Führt Extremismusklausel zu Misstrauen und Beschnüffelung?

Auch Juden und Muslime fordern die Rück­nahme der Extre­mis­mus­klausel von Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Schröder

Der Zen­tralräte der Juden und der Moslems in Deutschland haben am Mitwoch auf einer Pres­se­kon­ferenz zum Thema »Arbeit gegen Anti­se­mi­tismus, Isla­mismus und Rechts­ex­tre­mismus« in Berlin die Rück­nahme der Extre­mis­mus­klausel gefordert. Sie ver­pflichtet zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen, die finan­zielle Unter­stützung bekommen, nicht nur selber auf dem Boden der frei­heitlich demo­kra­ti­schen Grund­ordnung zu stehen, sondern auch ihre Koope­ra­ti­ons­partner auf ihre Ver­fas­sungs­treue zu über­prüfen

Die Klausel behindere Initia­tiven gegen Rechts­ex­tre­mismus, statt sie zu unter­stützen und säe kol­lek­tives Miss­trauen, sagte der Gene­ral­se­kretär des Zen­tralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, und schloss eine gericht­liche Klage nicht aus. Sein Kollege vom Zen­tralrat der Muslime, Aiman Mazyek ergänzte: »Aus­gangs­punkt dieses Bekennt­nis­zwangs ist Miss­trauen«. Der Kampf gegen Extre­mismus und für Demo­kratie sei eine wichtige Aufgabe der Zivil­ge­sell­schaft und diese dürfe nicht durch solch eine Klausel unter Gene­ral­ver­dacht gestellt werden.

Auch der SPD-Innen­mi­nister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, warnte vor dem »Unsinn einer solchen Beschnüfflungs­klausel«. Kri­tiker ver­gleichen die Klausel mit der auch als Berufs­verbot bezeich­neten Radi­ka­len­erlass für Beam­ten­an­wärter, der die innen­po­li­tische Debatte in den 70ern und 80er Jahren prägte. Damals dauerte es fast ein Jahr­zehnt, bis auch füh­rende Poli­tiker diese Praxis als Fehler bezeich­neten.

Der Protest gegen die Extre­mis­mus­klausel hat sich dagegen innerhalb weniger Monaten auch mittels Internet und Facebook schnell ver­breitert. Die Dis­kussion ange­stoßen hatte die Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff aus Leipzig. Als im November letzten Jahres der Verein akubiz die Annahme des säch­si­schen Demo­kra­tie­preises ablehnte, weil damit der Unter­zeichnung der umstrit­tenen Klausel ver­bunden gewesen wäre, nahm eine größere Öffent­lichkeit von der Pro­ble­matik Notiz.

Am 1.Februar hatten sich über 1.500 Orga­ni­sa­tionen und Ein­zel­per­sonen an einem Akti­onstag gegen Bekennt­nis­zwang beteiligt und sich mit Briefen, Pro­test­mails und –faxen an das zuständige Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terium gewandt. Auch eine Online­pe­tition wurde mitt­ler­weile ein­ge­reicht. Ein vom Land Berlin in Auftrag gege­benes Gut­achten stellt infrage, ob die Extre­mis­mus­klausel mit dem Grund­gesetz ver­einbar ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49236

Peter Nowak

Accounts linker Gruppen gehackt Lieblingspasswort: »anarchy«

Die Hacker­gruppe »Schwarzer Phönix« legt offen, wie lax linke Akti­visten mit Daten umgehen. Die Akti­visten wie­derum trauen den »Phö­nixen« nicht über den Weg

BERLIN taz | Zahl­reiche linke Gruppen hatten in der letzten Zeit Pro­bleme mit dem Mail­versand. Betroffen sind anti­fa­schis­tische Gruppen und sozi­al­po­li­tische Initia­tiven. Während anfangs in der linken Szene gerätselt wurde, ob rechte Hacker oder der Staats­schutz dafür ver­ant­wortlich sind, tauchte ein Beken­ner­schreiben aus den ver­meintlich eigenen Reihen auf.

»Wir haben die Accounts von 100 linken Gruppen und Ein­zel­per­sonen einer Sicher­heits­über­prüfung unter­zogen«, hieß in der Erklärung einer »Bewegung Schwarzer Phönix«. Es habe sich um eine Soli­da­ri­täts­aktion gehandelt. Man wolle die betrof­fenen Gruppen und die linke Öffent­lichkeit auf den leicht­sin­nigen Umgang mit sen­siblen Daten auf­merksam machen, schreiben die unbe­kannten Hacker.

So seien die Pass­wörter einfach zu erraten gewesen, weil häufig schnell zu erra­tende Begriffe wie »anarchy« ver­wendet worden seien. Den Soli­da­ri­täts­ha­ckern sind nach eigenen Angaben neben »Pro­to­kollen von regio­nalen und über­re­gio­nalen klan­des­tinen Treffen« auch »kom­plexe Recherchen über faschis­tische Grup­pie­rungen mit Hin­weisen auf die recher­chie­renden Men­schen und deren Vor­ge­hens­weise« sowie »Infor­ma­tionen über die Planung von poli­ti­schen Aktionen« in die Hände gefallen.

Obwohl die Hacker ver­si­cherten, diese Daten nicht öffentlich zu machen und allen gehackten Initia­tiven und Ein­zel­per­sonen ihren Account zurück­zu­geben, reagieren linke Kreise über­wiegend mit Unver­ständnis auf die Aktion. »Die popu­lis­tische Art und Weise mit welcher auf Sicher­heits­lücken und Schwach­stellen in der digi­talen Kom­mu­ni­kation hin­ge­wiesen wurde, lehnen wir ent­schieden ab, da dies schluss­endlich nur den Repres­si­ons­be­hörden in die Hände spielt«, heißt es in einer Erklärung des Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schusses.

Daten des Ber­liner Ermitt­lungs­aus­schusses wurden nicht gehackt, die Orga­ni­sation bekam von den Schwarzen Phö­nixen aller­dings per E-Mail Account­daten von drei gehackten Gruppen mit der Bitte über­mittelt, die Daten an diese zurück­zu­geben. Dabei hätten die Phönixe kein Ver­schlüs­se­lungs­pro­gramm benutzt, moniert der EA.

Viele betroffene Gruppen reagieren ablehnend auf das Angebot der Daten­rückgabe, da nicht klar sei, wer die angeb­lichen Soli­da­ri­täts­hacker seien. Im Netz warnen andere Linke vor Ver­schwö­rungs­theorien und sehen in dem Hack eine gute Gele­genheit, sich mehr Gedanken um die Sicherheit im Netz zu machen.

http://​www​.taz​.de/​1​/​n​e​t​z​/​n​e​t​z​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​/​l​i​e​b​l​i​n​g​s​p​a​s​s​w​o​r​t​-​a​n​a​rchy/

Peter Nowak

Dezentraler Aktionstag gegen Afghanistaneinsatz

Gegen die geplante Ver­län­gerung des Bun­des­wehr­mandats für den Krieg in Afgha­nistan richten sich am Sonn­abend Aktionen in ver­schie­denen deut­schen Städten. Ende Januar will der Bun­destag darüber ent­scheiden. Während dort die Mehrheit der Abge­ord­neten einer Ver­län­gerung zustimmen wird, spricht sich in der Bevöl­kerung eine Mehrheit dagegen aus. Das Bündnis gegen Man­dats­ver­län­gerung, das den Akti­onstag am 22. Januar orga­ni­siert, umfasst neben Gruppen der Frie­dens­be­wegung, anti­fa­schis­tische und migran­tische Gruppen ebenso wie Stadtteil- und Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven.
3a​.blog​sport​.de/​m​a​n​d​a​t​s​v​e​r​l​a​e​n​g​erung

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​8​8​0​0​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Arbeit und Krise

Der Ums-Ganze-Kongress warf interessante Fragen auf

»So wie es ist, bleibt es nicht« lautete der Titel eines Kon­gresses, der am ersten Dezem­ber­wo­chenende in der Bochumer Uni­ver­sität stattfand. Orga­ni­siert wurde er vom Ums-Ganze-Bündnis, das seine Wurzeln in der Anti­fa­be­wegung der 1990er Jahre hat. Mitt­ler­weile ver­steht es sich als kom­mu­nis­ti­sches Bündnis und hat unter den Titel »Staat, Welt­markt und die Herr­schaft der fal­schen Freiheit« den Versuch einer mar­xis­ti­schen Kritik an der gegen­wär­tigen Ver­fasstheit von Staat und Kapital ent­wi­ckelt.

In großen Teilen der Linken wurde noch vor einigen Monaten davon aus­ge­gangen, dass der Kri­sen­prozess erst am Anfang steht. Wenn dann ein neuer Wirt­schaftsboom die Zahl der Erwerbs­losen und der Kurz­ar­bei­tenden ver­ringert, erweist sich diese Pro­gnose offen­sichtlich als falsch.

Ist die Krise damit vorbei? Oder treiben nicht eher der kapi­ta­lis­tische Nor­mal­zu­stand und nicht sin­kende Bör­sen­kurse viele Men­schen mit Arbeits­zeit­ver­dichtung und Pre­ka­ri­sierung in die Krise? Wie werden solche Fragen an der Peri­pherie der EU dis­ku­tiert? Dass waren einige der Themen, die auch Gegen­stand des Bochumer Kon­gresses waren.

Auf der Auf­takt­ver­an­staltung erin­nerte der Poli­tologe Michael Heinrich daran, dass Mar­xis­tInnen seit mehr als einem Jahr­hundert auf die Kri­sen­haf­tigkeit des Kapi­ta­lismus hin­ge­wiesen haben. »Ob die Krise auch eine Chance auf radikale Ver­än­derung bietet oder wie bisher nur zur Fes­tigung kapi­ta­lis­ti­scher Herr­schaft führt, ist abhängig von den sozialen Aus­ein­an­der­set­zungen und der Rolle des Staates in der Lösung der gegen­wär­tigen Krise«, so Heinrich. Deshalb müssten Kri­sen­lö­sungs­mo­delle von sozialen Bewe­gungen auch darauf abge­klopft werden, ob sie bei­spiels­weise mit der For­derung nach Reregu­lierung des Finanz­sektors nicht zur Sta­bi­li­sierung von Kapi­ta­lismus und Herr­schaft bei­tragen.

Die Krise als Chance auf radikale Veränderung?

Was es heißt, radikale Kritik zu orga­ni­sieren, war auch die Aus­gangs­frage beim Abschluss­podium, wo Lars Röhm von der Freien Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU) am Bei­spiel der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten in einem Ber­liner Kino deutlich machte, dass der Kampf um unmit­telbare Inter­essen Ansätze von Selbst­or­ga­ni­sierung im Alltag ver­mitteln und gleich­zeitig Räume für eine Kritik an der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­fasstheit der Gesell­schaft öffnen können. Ähn­liches berichtete der Kölner Rechts­anwalt und Sozi­al­ak­tivist Detlef Hartmann in einem Workshop über Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vi­täten in Köln und Umgebung.

Einen zen­tralen Stel­lenwert nahm auf dem Kon­gress die Ent­wicklung von Schul­den­krise und Klas­sen­kampf in Grie­chenland ein. Genos­sInnen des links­kom­mu­nis­ti­schen Zei­tungs­pro­jekts TPTG inter­pre­tieren die Schul­den­krise als Angriff auf die Arbei­ter­klasse. Die von der EU unter­stützte Politik der Kri­sen­lösung solle dazu bei­tragen, dass sich die grie­chi­schen Arbei­te­rInnen mit dem Staat iden­ti­fi­zieren und bereit­willig für ihn Opfer bringen. Bisher habe in großen Teilen des grie­chi­schen Pro­le­ta­riats aber eher die Stimmung vor­ge­herrscht: Die Schulden sind nicht unsere Schulden, und deshalb zahlen wir auch nicht für sie.

Leider war eine gründ­liche Dis­kussion der grie­chi­schen Erfah­rungen nicht möglich. Die Kon­gress­or­ga­ni­sation hatte noch Referate des Sozio­logen Rudi Schmidt und des Poli­to­logen Werner Bonefeld in die Ver­an­staltung gepackt, die eben­falls viel Dis­kus­si­ons­stoff geboten hätten. Die Orga­ni­sa­to­rInnen sollten die Mög­lichkeit schaffen, die inter­es­santen Fragen, die auf dem Kon­gress auf­ge­worfen wurden, auch im Internet wei­ter­zu­dis­ku­tieren.

Peter Nowak

http://​kon​gress​.ums​ganze​.de

aus: akzeitung für linke debatte und praxis / Nr. 556 / 17.12.2010

Sozialprotestherbst war nur lauwarm

Orga­ni­sa­toren dis­ku­tierten über Fehler
Warum die Pro­teste gegen die Spar­po­litik der Regierung schwach blieben, dis­ku­tierten Ver­treter ver­schie­dener Orga­ni­sa­tionen.
Soziale Initia­tiven, Gewerk­schaften und Erwerbs­lo­sen­gruppen hatten im Herbst 2010 zu Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung auf­ge­rufen. Höhe­punkt sollte eine Bun­des­tags­be­la­gerung zur Geset­zes­ver­ab­schiedung am 26. November sein. Zu der kamen dann aller­dings nur 3000 Men­schen. Eine für den 18.Oktober geplante Ban­ken­blo­ckade in Frankfurt am Main war wegen man­gelnder Resonanz abgesagt worden.

Warum sind die sozialen Pro­teste so schwach ent­wi­ckelt?, fragten sich am Mitt­woch­abend bei einer Ver­an­staltung in Berlin Akti­visten betei­ligter Orga­ni­sa­tionen. Ein­ge­laden hatte die Gruppe Inter­na­tionale Kom­mu­nisten. Der Soziologe Holger Marcks, Mit­glied der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbeiter Union (FAU), sieht im Unwillen der DGB-Gewerk­schaften, soziale Pro­teste zu orga­ni­sieren, den Haupt­grund für die Pro­test­flaute. Anders als in Deutschland habe es in Frank­reich auch durch die Pro­teste ver­schie­dener Gewerk­schaften eine breite gesell­schaft­liche Bewegung gegen die Ren­ten­reform der Regierung gegeben.

Der Kritik am DGB stimmte Michael Prütz vom Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« zu: Die betrieb­lichen Aktionen, auf die vor allem die IG Metall setzte, seien häufig nicht mehr als ein Tages­ord­nungs­punkt auf einer Betriebs­ver­sammlung gewesen, kri­ti­sierte er. Prütz wies auf die unter­schied­lichen Kri­sen­aus­wir­kungen hin: »Die Folgen waren vor allem bei den Men­schen spürbar, die sich am wenigsten wehren können«, meinte der Aktivist. Gerade bei vielen Erwerbs­losen herrsche noch immer eine Lethargie.

Dem stimmte Erwerbs­lo­sen­ak­ti­vistin Anne Seeck zu. Die wenigen aktiven Gruppen hätten ihre For­de­rungen oft sehr stark auf das scheinbar poli­tisch Machbare her­un­ter­ge­schraubt. Es fehle das Selbst­be­wusstsein, For­de­rungen durch­setzen zu können. Um das zu ändern, seien gemeinsame Aktionen in Job­centern und Arbeits­agen­turen nötig, wo sich Erwerbslose gemeinsam gegen Zumu­tungen auf dem Amt wehren. »Eine solche Orga­ni­sierung müsse von den Stadt­teilen aus­gehen. Groß­de­mons­tra­tionen wie am 26. November werden nur von wenigen aktiven Erwerbs­losen über­haupt wahr­ge­nommen«, betonte Seeck.

Ein Ver­treter der Ber­liner Gruppe Theorie, Orga­ni­sation, Praxis (TOP) wollte die Fehler nicht nur bei den Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren suchen. Ent­scheidend sei, wie in großen Teilen der Bevöl­kerung die Ursache der Krise inter­pre­tiert worden sei. Die Version der Regierung, dass der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise her­aus­kommen müsse, sei weit ver­breitet. Daher sei die Kritik an Staat und Nation ein wich­tiger Bestandteil künf­tiger Sozi­al­pro­teste.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​7​9​3​7​.​s​o​z​i​a​l​p​r​o​t​e​s​t​h​e​r​b​s​t​-​w​a​r​-​n​u​r​-​l​a​u​w​a​r​m​.html

Peter Nowak

Mit Kiezläden aus der Demo-Krise

WIDER­STAND Linke Akti­visten suchen nach Gründen für die man­gelnde Pro­test­be­reit­schaft der Ber­liner
Am ver­gan­genen Mittwoch dis­ku­tierten im gut besuchten Fried­richs­hainer Stadt­teil­laden Zielona Gora Ver­tre­te­rInnen ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin über Gründe für die aktuelle Pro­test­flaute. Bei den Pro­testen gegen das Spar­pro­gramm der Bun­des­re­gierung waren am 26. November gerade einmal 3.000 Men­schen in der Nähe des Abge­ord­ne­ten­hauses auf die Straße gegangen. Die Aktion sollte der Höhe­punkt eines »heißen Herbstes« sein, zu dem linke Gruppen auf­ge­rufen hatten. Michael Prütz vom Ber­liner Anti­kri­sen­bündnis übte Selbst­kritik.

Die Akti­vis­tInnen hätten zu wenig berück­sichtigt, dass die Krise in der Bevöl­kerung sehr unter­schiedlich ange­kommen sei. »Die Men­schen, die sich am wenigsten wehren können, sind am stärksten betroffen gewesen«, meinte der Aktivist mit Blick auf die Erwerbs­losen. Zudem fehle bei vielen Men­schen die Über­zeugung, durch Pro­teste über­haupt etwas erreichen zu können. Prütz datierte die letzten großen Erfolge einer sozialen Bewegung vierzig Jahre zurück, als die Gewerk­schaften in West­deutschland den Kampf für die 35-Stunden-Woche geführt haben. Anne Seeck vom Erwerbs­lo­sen­treff­punkt im Neu­köllner Stadt­teil­laden Lunte betonte eben­falls die Wich­tigkeit poli­ti­scher Erfolge für das Selbst­be­wusstsein von Akti­vis­tInnen.

Solche Erfolge könnten etwa durch gemeinsame Aktionen in Job­centern und Arbeits­agen­turen erzielt werden, wenn sich Erwerbslose gemeinsam gegen Strei­chungen von Geldern und andere Sank­tionen wehrten, sagte Seeck. Dafür sei aller­dings der Aufbau einer Infra­struktur in den Stadt­teilen not­wen­diger als Groß­de­mons­tra­tionen. Holger Marcks von der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Freien Arbei­te­rInnen Union (FAU) betonte die Wich­tigkeit der Basis­or­ga­ni­sierung an den Arbeits­plätzen. »Wenn der Betriebs­frieden in Deutschland nicht gebrochen wird, sind auch keine grö­ßeren sozialen Pro­teste auf der Straße zu erwarten.«

Wie es im neuen Jahr mit den Sozi­al­pro­testen wei­tergeht, wird das Ber­liner Anti­kri­sen­bündnis bei einem Treffen am kom­menden Dienstag beraten. Aber auch weitere Pro­teste sind bereits ange­kündigt. Unter dem Motto »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben« wollen Erwerbs­lo­sen­gruppen anlässlich der Land­wirt­schafts-Messe Grüne Woche am 22. Januar dafür demons­trieren, dass sich auch Hartz-IV-Emp­fän­ge­rInnen gesunde Ernährung leisten können. Treff­punkt für alle Pro­tes­tier­wil­ligen ist um 12 Uhr am Haupt­bahnhof.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F07%2Fa0153&cHash=9ea92309be

Peter Nowak

Grüner Abschwung in Berlin

Ist Künast zu grün?

Viel zu feiern hat die SPD in diesen Tagen nicht. Da rechnet sie sich eine aktuelle Forsa-Umfrage der Ber­liner Zeitung zu den Wahl­prä­fe­renzen in Berlin schon als Erfolg an. Danach kommt die SPD in Berlin auf 27 % Prozent, was eigentlich in der Stadt, in deren Westteil sie lange Zeit absolute Mehr­heiten erreichte, ein schlechtes Ergebnis ist.

Aber knapp 10 Monate vor der nächsten Abge­ord­ne­ten­hauswahl ist die Haupt­stadt-SPD bescheiden geworden. Schließlich steht die CDU mit 19 % noch schlechter da und müsste sich gar mit dem dritten Platz begnügen. Mit 25 % liefern sich die Grünen ein Kopf-an-Kopf-rennen mit der SPD. Dabei hatten sie seit Monaten die Nase vorn. Schließlich wurden die Grünen schon bei 30 % gelistet und schon gab es Dis­kus­sionen, ob sie sich dann die Union oder die SPD als Juni­or­partner aus­suchen.

Künast zu grün?

Wenige Wochen vor der Ent­scheidung der Poli­ti­kerin Renate Künast für das Amt des Regie­renden Bür­ger­meisters zu kan­dieren, waren die Erwar­tungen besonders hoch geschraubt worden. Doch kaum hatte sie ihre Bereit­schaft bekundet, begann die Ent­täu­schung. Bei der grü­nen­nahen Taz konnte man den Auf- und Abschwung der Renate K. gut nach­ver­folgen. Schon Ende Oktober hieß es in einem Kom­mentar zu ihrer Kan­di­datur: »Es war der Hype aus Umfragen und Heils­er­war­tungen, der ihr letztlich keine Wahl mehr ließ.« Wenige Wochen später trat die »Ernüch­terung nach dem Künast-Hype« ein.

Die taz brachte auf den Punkt, dass mache an der grünen Basis Künast einfach zu grün ist. »Künast war kaum zur Kan­di­datin gewählt, da pro­pa­gierte sie ber­linweit Tempo 30 und legte zudem nahe, dass die Grünen lang­fristig das Gym­nasium abschaffen könnten – wogegen es selbst par­tei­intern bei den Bil­dungs­bür­ger­lichen einen Auf­stand geben würde. Und erst jüngst stellte sie den Ber­liner Groß­flug­hafen, der 2012 eröffnen soll, in seiner Funktion als inter­na­tio­nales Dreh­kreuz in Frage. Das über­raschte umso mehr, als sich die Frak­ti­ons­spitze der Landes-Grünen in den ver­gan­genen Monaten intensiv und durchaus erfolg­reich um Aner­kennung bei Unter­nehmen und Wirt­schafts­ver­bänden mühte.«

Die bekannte Realo­po­li­ti­kerin avan­cierte gar zur Popu­listin, weil sie sich den geplante Flug­hafen Berlin-Bran­denburg auch eine Nummer kleiner vor­stellen konnte.

Sollten die Grünen also tat­sächlich gemessen an den Umfra­ge­werten vom Spät­sommer 2010 bei den Wahlen ein­brechen, ist die Schuldige schnell gefunden. Die lange umworbene Kan­di­datin war noch zu grün. Warum noch eine Abschaffung des Gym­na­siums fordern, wenn ein Teil des gut­ver­die­nenden grünen Kli­entels dann wie bei der Volks­ab­stimmung in Hamburg dagegen stimmt? Auch Öko-Laden­hüter wie Tempo 30 oder ein klei­nerer Flug­hafen kommen bei vielen kon­sum­be­wussten und grün wäh­lenden Lohas nicht mehr gut an. Die zahlen lieber schon mal einen öko­lo­gi­schen Aus­gleich, als auf den Flug zu ver­zichten.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48967

Peter Nowak

Geht der Protest gegen Stuttgart 21 weiter?

Pro­test­ak­tionen am Samstag werden unter­schiedlich bewertet; Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg domi­niert das Thema

Die erste zen­trale Pro­test­aktion gegen Stuttgart 21 nach Ende der Schlichtung weckte ein großes Medi­en­in­teresse. Würde die Bewegung wieder an Fahrt auf­nehmen oder hat sie ihren Zenit über­schritten? Diese Fragen konnten am Samstag nicht end­gültig beant­wortet waren. Denn schon die Angaben über die Teil­neh­mer­zahlen waren denkbar unter­schiedlich.

Während die Polizei von lediglich 16.000 Demons­tranten sprach, was eine Nie­derlage wäre, sprechen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren von ungefähr 50.000 Demons­tranten, was ange­sichts der win­ter­lichen Ver­hält­nisse ein Erfolg wäre. Zu der Demons­tration wurde bun­desweit auf­ge­rufen; Busse kamen sogar aus Berlin und dem Ruhr­gebiet.

Zu den Rednern gehörte die ver­kehrs­po­li­tische Spre­cherin der Linken Sabine Leidig, der grüne Ober­bür­ger­meister von Tübingen Boris Palmer und der lang­jährige SPD-Poli­tiker Peter Conradi, der aller­dings im Gegensatz zu seiner Partei lang­jäh­riger Gegner des Pro­jekts S21 ist. Wie er haben zahl­reiche Sozi­al­de­mo­kraten aus Süd­west­deutschland ihren Unmut über die Par­tei­linie aus­ge­drückt und wenige Monate vor der Wahl die Krise in der SPD noch ver­schärft.

Während die SPD mit einer Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg S21 durch­setzen will, fordern nun Sozi­al­de­mo­kraten eine Mit­glie­der­be­fragung über das Bahn­hofs­projekt. Die Union sieht denn auch vor der Land­tagswahl die Grünen als wich­tigsten Kon­kur­renten. Schließlich gab es vor einigen Wochen noch Umfragen, die sie als stärkste Partei sah. Doch nach der Schlichtung, die im Ergebnis die Lan­des­re­gierung stärkte, will die CDU vor allem ihre eigene Basis wieder ein­fangen. Während die Grünen offen lassen, ob sie bei einer Regie­rungs­be­tei­ligung Stuttgart 21 stoppen können, ver­sucht sich die Linke als kon­se­quentere Geg­nerin des Pro­jekts zu pro­fi­lieren. Die Lan­des­re­gierung ver­sucht die neuen Pro­teste als Wahl­kampfshow von Grünen und Linken abzu­qua­li­fi­zieren.

Wie mit dem Schlich­ter­spruch umgehen?

Der Umgang mit dem Schlich­ter­spruch von Heiner Geißler, der eigentlich ein »S21 plus« bedeutet, spielte natürlich auch auf der Demons­tration eine große Rolle. Die Reak­tionen schwankten zwi­schen zäh­ne­knir­schender Akzeptanz und Ablehnung.

Viele S21-Gegner lobten die Schlichtung als Lehr­stück der Demo­kratie, der Spruch aber habe dann doch gezeigt, dass alles beim Alten bleibe. Palmer gibt nun eine neue Linie vor. Das Projekt würde sich von selber erle­digen, denn die von Geißler vor­ge­schla­genen Nach­bes­se­rungen seien nicht durch­zu­führen, machte der Grüne den Demons­tranten Mut.

In diese Richtung gehen zahl­reiche Initia­tiven. So fordert das »Netzwerk Pri­vat­bahnen« einen Stop von S21. Andere Pro­jekt­kri­tiker halten den im Schlich­ter­spruch vor­ge­se­henen zusätz­lichen Gleise bei einem nicht bestan­denen Stresstest für unmöglich, andere halten zusätz­liche Schienen nur nach einem neuen Plan­fest­stel­lungs­ver­fahren möglich.

Jen­seits dieser strit­tigen Details haben die erneuten Pro­teste auch gezeigt, dass der Wahl­kampf in Baden-Würt­temberg eine wichtige Rolle spielt. Wer dabei der Gewinner sein wird, ist noch völlig unklar. Sicher ist nur, ein Triumpf der Union würde als Bestä­tigung von S21 inter­pre­tiert und Geißler wäre der Retter des Pro­jekts.
 
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48924

Peter Nowak