Mall of Berlin vor Bundesarbeitsgericht

Bauarbeiter bekommen nichts

„Wäre der gesell­schaft­liche Druck größer gewesen, hätte das Urteil anders aus­ge­sehen“, kom­men­tierte ein FAU-Mit­glied, das den Prozess begleitete, die Ent­scheidung.

Die Ent­täu­schung war Ovidiu Min­drila am Mitt­woch­mittag anzu­sehen. Gerade hatte das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Erfurt seine Klage gegen den Investor der Mall of Berlinabge­wiesen. Gemeinsam mit seinem Kol­legen Bogdan Droma klagte er darauf, dass der Bauherr als letztes Glied in der Kette haften muss, wenn die von ihm beauf­tragten Sub­un­ter­nehmen zah­lungs­un­fähig sind. Die nämlich hatten.…

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Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob ein Investor haftet, wenn Subunternehmen Bauarbeiterlöhne nicht zahlen

Ins letzte Gefecht um Lohnzahlungen

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt am Mittwoch zugunsten der Bau­ar­beiter ent­scheiden, hätte das Signal­wirkung für viele andere Fälle. Die FAU spricht von einem „Prä­ze­denzfall, der den sys­te­ma­ti­schen Lohn­betrug ein­schränken kann und den Bau­herren einen Strich durch ihre Rechnung machen würde“.

In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Arbeits­kampf bei der Mall of Berlin. Seit 2014 hatten dort sieben rumä­nische Bau­ar­beiter mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) um die Löhne gekämpft, um die sie geprellt wurden. Jetzt könnten sie Rechts­ge­schichte schreiben. Am heu­tigen 16. Oktober .…

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrormiliz IS verworfen. Damit ermöglicht es weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik

Großer Spielraum der Bundesregierung in der Militärpolitik

Die Mili­ta­ri­sierung der deut­schen Politik ist nun kein zen­traler Gegen­stand großer außer­par­la­men­ta­ri­scher Bewe­gungen. Des­wegen muss die Justiz hier auch keinen Aus­gleich zwi­schen Politik und der Meinung von rele­vanten Teilen der Gesell­schaft her­stellen. In diesem Fall bekommt die Politik großen Spielraum. Das Urteil bestätigt so einmal mehr: Außer­par­la­men­ta­ri­scher Protest kann nicht durch das Beschreiten des Rechtswegs ersetzt werden.

Ende 2015, nach den isla­mis­ti­schen Anschlägen von Paris, hatte der Bun­destag unter anderem ein Mandant erteilt für den Einsatz von Tornado-Auf­klä­rungs­flug­zeugen, von Tank­flug­zeugen für die Luft­be­tankung der Kampf­flug­zeuge von anderen Ländern und für Per­sonal an Bord der AWACS-Auf­klärer. Dagegen hatte die Bun­des­tags­fraktion der Linken geklagt und jetzt auf der ganzen Linie ver­loren. In der Pres­se­mit­teilung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts heißt es: .…

„Großer Spielraum der Bun­des­re­gierung in der Mili­tär­po­litik“ wei­ter­lesen
Die Bewegung ist so irrational, wie die Verhältnisse im Spätkapitalismus. Es liegt auch an einer Linken, die nicht fähig ist, ihre Inhalte in die Bewegung zu tragen

Die Blockaden der Klimawandelgläubigen

Wenn man ihr Camp in der Nähe des Ber­liner Kanz­leramts besucht, wird man keine rechten Thesen, aber viele Men­schen mit großer Angst treffen, die sich trotzdem bemühen, achtsam mit­ein­ander umzu­gehen. Es stimmt, dass sie ein offenes Ohr für reli­giöse und irra­tionale Ideen aller Art haben. Das liegt aber auch an den Zuständen im Spät­ka­pi­ta­lismus.

Seit drei Tagen blo­ckieren nun Akti­visten der Bewegung Extinction Rebellion [1] in Berlin Straßen und Brücken. Die Folge sind vor allem ver­stopfte Straßen an anderen Stellen und aggressiv hupende Auto­fahrer. Schließlich hat sich durch die Aktionen das täg­liche Ver­kehrs­chaos in Berlin nur ver­stärkt. Wer heute schon manchmal mehr als eine Stunde Steh­verkehr in Kauf nimmt, um mit seinem Auto durch die Stadt zu fahren, obwohl es in vielen Fällen zeit­spa­rende Alter­na­tiven im Nah­verkehr gibt, lässt sich durch die Blo­ckaden auch nicht den Tritt aufs Gas­pedal ver­wehren. Warum also .…

„Die Blo­ckaden der Kli­ma­wan­del­gläu­bigen“ wei­ter­lesen
Decio Machado / Raúl Zibechi: Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen. Realität der Utopie 4. Übersetzt von Raul Zelik, Bertz + Fischer, Berlin 2019, 220 Seiten, 12 Euro, ISBN 978-3-86505-755-6

Linke Alternativen?

Der Stel­lenwert der Basis­be­we­gungen im boli­va­ri­schen Vene­zuela bleibt in dem Buch von Machado/​Zibechi offen. Sie erwähnen die Arbeiten von Dario Azzellini, der in ver­schie­denen Büchern und Filmen eine starke Rolle dieser linken Basis­be­we­gungen fest­ge­stellt hat. Da wäre eine genauere Analyse ebenso ange­bracht.

Es ist kaum ein Jahr­zehnt her, da machten sich nicht wenige Men­schen hier­zu­lande Hoff­nungen auf einen neuen welt­weiten linken Auf­bruch, der von Latein­amerika ausgeht. Schließlich hatten sich dort Ende der 1990er Jahre Ent­wick­lungen abge­spielt, die unter­schied­lichen Spektren der Linken Hoffnung machten. In Bra­silien wurden die Sozialdemokrat*innen stärkste Partei und mit Lula wurde ein Metall­ar­bei­ter­ge­werk­schaftler, der gegen die Mili­tär­herr­schaft aktiv war, Prä­sident. Auch in Uruguay und Ecuador gab es scheinbar nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen pro­gressive Regierungsbündnisse.In Vene­zuela schien die Regierung von Hugo Chávez sogar .…

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Kommentar: Egal, wie das Verfahren ausgeht, Verlierer sind die, die auf einen Politik- und nicht nur auf einen Politikerwechsel setzen

Impeachmentstreit statt Diskussionen über politische Alternativen

Mit dem Impeachment hofft die Führung der Demo­kra­tische Partei nun die Aus­ein­an­der­setzung auf ein anderes Terrain bewegen zu können. Wenn nicht mehr über eine sozi­al­öko­lo­gische Trans­for­mation oder einen effek­tiven Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz geredet wird, können diese Themen die Partei nicht mehr spalten.

Fast täglich werden wir jetzt via Medien über die Fein­heiten des Impeachment-Ver­fahrens gegen Prä­sident Trump unter­halten. Welche Win­kelzüge das Trum­plager macht, und wie die die Demo­kraten darauf reagieren, sind dann der täg­liche Stoff von Inter­views. Wieder kommen im Deutsch­landfunk die Inter­view­partner zu Wort, die vor der letzten Wahl immer im Brustton der Über­zeugung bekun­deten, dass Trump über­haupt keine Chance hat. Erst waren sie sicher, dass er nie .…

„Impeach­ment­streit statt Dis­kus­sionen über poli­tische Alter­na­tiven“ wei­ter­lesen
Wie Denkfabriken in die Klimadiskussion eingreifen

Eine Strategie des Leugnens

Anders als in den USA wollen in Europa neo­li­berale und kon­ser­vative Klimaschutzbremser*innen nicht mit der offen rechten Klimaleugner*innenszene öffentlich in Ver­bindung gebracht werden«, beschrieb die Jour­na­listin Susanne Götze ihre Beob­ach­tungen.

Nach dem Euro und der Zuwan­derung soll der Kampf gegen den Umwelt­schutz das dritte große Thema für die AfD werden, erklärte der Chef der Rechts­partei, Alex­ander Gauland, vor einigen Tagen. Das ist nicht über­ra­schend. Denn die AfD hat schon länger ver­schie­denen Klimawandelskeptiker*innen und ‑leugner*innen Podien geboten. So hatte die AfD bereits im Juni 2017 eine gemeinsame Pres­se­kon­ferenz mit dem .…

„Eine Stra­tegie des Leugnens“ wei­ter­lesen
Schwaller katja (hrSg.) urbane kämpfe, technopolis in der San francisco bay area, assoziation a, berlin 2019, 231 Seite, 19,80 euro, iSbn: 9783037 772065

Urbane Kämpfe

Google, Facebook, Uber: Das Buch von Katja Schwaller nimmt die Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse der Kon­zerne unter die Lupe, die das neue kapi­ta­lis­tische Akku­mu­la­ti­ons­modell prägen und beschreibt Wider­stands­formen. Die Autorin lebte in Zürich und so ist auch der Euro­p­allee ein Kapitel gewidmet.

Kürzlich hat das Par­lament des US-Bun­des­staat Kali­fornien ein Gesetz beschlossen, das den Beschäf­tigten der Fahr­dienst­leister Uber und Lyft ein Recht auf Min­destlohn und weitere Sozi­al­leis­tungen garan­tiert. Es ist auch ein Erfolg einer wach­senden Pro­test­be­wegung in den USA, die sich gegen Kon­zerne wie Google, Facebook und Uber richtet. Die Jour­na­listin Katja Schwaller hat ein Buch her­aus­geben, das über diese .…

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