Das ist vor allem eine Frage der Ökonomie, aber doch auch der Ideologie

Für oder gegen Russland?

Da muss man dann nur hoffen, dass simple wirt­schaft­liche Inter­essen manchen der grünen Men­schen­rechts­krieger gegen Russland auf deut­schem Boden noch die Flügel stutzen

US-Trump wird von seinen Gegnern gerne als Putin-Freund klas­si­fi­ziert. Da ist es nur auf den ersten Blick erstaunlich, wenn Trump im Gespräch mit seinen pol­ni­schen Kol­legen vor dem Bau der Gas­pipeline Nord­stream warnt [1] und dabei das Argument gebraucht, dass sich damit Deutschland in die Abhän­gigkeit von Russland begeben würde. Dabei handelt es sich auch nicht nur um Oppor­tu­nismus gegenüber seinem Gast aus Polen. Denn Trump mag Putins auto­ri­täres System gar nicht so schlecht finden, wenn er sich wieder mal mit dem Kon­gress und den Gerichten rum­schlagen muss. Doch die Sym­pathie zu Putin endet, wo es um.…

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Transnationale Vernetzung von MieterInneninitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen

Europaweites Vernetzungstreffen von Mieter/​innen in Berlin

Das Treffen machte deutlich, dass der Kampf um bezahlbare Mieten bei allen lan­des­spe­zi­fi­schen Unter­schiede keine Grenzen kennt

Der Kampf um bezahlbare Woh­nungen ist längst ein euro­päi­sches Thema geworden. Die Immo­bi­li­en­wirt­schaft agiert global. Höchste Zeit, dass auch die Mieter/​innen über Lan­des­grenzen hinweg koope­rieren. Dazu hat auch die Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft in den Jahren 2013 – 2015 mit der Ver­an­stal­tungs­reihe „Wohnen in der Krise“ einen wich­tigen Beitrag geleistet. Zu Wort kamen dort Mieteraktivist/​innen aus zahl­reichen euro­päi­schen Ländern (https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​w​o​h​n​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​.html). Die trans­na­tionale Ver­netzung war auch das Anliegen eines Treffens von Dele­gierten des Netz­werks „European Action Coalition for the Right of Housing and to the City” aus 12 Ländern, die sich vom 7.- 10. Juni in Berlin getroffen haben. Schon im Namen wird deutlich, dass hier .…

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Linke Kritik der EU

Wider den europäischen Chauvinismus

Linke ver­tei­digen derzeit lei­den­schaftlich die Euro­päische Union. Warum eigentlich? Es gibt für Linke keinen Grund, sich mit der EU gemein zu machen.


Arbeit­geber in der Euro­päi­schen Union müssen die Arbeits­zeiten ihrer Beschäf­tigten künftig kom­plett erfassen. Dazu ver­pflich­teten die EU-Arbeits­zeit­richt­linie und die Grundrechte­charta der Euro­päi­schen Union, befand der Euro­päische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Mitte Mai. Geklagt hatte der spa­nische Gewerk­schaftsbund Arbei­ter­kom­mis­sionen (CCOO). Die Gewerk­schaften begrüßten die Ent­scheidung mit der Begründung, dass somit unbe­zahlte Lohn­arbeit ein­ge­dämmt werden könnte. Das Unter­neh­mer­lager lief dagegen Sturm und ver­breitete, dass nun die EU für die Rückkehr der Stechuhr sorge. Wirt­schaftsnahe Juristen wollen nun mit einem Gut­achten über­prüfen lassen, ob die Ent­scheidung des EuGH über­haupt umge­setzt werden muss.

Wenn SPD, FDP und Union im Euro­pa­wahl­kampf ein »starkes Europa« beschwören, dann ist das nicht nur Wahl­propaganda, sondern eine Drohung.

Das wäre doch eine gute Gele­genheit für eine pro­eu­ro­päische Linke, auf Basis des EuGH-Urteils gegen Über­stunden und Dum­ping­löhne in vielen Ländern zu pro­tes­tieren. Gleich­zeitig könnte deutlich gemacht werden, dass die Erfassung der Arbeitszeit nichts mit der Rückkehr der Stechuhr zu tun hat. Es handelt sich bei dieser um den Versuch des Kapitals, Lohn­ab­hängige stärker zu regle­men­tieren. Damit könnte auch an einer ganz kon­kreten Frage ver­deut­licht werden, dass viele auf EU-Ebene getroffene poli­tische oder juris­tische Ent­schei­dungen auf sozialem Gebiet, aber auch im Bereich des Umwelt­schutzes zu begrüßen sind. Doch von einer solchen EU-weiten Kam­pagne .…

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Das flächendeckende Wahldesaster betraf bei der EU-Wahl unterschiedliche Spektren der Linken

Die Linke in den »Zeiten der Monster«

Die auch und vor allem von der deut­schen Regierung ver­ant­wortete Nie­derlage des grie­chi­schen Früh­lings 2015 hat die Linke in Europa bis heute nicht über­wunden. Und das war auch das Kalkül von Schäuble und Co.

Viele Medien waren es nicht, die über­haupt wahr­ge­nommen haben, dass die Ökolinx, eine kleine linke Partei, die sich seit 2 Jahr­zehnten einer linken Öko­lo­gie­kritik widmet, nur mal 0,1 Prozent der Stimmen bei den Euro­pa­wahlen erhalten hat. Die Spit­zen­kan­di­datin Jutta Dit­furth kri­ti­siert, dass auch lang­jährige Bünd­nis­partner dieses Mal auf eta­blierte Par­teien setzen. Im Kampf werden plötzlich Grüne und SPD wieder als linke pro­eu­ro­päische Par­teien akzep­tiert und die neue Jugend­um­welt­be­wegung scheint plötzlich…

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Wenn eine Band wie eine "Terrorgruppe" behandelt wird

Rebellen-Romantik

Die linke tür­kische Band »Grup Yorum« will am 1. Juni in Lud­wigs­hafen ein Konzert geben. In der Friedrich-Ebert-Halle wollen sie unter dem Motto »Ein Herz und eine Stimme gegen Ras­sismus« auf­treten. Ob die Ver­an­staltung statt­findet, ist fraglich. Immer wieder werden Kon­zerte der Band in Deutschland ver­boten.

Es werden Besu­che­rInnen aus ganz Deutschland und dem west­eu­ro­päi­schen Ausland erwartet, sagen die Ver­an­stalter. Doch wie immer bei den Kon­zerten der Grup Yorum, ist nicht sicher, ob die Gäste denn auch Musik erwartet, ein Poli­zei­auf­gebot oder mög­li­cher­weise gar nichts. Das liegt aller­dings nicht an der Band selbst. Der Grund für die Pro­bleme mit den Auf­tritten in Deutschland sind…

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Nach der »Schicksalswahl«: Phrasendrescherei geht weiter

Kom­mentar: Nun ist sogar Strache schneller in der Politik zurück, als selbst seine Freunde hofften

Nun ist die zur Schick­salswahl hoch­ge­jazzte EU-Wahl zu Ende und die Phra­sen­dre­scherei geht weiter. Da wird in libe­ralen Medien nun der Ein­druck erweckt, der Anstieg der Wahl­be­tei­ligung bei den EU-Wahlen wäre eine Nie­derlage für die Rechten, die kon­se­quent und falsch als EU-Gegner titu­liert werden. Dabei wird groß­zügig darüber hin­weg­ge­sehen, dass…

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Berliner Polizisten

Polizisten-Party vor Gericht

Poli­zei­schüler haben einen schwarzen Bas­ket­ball­spieler mit Affen­ge­räu­schen beleidigt. Sie wurden zu Geld­strafen ver­ur­teilt. Einer wurde befördert.

BERLIN taz | Am 27. April 2018 besuchte der Sozi­al­ar­beiter Sören S. mit einer Gruppe migran­ti­scher Jugend­licher ein Bas­ket­ball­spiel in der Mer­cedes-Benz-Arena. Doch statt eines tollen Spiels waren die Besu­che­rInnen mit einer rechten Män­ner­gruppe auf den Nach­bar­plätzen kon­fron­tiert. „Schräg gegenüber von unseren Plätzen fielen meiner Kol­legin und mir sieben Männer auf, die kurz nach Spiel­beginn einen schwarzen Spieler der geg­ne­ri­schen Mann­schaft mit Affen­ge­räu­schen belei­digten“, erzählt S. Als vor der Halb­zeit­pause aus der Gruppe dann …

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Die Repression des Macronismus ist natürlich für die grünen Menschenrechtskrieger kein Thema

Grüne im Bündnis mit Macron

Was als Bollwerk gegen rechts gelabelt wird, ist der Versuch, die Libe­ralen auf euro­päi­scher Ebene zu einigen

In den späten 1980er Jahren gab es von der grünen Basis immer große Empörung, wenn Jutta Dit­furth, die damals eine wichtige Rolle im Par­tei­vor­stand spielte und aktuell mit einer öko­linken Liste zum Euro­pa­par­lament kan­diert, vor einer grünen FDP warnte.Kurz vor ihren Aus­tritt bei den Grünen sah Dit­furth in dieser Pro­gnose keine Warnung mehr, sondern eine Zustands­be­schreibung. Doch je real­po­li­ti­scher die Grünen wurden, desto hef­tiger wehrten sich noch immer deren Prot­ago­nisten, mit der FDP ver­glichen zu werden. Auch die Lindner-Partei tat in Deutschland alles, um solche Beschrei­bungen als über­triebene Polemik erscheinen zu lassen. Schließlich führte die FDP scheinbar einen poli­ti­schen Kampf gegen die Grünen. Dabei wurde auch über­sehen, dass es dabei um einen vor allem…

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