Solidarität mit Tekel wächst

Kund­gebung in Berlin für Arbeiter des tür­ki­schen Ex-Staats­be­triebs
In Berlin demons­trierten Deutsche, Türken und Kurden zusammen gegen die Mas­sen­ent­las­sungen beim ehe­ma­ligen tür­ki­schen Staats­un­ter­nehmen Tekel. Auch Gewerk­schaften hier­zu­lande soli­da­ri­sieren sich.
 
Sprech­chöre in deut­scher, tür­ki­scher und kur­di­scher Sprache schallten am Mitt­woch­nach­mittag durch Kreuzberg. Rund 100 Men­schen hatten sich in Berlin mit dem Arbeits­kampf der Beschäf­tigten bei Tekel soli­da­ri­siert. Seit der Pri­va­ti­sierung des ehemals staat­lichen tür­ki­schen Tabak­kon­zerns pro­tes­tieren fast 12 000 Arbeiter seit dem 15. Dezember gegen dro­hende Ent­las­sungen und Ver­schlech­te­rungen ihrer Arbeits­be­din­gungen.

Ein Sprecher des aus Gewerk­schaftern sowie tür­ki­schen und kur­di­schen Ver­einen bestehenden Soli­da­ri­täts­ko­mitees mit den Tekel-Beschäf­tigten berichtete über den aktu­ellen Stand des Arbeits­kampfes. Der Streik habe in der Türkei schnell eine lan­des­po­li­tische Bedeutung bekommen. In ihm komme die zuneh­mende Unzu­frie­denheit mit der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik der kon­ser­vativ-isla­mi­schen Regierung zum Aus­druck. Wegen der großen Unter­stützung in der Bevöl­kerung mussten sich mitt­ler­weile die Ver­ant­wort­lichen der Polizei für die Repression ent­schul­digen, mit der anfangs gegen die Strei­kenden vor­ge­gangen worden war. Derzeit ver­sucht die Regierung Zeit zu gewinnen, so die Ein­schätzung eines anderen Redners. Ein Ver­mitt­lungs­versuch unter Betei­ligung füh­render Gewerk­schaften sei vor wenigen Tagen gescheitert, weil die Regierung nur über Ent­schä­di­gungen ver­handeln wollte.

Eine Gruppe von Arbeitern hat dar­aufhin einen aus­ge­setzten Hun­ger­streik wieder auf­ge­nommen. Rufe nach einem Gene­ral­streik in der Türkei werden immer lauter. Gleich­zeitig hat der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan mit der bal­digen Räumung der Zelt­stadt in Ankara gedroht, in der sich die Strei­kenden auf­halten. Sie ist auch Anlauf­punkt für die Dele­ga­tionen aus aller Welt geworden.

Inzwi­schen haben in vielen Ländern Soli­da­ri­täts­ak­tionen begonnen – in Deutschland relativ spät, meinte Selahattin Yil­dirim gegenüber ND. Er ist Koor­di­nator der Soli­da­ri­täts­ak­tionen in Deutschland. »Die Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) unter­stützt als Part­ner­or­ga­ni­sation der Tekel-Beschäf­tigten die Soli­da­ri­täts­arbeit von Anfang an«, betont Yil­dirim. Vom DGB aller­dings wünscht er sich noch eine wir­kungs­volle Unter­stützung. Auch der Ber­liner IG-Metall-Betriebsrat Mustafe Efe sprach sich auf der Ber­liner Kund­gebung für eine stärkere gewerk­schaft­liche Unter­stützung für die tür­ki­schen Kol­legen aus. Er zog dabei auch Par­al­lelen zur Situation in Deutschland. Kämp­fe­rische Gewerk­schafter fühlen sich durch den Arbeits­kampf in der Türkei moti­viert, meinte Efe, der in einem Ber­liner Autowerk für eine links­op­po­si­tio­nelle Liste zur Betriebs­ratswahl kan­di­diert. Am kom­menden Mittwoch ist in Berlin eine weitere Kund­gebung geplant. In anderen Städten sind ähn­liche Aktionen in Vor­be­reitung. Auch das Euro­päische Par­lament will sich mit den Arbei­ter­rechten in der Türkei befassen, so Yil­dirim. Schließlich seien bei der Pri­va­ti­sierung der Tabak­fabrik wesent­liche Richt­linien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) umgangen worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​4​2​1​.​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​t​e​k​e​l​-​w​a​e​c​h​s​t​.html

Peter Nowak

Sicherheitscheck abgelehnt

PROTEST FU-Student steht vor Gericht, weil er ein Plakat ohne Impressum getragen haben soll
Ist es strafbar, ein Plakat ohne Impressum vor dem Bauch zu tragen? Mit dieser Frage wird sich das Land­ge­richt Berlin am heu­tigen Freitag befassen. Dort ist der Poli­to­lo­gie­student Jens Q. ange­klagt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihm Ver­letzung des Pres­se­ge­setzes, Wider­stand gegen die Staats­gewalt und Kör­per­ver­letzung vor.

Q. hatte am 5. November 2008 an der Freien Uni­ver­sität (FU) gegen die ver­schärften Sicher­heits­stan­dards wegen einer Rede von Bun­des­prä­sident Horst Köhler im Rahmen der Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier für Erst­se­mester auf dem Campus pro­tes­tiert. Stu­die­rende, aber auch die Daten­schutz­be­auf­tragte der FU, Ingrid Pahlsen-Brandt, monierten damals, dass alle Zuhö­re­rInnen der Köhler-Rede ihre Per­so­nalien vom Bun­des­prä­si­di­alamt über­prüfen lassen mussten. Zudem gab es beim Einlass zwei Sicher­heits­kon­trollen. Als Protest orga­ni­sierten Stu­die­rende eine alter­native Imma­tri­ku­la­ti­ons­feier in der Nähe des Hör­saals, in dem Köhler sprach. »Ich hielt ein Mobi­li­sie­rungs­plakat für die Aktion vor die Brust, als ich und drei weitere Kom­mi­li­to­nInnen von Poli­zisten fest­ge­nommen wurden«, berichtet Q. der taz.

Bei der Ver­handlung vor dem Amts­ge­richt im ver­gan­genen Jahr hatten neben dem Ange­klagten drei Stu­den­tInnen als Zeugen aus­gesagt, Q. habe bei seiner Fest­nahme keinen Wider­stand geleistet. Der Polizist, der Q. fest­ge­nommen hat, erklärte, jener sei seiner Auf­for­derung, zum Poli­zeiauto zu gehen, nicht gefolgt. Zudem habe er leichte Ver­let­zungen an der Han­din­nen­fläche davon­ge­tragen, als er dem Fest­ge­nom­menen die Hände auf den Rücken drehte und dieser den Griff lockern wollte. Q. wurde zu einer Geld­strafe von 450 Euro ver­ur­teilt. Er legte dagegen Berufung ein.

»Das Amts­ge­richt stützte meine Ver­ur­teilung lediglich auf die Aussage des Poli­zisten, obwohl ihm vier Aus­sagen wider­sprachen«, kri­ti­siert Q. Er habe den Ein­druck gehabt, allein die Fest­nahme bei den Pro­testen werde ihm schon als Beweis seiner Schuld aus­gelegt. Ein stu­den­ti­sches Unter­stüt­zungs­ko­mitee ruft für diesen Freitag zur Pro­zess­be­ob­achtung vor dem Land­ge­richt auf.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F02%2F05%2Fa0064&cHash=bde5535575

PETER NOWAK

Prozessbeginn:5. Februar, 9 Uhr, Raum 220, Turm­straße 91. Die Beob­ach­ter­gruppe trifft sich um 8.30 Uhr am Eingang des Gerichts

Weltwirtschaftsforum am Ende?

Im vier­zigsten Jahr ist das WEF in einer Sinn­krise geraten, seine Kri­tiker aller­dings schon zuvor
Am Sonntag ging das Welt-Eco­nomic-Forum im schwei­ze­ri­schen Davos zu Ende. Es stand in diesem Jahr unter dem Motto »Rethink, Redesign, Rebuild«. Wenn sich die WEF-Orga­ni­sa­toren in Pres­se­mel­dungen auch noch immer als wich­tigen Player der Welt­öko­nomie gerieren, ist doch Beob­achtern längst klar, dass das leicht eso­te­risch ange­hauchte Treffen von Poli­tikern, Wis­sen­schaftlern und Öko­nomen in seinem 40ten Jahr in die Krise geraten ist.
 

Nicht nur die links­li­berale Taz pro­gnos­ti­ziert das Ende von Davos, auch in wirt­schafts­nahen Medien läu­teten die Ster­be­glocke für das WEF.
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The World Eco­nomic Forum is about to begin again in Davos, Switz­erland but Davos Man, that quint­essential pan-national, pro-market, global leader of finance and business is all but dead.
Business-Week

War­nungen vor der sozialen Krise

Selbst von WEF-Gründer Klaus Schwab sind selbst­kri­tische Töne zu hören. Ange­sichts einer Kom­bi­nation von Wirt­schafts­krise, leeren Kassen und hohen Arbeits­lo­sen­zahlen warnte er vor einer sozialen Krise. Für ähn­liche Pro­gnosen sind im letzten Jahr Gewerk­schafter und SPD-Poli­tiker noch heftig gescholten worden. Schwab regte die Öko­nomen an, über eine neue Unter­neh­mens­ethik nach­zu­denken und sich die Frage zu stellen, warum sie in der Krise versagt haben.

Nun war es gerade Schwabs Anspruch, solche Themen im mon­dänen Davos zu dis­ku­tieren. Tat­sächlich wurde das Meeting von den Ent­schei­dungs­trägern auch gerne genutzt. Aller­dings machte das WEF schon seit Jahren andere Schlag­zeilen. Im letzten Jahr stritten sich der tür­kische und der israe­lische Pre­mier­mi­nister laut­stark über den Gaza­krieg (Keine Einheit in der Krise). Erdogan ließ sich in der Türkei dann als Poli­tiker feiern, der Israel gekontert hat. Sein Ver­sprechen, nicht mehr nach Davos zu kommen, hielt er in diesem Jahr ein.

Das wäre für das WEF wohl zu ver­schmerzen gewesen. Dass auch US-Prä­sident Obama wegen drin­gen­derer Termine nicht einmal auf eine Stipp­visite in die Schweizer Berge kam, wog da schon schwerer. Doch der eigent­liche Grund liegt schlicht in der Erkenntnis, dass ange­sichts der Wirt­schafts­krise die Vor­stellung, Welt­pro­bleme könnten bei Kamin­ge­sprächen gelöst werden, wohl end­gültig obsolet ist. Doch mehr hatte das WEF nie zu bieten. So kann man den Newsweek-Kor­re­spon­denten nur zustimmen, wenn er kon­sta­tiert:
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Davos Man now stands naked in front of the world, devoid of the mantel of superior eco­nomic theory and absent the tech­nical (cer­tainly financial) skills required to guide the world economy.
Newsweek

Die realen Inter­es­sen­ge­gen­sätze unter den Glo­bal­playern lassen sich jeden­falls nicht durch gutes Zureden über­tünchen. Während bei­spiels­weise die Euro­päische Zen­tralbank als Kon­se­quenz aus der Krise für eine stärkere Regu­lierung der Wirt­schaft ein­tritt, lehnen andere Bank­ma­nager und Öko­nomen jeg­liche Regle­men­tierung der Wirt­schaft strikt ab. So ist es reiner Zweck­op­ti­mismus, wenn es dann in Pres­se­mel­dungen heißt, dass auf dem WEF Einigkeit über eine stärkere Regu­lierung des Finanz­sektors bestanden hätte.

Doch neben dem Streit der unter­schied­lichen Wirt­schafts­kreise trägt zur Krise des WEF auch die Erkenntnis bei, dass die Pro­bleme der Welt nicht auf Gip­fel­treffen gelöst werden können. Ob G8, G20, oder WEF, alle diese Instanzen sind längst auf ihre reale Bedeutung redu­ziert worden. Auch das Scheitern des Kli­ma­gipfels in Kopen­hagen dürfte gehörig zur Ent­mys­ti­fi­zierung solcher Gro­ße­vents bei­getragen haben.

Abschied von den Gro­ße­vents

Unter den Kli­ma­ak­ti­visten wird ver­stärkt die Frage dis­ku­tiert, ob die Bewegung nicht mehr an der Basis arbeiten sollte, als in regel­mä­ßigen Kraft­akten Gro­ße­vents kri­tisch zu begleiten, zu be- oder ver­hindern. Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung hat die Frage schon längst prak­tisch ent­schieden. Die ver­schie­denen Gipfel werden zunehmend igno­riert. Dazu hat neben der staat­lichen Repression auch die Erkenntnis bei­getragen, dass man nicht so einen Aufwand zur Mobi­li­sierung zu Gip­fele­vents betreiben muss, die real gar keinen großen Ein­fluss haben.

An den Anti-WEF-Pro­testen löst sich gut Auf­stieg und Sta­gnation einer Bewegung auf­zeigen. Das Jahr 2001 war ein­deutig der Höhe­punkt der durch die Pro­teste von Seattle ange­feu­erten Mobi­li­sierung (»Davos wird brennen«). Damals stand die Frage, ob sich WEF poli­tisch halten lässt im Raum (Welt­wirt­schafts­forum vor dem Aus?). Im Fol­gejahr wich das WEF in die USA aus (Zwi­schen­stand beim Welt­wirt­schafts­forum (WEF) in New York: Furcht). Bis 2005 blieb die Mobi­li­sierung auf einem hohen Niveau (WEF gehört die Stadt), doch dann begann der Abschwung (Bonzen im Schnee). Auch hier waren eine Gemengelage aus Repression, Spaltung des Gegen­bünd­nisses und die Erkenntnis, dass die Bedeutung des WEF über­schätzt wird, die wesent­lichen Gründe.

In diesem Jahr gab es Demons­tra­tionen gegen das WEF in Basel, Luzern und Genf. Das NGO-Bündnis Das andere Davos brachte ihre Alter­na­tiv­vor­schläge ein.

Auf dem 9ten Welt­so­zi­al­forum in Bra­silien, das als Gegen­forum zum WEF ent­standen war, wurde die Bedeu­tungs­verlust des Schweizer Pen­dants mit Zufrie­denheit fest­ge­stellt. Doch zum Feiern hatten die WEF-Kri­tiker wenig Grund. Schließlich hatten sie kaum etwas zur Demontage des WEF bei­getragen und sind zudem selbst in der Krise. Denn die Skepsis gegenüber Gro­ße­vents hat auch die Sozi­al­foren erreicht. Die Hoff­nungen, die es noch vor 10 Jahren gab, dass sich dort gesell­schaft­liche Alter­na­tiven ent­wi­ckeln und durch­setzen lassen, haben zumindest einen starken Dämpfer bekommen. Zudem gibt es unter­schied­liche Per­spek­tiv­vor­stel­lungen. Während ein Teil der Akti­visten, die Sozi­al­foren als Treffen ohne Beschluss­fassung und die Ein­be­ziehung von Poli­tikern erhalten wollen, wün­schen sich andere eine stärkere Koope­ration mit den sozi­al­re­for­me­ri­schen Regie­rungen in Latein- und Zen­tral­amerika, bei­spiels­weise in Vene­zuela, Bolivien und Ecuador.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​2​/​3​2​0​0​9​/​1​.html

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Würt­temberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Law­rence O. Burman aus dem US-Bun­des­staat Ten­nessee, der Uwe und Han­nelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Würt­temberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Law­rence O. Burman aus dem US-Bun­des­staat Ten­nessee, der Uwe und Han­nelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abge­lehnt, ihre Kinder in staat­lichen Schulen unter­richten zu lassen und damit gegen die deutsche Schul­pflicht ver­stoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schul­bü­chern kon­fron­tiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe ver­wendet werden. Auch das Angebot des Kul­tus­mi­nis­te­riums von Baden-Würt­temberg, die Kinder in einer Pri­vat­schule zu unter­richten, war für die fromme Familie nicht akzep­tabel. Die deut­schen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Ein­haltung der Schul­pflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unter­richten kann.

Unter­stützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deut­schen Schul­pflicht eine Anmaßung und einen Ein­griff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heim­schul-Akti­visten als eine soziale Bewegung mit einer lang­jäh­rigen Geschichte, die in vielen west­lichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Men­schen ver­folgen, zudem handele es sich um die Ver­folgung einer poli­ti­schen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Akti­visten der Heim­schul-Bewegung gefeiert. Aller­dings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Ein­flüssen fern­ge­halten werden. Gerade dadurch können die viel­zi­tierten Par­al­lel­welten ent­stehen, die im Zusam­menhang mit dem Islam immer kri­ti­siert werden. Zudem wird hier das patri­ar­chale Fami­li­en­modell gefördert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​6​/​1​46984

Peter Nowak

»Das Stahlwerk zerstört unsere Lebensgrundlage«

UMWELT Thys­sen­Krupp baut eine neue Fabrik in Bra­silien. Die Fischer der Region sind dagegen
taz: Herr Oli­veira, warum kri­ti­sieren Sie den Bau des von Thys­sen­Krupp geplanten Stahl­werks in Bra­silien?

Luis Carlos Oli­veira: Es zer­stört die Lebens­grund­lagen der rund 8.000 Fischer in der Sepetiba-Bucht im Bun­des­staat Rio de Janeiro. Durch die Aus­bag­gerung wurden bereits giftige Stoffe frei­ge­setzt, die von einer Vor­gän­ger­firma dort abge­lagert worden sind. Die Was­ser­qua­lität ver­schlech­terte sich massiv und der Fisch­be­stand ging enorm zurück. Zudem wurde für den Bau in einem Natur­schutz­gebiet illegal der Wald gerodet. Wir befürchten daher, dass die Umwelt­schäden noch zunehmen werden, wenn das Stahlwerk in Betrieb genommen wird.

Wie reagiert denn die bra­si­lia­nische Regierung auf Ihre Pro­teste?

Sie igno­rieren uns, denn sie setzt auf wirt­schaft­liches Wachstum und sieht in dem Stahlwerk ein wich­tiges Projekt der wirt­schaft­lichen Ent­wicklung, das viele Arbeits­plätze bringen soll.

Haben Sie denn dann wenigstens Unter­stützung auch außerhalb der unmit­tel­baren Region?

Etliche der sozialen Bewe­gungen in der ganzen Welt unter­stützen uns direkt und helfen uns beim Her­stellen der Kon­takte im In- und Ausland. Dadurch ist auch die Ver­bindung nach Deutschland ent­standen.

Wie ist die Resonanz der Par­teien und Gewerk­schaften in Bra­silien?

Von den bra­si­lia­ni­schen Gewerk­schaften gibt es wenig Unter­stützung. Da spielt sicher auch eine Rolle, dass der bra­si­lia­nische Prä­sident Lula da Silva früher selber Gewerk­schafter war und von dort wenig Kritik kommt. Wir haben auch sämt­liche Par­teien in Bra­silien ange­sprochen. Nur von der Partei Sozia­lismus und Freiheit (PSoL), die sich von der Regie­rungs­partei abge­spalten hat, bekommen wir poli­tische Unter­stützung. Die bra­si­lia­ni­schen Grünen haben sich noch nicht geäußert.

Sie leben seit fast einem Jahr nicht mehr in Ihrer Heimat. Warum?

Am 6. Februar 2009 wurde ich aus einem Luxus­wagen heraus von einem Mann mit einer Waffe bedroht. Das ist in der Gegend, wo die Mafia mit den Milizen ver­bunden ist, eine Mord­drohung. Ich habe sofort den Ort ver­lassen und lebe seitdem ver­steckt an unter­schied­lichen Orten. Den Bun­des­staat Rio de Janeiro kann ich nicht mehr betreten. Aber der Kampf der Fischer­ver­ei­nigung geht trotzdem weiter, wenn diese Drohung auch für Ein­schüch­terung gesorgt hat.

Stand die aus­ge­spro­chene Drohung mit Ihrer Rolle als Initiator der Fischer­pro­teste in Ver­bindung?

Ich konnte den Mann, der mich bedrohte, auf der Anhörung im Par­lament von Rio de Janeiro ein­deutig iden­ti­fi­zieren. Er ist der Sicher­heitschef des Stahl­werkes. Er war für kurze Zeit sus­pen­diert und wurde dann wieder ein­ge­stellt. Auch der lokale PSoL-Abge­ordnete Marcelo Freixo, der unseren Kampf unter­stützt, hat Dro­hungen erhalten, weil er als Vor­sit­zender der par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mission die Milizen unter­sucht.

Was fordern Sie nun konkret vom Thys­sen­Krupp-Konzern?

Wir ver­langen Respekt für die Bewohner. Konkret muss der Konzern alle Umwelt­schäden besei­tigen und die Fischer ent­schä­digen. Denn ihnen wurde durch das Stahlwerk die Mög­lichkeit genommen, selber für ihren Lebens­un­terhalt zu sorgen. Das werden wir nicht akzep­tieren.

Was sagen Sie zum Vorwurf des Aktionärs Bernd Günther, dass es Ihnen nur um Geld gehe?

Ich lade ihn ein, nach Bra­silien zu kommen und unter den Bedin­gungen zu leben, unter denen die Fischer durch die Umwelt­schäden zu leben gezwungen sind. Glaubt er, er würde es schaffen, mit dem wenigen Geld aus­zu­kommen, das den Fischern zur Ver­fügung steht?
INTERVIEW: PETER NOWAK

Luis Carlos Oli­veira
 60, ist Sprecher der bra­si­lia­ni­schen Fischer­ver­ei­nigung, die sich gegen den Bau eines Stahl­werks von Thys­sen­Krupp wehrt. In der ver­gan­genen Woche pro­tes­tierte er auf der Haupt­ver­sammlung des deut­schen Kon­zerns gegen das Projekt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2010%2F01%2F28%2Fa0108&cHash=1c8459e9fb

Iran und die Macht der neuen Medien

Wie stark (ver)formen Medien unser Bild der Vor­gänge im Iran?
Seit Sommer 2009 ist es dem ira­ni­schen Mul­lah­regime trotz ver­schärftem Terror nicht gelungen, die ira­nische Oppo­si­ti­ons­be­wegung ein­zu­dämmen. Das wird auch im Internet deutlich, wo die Zahl der oppo­si­tio­nellen Web­seiten wächst. Zeigt sich hier die Macht der neuen Medien? Oder wird hier im Gegenteil eine vir­tuelle Scheinwelt errichtet, die mit der Rea­lität im Land wenig zu tun hat?
 

Diese Fragen widmete sich am Dienstag in Berlin auf Ein­ladung der Bil­dungs­ein­richtung Helle Panke, der Linken Medi­en­aka­demie und der Taz eine Ver­an­staltung.

Eine Antwort auf diese Fragen wurde natürlich nicht gefunden. Das lag sicherlich auch daran, dass man zu oft vom eigent­lichen Thema abschweifte, weil man eben die unter­schied­lichen poli­ti­schen Ein­schät­zungen zur Situation im Iran nicht aus­blenden konnte und wohl auch nicht wollte. Schließlich hat man das Podium mit Per­sonen bestückt, die poli­tisch weit aus­ein­ander lagen, was aber dazu führte, dass die Debatte nicht lang­weilig wurde. Trotzdem hätte man sich vom Mode­rator gewünscht, dass er sowohl die Refe­renten als auch das zahl­reich erschienene Publikum öfter an das Thema des Abends erinnert hätte. Schließlich gab es auch dazu unter­schied­liche Sicht­weisen.

Inter­net­nation Iran?

So betonte die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Yalda Zarbakhch, dass der Iran an der Spitze der Inter­net­nutzer im Nahen Osten steht. Bis zu 35% der Bevöl­kerung gehören zu den Inter­net­nutzern. Besonders im letzten Jahr­zehnt sei die Zahl der Blogger enorm gestiegen. Dabei sei der Ein­druck falsch, dass das Internet besonders häufig von Oppo­si­tio­nellen genutzt werde. Es sei schon seit Jahren ein Forum für die unter­schied­lichen Arten der Kom­mu­ni­kation, von Lyrik über Koch­re­zepte bis zum All­tagstratsch.

Der Jour­nalist und Video­macher Sam T. Fard rela­ti­vierte das Bild von der Inter­net­nation Iran. Die Nutzung der neuen Medien sei noch immer ein Eli­ten­projekt, das vor allem der gut gebil­deten, jungen, urbanen Mit­tel­schicht vor­be­halten bleibe. Fard warnt davor, von den Inhalten der Blogger auf die gesamte ira­nische Gesell­schaft zu schließen. Damit würden vor allem die ärmere und die in länd­lichen Regionen woh­nende Bevöl­kerung ohne stän­digen Inter­net­zugang aus­ge­blendet.

Sara Deh­kordi vom Netzwerk junger Iraner in Berlin sieht diese Gefahr nicht. Die ira­nische Oppo­si­ti­ons­be­wegung habe ihre Wurzeln in der Arbeiter-, Frauen-, und Stu­den­ten­be­wegung. Sie pro­ble­ma­ti­sierte, dass es, wie in der Oppo­si­ti­ons­be­wegung, auch in der Internet- und Blog­ger­szene Tabu­themen gäbe. So werde über die Rechte von Homo­se­xu­ellen oder reli­giösen Min­der­heiten wei­terhin ver­schwiegen. Aller­dings tauchten in den letzten Wochen nach der Ver­haftung des oppo­si­tio­nellen Stu­denten Majid Tavakoli, der sich mit einem Schleier der Fest­nahme ent­ziehen wollte, zahl­reiche Fotos von ver­schlei­erten männ­lichen Oppo­si­tio­nellen im Internet auf. Dadurch wird auch die vom ira­ni­schen Régime vor­ge­gebene Geschlech­ter­ordnung in Frage gestellt.

Ein­fluss von außen durch Neue Medien?

Der Jour­nalist Rüdiger Göbel von der Tages­zeitung junge Welt warnte vor einer unkri­ti­schen Über­nahme der Inter­net­mel­dungen durch die übrigen Medien. Er sieht nicht nur die Gefahr, dass die Hoff­nungen der Oppo­sition auf eine ira­nische Mas­sen­be­wegung für bare Münze genommen werden. Er befürchtete auch, dass die neuen Medien instru­men­ta­li­siert werden könnten, um einen mili­tä­ri­schen Angriff auf den Iran wegen des Atom­pro­gramms leichter durch­setzen zu können.

Mit dem Hinweis auf den kürzlich erfolgten Besuch des bun­des­deut­schen Außen­mi­nisters Wes­ter­welle in Saudi-Arabien stellte er die Frage, warum dort niemand auf die Unter­drü­ckung oppo­si­tio­neller Bewe­gungen hinwies. Wohl weil das dortige Régime, das innen­po­li­tisch wesentlich repres­siver als das ira­nische Pendant auf­tritt, ein Ver­bün­deter des Westens ist? Leider wurde auch hier keine Ver­bindung zum Thema des Abends gezogen. Wie sieht es mit der Inter­net­kultur in Saudi-Arabien aus? Oder lassen das die repres­siven Bedin­gungen gar nicht zu?

Göbels Kritik an der Tat­sache, dass der Iran mehr als andere Länder im Fokus steht, ist sicher berechtigt, aber auch inter­es­sen­ge­leitet. So könnte man ebenso die Frage stellen, warum die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten in vielen Medien, gerade auch in der jungen Welt, stärker im Mit­tel­punkt stehen, als die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in vielen ara­bi­schen Nach­bar­staaten. Mit dem Gebrauch der neuen Medien hat das eher weniger zu tun.
Die Rolle von BBC und CNN?

Der Poli­tologe Ali Fathollah-Nejad (siehe »Ver­hal­tens­wechsel des Regimes« statt »Regime­wechsel«) brachte einen leider nicht weiter ver­folgten Aspekt in die Dis­kussion. Nicht nur das Internet, auch bri­tische und US-ame­ri­ka­nische Sender wie BBC und VOA würden als Infor­ma­ti­ons­quelle genutzt. Die sich daran anschlie­ßende Frage aus dem Publikum, ob diese Sender nicht einen grö­ßeren Ein­fluss auf das Geschehen im Iran haben als die Blogger und Inter­net­nutzer, blieb unbe­ant­wortet.

Das Régime zumindest scheint beide Medien zu fürchten. Sara Deh­kordi berichtet, dass sowohl der Empfang der aus­län­di­schen Sender erschwert wurde, als auch die Blog­ger­szene durch neue Gesetze kri­mi­na­li­siert wird. Aus dem Publikum kann der Hinweis, dass dazu auch eine Über­wa­chungs­software Ver­wendung findet, die von Nokia-Siemens-Net­works her­ge­stellt wird. Denn die deutsch-ira­ni­schen Wirt­schafts­be­zie­hungen funk­tio­nieren nach wie vor gut.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​8​7​0​/​1​.html

Peter Nowak