bei­teten Gesetz­ent­würfe gibt, die zur Abstimmung gestellt werden, ver­folgt Schäuble damit durchaus wahl­tak­tische Züge.

Der in breiten Kreisen der Bevöl­kerung vor­handene Unmut über das intrans­pa­rente Pro­zedere der EU-Gesetz­gebung soll hier popu­lis­tisch genutzt werden. Der Soziologe Thomas Wagner hat auf­ge­zeigt, wie angeblich basis­de­mo­kra­ti­sches Instru­mente, wie die Volks­ab­stimmung schon längst Tools für popu­lis­tische Regie­rungs­prak­tiken geworden sind (Ein Hauch Bona­par­tismus in Berlin?).

Besonders, wenn solche Refe­renden von amtie­renden Poli­tikern lan­ciert werden, liegt der Ver­dacht nahe. Bei­spiele aus der Schweiz und Öster­reich gibt es in den letzten Jahren dafür genug. Dort sind es häufig rechts­po­pu­lis­tische Orga­ni­sa­tionen und Par­teien, die solche Volks­ab­stim­mungen für ihre Politik nutzen. Daran knüpfen auch bun­des­deutsche Rechts­par­teien an. So sprach sich ein Redner der NPD am ver­gan­genen Freitag auf einer Kund­gebung in Berlin für eine Volks­ab­stimmung zum ESM und zum Fis­kalpakt aus. Nur wenige hundert Meter demons­trierte das links­re­for­me­rische Spektrum von Attac bis Linken und Grünen gegen ESM und Fis­kalpakt und for­derten eben­falls eine Volks­ab­stimmung. Nun ist es manchmal nicht zu ver­meiden, fast die gleichen For­de­rungen wie die NPD zu haben. Wenn aber eine Attac-Gruppe auf Post­karten die Abstimmung über den Fis­kalpakt mit den Ermäch­ti­gungs­gesetz der Nazis 1933 ver­gleicht, was die Orga­ni­sa­tionen mitt­ler­weile bedauert und die gleiche Kritik aus dem Mund von NPD-Funk­tio­nären kommt, ist es schon kein Zufall mehr, sondern Ergebnis einer ver­kürzten und unge­nauen EU-Kritik.

Die wird auch in einem Interview mit der ehe­ma­ligen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Herta Däubler-Gmelin deutlich, die eine der Kläger gegen den EMS und Fis­kalpakt ist. Dort betont sie einer­seits für ein bes­seres Europa zu sein, beklagt aber heftig, dass dem Bun­destag durch diese Ver­träge Kom­pe­tenzen ent­zogen werden.

Kein Wort wird dagegen darüber geäußert, dass Par­la­menten in Italien, Por­tugal und vor allem Grie­chenland in den letzten Monaten durch die wesentlich von Deutschland for­cierte euro­päische Spar­po­litik massiv Kom­pe­tenzen ent­zogen worden sind. Ein Großteil der jet­zigen Kri­tiker des Kom­pe­tenz­ver­lustes des deut­schen Bun­destags haben dazu geschwiegen, als der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Grie­chen­lands von der EU-Troika geradezu genötigt wurde, sein ange­kün­digtes Refe­rendum zu den Spar­be­schlüssen zurück zu nehmen und selber zurück­zu­treten.

An der Spitze der Poli­tiker, die sich vehement gegen eine solche Befragung der Bevöl­kerung wandten, gehörte auch Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble. Das ist aber nicht ver­wun­derlich. Denn, dass die Bevöl­kerung über die ihnen zuge­mu­teten sozialen Zumu­tungen abstimmen kann, ist auch im Schäuble Vor­schlag nicht vor­ge­sehen. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass der Ein­fluss Deutsch­lands in Europa erhalten bleibt.

Gerade in den letzten Wochen nach der Wahl eines Prä­si­denten in Frank­reich, der sich im Gegensatz zu seinen Vor­gänger gegen das deutsche Spar­modell aus­ge­sprochen hat, kann Merkel nicht mehr schalten und walten, wie sie will in der EU. Das wurde beim Brüs­seler Gipfel vor wenigen Tagen schon deutlich, wo Spanien und Italien den neuen Wind aus Frank­reich genutzt haben, um Merkel bei ihrem Spar­diktat Paroli zu bieten (Allein gegen den Rest Europas).

Stimmung ent­fachen

Schäuble selbst hat das neue Selbst­be­wusstsein der anderen EU-Partner zu spüren bekommen. Er konnte nicht zum Leiter der EU-Gruppe ernannt werden, was die Bun­des­re­gierung scheinbar schon als selbst­ver­ständlich vor­aus­ge­setzt hatte. In Kom­men­taren war nach dem Gipfel in Brüssel schon von zwei Nie­der­lagen Deutsch­lands die Rede, einer im Fußball und einer beim EU-Gipfel. In einer solchen Situation bekommen popu­lis­tische Strö­mungen nicht nur am rechten Rand Auf­trieb, die darüber lamen­tieren, dass Deutschland Zahl­meister Europas sei und dann noch über­stimmt werde.

Mit einer Volks­ab­stimmung kann eine solche Stimmung erst richtig ent­facht werden. Deutsche Poli­tiker können gegen eine weitere Auf­wei­chung der deut­schen Linie in der EU ins Feld führen, dass sie dann zu Hause um ihre Mehr­heiten fürchten müssen und eine EU wohl ohne Grie­chenland, nicht aber ohne Deutschland funk­tio­nieren würde. Wenn nach dem Brüssel-Gipfel in regie­rungs­nahen Zei­tungen kom­men­tiert wurde, Merkel habe dort eine Schlacht, aber nicht den Krieg ver­loren, ist das ernst zu nehmen. Jetzt soll der Kampf um ein deut­sches Europa auch mit Bild, BamS und Glotze geführt werden.
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Peter Nowak

Mehr Einfluss für den Bundestag in der EU


Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt die Rechte des Bun­des­tages, aber nicht die Demo­kratie in Europa

Die heutige Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stärkt die Rechte des Bun­des­tages in einem Europa, in dem Par­la­ments­rechte vor allem der Länder der Peri­pherie durch wesentlich von Deutschland mit initi­ierte Spar­pro­gramme miss­achtet werden

»Grüner Sieg«, heißt es auf der Homepage der Bun­des­tags­fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Tat­sächlich hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ihren Antrag statt­ge­geben und die Bun­des­re­gierung gerügt, weil sie das Par­lament zu spät und unge­nügend über euro­päische Ent­schei­dungen infor­miere.

Konkret hat der Zweite Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schieden, dass die Bun­des­re­gierung gegenüber den Deut­schen Bun­destag sowohl im Hin­blick auf den Euro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nismus als auch hin­sichtlich der Ver­ein­barung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unter­rich­tungs­rechten aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt hat.

Dieser Artikel räumt dem Bun­destag in Ange­le­gen­heiten der EU weit­ge­hende Infor­ma­tions- und Mit­wir­kungs­rechte ein. Das Gericht erklärte jetzt, dass es sich auch bei den völ­ker­recht­lichen Ver­trägen um solche Ange­le­gen­heiten der EU handelt, wenn sie in einem beson­deren Nähe­ver­hältnis zum Recht der Euro­päi­schen Union stehen. Aus­drücklich stellt das Gericht klar, dass diese Infor­ma­ti­ons­pflicht sich nicht nur auf die Initia­tiven der Bun­des­re­gierung beschränkt: »Die Unter­rich­tungs­pflicht erstreckt sich vielmehr auch auf die Wei­ter­leitung amt­licher Unter­lagen und Doku­mente der Organe, Gremien und Behörden der Euro­päi­schen Union und anderer Mit­glied­staaten.«

Der Bun­destag müsse die Gele­genheit haben, sich mit den Initia­tiven zu befassen und eigene Stel­lung­nahmen zu ver­fassen, bevor die Bun­des­re­gierung dazu rechts­ver­bind­liche Erklä­rungen abgibt oder Ver­ein­ba­rungen unter­zeichnet. Die Grenzen der Infor­ma­ti­ons­pflicht sieht das Gericht im Grundsatz der Gewal­ten­teilung begründet. Solange bestimmte Vor­haben noch in der Bera­tungs­phase sind, bestehe noch keine Pflicht, den Bun­destag zu unter­richten. Wenn die Bun­des­re­gierung aller­dings mit Zwi­schen- und Teil­ergeb­nissen an die Öffent­lichkeit geht, müsse auch das Par­lament infor­miert werden.


Ein guter Tag für die Demo­kratie und Europa?

Erwar­tungs­gemäß feiern die Grünen die Ent­scheidung in den höchsten Tönen und sprechen von »einer guten Ent­scheidung für die Demo­kratie in Deutschland und Europa«. Doch gerade hier müssten Fra­ge­zeichen gesetzt werden. Tat­sächlich stärkt die Gerichts­ent­scheidung zunächst lediglich die Rechte des Deut­schen Bun­destags – auch bei euro­päi­schen Ent­schei­dungen, die alle anderen EU-Staaten tan­giert. Damit werden auch die Rechte des Bun­destags in Europa gestärkt, wodurch auch auf diesem Gebiet die realen Kräf­te­ver­hält­nisse in der EU sichtbar werden.

In zen­tralen Fragen ist Deutschland die Füh­rungs­macht und das passt durchaus nicht allen EU-Regie­rungen, noch weniger der Bevöl­kerung. Die War­nungen vor einem deut­schen Europa bzw. dem deut­schem Spar­modell sind mitt­ler­weile nicht nur in Grie­chenland, sondern auch in Spanien, Belgien und Italien zu hören. Die Gerichts­ent­scheidung stärkt diese Macht­stellung im Bereich des Par­la­ments. Einen guten Tag für eine Demo­kratie in Europa kann daher nur sehen, wer das Macht­ge­fälle und auch die unter­schied­lichen Inter­essen der Länder der EU aus­blendet.

Schließlich war die deutsche Regierung maß­geblich daran beteiligt, als Druck auf die Regie­rungen von Grie­chenland, Italien, Spanien und Por­tugal aus­geübt wurde, bei den Ver­hand­lungen mit der EU Par­la­ments­rechte zu mini­mieren. Da sollten Ver­pflich­tungen ein­ge­gangen werden, die aus­drücklich nicht durch Ände­rungen der Mehr­heits­ver­hält­nisse mittels Wahlen tan­giert werden durften. In vielen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie gab es Klagen, dass mit dem EU-Fis­kalpakt und der Schul­den­bremse gerade die Ent­schei­dungen von Wahlen und damit auch die Par­la­ments­rechte aus­ge­hebelt würden. Daher ist es zumindest ein sehr deut­scher Blick, wenn nun die ver­stärkte Infor­ma­ti­ons­pflicht des Par­la­ments als guter Tag für die Demo­kratie in Europa gefeiert wird.

Folgen für den EMS

Obwohl die Grünen die Gerichts­ent­scheidung besonders fei­erten, zeigten sich auch alle Par­teien mit der Ent­scheidung zufrieden. Unei­nigkeit gibt es lediglich über die Folgen für das weitere par­la­men­ta­rische Pro­zedere um den EMS. Die Grünen sehen klare Kon­se­quenzen bei den mor­gigen Ver­hand­lungen zum EMS und fordern die Bun­des­re­gierung auf, die Par­la­ments­rechte auch bei den Begleit­ge­setzen zum Fis­kalpakt zu stärken.

Es hätte den Grünen gut ange­standen, auch für die Par­la­mente von Por­tugal, Spanien und Grie­chenland solche Rechte ein­zu­fordern. Dann wäre die Ent­scheidung tat­sächlich ein guter Tag auch für die Demo­kratie in Europa gewesen. So ist es ein Macht­zu­wachs des deut­schen Par­la­ments in Europa.
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Peter Nowak

Wenn die Linke gewinnt, regiert das Chaos

Im Vorfeld der grie­chi­schen Wahlen, wird eine Droh­ku­lisse auf­gebaut, um einen Wahl­erfolg der Linken zu ver­hindern. Doch was pas­siert, wenn Syriza doch stärkste Partei wird und sogar eine Regierung bilden kann?

Das Sprachrohr der Finanzwelt spricht Klartext: »Die FTD sagt in ihrer Wahl­emp­fehlung, wen die Griechen wählen sollten, in deut­scher und grie­chi­scher Sprache«, hieß es in der Ausgabe von Don­nerstag. »Wider­steht den Dem­agogen«, lautet die Über­schrift und im Text wird schnell klar, dass damit der Spit­zen­kan­didat der Links­so­zia­listen gemeint ist, der noch wenige Tage zuvor in einem Gast­beitrag in der FTD deutlich machen wollte, dass er nicht der Links­ra­dikale ist, als der in der deutsch­spra­chigen Presse fast unisono geführt wird. Dabei stützten sich die Zei­tungen auf die Über­setzung des Par­tei­namens und ver­zich­teten auf die poli­tische Ein­ordnung von Syriza. In dem Beitrag erläu­terte Tsipras seinen »Ret­tungs­plans für Grie­chenland«, der zutiefst sozi­al­de­mo­kra­tische Grundzüge hat.

»Die kurz­fristige Sta­bi­li­sierung Grie­chen­lands wird der Euro-Zone zugu­te­kommen, während sie an einem kri­ti­schen Punkt in der Ent­wicklung der Bin­nen­währung steht. Schlagen wir keinen anderen Weg ein, wird uns die Spar­po­litik mit umso höherer Gewissheit zum Aus­stieg aus dem Euro zwingen«, wie­der­holte Tsipras Argu­mente, die mitt­ler­weile selbst von kon­ser­va­tiven Öko­nomen ver­treten werden. Obwohl er sich dabei auch auf US-Prä­sident Obama berief, werden seine Argu­mente in der FTD über­haupt nicht ernsthaft dis­ku­tiert. Das wird in der Wahl­emp­fehlung deutlich. Dort heißt es: »Wider­stehen Sie der Dem­agogie von Alexis Tsipras und seiner Syriza. Trauen Sie nicht deren Ver­spre­chungen, dass man einfach alle Ver­ein­ba­rungen auf­kün­digen kann – ohne Kon­se­quenzen.« Dass diese Ver­ein­ba­rungen EU-Diktate waren, gegen die sich auch die Kon­ser­va­tiven von der NEA anfangs gesträubt hatten, haben die Redak­teure der Financial Times nicht ver­gessen. So bekommt auch ihr Favorit noch gleich eine Mit­schuld an der aktu­ellen Situation zuge­wiesen:

»Ihr Land braucht endlich einen funk­tio­nie­renden Staat. Damit es geordnet regiert wird, emp­fehlen wir die Nea Demo­kratia. Das fällt uns nicht leicht. Die Nea Demo­kratia hat über Jahr­zehnte eine falsche Politik betrieben und die heutige Misere mit­zu­ver­ant­worten. Trotzdem wird Ihr Land mit einer Koalition unter Antonis Samaras besser fahren als unter Tsipras, der das Rad zurück­drehen will und eine Welt vor­gaukelt, die es so nicht gibt.«

Es fragt sich nur, ob dieser Aufruf in Grie­chenland nicht den ent­ge­gen­ge­setzten Effekt hat. Solche als Emp­feh­lungen getarnten Befehle aus Deutschland will man dort auch nach 65 Jahre nach Kriegsende nicht gerne von dem Land hören, das seine eigenen Schulden an Grie­chenland nie bezahlt hat. Darauf hat einzig der Publizist Otto Köhler kürzlich hin­ge­wiesen. In Deutschland wurde auch nicht über den Brief des Syriza-Abge­ord­neten Panagiotis Kou­ro­umplis dis­ku­tiert, in dem er die geplante Politik der Links­so­zi­al­de­mo­kraten erläutert. Trotzdem ist der Wahl­ausgang ungewiss und der Wahl­fa­vorit der Financial Times Deutschland könnte stärkste Partei werden, was noch immer nichts über die Regie­rungs­bildung aussagt.

EU-Ver­ant­wort­liche auf dem Todestrip?

Wenn es so kommt, liegt es an dem mas­siven Druck, der euro­paweit auf die grie­chi­schen Wähler aus­geübt wird. Noch wenige Stunden vor Wahl­beginn warnte Luxem­burgs Pre­mier­mi­nister und starker Mann in der EU Jean-Claude Junker vor unab­seh­baren Folgen bei einen Wahlsieg von Syriza und malte einen EU-Aus­tritt Grie­chen­lands an die Wand, den Syriza mehr­heitlich ablehnt. Junker betont noch einmal, »Über die Sub­stanz des Spar­pro­gramms für Grie­chenland kann nicht ver­handelt werden«. Junker steht für die Politik, die der sozi­al­de­mo­kra­tische Ökonom Paul Krugmann als Todestrip der EU-Ver­ant­wort­lichen bezeichnet hat.

Die Droh­ku­lisse, die vor den Wahlen um Grie­chenland auf­gebaut wird, wirkt. Selbst in der links­li­be­ralen Tages­zeitung emp­fiehlt ein Kom­men­tator eine Stimm­abgabe für die Kon­ser­va­tiven. Viele Sparer haben in den letzten Tagen ihre Ein­lagen von den Konten ab, weil sie befürchten, dass die EU ihre Dro­hungen, eines Raus­schmisses aus dem Euro ernst meint.

Chi­le­ni­sches Sze­nario in Grie­chenland?

Was aber wird pas­sieren, wenn der Druck gerade das Gegenteil bewirkt und Syriza eine Regierung bilden kann, aber nicht gleich die neo­li­berale Politik fort­führt, wie die Links­partei in ihrer Ber­liner Regie­rungszeit? Dann könnte das Droh­sze­nario schon als Vor­be­reitung auf unde­mo­kra­tische Maß­nahmen gewertet werden. Manches erinnert an die Dro­hungen gegen die Regierung der Unidad Popular 1970 in Chile. Auch damals wurde deren sozia­lis­ti­scher Prä­si­dent­schafts­kan­didat als gefähr­licher Links­ra­di­kaler apo­stro­phiert. Als die Bevöl­kerung an den Wahl­urnen die Links­re­gierung unter­stützte, wurde, wie der Fil­me­macher Patricio Guzmann in dem Film »Die Schlacht um Chile« doku­men­tierte das Sze­nario »Allende bedeutet das Chaos« mit Unter­stützung vom US-Geheim­dienst und chi­le­ni­schen Rechts­kräften in die Tat umge­setzt, bis ein rechter Mili­tär­putsch die Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen in Chile erheblich ver­bes­serte.

Auch in Grie­chenland stünden gleich mehrere Rechts­kräfte für ein solches Sze­nario bereit. Die Rechts­po­pu­listen von der Laos haben schon einige Monate mit­re­giert, ohne dass ein Junker oder eine FTD vor ihnen warnte. Die offen neo­na­zis­tische Partei der Gol­denen Mor­genröte hat schon vor einigen Tagen vor den Fern­seh­ka­meras deutlich gemacht, dass sie zum Kampf gegen die Linke zur Ver­fügung steht, als der Sprecher gleich eine Abge­ordnete der Kom­mu­nisten und von Syriza tätlich angriff. Dass es keine Warnung vor diesen Rechten gibt, zeigt sicher, dass sich mit ihnen sicher kein seriöser EU-Poli­tiker sehen lassen will. Aber als Männer für das Grobe können sie schon gebraucht werden. Mitt­ler­weile bereiten linke Initia­tiven und Gewerk­schafter schon die Gründung von Soli­da­ri­täts­ko­mitees für Grie­chenland vor, für alle Fälle.

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Peter Nowak

»Nicht nur auf Europa und die USA sehen«

MAX HEN­NINGER ist Redakteur der Netz­zeit­schrift »Sozial.Geschichte Online«. Gemeinsam mit dem His­to­riker Peter Birke hat er im Verlag Asso­ziation A das Buch »Krisen Pro­teste« her­aus­ge­geben. Darüber sprach mit ihm PETER NOWAK.

nd: Der Titel Ihres Buches hat eine unge­wöhn­liche Schreib­weise: »Krisen Pro­teste«. Will die Getrennt­schreibung aus­drücken, dass Sie keinen Zusam­menhang zwi­schen beidem sehen?
HEN­NINGER: Es gibt jeden­falls keinen mecha­ni­schen Zusam­menhang. In dem Buch geht es auch um Regionen, bei­spiels­weise Ost­afrika, die zwar stark von den sozialen Folgen der Krise betroffen sind, bislang aber nicht durch Pro­teste von sich reden gemacht haben. Gleich­zeitig stellt sich in manchen Ländern auch die Frage, wie sich Pro­test­be­we­gungen, die bereits vor Aus­bruch der Krise aktiv waren, im Zuge der Krise ver­ändern. Das gilt bei­spiels­weise für die in vielen Ländern seit Beginn des Jahr­tau­sends zu ver­zeich­nenden Stu­die­ren­den­pro­teste.

nd: Ein Aufsatz widmet sich der Ernäh­rungs­krise in Afrika südlich der Sahara. Gibt es die nicht viel länger als die Finanz­krise?
M.H.: Zu oft wird nur auf Europa und die USA gesehen. Dabei waren die Pro­teste gegen die Ver­teuerung von Grund­nah­rungs­mitteln, zu denen es 2007 und 2008 in mehr als dreißig asia­ti­schen, afri­ka­ni­schen und latein­ame­ri­ka­ni­schen Ländern gekommen ist, die erste globale Antwort auf die sich aus der Krise erge­benden Hunger- und Spar­diktate. Auf Haiti führten die Pro­teste im April 2008 zum Sturz der Regierung von Jacques-Édouard Alexis. Die Food Riots gehören aber auch zur Vor­ge­schichte der Auf­stände in Tunesien, Ägypten und anderen ara­bi­schen Ländern

nd: Als Bei­spiel für Kri­sen­protste in Deutschland wird im Buch e die Ham­burger Recht auf Stadt-Bewegung und die Besetzung des Gän­ge­viertels in den Mit­tel­punkt gestellt. Wo ist der Zusam­menhang zu den Kri­sen­pro­testen?
M.H.: Aus meiner Sicht reagieren nicht nur Bewe­gungen, deren Themen aus­drücklich die Krise the­ma­ti­sieren, auf die Kri­sen­folgen. Das Pro­test­ge­scheneh in Deutschland ist relativ zer­splittert. Anhand dieser stadt­po­li­ti­schen Bewegung lässt sich zeigen, wie die Kris hier­zu­lande in einer eher schlei­chenden Ver­schlech­terung der Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen spürbar wird.

nd: Man kann die ver­schie­denen Pro­teste in der Welt in einem Buch zusam­men­bringen, die realen Kri­sen­pro­teste noch haupt­sächlich natio­nal­staatlich orga­ni­siert. Sehen Sie trans­na­tionale Bezugs­punkte?
M.H.: Es gibt eine trans­na­tionale Dif­fusion der Pro­teste. Die Food Riots von 2007/08 und das Über­greifen der tune­si­schen Revolte auf andere ara­bische Länder sind Bei­spiele dafür. Die US-ame­ri­ka­nische Occupy-Bewegung hat auch Impulse aus Ländern wie Ägypten und Spanien auf­ge­nommen. Dennoch scheitern Ver­suche, die Über­tragung von Pro­test­be­we­gungen aus einem natio­nalen Kontext in den anderen zu orga­ni­sieren, oft an der Unter­schied­lichkeit der wirt­schaft­lichen und sozialen Ver­hält­nisse. Allein in Europa besteht ein sehr aus­ge­prägtes Gefälle zwi­schen Zentrum und Peri­pherie. Um nur ein Bei­spiel her­aus­zu­greifen: In Spanien liegt die Jugend­er­werbs­lo­sigkeit bei rund 40 Prozent, in Deutschland unter zehn Prozent. Diese unter­schied­liche Aus­gangslage erschwert zunächst einmal gemeinsame Kämpfe.

nd: Ein Kom­mentar zu den Kri­sen­pro­testen hier­zu­lande?
M.H.: Die raum-zeit­liche Ent­kop­pelung von Kri­sen­po­litik und Kri­sen­folgen für die Linke ein zen­trales Problem dar­stellt, das kei­neswegs durch bloße Appelle zu bewäl­tigen ist.
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Interview: Peter Nowak

Mehrheit in Irland für Fiskalpakt

Das Ergebnis ist Aus­druck der Resi­gnation großer Teile der iri­schen Bevöl­kerung

In Irland haben bei einem Refe­rendum knapp 60 Prozent der Teil­neh­menden dem EU-Fis­kalpakt zuge­stimmt. An der in Irland obli­ga­to­ri­schen Volks­ab­stimmung bei Ver­fas­sungs­än­de­rungen haben sich knapp 50 Prozent der Wahl­be­rech­tigten beteiligt. Sämt­liche Regie­rungs­par­teien, aber auch die großen Oppo­si­ti­ons­par­teien sind für ein Ja zum Fis­kalpakt ein­ge­treten. Insofern war es durchaus ein Erfolg der Fis­kal­pakt­gegner dar­unter meh­rerer iri­scher Gewerk­schaften, dass 40 Prozent dagegen gestimmt haben.

Obwohl schon wochenlang im Umfragen eine Mehrheit für den Fis­kalpakt deutlich wurde, blieb das Ergebnis bis zum Abstim­mungstag offen. Schließlich war die Anzahl der Unent­schie­denen bis zum Schluss groß. Dass gut die Hälfte das Refe­rendum schließlich igno­rierten, macht auch deutlich, dass große Teile in einem für sie unlös­baren Dilemma steckten.

Einer­seits bedeutet der Euro­päische Fis­kalpakt eine strenge Spar­dis­ziplin mit wei­teren Kür­zungen in den Sozi­al­haus­halten. Ande­rer­seits drohten die Poli­tiker, das Land werde die euro­päische Unter­stützung ver­lieren, wenn es dem Fis­kalpakt nicht zustimmt. Die Mehrheit fügte sich ins scheinbar Unver­meid­liche und wählten von zwei schlechten Alter­na­tiven, die­jenige, bei der sie zumindest Unter­stützung von Außen erhoffen können. Dass der Mehrheit ein Ja zu wei­teren Haus­halts­kür­zungen schwer­ge­fallen sein muss, wird mit den Blick auf die poli­tische und soziale Situation auf der Insel deutlich.

Nach fünf Spar­pro­grammen…

Mitt­ler­weile fünf Spar­pro­gramme führten zur mas­siven Ver­armung von großen Teilen der Bevöl­kerung. Das zeigte sich an den stei­genden Zahlen der Aus­wan­de­rungen vor allem junger Men­schen, die in Irland keine Per­spektive für sich mehr sehen.

Damit knüpft Irland an eine Tra­dition ein, die die poli­tische Klasse auf der Insel eigentlich für über­wunden erklärt hatte. Lange Zeit galt Irland als Armenhaus Europas, es gab Hun­gersnöte und Mas­sen­aus­wan­de­rungen vor allem in die USA. Noch heute können Rei­sende auf der Insel seit Jahr­zehnten ver­lassene Dörfer als Zeugen des Exodus ver­gan­gener Zeiten sehen. Aktu­eller sind riesige leer­ste­hende Dienst­leis­tungs­zentren, aber auch Wohn­sied­lungen, die mitt­ler­weile wieder ver­rotten.

Sie künden von der Phase eines mas­siven Wirt­schafts­booms, in der manche Medien den Begriff des »kel­ti­schen Tigers« prägten. Men­schen aus vielen Ländern Ost­eu­ropas sie­delten sich dort an und sollten die Geschichte des Armen­hauses Europas für immer ver­gessen lassen. Daher war es für viele Men­schen neben den sozialen Härten auch eine per­sön­liche Kränkung, als der Wirt­schaftsboom zu Ende war und Irland in die Krise schlit­terte.

Obwohl die sozialen Folgen für große Teile der Bevöl­kerung durchaus Par­al­lelen zu Grie­chenland zulässt, gab es auf der Insel kaum Pro­teste. Irland-Beob­achter berichten von einem Klima der Resi­gnation und des Sich-in-das-Unver­meid­liche-schicken. Das Ergebnis des Refe­rendums würde in dieses Erklä­rungs­muster passen.

Keine Soli­da­rität in Europa

Mit Befrie­digung hat nicht nur die irische Regierung, sondern auch die EU-Kom­mission auf die irische Zustimmung reagiert. Immerhin blieb ihr so die Blamage erspart, bei dem ein­zigen Refe­rendum über den Fis­kalpakt eine Nie­derlage ein­zu­fahren.

Kri­tiker der Spar­po­litik hatten auf eine Ablehnung in Irland gehofft. Damit wäre er nicht gestoppt worden, weil es kein Veto­recht eines Landes gibt. Aber die Kräfte, die sich gegen die immer neuen Spar­diktate wehren, hätten damit Auf­trieb erhalten. Gerade mit Blick auf Grie­chenland, wo es die rea­lis­tische Mög­lichkeit gibt, dass bei den Neu­wahlen am 17. Juni die Kräfte an Boden gewinnen, die mit dem Spar­dik­taten brechen wollen, wäre ein Nein aus Irland ein wich­tiges Signal dafür gewesen, dass sich an vielen Ecken Europas Wider­stand rührt und das berühmt-berüch­tigte TINA-Denken – »There is no Alter­native« – nicht mehr die Hege­monie innehat.

Aller­dings gab es auch in den anderen euro­päi­schen Ländern keine wahr­nehmbare Unter­stützung für die iri­schen Gegner des Fis­kal­paktes. So konnten sich die Poli­tiker, die das Gespenst eines von Europa iso­lierten Irland bei einer Ablehnung an die Wand malten, durch­setzen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52115
Peter Nowak