Schikanen gegen Antirassisten

No-Border-Camp in Brüssel beendet

Trotz Polizeiübergriffen machten Teilnehmer des No-Border-Camps in Brüssel auf die Abschottungspolitik der EU aufmerksam.

Die dunklen Fabrik­hallen mit den zer­bro­chenen Scheiben und den kaputten Dächern, durch die der Regen tropft, konnten den Besucher an eine Film­ku­lisse erinnern. Doch tagsüber ver­wan­delte sich die Fabrik­brache im Brüs­seler Norden in einen leben­digen Ort. In einer Ecke wurden Plakate gebastelt, in einem not­dürftig abge­dun­kelten Raum wurde ein Film gezeigt und an einem Stand wurden T-Shirts und Kapu­zen­pullis mit einem auf­ge­bro­chenen Vor­hän­ge­schloss bedruckt. Es war ein Symbol des No-Border-Camps, das vom 25. Sep­tember bis zum 3. Oktober seine Zelte auf dem Taxi­ge­lände in Brüssel auf­ge­schlagen hatte.

Ver­an­staltet wurde das Camp vom euro­päi­schen No-Border-Netzwerk. Darin haben sich Anti­ras­sisten aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern zusam­men­ge­schlossen. Sie wenden sich seit Jahren gegen die euro­päische Politik der Abschottung gegen Flücht­linge von anderen Kon­ti­nenten.

»Wir haben jah­relang Anti­ras­sis­mus­camps an den EU-Außen­grenzen gemacht. Jetzt sind wir bewusst nach Brüssel gegangen, wo die Abschot­tungs­po­litik gegen die Flücht­linge beschlossen wird«, meinte Vivianne gegenüber ND. Die fran­zö­sische Akti­vistin wollte ihren Nach­namen nicht nennen und betonte auch, dass sie wohl in einer Gruppe aktiv sei, aber nicht für sie sprechen könne. Ihre Meinung teilte Vivianne mit vielen der ins­gesamt etwa 500 Camp­teil­nehmer. Viele lehnen auch eine linke Stell­ver­tre­ter­po­litik aus Prinzip ab

Dafür wurde im Camp und mit zahl­reichen Aktionen in Brüssel die Koope­ration zwi­schen Flücht­lingen und Anti­ras­sisten geprobt. Dass es dabei Erfolge gibt, zeigte Hagen Kopp von der Hanauer Initiative »Kein Mensch ist illegal« am Bei­spiel des Kampfes von Flücht­lingen auf der grie­chi­schen Insel Lesbos. Gemeinsam mit Anti­ras­sisten, die dort im Sommer 2009 ein No-Border-Camp errichtet hatten, gelang es ihnen, die men­schen­un­wür­digen Zustände in dem dor­tigen Auf­nah­me­lager bekannt zu machen. Es musste schließlich durch den öffent­lichen Druck geschlossen werden. Eine Aus­stellung, die Kopp in der Brüs­seler Fabrik­halle auf­gebaut hatte, doku­men­tierte aber auch, dass vielen Flücht­lingen in der EU noch immer die Abschiebung droht.

Die Camp­teil­nehmer waren sehr moti­viert, die anti­ras­sis­ti­schen Inhalte unter die Brüs­seler Bevöl­kerung zu bringen. Manche hatten sich als Clowns ver­kleidet, andere fan­ta­sie­volle Plakate und Schilder fabri­ziert. Die meist jungen Leute machten sich auch Gedanken über die Außen­wirkung ihrer Aktionen: »Wir wollen ver­meiden, als Chaoten und Gewalt­täter abge­stempelt zu werden. Doch die Polizei behandelt uns genauso. Wenn wir auf die Straße gehen, werden wir fest­ge­nommen«, berichtete ein Ham­burger Schüler.

Tat­sächlich nahmen die Berichte über Fest­nahmen und Poli­zei­schi­kanen im Camp großen Raum ein. Auch weil es 350 Fest­nahmen gab, als sich die Anti­ras­sisten am 29. Sep­tember in die euro­päische Groß­de­mons­tration der Gewerk­schaften ein­reihen und für offene Grenzen demons­trierten wollten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​1​3​6​7​.​s​c​h​i​k​a​n​e​n​-​g​e​g​e​n​-​a​n​t​i​r​a​s​s​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Jagd auf das Islamgespenst

Geert Wilders: Nicht sein Auf­tritt in Berlin, sondern seine Rolle bei der neuen Regierung in Den Haag ist die große Gefahr

»Trotz meines prall gefüllten Ter­min­ka­lenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine poli­tische Bewegung braucht, die die deutsche Iden­tität ver­teidigt und die sich der Isla­mi­sierung Deutsch­lands ent­ge­gen­stellt.« Das erklärte der hol­län­dische Rechts­po­pulist Geert Wilders am Samstag in einem Ber­liner Nobel­hotel vor knapp 500 seiner Anhänger. Aus Sicher­heits­gründen war der Ort erst wenige Stunden vor Beginn der Ver­an­staltung bekannt gegeben worden. Wilders beschul­digte Bun­des­kanz­lerin Merkel, der Isla­mi­sierung Deutsch­lands nicht ent­ge­gen­zu­treten, und erklärte, dass heute »das Gespenst des Islam« durch Europa gehe.
 

Damit bezog er sich auf den berühmten Satz von Karl Marx, der jedoch von einem Gespenst des Kom­mu­nismus sprach. Dieses Motiv wie­der­holte der Redner später, indem er den Islam in den Bereich der tota­li­tären Welt­an­schau­ungen ein­ordnete und mit dem Kom­mu­nismus ver­glich. Im Verlauf seiner Rede wies er auf die besondere Bedeutung Berlins in Zusam­menhang mit der NS-Ver­gan­genheit und der DDR-Geschichte hin. Dadurch sei die Stadt prä­de­sti­niert, sich dem neuen Tota­li­ta­rismus, dem Islam, ent­ge­gen­zu­stellen.

Wilders bemühte ver­schiedene Autoren, um zu beweisen, dass der Islam eine gefähr­liche, dem Westen fremde Ideo­logie und keine Religion sei.

Unter­schied zwi­schen Moslems und dem Islam

Aller­dings betonte er auch, einen Unter­schied zwi­schen dem Islam und den Mus­limen zu machen.
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Ich treffe immer einen klaren Unter­schied zwi­schen den Men­schen und der Ideo­logie, zwi­schen Mus­limen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die poli­tische Ideo­logie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambi­tionen.

Neben den tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Ele­menten, die Wilders Rede wie ein roter Faden durch­zogen, arbeitet er auch intensiv an seinem Opfer­status. Das gelingt ihm deshalb gut, weil er wegen seiner Äuße­rungen zum Islam mit meh­reren Straf­ver­fahren kon­fron­tiert ist, die in den nächsten Tagen beginnen. Für Wilders ist ganz klar:
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Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr unein­ge­schränkt aus­geübt werden kann.

Bis hierhin scheint die Ver­an­staltung ziemlich klar ein­ge­ordnet werden zu können: Eine kleine rechts­po­pu­lis­tische Gruppe lädt einen Geis­tes­ver­wandten mit einem großen Ego ein, der meint, den Westen retten zu können, und der sich ver­folgt fühlt.

Nur ist der Mann, der lamen­tiert, dass er in Holland seine Meinung nicht frei äußern kann, auch der­jenige, der über die künftige Regierung ent­scheidet. Bei seinem Auf­tritt in Berlin konnte Wilders noch nicht ganz sicher sein, ob die von seiner Frei­heits­partei tole­rierte Koalition aus Christ­de­mo­kraten und Libe­ralen zustande kommt. Denn bei manchen Christ­de­mo­kraten war die Aversion zu den neuen Rechts­po­pu­listen enorm. Vor einigen Wochen ist daran schon ein Regie­rungs­versuch gescheitert.

Doch dieses Mal scheinen alle Hürden beseitigt. Gegen den erklärten Wider­stand von christ­de­mo­kra­ti­schen Vete­ranen wurde auf einem Par­teitag in Arnheim mehr­heitlich die Koope­ration mit den Rechten beschlossen.

Ver­gleich mit Haider

So wie im Jahr 2000 die öster­rei­chische Schwes­ter­partei der Christ­de­mo­kraten ÖVP mit Haider koope­rierte, so haben jetzt die hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten die Distanz nach Rechts­außen auf­ge­geben. Wenn Wilders über­haupt eine Gefahr ist, dann sicher nicht wegen seines Auf­tritts in Berlin, sondern wegen seiner Rolle in den Nie­der­landen.

Aber gerade, wenn man Haiders kurzen Auf­tritt in der Politik zum Maßstab nimmt, ist auch hier kein Grund zu Panik­mache. In Öster­reich hatten sich die Rechten bald an der Frage zer­stritten und gespalten, wie viele Kom­pro­misse man wegen eines Regie­rungs­ein­tritts machen soll. Es wird nicht lange dauern, bis diese Frage auch die Rechten in Holland beschäftigt. Schließlich können einige von Wilders islam­feind­lichen Maß­nahmen schon wegen des EU-Rechts nicht umge­setzt werden.

Aller­dings gibt es auch einige Fak­toren, die den aktu­ellen hol­län­di­schen Rechten zugute kommen. Euro­paweit gibt es Kräfte, die einen Kul­tur­kampf »Westen versus Islam« pro­pa­gieren. Mit dem Mina­rett­verbot durch eine Schweizer Volks­ab­stimmung (siehe Vor einem neuen Kul­tur­kampf?) haben diese Bewe­gungen Auf­trieb bekommen. Das Wahl­er­gebnis von Wilders Frei­heits­partei ist ein wei­terer Erfolg. Dass er jetzt nicht in der Oppo­sition bleibt, sondern eine Regierung unter­stützen muss und will, wird unter den Wilders-Anhängern in Europa unter­schiedlich auf­ge­nommen.

Die rechte Mini­for­mation Frei­heits­partei in Berlin ver­sucht natürlich, von Wilders zu pro­fi­tieren (siehe Geert Wilders soll Auf­merk­samkeit auf Rechts­partei »Die Freiheit« lenken). Nur haben im letzten Jahr­zehnt einige rechte For­ma­tionen mit Haider Ähn­liches ver­sucht und es ist ihnen nicht gelungen – die meisten dieser Gruppen exis­tieren heute nicht mehr.

Distanz von mitt­lerer Dauer

Allein den Klein­krieg, den sich die Pro­deutschland-Bewegung und die Frei­heits­partei am Wochenende in Berlin um den Anspruch lie­ferten, die neuen deut­schen Rechts­po­pu­listen anzu­führen, macht deutlich, dass sie bisher aus dem rechten Bin­nen­zirkel nicht her­aus­kommen.

So lange werden auch die eta­blierten Par­teien in Deutschland auf Distanz zu Wilders bleiben. »Rat­schläge von zwie­lich­tigen Figuren aus den Nie­der­landen laufen unserem Bemühen zuwider, die Inte­gration mus­li­mi­scher Mit­bürger zu fördern«, kom­men­tierte die FDP Jus­tiz­mi­nis­terin Sabine Leu­theusser-Schnar­ren­berger den Ber­liner Wilders-Auf­tritt. Und auch ihr christ­so­zialer Kollege Karl-Theodor zu Gut­tenberg bezeichnete Wilders als Schar­latan.

Diese Distanz können sich die Poli­tiker leisten, weil sie am Erfolg einer Wilders-Partei in Deutschland zweifeln. Sollte sich aber die Frei­heits­partei oder eine andere Grup­pierung, die sich auf Wilders beruft, bei Wahlen erfolg­reich zeigen, dürfte zu beob­achten sein, wie schnell ein Teil der jet­zigen Wilders-Gegner die Tonlage ändert…

Wenn es dann um mög­liche Bünd­nisse geht, werden manche CDU-Poli­tiker ihre kri­ti­schen Worte gegen Wilders nicht mehr gerne hören wollen. Schließlich hatte auch die Ham­burger CDU schnell ein Bündnis mit dem Law-and-Order-Mann Schill und seiner Truppe geschlossen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​/​3​3​4​3​1​/​1​.html

Peter Nowak

Eindrücke vom europäischen Protesttag

In zahl­reichen euro­päi­schen Ländern haben sich am 29. Sep­tember Tau­sende gegen die Spar­po­litik der Regie­rungen gewandt

Auf­ge­rufen hatten dazu der Euro­päische Gewerk­schaft und das euro­päische Sozi­al­forum. Während es in Spanien zu lan­des­weiten Streiks kam, beschränkten sich die Pro­teste in den meisten Ländern auf Demons­tra­tionen.

Bis zu 100.000 Gewerk­schafter aus ganz Europa hatten sich in Brüssel zu Pro­testen ver­sammelt. Wer den kilo­me­ter­langen Zug beob­achtete, konnte die unter­schied­lichen Gesichter der aktu­ellen Arbei­ter­be­wegung in Europa beob­achten. Junge Hip­Hopper liefen neben Vete­ranen der fran­zö­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei. Gegen die Präsenz der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien riefen Mit­glieder der fran­zö­si­schen Gewerk­schaft Sud Slogans. Sie warfen ihnen vor, die Spar­po­litik aktiv mit­ge­tragen zu haben.

Ein Block von Anti­ras­sisten aus dem No-Bor­dercamp, das zur Zeit in Brüssel seine Zelte auf­ge­schlagen hat, wurde von der Polizei vor Dem­obeginn auf­ge­halten. Dabei kam es zu zahl­reichen Fest­nahmen. Die Gruppe wollte für die Rechte der undo­ku­men­tierten Arbeiter ein­treten, die auch bei vielen Gewerk­schaften, wenn auch zögerlic, the­ma­ti­siert werden.

Par­la­ments­zugang blo­ckiert

Auch in Polen gingen mehrere tausend Gewerk­schafter gegen die Spar­po­litik der Regierung auf die Strasse. Zu einer spek­ta­ku­lären Aktion kam es in Irland. Dort blo­ckierte ein Mann mit einem Zem­ent­laster das Par­la­ments­ge­bäude in Dublin.

In Deutschland liefen die Aktionen unspek­ta­ku­lärer ab. Laut Angaben von [www​.attac​.de/​b​a​n​k​e​n​a​k​t​i​o​n​stag/ Attac] haben sich Men­schen in 75 Städten daran beteiligt Das Spektrum der Aktionen reichte dabei von Kranz­nie­der­le­gungen, Thea­ter­spiel­szenen und Infor­ma­ti­ons­ständen bis zu kur­zei­tigen Bank­be­set­zungen wie in Berlin. Auch auf erprobte Akti­ons­formen wurde zurück­ge­griffen. So wurde eine Financial Crimes Deutschland ver­teilt, die nicht nur im Namen sondern auch im Layout an die Financial Times Deutschland erin­nerte. Vor Jahren hatte man schon die Wochen­zeitung Zeit auf diese Weise pla­giiert.

Ban­ken­ak­ti­onstag abgesagt

Wie es nach den Kisen­pro­testen wei­tergeht, ist offen. Eine für den 18.Oktober geplante Blo­ckade des Ban­ken­viertels in Frankfurt-Main wurde nach mona­te­langer Vor­be­reitung vor wenigen Tagen abgesagt. »Der Stim­mungs­wandel vor den Som­mer­ferien (‚Wir zahlen nicht für eure Krise‘) in die Zeit danach (‚Die Krise ist vorbei‘), den auch wir zu spüren bekamen, fällt derzeit vielen Akteure, die gegen das Ver­ar­mungs­pro­gramm mobi­li­sieren, in den Rücken«, schreiben die Akti­visten. Viele werden jetzt die Ende November anlässlich der dritten Lesung des Spar­pakets die geplante Bun­des­tags­um­zin­gelung in Berlin unter­stützen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48476

Peter Nowa

Für ein Europa ohne Grenzen

»No Border Camp« bis 3. Oktober in Brüssel

Auf dem Brüs­seler Gelände »Tour & Taxis« soll am heu­tigen Sonn­abend ein euro­päi­sches »No Border Camp« auf­gebaut werden. Dessen Bewohner – Mit­glieder und Anhänger eines Netz­werks auto­nomer Orga­ni­sa­tionen – setzen sich für die Bewe­gungs- und Nie­der­las­sungs­freiheit aller Men­schen ein.

In den ver­gan­genenn haben ähn­liche Camps an den EU-Grenzen statt­ge­funden, an denen Flücht­lingen mit unter­schied­lichen Mitteln die Ein­reise ver­wehrt oder erschwert wird. „In diesem Jahr haben wir uns für unsere Aktion Brüssel aus­ge­sucht, weil dort das Euro­päische Par­lament tagt, das für die Flücht­lings­po­litik maß­geblich ver­ant­wortlich ist. Zudem haben dort viele Lob­by­or­ga­ni­sa­tionen ihren Sitz, die für das Grenz­regime ver­ant­wortlich sind“, begründet Jen­nifer Lopez gegenüber ND die Ortswahl. Lopez arbeitet im No-Border-Netzwerk mit, einen 1999 gegrün­deten län­der­über­grei­fenden Zusam­men­schluss von anti­ras­sis­ti­schen Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Es bereitet das Brüs­seler Camp seit Monaten vor. Auf meh­reren euro­pa­weiten Treffen wurden sowohl die prak­ti­schen Details auch das Pro­gramm zwi­schen den Gruppen aus den ver­schie­denen Ländern koor­di­niert.
Die Akti­visten wenden sich nicht nur gegen die Flücht­lings­abwehr, sondern auch gegen die Grenzen im Inneren. Damit meinen sie bei­spiels­weise die Ver­treibung von Roma aus Frank­reich, die zurzeit für Schlag­zeilen sorgt. Lopez erinnert daran, dass eine solche Politik Vor­läufer in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern hatte. So seien Ver­trei­bungen von stig­ma­ti­sieren Min­der­heiten in Italien und in Belgien in den letzten Jahren ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen.

Theorie und Praxis
In ver­schie­denen Arbeits­gruppen soll auf dem Camp die euro­päische Politik der Abschottung ana­ly­siert werden. Natürlich wird es auch um weitere anti­ras­sis­tische Gegen­stra­tegien gehen. Ein Theo­riecamp ist aller­dings nicht geplant, betont Lopez. So soll am 29. Sep­tember mit einer Demons­tration an den nige­ria­ni­schen Flüchtling Sémira Adamu erinnert werden. Ihm wurde 1998 ihm bei einem Abschie­be­versuch von bel­gi­schen Poli­zisten ein Kissen so fest ins Gesicht gedrückt, das er daran erstickte. Mit einer anti­ras­sis­ti­schen Groß­de­mons­tration soll das Camp am 3. Oktober enden. Dazwi­schen soll mit viel­fäl­tigen Aktionen des zivilen Unge­horsams gegen die Politik der Abschirmung pro­tes­tiert werden. Zudem wollen sich die Anti­ras­sisten mit einem „anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen kri­ti­schen Block“ an der euro­päi­schen Groß­de­mons­tration betei­ligen, die vom Dach­verband der euro­päi­schen Gewerk­schaften am 29.September in Brüssel orga­ni­siert wird. Das Pro­gramm sei noch nicht voll­ständig, betont Lopez. Schließlich werde auf dem Camp Selbst­or­ga­ni­sation groß geschrieben. Dazu gehört auch, dass Camp­teil­nehmer auch spontan Aktionen vor­stellen können. Infor­ma­tionen zum Camp gibt es auch auf deutsch auf der Homepage http://​www​.nob​or​derbxl​.eu​.org.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​3​8​8​.​f​u​e​r​-​e​i​n​-​e​u​r​o​p​a​-​o​h​n​e​-​g​r​e​n​z​e​n.htm

Peter Nowak

Dänische Verhältnisse in Schweden?

Nie­derlage der Sozi­al­de­mo­kraten, Erfolg für Rechts­po­pu­listen. Die Wahlen zum schwe­di­schen Reichstag lagen im euro­päi­schen Trend
Schwedens bür­ger­liche Koalition bleibt in Schweden an der Regierung, hat aber die absolute Mehrheit ver­fehlt. Die bür­ger­liche Koalition des bis­he­rigen Minis­ter­prä­si­denten Fredrik Reinfeldt, bestehend aus der kon­ser­va­tiven, der christ­de­mo­kra­ti­schen, der libe­ralen Volks­partei und dem Zentrum, erhielt bei den gest­rigen Wahlen zum Reichstag 173 Sitze, die aus Sozi­al­de­mo­kraten, Grünen und Links­partei bestehende Oppo­sition bekam 156 Sitze. 20 Sitze fielen an die Schwe­den­de­mo­kraten.

Diese Partei hatte in den letzten Jahren eine Wandlung durch­ge­macht. Aus einer offen mit Neo­nazis pak­tie­renden Grup­pierung wurden Rechts­po­pu­listen, die mit ihren wegen Ras­sismus nicht aus­ge­strahlten, aber im Internet häufig abge­ru­fenen Wahl­kampf­video die Dis­kussion beherrschte . Der offene Anti­se­mi­tismus frü­herer Jahre wurde zurück­ge­stellt, dafür wurde der Anti­is­la­mismus zum zen­tralen Wahl­thema, das der Partei den Sprung über die in Schweden gültige Vier­pro­zent­hürde ver­schaffte.

Damit gelang den Schwe­den­de­mo­kraten ähnlich wie Vlaams Belang in Belgien die Umwandlung von einer extremen Rechts­partei in eine rechts­po­pu­lis­tische Grup­pierung, die eine bür­ger­liche Min­der­heits­re­gierung tole­rieren und damit offen Ein­fluss auf die Politik nehmen könnte. In Dänemark regiert eine solche von Rechts­po­pu­listen tole­rierte bür­ger­liche Koalition schon mehrere Jahre.

Wegen der Geschichte der Schwe­den­de­mo­kraten ist es aller­dings eher unwahr­scheinlich, dass sich die bür­ger­liche Koalition von dieser Partei unter­stützen lässt. Beob­achter rechnen eher damit, dass das Oppo­si­ti­ons­lager zer­fällt und die Sozi­al­de­mo­kraten Reinfeldt als Pre­mier­mi­nister unter­stützen.

Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Absturz

Die Sozi­al­de­mo­kraten haben mit 30,8 Prozent der Wäh­ler­stimmen das schlech­teste Ergebnis seit hundert Jahren erzielt und nur knapp ihre Position als stärkste Partei vor den Kon­ser­va­tiven behaupten können. Wenn man bedenkt, dass der schwe­dische Wohl­fahrts­staat lange Jahre untrennbar mit der Sozi­al­de­mo­kratie ver­bunden war, die in Schweden lange Zeit absolute Mehr­heiten erzielte, wird die Dimension der Nie­derlage deut­licher.

Das Wahl­bündnis mit Grünen und Linken hat sich für sie nicht aus­ge­zahlt. Die Syn­these von sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und öko­lo­gi­schen Kon­zepten, die in diesem Wahl­bündnis ange­strebt wurde, fand an der Wahlurne keine Bestä­tigung. In der Krise fürchtet sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Arbeiter­wäh­ler­schaft vor öko­lo­gi­schen Expe­ri­menten und wandert ins kon­ser­vative oder sogar ins rechts­po­pu­lis­tische Lager ab. Bei den schwe­di­schen Wahlen wurden also Ten­denzen deutlich, die in vielen anderen euro­päi­schen Ländern ver­gleichbar sind. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48409
Peter Nowak

Keine Entwarnung beim Datenschutz

Im Vorfeld der dies­jäh­rigen »Freiheit statt Angst«-Demo startete eine Initiative eine vir­tuelle Schnit­zeljagd auf der Website des BKA

127 Orga­ni­sa­tionen rufen zu der dies­jäh­rigen Demons­tration Freiheit statt Angst auf, die sich gegen den Über­wa­chungswahn in den ver­schie­denen Bereichen der Gesell­schaft wendet. Sie beginnt am 11. Sep­tember um 13 Uhr auf dem Pots­damer Platz in Berlin. Die gesell­schaft­liche Breite zeigt sich an den Spektrum der Redner auf der Auf­takt­kund­gebung. Dort werden padeluun vom Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­cherung, die Netz­ak­ti­vistin Anne Roth, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (Rena Tangens vom FoeBuD e.V. und Martin Grau­duszus von der Freien Ärz­te­schaft sprechen.

Auf einer Pres­se­kon­ferenz am 9.September in Berlin betonten die Orga­ni­sa­toren, dass ihre Daten­schutz­be­wegung schon Erfolge gezeigt habe. So könnte die Vor­rats­da­ten­spei­cherung in der von der Regierung geplanten Form nicht in Kraft treten, die Inter­netsperren für por­no­gra­fische Inhalte wurden zurück gestellt und auch der elek­tro­nische Daten­nachweis Elena steht in der Kritik. Aller­dings befürchten Beob­achter, dass die Daten­schützer Opfer ihres eigenen Erfolgs werden könnten. Weil pla­kative Pro­jekte und ein­fache Feind­bilder wie der ehe­malige Bun­des­in­nen­mi­nister Schäuble in diesem Jahr nicht zur Ver­fügung stehen, könnte die Demons­tration kleiner als in den Vor­jahren werden, so die Befürchtung.

Die Demoor­ga­ni­sa­toren betonten daher auf der Pres­se­kon­ferenz die Not­wen­digkeit, weiter für den Daten­schutz auf die Straße zu gehen. So wies Rechts­anwalt Meinhard Sta­rostik darauf hin, dass das Thema Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aktuell bleibt. Die Regierung könnte erneut eine Regelung aus­ar­beiten, gegen die wieder geklagt werden müsste.

Schnit­zeljagd auf BKA-Homepage

Eine Daten­schutz­in­itiative pro­tes­tierte schon im Vorfeld der Demo gegen Über­wa­chung und Kon­trolle im öffent­lichen Raum. Am 9. Sep­tember star­teten sie eine Schnit­zeljagd auf der Homepage des BKA. Als Anreiz für die Suche haben die Akti­visten elf Fragen aus­ge­ar­beitet, die die Besucher bei der vir­tu­ellen Schnit­zeljagd lösen sollen.

So sollte bei der Inter­net­suche unter anderem eruiert werden, an welchem Ort BKA-Direktor Jürgen Stock 1993 sein Rechts­re­fe­ren­dariat absol­vierte und wann der BKA-Vize Jürgen Maurer seinen Dienst antrat. Jens Plath, der den vir­tu­ellen BKA-Besuch mit vor­be­reitete, erklärt im Gespräch mit Tele­polis, das BKA sei aus­ge­sucht worden, weil es eine Schnitt­stelle der euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur ist und auch für euro­päische Daten­samm­lungen ver­ant­wortlich ist, die für die Betrof­fenen oft gra­vie­rende Folgen haben können. Plath setzt sich für eine für eine all­täg­liche kri­tische Beob­achtung der Online­präsenz von Orga­ni­sa­tionen wie dem BKA ein. Dafür soll auch auf der »Freiheit statt Angst«-Demonstration am Samstag geworben werden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48350

Peter Nowak

Protest gegen deutschen »Tatort Kurdistan«

ANTI­KRIEGSTAG Kreuz­berger Bündnis macht auf dem Hein­rich­platz eine bunte Ver­an­staltung gegen deutsche Rüs­tungs­ex­porte in die Türkei. Anti­kriegs­be­wegung sucht neue Mit­streiter und Akti­ons­formen

Am inter­na­tio­nalen Welt­frie­denstag am 1. Sep­tember will ein Bündnis auf den Hein­rich­platz in Kreuzberg gegen deutsche Waf­fen­ex­porte in die Türkei pro­tes­tieren. Auf der Kund­gebung, die von 16 Uhr bis 22 Uhr geht und unter dem Motto »Tatort Kur­distan« steht, sollen unter anderem die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken Ulla Jelpke sowie Ver­tre­te­rInnen des Bünd­nisses »Freiheit für Mumia Abu Jamal« und der Deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft – Ver­ei­nigte Kriegs­dienst­geg­ne­rInnen Berlin-Bran­denburg (DFG-VK) sprechen. Die kul­tu­rellen Dar­bie­tungen reichen von vom Lie­der­macher Detlef K. über den Rapper Jenz Steiner, den Reg­ga­e­mu­siker Gan­jaman bis zur Punk­combo Yok. »Wir haben auf diese Vielfalt großen Wert gelebt«, sagte der Sprecher des Ber­liner Kur­distan-Soli­da­ri­täts­ko­mitees, Nick Brauns.

Die Kam­pagne »Tatort Kur­distan« hat am 8. Mai mit einer Kund­gebung vor dem Bran­den­burger Tor begonnen und soll mit Ver­an­stal­tungen in ver­schie­denen Städten am Mittwoch einen Beitrag zum Welt­frie­denstag leisten. »In Kur­distan wird Krieg mit Waffen und finan­zi­eller Unter­stützung aus Deutschland geführt. Auf der Pro­test­kund­gebung soll die Rolle deut­scher Unter­nehmen und der Bun­des­re­gierung in dem Krieg gegen die kur­dische Bevöl­kerung in der Türkei sichtbar gemacht werden«, zieht Brauns den Zusam­menhang zum Anti­kriegstag.

Die Aktion soll auch der Anti­kriegs­be­wegung, die in den letzten Jahren kaum neue Mit­strei­te­rInnen und Akti­ons­formen gefunden hat, Impulse geben. Zu den Unter­stüt­ze­rInnen der gehören neben Anti­fa­gruppen und dem Projekt Avanti – Undog­ma­tische Linke auch linke Kreuz­berger Ver­an­stal­tungsorte wie das SO 36, der Buch­laden oh21 sowie zahl­reiche Kreuz­berger Kneipen. PETER NOWAK

Die Kund­gebung »Tatort Kur­distan« findet am 1. Sep­tember von 16 bis 22 Uhr auf dem Hein­rich­platz statt. Das Pro­gramm findet man unter http://​tatort​-kur​distan​.blog​.de

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F08%2F31%2Fa0148

Peter Nowak

Kampagne gegen Sammelwut

Initiative will Daten in der EU »zurück­holen«
Die Zahl der Men­schen, deren Daten euro­paweit in Infor­ma­ti­ons­sys­temen gespei­chert sind, geht in die Mil­lionen. Die Infor­ma­tionen können von Geheim­diensten und Poli­zei­be­hörden abge­rufen werden. Flücht­linge sind davon ebenso betroffen wie Fuß­ballfans oder poli­tische Akti­visten, die bei Fahrten zu Pro­test­ak­tionen kon­trol­liert worden sind.
Daten­schützer aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wehren sich dagegen und haben die Kam­pagne »Holt euch eure Daten zurück« gestartet. »Wir rufen dazu auf, von unseren Rechten Gebrauch zu machen«, meint der Jour­nalist Mat­thias Monroy. Er lebt in Berlin und hat in den letzten Jahren viele Gip­fel­pro­teste von Glo­ba­li­sie­rungs- und Kapi­ta­lis­mus­kri­tikern besucht und dabei die Über­wa­chungs­maß­nahmen ana­ly­siert. Mitt­ler­weile hat er sich zu einem Experten auf dem Gebiet der euro­pa­weiten Polizei- und Geheim­dien­st­arbeit ent­wi­ckelt.

Monroy sieht im Daten­sammeln einen wich­tigen Schritt der Repression. Denn die erfassten Infor­ma­tionen werden von den Poli­zei­be­hörden der ver­schie­denen euro­päi­schen Länder unter­ein­ander aus­ge­tauscht und dienen als Grundlage für Aus- und Ein­rei­se­ver­wei­ge­rungen bei Groß­pro­testen. Auch Monroys Daten waren gespei­chert. Doch er konnte auf juris­ti­schem Wege die Löschung erreichen.

Als ersten Schritt rufen die Akti­visten der Kam­pagne, zu der u. a. in Deutschland das Komitee für Grund­rechte gehört, dazu auf, sich über gespei­cherte Daten bei den natio­nalen Poli­zei­be­hörden zu infor­mieren. In Deutschland ist das Bun­des­kri­mi­nalamt die zuständige Stelle. Es ist gesetzlich ver­pflichtet, Aus­kunft über gespei­cherte Daten zu geben. Hin­weise zu deren »Rück­holung« finden sich auf der Web-Seite www​.daten​schmutz​.de/​m​o​i​n​/​A​u​s​k​u​n​f​t​E​r​s​uchen.

Während die Kam­pagne zur »Daten­rück­holung« in Deutschland schon ange­laufen ist, steckt sie in den euro­päi­schen Nach­bar­ländern noch in den Anfängen. »In der nächsten Zeit wird es darum geben, die Mate­rialien in die ver­schie­denen Sprachen zu über­setzen und sie an die jewei­ligen juris­ti­schen Gege­ben­heiten der ein­zelnen Länder anzu­passen«, skiz­zierte Monroy gegenüber ND die nächsten Auf­gaben der Kam­pagne, die neben dem indi­vi­du­ellen Daten­schutz auch eine poli­tische Stoß­richtung hat: Sie richtet sich gegen das Stock­holmer Pro­gramm, mit dem die euro­päi­schen Regie­rungen ihre Sicher­heits­agenda für die Jahre 2010 – 2015 fest­gelegt haben. Der län­der­über­grei­fende Daten­aus­gleich ist darin ein zen­trales Element.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​6​8​4​3​.​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​s​a​m​m​e​l​w​u​t​.html

Peter Nowak